Die Bundesregierung unterstützt offen Terrorismus in der Ukraine

Unterstützt die Regierung aus Deutschland nun
offen Terroristen? Wenn man der Presse trauen
kann, dann ja!
Offensichtlich schaltet nämlich die ukrainische
Regierung, wegen ausbleibender militärische Er-
folge nun offen auf Terrorismus um. So erklärte
Natalia Humeniuk, Pressesprecherin des ukrain-
ischen Operationskommandos Süd, dass sich die
,,Russen, die auf der Halbinsel leben oder dort Ur-
laub machen, darauf einstellen sollen, dass es zu
zahlreichen Explosionen kommen könnte“. Und
kündigte eine „Saison der Explosionen, nicht nur
des Urlaubs auf der Krim in diesem Jahr“ an.
Nach den Sprengungen von Nordstream 1 & 2
sollte die Kriegstreiberfraktion aus Deutschland
sich allmählich nun doch einmal Gedanken darü-
ber machen, wem sie sich da andienen.
Sie haben weggeschaut als 2014 ein blutiger Um-
sturz in der Ukraine stattfand, mit anschließen-
dem Bürgerkrieg, der auf ukrainischer Seite über-
wiegend von extrem nationalistischen Bataillone
und offen faschistischen Brigaden gegen Teile des
eigenen Volkes geführt wurden. Sie haben wegge-
schaut beim offenem Treiben der Faschisten in
der Ukraine, dieses heruntergespielt und ver-
harmlost. Sie erfuhren, dass auch auf ukrain-
ischer Seite Kriegsverbrechen stattfanden. Im
Bundestag wurde weggeschaut.
Man wusste um die ausufernde Korruption in
der Ukraine und gab trotzdem deutsche Steuer-
gelder dahin! Inzwischen kommt die Regierung
aus Deutschland für einen Großteil der Kriegs –
und Staatshaushaltfinanzierung der Ukraine
auf.
Man schwieg als der ukrainische Präsident Wo-
lodymyr Selenskyj die faschistische Asow-Bri-
gade offen zu Helden erklärte. Überhaupt war
im Bundestag nichts als Schweigen und Ver-
schweigen zum Treiben und Verehrung der
Faschisten in der Ukraine. Sie schwiegen als
ihre große „Kämpferin gegen Rechts“, Bundes-
innenministerin Nancy Faeser bei ihrem Be-
such in Kiew offen von zwei weiblichen ukrain-
ischen Abgeordneten in gut sichtbaren T-Shirt
mit rechten Parolen beim Fototermin offen vor-
geführt wurde. Niemand hinterfragte den sicht-
lich offen provozierenden Auftritt der beiden uk-
rainischen Frauen!
Und selbst nun, wo ukrainisches Militär offen
terroristische Anschläge ankündigen, schweigt
dass, was uns in Bundesregierung und Bundes-
tag eigentlich würdig vertreten soll, weiter be-
harrlich!
Niemand in Bundesregierung oder Bundestag
ist in der Lage es zu bedenken, was passieren
würde, wenn die Ukraine den Donbass und
die Krim zurückerobern wird. Es ist voraus-
zusehen, dass es dann zu Übergriffen und
Kriegsverbrechen an der russischstämmigen
Bevölkerung kommen wird. Genau den Men-
schen, denen nun offen mit Anschlägen ge-
droht wird! Schließlich sind es Bundesregier-
ung und Bundestag, welche der Ukraine ver-
sprochen haben, ihnen diese Wiedererober-
ung mit zu finanzieren!
Wird man dann später die mörderischen De-
krete von Präsident Wolodymyr Selenskyj
bzw. seinen Nachfolgern, betreffend die russ-
ische Minderheit, einfach, ebenso wie die be-
rüchtigten Benes-Dekrete zu EU-Recht erklä-
ren, wenn der Beitritt der Ukraine zur EU er-
folgt?
Mit jeder weiteren Eskalation des Krieges in
der Ukraine laden die „Slava ukraini“-Rufer
aus Bundestag und Bundesregierung mehr
Schuld auf sich. Jede weitere Waffenliefer-
ung verlängert nicht nur den Krieg, sondern
auch das Leid und Elend in der Ukraine. Be-
reits jetzt klebt gehörig Blut an den Händen
der buntdeutschen Kriegstreiber! Und die
wissen nur zu gut, dass erst nach einem Frie-
den die Verbrechen und ihre Mitschuld da-
ran aufgearbeitet werden können. Schon des-
halb sind die buntdeutschen Erfüllungspoli-
tiker für die Ukraine an einem möglichst lan-
gen weit über ihre Amtszeit hinausreichen-
den Kriegsfortgang in der Ukraine interes-
siert. Auch deshalb fürchten die nichts mehr
als eine von der breiten Masse des Volkes ge-
tragene Friedensbewegung!

2022 – Kein leichtes Jahr für staatliche Propagandisten

Das Jahr 2022 war für links-rot-grüne Propagandisten
kein leichtes Jahr. Immer wieder und immer mehr ge-
rieten sie in Erklärungsnot, verstrickten sich in Wider-
sprüche und konnten am Ende die eigene Politik nicht
recht erklären.
Es ging los mit den Querdenkern. Wie erklärt man, dass
alles was man zuvor als Fake news und Verschwörungs-
theorien der Querdenker und Rechten abgetan, von den
Nebenwirkungen der Corona-Impfungen, bis hin zur fast
nicht vorhandenen Wirkung der Impfstoffe, genauso ein-
getreten ist, wie es die rechten Querdenker vorhergesagt?
Eigentlich hätte man eingestehen und zugeben müssen,
dass all die überbezahlten vermeintlichen Experten, mit
dem Gesundheitsminister an der Spitze, Null gebracht
und man am Ende sogar bedeutend besser gefahren
wäre, wenn man gleich auf die Querdenker gehört.
Aber man log 2022 einfach wie immer bis zum letzten
Ungeimpften weiter und tröstete sich mit der trüger-
ischen Hoffnung, dass Corona-Erkrankungen bei Un-
geimpfte einen schwereren Verlauf nehmen. Inzwischen
ist man selbst beim heiligen Gral der Mundschutzmaske,
nur wegen der haben wir angeblich Corona so gut über-
standen, auf vollem Rückzuggefechts und selbst die völ-
lige Unsinnigkeit des Lockdowns wagt man kaum noch
zu bestreiten.
Dann kam der Krieg in der Ukraine. Bis Januar 2022 galt
ja die systematische Zerstörung der Städte, den Krieg vor
allem gegen die Zivilbevölkerung zu führen, inklusive der
Vergewaltigung Millionen Frauen, Zwangsverschleppung
und Enteignung als Befreiung! Als sich nun im Februar
2022 der Russe auf die altbekannte Art und Weise aufge-
macht nun die Ukraine so vom Faschismus zu befreieb,
da durfte es plötzlich nicht mehr Befreiung heißen, son-
dern waren es Kriegsverbrechen! Kaum ein Propangan-
dist in Staatsdiensten konnte es erklären, warum 1945
dann weiterhin von Befreiung die Rede ist, aber es in
der Ukraine nicht so genannt werden darf.
Immerhin hatte man ja die auf solche Befreiung fussen-
den Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt!
Mit den Sanktionen gegen Russland bekamen die Pro-
pagandisten in Staatsdiensten erneut ein Problem. Wie
erklärt man dem Bürger, dass man das vergleichsweise
billige Gas und Öl nicht mehr aus Russland kauft, wegen
des Krieges und der Menschenrechte, dafür aber umso
teueres Öl aus Saudi Arabien, dass selbst in einem blu-
tigen Krieg im Jemen verwickelt und es mit den Men-
schenrechten auch nicht so hält. Dass es dabei um die
Menschenrechte gehen, wurde komplett zur Lüge als
die Regierung aus Deutschland dann auch noch Gas
aus Katar orderte. Nun konnten es die Propagandisten
schlichtweg nicht mehr erklären!
Dann war da noch die Sache mit dem Iran. Wie kann
es ein Propagandist erklären, dass dieselben Gestalten,
die eben noch geheult, dass in der Ersten Reihe noch
keine Frau mit Kopftuch moderiere, plötzlich für ein
Kopftuchverbot im Iran auf die Straße gehen? Und
wie bitte schön erklärt man es, dass es dabei einzig
um die Frauen und Mädchen im Iran gehen und all
den Feministinnen auf deutschen Straßen die Frauen
in Saudi Arabien, Katar und anderen muslimischen
Staaten scheiß egal sind?
Ebenso wenig wie die Propagandisten es irgendwie
erklären konnten, warum die Bundesinnenministerin
in Katar mit Binde für die Rechte der Schwulen, woken
und Queren in Katar demonstriert, dann heimfährt um
in Deutschland eine Islamkonferenz mit dem Schwer-
punkt „Islamfeindlichkeit“ abhält.
Dann war da ja noch die Sache mit dem Ringtausch
von Waffen für die Ukraine. Wie erklärt man als staat-
lich angestellter Propagandist dem deutschen Bürger
den Ringtausch ohne demselben zu verraten, dass er
alleine dafür aufkommen muss. Kein einziger staat-
licher Propagandist konnte es erklären, was denn
nun die Griechen, Tschechen, Spanier und Polen für
die von der Regierung aus Deutschland gelieferten
Ersatzwaffen bezahlt!
Alles in allem hatten die Mietschreiberlinge der Staats-
presse und die Redaktionen des Staatsfernsehens der
Ersten Reihe 2022 auf keine einzige all der brennen-
den Fragen auch nur eine halbwegs plausible Erklär-
ung.

Wenn vor dem Gesetze …

Der Prozess gegen die 97-jährige Irmgard F., die
mit 18 Jahren als Zivilangestellte Sekretärin des
Kommandanten in einem KZ gearbeitet hat,
könnte in der Tat richtungsweisend sein.
Werden in der BRD nun irgendwann einmal
Angela Merkel, Olaf Scholz als Bundeskanzler
oder Minister angeklagt, dann wären deren
Sekretärinnen und Sekretäre, soweit sie frei-
willig diesen Job angenommen und jederzeit
hätte kündigen können, nun ebenfalls vor Ge-
richt zu stellen, da sie sich mitschuldig gemacht.
Man denke im Falle der Bundesregierung auch
an die unzähligen Staatssekretäre, die sich so-
dann auch vor Gericht für ihre Mittäterschaft
verantworten müssten!
Dies könnte auch in der EU schon bald zum Be-
weis werden, ob hier vor dem Gesetz alle Men-
schen gleich sind, oder ob es Gesetze gibt, die
ganz ausschließlich nur für bestimmte Perso-
nen gelten.
Wenn es sich beim Prozess gegen Irmgard F.
nicht um Rache – und Vergeltungsjustiz gehan-
delt, dann müssten nun zwangsläufig in Brüs-
sel auch gegen die Sekretärinnen und Sekretäre
der Eva Kaili ermittelt und diese wegen Beihilfe-
leistung zur Bestechung angeklagt werden. Aber
bisher machte man sich im EU-Parlament noch
nicht einmal die Mühe auch gegen die Präsiden-
tin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, zu er-
mitteln. Was konnte die Vizepräsidentin Kaili
ohne die Zustimmung der aus Malta stammenden
Metsola durchsetzen und was nur mit deren Hilfe?
Welche Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten
im Sinne der bestochenen Vize-Präsidentin ab?
Und wenn Metsola mit in den Bestechungsskandal
verwickelt, wird dann auch gegen deren Sekretäre
und Sekretärinnen ermittelt?
Immerhin hatte Roberta Metsola in ihrer Antritts-
rede erklärt: ,, Es geht darum, dass wir alle die
Grundsätze unserer Gründermütter und -väter
verteidigen, die uns aus den Trümmern des Kriegs
und des Holocausts zu Frieden, Hoffnung und
Wohlstand geführt haben“. Dabei gilt ihre Heimat
Malta als Staat als korrupt und da wissen wir nicht,
welche Grundsätze maltesische Mütter und Väter
ihren in die Politik abgleitenden Sprösslingen mit
auf den Weg geben.
Derzeit sieht es eher so aus als wolle man den Fall
Eva Kaili als Einzelfall hinstellen, damit man nicht
gegen sämtliche darin verstrickte Politiker und Po-
litikerinnen ermitteln muss.
Wäre also die 97-jährige Imgard F. Sekretärin im
EU-Parlament gewesen, würde es ebenso wenig
zu eine Anklage gegen sie kommen als wenn sie
1945 Sekretärin eines polnischen, tschechischen
Lager oder Sekretärin des für die Rheinlandwie-
sen-Lager zuständigen US-Kommandanten ge-
wesen wäre!
So kann sich jeder selbst gut ausrechnen, wo
und wie der Prozess gegen die 97-Jährige ein-
zuordnen ist.
Und wer trotzdem noch einen Denkanstoß zu
geltendem EU-Recht braucht, der zu darauf
hingewiesen, dass selbst die mörderischen
Benes-Dekrete zu geltendem EU-Recht ge-
macht!

Wo Eurokraten im Benes-Stil über Meinungsfreiheit bestimmen

In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegs-
propaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es
im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf
ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Ver-
handlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht
um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digi-
tale Dienste“.
Wenn es um tatsächlich um Lügen ginge, wären wohl
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Nachrichtensend-
ungen längst offline! Auch darüber, was denn nun
“ Kriegspropaganda “ sei, lässt sich trefflich streiten.
Genau gesehen sind Wolodymyr Selenskyj tägliche
Videobotschaften ja auch eine Art von Kriegspropa-
ganda. Ebenso wie das Geschrei diverser Politiker
und Politikerinnen innerhalb der EU nach Waffen-
lieferungen an die Ukraine. Also kann derartige tat-
sächliche Kriegspropaganda damit wohl kaum ge-
meint sein.
Seit die EU die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt,
muss man bei neuen EU-Gesetzen ohnehin immer
mit dem aller Schlimmsten rechnen und richten
sich diese stets ins Gegenteil zu dem, wofür sie an-
geblich erlassen.
Wenn also Ursula von der Leyen bezüglich des so-
genannten “ Digital Service Act“ verkündet: “ „Un-
sere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schüt-
zen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und
den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen“, so
heißt das im Klartext die Online-Nutzer werden zen-
siert, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt und
Google & Co werden noch mehr Werbung für Unter-
nehmen schalten.
Das sich die Eurokraten schon innerhalb von 16 Stun-
den auf den “ Digital Service Act“ geeinigt, dürfte be-
deuten, dass mindestens die Hälfte von ihnen nicht
einmal weiß, was drin steht und welche weitreichen-
den Folgen dies hat. Die Eile mit welcher die Euro-
kraten das Ganze durchgeboxt, zeigt auch wie groß
die Angst der Eurokraten davor ist, im Netz mit an-
deren Meinungen und Lügen außer denen von ihnen
selbst konfrontiert zu werden.
In Buntdeutschland diente das das Netzwerkdurch-
setzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straf-
taten und Hassrede im Internet demselben Zweck.
Natürlich diente auch dieses Gesetz ganz ausschließ-
lich nur dem einen Zweck den politischen Gegner
niederzuhalten und dessen Meinungsfreiheit wei-
ter gezielt einzuschränken. Daher wird auch nie
die Staatspresse wegen Verbreitung von Fake news
angeklagt oder Politiker der eigenen Colour wegen
„Hassreden“ oder NGO der Asyl – und Migranten-
lobby wegen Hetze. Denn, wer die Benes-Dekrete
zu EU-Recht erklärt, wird auch genau in den darin
verordneten Stil “ Demokratie und Meinungsfreiheit
stärken“ oder die Grundrechte der EU-Bürger wah-
ren!
Schon das zuvor erfolgte Umschreiben sämtlicher
Wikipedia-Einträge in politische Korrektheit, das
Herausfiltern sämtlicher früherer Artikel über die
Ukraine bei Google zeigen, wo es lang geht. Und
der Ukrainer der über russische Kriegsverbrechen
informiert, gilt in der neuen EU-Welt als Held, wäh-
rend Julian Assange wegen Veröffentlichung US-
amerikanischer Kriegsverbrechen weiter als Ver-
räter von Staatsgeheimnissen gilt. So stützt der
“ Digital Service Act“ einzig die heuchlerisch-ver-
logene Doppelmoral der Eurokraten. Und ganz be-
stimmt hätte Edvard Benes den “ Digital Service
Act“ auch nicht besser hinbekommen und ihn
in dieser Form genehmigt! Aber dies sind ja auch
genau die „Werte“, welche die EU, wie keine an-
dere verkörpert. Wenigstens in dieser Hinsicht
hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig
gemacht!

Pure Heuchelei von Benes bis zu den Paralympics

Wer die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt,
sollte andere lieber nicht über Menschen-
rechte belehren wollen!

Kann man eigentlich von Politikern, welche die
berühmt-berüchtigten Benes-Dekrete, welche
250.000 deutschen Zivilisten das Leben gekos-
tet, zu „EU-Recht“ erklärt, eine normale Beur-
teilung der Lage in der Ukraine erwarten?
In Deutschland darf man bei der dortigen Regier-
ung stark daran zweifeln! Aber in diesem Land
wird auch immer noch ein Konrad Adenauer,
welcher den Bau der Mauer 1961 mit dem Zün –
den einer Atombombe in der Ostsee oder einem
NVA-Truppenübungsplatz, also auf sein eigenes
Volk abwerfen wollte, immer noch einer der be-
liebtesten Politiker!
Überhaupt muss sich der Deutsche dieser Tage
wundern, dass all dass, was ihm die alliierte Pro-
paganda über ein halbes Jahrhundert eingebläut,
plötzlich wegen der Ukraine nicht mehr wahr sein
soll. Die Auslöschung sämtlicher größeren Städte
in Deutschland durch alliierte Bomberstaffeln, die
unseren Großeltern und Eltern noch als vollkom-
men „normales“ Kriegsereignis verkauft, ist nun
in der Ukraine ein Kriegsverbrechen.
Das systematische Zerstören und Zusammenbom-
ben von Häusern und Wohnblöcken im Libanon
durch die Israelis galt eben noch als stinkbormale
„Terrorismusbekämpfung“ und ist nun in der Uk-
raine ebenfalls ein Verbrechen.
Auch die unzähligen Massaker von US-Amerika-
nern in Vietnam, Afghanistan, dem Irak und wo
die USA sonst noch so Krieg geführt, führte nie
zu einer offenen Anklage der EU oder der bunt-
deutschen Regierung. Niemand forderte je eine
„unabhängige Untersuchung“ oder die Anklage
von US-amerikanischen und israelischen Befehls-
habern in Den Haag!
Wer vor einem Jahr zum 8. Mai noch behauptet,
dass die Vergewaltigung von über eine Millionen
Frauen, dem Niederbrennen von Städten und Dör-
fern in Ostdeutschland, willkürlicher Ermordung
von Zivilisten oder deren willkürliche Verhaftungen
und massenhafte Verschleppung zur Zwangsarbeit
sei keine „Befreiung“ gewesen, wurde eben noch
aus der „Zivilgesellschaft“ verbannt, zum Nazi,
Rechten, ewig Gestrigen und Revanchisten sowie
Relativierer deutscher Kriegsverbrechen degra-
diert, angefeindet, verleumdet und bekämpft
worden. Nun muss er erfahren, dass das selbe
in der Ukraine nun plötzlich nicht als „Befrei-
ung“ gewertet wird.
In dem Verhalten, dass nun gegenüber Russland
offen zur Schau gestellt wird, offenbart sich die
heuchlerische Verlogenheit eines politischen Sys-
tems, dass von den Benes-Dekreten durchgehend
bis ins Jahr 2022 reicht. Es zeigt wie sehr eben
Menschenrechte bei den Systemlingen nur vor-
geschoben und nur da gelten sollen, wo man sie
gegen den jeweiligen Gegner instrumentalisieren
kann.
Die pure Heuchelei erfasst alle Bereiche und auch
vor allem den Sport. Russische Sportler werden von
den Paralympics in China ausgeschlossen, während
man seelenruhig in Saudi Arabien die Formel 1 und
in Katar die Fußball-WM durchzieht. Da zählt es
plötzlich wenig, dass Saudi Arabien selbst im Jemen
Krieg führt und es ebenso wie Katar mit Menschen-
rechten nicht so hat! In Buntdeutschland, wo man
der eigenen Bevölkerung Frieren und Einsparungen,
sowie Verarmung und weniger glückliche Jahre ver-
ordnet, ist die bunte Regierung noch am Überlegen,
welche Politiker sie nach Katar zum Fußballspielzu-
schauen entsenden soll! Mehr Heuchelei geht nun
wirklich nicht mehr.

Vom Europäischen Gerichtshinterhof

Spätestens seit der Europäische Gerichtshof die
Benes-Dekrete zu „EU-Recht“ erklärt, weiß man,
dass dort weder Demokraten und schon gar nicht
Juristen mit irgendwelchem Fachwissen über
Rechtsstaatlichkeit sitzen.
Dementsprechend wollen diese Laienschauspieler
sich auch immer in das Rechtssystem anderer EU –
Staaten einmischen, mit Vorliebe in den Staaten,
in denen das Recht noch nicht so vergewaltigt wor-
den, wie am EU-Gerichtshof.
In Polen wird die Disiplinierstelle für Richter be-
mängelt. Dabei würden sich die Bürger wohl in
vielen ihrer EU-Staaten solch eine Stelle wünschen,
in der man etwa Richter, die immer noch den zwar
offiziell nicht vorhandenen „Migrantenbonus“ ge-
währen oder gravierende Fehlurteile fällen, dem-
entsprechend diszipliniert und notfalls aus dem
Amt entfernt werden kann. Hier fürchten wohl
derlei Richter am EU-Gerichtshof folgerichtig
um ihren Job. Für sie nicht auszudenken, dass
in Zukunft vielleicht Juristen nach Befähigung
zum Richter ernannt, und nicht von einem Sys-
tem, dass die mörderischen Bens-Dekrete, die
einer Viertel Million deutscher Zivilisten das
Leben kostete, Enteignung, Zwangsarbeit und
Vertreibung „legalisierte“ zu EU-Recht ernannt.
Dagegen ist selbst die Arbeit des linientreusten
polnischen oder ungarischen Richters noch be-
merkenswert!
Nun wollen die Laientrichter vom Europäischen
Gerichtshof sich in die ungarische Gesetzgebung
einmischen. In der ungarischen Gesetzgebung
werden nämlich die „Flüchtlingshelfer“ also die
Mitarbeiter von NGOs die als professionelle
Schlepper und Schleuser agieren, als dass ange-
sehen, was sie wirklich sind, nämlich gewöhn-
liche Kriminelle!
Das aber ist den Kriminellen vom EU-Gerichts-
hof die mit ihrem Asylgesetzen den Schleppern
und Schleusern Vorschub leisten und Beihilfe
beim illegalen Eindringen in die EU ein Dorn
im Auge. Nicht auszudenken, wenn an den EU-
Außengrenzen wieder Recht und Ordnung herr-
schen!
Konnten die Gefährder vom Europäischen Ge-
richtshinterhof schon nicht die polnische Grenz-
sicherung verhindern, so soll es ihnen nun der
Ungar büßen!
Schon die ungarische Gesetzgebung zum Thema
George Soros ist dem Gerichtshinterhof ein Dorn
im Auge. Denn so wie ihnen die Benes-Dekrete
rechtens sind, soll es auch sein, dass Milliardäre
das EU-Finanzsystem mit Spekulationen gefähr-
den und mit den Gewinnen daraus ganz gezielt
Einfluß auf die Politik der EU-Staaten nehmen!
Ganz in diesem Stil verstößt jetzt Ungarn auch
gegen EU-Recht, weil es „Strafandrohung für
Organisationen, die „Beihilfe zur illegalen Mi-
gration“ leisten – die also Asylbewerber unter-
stützen, bei denen die ungarischen Kriterien
nicht erfüllt sind„ androht. Also wer dafür
eintritt, dass sich Migranten illegal in einem
Land aufhalten, dieselben unterstützt, der ge-
nießt den vollen Rechtsschutz der EU!
Denn nur so können die Beihilfeleister der ille-
galen Migration und die Gefährder der inneren
Sicherheit in den Parlamenten, allem voran im
EU-Parlament ihrer „Arbeit“ nachgehen, so wie
eben diverse NGOs an den EU-Außengrenzen
und im Mittelmeer ihre Schleuser und Schlep-
pertätigkeit. Umgekehrt ist eben die Unterstütz-
ung von illegalen Migranten also EU-Recht.
Vielleicht sollte man am Europäischen Hinter-
hofgericht einmal bedenken, dass Polen und
Ungarn sich rächen, indem sie die Benes-De-
krete, also bestehendes EU-Recht, dass ja für
deutsche Vertriebene und somit denn auch für
Flüchtlinge galt, ganz korrekt für Migranten
anwendet. Also denen ihre Handys und Smart-
phones wegnimmt, sie unentgeltlich Zwangs-
arbeit leisten lässt und dann, wenn man ihrer
überdrüssig, sie einfach wieder vertreibt. Ge-
nau dieses wiesen nämlich die Benes-Dekrete
einst an! Das hieße dann die Eurokraten mit
ihren eigenen Gesetzen zu schlagen.

EU-Gerichtshof hält eigenes EU-Recht nur „wahrscheinlich“ für rechtsstaatlich

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) bewies gegen –
über Polen seine beschämende Unfähigkeit. Denn,
so dass, was sich in der EU Richter nennt ,,verstosse
die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern wahrscheinlich gegen EU-
Recht. Das „wahrscheinlich“ soll wohl heißen, dass
die Richter es selbst nicht wissen, ob das EU-Recht
nun eigentlich dem eines Rechtsstaates entspricht.
Ebenso gut könnte also demnach auch das EU-Recht
nur „wahrscheinlich“ rechtsstaatlich sein. Angesichts
dessen dass man die Benes-Dekrete zu „EU-Recht“
erklärt, dürften daran schon erhebliche Zweifel be-
stehen.
Da man also beim Europäische Gerichtshof mehr
mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen arbeitet als
mit rechtsstaatlichen Mitteln, so kann man sich
gegenüber Polen noch nicht einmal auf ein Recht
berufen, sondern geht dreist zur Erpressung über.
Polen soll nun zur Zahlung eines täglichen Zwangs-
geldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt
werden, so die Wahrscheinlichkeitsrechnung des
Europäische Gerichtshofes.
Wahrscheinlich ist das Urteil ebenso wenig rechts-
staatlich oder gar demokratisch, wie es denn demo-
kratisch zu nennen wäre, EU-Staaten wie Polen,
auch gegen den Willen seiner Bevölkerung, Migran-
ten nach irgendwelchen willkürlich von den EU-
Bürokraten festgesetzter Quote aufzuzwingen!
Dass, was innerhalb der EU „wahrscheinliches“
Recht spricht, fürchtet nichts mehr als eine Disi-
plinarstelle für derlei Richter. Was, wenn plötz-
lich auch andere EU-Staaten erwägen, solche
nur „wahrscheinlich“ Recht sprechende Richter
für deren Fehlurteile haftbar zumachen ? Da
dürfte es allem voran für diejenigen, welche für
den Europäischen Gerichtshofs arbeiten, sehr
eng werden. Also verlegt man sich auf dreiste
finanzielle Erpressung, was vollkommen ganz
der „Rechtsstaatlichkeit“ einer EU entspricht,
in der selbst die unmenschlichsten Benes-De-
krete zu „Recht“ erklärt!

EU: Auf der Such nach Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz

Im EU-Parlament herrschte sichtlich gähnende
Leere als man meinte Polen dafür abmahnen zu
müssen, dass es angeblich keine rechtsstaatliche
Justiz in dem Land gebe. So war es denn allem
das Schlechteste, was Politik aus Deutschland
aufzuweisen hat und ins EU-Parlament entsorgt,
was dort gegen Polen bellte.
Es geht den Kläffern vor allem darum, dass Polen
eine Disiplinarstelle für Richter geschaffen habe.
Dabei wünschen sich in Deutschland bestimmt
viele Bürger solch eine Stelle, wo man Richter,
die zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen
sind, durch solch eine Stelle auf Linie bringt oder
sie besser aus der Justiz entfernt. Denken wir nur
an dem Fall aus Hannover wo ein Richter einen
Afghanen, der sich mehrfach an einer lernbehin-
derten Elfjährigen vergangen, diese noch an zwei
seiner Landsleute weiterreichte, zu einer lächer-
lichen Bewährungsstrafe verurteilte, so dass der
Afghane als freier Mann den Gerichtssaal verließ,
mit dem Ergebnis, dass nicht einmal einen Monat
später eine 13-Jährige vergewaltigte! Würde solch
ein Richter wohl in Polen nur auf dem Richterstuhl
sitzen? Und wer in Deutschland hätte tatsächlich
etwas dagegen einzuwenden, wenn solche Richter
über so eine Disiplinarstelle ihren Job verlieren?
Man ist nur zu unehrlich, sich dies offen einzuge-
stehen! In Polen gibt es so eben keine Richter mehr,
die gegen ihr Land und ihr Volk handeln! Wenn dies
in der EU ein Verbrechen sein soll, dann ist Polen
wirklich in allen Anklagepunkten schuldig!
Was passiert, wenn man EU-„Recht“ über nationa-
les Recht stellt, kann man in Buntdeutschland ge-
nau sehen. Immerhin hat man sogar die tschech-
ischen Benes-Dekrete, die 250.000 Deutschen das
Leben gekostet sowie Enteignung und Zwangsar-
beit legalisierten zu EU-„Recht“ erklärt! Mehr muß
man also zum EU-„Recht“ nicht sagen!
Spätestens danach kann man Polen nur noch den
aller höchsten Beifall zollen dafür, dass es seine Ge-
setze über EU-„Recht“ stellt!
Eigentlich hätte spätestens hier auch andere EU-
Mitglieder und nicht nur die Polen, es erkennen
müssen, dass EU-„Recht“ oft gegen ihr nationales
Verfasungs-Recht verstößt! Die Benes-Dekrete
dürften noch nicht einmal mit der buntdeutschen
Verfassung konform sein! Ja, kein normaler Mensch
kann es ernsthaft glauben, dass die Benes-Dekrete
irgendwelche EU-„Werte“ beinhalten!
Hätten etwa echte Demokraten die kommunistischen
Benes-Dekrete je anerkannt und sogar zu einem EU-
„Recht“ erklärt? Wohl kaum! Dabei ging es auf kei-
nem Fall um Rechtsstaatlichkeit, sondern es wurde
einzig auf nationalistischen Gründen den Tschechen
der Arsch geküsst, und deren damaliges Unrecht in
geltendes EU-„Recht“ umgewandelt! Wo waren da-
mals eigentlich all die „deutschen“ Politiker, die nun
gegen Polen so laut bellen?
Die täten ohnehin weitaus besser daran, bevor sie
andere Staaten dafür anbellen, auf die Justiz im
eigenen Lande zu schauen. Entspricht hier etwa
der gegenüber Straftätern mit Migrationshinter –
grund immer noch gewährte Migrantenbonus an
den Gerichten, wenn sie denselben zwar auch
nicht offen zugegeben aber heimlich praktizieren,
in irgend einer Weise den Prinzipien eines Rechts-
staates? Aber in Deutschland selbst, gilt schon lange
nicht mehr der oberste Grundsatz eines jeden Rechts-
staates, dass vor dem alle gleich sind, sondern hier
wird seit Jahrzehnten willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt!
Da könnte man fast meinen, dass die Politiker aus
Deutschland vor lauter Neid auf die polnische Jus-
tiz im EU-Parlament so laut gebellt!
Bis auf einem niederländischen Politiker, dem Mi-
nisterpräsidenten Mark Rutte, welcher mit der
Geldzahlung für die Cornoa-Hilfe das polnische
Volk erpressen will, fanden die Merkel-Satrapen
auch keine einzigen weiteren Handlanger dafür
im EU-Parlament! Ausgerechnet Rutte, der mit
seinem politischen System selbst in Erklärungs-
not gekommen! ,, Viele Niederländer fragen sich,
ob es sein könnte, dass im System Rutte ganz nor-
mal sei, was außerhalb als Lug und Trug gelte?
Der Verdacht steht schon seit längerem im Raum,
vor allem aber, seit Rutte vor Ostern zugab, er habe
„mit bestem Gewissen“ falsch Auskunft erteilt –
was ihm die Missbilligung des ganzen Parlaments
eintrug, mit Ausnahme seiner eigenen Fraktion``
heißt es in der FAZ vom 23. 4.2021 über densel-
ben. Rutte ist der typische EU-„Volksvertreter“:
Unter seiner Regierung hatte seit 2013 die nieder-
ländische Steuerbehörde von mehr als 20.000
Eltern zu Unrecht Beihilfen für die Kinderbetreu-
ung zurückgefordert. Die Beträge gingen bis in
die Zehntausende Euro, Familien mussten sich
verschulden oder ihr Eigentum verkaufen. Von
„beispielloser Ungerechtigkeit“ und einem „Ver-
stoß gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats“,
sprach damals die parlamentarische Untersuch-
ungskommission, die den Fall aufklärte. Also ge-
nau der richtige Mann um über die Rechtsstaat-
lichkeit in anderen Ländern zu reden! Von die-
ser Sorte also sind die einzigen Verbündeten,
welche die Merkel-Satrapen im EU-Parlament
noch haben!
,, Die nationalen Staaten hätten der EU viele Kom-
petenzen anvertraut, aber nicht alle. Der Europä-
ische Gerichtshof versuche aber mit seinen Ent-
scheidungen, diese Kompetenzen in unzulässiger
Weise immer weiter auszuweiten. Das Gericht
füge immer neue Kompetenzen hinzu. Das höchste
Recht der Polnischen Republik sei und bleibe aber
die polnische Verfassung. Wer anderen seine eigene
Entscheidung ohne Rechtsgrundlage aufzuzwingen
versuche, sei ein Erpresser. So gehen Demokratien
nicht vor„, mahnte der polnische Ministerpräsident.
Die Beller aus Deutschland im EU-Parlament haben,
nach ihrer Abschiebung nach Brüssel, nicht nur sich
selbst aufgegeben, sondern auch die Verfassung ihres
Landes, sowie das eigene Volk! Nur ein Fünffinger-
primat wie Manfred Weber kann da noch von einem
„Primat des Europäischen Gerichtshofs“ sprechen!
Aber diesen Gestalten geht es gar nicht um Rechts-
staatlichkeit, die ohnehin in den aller meisten EU-
Staaten nur eine Utopie ist, ebenso die „unabhän-
gige Justiz“! Es geht ihnen einzig darum, dass sich
Polen weigert gegen den Willen seines Volkes Mi-
granten aufzunehmen. Wie steht es denn um die
unabhängige Justiz in Deutschland? In einem
Land, wo sich angeblich „unabhängige“ Verfass-
ungsrichter unter Anführung der Bundesjustiz-
ministerin Christine Lambrecht konspirativ zum
Essen mit der Bundeskanzlerin treffen! Haben
sich etwa in Polen jemals die höchsten Richter
heimlich zu einem Geschäftsessen bei dem pol-
nische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
eingefunden? Oder gibt es solch „unabhängige“
Verfassungsrichter tatsächlich nur in Deutsch-
land? Auch die nach der Berateraffäre als Ver-
teidigungsministerin ins EU-Parlament als deren
Kommissionspräsidentin abgeschobene Ursula
von der Leyen, sollte hier die Letzte sein, die
das große Wort zu Rechtsstaatlichkeit und
einer unabhängigen Justiz im Munde führt!
Stattdessen mutierte dieselbe von der Flinten-
Uschi zur Finten-Uschi! Deren Unfähigkeit
auf dem abgeschobenen Posten wurde gerade
erst mit einer „Untätigkeitsklage“ des Rechts-
ausschuss des EU-Parlaments sozusagen jurist-
isch bezeugt.
Die eigentliche Frage aber ist die, wovor die bunt-
deutschen Kläffer im EU-Parlament solche Angst
haben, dass sie Polen so angehen, noch bevor der
der Europäische Gerichtshof über dessen Recht-
mäßigkeit überhaut geurteilt hat! Immerhin soll-
ten sie doch wissen, dass es schwer sein wird das
Verfahren so zu begründen, dass es auch vor dem
EuGH Bestand hat. Entweder fürchten die Kläffer
genau dieses oder es geht tatsächlich um etwa an-
deres, wie z. B. die Migranten!

Schneeberg: Dreiste Asylforderer laufen auf

In Schneeberg in Sachsen waren dreiste Asylforderer
auf einer Demo unterwegs. Die Bilder von der Demo
zeigen viele Asylbewerber ohne Mundschutz und der
Corona-Sicherheitsabstand wurde auch nicht gerade
eingehalten. Aber sichtlich gelten in Buntdeutschland
bestimmte Vorschriften ohnehin nur noch für Rechte
und Querdenker, um deren Grundrechte einzuschrän-
ken.
So konnten die „Schutzsuchenden“, die in Deutsch-
land nichts als „Schutz und Frieden“ suchen, ganz
ungehemm herumdemonstrieren. Dreist fordern
sie „bessere Lebensbedingungen“ und wo sie schon
einmal dabei waren auch gleich noch „das Recht auf
Bildung, Arbeit, Internet und bessere Krankenversorg-
ung. Außerdem forderten sie, dass speziell diese Erst-
aufnahmeeinrichtung geschlossen wird.
Die Erstaufnahmeeinrichtung soll daher geschlossen
werden, weil sich die dreisten Asylforderer hier nicht
hinreichend bespasst fühlen und es keine Farbfernse-
her und kostenloses Internet für sie gibt. Auch ist es
den Asylforderern nicht zuzumuten, dass sie eine
halbe Stunde vom Stadtkern entfernt untergebracht
seien.
Sichtlich kamen diese 100 dreisten Asylforderer nicht
als „Schutzsuchende“ nach Deutschland, sondern nur
wegen der finanziellen Vorteile. Dies spiegelt sich in
ihren dreisten Forderungen bestens wieder!
Natürlich könnte man sich fragen, warum es solche
Demonstration mit solchen Forderungen nie in den
Flüchtlingslager außerhalb der EU gibt.
Zur Krankenversorgung erklärte die Landesdirektion
Sachsen: „In der Gesundheitsstation der Einrichtung
arbeiten demnach drei Krankenschwestern und ein
Pfleger von Montag bis Freitag. Zusätzlich fänden
wöchentlich Sprechstunden von verschiedenen Fach-
ärzten statt. Auch würden, soweit erforderlich, Ter-
mine zu Fachärzten außerhalb der Einrichtung orga-
nisiert“. Sichtlich reicht selbst das den dreisten Asyl-
forderern und ihren linken Unterstützern nicht.
So beklagte sich einer der Asylforderer darüber, dass,
wenn er studieren wolle, er einen Vermittler dafür
brauche. Sichtlich haben dem seine Schleuser er-
zählt, dass man in Deutschland sofort irgendetwas
studieren könne, und dafür Bares auf die Hand er-
halte!
Ein anderer Asylforderer beklagte sich in typischer
arabischer Herrenmenschenmanier darüber, dass
ihn das Wachpersonal „keinen Respekt“ erweise!
Mehrere der dreisten Asylforderer behaupteten,
dass Erstaufnahmeeinrichtung Schneeberg die
„schlimmste“ sei in der sie je gewesen. Das aber
würde bedeuten, dass sie bereits in anderen Asyl-
einrichtungen gewesen und wirft die Frage auf,
warum, wenn es dort so viel besser gewesen, sie
dieselbe dann verlassen haben.
So zeigten sich in Schneeberg Merkels Gäste mal
wieder von ihrer besten Seite! Vielleicht hätten es
sich die dreisten Asylforderer vorher überlegen
sollen, ausgerechnet in einem Land Asyl zu bean-
tragen, dass die Benes-Dekrete als EU-Recht aner-
kennt!

Von unfähigen Kommissariaten und Eurokraten

Immer wieder macht sich die UN mit ihrem Flücht –
lingshilfwerk zur Sprechpuppe der Asyl – und Migran –
tenlobby. Deren Mitarbeiter haben sich seit Jahren
als vollkommen unfähig erwiesen, irgend eine auch
nur ansatzweise brauchbare Lösung für das Flücht –
lingsproblem zu finden.
Von daher ist es auch viel bequemer einfach alle
Flüchtlinge einzig zu einem Problem der EU zu
erklären. So kann man sich zudem noch als moral –
ische Instanz aufspielen und andere für die Pro –
bleme kritisieren, die man selbst vollkommen un –
fähig ist zu lösen.
Genauso tritt nun auch wieder das UN-Hochkom –
missariat für Flüchtlinge auf. Diese kritisiert die
EU-Staaten, welche die Flüchtlinge und Asylsuch –
ende an ihren Grenzen abweisen, wenn diese ver –
suchen, wohlgemerkt illegal, durch Schleuser und
Schlepper geleitet, etwa die Küsten des Griechen –
land zu landen. Im UN-Hochkommsissariat kann
man eigentlich nicht so blind sein, um nicht zu er –
kennen von welchen Staaten aus die Flüchtlinge
in Marsch gesetzt und sich gegen diese einmal
deutlich zu wenden. Statt dessen ist es ja auch
bedeutend einfacher ständig nur die EU-Staaten
zu beschuldigen und zu kritisieren.
Man kann sich dabei des Eindrucks nicht erweh –
ren, das in dem Kommissariat anstatt echte Ex –
perten nur noch typische Vertreter der Asyl – und
Migrantenlobby beschäftigt. Letztere sprechen so
nun auch von einem ,, Angriffe auf das Asylrecht„.
Als habe jeder Migrant, der ein paar Tausend Euro
oder Dollar an einen Schlepper oder Schleuser be –
zahlt, damit denn auch automatisch ein ,,Anrecht„
auf Asyl innerhalb der EU erworben. Mit solchen
,,Lösungen„ löst allerdings das UN-Hochkomm –
sissariat keine Probleme, sondern verschärft das
ohnehin bestehende Problem der illegalen Ein –
reiseversuche nur noch! Denn wenn nun alle der
illegal in die EU geschleusten Migranten auto –
matisch an den Außengrenzen ganz normal den
Asylantrag stellen können, wird dies nur eine
weitere regelrechte Flut von durch Schlepper
und Schleuser in das betreffende EU-Land füh –
ren. So dumm kann man eigentlich selbst im
UN-Hochkommsissariat nicht sein, um dieses
nicht zu erkennen! Und trotzdem handelt man
so?
Natürlich ist es bedeutend einfacher und um vie –
les leichter einfältigen Eurokraten eine ,,Schuld„
einzureden als mit den Anrainer-Staaten der EU
zu verhandeln, die einfach nur das Flüchtlings –
problem vor der eigenen Haustür loswerden wol –
len. Ganz zu schweigen von jenen nordafrikan –
ischen Potentaten die ihre Irrenanstalten und
Gefängnisse öffnen ließen und deren Insassen
auf Boote in Marsch auf Europa setzten. Dies
sind nämlich genau jene Staaten, die sich da –
nach hartnäckig weigern ihre illegal asylsuch –
enden Landsleute wieder zurückzunehmen,
weil sie selbst nur zu gut wissen, um was für
Leute es sich dabei handelt. Da also diplomat –
isches Geschick beim UN-Hochkommsissariat
Null vorhanden, leistet man lieber Beihilfe bei
der Schaffung neuer Flüchtlingsströme!
Wenn die Eurokraten schon die mörderischen
Benes-Dekret zu ,,EU-Recht„ erklärt, warum
dann nicht auch ein Gesetz, dass jeden UN-Mit –
arbeiter der aus einem EU-Land stammt, selbst
finanziell für eine Flüchtlingsfamilie aufkommen
muss? Natürlich könnte man es ebenso willkür –
lich wie die UN handelt auch auf nicht EU-Staa –
ten ausdehnen, und der stellvertretende UN –
Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs aus
Australien gleich den Anfang machen. Gewiss
brennen die Australier schon regelrecht darauf
weitere arabische und auch schwarzafrikanische
Flüchtlinge aufzunehmen und von von Gillian
Triggs über die Ungesetzlichkeit von Pushbacks
aufgeklärt zu werden! Übrigens ist ja die aus –
tralische Marine seit Jahren drauf geschult ge –
nau solche Flüchtlinge schon auf hoher See ab –
zufangen! Warum kritisiert die Australierin
Triggs diese Praxis nicht auch? Und wenn das
in Australien nicht gegen das Recht verstösst,
warum dann nur an den EU-Außengrenzen?
Nur von daher dürfte Gillian Triggs bei ihrer
jüngsten Anschuldigung kein Land beim Na –
men genannt haben.
Ganz entgegen ihrer Annahme gibt es nämlich
kein Menschenrecht darauf durch illegales Ein –
reisen in ein Land dort Asyl zu erzwingen! Auch
wenn es all die Sprechpuppen der Asyl – und Mi –
grantenlobby noch so oft behaupten.
Sichtlich ist man im UN-Hochkommsissariat sehr
enttäuscht, dass die Zahlen von Flüchtlingen in
die EU im Sinken begriffen und will nun unbe –
dingt in einer Mischung aus Arroganz und völ –
ligem Unvermögen das Geschäft von Schleppern
und Schleusern wieder ankurbeln. Ebenso wie all
die eingekauften NGOs auf deren Einflüsterungen
man hört!
Und im Gegenzug sollten alle EU-Bürger Ländern
wie Griechenland, Kroatien und Serbien dankbar
sein, dass deren Regierungen alles tun, um diese
Flüchtlingströme weiter einzudämmen. Gerade
weil sie in ihrer Arbeit immer wieder von Beihilfe
leistenden Eurokraten sabotiert werden! Denn es
sind deren auf Grund von Einflüsterungen der
Asyl -und Migrantenlobby geschlossene Migra –
tionsdeals -, -pakte und -Abkommen, die nicht
ansatzweise funktionieren, die uns an den EU –
Außengrenzen immer wieder neue Flüchtlings –
ströme bescheren. Solange aber innerhalb der
EU solche Eurokraten das Sagen haben wird
das UN-Hochkommsissariat leichtes Spiel mit
seinen Eintrichterungen haben!