Wo Eurokraten im Benes-Stil über Meinungsfreiheit bestimmen

In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegs-
propaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es
im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf
ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Ver-
handlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht
um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digi-
tale Dienste“.
Wenn es um tatsächlich um Lügen ginge, wären wohl
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Nachrichtensend-
ungen längst offline! Auch darüber, was denn nun
“ Kriegspropaganda “ sei, lässt sich trefflich streiten.
Genau gesehen sind Wolodymyr Selenskyj tägliche
Videobotschaften ja auch eine Art von Kriegspropa-
ganda. Ebenso wie das Geschrei diverser Politiker
und Politikerinnen innerhalb der EU nach Waffen-
lieferungen an die Ukraine. Also kann derartige tat-
sächliche Kriegspropaganda damit wohl kaum ge-
meint sein.
Seit die EU die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt,
muss man bei neuen EU-Gesetzen ohnehin immer
mit dem aller Schlimmsten rechnen und richten
sich diese stets ins Gegenteil zu dem, wofür sie an-
geblich erlassen.
Wenn also Ursula von der Leyen bezüglich des so-
genannten “ Digital Service Act“ verkündet: “ „Un-
sere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schüt-
zen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und
den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen“, so
heißt das im Klartext die Online-Nutzer werden zen-
siert, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt und
Google & Co werden noch mehr Werbung für Unter-
nehmen schalten.
Das sich die Eurokraten schon innerhalb von 16 Stun-
den auf den “ Digital Service Act“ geeinigt, dürfte be-
deuten, dass mindestens die Hälfte von ihnen nicht
einmal weiß, was drin steht und welche weitreichen-
den Folgen dies hat. Die Eile mit welcher die Euro-
kraten das Ganze durchgeboxt, zeigt auch wie groß
die Angst der Eurokraten davor ist, im Netz mit an-
deren Meinungen und Lügen außer denen von ihnen
selbst konfrontiert zu werden.
In Buntdeutschland diente das das Netzwerkdurch-
setzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straf-
taten und Hassrede im Internet demselben Zweck.
Natürlich diente auch dieses Gesetz ganz ausschließ-
lich nur dem einen Zweck den politischen Gegner
niederzuhalten und dessen Meinungsfreiheit wei-
ter gezielt einzuschränken. Daher wird auch nie
die Staatspresse wegen Verbreitung von Fake news
angeklagt oder Politiker der eigenen Colour wegen
„Hassreden“ oder NGO der Asyl – und Migranten-
lobby wegen Hetze. Denn, wer die Benes-Dekrete
zu EU-Recht erklärt, wird auch genau in den darin
verordneten Stil “ Demokratie und Meinungsfreiheit
stärken“ oder die Grundrechte der EU-Bürger wah-
ren!
Schon das zuvor erfolgte Umschreiben sämtlicher
Wikipedia-Einträge in politische Korrektheit, das
Herausfiltern sämtlicher früherer Artikel über die
Ukraine bei Google zeigen, wo es lang geht. Und
der Ukrainer der über russische Kriegsverbrechen
informiert, gilt in der neuen EU-Welt als Held, wäh-
rend Julian Assange wegen Veröffentlichung US-
amerikanischer Kriegsverbrechen weiter als Ver-
räter von Staatsgeheimnissen gilt. So stützt der
“ Digital Service Act“ einzig die heuchlerisch-ver-
logene Doppelmoral der Eurokraten. Und ganz be-
stimmt hätte Edvard Benes den “ Digital Service
Act“ auch nicht besser hinbekommen und ihn
in dieser Form genehmigt! Aber dies sind ja auch
genau die „Werte“, welche die EU, wie keine an-
dere verkörpert. Wenigstens in dieser Hinsicht
hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig
gemacht!

Pure Heuchelei von Benes bis zu den Paralympics

Wer die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt,
sollte andere lieber nicht über Menschen-
rechte belehren wollen!

Kann man eigentlich von Politikern, welche die
berühmt-berüchtigten Benes-Dekrete, welche
250.000 deutschen Zivilisten das Leben gekos-
tet, zu „EU-Recht“ erklärt, eine normale Beur-
teilung der Lage in der Ukraine erwarten?
In Deutschland darf man bei der dortigen Regier-
ung stark daran zweifeln! Aber in diesem Land
wird auch immer noch ein Konrad Adenauer,
welcher den Bau der Mauer 1961 mit dem Zün –
den einer Atombombe in der Ostsee oder einem
NVA-Truppenübungsplatz, also auf sein eigenes
Volk abwerfen wollte, immer noch einer der be-
liebtesten Politiker!
Überhaupt muss sich der Deutsche dieser Tage
wundern, dass all dass, was ihm die alliierte Pro-
paganda über ein halbes Jahrhundert eingebläut,
plötzlich wegen der Ukraine nicht mehr wahr sein
soll. Die Auslöschung sämtlicher größeren Städte
in Deutschland durch alliierte Bomberstaffeln, die
unseren Großeltern und Eltern noch als vollkom-
men „normales“ Kriegsereignis verkauft, ist nun
in der Ukraine ein Kriegsverbrechen.
Das systematische Zerstören und Zusammenbom-
ben von Häusern und Wohnblöcken im Libanon
durch die Israelis galt eben noch als stinkbormale
„Terrorismusbekämpfung“ und ist nun in der Uk-
raine ebenfalls ein Verbrechen.
Auch die unzähligen Massaker von US-Amerika-
nern in Vietnam, Afghanistan, dem Irak und wo
die USA sonst noch so Krieg geführt, führte nie
zu einer offenen Anklage der EU oder der bunt-
deutschen Regierung. Niemand forderte je eine
„unabhängige Untersuchung“ oder die Anklage
von US-amerikanischen und israelischen Befehls-
habern in Den Haag!
Wer vor einem Jahr zum 8. Mai noch behauptet,
dass die Vergewaltigung von über eine Millionen
Frauen, dem Niederbrennen von Städten und Dör-
fern in Ostdeutschland, willkürlicher Ermordung
von Zivilisten oder deren willkürliche Verhaftungen
und massenhafte Verschleppung zur Zwangsarbeit
sei keine „Befreiung“ gewesen, wurde eben noch
aus der „Zivilgesellschaft“ verbannt, zum Nazi,
Rechten, ewig Gestrigen und Revanchisten sowie
Relativierer deutscher Kriegsverbrechen degra-
diert, angefeindet, verleumdet und bekämpft
worden. Nun muss er erfahren, dass das selbe
in der Ukraine nun plötzlich nicht als „Befrei-
ung“ gewertet wird.
In dem Verhalten, dass nun gegenüber Russland
offen zur Schau gestellt wird, offenbart sich die
heuchlerische Verlogenheit eines politischen Sys-
tems, dass von den Benes-Dekreten durchgehend
bis ins Jahr 2022 reicht. Es zeigt wie sehr eben
Menschenrechte bei den Systemlingen nur vor-
geschoben und nur da gelten sollen, wo man sie
gegen den jeweiligen Gegner instrumentalisieren
kann.
Die pure Heuchelei erfasst alle Bereiche und auch
vor allem den Sport. Russische Sportler werden von
den Paralympics in China ausgeschlossen, während
man seelenruhig in Saudi Arabien die Formel 1 und
in Katar die Fußball-WM durchzieht. Da zählt es
plötzlich wenig, dass Saudi Arabien selbst im Jemen
Krieg führt und es ebenso wie Katar mit Menschen-
rechten nicht so hat! In Buntdeutschland, wo man
der eigenen Bevölkerung Frieren und Einsparungen,
sowie Verarmung und weniger glückliche Jahre ver-
ordnet, ist die bunte Regierung noch am Überlegen,
welche Politiker sie nach Katar zum Fußballspielzu-
schauen entsenden soll! Mehr Heuchelei geht nun
wirklich nicht mehr.

Vom Europäischen Gerichtshinterhof

Spätestens seit der Europäische Gerichtshof die
Benes-Dekrete zu „EU-Recht“ erklärt, weiß man,
dass dort weder Demokraten und schon gar nicht
Juristen mit irgendwelchem Fachwissen über
Rechtsstaatlichkeit sitzen.
Dementsprechend wollen diese Laienschauspieler
sich auch immer in das Rechtssystem anderer EU –
Staaten einmischen, mit Vorliebe in den Staaten,
in denen das Recht noch nicht so vergewaltigt wor-
den, wie am EU-Gerichtshof.
In Polen wird die Disiplinierstelle für Richter be-
mängelt. Dabei würden sich die Bürger wohl in
vielen ihrer EU-Staaten solch eine Stelle wünschen,
in der man etwa Richter, die immer noch den zwar
offiziell nicht vorhandenen „Migrantenbonus“ ge-
währen oder gravierende Fehlurteile fällen, dem-
entsprechend diszipliniert und notfalls aus dem
Amt entfernt werden kann. Hier fürchten wohl
derlei Richter am EU-Gerichtshof folgerichtig
um ihren Job. Für sie nicht auszudenken, dass
in Zukunft vielleicht Juristen nach Befähigung
zum Richter ernannt, und nicht von einem Sys-
tem, dass die mörderischen Bens-Dekrete, die
einer Viertel Million deutscher Zivilisten das
Leben kostete, Enteignung, Zwangsarbeit und
Vertreibung „legalisierte“ zu EU-Recht ernannt.
Dagegen ist selbst die Arbeit des linientreusten
polnischen oder ungarischen Richters noch be-
merkenswert!
Nun wollen die Laientrichter vom Europäischen
Gerichtshof sich in die ungarische Gesetzgebung
einmischen. In der ungarischen Gesetzgebung
werden nämlich die „Flüchtlingshelfer“ also die
Mitarbeiter von NGOs die als professionelle
Schlepper und Schleuser agieren, als dass ange-
sehen, was sie wirklich sind, nämlich gewöhn-
liche Kriminelle!
Das aber ist den Kriminellen vom EU-Gerichts-
hof die mit ihrem Asylgesetzen den Schleppern
und Schleusern Vorschub leisten und Beihilfe
beim illegalen Eindringen in die EU ein Dorn
im Auge. Nicht auszudenken, wenn an den EU-
Außengrenzen wieder Recht und Ordnung herr-
schen!
Konnten die Gefährder vom Europäischen Ge-
richtshinterhof schon nicht die polnische Grenz-
sicherung verhindern, so soll es ihnen nun der
Ungar büßen!
Schon die ungarische Gesetzgebung zum Thema
George Soros ist dem Gerichtshinterhof ein Dorn
im Auge. Denn so wie ihnen die Benes-Dekrete
rechtens sind, soll es auch sein, dass Milliardäre
das EU-Finanzsystem mit Spekulationen gefähr-
den und mit den Gewinnen daraus ganz gezielt
Einfluß auf die Politik der EU-Staaten nehmen!
Ganz in diesem Stil verstößt jetzt Ungarn auch
gegen EU-Recht, weil es „Strafandrohung für
Organisationen, die „Beihilfe zur illegalen Mi-
gration“ leisten – die also Asylbewerber unter-
stützen, bei denen die ungarischen Kriterien
nicht erfüllt sind„ androht. Also wer dafür
eintritt, dass sich Migranten illegal in einem
Land aufhalten, dieselben unterstützt, der ge-
nießt den vollen Rechtsschutz der EU!
Denn nur so können die Beihilfeleister der ille-
galen Migration und die Gefährder der inneren
Sicherheit in den Parlamenten, allem voran im
EU-Parlament ihrer „Arbeit“ nachgehen, so wie
eben diverse NGOs an den EU-Außengrenzen
und im Mittelmeer ihre Schleuser und Schlep-
pertätigkeit. Umgekehrt ist eben die Unterstütz-
ung von illegalen Migranten also EU-Recht.
Vielleicht sollte man am Europäischen Hinter-
hofgericht einmal bedenken, dass Polen und
Ungarn sich rächen, indem sie die Benes-De-
krete, also bestehendes EU-Recht, dass ja für
deutsche Vertriebene und somit denn auch für
Flüchtlinge galt, ganz korrekt für Migranten
anwendet. Also denen ihre Handys und Smart-
phones wegnimmt, sie unentgeltlich Zwangs-
arbeit leisten lässt und dann, wenn man ihrer
überdrüssig, sie einfach wieder vertreibt. Ge-
nau dieses wiesen nämlich die Benes-Dekrete
einst an! Das hieße dann die Eurokraten mit
ihren eigenen Gesetzen zu schlagen.

EU-Gerichtshof hält eigenes EU-Recht nur „wahrscheinlich“ für rechtsstaatlich

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) bewies gegen –
über Polen seine beschämende Unfähigkeit. Denn,
so dass, was sich in der EU Richter nennt ,,verstosse
die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern wahrscheinlich gegen EU-
Recht. Das „wahrscheinlich“ soll wohl heißen, dass
die Richter es selbst nicht wissen, ob das EU-Recht
nun eigentlich dem eines Rechtsstaates entspricht.
Ebenso gut könnte also demnach auch das EU-Recht
nur „wahrscheinlich“ rechtsstaatlich sein. Angesichts
dessen dass man die Benes-Dekrete zu „EU-Recht“
erklärt, dürften daran schon erhebliche Zweifel be-
stehen.
Da man also beim Europäische Gerichtshof mehr
mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen arbeitet als
mit rechtsstaatlichen Mitteln, so kann man sich
gegenüber Polen noch nicht einmal auf ein Recht
berufen, sondern geht dreist zur Erpressung über.
Polen soll nun zur Zahlung eines täglichen Zwangs-
geldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt
werden, so die Wahrscheinlichkeitsrechnung des
Europäische Gerichtshofes.
Wahrscheinlich ist das Urteil ebenso wenig rechts-
staatlich oder gar demokratisch, wie es denn demo-
kratisch zu nennen wäre, EU-Staaten wie Polen,
auch gegen den Willen seiner Bevölkerung, Migran-
ten nach irgendwelchen willkürlich von den EU-
Bürokraten festgesetzter Quote aufzuzwingen!
Dass, was innerhalb der EU „wahrscheinliches“
Recht spricht, fürchtet nichts mehr als eine Disi-
plinarstelle für derlei Richter. Was, wenn plötz-
lich auch andere EU-Staaten erwägen, solche
nur „wahrscheinlich“ Recht sprechende Richter
für deren Fehlurteile haftbar zumachen ? Da
dürfte es allem voran für diejenigen, welche für
den Europäischen Gerichtshofs arbeiten, sehr
eng werden. Also verlegt man sich auf dreiste
finanzielle Erpressung, was vollkommen ganz
der „Rechtsstaatlichkeit“ einer EU entspricht,
in der selbst die unmenschlichsten Benes-De-
krete zu „Recht“ erklärt!

EU: Auf der Such nach Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz

Im EU-Parlament herrschte sichtlich gähnende
Leere als man meinte Polen dafür abmahnen zu
müssen, dass es angeblich keine rechtsstaatliche
Justiz in dem Land gebe. So war es denn allem
das Schlechteste, was Politik aus Deutschland
aufzuweisen hat und ins EU-Parlament entsorgt,
was dort gegen Polen bellte.
Es geht den Kläffern vor allem darum, dass Polen
eine Disiplinarstelle für Richter geschaffen habe.
Dabei wünschen sich in Deutschland bestimmt
viele Bürger solch eine Stelle, wo man Richter,
die zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen
sind, durch solch eine Stelle auf Linie bringt oder
sie besser aus der Justiz entfernt. Denken wir nur
an dem Fall aus Hannover wo ein Richter einen
Afghanen, der sich mehrfach an einer lernbehin-
derten Elfjährigen vergangen, diese noch an zwei
seiner Landsleute weiterreichte, zu einer lächer-
lichen Bewährungsstrafe verurteilte, so dass der
Afghane als freier Mann den Gerichtssaal verließ,
mit dem Ergebnis, dass nicht einmal einen Monat
später eine 13-Jährige vergewaltigte! Würde solch
ein Richter wohl in Polen nur auf dem Richterstuhl
sitzen? Und wer in Deutschland hätte tatsächlich
etwas dagegen einzuwenden, wenn solche Richter
über so eine Disiplinarstelle ihren Job verlieren?
Man ist nur zu unehrlich, sich dies offen einzuge-
stehen! In Polen gibt es so eben keine Richter mehr,
die gegen ihr Land und ihr Volk handeln! Wenn dies
in der EU ein Verbrechen sein soll, dann ist Polen
wirklich in allen Anklagepunkten schuldig!
Was passiert, wenn man EU-„Recht“ über nationa-
les Recht stellt, kann man in Buntdeutschland ge-
nau sehen. Immerhin hat man sogar die tschech-
ischen Benes-Dekrete, die 250.000 Deutschen das
Leben gekostet sowie Enteignung und Zwangsar-
beit legalisierten zu EU-„Recht“ erklärt! Mehr muß
man also zum EU-„Recht“ nicht sagen!
Spätestens danach kann man Polen nur noch den
aller höchsten Beifall zollen dafür, dass es seine Ge-
setze über EU-„Recht“ stellt!
Eigentlich hätte spätestens hier auch andere EU-
Mitglieder und nicht nur die Polen, es erkennen
müssen, dass EU-„Recht“ oft gegen ihr nationales
Verfasungs-Recht verstößt! Die Benes-Dekrete
dürften noch nicht einmal mit der buntdeutschen
Verfassung konform sein! Ja, kein normaler Mensch
kann es ernsthaft glauben, dass die Benes-Dekrete
irgendwelche EU-„Werte“ beinhalten!
Hätten etwa echte Demokraten die kommunistischen
Benes-Dekrete je anerkannt und sogar zu einem EU-
„Recht“ erklärt? Wohl kaum! Dabei ging es auf kei-
nem Fall um Rechtsstaatlichkeit, sondern es wurde
einzig auf nationalistischen Gründen den Tschechen
der Arsch geküsst, und deren damaliges Unrecht in
geltendes EU-„Recht“ umgewandelt! Wo waren da-
mals eigentlich all die „deutschen“ Politiker, die nun
gegen Polen so laut bellen?
Die täten ohnehin weitaus besser daran, bevor sie
andere Staaten dafür anbellen, auf die Justiz im
eigenen Lande zu schauen. Entspricht hier etwa
der gegenüber Straftätern mit Migrationshinter –
grund immer noch gewährte Migrantenbonus an
den Gerichten, wenn sie denselben zwar auch
nicht offen zugegeben aber heimlich praktizieren,
in irgend einer Weise den Prinzipien eines Rechts-
staates? Aber in Deutschland selbst, gilt schon lange
nicht mehr der oberste Grundsatz eines jeden Rechts-
staates, dass vor dem alle gleich sind, sondern hier
wird seit Jahrzehnten willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt!
Da könnte man fast meinen, dass die Politiker aus
Deutschland vor lauter Neid auf die polnische Jus-
tiz im EU-Parlament so laut gebellt!
Bis auf einem niederländischen Politiker, dem Mi-
nisterpräsidenten Mark Rutte, welcher mit der
Geldzahlung für die Cornoa-Hilfe das polnische
Volk erpressen will, fanden die Merkel-Satrapen
auch keine einzigen weiteren Handlanger dafür
im EU-Parlament! Ausgerechnet Rutte, der mit
seinem politischen System selbst in Erklärungs-
not gekommen! ,, Viele Niederländer fragen sich,
ob es sein könnte, dass im System Rutte ganz nor-
mal sei, was außerhalb als Lug und Trug gelte?
Der Verdacht steht schon seit längerem im Raum,
vor allem aber, seit Rutte vor Ostern zugab, er habe
„mit bestem Gewissen“ falsch Auskunft erteilt –
was ihm die Missbilligung des ganzen Parlaments
eintrug, mit Ausnahme seiner eigenen Fraktion``
heißt es in der FAZ vom 23. 4.2021 über densel-
ben. Rutte ist der typische EU-„Volksvertreter“:
Unter seiner Regierung hatte seit 2013 die nieder-
ländische Steuerbehörde von mehr als 20.000
Eltern zu Unrecht Beihilfen für die Kinderbetreu-
ung zurückgefordert. Die Beträge gingen bis in
die Zehntausende Euro, Familien mussten sich
verschulden oder ihr Eigentum verkaufen. Von
„beispielloser Ungerechtigkeit“ und einem „Ver-
stoß gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats“,
sprach damals die parlamentarische Untersuch-
ungskommission, die den Fall aufklärte. Also ge-
nau der richtige Mann um über die Rechtsstaat-
lichkeit in anderen Ländern zu reden! Von die-
ser Sorte also sind die einzigen Verbündeten,
welche die Merkel-Satrapen im EU-Parlament
noch haben!
,, Die nationalen Staaten hätten der EU viele Kom-
petenzen anvertraut, aber nicht alle. Der Europä-
ische Gerichtshof versuche aber mit seinen Ent-
scheidungen, diese Kompetenzen in unzulässiger
Weise immer weiter auszuweiten. Das Gericht
füge immer neue Kompetenzen hinzu. Das höchste
Recht der Polnischen Republik sei und bleibe aber
die polnische Verfassung. Wer anderen seine eigene
Entscheidung ohne Rechtsgrundlage aufzuzwingen
versuche, sei ein Erpresser. So gehen Demokratien
nicht vor„, mahnte der polnische Ministerpräsident.
Die Beller aus Deutschland im EU-Parlament haben,
nach ihrer Abschiebung nach Brüssel, nicht nur sich
selbst aufgegeben, sondern auch die Verfassung ihres
Landes, sowie das eigene Volk! Nur ein Fünffinger-
primat wie Manfred Weber kann da noch von einem
„Primat des Europäischen Gerichtshofs“ sprechen!
Aber diesen Gestalten geht es gar nicht um Rechts-
staatlichkeit, die ohnehin in den aller meisten EU-
Staaten nur eine Utopie ist, ebenso die „unabhän-
gige Justiz“! Es geht ihnen einzig darum, dass sich
Polen weigert gegen den Willen seines Volkes Mi-
granten aufzunehmen. Wie steht es denn um die
unabhängige Justiz in Deutschland? In einem
Land, wo sich angeblich „unabhängige“ Verfass-
ungsrichter unter Anführung der Bundesjustiz-
ministerin Christine Lambrecht konspirativ zum
Essen mit der Bundeskanzlerin treffen! Haben
sich etwa in Polen jemals die höchsten Richter
heimlich zu einem Geschäftsessen bei dem pol-
nische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
eingefunden? Oder gibt es solch „unabhängige“
Verfassungsrichter tatsächlich nur in Deutsch-
land? Auch die nach der Berateraffäre als Ver-
teidigungsministerin ins EU-Parlament als deren
Kommissionspräsidentin abgeschobene Ursula
von der Leyen, sollte hier die Letzte sein, die
das große Wort zu Rechtsstaatlichkeit und
einer unabhängigen Justiz im Munde führt!
Stattdessen mutierte dieselbe von der Flinten-
Uschi zur Finten-Uschi! Deren Unfähigkeit
auf dem abgeschobenen Posten wurde gerade
erst mit einer „Untätigkeitsklage“ des Rechts-
ausschuss des EU-Parlaments sozusagen jurist-
isch bezeugt.
Die eigentliche Frage aber ist die, wovor die bunt-
deutschen Kläffer im EU-Parlament solche Angst
haben, dass sie Polen so angehen, noch bevor der
der Europäische Gerichtshof über dessen Recht-
mäßigkeit überhaut geurteilt hat! Immerhin soll-
ten sie doch wissen, dass es schwer sein wird das
Verfahren so zu begründen, dass es auch vor dem
EuGH Bestand hat. Entweder fürchten die Kläffer
genau dieses oder es geht tatsächlich um etwa an-
deres, wie z. B. die Migranten!

Schneeberg: Dreiste Asylforderer laufen auf

In Schneeberg in Sachsen waren dreiste Asylforderer
auf einer Demo unterwegs. Die Bilder von der Demo
zeigen viele Asylbewerber ohne Mundschutz und der
Corona-Sicherheitsabstand wurde auch nicht gerade
eingehalten. Aber sichtlich gelten in Buntdeutschland
bestimmte Vorschriften ohnehin nur noch für Rechte
und Querdenker, um deren Grundrechte einzuschrän-
ken.
So konnten die „Schutzsuchenden“, die in Deutsch-
land nichts als „Schutz und Frieden“ suchen, ganz
ungehemm herumdemonstrieren. Dreist fordern
sie „bessere Lebensbedingungen“ und wo sie schon
einmal dabei waren auch gleich noch „das Recht auf
Bildung, Arbeit, Internet und bessere Krankenversorg-
ung. Außerdem forderten sie, dass speziell diese Erst-
aufnahmeeinrichtung geschlossen wird.
Die Erstaufnahmeeinrichtung soll daher geschlossen
werden, weil sich die dreisten Asylforderer hier nicht
hinreichend bespasst fühlen und es keine Farbfernse-
her und kostenloses Internet für sie gibt. Auch ist es
den Asylforderern nicht zuzumuten, dass sie eine
halbe Stunde vom Stadtkern entfernt untergebracht
seien.
Sichtlich kamen diese 100 dreisten Asylforderer nicht
als „Schutzsuchende“ nach Deutschland, sondern nur
wegen der finanziellen Vorteile. Dies spiegelt sich in
ihren dreisten Forderungen bestens wieder!
Natürlich könnte man sich fragen, warum es solche
Demonstration mit solchen Forderungen nie in den
Flüchtlingslager außerhalb der EU gibt.
Zur Krankenversorgung erklärte die Landesdirektion
Sachsen: „In der Gesundheitsstation der Einrichtung
arbeiten demnach drei Krankenschwestern und ein
Pfleger von Montag bis Freitag. Zusätzlich fänden
wöchentlich Sprechstunden von verschiedenen Fach-
ärzten statt. Auch würden, soweit erforderlich, Ter-
mine zu Fachärzten außerhalb der Einrichtung orga-
nisiert“. Sichtlich reicht selbst das den dreisten Asyl-
forderern und ihren linken Unterstützern nicht.
So beklagte sich einer der Asylforderer darüber, dass,
wenn er studieren wolle, er einen Vermittler dafür
brauche. Sichtlich haben dem seine Schleuser er-
zählt, dass man in Deutschland sofort irgendetwas
studieren könne, und dafür Bares auf die Hand er-
halte!
Ein anderer Asylforderer beklagte sich in typischer
arabischer Herrenmenschenmanier darüber, dass
ihn das Wachpersonal „keinen Respekt“ erweise!
Mehrere der dreisten Asylforderer behaupteten,
dass Erstaufnahmeeinrichtung Schneeberg die
„schlimmste“ sei in der sie je gewesen. Das aber
würde bedeuten, dass sie bereits in anderen Asyl-
einrichtungen gewesen und wirft die Frage auf,
warum, wenn es dort so viel besser gewesen, sie
dieselbe dann verlassen haben.
So zeigten sich in Schneeberg Merkels Gäste mal
wieder von ihrer besten Seite! Vielleicht hätten es
sich die dreisten Asylforderer vorher überlegen
sollen, ausgerechnet in einem Land Asyl zu bean-
tragen, dass die Benes-Dekrete als EU-Recht aner-
kennt!

Von unfähigen Kommissariaten und Eurokraten

Immer wieder macht sich die UN mit ihrem Flücht –
lingshilfwerk zur Sprechpuppe der Asyl – und Migran –
tenlobby. Deren Mitarbeiter haben sich seit Jahren
als vollkommen unfähig erwiesen, irgend eine auch
nur ansatzweise brauchbare Lösung für das Flücht –
lingsproblem zu finden.
Von daher ist es auch viel bequemer einfach alle
Flüchtlinge einzig zu einem Problem der EU zu
erklären. So kann man sich zudem noch als moral –
ische Instanz aufspielen und andere für die Pro –
bleme kritisieren, die man selbst vollkommen un –
fähig ist zu lösen.
Genauso tritt nun auch wieder das UN-Hochkom –
missariat für Flüchtlinge auf. Diese kritisiert die
EU-Staaten, welche die Flüchtlinge und Asylsuch –
ende an ihren Grenzen abweisen, wenn diese ver –
suchen, wohlgemerkt illegal, durch Schleuser und
Schlepper geleitet, etwa die Küsten des Griechen –
land zu landen. Im UN-Hochkommsissariat kann
man eigentlich nicht so blind sein, um nicht zu er –
kennen von welchen Staaten aus die Flüchtlinge
in Marsch gesetzt und sich gegen diese einmal
deutlich zu wenden. Statt dessen ist es ja auch
bedeutend einfacher ständig nur die EU-Staaten
zu beschuldigen und zu kritisieren.
Man kann sich dabei des Eindrucks nicht erweh –
ren, das in dem Kommissariat anstatt echte Ex –
perten nur noch typische Vertreter der Asyl – und
Migrantenlobby beschäftigt. Letztere sprechen so
nun auch von einem ,, Angriffe auf das Asylrecht„.
Als habe jeder Migrant, der ein paar Tausend Euro
oder Dollar an einen Schlepper oder Schleuser be –
zahlt, damit denn auch automatisch ein ,,Anrecht„
auf Asyl innerhalb der EU erworben. Mit solchen
,,Lösungen„ löst allerdings das UN-Hochkomm –
sissariat keine Probleme, sondern verschärft das
ohnehin bestehende Problem der illegalen Ein –
reiseversuche nur noch! Denn wenn nun alle der
illegal in die EU geschleusten Migranten auto –
matisch an den Außengrenzen ganz normal den
Asylantrag stellen können, wird dies nur eine
weitere regelrechte Flut von durch Schlepper
und Schleuser in das betreffende EU-Land füh –
ren. So dumm kann man eigentlich selbst im
UN-Hochkommsissariat nicht sein, um dieses
nicht zu erkennen! Und trotzdem handelt man
so?
Natürlich ist es bedeutend einfacher und um vie –
les leichter einfältigen Eurokraten eine ,,Schuld„
einzureden als mit den Anrainer-Staaten der EU
zu verhandeln, die einfach nur das Flüchtlings –
problem vor der eigenen Haustür loswerden wol –
len. Ganz zu schweigen von jenen nordafrikan –
ischen Potentaten die ihre Irrenanstalten und
Gefängnisse öffnen ließen und deren Insassen
auf Boote in Marsch auf Europa setzten. Dies
sind nämlich genau jene Staaten, die sich da –
nach hartnäckig weigern ihre illegal asylsuch –
enden Landsleute wieder zurückzunehmen,
weil sie selbst nur zu gut wissen, um was für
Leute es sich dabei handelt. Da also diplomat –
isches Geschick beim UN-Hochkommsissariat
Null vorhanden, leistet man lieber Beihilfe bei
der Schaffung neuer Flüchtlingsströme!
Wenn die Eurokraten schon die mörderischen
Benes-Dekret zu ,,EU-Recht„ erklärt, warum
dann nicht auch ein Gesetz, dass jeden UN-Mit –
arbeiter der aus einem EU-Land stammt, selbst
finanziell für eine Flüchtlingsfamilie aufkommen
muss? Natürlich könnte man es ebenso willkür –
lich wie die UN handelt auch auf nicht EU-Staa –
ten ausdehnen, und der stellvertretende UN –
Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs aus
Australien gleich den Anfang machen. Gewiss
brennen die Australier schon regelrecht darauf
weitere arabische und auch schwarzafrikanische
Flüchtlinge aufzunehmen und von von Gillian
Triggs über die Ungesetzlichkeit von Pushbacks
aufgeklärt zu werden! Übrigens ist ja die aus –
tralische Marine seit Jahren drauf geschult ge –
nau solche Flüchtlinge schon auf hoher See ab –
zufangen! Warum kritisiert die Australierin
Triggs diese Praxis nicht auch? Und wenn das
in Australien nicht gegen das Recht verstösst,
warum dann nur an den EU-Außengrenzen?
Nur von daher dürfte Gillian Triggs bei ihrer
jüngsten Anschuldigung kein Land beim Na –
men genannt haben.
Ganz entgegen ihrer Annahme gibt es nämlich
kein Menschenrecht darauf durch illegales Ein –
reisen in ein Land dort Asyl zu erzwingen! Auch
wenn es all die Sprechpuppen der Asyl – und Mi –
grantenlobby noch so oft behaupten.
Sichtlich ist man im UN-Hochkommsissariat sehr
enttäuscht, dass die Zahlen von Flüchtlingen in
die EU im Sinken begriffen und will nun unbe –
dingt in einer Mischung aus Arroganz und völ –
ligem Unvermögen das Geschäft von Schleppern
und Schleusern wieder ankurbeln. Ebenso wie all
die eingekauften NGOs auf deren Einflüsterungen
man hört!
Und im Gegenzug sollten alle EU-Bürger Ländern
wie Griechenland, Kroatien und Serbien dankbar
sein, dass deren Regierungen alles tun, um diese
Flüchtlingströme weiter einzudämmen. Gerade
weil sie in ihrer Arbeit immer wieder von Beihilfe
leistenden Eurokraten sabotiert werden! Denn es
sind deren auf Grund von Einflüsterungen der
Asyl -und Migrantenlobby geschlossene Migra –
tionsdeals -, -pakte und -Abkommen, die nicht
ansatzweise funktionieren, die uns an den EU –
Außengrenzen immer wieder neue Flüchtlings –
ströme bescheren. Solange aber innerhalb der
EU solche Eurokraten das Sagen haben wird
das UN-Hochkommsissariat leichtes Spiel mit
seinen Eintrichterungen haben!

Eurokraten : Wenn die Forderer einer ,,offenen Gesellschaft„ plötzlich Angst vor mehr Transparenz bekommen

Die Eurokraten in Brüssel sind schwer empört, dass
Ungarn gegen die zwielichtigen NGO vorgeht. Ob –
gleich die Eurokraten immer gerne behaupten ganz
demokratisch für mehr Transparenz einzutreten,
weist ihre Gesetzgebung eher das Gegenteil aus.
Nach derselben verstösst Ungarn angeblich gegen
EU-Recht, wenn es NGOs anweist, Spenden aus
dem Ausland über 20.000 Euro anzugeben, und
,,ungarische„ NGOs, die zu einem Großteil ihre
Spenden aus dem Ausland erhalten, sich dement –
sprechend auch als ,, aus dem Ausland unterstützt„
bezeichnen müssen.
Mehr Transparenz, so das die Menschen auch er –
fahren, wer da die NGOs finanziert, dass ist mit
den Eurokraten in Brüssel schlichtweg nicht zu
machen! Deren Rechtsgutachter hatte bei seinem
Schlussvortrag im Januar unter anderem argumen –
tiert, dass potenzielle Spender aus dem Ausland
aus Furcht vor Benachteiligungen durch die öffent –
liche Nennung in Ungarn von Zuwendungen abse –
hen „. Das ist vollkommen absurd, denn wenn die
Spender, um die es hier geht, ohnehin im Ausland
sitzen, wie könnten sie da in Ungarn benachteiligt
werden? Offensichtlich geht es den Eurokraten da –
gegen mehr um die Wahrung der Anonymität von
zwielichtigen ausländischen Geldgebern, die mit
ihren Spenden eigene Vorteile, bis hin zu kriminel –
len Machenschaften, sich in den NGOs erkaufen!
Warum nämlich sollte ein ausländischer Spender,
wenn er ein ehrliches Anliegen vertritt und für
eine gerechte Sache meint zu spenden, Angst da –
vor haben, dass er als Spender in der Öffentlich –
keit bekannt wird? Nur Kriminelle scheuen das
Licht der Öffentlichkeit, und gerade die meinen
die Eurokraten nun schützen zu müssen!
Aber was will man von Rechtsverdrehern, welche
selbst die Benes-Dekrete, die einer Viertelmillion
Deutschen das Leben gekostet, zu EU-Recht ge –
macht, auch anderes erwarten? Sichtlich liegt de –
nen mehr am Herzen solch zwielichtige Gestalten,
wie einen George Soros, zu schützen als eine echte,
offene Transparenz! Im Falle von Ungarn beneh –
men sich die Eurokraten wie eine Bande Gauner,
die nur ihresgleichen zu schützen versucht, und
von daher die ,,offene Gesellschaft„, die sie nach
außen hin so gerne bejubeln, ja nicht Wirklichkeit
werden zu lassen. Zum anderen haben die Euro –
kraten sichtlich große Angst davor, dass, wenn die
NGOs ihre Spenden offenlegen müssen, ihre eige –
nen Völker erfahren könnten, wohin ein erheblicher
Teil ihrer hart erarbeiteten Steuergelder fliessen,
nämlich in Lobbyarbeit betreibende NGOs! Diese
sind noch dazu ein beliebtes Steuerabschreibungs –
modell für zwielichtige Geschäftsleute, zu denen
auch so mancher Eurokrat zählt! Nicht umsonst
urteilten die Luxemburger Richter der Eurokraten
zu den Maßnahmen der ungarischen Regierung:
,, Dies verstoße unter anderem gegen den Grund –
satz des freien Kapitalverkehrs„! Mehr muss man
dazu wohl nicht sagen!
Wenn also die Eurokraten feststellen, dass die Ge –
setze der ungarischen Regierung auf einzig auf
Georges Soros zugeschnitten seien, beweisen es
solch Äußerungen der Richter der Eurokraten da –
gegen, dass wohl eher ihr EU-Recht und ihre EU –
Gesetze auf Gestalten wie Edvard Benes, Georges
Soros & Co maßgeschneidert zugeschnitten sind.
Ansonsten ließen sich NGO-Spenden als Kapital –
anlage wohl kaum erklären!
Immerhin gibt der Rechtsgutachter der Eurokraten
ja indirekt sogar offen zu, dass diese zwielichtigen
NGOs in Ungarn aus dem Ausland finanziert wer –
den: ,, Betroffene Initiativen könnten dadurch wie –
derum in ihrem Bestand gefährdet werden und an
der Arbeit für gemeinnützige Zwecke gehindert
werden „! Ausgerechnet in Russland ist man in
dieser Hinsicht schon weiter und stuft derlei NGO
offen als ,,ausländische Agenten„ ein. Und wahr –
scheinlich sind diese NGOs auch nichts anderes!
Nicht umsonst heißt ein altes deutsches Sprich –
wort: ,, Wessen Brot ich esse, dessen Lied singe
ich„!
Und das hartnäckige Sträuben der NGOs in Un –
garn ihre Finanzierung transparent offen zu legen,
dürfte wohl Beweis genug sein, dass diese NGOs
kaum ,,gemeinnützliche Arbeit„ im Sinne haben,
sondern einzig Lobbyarbeit, ganz im Interesse
ihrer Finanziers, betreiben! Denn echte, gemein –
nützige Arbeit betreibende NGOs geben darüber
stets genau Rechenschaft ab, einschließlich ihrer
Finanzierung und Spenden. Einzig das Selbe auch
in Ungarn zu fordern, soll nun ein Verstoss gegen
das EU-Recht sein? Mit ihrem Aktionismus gegen
die ungarische Regierung verspielen die Eurokraten
in Brüssel den aller letzten Rest von Glaubwürdig –
keit und zeigen zudem aller Welt offen, für was sie
wirklich stehen, nämlich für zwielichtige Finanzier –
ungen, und dies bei weitem nicht nur für NGOs, so –
wie für die schonungslose Unterstützung von Lob –
byisten. Dazu haben sie sich schon immer offen auf
die Seite kriminell handelnder NGOs gestellt, wie
es der Fall Carola Rackete bestens belegt, die im
Mittelmeer als Schlepper und Schleuser unterwegs.
Und genau solche NGO stärken nun die Eurokraten!
Dies ist wahrlich ein schwarzer Tag für jede echte
Demokratie!

Und noch ein Denkmal

Wenn es, nicht nur Dank Corona, den deutschen Städten
und Gemeinden schlecht geht, Schulen nicht sanierte wer –
den und vor allem an der Kultur eingespart wird, so läßt
sich die Bunte Regierung ihre sogenannte ,,Erinnerungs –
kultur„ gehörig was kosten, und dort wird keinesfalls
etwas eingespart, gilt es doch, im wahrsten Sinne des
Wortes, die ewige Kollektivschuld der Deutschen in
Stein zu meißeln und Beton zu gießen.
So bekommen nun endlich auch die Polen ihr eigenes
Denkmal. ,, Zum einen soll am eigens so umzubenennen –
den „Platz des 1. Septembers 1939“ in Berlin ein Denk –
malensemble entstehen, das an den deutschen Überfall
auf Polen und Beginn des 2. Weltkrieges erinnert. Gleich
daneben will man zum anderen ein Bildungs- und Begeg –
nungszentrum errichten, in dem das Schicksal der Opfer
aller Nationalitäten sowie die grundsätzliche Grausamkeit
des Vernichtungskrieges im Osten dokumentiert werden
sollen „ frohlockt die Presse.
Es ist kaum anzunehmen, dass in dieser Bildungsstätte
dann auch aufgezeigt wird, dass die Polen von 1918 bis
1939 Hunderttausende Deutsche vertrieben. Ebenso
wenig wie es erwähnt wird, dass beim deutschen Ein –
marsch in die Tschechoslowakei auch Polen tschech –
isches Territorium annektierte, um dass, das ,,fried –
liche„ Polen schon 1918 einen Grenzkrieg vom Zaun
gebrochen. So werden wir auch nicht erfahren, dass
die polnischen Nationalisten nach 1918 von einem
Großpolen bis an die Elbe träumten ; so dass sich
schon die Weimarer Republik so geängstigt sah,
dass sie 1926 mit der Errichtung eines Ostwalles
begann. Selbstverständlich wird man auch nichts
über die polnischen Todeslager ab 1945, wie etwa
Lamsdorf erfahren oder über die ungeheuerlichen
Verbrechen, die dort an deutschen Zivilisten began –
gen.
Über all das wird man in der Begegnungsstätte nichts
erfahren, da die politisch-korrekte Geschichtsschreib –
ung nicht weniger tendenziös als die Berichterstattung
heutiger Medien ist. Nein, es soll einzig die deutsche
Schuld dort auf ewig zementiert und einzig die deut –
schen Verbrechen ,,aufgearbeitet„ werden. Allein
diese Sicht wird von einer Regierung in Deutschland
gefördert, welche auch schon die Benes-Dekret, die
über 250.000 Deutschen das Leben gekostet als ,,EU-
Recht„ anerkannten. Das es nur darum geht, kann
man sogar in den Medien nachlesen: ,, Die Ideen –
geber des Projektes verweisen darauf, dass weniger
die Opfer, als vielmehr die Deutschen selbst dieses
Denkmal brauchen: als Erinnerung und Schuldein –
geständnis der Vergangenheit, aber vor allem auch
als Mahnung für die Zukunft „.
Dabei wäre es höchste Zeit, dass all die europäischen
Staaten, die laufen die ewige Kollektivschuld der Deut –
schen aufzuarbeiten fordern, damit sie hinter dieser
Schuld ihre eigenen Kriegsverbrechen verbergen kön –
nen, selbst einmal ihre eigene Geschichte aufarbeiten.
Dann werden sie erkennen, dass kein damals am Krieg
beteiligtes Land keine Kriegsverbrechen begangen, und
dass, die viel zitierte ,,berechtigte Rache„ ab 1944 bis
1946 nichts anderes als Verbrechen an Deutschen wa –
ren. Aber wegen der europäischen Einigung, bei der
sich alle einig waren, dass nur der Kriegsverlierer Ver –
brechen begangen, erhält Deutschland nun ein weiteres
Mahnmal zum Eingestehen seiner ewigen Schuld!

Mehr zu diesem Thema:

https://deprivers.wordpress.com/2017/11/16/den-polnischen-opfern-ein-mahnmal-errichten/

https://deprivers.wordpress.com/2017/11/17/den-polen-ein-mahnmal-zu-errichten-2-teil/

https://deprivers.wordpress.com/2017/11/17/den-polen-ein-mahnmal-zu-errichten-3-teil/

Trotz Corona: Merkels Satrapen ordern weitere Flüchtlinge

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die Richter
der Eurokraten, welches schon die verbrecher –
ischen Benes-Dekrete, die 250.000 Deutsche
das Leben gekostet, zu ,,EU-Recht„ erklärt,
es nun als ,,rechtens„ erklärten, dass man
den osteuropäischen EU-Staaten, auch gegen
den Willen derer Völker sogenannte ,,Flücht –
linge„ per Quote zuzuteilen.
Währendessen hat die Koalition der Willigen,
als Handlanger der Asylantenlobby, zu denen
selbstverständlich die Merkel-Regierung zählt,
alles daran gesetzt, weitere Flüchtlinge aus den
griechischen Lagern zu ordern. Das mittlerweile
in genau diesen Lagern das Corona-Virus bereits
ausgebrochen, stört die Handlanger der Asylan –
tenlobby dabei wenig. Demokratie oder gar im
Sinne des Mehrheitswillen des eigenen Volkes
zu handeln, war noch nie das Ding der willfäh –
rigen Handlanger. Ebenso wenig, wie es je die
Merkel-Regierung gestört hätte, dass seit 2016
die Mehrheit des eigenen Volkes, – in Umfragen
sogar 80 Prozent!! – gegen eine Aufnahme von
weiteren Flüchtlingen gewesen. Statt dessen
unterzeichnete man unter Belügen des Volkes
hinter verschlossenen Türen den Migrations –
pakt, um so noch mehr Migranten dauerhaft
in Deutschland anzusiedeln.
Aber selbst dass genügt den Handlangern der
Asylantenlobby noch nicht, und daher ließen
sie es von ihren Eurokraten-Richtern nun als
,,rechtens„ erklären, dass man andere EU –
Länder erpresst und finanziell unter Druck
setzen darf, um diese, gegen den Mehrheits –
willen des eigenen Volkes, dazu zu zwingen,
,,Flüchtlinge„ aufzunehmen und Migranten
auch dort dauerhaft neu anzusiedeln. Sicht –
lich haben die willigen Handlanger der Asy –
lantenlobby, wie Merkel & Co eine recht merk –
würdige Vorstellung von ,,Demokratie„. So
gab es in Deutschland kaum einen Punkt der
Migration, von Ausländerkriminalität, über
Kosten der Flüchtlinge, bis hin zu deren Be –
setzung von Arbeitsplätzen, und dem heim –
lich abgeschlossenem Migrationspakt, an
dem die Regierung Merkel ihr eigenes Volk
nicht belogen. Für diese Politiker, die sich
seit dem Jahre 2000 weigern das eigene
Volk zu vertreten, und statt dessen eine
imaginäre Bevölkerung vertreten, scheint
das Belügen des eigenen Volkes das Höchst –
maß von dem zu sein, was die für Demokra –
tie halten. Immerhin haben es die Schein –
demokraten zur geheimen Verschlußsache
erklärt, die genauen Zahlen offen zulegen,
wie viele Migranten sie nach Deutschland
haben einfliegen lassen!
In Bezug auf das Ordern weiterer Flücht –
linge aus Griechenland, – da die Quellen
übers Mittelmeer versiegt -, haben angeb –
lich 500 merkelscher Satrapen ihre Bereit –
schaft erklärt, weitere Migranten aufneh –
men zu wollen. Natürlich wurden nicht in
einer Einzigen dieser Städte und Gemein –
den, wurden zuvor die Bürger gefragt! Wie
immer seit Bestehen der Bunten Republik
wird einfach über die Köpfe des Volkes hin –
weg, von oben angeordnet. Darin unterschei –
den sich Merkels Satrapen in nichts von den
SED-Kadern der untergegangenen DDR!
Die aller schlimmste Farce aber ist es, dass
diese Strapen, die in ihrem ganzen Leben
noch nie eine wirklich demokratische Ent –
scheidung getroffen, sich als Verteidiger
und Bewahrer der Demokratie aufspielen.
Genau solche ,,Demokraten„ sind die aller
schlimmsten Feinde der Demokratie! Kein
Nazi, Rechter oder Reichsbürger richtet so
viel Schaden an, wie dass, was sich im Bun –
destag ,,Demokraten„ nennt! Und mit dem
Ordern weiterer Flüchtlinge, während man
wegen Corona das eigene Volk unter Haus –
arrest gestellt, wird zum weiteren Sargnagel
der parlamentarischen Demokratie der Bun –
ten Republik werden! Wieder einmal stellt es
sich heraus, dass die aller schlimmsten der
Gefährder samt und sonders mit Mandat im
Bundestag sitzen!