Exekutiver Fußabdruck wäre ein direkter Tritt in Merkels Hintern

Nach unzähligen Korruptionsfällen im Bundestag sind
dessen Abgeordnete weiterhin komplett unfähig end –
lich ein funktionierendes Lobbyregister zustande zu
bekommen.
Allem voran die Merkel-CDU sperrt sich mit Händen
und Füssen gegen den exekutiven Fußabdruck. Dieser
soll nämlich offenlegen, in wie weit Lobbyisten Einfluß
auf die Gesetzgebung genommen.
Die Durchsetzung des exekutiven Fußabdruckes würde
praktisch das Ende des gesamten Merkel-Systems be –
deuten! Immerhin gehen die Lobbyisten der Asyl – und
Migrantenlobby im Kanzleramt sich nicht nur die Klinke
in die Hand, sondern haben ganze Migrationspakte der
Merkel-Regierung ausgearbeitet!
Von daher lässt man bewusst die Asyl – und Migranten –
lobby durch die Raster des Lobbyregister fallen und er –
wähnt dieselben noch nicht einmal als Lobbyisten. Da –
bei ist die Asyl – und Migrantenlobby die schlimmste
von allen, und diejenige, welche den Bundestag am
meisten unterwandert hat!
Schon, wenn sich wie 2016 bis 80 Prozent und 2020
54 bis 57 Prozent der Bevölkerung bei Umfragen deut –
lich gegen eine weitere Aufnahme von Migranten aus –
gesprochen, tat man unter Merkel im Bundestag alles,
um weitere Migranten aus dem Ausland zu ordern.
2020 sprachen sich 250 Abgeordnete des Bundestags
gegen den demokratischen Mehrheitswillen des Vol –
kes für eine weitere einseitige Aufnahme von Migran –
ten aus. Das bedeutet im Klartext, das gut ein Viertel
aller Abgeordneten des Bundestags für die Asyl – und
Migrantenlobby arbeiten!
Würde man daher die Asyl – und Migrantenlobby klar
als Lobbyisten benennen und mit dem exekutiven Fuß –
abdruck den Einfluss dieser Lobby auf Migrationspakte
und Türkei-Deal offenlegen, wäre dies politisch für das
Merkel-System das Ende. Es müsste dann auch dring –
end überprüft werden, welchen Einfluss die Asyl – und
Migrantenlobby auf Angela Merkels Entscheidung von
2015 am deutschen Volk und am Parlament vorbei die
Grenzen für fast eine Million Migranten nach Deutsch –
land zu öffnen! Man weiß vom ersten Türkei-Deal, dass
dieser komplett von Lobbyisten der Asyl – und Migran –
tenlobby ausgearbeitet und beim angeblich nicht bin –
denden Migrationspakt, der unter beständigem Belü –
gen des deutschen Volkes zustande gekommen, dürfte
es nicht viel anders aussehen!
Dazu müsste dringend geklärt werden, wie viele NGOs
der Asyl – und Migrantenlobby die Merkel-Regierung
direkt oder indirekt unterstützt und wie viel Steuer –
geld an diese NGOs geflossen. Wie groß ist der Ein –
fluß der Asyl – und Migrantenlobby auf die Verteil –
ung von Gelder für ,,Entwicklungshilfe„? Auch diese
Frage müsste dringend geklärt werden. Daneben auch
wie viele Politiker aus Bundestag und Länderregierung
sind in Projekte der NGOs der Asyl – und Migranten –
lobby vertreten? Wie viele Politiker verdienen an der
Ausstattung und Vermietung von Asylunterkünften
mit? Wie viele parteinahe Bildungseinrichtungen ver –
dienen an Deutschkursen, Weiter – und Ausbildung
von Migranten mit? Welche Politiker vermieten pri –
vat Gebäude für die Unterbringung von Asylbewer –
bern und Migranten oder sind an solche beteiligt?
Der nicht zu übersehende Einfluss der Asyl und Mi –
grationslobby zeigt sich besonders deutlich beim so –
genannten ,,Migrationsgipfel„, wo die Merkel-Re –
gierung ausschließlich mit NGOs der Asyl – und Mi –
grantenlobby verhandelt. Beim letzten Gipfel waren
es bereits 75 solcher Organisationen und Vereine!
Alleine dies macht ersichtlich, welche Ausmaße die
Zusammenarbeit der Merkel-Regierung mit der
Asyl – und Migrantenlobby bereits angenommen
hat, so dass man offen mit 75 reinen Lobbyorgani –
sationen zusammenarbeitet und dementsprechend
reine Lobbyarbeit leistet. Wenn ein Viertel der Be –
völkerung einen Migrationshintergrund hat, müß –
ten rein demokratisch gesehen bei so einem Migra –
tionsgipfel 225 NGOs die das deutsche Volk vertre –
ten mit an dem Gipfel beteiligt werden! Aber dort
war nicht eine einzige NGO vertreten, die sich für
die Belange des deutschen Volkes eingesetzt, weil
es eben ein reines Lobbyistentreffen gewesen!
Würde man also all die Summen zusammenrechnen,
welche die Merkel-Regierung in den letzten 15 Jah –
ren an die Asyl – und Migrantenlobby gezahlt, dage –
gen würden sämtliche Summen aus anderen Kor –
ruptionsfälle zusammen, wie Kleingeld wirken!

Dringender Fachkräftemangel bei Justiz und Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wird wohl lange
gesucht haben, bis man endlich einen Vorwand
gefunden, um so gegen den AfD-Politiker Björn
Höcke vorzugehen.
Dieser soll das Foto einer von Ausländern ermor –
deten Deutschen auf seine Internetseite gestellt
haben. Dies sei nunmehr ´´ ein Verstoß gegen
das Kunsturheberrechtsgesetz „, so die Spitz –
findigkeit der Staatsanwaltschaft. Dies reichte
aus, um sofort die Immunität des Thüringer
Landtagsabgeordneten aufzuheben.
Während man die richtigen Kriminellen immer
wieder laufen lässt, einschließlich jener Geset –
zesbrecher aus dem Bundestag, welche sich an
gesetzwidrigen Blockaden Anderdenkender be –
teiligt haben, wird bei Rechten aus einer Mücke
gleich ein Elefant und mit Kanonen auf Spatzen
geschossen.
Dabei kennt der Irrsinn der Justiz in Sozihand
keine Grenzen. Etwa, wenn Polizisten, welche
in Frankfurt am Main untereinander ´´rechte
Filmchen ausgetauscht, dies noch in einem ge –
schlossenen Chat, wegen ´´Volksverhetzung
angeklagt werden, wobei das Gericht noch
nicht einmal im Stande es klar zu benennen,
welches Volk denn die Polizisten nun verhetzt
haben sollen! Immerhin gestand dieselbe Justiz
ja einem Türken offiziell zu, alle Deutschen als
Köterrasse und Hundeclans bleidigen zu dürfen,
mit der vielsagenden Erklärung, dass ja es den
Deutschen ansich ja gar nicht gäbe.
Nimmt man dieses Urteil wörtlich, wie bezeich –
net man dann Türken, welche sich von dem er –
nähren, was der deutsche Köter abwirft? Wenn
man das klar definiert, wäre dies dann ein ,, sich
von Hundescheiße ernährender Türke„. Richtig,
nun ist es auf einmal wieder Volksverhetzung!
Wenn es aber nun kein deutsches Volk mehr
gibt, wie können dann Gerichte im Namen des
deutschen Volkes urteilen? Wie können es sich
Politiker dann wagen sich als ´´Volksvertreter
auszugeben?
Gemäß dieses Irrsinns muß nun aus dem Foto
einer Ermordeten ein ´´Kunstwerk„ werden,
dessen Gebrauch eben nur linksversifften Roten
und Grünen, sowie Migranten, zugestanden wird!
Sichtlich eine Folge des gravierenden Fachkräfte –
mangels an deutschen Gerichten sowie bei den
Staatsanwaltschaften!
Aber solch Urteile passen gut in ein Regime, in
dem Gesinnungsterror und Sippenhaft herrschen.
Dies zeigt sich etwa, wenn in Berlin die Waldorf –
schule das Kind einer AfD-Politikers abgelehnt
oder Hotels AfD-Politiker als Gäste ablehnen.
Was würde wohl geschehen, wenn Hotels und
Tagungsstätten plötzlich ebenso Linke, Grüne
und Rote ablehnen würden?
Ersterer Fall wirft auch ein grelles Licht darauf,
wie weit die Bildungseinrichtungen in diesem
Land extrem linksversifft sind.
Wohl daher auch, wehrte man sich mit Händen
und Füssen dagegen, das die AfD ein Portal on –
line stellte, auf dem Schüler Lehrkräfte melden
können, welche linksextremistische Ansichten
im Schulunterricht vertreten. Dies ist selbstver –
ständlich keine Volksverhetzung, sondern All –
tag an deutschen Schulen!
Würde umgekehrt eine Schulleitung in Deutsch –
land ein Migrantenkind ablehnen mit derselben
Begründung oder weil deren Eltern Islamisten
sind, dann wäre es plötzlich Rassismus! Was
uns den Irrsinn bundesdeutscher Justiz ein –
mal mehr vor Augen führt!
Was also dem Einen ,, im Rahmen bestimmter
Grenzen „ noch erlaubt, gilt für den Anderen
als ´´Volksverhetzung„ oder ´´Rassismus„, je
nach politischer Gesinnung der Staatsanwalt –
schaft! Und wir dürfen uns ganz sicher sein,
dass man bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz,
politisch korrekt, die richtige Gesinnung für ein
Gesinnungsurteil gegen Björn Höcke hat, so wie
die Frankfurter Staatsanwaltschaft auch in ihrem
Urteil im Fall der wegen ´´Volksverhetzung„ an –
gezeigten Polizisten!