Die Thüringer Innenminister-Verschwörung

Der Unglückliche ist mißtrauisch, und
darum scheint er meistens stolz zu sein.
Fanny Tarnow

Der Putsch in Thüringen, mit dem man eine über
keinerlei Mehrheiten verfügende linksextreme
Regierung unter dem Kommunisten Ramelow an
die Macht putschte, welche dann die versprochene
Auflösung des Landtags verweigerte, damit all die
Thüringer Bürger um ihr Wahlrecht betrog, indem
die linken Putschisten einfach ihr damaliges „Wahl-
ergebnis“ als das aktuelle von 2021 präsentierten,
umso den in der gesamten Republik von gut Drei-
viertel aller Wähler nicht gewählten Parteien SPD,
FDP und Grünen die Wahl zusichern.
Die Putschisten in Thüringen ergaunerten sich so
für weitere vier Jahre die Macht. Und einer dieser
Gauner ist der Innenminister Georg Maier, natür-
lich SPD.
Wie bei Politiker seines Schlages üblich, kann Maier
nur den „Kampf gegen Rechts“. Und da er nichts
anderes kann, so ist er nun gezwungen, um sich
seinen Machterhalt zu sichern, den Tankstellen-
mord von Idar-Oberstein, welcher also noch nicht
einmal in seinem Bundesland, sondern in Rhein-
land-Pfalz stattfand, für seine Politik instrumen-
talisieren. Für Maier, dessen Landesregierung
auch schon einmal einen linksextremistischen
Bombenbauer mit dem „Demokratiepreis“ der
Landesregierung auszeichnete ist als die Tat
eines Betrunkenen aus Rheinland-Pfalz eine
«ernstzunehmende Gefahr», aus welcher sich
«terroristische Strukturen herausbilden könn-
ten» !
In einer Verschwörungstheorie mit etwas abzu-
lenken, was das eigene Land oder Bundesland
gar nicht direkt betrifft, ist nicht neu in Bunt-
deutschland. So benutzten etwa die People of
Color aus dem Bundestag den Tod des schwar-
zen Kriminellen George Floyd in den USA für
ihre black live matter-Verschwörung und all
dies sich darum rankenden Rassismus-Ver-
schwörungstheorien schamlos aus.
Überhaupt werden von regierungsnahen Ver-
schwörer gerne Tote wie Alan Kurdi, George
Floyd oder der Tankstellenmitarbeiter von
Ida-Oberstein für ihre Verschwörungsmythen
instrumentalisiert und schamlos ausgenutzt.
Das kennt man von Verschwörungstheoreti-
kern, besonders seit dem Mord an Kennedy.
Ob Ablehner von Migrantenaufnahme, weiße
Rassiseten oder Rechte, immer benötigt es in
den Verschwörungstheorien irgendwelchen
geheimen Kräften oder Gruppierungen, ge-
gen deren Umtriebe sich der Verschwörungs-
theoretiker dann meint sich im Kampf zu be-
finden.
In der Verschwörungstheorie des Thüringer
Innenministers ist es eben statt dem Mord
am US-Präsidenten, der an einen Tankstel-
lenmitarbeiter! [ Der Mord an Walter Lübcke
ward in dieser Hinsicht wohl schon zu oft ins-
trumentalisiert, als dass ihn Maier noch ein-
mal hätte verwenden können ] Ansonsten
aber sind die Abläufe nahezu identisch!
Dieser totale Realitätsverlust kennzeichnet die
Angst vor ihrem eigenen Schatten, welcher die
Thüringer Putschisten und Wahlverweigerer
zu ihrem Handeln zwingt. Und Politiker, die
tatsächlich nichts anderes können als den ewig-
währenden „Kampf gegen Rechts“ und von de-
nen es im Sammelbecken Thüringer Landesre-
gierung nur so wimmelt, verschlimmern die
Situation nur noch mit ihrer Inkompetenz.
Ganz so wie Innenminister Georg Maier, der
nun mit seinen Verschwörungstheorien rund
um den Tankstellenmord von Idar-Oberstein
an die Presse gegangen!
Wie sagte schon ein großer Dichter einmal,
dass es ja gerade das Schöne an Deutschland
sei, das jeder Dumme noch einen Dümmeren
findet, der ihm zuhört. So, wie eben die Jour-
nalisten von der dpa, die Maiers krude Ver-
schwörungstheorien auch gleich unter der
Schlagzeile „Thüringens Innenminister be-
fürchtet Gewalt von Impfgegnern“ veröffent-
lichte. Journalistische Sorgfaltspflicht sucht
man in dieser dpa-Meldung vergebens!
Aber wozu muss ein „Innenminister“ mit
solch wilden Verschwörungstheorien den
Bürgern Angst machen?
Befürchtet Maier, dass es der Thüringer Bürger
seinen Putschisten gleichmachen könne, sich zu –
sammentut und die Thüringer Landesregierung
einfach absetzt? Fürchtet Maier nach seinem Rea-
litätsverlust nun den Kontrollverlust? Was, wenn
die Thüringer plötzlich fordern, dass Ministerpos-
ten endlich nach Befähigung fürs Amt und Kom-
petenz besetzt werden? Dann wären für derlei
Politiker, die nichts aber auch gar nichts anderes
als den „Kampf gegen Rechts“ können, außer
Pförtnerposten und als Ungelernter am Fließ-
band nichts mehr drin! Und schon 1989 forder-
ten auch in Thüringen die Bürger, dass solche
Gestalten in die Produktion gesteckt werden!
Da hat es der Sozi Georg Maier dann doppelt
schwer, zumal ja die im Bundestag und in der
gleichgeschalteten Staatspresse den Bürger
immerzu auffordern, nicht auf Verschwörungs-
theorien hereinzufallen. Und sichtlich hat Maier
als Innenminister schon nichts anderes als die
Theorie der Tankstellen-Verschwörung von Idar-
Oberstein, welche er gerade über dpa verbreiten
lässt!
Wie jede wirre Verschwörungstheorie bedarf es
eines Sündenbocks auf den man alle Schuld ab-
wälzen und den man mit Verdächtigungen über-
schüttet. In der Verschwörungstheorie des Innen-
minister Georg Maier fällt dieser Part selbstver-
ständlich der AfD zu. Immerhin haben die Thü-
ringer Putschisten und Verschwörer solch große
Angst vor der AfD unter Björn Höcke, dass sie
sich denen in einer demokratischen Wahl 2021
gar nicht erst stellten!

Matthias Quent – Pressesprecher der Thüringer Verschwörung

Bei der Amadeus-Antonio-Stiftung liest sich die
Lobeshymne auf Prof. Dr. Matthias Quent, wie
folgt: ,, Matthias Quent studierte Soziologie, Po-
litikwissenschaft und Neuere Geschichte an der
Friedrich-Schiller-Universität Jena und University
of Leicester (England). Er promovierte über die Zu-
sammenhänge und Dynamiken der individuellen,
gruppalen und gesellschaftlichen Einflüsse auf die
Radikalisierung des rechtsterroristischen „Natio-
nalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Er war
Sachverständiger für Untersuchungsausschüsse
des Thüringer Landtags (2012) sowie des Deut-
schen Bundestags (2016). 2012 erhielt Quent den
Nachwuchspreis des Forschungsschwerpunkts
Rechtsextremismus/ Neonazismus der Fach-
hochschule Düsseldorf und 2016 den Preis für
Zivilcourage der Stadt Jena…„.
Das man über „Rechtsextremismus“ an einer
Universität promoviert, macht einen in Thürin-
gen also gleich zum “ Sachverständigen für Un-
tersuchungsausschüsse“! Dies bestätigt nicht
nur die übliche Meinung über derlei „Experten“,
sondern verdeutlicht auch, warum im Allgemei-
nen selten bei solchen Ausschüssen etwas Gutes
herauskommt. Ebenso wie Quent arbeitet auch
der Chef des Thüringer Verfassungsschutz Felix
Kramer in der Amadeus-Antonio-Stiftung mit.
Solche Konstellationen erklären, warum aus
dieser Riege keiner den Thüringer Putsch als
solchen erkannte und niemand dagegen ein-
schritt als die Thüringer Putschisten 2021 die
von ihnen selbst versprochene Auflösung des
Thüringer Landtages verhindert und so die
Thüringer um ihr grundrechtlich zugesicher-
tes Wahlrecht betrogen.
Die Unterwanderung der Thüringer Politik
durch die Amadeus-Antonio-Stiftung ist da-
bei so etwas wie der Putsch im Putsch. Deren
zersetzerische Tätigkeit konnte in Thüringen
nicht auffallen, weil deren Verfassungsschutz-
chef selbst Mitglied der Stiftung ist.
Prof. Dr. Matthias Quent wäre dann so etwas
wie der Pressesprecher der Thüringer Putschis-
ten-Verschwörung, wenn er nicht gerade in der
Unterwanderung deren Ausschüsse beschäftigt.
Wie bei der Amadeus-Antonio-Stiftung bei de-
ren Personal üblich, kann auch Quent nur den
„Kampf gegen Rechts“ und sonst rein gar nichts!
Aber das tut in diesen politischen Kreisen nicht
dem Abbruch dort als „Experte“ zu gelten.
Im Größenwahn, den solche Putschisten zumeist
verfallen, zeigt Quent Reden mit solch Titeln wie
,,Warum es gut ist, dass es 82 Millionen Rechts-
extremismusforscher*innen gibt„. Mit solchen
Wahnvorstellungen will man bei der AA-Stiftung
darüber hinwegtäuschen, dass der Haufen der
Rechtsextremimus erforschenden Politologen und
sonstiger Pseudowissenschaften, in Wirklichkeit
eine verschwindend kleine Minderheit ist, welche
durch Lobbyismus in den Medien eine breite Mei-
nungsmerheit zugestanden wird. Daher nennen
die Putschisten ihren Podcast auch „In guter Ge-
sellschaft“!
Die Putschisten unter Führung der ehemaligen
Stasi-Mitarbeiterin IM Viktoria, Anette Kahane,
haben zur Unterwanderung der Demokratie eine
ganze Reihe von Schein-Stiftungen und Institute
wie z. B. die mit dem vielsagenden Namen „Scha-
der-Stiftung“ oder der linksextremen Rosa Luxem-
burg-Stiftung, welche von Quent mit Agitprop ver-
sorgt! Zugleich leitet Quent den AA-Stiftung Tarn-
verein „Institut für Demokratie und Zivilgesell-
schaft, in dem es natürlich auch ausschließlich
um den „Kampf gegen Rechts“ geht, und dies
nicht nur, weil Quent nichts anderes kann, son-
dern weil das Vorschieben des „Kampf gegen
Rechts“ die Haupteinnahmequelle der AA-Stift-
ung ist, um an staatliche Förderung, sprich Ali-
mentierung heranzukommen.
Die Thüringer Landesregierung unter Bodo Rame-
low längst zum linksextremistischen Selbstbedien-
ungsladen umgestaltet. Immerhin zeichnete diese
Landesregierung auch schon einmal einen links-
extremistischen Bombenbauer mit ihrem „Demo-
kratiepreis“ aus! Und Linksextremismus wird in
der AA-Stiftung großgeschrieben, denn in Zusam-
menarbeit mit der „ZEIT“ gegen „Nazis im Netz“
arbeitete man eng mit bekennenden Linksextre-
misten wie Sören Kohlhuber und Michael Bonva-
lot zusammen. Kohlhuber selbst wurde seinerseits
bei der „ZEIT“ vom Justizministerium unter dem
damaligen „Bundesjustizminister“ Heiko Maas
unterstützt. Heiko Maas wiederum, und hier
schließt sich wiederum der Kreis, wollte aus der
Amadeus-Antonio-Stiftung seine eigene „Task-
force“ im „Kampf gegen Rechts“ machen.
Die Amadeus-Antonio-Stiftung hatte ihre kraken-
artige Ausbreitung seit 2009 auf Thüringen aus-
gedehnt. 2016 gab die Thüringer Landesregierung
der Stiftung im August die Trägerschaft für das neu
eingerichtete wissenschaftliche „Institut für Demo-
kratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumen-
tations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeind-
lichkeit“ unter der Leitung des Soziologen Matthias
Quent.
Mit der Geschäftsidee „Kampf gegen Rechts“ lässt es
sich gut verdienen: ,, 2020 waren 112 Mitarbeiter:-
innen an vier Standorten bei der Amadeu Antonio
Stiftung beschäftigt. Das Jahresbudget der Stiftung
betrug 5.837.638 Euro„.
Zu ihrer Wühl – und Unterwanderungstätigkeit, ge-
rade in Ostdeutschland, schreibt die AA-Stiftung in
ihrem Bericht von 2020 selbst: ,, Initiativen in Sach-
sen, Brandenburg und Thüringen, die sich für eine
demokratische Zivilgesellschaft, Gleichberechtigung
und Minderheitenschutz einsetzen, wurden im Rah-
men dieser Förderkampagne unterstützt. Die Band-
breite der geförderten Projekte reichte von Markt-
platztouren und Plakataktionen bis hin zu Festivals
und Jugendcamps zur Stärkung von engagierten
Menschen insbesondere in ländlichen Regionen„.
Ihre Bildungs – und andere Aktionen sowie ihre Pro-
jekte, lässt sich die Stiftung gerne von Bundesminis-
terien fördern. So wurde die Amadeus-Antonio-Stift-
ung 2020 u.a. vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem
Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Le-
ben und den Kampf gegen Antisemitismus (Bundes-
ministerium des Innern, für Bau und Heimat) oder
auch von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geför-
dert. Fördern ließ man sich 2020 zusätzlich noch
von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Weiter heißt es dazu: ,, 2020 startete die Haupt-
phase des vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung geförderten Forschungsinstituts
Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), an wel-
chem das IDZ neben zehn weiteren Institutionen
beteiligt ist„. Bei so überquellender Staatlicher
Förderung kann man wohl bei der Amadeus-An-
tiono-Stiftung wohl kaum noch von einer staat-
lich unabhängigen Organisation ( NGO ) sprechen.
Eher hat man schon den Eindruck als sei die Stift-
ung der Staat innerhalb der Bunten Republik!
2020 wurde die subversive Tätigkeit der Stiftung
auch auf die bundesdeutsche Justiz, Verwaltung
und Polizei ausgedehnt. Dazu heißt es von der Stift-
ung selbst: ,, Seit 2020 ist das neue „Kompetenznetz-
werk Rechtsextremismusprävention“ eine zentrale
Anlauf- und Beratungsstelle für alle, die sich mit
Rechtsextremismus auseinandersetzen. Es besteht
aus der Amadeu Antonio Stiftung und vier weiteren
Organisationen, die ihre jahrelang gesammelten
Fachkenntnisse, Kontakte und Partnerschaften
bündeln. Sie arbeiten dabei mit unterschiedlichen
Zielgruppen in der Kinder- und Jugendarbeit, mit
Vereinen und Verbänden, kirchlichen, religiösen
und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie mit der
Verwaltung, Polizei und Justiz„.
Es wurde also 2020 in aller Stille und quasi mit
staatlich finanzieller Förderung von der Stiftung
systematisch damit begonnen Verwaltung, Justiz
und Polizei zu unterwandern. Kein Wunder, dass
man bei den linken Putschisten in Thüringen die
größten Erfolge erzielt. Hier brachte man sogar
seinen Mitarbeiter im höchsten Amt des Verfass-
ungsschutzes unter, wo der mit dafür sorgt, dass
der „Staatsschutz“ bei linken bis linksextremist-
ischen Bestrebungen nicht so genau hinschaut
und sich ganz dem „Kampf gegen Rechts“ wid-
met.
Gleichzeit liefert die Amadeus-Antonio-Stiftung
für die gezielte Unterwanderung auch gleich noch
Projekte mit denen die Opposition ausgeschaltet
werden kann: ,, Das Projekt untersuchte Muster
und Dynamiken des Deplatformings der extremen
Rechten im deutschsprachigen Raum. Es fragte,
wie Hassakteure auf Sperrungen reagieren und
welche innovativen Umgänge sie entwickeln, um
weiterhin ihre Inhalte mit einem großen Publi-
kum zu teilen„.
Und wieder sind staatliche Stellen und Zensoren
wie die von Facebook zur Stelle: ,, Die Arbeit des
Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft
wurde 2020 unter anderem vom Thüringer Lan-
desprogramm für Demokratie, Toleranz und Welt-
offenheit, dem Bundesministerium für Bildung
und Forschung, dem Bundesgesundheitsministe-
rium, Facebook Deutschland und Campact e.V.
gefördert„. Man lässt sich also seine linksextre-
mistische Zersetzung des Staates auch noch von
den Scheindemokraten des Bundestags finanzie-
ren.

Beginn der buntdeutschen Narrenzeit nach den Wahlen

Nachdem bei den jüngsten Wahlen, bei einer Wahlbe-
teiligung von etwa 80 Prozent, wenn man denn wäh-
len konnte und nicht wie in Thüringen ganz und in
Berlin zu großen Teilen um sein Wahlrecht gebracht
worden, setzt sich die Posse in Buntdeutschland fort.
Obwohl sich gut Dreiviertel aller Wähler weder für
Scholz, noch für Laschet und schon gar nicht für
eine Baerbock und einen Lindner entschieden, so
geben sich nun die unter ferner liefen geführten
Parteien als die eigentlichen Sieger aus.
Die, welche bei jeder Gelegenheit die offene Gesell –
schaft propagieren und sich unermüdlich für mehr
Transparenz in der Politik aussprechen, handeln
hinter verschlossenen Türen und heimlich hinter
dem Rücken des Volkes die neue Regierung aus.
Das ist in etwa so als würden bei den Olympischen
Spielen sich die Plätze 4 und 5 zusammensetzen
und behaupten, dass sie ihre Ergebnisse zusam-
men doch mindestens den die Silbermedaille ge-
wonnen und sich frech auf das Siegerpodest stel-
len.
Die SPD macht dass, was sie am besten kann, blöd
in der Gegend rumstehen und nichts tun. Immer-
hin hat sich das ja im Wahlkampf bestens bezahlt
gemacht.
In Thüringen traten die Scheindemokraten gar
nicht erst zur Wahl an. Unter Bruch ihres Wahl-
versprechens den Landtag aufzulösen und Neu-
wahlen durchzuführen, zählten die Putschisten
um den Kommunisten Ramelow daher einfach
das Wahlergebnis vom Vorjahr zu den diesjäh-
rigen Wahlen hinzu.
In Berlin kannte sich die SPD-„Siegerin“, Fran-
zika Giffey, seit ihrer Doktorarbeit bestens mit
Schummeln aus, notfalls kann ihr wegen Be-
trugs verurteilter Ehemann da aushelfen. In
den Berliner Wahlen wurde geschummelt, was
das Zeug hielt und trotzdem noch wollte über
Dreiviertel der Berline die Giffey nicht. Und
dies, obwohl in manchen Berliner Bezirken
eine 150 prozentige Wahlbeteiligung statt-
fand! Eigentlich wären komplette Neuwahlen
fällig, aber gerade dies versuchen Sozis, Grüne
und Linke mit allen Mitteln zu verhindern.
Wieder einmal mehr stellen die angeblich so
demokratischen Politiker die aller größte Ge-
fahr für die Demokratie da.

Thüringer Putschisten schwer empört

Die Putschisten in Thüringen, welche unter Bruch
ihrer Versprechen, den Thüringer Bürger um sein
verfassungsmäßig zugesichertes Wahlrecht betrügen
wollen, um eine kommunistische Regierung ohne
jegliche Mehrheit weiter bis 2024 im Amt zu hal –
ten, heucheln nunmehr schwere Empörung über
die AfD.
Haben es sich doch die „bösen“ AfD-Politiker ge –
wagt, einen Misstrauensantrag gegen den linken
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stellen.
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl
betonte, seine Fraktion werde sich „auf die durch –
schaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. Da –
bei treten wohl eher die Politiker „fadenscheinig“
auf, die eine Auflösung des Landtags verhindert,
weil sie bei Neuwahlen zu Recht um den Verlust
ihrer Mandate fürchten. Der CDU-Parlamentsge –
schäftsführer Bühl machte deutlich, dass in sei –
nen Bundesland, der Landtag eher nicht vom
Volk gewählt: „Es ist offensichtlich, dass der
Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Mi –
nisterpräsidenten wählt, der vom Verfassungs –
schutz als rechtsextremistischer Beobachtungs –
fall geführt wird“. Wobei natürlich in diesem
Fall die Führungsriege des Verfassungsschutz
als alles andere als neutral anzusehen ist, was
sie gerade vom Gericht bestätigt bekamen!
Immerhin sollte in einer echten Demokratie
der Mehrheitswille des Volkes bzw. des Wäh –
lers bestimmen, wer in den Landtag gewählt
und wessen Mehrheit dort bestimmt und nicht
ein paar Politikclowns, die sich ihre Pfründe –
posten zu erhalten suchen!
Selbstverständlich ist beim Bellen und Kläffen
gegen die AfD auch wieder die FDP, welche sich
schon im Vorjahr beim Putsch gegen Kemmerich
als vollkommen rückgratlos erwiesen, mit von
der Partie.
Das, was derzeit im Thüringer Landtag herum –
lungert, fürchtet nichts mehr als das eigene Volk.
Um sich ihre Mandate zu sichern und sozusagen
an ihren Posten zu kleben, dafür nehmen sie die
größtmögliche Beschädigung der Demokratie in
Kauf.
Übrigens war die AfD von fast einem Viertel al –
ler Wähler gewählt worden! Mit anderen Worten:
Die Thüringer Putschisten erkennen ein Viertel
aller Wählerstimmen nicht an! Weil die kommu –
nistischen Putschisten befürchten, dass bei den
Landtagswahlen am 26. September ihre grünen
Beihilfeleister unter die 5 Prozenthürde fallen,
und sie selbst, zusammen mit den Sozis, gehörig
Federn lassen müssen, verhinderten sie, wobei
ihnen die AfD als blanker Vorwand diente, die
Auflösung des Landtages und betrügen den Bür –
ger in Thüringen um die Wahl und sein Wahl –
recht im September 2021. Unterstützt werden
die Putschisten dabei von verkommen Christ –
demokraten und Liberalen, denen der Mandats –
erhalt wichtiger ist als jede Demokratie!
Damit ist tatsächlich die AfD, welche Neuwahlen
fordert, trotz allem Gebell und Gekläffe der an –
deren Partei, diejenige, welche am demokrat –
ischten auftritt und noch dazu über die Stim –
men von gut einem Viertel aller Wählerstim –
men der Thüringer Bürger verfügt. Und nach
dem erneuten Verrat der Putschisten werden
es eher noch mehr Wählerstimmen werden!
Das erbärmliche Schauspiel in Thüringen zeigt
aber auch in erschreckender Weise, drastisch
mit aller Deutlichkeit auf, wie sehr die Schein –
demokraten in Buntdeutschland schon die Po –
litik im Lande bestimmen, die Demokratie nach –
haltig beschädigen und die innere Sicherheit ge –
fährden. Und wäre es des Übels noch nicht ge –
nug, versuchen dieselben die demokratischen
Grundrechte der Bürger immer weiter zu be –
schneiden!
Wenn es bereits so einfach ist, wie in Thürin –
gen, einfach ein Viertel aller Wählerstimmen
außer Kraft zu setzen und statt dessen eine
Regierung ohne jegliche Mehrheit ins Amt zu
putschen, dann hat die Demokratie in diesem
Lande schon verloren!

Thüringer Putschisten schlagen wieder zu

Als 2020 in Thüringen Linke, Rote und Grüne gegen
den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich putschten, um den Kommu –
nisten ohne jegliche Mehrheit, Bodo Ramelow ins
Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, da hatten
die Putschisten Neuwahlen im nächsten Jahr ver –
sprochen.
Das Jahr ist nun abgelaufen und nun weigern sich
die Putschisten den Thüringer Landtag aufzulösen.
Man klebt sozusagen an der Macht und will mit al –
lerlei Hütchenspielertricks Neuwahlen verhindern.
Die sogenannten „Demokraten“ in Thüringen haben
viel zu viel Schiß sich demokratischen Wahlen aus –
zusetzen. Angesichts dessen, was Ramelow als Mi –
nisterpräsident „geleistet“ hat, können sie sich das
Wahlergebnis durchaus ausrechnen. Sicht man die
Umfragewerte der Grünen, dann wissen Linke und
Sozis nur zu gut das ihr grüner Putschistengehilfe
es kaum über die 5 Prozenthürde schaffen wird.
Ausgerechnet die Beihilfeleister von der CDU sind
es nun, welche die Auflösung des Landtages und
damit Neuwahlen verhindern. Angesichts der Poli –
tik Merkels in der Corona-Krise, den unzähligen
Korruptionsaffären innerhalb der CDU fürchtet
auch die CDU um Stimmenverluste bei Neuwah –
len. Es war also nur eine weitere Lüge der CDU –
Politiker die links-rot-grüne Regierung unter
Ramelow 2021 nicht mehr tolerieren zu wollen
Der Putschistenpakt, von den Putschisten uns als
„Stabilitätspakt“ verkauft, sollte nur bis baldigst
mögliche Neuwahlen gelten. Die sind nun erst
einmal vom Tisch, weil die Putschisten um ihre
Mandate fürchten.
Was ablief war alles andere als „demokratisch“
oder entsprach der viel propagierten „offenen Ge –
sellschaft“ wie etwa die “ Geheimgespräche, an
denen sogar Altbundespräsident Joachim Gauck
beteiligt war“ ( O-Ton „Die Zeit“ ). Plante man
hier den Putsch?
Nur weil ein Haufen Scheindemokraten in Thürin –
gen den Verlust ihrer Macht und Posten befürchtet,
wird eben gleich sämtliche Demokratie im Lande
außer Kraft gesetzt. So sichert man sich den Macht –
erhalt für weitere Jahre! Dagegen wirkt dann selbst
schon die AfD, wie die demokratischste unter allen
Parteien in Thüringen!
Und es ist in diesem Fall, wie schon 2020 bei der
Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten, die
AfD die dem Ansehen der Demokratie in Thürin –
gen den größtmöglichen Schaden zufügt! Eigent –
lich wären damit die Parteien der Putschisten ein
klarer Fall für den Verfassungsschutz, aber der ist
leider auch fest in Händen der Putschisten! Den
Bürger um sein verfassungsmäßig zugesichertes
Wahlrecht zu betrügen, dass bringen tatsächlich
nur buntdeutsche Demokraten fertig!

Gefährliche Nähe: Linksextremismus und Justiz

Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?

Vor einem Jahr: Putsch in Thüringen

Heute ist es genau ein Jahr her, dass in Thüringen die
etablierten Parteien eine vollkommen demokratische
Wahl des Ministerpräsidenten nicht anerkannten und
den Kommunisten Bodo Ramelow erneut in das Amt
putschten.
Dabei wurden gut ein Viertel aller Wählerstimmen
grob fahrlässig für ungültig erklärt, weil sie der AfD
gehörten, deren demokratische Wahl des FDP-Man –
nes Thomas Kemmerich von den anderen Parteien
nicht anerkannt worden.
Dieser ,,Tabu – oder Dammbruch„ wie es die diesen
unerhörten Putsch sekundierenden ,,Qualitätsmedien„
bezeichneten, zeigte allen deutlich, was Kanzlerin, –
die dementsprechend aus Südafrika anwies -, und im
Bundes – und Landtagen von echter Demokratie ge –
halten wird.
Damals bewiesen auch Kemmerich und die FDP eine
bemerkenswerte Feigheit, indem sie die vollkommen
legitime und demokratische Wahl nicht anerkannten,
und Kemmerich zurücktrat. Dieser Kadavergehorsam
dürfte der FDP bestimmt keinen Stimmenzuwachs be –
schert haben. Alle anderen Parteien verweigerten dem
frisch gewählten Ministerpräsidenten die Zusammen –
arbeit. Alle Beteiligten an diesem Putsch bezeichnen
sich noch heute als große Demokraten. Selbst nach –
dem bekannt geworden, dass damals Kemmerich und
seine Familie massiv bedroht worden, von genau den
Linksextremisten, mit denen Ramelow so gerne zusam –
menarbeitet! Schließlich hatte die linke Landesregier –
ung sogar einen linksextremistischen Bombenbauer
mit dem Demokratiepreis des Landes ausgezeichnet.
Demokratisch war also an diesen Vorgängen, bis auf
die Wahl Kemmerichs überhaupt nichts! Eher schon
wurde von einem Haufen bloßer Parteibonzen die De –
mokratie in Deutschland dauerhaft beschädigt, denn
nun weiß jeder, welch Demokratieverständnis im Bun –
destag unter Angela Merkel vorherrscht!

Ostbeauftragter macht sich voll zum Affen

Da ist also wieder einmal so ein weiterer führender
Vertreter der Bunten Republik als Populist unter –
wegs. Der Ost-Beauftragten der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz ( nomen est omen! Der Mann
heißt wirklich so )! Dieser nämlich behauptet im
widerlichsten Demagogenstil, dass ,,hohe Infektions –
zahlen in AfD-Hochburgen kein Zufall„ seien.
In Ermangelung eines Volkes, dass noch hinter ihm
steht und an das sich der CDU-Politiker Wanderwitz
noch hätte wenden können, gibt er seinen Unsinn im
,,RedaktionsNetzwerk Deutschland„ kund. Derlei Po –
litiker haben eben nur noch eine von ihnen eingekaufte
und damit hörige Presse, über dort sie ihren Unsinn
noch verbreiten können. Eine offene Rede vor ihrem
Volk zu halten, dazu fehlt ihnen zumeist der Mut.
So ist etwa der sächsische Coronahotspot Leipzig, von
einem Sozialdemokraten regiert und von einer starken
linksextremistischen Szene dominiert, und nicht von
der AfD. Ebenso wenig wie denn die Coronahotspots
Bayern und NRW von der AfD dominiert werden.
Aber woher soll Marco Wanderwitz, diese scheinbare
totale Fehlbesetzung im Amt dies auch wissen? Sicht –
lich rührte Wanderwitz einzige Eignung für das Amt
daher, dass er in der früheren DDR geboren wurde.
Allerdings mit dem großem Manko, dass er erst 1975
geboren, und damit gerade einmal 14 Jahre alt gewe –
sen als die DDR unterging!
Und dieser Mensch erdreistet sich es nun zu behaup –
ten: ,, So entstehe in manchen Regionen der früheren
DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei
den Trump-Wählern in den USA. Viele schöben Kom –
plexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten
sich ein und seien dann keinem Argument mehr zu –
gänglich „. Welchem Argument denn?
Wanderwitz hat jedenfalls keine! Vielmehr ist der in
seinen politischen Anschauungen und geistig immer
noch auf dem Niveau des einstigen Jungpioniers aus
Karl-Marx-Stadt zurückgeblieben. Nun im Totalver –
sagen seiner CDU-Merkel-Regierung in Sachen Co –
rona sucht er nach einem Schuldigen, ganz so wie die
Nationalsozialisten den Juden und die SED-Bonzen
den imperialistischen Klassenfeind als Sündenbock
gebrauchten, so dient Wanderwitz nunmehr die AfD
als Sündenbock. Und mit blankem Populismus gibt
er seine völlig haltlosen Thesen an eine willenlose
Presse weiter, die jeden geistigen Schwachsinn voll –
kommen unwidersprochen verbreitet!
Mit dem blinden Instinkt des ewig Zuspätgekom –
menen hangelt sich Wanderwitz wie ein Affe von
Ast zu Ast, dem ihm linke Pseudowissenschaftler
hinhalten oder besser gesagt er macht sich voll
zum Affen!
In der Scheibenwelt dieses ,,Ost-Beauftragten der
Bundesregierung„, – allein schon dieser Titel ist
ganz auf Spaltung des Volkes durch die Bundesre –
gierung in West und Ost ausgelegt -, sind eben ein –
zig die ,, AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker
verantwortlich für die schnelle Ausbreitung von Co –
rona. Demnach müssten in der gesamten Welt diese
Klientel das Sagen haben, überall dort, wo die Corona –
infiziertenzahlen hochgehen.
Sichtlich treibt die Angst dabei solche Politiker um,
nach den Unruhen in den USA, in Frankreich, Italien,
Belgien und nun auch in den Niederlanden, dass es
solche Bilder auch bald aus Deutschland geben werde.
Von daher war das Erste was man tat, den eigenen
Arsch besser zu schützen und die Sicherheitsvorkehr –
ungen rund um den Reichstag zu erhöhen.
Nunmehr brauchen sie einen Schuldigen, den sie zum
Sündenbock abstempeln können. Und da sie zumeist
mehr als nur vollkommen talentbefreit als Politiker
sind, ist alles, was sie dabei noch zustande bekommen,
wieder nur der übliche ,,Kampf gegen Rechts„, indem
,,Nazis„ und ,,Rechte` ` eben immer an allem schuld
und die einzig Bösen sind. Zu mehr reicht ihre geballte
Geisteskraft schon nicht mehr!
Nachdem die Bunte Regierung schon schamlos Corona
für ein Verbot von Demonstrationen ausschließlich der
Opposition im Lande ausgenutzt, soll nun in einer bei –
spiellosen populistischen Hetzkampagne die AfD für
das eigene Versagen in der Coronakrise als Sündenbock
herhalten.
Das Beschämende daran ist, dass der sogenannte ,,Ost –
beauftragte der Bundesregierung„, der CDU-Politiker
Marco Wanderwitz hier eindeutig einer gezielten Roten –
Socken-Kampagne der linken Thüringer Regierung un –
ter dem ins Amt geputschten Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow auf dem Leim gegangen ist. Ramelow, der ge –
rade selbst unangenehm in die Schlagzeilen geraten, be –
dient sich dabei zur Ablenkung einer gezielten Medien –
kampagne eines von seiner Landesregierung mitfinan –
zierten Instituts gegen die AfD!
Dies dürfte der eigentliche und einzige Skandal in der
AfD-Corona-Affäre sein!
Schon springen alle linken Zeilenstricher und Medien –
huren, die nur sich selbst ,,freie und unabhängige Jour –
nalisten„ nennen, mit auf den sich bereits in voller Fahrt
befindlichen platten Propagandazug auf. ,,Was AfD und
Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutsch –
land zu tun haben„ lautet schon die fette Schlagzeile
beim ,,Deutschlandradio„. ,, Daten zur Corona-Ausbreit –
ung und zum Wahlverhalten legen nahe, dass sich das Virus
derzeit besonders in Gebieten mit großer AfD-Anhänger –
schaft verbreitet„ heißt es dort dreist fettgedruckt.
Im ,,Deutschlandradio„ finden wir aber auch gleich den Ur –
heber unter den Schmierblättern für diese gezielte Medien –
kampagne genannt: ,, Der „Tagesspiegel“ aus Berlin hat vor
einigen Tagen eine Deutschlandkarte veröffentlicht, auf der
man die Corona-Zahlen und die Wählerstimmen für die AfD
vergleichen kann. Die Übereinstimmung vieler besonders
stark vom Virus betroffenen Regionen in Deutschland ist
offensichtlich „. Es ist also mal wieder das billige Schmier –
blatt ,,Tagesspiegel„, dass und zuerst mit der Schlagzeile
,,Hängen AfD-Hochburgen und hohe Coronazahlen zu  –
sammen?„ vorprescht.
Dementsprechend wird ersichtlich, dass der Jungpionier
Marco Wanderwitz als Ostbeauftragter nur brav dass nach –
geplabbert, was ihm aus dem ,,Neuen Deutschland„-Ersatz
,,Tagesspiegel„ vor die Nase gesetzt.
Im ,,Tagesspiegel„ versteckt man seine kruden Thesen hin –
ter Erkenntnissen der toten Scheinwissenschaften: ,, Beson –
ders stark diskutiert wird derzeit eine Kurzauswertung von
Forschern am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
(IDZ) Jena. Deren Direktor Matthias Quent veröffentlichte
auf Twitter eine Analyse, die nahelegt, dass es einen Zusam –
menhang zwischen hohen Coronazahlen und AfD-Anhänger –
schaft geben könnte. Genauer gesagt zeigt die Datenanalyse
seines Kollegen Christoph Richter, dass in Kreisen mit hö –
heren Corona-Inzidenzen (Stand 4.12.) auch die AfD häufig
höhere Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 2017 er –
reichte. Besonders im sächsischen Landkreis Bautzen, dem
Erzgebirge sowie im thüringischen Hildburghausen explo –
dierten die Fallzahlen in den letzten Wochen regelrecht.
Dort konnte auch die AfD bei der vergangenen Bundes –
tagswahl hohe Stimmanteile gewinnen „.
Dementsprechend ist also das ,,Institut für Demokratie
und Zivilgesellschaft „ zu Jena der eigentliche Verur –
sacher all dieser hanebüchenen Schlagzeilen! Selbstver –
ständlich kann man diesem ,,Institut„ auch nichts an –
deres als den ,,Kampf gegen Rechts„.
So heißt es über den hier zitierten Soziologen Matthias
Quent auch ganz deutlich: ,, Seine Arbeitsschwerpunkte
sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskri –
minalität „. 2012 erhielt Quent den Nachwuchspreis
des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/
Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und
2016 den Preis für Zivilcourage der Stadt Jena Alles
klar!
Auch sein ,,freier Mitarbeiter„ Christoph Richter
kommt aus dem gleichen Stall: Derselbe arbeitet
nämlich an ,, Forschungsprojekten des IDZ mit, da –
runter an einer bundesweiten Studie zu Hatespeech
und Untersuchungen zu den soziostrukturellen Be –
dingungen der AfD-Wahlerfolge bei der Bundestags-,
Kreis- und Landtagswahl in Thüringen „.
Seine ,,Forschungsinteressen„ sind ,, insbesondere
zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus„.
Weiter heißt es zu Richter: ,, Seit Juni 2020 ist Christoph
Richter als wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDZ be –
schäftigt und arbeitet im Rahmen des Instituts für ge –
sellschaftlichen Zusammenhalt u. a. zu internationalem
Rechtspopulismus und globaler ökologische Krise „.
Trägers dieses Institut für Demokratie und Zivilgesell –
schaft ist die dafür berüchtigte Amadeu-Antonio-Stift –
ung! Finanziert wird das Institut von der roten Landes –
regierung Thüringen unter dem Kommunisten Bodo
Ramelow: ,, Das Institut wird gefördert durch das Thü –
ringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und
Weltoffenheit „, ist also weder ,,frei„ und schon gar
nicht ,,unabhängig„! Also eher ein Klassiker solcher
,,Wissenschaft„, nach dem Motto: Wer nichts will
und wer nichts kann, schließt sich dem ,,Kampf gegen
Rechts„ an!
Deren extrem tendenzöse, politisch korrekte und in
Auftrag gegebene Studien sind selbstverständlich zu –
meist nicht einmal das Papier wert auf welchem sie
gedruckt, reichten aber sichtlich allemal dazu aus
gewisse Schwachköpfe aus der Politik schwer zu be –
eindrucken, sowie sie unüberlegt einfach die Rote –
Socken-Kampagne aus Thüringen nachzuplappern.
Es dürfte daher sichtlich nur eine Frage der Zeit sein,
bis die ganze Rote-Socken-Kampagne gegen die AfD
nach hinten losgeht, und deren Mitläufer selbst ein –
holt. Markus Wanderwitz droht dabei in verdienter
Weise das erste Baueropfer zu werden!

Wo Corona der reinen Machterhaltung dient

Corona muss der Merkel-Regierung praktisch für alles
herhalten, von der Ausschaltung der Opposition mit –
tels Notstandsgesetze, wie in den schlimmsten Zeiten
der Weimarer Republik, bis hin zur Im-Amt-Halten
ihrer Satrapen.
So wurde in Thüringen, die für den 25. April geplante
Wahl auf September verschoben, um den ohne jede
Mehrheit ins Amt geputschten Kommunisten Bodo
Ramelow noch ein halbes Jahr länger auf den Posten
als Ministerpräsident zu belassen.
Auch im Bundestag werden anfallende Wahlen 2021,
weil ,, die Durchführung von Versammlungen für die
Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Ver –
treterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumin –
dest teilweise unmöglich ist„, schon deren Verschieb –
ung durchgespielt. Womit die Merkel-Satrapen künst –
liche ihre Amtszeit verlängern und ihre Abwählung ver –
hindern können. Alles was es dazu bedarf, ist einzig die
Verhängung eines weiteren Lockdowns zum richtigen
Zeitpunkt.
Welchen demokratischen Wert hat denn der Minister –
präsident Bodo Ramelow, der sein Amt faktisch einzig
der Nichtanerkennung der vollkommen demokratischen
Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs verdankt
und sich mit Lockdowns eine Verlängerung seiner Re –
gierungszeit erschleicht?
Auch hier richtet die Merkel-Regierung sichtlich den
größtmöglichen Schaden für Demokratie und Mein –
ungsfreiheit an. Man fragt sich unweigerlich, was als
nächstes folgt. Etwa die Nichtanerkennung eines AfD –
Wahlergebnisses wegen angeblicher Nichteinhaltung
von Corona-Maßnahmen?

Verfassungsschutz mutiert zum reinen Erfüllungsgehilfen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
Thomas Haldenzwang, sieht mit den üblichen polit –
ischen Scheuklappen versehen, nur nach Rechts als
müsse er einen Beweis erbringen, dass auch er ein –
deutig zur politischen Riege gehört, die nichts aber
auch gar nichts außer den ,,Kampf gegen Rechts„
können.
Da die Unfähigkeit in der Politik ausufert, wird der
Begriff ,,Rechte„ auf so ziemlich Jeden angewandt,
der nicht die Meinung der Herrschenden vertritt,
also vom Selbstversorger über den Impfgegner bis
zu Menschen, die unbedacht einmal geäußert, dass
sie ihre Heimat lieben oder kriminelle Ausländer
nicht sehr schätzen.
Die vaterlandslosen Gesellen aus dem Bundestag
erfinden immer wieder aufs Neue etwas, was von
nun an Rechts ist. Nahezu jede politische Beweg –
ung, welche nicht vom Bundestag gesteuert oder
vereinnahmt worden, gilt so als ,,rechts„. Beson –
ders gern wird die einzig echte Opposizonspartei
in diesem Lande, die AfD mit dem Begriff, wie mit
einem Fluch belegt.
Dabei gilt in Buntdeutschland die einfache Faust –
regel: Je erfolgreicher eine Gruppe oder Partei
desto ,,rechter„ wird sie von den Schergen des
Verfassungsschutz eingestuft!
Für Haldenzwang also ein reichliches Betätigungs –
feld. Sofort erkennt der einzig in der AfD völkische
und rechtsextreme Tendenzen. Schon die grenzen –
lose Dummheit zu verkünden, dies gehe aus einem
,,vertraulichen Bericht„ hervor, zeigt deutlich, wie
weit dieser Verfolgungswahn gediegen ist. Und da,
wo man mit leeren Händen dasteht und nichts vor –
zuweisen hat, wird die AfD eben zum ,,Verdachts –
fall„. Wobei jeder Sozi mit Sockenschuss, jeder
Grüne, der in einem Forst einmal zu oft vom Baum
gefallen oder jeder Linke der seine Freizeit in bes –
ter DDR-Stasimanier mit Bespitzeln politischer
Gegner verbringt, vor allem aber hinterbänkler –
ische Abgeordnete des Bundestag mit Aufmerk –
samkeitdefizite, in irgendeiner windigen Zeit –
ung seinen Verdacht lancieren und schon sehen
die Schergen vom Verfassungsschutz Handlungs –
bedarf.
Gerade in Thüringen nutzt dies die kommunist –
ische Regierung Ramelow schamlos aus, um von
eigenen Exzessen abzulenken. Als die kommunist –
ische Thüringer Landesregierung sogar einen links –
extremistischen Bombenleger mit dem Demokratie –
preis ehrte, sah dieser Verfassungsschutz keinerlei
Handlungsbedarf. Hier ist der Generalsekretär des
Zentralrats der Juden, Stephan Joachim Kramer,
Chef des Verfassungsschutz. Das damit eindeutig
ein Interessenkonflikt vorliegt, gerade was Kramers
Kampf gegen Rechts angeht, stört hier niemanden.
Ebenso wenig wie Kramers fehlende Befähigung für
dieses Amt!
Ohnehin wird der Verfassungsschutz seit dem Raus –
wurf von Hans-Georg Maaßen nur noch mit solch
rot-grünen Marionetten besetzt. Wer bislang noch
halbwegs neutral im Amt und tatsächlich nur dem
Schutz der Verfassung diente, musste unter dem
Generalverdacht des Aufklärungsverdachts des ins –
zenierten Skandals um den NSU seinen Schreib –
tisch räumen. Die Säuberungswelle dauert bis auf
den heutigen Tag an, und ist mittlerweile auf die
Polizei und sogar auf die Berufsfeuerwehr über –
gesprungen.