Die „Umgestaltung“ der Bundeswehr beginnt wie
immer und alle Umgestaltungspläne zuvor damit
jede noch kritische Stimme aus den Reihen der
Bundeswehr zu eliminieren. Die Bundeswehr hat
eine reine Ja-Sager-Truppe zu sein!
Das Kalkül dahinter ist einfach, man entlässt über-
raschend einfach einen hohen Offizier, dann wagt
der Rest des Offizierskorps es nicht mehr Kritik zu
üben.
In den letzten Jahren widmete sich, wie es gewöhn-
lich in der Bunten Republik bei Nichtskönnern und
Komplettversagern aus der Politik der Fall ist, auch
in der Bundeswehr die Verteidigungsministerinnen
ausschließlich dem Kampf gegen Rechts.
Unter Boris Pistorius hat man Schritt Eins gerade ge-
tan und den Armeechef des Landes, General Eberhard
Zorn, entlassen. Dessen einziger „Fehler“ war es gewe-
sen den Ukraine-Krieg objektiv mit den Worten: ,, „Ge-
genangriffe, mit deren Hilfe sie Orte an der Frontlinie
zurückerobern kann, aber sie kann Russland nicht auf
breiter Front zurückdrängen“ zu beurteilen.
Wir dürfen uns also sicher sein, dass demnächst in den
Medien der Staatspresse wiederum erste Meldungen
auftauchen, dass die Truppe von Rechten unterwan-
dert sei und dort immer noch rechtes Gedankengut
vorherrsche.
Mir dem „Kampf gegen Rechts“ wird dann von den
Versagern in der Führung von den eigentlichen Pro-
blemen in der Bundeswehr gehörig abzulenken ver-
sucht. Man denke hier nur an die Durchsuchung der
Kasernen nach Wehrmachtsutensilien oder den Auf-
bau des Bundeswehroffizier Franco A. zum rechten
Superterroristen!
Da man die Waffen, welche die Bundeswehr dring-
end zur Selbstverteilung benötigt, mit Hütchenspie-
lertrickswie Ringtauschen lieber den Ukrainern zu-
kommen ließ, das Sondervermögen für die US-Rüst-
ungsindustrie aufgebraucht, wird wohl auch unter
Boris Pistorius der Kampf gegen Rechts der Einzige
sein, zu dem die Bundeswehr noch halbwegs fähig
ist zu führen!
So können schon jetzt Wetten darauf angenommen
werden, dass in den nächsten Wochen eine „rechte
Gruppierung“ innerhalb der Bundeswehr ausge-
macht oder sich ein querer Soldat diskriminiert
fühlt bzw. ein ganz Linker rechte Parolen in der
Kaserne vernommen haben will!
Boris Pistorius
BAAINBw: Beamtenschlaf überdauert jeden Krieg!
Im Bundesamtes für Ausrüstung, Informations-
technik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
ist man zu dumm sich selbst zu verwalten. Und da
in der Bunten Republik Posten nicht nach Befähig-
ung oder gar Talent, sondern nach Gesinnung und
Parteizugehörigkeit vergeben, wird sich daran auch
nichts ändern.
2019 versuchte das Bundesamt sich selbst zu refor-
mieren und scheiterte erwartungsgemäß mehr als
kläglich damit. Da auch der dafür eigens ernannte
„Experten“-Rat in gewohnter Weise nach Parteizu-
gehörigkeit besetzt als nach dazu befähigten Mit-
arbeitern, so scheiterte auch er gnadenlos an der
eigenen Unfähigkeit und kam zu dem Schluss: ,,die
größte technische Behörde Deutschlands sei „sehr
groß, sehr komplex und in seiner Aufgabenvielfalt
nicht stringent steuerbar“.
Man hatte im Bundesamt also über Jahre hinweg
unzähliche Pfründestellen für sonst zu nichts zu ge-
brauchende Politiker geschaffen, eben ganz nach
der Art und Weise, wie man die unzähligen Aus-
schüsse im Bundestag besetzt. Ein talentbefreiter
Mitarbeiter folgte dem anderen und am Ende war
man nicht einmal mehr in der Lage sich selbst zu
verwalten! Annährend also das gleiche Ergebnis
wie in den Bundestags-Ausschüssen, aus denen
in der Regel auch nie etwas Brauchbares oder Vor-
zeigbares ans Licht der Öffentlichkeit gelangt!
Im Bundesamtes für Ausrüstung, Informations-
technik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
glaubte man die Probleme einfach aussitzen zu kön-
nen unter der Devise: Wer nicht handelt, kann auch
keine Fehler machen!
Dummer Weise aber ist dieses Amt, wie es der Na-
me schon vermuten lässt, für die Ausrüstung der
Bundeswehr zuständig. Dementsprechend sah es
mit der Ausrüstung der Bundeswehr schlimm aus.
Wahrscheinlich aber wäre das Vorhandensein eines
Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz und des-
sen praktische Handlungsunfähigkeit noch nicht
einmal jemanden außerhalb der installierten Blase
aufgefallen, wenn sich nicht die Kriegstreiber der
Regierung Scholz nicht 2022 dazu entschlossen
hätten die Ukraine aufzumunitionieren und aus-
zurüsten, um diesem Land den Krieg und alle Wie-
deroberungen, den Staatshaushalt und den Wieder-
aufbau finanzieren zu wollen. Dadurch waren die
pro-ukrainischen Erfüllungspolitiker aus dem Bun-
destag gezwungen sich an das Bundesamtes für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
der Bundeswehr zu wenden, wo sich seit 2019
nicht das aller Geringste getan.
Eigentlich sollte die Bundeswehr in jenem Amt
bestellen, was es braucht, aber Dank des üblichen
Pfründestellensystem, dauert das Bearbeiten der
Bestellungen in diesem Amt länger als in der Re-
gel ein Krieg. Würde also heute die Bundeswehr
im diesem Amt Munition bestellen und morgen
in Buntdeutschland ein Krieg ausbrechen, würde
man im Amt so zirka drei Monate nach Kriegs-
ende seine Genehmigung dazu erteilen! Auf den
Glücksfall, dass bei Ausbruch eines Krieges das
Bundesamt in Koblenz zuerst bombardiert, darf
man in der Bundeswehr nicht hoffen!
Auch die für die Reform dieses Amtes ernannten
Räte, die ja seit 2019 durch Nichtstun das Pro-
blem auszusitzen gedachten, wurden plötzlich
aus ihrem jahrelangen Dornröschenschlaf geris-
sen. Sozusagen wachgeküsst vom verheerendem
Munitionsmangel in der Bundeswehr, welcher
sich nun nicht länger unter einem Stapel Papier
vor den Augen der Öffentlichkeit verbergen ließ.
Aber auch jetzt handelte man nicht, – wie auch,
wenn man vollkommen talentbefreit für solch
einen Posten ist -, sondern erging sich in gegen-
seitigen Schuldzuweisungen.
Und mitten in das Bundesamtes für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundes-
wehr, wo man immer noch Beamtenmikado spielt
und wer sich zuerst bewegt, draussen ist, haute
nun Buntenkanzler Olaf Scholz das Sonderver-
mögen von 100 Milliarden Euro hinein. Plötz-
lich sollten Beamte, denen man im normalen
Leben noch nicht einmal einen toten Goldhams-
ter anvertraut, gar über Milliarden von Euro ent-
scheiden. Das konnte ja nur schiefgehen!
Plötzlich stellten im Bundesamtes für Ausrüst-
ung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr alle Mitarbeiter fest, dass die Be-
schaffung von Material für die Bundeswehr
eine so „höchst komplexe Aufgabe“ ist, dass
sie auf der Stelle damit völlig überfordert wa-
ren. Es kann nur vermutet werden, wie es dem
Bundesamt über Jahrzehnte hinweg gelungen,
mit solch Arbeitspensum unentdeckt zu bleiben.
Wahrscheinlich weil sämtliche Überprüfungen
des Bundesamtes ähnlich geartet, wie die dor-
tige Arbeit.
Die einzige Erklärung des Amtes lautet: ,, „Die
Beschaffung des Materials für die Bundeswehr
ist eine höchst komplexe Aufgabe, an der viele
Stellen innerhalb der Bundeswehr, aber auch
die jeweiligen Auftragnehmer beteiligt sind. Da
das BAAINBw als Managementorganisation für
die Projektrealisierung die Stelle ist, die im Au-
ßenverhältnis agiert, verkürzt sich Kritik oft auf
das Amt, ohne die Kausalität im Einzelfall zu
hinterfragen.“
Die Aussage, dass das Management des Bundes-
amtes nie etwas hinterfragte, dürfte wohl stim-
men!
Im Bundestag glaubten die Abgeordneten indes
noch 2022 aus den Beamtenschnecken im Bun-
desamt per Beschluss Rennpferde machen zu kön-
nen. Das entsprechend eingebrachte Gesetz trug
den Namen “ Bundeswehrbeschaffungsbeschleu-
nigungsgesetz“. Auch dieses Gesetz meinte man
in aller Ruhe im Bundesamt aussitzen zu können.
Vielleicht in der trügerischen Hoffnung, dass der
Krieg in der Ukraine schnell vorüber sein würde.
Die auf Gedeih und Verderb diesem Amt ausge-
lieferte Bundeswehr stellte sich auf den „Mangel-
modus“ um. Die per Gesetz verordnete Beschleu-
nigung des Bundesamtes wurde in demselben so-
weit entschleunigt, dass man von den ihnen 2022
zugedachten Sondervermögen von 100 Milliarden
noch so gut wie nichts ausgegeben hat!
Zudem war das Sondervermögen im Bundesamt
schon dadurch völlig nutzlos verpufft, dass man
die Gelder schon für langjährige Großprojekte
benötigte, die im Bundesamt immer noch auf
ihre Realisierung warteten! Durch die Zuständig-
keit des Bundesamtes für Ausrüstung, Informa-
tionstechnik und Nutzung der Bundeswehr ge-
rät die Bundeswehr zunehmend zu einem Fass
ohne Boden, das nach vorsichtigen Schätzungen
mindestens 10 weitere Milliarden pro Jahr ver-
schlingen wird! Verschärft durch die einseitige
Unterstützung der Ukraine durch die Regierung
Scholz reicht demnach das Sondervermögen von
100 Milliarden Euro noch nicht einmal für die
Beschaffung von Munition aus!
Letztendlich führte so das „Bundeswehrbeschaff-
ungsbeschleunigungsgesetz“ nur dazu, dass man
sich im Bundesamt nur noch mehr hinter Erlasse
und Vorschriften verschanzte und durch diese Bar-
rikaden gedeckt, führt man weiterhin seine Graben-
kämpfe mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Allmählich geht selbst der Kriegstreiberfraktion im
Bundestag und Bundesregierung auf, dass, wenn
man dem per Gesetz beschleunigtem Bundesamtes
für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
der Bundeswehr die Munitionsbeschaffung über-
lässt, der Krieg in der Ukraine eher zu Ende sein
wird, bevor dort die erste Munition aus Deutsch-
land eintrifft. Durch die Hütchenspielertricks der
Kriegstreiber-Fraktion mit irgendwelchen Ring-
tauschen fast sämtliche EU-Waffenlieferungen
an die Ukraine finanzieren zu wollen, gerieten
die unbearbeiteten Papierstapel im Bundesamt
nur noch mehr in Schieflage.
Letzte trügerische Hoffnungen setzt man auf den
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der
nun den Stau beheben soll, aber der hat schon mit
den Leopard-Panzern sein Limit überschritten!
Es ist davon auszugehen, dass die Beamten diesen
Krieg gewinnen werden und ihre Pfründestellen er-
folgreich mit übermäßiger Bürokratie verteidigen
können!
Eselrennen in die Ukraine je gestoppt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius,
natürlich SPD, muss indirekt eingestehen, dass
man sich von den eigenen Verbündeten bei den
Panzerlieferungen an die Ukraine hereinlegen
ließ. Alle preschten erfolgreich vor um sodann
akrupt stehenzubleiben, nur der Esel aus Bunt-
deutschland, mit seinem rot-grünen Karren,
preschte weiter einsam vor. Durch die Scheu-
klappen rot-grüner Politik daran gehindert,
es erkennen zu können, wo die anderen EU-
Karren im Rennen um die Ukraine weit ab-
geschlagen zurückblieben und so ward nur der
Esel aus Deutschland auf das Glatteis des polit-
ischen Parketts vorgeführt.
Die portugiesischen Wagenlenker wollen die
sensationelle Menge von drei Panzern liefern,
die anderen Wagenlenker täuschen Pannen
vor, wie etwa der polnische Eselkarren, der
zuvor noch in Führung gelegen.
Der buntdeutsche Eselkarren rutscht da nun
auf dem Glatteis aus und vermag seinen eige-
nen Leuten nicht zu erklären, was ihm denn
das mit Eseln veranstaltete Leopardenrennen
am Ende kosten werde.
Weit voraus geprescht wird es für den Eselkar-
ren aus Deutschland recht einsam an der Spitze.
Nichts zu sehen vom US-amerikanischen Kriegs-
treiber-Gespann, auch die britischen und französ-
ischen Eselkarren sind nirgends zu sehen. Vom
britischem Eselkarren aus wurde Nachricht ge-
sendet, dass der Russe verstärkt angreife. Wo
denn die versprochenen Panzer bleiben, weiß
man im britischen Eselgespann nicht zu sagen.
Daneben ist durch Streiks im Gesundheitswesen
die Verletzungsgefahr unter den britischen Eseln
so angestiegen, dass man sich nicht mehr fortzu-
rühren wagt.
Im französischen Eselteam ist derzeit ein Streit
darüber entbrannt, wann die Gespannführer in
Rente gehen dürfen, der all ihr Vorwärtskommen
hemmt.
Diw niederländischen und dänischen Gespanne
sind bereits komplett ausgefallen.
Ganz abgeschlagen das US-amerikanische Esel-
gespann. Man muss hier erst noch eine halbwegs
glaubhafte Erklärung für die Sprengung von Nord-
stream 1 & 2 suchen. Dazu sind die Republikaner
eifrig dabei das Biden-Gespann wegen Verkehrsun-
tüchtigkeit aus dem Rennen nehmen zu wollen.
So geht ganz allmählich selbst dem aller dümmsten
buntdeutschen Esel auf, dass die ihm vorgehaltene
Mohrrübe nur eine Attrappe gewesen, um ihn auf
den Holzweg zu führen. Da schlittert er nun auf
den politischen Glatteis von einer Panne in die
nächste.
Die Veranstalter des Leopardenrennens erklären
indes, noch bevor der erste Eselkarren sein Ziel
in der Ukraine erreicht, ein weiteres mit Kampf-
flugzeugen starten zu wollen, sobald man in Holly-
wood eine passende Möhren-Requisite gefunden,
mit der man den buntdeutschen Esel erneut aufs
Glatteis führen kann.
Wohl eher im Netz als gut vernetzt
Die Verstrickung zwischen den Staatssendern der Ersten
Reihe und der Politik werden weiter ausgebaut. So auch
bei der Bundeswehr.
Hier war der ARD-Journalist Christian Thiels im Verteidig-
ungsministerium. Der neue Verteidigungsminister Boris
Pistorius hat mit dieser Nähe des angeblich „unabhängigen“
Öffentlich-rechtlichen Fernsehen sichtlich kein Problem.
Auch der neue Sprecher des Verteidigungsministerium
kommt direkt von der ARD!
Der Neue heißt Michael Stempfle und war ebenfalls zu-
vor bei der ARD als Journalist beschäftigt.
Man hätte ja meinen können, dass die Politik in diesem
Land wenigstens etwas aus den Intendanten-Skandale
gelernt. Aber Pristorius Wahl zeugt eher vom Gegenteil.
Man geniert sich im Verteidigungsministerium ja noch
nicht einmal, Michael Stempfle als ,, einen in Berlin gut
vernetzten Medienprofi“ anzupreisen! Da will man lieber
gar nicht erst wissen, was man in Politikerkreisen unter
,,gut vernetzt“ versteht.
Sichtlich hat die Regierung Scholz nichts aus den Netz-
werken der Kanzlerin Merkel gelernt, bei der sich im
Kanzleramt genau solche Journalisten konspirativ mit
Politikern trafen, um in deren Sinne in ihren Schmier-
blättern deren Propaganda zu publizieren.
Mit dieser Personalentscheidung beweist Boris Pistorius
schon kurz nach Amtsantritt, das es unter ihn keine echte
Erneuerung im Verteidigungsministerium geben wird.
Man darf also gespannt sein, welchen Fehler Pistorius als
nächstes wiederholen wird. Vielleicht Beraterverträge mit
mit US-Finanzdienstleistern?
Vorerst darf man allerdings erst einmal darauf gespannt
sein, wie lange der nun so ,,gut vernetzte“ Verteidigungs-
minister durchhalten wird, keine deutschen Panzer an
die Ukraine zu liefern. Sicherlich wird er schon von allen
Netzwerken dementsprechend bearbeitet!
SPD stellt neuen Verteidigungsminister
Lange musste man in der SPD suchen bis man dort
schon jemanden fand, der imstande ist Christine
Lambrecht zu ersetzen.
Also nicht nur wegen der massiven Austritte aus
der Partei, leidet man hier an gravierendem Fach-
kräftemangel.
Im Staatsfernsehen der Ersten Reihe hieß es, dass
man Eva Högl, – im Volk eher einzig bekannt als
winkendes Teletubby bei Martin Schulz Betroffen-
heitsrede -, den Job der Verteidigungsministerin
nicht zutraue. Wie kann jemand, dem man nichts
zutraut dann Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages sein? Diese Frage können sich die
Genossen auch nicht beantworten.
Vielleicht hatte sich der eine oder andere ja sogar
schon darauf gefreut Teletubby Högl demnächst
aus einem Panzer winken zu sehen.
Schließlich entschied man sich für den Niedersächs-
ischen Innenminister Boris Pistorius. Derselbe hatte
wenigstens schon einmal eine Bundeswehrkaserne
von Innen gesehen, was ihn unter der Auswahlliste
der Genossen schon geradezu zum Experten machte.
Wegen seiner „großartigen“ Arbeit als Innenminister
kann er den Job wohl eher nicht bekommen haben.
Aber mehr gibt das sozialdemokratische Volkssturm-
aufgebot schon nicht mehr her, so, dass man anstatt
unter Experten nun schon unter all den Übeln das
Kleinste auswählen musste. Und das hieß wohl Boris
Pistorius!
Zuletzt hatte Pistorius als niedersächsischer Innen-
minister bei der Abschiebung islamischer Gefährder
versagt und auch sonst sah es mit Erfolgen als Innen-
minister eher mau aus. Eben der klassische buntdeut-
sche Politiker, der es in seiner Partei-Karriere nie ge-
lernt hat für irgendetwas die politische Verantwort-
ung zu übernehmen und somit genau dass, was sich
für gewöhnlich auf Ministersessel breit macht.
Nach dem Komplettausfall der sozialdemokratischen
Quotenfrauen auf Minister – und Beauftragtenposten,
wohl die traurigste Ernennung seit Heiko Maas als
Bundesaußenminister. Bei dessen Ernennung konnte
einer der Chefkommentatoren der Ersten Reihe tat-
sächlich nichts nennen, was Maas für diesen Posten
geeignet mache und musste sich in Ausflüchte über
die Vorteile des Saarlandes ergehen. Nur etwas hö-
her ist Pistorius angesiedelt, der wenigstens schon
einmal eine Bundeswehrkaserne von innen gesehen.
Für gewöhnlich frönt, wer zu allem bereit und zu
nichts in der Politik zu gebrauchen, dem „Kampf
gegen Rechts“ und so dürfte es uns nicht verwun-
dern, wenn in der Bundeswehr bald wieder nach
Wehrmachtsutensilien geforscht und rechtsge-
sinnte Soldaten verfolgt werden. Das war der
Obrigkeit schon immer in den letzten Jahren
bedeutend wichtiger als die Bundeswehr für
Einsätze fit zu machen.
Mal sehen wie Boris Pistorius die ersten 100
Tage in diesem Amt übersteht.
Innenminister greifen mal wieder voll daneben
NRW-Innenminister Herbert Reul hat weder bei der
Bekämpfung der Clan-Kriminalität, bei der illegalen
Migration oder Ausländerkriminalität noch sonst wo
auch nur die aller kleinsten Erfolge vorzuweisen. Also
tut er dass, was im Bunten Deutschland alle erfolglo –
sen Politiker tun, nämlich den ,,Kampf gegen Rechts„
vorzuschieben. Als Faustregel gilt dafür im Bunten
Deutschland: Je weniger ein Politiker leistet, desto
mehr ist er im Kampf gegen Rechts aktiv.
Von daher mischt Innenminister Herbet Reul im
Kampf gegen Rechts immer ganz vorne mit. Als
extrem beliebt bei derlei Politikern hat es sich her –
ausgestellt die eigene Polizei rechter Tendenzen zu
verdeächtigen. Dieselben verhaften sich auch gleich
noch selbst und so braucht man als Politiker nur dass
zu tun, was man immer macht, nämlich dumme Reden
zu halten und mit noch dümmere Aktionen die ohne –
hin schon dummen Reden noch zu unterstreichen.
Folgerichtig konnte daher Reul, der nach den ,,rechts –
extremistischen Vorkommnissen in den eigenen Rei –
hen „ sehr verstört gewesen, nicht zur Tagesordnung
übergehen. Galt es doch das Spiel ,,Kampf gegen Rechts„
bis ins Unerträglichste gnadenlos für seine politischen
Interessen und vor allem als gezielte Ablenkung von
dem eigentlichen Geschehen auszunutzen.
So ließ denn Reul mit der Theatralik eines Wunderme –
dizin verkaufenden Quacksalbers nunmehr Kalender an
die Polizisten verteilen, in denen Artikel wie „Die Würde
des Menschen ist unantastbar“ oder „Alle Menschen sind
vor dem Gesetz gleich“ künstlerisch aufbereitet wurden.
Kalender mit Artikeln zum Thema „Alle Menschen sind
vor dem Gesetz gleich“ hätte er lieber im Justizministe –
rium, hierbei besonders an die Justizminister, Richter
und Staatsanwälte verteilen sollen. Allein die Bundes –
justizministerin könnte einen ganzen Packen von denen
vertragen, nach ihrem Gesetzentwurf, welcher gleich
mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt! Zumal ja
Reul so sehr das „feste und großartige Fundament des
Grundgesetzes „ in den höchsten Tönen lobt.
Aber so ist es eben bei Herbert Reul, der sorgt stets da –
für, dass die richtigen Sachen beim Falschen ankom –
men!
Gerade noch prahlte Niedersachsen Innenminister,
Boris Pistorius, natürlich SPD, im ,,Tagesspiegel„
damit herum, wie hart und konsequent er doch in
Niedersachsen abschieben lasse.
Jedoch musste er es schon im selben Artikel offen
eingestehen, dass in Niedersachsen die Zahl der is –
lamistischen Gefährder genauso hoch sei, wie die
Zahl der Abzuschiebenden! Mit anderen Worten es
war nichts als populistisches Geposse von Pistorius!
Wie zum Beweis lehnte schon wenig später seine SPD
ein Abschieben von Gefährdern und Kriminellen nach
Syrien ab.
Ausgerechnet der Möchtegern-Abschieber Pistorius
wirft nun dem Bundesinnenministeriums, das Vorge –
hen bei den Syrien-Abschiebungen sei „ein Stück weit
für populistisch“.
Selbstverständlich ist auch Boris Pistorius ein ober –
eifriger Verfechter des Kampf gegen Rechts.
Wo zuerst die Fantasie verloren geht
Im ,,Tagesspiegel„ darf sich der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius ausheulen. Der prahlt
dort mit Erfolgen, die er eigentlich nicht hatte, wie
etwa bei der Abschiebung. Während er da so prahlt,
wie man in Niedersachsen islamische Gefährder ab –
schiebt, muss er aber eingestehen, dass die Zahl der
Gefährder in Niedersachsen genau so groß ist, wie
die Zahl der davon Abzuschiebenden! Mit anderen
Worten es laufen in Niedersachsen noch genau so
viele Gefährder herum, wie abgeschoben werden
müssten! So sehen die ,,Erfolge„ des SPD-Genos –
sen aus und Schuld sind immer die Anderen. Auch
das ist sozitypisch.
Daneben erfahren wir im ,,Tagesspiegel„ dass der
SPD-Genosse keinerlei Fantasie besitzt. Dabei hat
er gerade eben noch von Erfolgen daher fantasiert.
Wobei er noch nicht einmal genügend Fantasie be –
sitzt, um zu erkennen, dass man sich kriminelle
und islamistische Flüchtilanten erst gar nicht ins
Land holt, um sie dann nicht mehr loszuwerden.
Aber einerseits schreit die SPD nach Mehrauf –
nahme von Asylanten auf der anderen Seite ge –
bären sich völlig fantasielose SPD-Genossen als
vermeintlich harte Abschieber, wie etwa ein Boris
Pistorius, der schon wissen wird, warum er denn
im ,,Tagesspiegel„ keine genauen Zahlen nennt,
wie viele er aus Niedersachsen abschieben ließ.
Aber es geht hauptsächlich mal wieder um Quer –
denker und Rechte, denn wie bei diesem Politi –
kerschlag szenetypisch hat man nichts anderes
als den ,,Kampf gegen Rechts„.
Pistorius erklärt gegenüber den Querdenkern:
,, dass mir da aber auch ein bisschen die Fantasie
fehlt, wie man diese Leute wieder in ein vernünf –
tiges Gespräch einbeziehen kann „. Als wenn sich
denn je einer dieser Politikerclique je auf einen of –
fenen Dialog mit echten Oppositionellen eingelas –
sen hätte. Warnen doch seit Jahrzehnten die Blät –
ter der SPD-nahen Gewerkschaften ausdrücklich
davor sich mit Rechten auf eine Diskussion einzu –
lassen, weil ,,deren Argumente oft nur schwer zu
widerlegen seien„. Und ein fantasieloser Sozi ist
dazu erst recht nicht in der Lage. So muss bei dem
Innenminister eben die Presse mit ihren willigen
Journalisten, wie Frank Jansen, als vermeintliche
Gesprächspartner das Gespräch mit dem Bürger
ersetzen, weil es den Politikern schlichtweg an
Fantasie mangelt einen Monolog von einem Dia –
log zu unterscheiden. Der Politiker wird so zum
Bürgerersatz und die Presse zum Volk. So leben
denn derartige Konsorten zunehmend in ihrer
eigenen kleinen Welt, in der zuerst die Fantasie
und dann die Realität verloren geht.
Am Ende liegen sich Presstituierte und Schein –
demokrat einander in den Armen, weil sie glück –
lich beim Verbot der AfD angekommen.
SPD : Die wahren ,,Glutnester antidemokratischen Verhalten„ findet man überwiegend unter den Sozialdemokraten selbst!
Schautman sich das ferzeitige Treiben der SPD-Genossen so
an, dann könnte man glatt meinen, dass Sozialdemokratie
nicht etwa Politik, sondern die Vorstufe einer beginnenden
Geisteskrankheit sei, die unmittelbar zum totalen Realitäts –
verlust führt.
Da haben wir eine sozialdemokratische Justizministerin,
die einen Gesetzesentwurf einreicht, der gleich in mehre –
ren Punkten deutlich gegen die Verfassung verstösst! Da
gibt es einen sozialdemokratischen Bundespräsidenten,
der genau weiß, dass der ihm vorlegte Gesetzesentwurf
deutlich gegen die Verfassung verstösst, aber anstatt
deutlich und offen zu sagen, so wie es sein Job verlangt:
,, nein, so etwas unterschreib ich nicht„, lieber versucht
in aller Stille das Gesetz heimlich durch die Hintertür,
und wie immer hinter dem Rücken des Volkes, doch
noch irgendwie durchzubringen.
Wir haben Sozialdemokraten, die lautstark nach immer
mehr Flüchtlingen aus Griechenland schreien, obwohl
sie weder im Volk, noch in den Kommunen oder gar im
eigenen noch im EU-Parlament, dafür eine Mehrheit ha –
ben.
Da gibt es einen ehemaligen SPD-Vorsitzenden, der in
aller Öffentlichkeit verkündet, dass wofür er als Politi –
ker eingetreten, für ihn als Bürger nicht gilt.
Daneben haben wir zahllose SPD-Genossen, die immer
wieder verdeckt oder sogar offen Linksextremisten un –
terstützen, wie Ralf Steegner, Berlins Innensenator An –
dreas Geisel oder Leipzigs Oberbürgermeister Burhardt
Jung, die zumindest durch totale Untätigkeit im Amt
den Anstieg von Linksextremisten in ihren Kommunen
begünstigt. Da haben wir eine SPD-nahe Zeitung ,,Die
Zeit„, für die Linksextremisten, wie Sören Kohlhuber
schrieben, und die gerade erst wieder die linksextremist –
ische Gewalt in Berlin in ihren Artikeln verharmlosten.
Unter Heiko Maas als Justizminister, war das Justizmi –
nisterium dazu missbraucht, um Linksextremisten wie
Sören Kohlhuber zu unterstützen und mit ihnen zusam –
menarbeiten zu müssen. Nicht zuletzt haben wir zwei
SPD-Politiker in Führungspositionen, nämlich Maas
und Frank-Walter Steinmeier, die offen Konzerte von
linksextremistischen Bands bejubelten!
Das sollten die ,,Glutnester antidemokratischen Verhal –
tens„ sein, welche Niedersachsens SPD-Innenminister
Boris Pistorius vorrangig bekämpfen sollte. Aber derselbe
wäre kein SPD-Genosse, wenn er nicht lieber zur Ablenk –
ung, – auch von eigener Erfolglosigkeit im Amt -, statt
dessen eine Studie über Extremismus bei der Polizei in
Szene setzt! Es ist ja auch wichtiger für die Genossen,
die privaten Chatverläufe von Polizisten durchforsten
zu lassen als sich um die eigentlichen Probleme in die –
sem Land zu kümmern! Da augenscheinlich eine Poli –
zei-Studie alleine noch lange nicht ausreicht, um vom
ständigen Fehlverhalten der SPD-Genossen, die von
antidemokratischer Politik, über glatten Verfassungs –
bruch bis hin zur offenen Unterstützung von Linksex –
tremismus reicht, wobei die Liste mit jedem Tag den
Sozialdemokraten in Ämtern sind länger wird, so regt
Pistorius sogleich an: ,, Parallel dazu könne auch eine
mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft ge –
legt werden „.
Wie wäre es mal mit einer mehrjährigen Studie über
die Machenschaften von Sozialdemokraten im gesam –
tem Land?
Und weiter und weiter : Schon wieder Ablenkung mit Racial Profiling-Studie – Nachtrag
Mit Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius,
natürlich SPD, läuft nun ein weiterer Politiker
auf, der keinerlei nennenswerte Erfolge in seinem
Amt vorzuweisen hat, und sich daher gezwungen
sieht, zur dringend benötigten Ablenkung davon
mit auf den Racial Profiling-Studien-Zug mit auf –
zuspringen.
Während so nämlich ,,Deutschlands Polizei kritik-
und lernfähig „ sein müsse, kann am eigenem
Versagen gar nicht erst Kritik aufkommen.
,, Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor
man Angst haben muss „ so Pistorius. Vor allem
aber wird durch solch eine Studie dem Pistorius
die Angst genommen, dass man sich einmal ge –
nauer mit dem befasst, was dieser Politiker ge –
leistet oder wohl eher nicht geleistet hat. Immer –
hin sind dann ja alle Augen auf die Polizei gerich –
tet und in deren Schatten können solche Politiker
weiter den alten Schlendrian verfallen.
Ein Innenminister für den die innere Sicherheit kein Thema ist
Im ,,Tagesspiegel„ versucht sich der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius die Plünderungen und
Übergriffe auf Polizisten immer noch schön zu reden.
Etwa, wenn er davon faselt, dass ,, sich die Gruppe der
Täter zu unterschiedlich zusammensetze`. Da aber der
überwiegende Teil der Festgenommenen einen Migra –
tionshintergrund gehabt, lässt sich die Gruppe schnell
ausmachen. Aber die Politiker, die für den wachsenden
Nachschub an Migranten mit verantwortlich sind, wer –
fen nun Nebelbomben, um von den wahren Schuldigen
abzulenken.
Zumal es dieselben Politiker waren, die zuvor mit voll –
kommen ungerechtfertigten Vorwürfen die Polizei des
Rassismus und der Diskriminierung den Migrantenmob
erst aufgehetzt. Die geistigen Brandstifter und Aufhetzer
lassen sich einwandfrei in allen Redaktionen der ,,Quali –
tätsmedien„ sowie der Ersten Reihe nachweisen, bis hin
zu einem Bundespräsidenten, welcher wieder ganz vorne
mit dabei gewesen, dass eigene Volk unter Generalver –
dacht zu stellen! Und selbst Pistorius ist ganz vorne im
,,Tagesspiegel„ mit dabei mit Sätzen, wie ,, Unabhängig
davon ist es sehr gut, dass der Tod von George Floyd auch
in Deutschland gesellschaftlich eine Debatte über Rassis –
mus ausgelöst hat „ weiter zu zündeln.
Und wie bei Politikern, die nicht wissen, was sie tun, üb –
lich, wird in bester Haltet-den-Dieb-Ruf-Manier des ech –
ten Diebes, von der eigenen Unfähigkeit mit dem Verwei –
sen auf irgendwelche Rechte abgelenkt. Auch Pistorius
kommt uns daher sogleich damit ,, Bei allen Fehlern –
ich ärgere mich zum Beispiel noch immer über das katas –
trophale Agieren der Sicherheitsbehörden bei den NSU-
Morden – das lässt sich nicht vergleichen „. Wenigstens
merkt er selbst, dass das Eine nicht das alle Geringste mit
dem Anderen zu tun hat, und sich schon deshalb nicht ver –
gleichen lässt! Aber warum kommt er dann trotzdem mit
den NSU-Morden daher, welche aber auch gar nichts mit
den Vorfällen von Stuttgart zu tun haben? Weil solche Po –
litiker eben nichts anderes können als mit dem Schüren
der Angst vor Rechten, von der eigenen Unfähigkeit ab –
zulenken!
Oberpeinlich, ja geradezu ein Armutszeugnis, ist es für
diesen Innenminister, der ja eigentlich für die innere
Sicherheit zuständig ist, ist seine Antwort zur Sicher –
heitspolitik seiner eigenen Partei, nämlich der SPD ,
offen eingestehen : ,, Unsere politischen Schwerpunkte
liegentraditionell eher woanders „! Wobei es wenig mit
Tradition zu tun hat, dass diese Partei nichts aber auch
gar nichts, außer dem Kampf gegen Rechts kann. Aber
es kommt noch peinlicher : Pistorius sagt offen, dass
für ihn als Innenminister die innere Sicherheit kein
Thema ist: ,, Innere Sicherheit ist kein Thema, mit
dem man Wahlen gewinnt, aber man kann sie wegen
innerer Sicherheit verlieren, wenn es schlecht läuft „.
Ja, langsam versteht man bestens warum es bei den
Wahlen für solche SPD-Politiker nicht so hut läuft.
Wer will schon einen Politiker als Innenminister,
dem man im Privatleben noch nicht einmal seinen
toten Goldhamster anvertrauen würde, geschweige
denn die Sicherheit eines Bundeslandes! Das stellt
Pistorius auch gleich unter Beweis indem er, weil
er halt nichts anderes kann, zum Thema innere
Sicherheit und Polizei, gleich wieder mit den Rech –
ten daher kommt: ,, Da, wo es anzutreffen ist, hat
es auch geschichtliche Gründe. Die Polizei in der
Weimarer Republik war tendenziell rechts. Von 33
bis 45 war die Polizei der verlängerte Arm der Nazis „.
Sichtlich fiel dem tatsächlich nichts anderes ein, um
seine linken Busenfreunde und Antifa-Helden da –
gegen zu verteidigen, dass deren Krawallmob im –
mer wieder gegen die Polizei mit Gewalt vorgeht.
Als ob denn nun einer dieser jugendlichen Antifa –
Schwachköpfe tatsächlich die Polizei der Weimarer
Republik in Aktion erlebt hätten!
Und selbstverständlich gibt uns Pistorius auch so –
gleich einen Geschmack davon, dass Demokratie
und Meinungsfreiheit nicht so sehr sein Ding sind:
,, Deswegen ärgere ich mich auch so, wenn Polizisten
eine rechte Demo schützen und linke Gegendemons –
tranten skandieren, dass die Polizei Faschisten be –
schütze „. Sichtlich ist dass mit der Vielfalt nur so
eine SPD-Latrinenparole, jedenfalls wenn es um
Meinungsvielfalt geht.
An dieser Stelle im Interview hat Pistorius nunmehr
schon zum dritten Mal, wie eine Aufziehpuppe, die
immer dieselben Sätze herunter spult, wenn man
am Band zieht, auf Rechte verwiesen, obwohl die –
selben nicht das alle Geringste mit Stuttgart zu tun
gehabt. Dass nenne ich doch mal Thema verfehlt!
Allerdings hat er bei einer einfältigen Person, wie
Maria Fiedler vom ,,Tagesspiegel„ sein Ziel so er –
reicht. Nach dreimaligem Erwähnen von Rechten,
ist die leicht abzulenkende Fiedler auch gleich nicht
mehr bei der Sache und fragt nun selbst nach Rechts –
radikalismus in den Sicherheitskräften.
Pistorius kann aufatmen und sich nunmehr sicher
sein, das Einzige von sich zu geben, was er meint
halbwegs zu beherrschen, nämlich über Rechte
reden. Scheiß auf Stuttgart, scheiß auf die innere
Sicherheit, aber reden wir mal über Rechte. Das
ist genau mein Geschmack! So, oder so ähnlich
muß sich Pistorius in diesem Moment gefühlt
haben!
Aber da fehlt doch noch irgend etwas, was das
Denken dieser Politiker bestimmt? Was war es
nur noch? Richtig, Migranten nur immer, und
gerade in der angelaufenen Rassismus-Vorwurfs –
kampagne, nie als Täter, sondern nur als Opfer
zu sehen. Und richtig Pretorius lässt uns auch
diesbezüglich nicht im Stich: ,, Wenn zum Bei –
spiel jemand, der hier in zweiter Generation lebt,
sich noch immer fühlt, als ob er nicht dazu gehört
und nicht anerkannt wird – dann hat er im Zwei –
fel auch eher das Gefühl, dass staatliche Organe
ihn anders behandeln „. Das ist genau die Ein –
stellung, welche uns darin bestärkt, dass unter
der Führung solcher Politiker die Vorfälle von
Stuttgart niemals restlos aufgeklärt und die Er –
mittlungen in diesem Fall ebenso im Sande ver –
laufen werden, wie die zu den Vorfällen in der
Silvesternacht 2015/16 in Köln oder die Kra –
walle beim G20-Gipfel in Hamburg oder alle
anderen Randale an denen seine geliebten Lin –
ken und Migranten beteiligt waren. Und das ha –
ben wir gebau solchen Innenministern wie einem
Boris Pistorius zu verdanken, für welche die in –
nere Sicherheit eben kein Thema ist!
Wobei es uns nur verwundert, dass der nicht den
Klassiker dieser Zunft, den Mord an Walter Lübcke,
mit keiner Silbe erwähnt. Jedoch scheint wenigstens
Pritorius letzter Satz in diesem Interview sich wieder
auf die Aufklärung der Stuttgarter Vorfälle zu bezie –
hen: ,, Da haben wir als Gesellschaft noch einen lan –
gen Weg vor uns „. Hoffentlich keine 7 Jahre, denn
so lange, man will es kaum glauben, ist Pistorius
schon Innenminister von Niedersachsen!
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