Was der Politiker sagt, gilt für ihn als Bürger nicht und umgekehrt

Kaum haben die Sozialdemokraten mit Ach und
Krach die Wahlen gewonnen, indem sie bei 80%
Wahlbeteiligung von nicht einmal einem Viertel
aller Wähler gewählt worden, da haben sie gleich
Starallüren.
Sofort gilt wieder die Worte des heiligen, einstigen
Vorsitzenden der SPD, Sigmar ,,das Pack“ Gabriel:
,,Was ich als Politiker gesagt habe, gilt für mich als
Privatmann nicht“. Schon seit den letzten Wahlen,
mit dem Versprechen für eine Koalition nicht zur
Verfügung zu stehen, weiß man, das die Wahlver-
sprechen der SPD nichts wert sind.
Da hatte ihr Kasperkopf und sich selbst zum „Ge-
sundheitsexperten“ erklärende Karl Lauterbach
sich am laufenden Band über Corona und die da-
her erforderlichen Maßnahmen ausgelassen und
dann das!
Zuerst ein Bundespräsident, dem im Urlaub sämt-
liche Corona-Schutzmaßnahmen am Allerwertes-
ten vorbei gingen, und der, kaum dass er aus dem
Urlaub zurückgekehrt, über Querdenker wegen
des Maskenverweigern herzog. Übrigens, im süd-
deutschen Hochwasserkatastrophen-Gebiet hat
der auch noch mit gelacht!
Aber nun der Supergau: Gleich 200 unbelehrbare
SPD-Bonzen ohne jegliche Vorbildwirkung lassen
sich äußerst frech ohne Masken, und dicht an dicht
gedrängt, ablichten.
Immer wieder hatte es aus dem Bundestag Bilder
gegeben auf denen die Abgeordneten auf den Flu-
ren dichtgedrängt und zumeist ohne Mundschutz
zu sehen waren. Was für den gemeinen Bürger zu
gelten hat, gilt für den Abgeordneten noch lange
nicht!
Natürlich ist kein Polizist vor Ort, der Bußgeldbe-
scheide ausstellt oder die Coronamaßnahmen-Ver-
weigerer wie die Querdenker auseinanderprügeln
würde. Die Polizei muss draussen bleiben, um die
argen Coronamaßnahmen-Verweigerer aus dem
Bundestag vor Querdenker und Rechte zu beschüt-
zen. Zum Dank lässt dass, was im Bundestag sitzt,
dann die Handys der Polizeibeamten auf rechtes
Gedankengut überprüfen.
Die gleichgeschaltete Presse macht es dem Abge-
ordneten gleich. Beim Interview von Baerbock,
Lindner und Habeck, ein Haufen Journalisten
dicht an dicht stehend, und überwiegend ohne
Mundschutz.
Offensichtlich kann Corona den Systemlingen
nichts anhaben und die treten vor laufenden
Kameras denn weitaus schlimmer auf als jeder
„Corona-Leugner“. Was sie für die Bürger an-
ordnen, gilt für die Politiker nicht! Genau die-
ses Bild verbreiteten die 200 SPD-Bonzen nun
direkt aus dem Bundestag!

Zurück in die Räterepublik? 3.Teil

Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht

Während die Lügen – und Lückenpresse noch ihrer
eigenen Propaganda vollends erlegen, und daher die
Wahlen als „Festival der Demokratie“ oder als „ge-
lebte Demokratie“ uns zu verkaufen versuchen und
die Parteien von einem „klaren Wählerauftrag“ da-
her fantasieren, sieht es in Wahrheit doch ganz an-
ders aus.
Wenn bei 80 Prozent Wahlbeteiligung die „besten“
Parteien nicht einmal 30 Prozent der Wählerstim-
men erhalten, ist das keineswegs ein „Wahlsieg“!
Genaugenommen haben Dreiviertel aller Wähler
weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock oder
Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gewollt!
Wahrscheinlich wäre das Endergebnis noch um
vieles schlimmer ausgefallen, wenn nicht die Put-
schisten in Thüringen ihre Bürger um ihr Wahl-
recht betrogen hätten!
Dazu musste die Lügen – und Lückenpresse es
noch verkünden, dass der Volksentscheid in Ber-
lin für die Scheindemokraten aus dem Bundestag
nicht verbindlich ist. Hier hat man noch nie auf
die Stimme des Volkes gehört!
Das Wahlergebnis aber war die Stunde der Dema-
gogen. Wie Ratten hocken sie in ihren Löchern, be-
reit auf den kleinsten Wink über das Volk herzufal-
len und dieses gänzlich um sein Wahlrecht zu brin-
gen.
In der Lügen – und Lückenpresse wird der Betrug
seit langem von stiller Hand vorbereitet. Immer
wieder tauchen Interviews oder Gastbeiträge von
vermeintlichen „Experten“ auf, welche anstatt der
offenen Wahlen sogenannte „Räte“ zu installieren
gedenken.
Das große Problem bei diesen „Räten“, deren Mit-
glieder ausgelost werden sollen, ist aber das Aus-
wahlverfahren selbst. Hier schon werden Betrug,
Manipulationen und arglistiger Täuschung der
Bürger, Tür und Tor geöffnet. Denn bei der Aus-
wahl, der dann zur Auslosung zur Verfügung steh-
enden Bürger, kann man wunderbar manipulieren
und weitaus besser betrügen als bei jeder Wahl!
Im Grunde genommen, läuft das Ganze dann un-
gefähr so ab, wie bei der Wahl des Bundespräsi-
denten.
Dort bestimmen ausschließlich die Parteien, wer
„Wähler“ ist, per Einladung. Neben dem eigenen
Anhang werden gerne stark vom Staat Abhängige,
wie Künstler und Sportler dort eingeladen.
Denken wir nur an die letzte Wahl des Bundesprä-
sidenten Frank-Walter Steinmeier zurück. Schon
im Vorfeld hatten sich die größeren Parteien heim-
lich hinter verschlossenen Türen auf Steinmeier
als Kandidaten geeinigt. Diese Farce komplettierten
dann die Sozialdemokraten, indem sie unter ande-
rem ihre Ehefrauen ( z.B. Steinmeier ) und ihre
Geliebten ( wie z.B. Heiko Maas ) zu „Wählern“
erkoren!
Genauso aber wird mit den zu installierenden
„Räten“ verfahren, von denen die Politik schon
zwei in aller Heimlichkeit installiert hat! Diesel-
ben Kräfte, denen diese „Räte“ sodann zuarbei-
ten sollen, entscheiden auch über „Quoten“, wer
dort als Mitglied hineingewählt werden darf. So
verschafft sich die Politik mittels Quotenauswahl-
verfahren faktisch ihre eigene Lobby! Dabei wird
im wahrsten Sinne des Wortes nichts dem Zufall
überlassen, und schon gar nicht bei der Auswahl
der Ratsmitglieder!
Beim schon heimlich installierten „Bürgerrat
Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausgewählte
Menschen die Demokratie gestalten„. Dabei
sind diese Ratsmitglieder alles andere als nur
„zufällig“ ausgewählt worden! Denn die Auswahl
treffen nicht etwa die Bürger selbst, sondern die
üblichen NGOs die rund um dem Speckgürtel Bun-
destag ihre Pfründestellen angesiedelt haben. Um
es offen zu sagen: Es sind nichts als Lobbyisten!
Das gibt man im „Bürgerrat Demokratie“ auch
unumwunden zu: ,, Inspiriert davon haben Mehr
Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam
mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Insti-
tuten nexus und IFOK ein für Deutschland bisher
einmaliges Modell-Projekt organisiert, den „Bür-
gerrat Demokratie“. Es sind da also wieder einmal
mehr die für Deutschland so typischen, üblichen
Institute, Stiftungen und NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt wieder als
„Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“ in Erschein –
ung treten. Beim „Bürgerrat Demokratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Sommer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engage-
ment (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Birgit
Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (Uwe
Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kommen,
natürlich „rein zufällig“ alle aus demselbsen Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer,
Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforschung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität Stutt-
gart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzprofessorin
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Lehrstuhl für
Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikations-
theorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut für Ge-
schlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt der
Vorarlberger Landesregierung), Leiter des Geschäfts-
feldes „Bürgerschaftliches Engagement und Beteilig-
ung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wuppertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in
Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung die
Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohlwollend
begleitet und großzügig gefördert. Auch die Stift-
ung Mercator hat den Bürgerrat finanziell unter-
stützt. Schließlich erhielt Mehr Demokratie e.V.
zweckgebundene Spenden für den Bürgerrat, ins-
besondere von der Stiftung Lagom der GLSTreu-
hand„.
Soviel also zu „unabhängigen“ Räten! Da bekom-
men wir statt einer „unabhängigen“ im wahrsten
Sinne des Wortes eine eingekaufte Demokratie!
Aber damit ist es der Farce noch nicht lange nicht
genug. So wie man Langzeitarbeitslose in ABM-
Maßnahmen mit Bewerbungstraining coacht, so
sollen „Experten“ ( also die üblichen Politologen
& Co ) die Ratsmitglieder „fit“ machen, für die
anstehenden Themen, welche sie selbstverständ-
lich auch noch gleich mit vorgeben!
So heißt es schon vom ersten Treffen der 160 „aus-
gelosten“ Teilnehmer des „Bürgerrats Demokratie“
am 13./14.September 2019: ,, Mark Schwalm vom
Institut für Demokratie- und Partizipationsforsch-
ung der Bergischen Universität Wuppertal, Fabian
Reidinger von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung
der baden-württembergischen Landesregierung und
Stefan Heinig vom Stadtplanungsamt der Stadt Leip-
zig informierten und diskutierten über Verfahren
und Praxis von Bürgerbeteiligung„. Schon hier ent-
puppen sich sämtliche vermeintlichen „Experten“
mehr oder weniger als Staatsangestellte!
Man scheut selbst nicht vor den unter Merkel üb-
lichen konspirativen Treffen nicht zurück. Währ-
end sich die Politiker konspirativ mit Journalisten
treffen, um diese im Sinne ihrer Politik zu beein-
flussen, läuft es beim „Bürgerrat Demokratie“
eher umgekehrt : Hier treffen sich Bürgerratsmit-
glieder mit Politikern. So heißt es beim „Bürger-
rat Demokratie“ über eines dieser konspirativen
Treffen: ,, Am 4. August 2020 haben sich die Bürger-
rat-Mitglied Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann
in Bispingen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
getroffen. Inhaltlich ging es um das Verfahren und die
Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie. Mit dabei wa-
ren auch der Bispinger SPD-Vorsitzende Jan Ole Witt-
höft und Bürgermeister Jens Bülthuis. Lars Klingbeil
zeigte sehr gut vorbereitet. Er hatte sich zuvor schon
zweimal mit der Mehr Demokratie-Bundesvorstands-
sprecherin Claudine Nierth und anderen getroffen
und kannte den Bürgerrat Demokratie„. Weitere
solcher Treffen fanden statt, z.B. : ,, Am 21. Juli 2020
traf sich das Bürgerrat-Mitglied Martin Coordes aus
Müden an der Aller mit der CDU-Bundestagsabge –
ordneten Ingrid Pahlmann und ihrem Büroleiter
Frederick Meyer. Die Arbeit des Bürgerrates De-
mokratie stieß hierbei auf großes Interesse``.
Da treffen sich also Mitglieder der angeblich von der
Politik „unabhängigen“ „Bürgerrat“ schon mal mit
den Politikern, denen sie eigentlich auf die Finger
schauen sollen!
Hier wird immer deutlicher, welch Mogelpackung
derlei „Bürgerräte“ sind! Sie sind also keinesfalls
eine Bereicherung von mehr Demokratie dienlich,
sondern können schon bald selbst zur aller größten
Gefahr für eine echte Demokratie werden!

Von lila Kühen und echter Demokratie

Sichtlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz (CDU), nie im Osten angekommen.
Der wandernde Witz, hier ist der Name durchaus Pro –
gramm, ist zwar 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren und
war bei der Wende gerade erst 14 Jahre alt. Wahrschein –
lich durfte er als kleiner Junge nicht raus auf die Straße
als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße
gingen. In der buntdeutschen Form der Demokratie
zählte sichtlich nicht Befähigung zum Amt als Maß –
stab, sondern lediglich der Umstand, dass Wander –
witz in der DDR geboren ist. Er gehörte damit der
ersten Generation von ehemaligen DDR-Bürgern an
die vom System der BRD als Jugendliche umerzogen
worden.
Dementsprechend tritt Wanderwitz auch auf. Ausge –
rechnet einer Generation die sich die Demokratie er –
kämpfen gewollt, aber dann nur mit der deutschen
Blumenkübel-Demokratie bestraft wurden, vorzu –
werfen, sie seien in der Demokratie noch nicht an –
gekommen, ist vollkommen absurd! Die meisten
Ostdeutschen sind weitaus mehr für Demokratie,
allerdings, da sie ja selbst eine Diktatur durchge –
macht, für echte Demokratie! Und genau dies ist
eben die Bundesrepublik nicht.
In einer echten Demokratie wäre es unmöglich,
dass sich Volksvertreter weigern ihr eigenes Volk
zu vertreten, wie es in der bunten Republik 2000
geschah, um nur noch einer imaginären ,,Bevöl –
kerung„ dienen zu wollen und sich im Reichs –
tagsgebäude auch noch auf Kosten des Volkes ein
Denkmal im Nordhof des Reichstags für ihren Ver –
rat zu setzen. In einer echten Demokratie wäre es
unvorstellbar, dass echte Demokraten den Schrift –
zug ,,Dem deutschen Volk„ vom Reichstagsge –
bäude entfernen wollen. Somit haben denn die
Ostdeutschen auch nie eine echte Demokratie
kennenlernen können.
Der Bundestag wirkt auf sie eher wie eine Aus –
landsvertretung, in der Politiker in den verschie –
denen Fraktion fast alle Länder der Welt vertre –
ten, nur eben eine deutsche Fraktion, die sucht
man dort vergebens!
In einer echten Demokratie wird das Volk von
Volksvertretern vertreten, die dann im Sinne des
Mehrheitswillen des Volkes ihre politischen Ent –
scheidungen im Sinne und zum Wohle des deut –
schen Volkes treffen. Im Osten wurden die Men –
schen seit 1990 nur noch fremdbestimmt und ihre
gesamte Teilnahme an der Demokratie bestand
tatsächlich darin, um es mal mit Mark Twain zu
sagen, den Gauner seiner Wahl zu wählen. Die –
sen Gaunern mussten sie die Privatisierung ihrer
Betriebe, Kombinate und landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften überlassen. Sie
wurden weder gefragt, noch konnten sie demo –
kratisch mitentscheiden. Ebenso wenig, wie sie
je gefragt worden, ob sie ihr Land mit Migranten
geflutet sehen wollten. Dieselben wurden ihnen
ganz undemokratisch von oben aufgenackt und
dass erklärt auch, warum so viele Ostdeutsche
nun eher ,,rechts„ eingestellt!
Wanderwitz, der hier zu Tätergeneration zu zäh –
len ist, bescheinigt den Ostdeutschen statt dessen:
,, Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht –
demokratische Ansichten“. Als wäre es in diesem
Land denn ein Verbrechen echte Demokratie und
echte Volksvertreter einzufordern! Eben, weil die
Ostdeutschen eine Diktatur erlebt haben und so
nun die Parallelen in der Entwicklung der BRD
deutlich besser wahrnehmen als die Menschen
im Westen, die mit der Scheindemokratie aufge –
wachsen, nie für echte Demokratie haben kämp –
fen müssen.
Für Mitläufer und Täter wie Wanderwitz gibt es
so nur: ,, Es bleibe nur Bildungsarbeit und das
Hoffen „auf die nächste Generation“. Soll wohl
heißen, auf die Generation zu setzen, welche die
DDR selbst nicht mehr kennengelernt, und der
man in Schulen lange genug einer Gehirnwäsche
unterzogen, dass die BRD eine der besten Demo –
kratien der Welt und ein ,,Rechtsstaat„ sei. Da –
mit auch aus unserer Jugend solch wandernde
Witze werden, bei denen jedem das Lachen ver –
geht!
Die Folgen der Ernennung solch vollkommen
talentbefreiten Ostdeutschen hat sichtlich zur
Folge, dass, selbst der im Westen geborene Hans
Georg Maaßen die Ostdeutschen besser einzu –
schätzen vermag als der ,,Ossi„ Wanderwitz!
Die unmittelbare Folge beständiger Fehlein –
schätzungen ist die, dass auch die CDU immer
mehr im Osten abgewählt wird, was niemanden
verwundern kann, wenn Wanderwitz & Co den
gravierenden Fachkräftemangel in dieser Partei
den Menschen täglich vor Augen führen. Dazu
entsprechen CDU-Politiker, die sich mit Provi –
sionen bestechen lassen, für Unternehmen, –
noch dazu für Ausländische -, unverblümt und
offen Lobbyarbeit betreiben, nicht gerade zu
dem, was sich der Ostdeutsche denn unter ei –
nem echten Demokraten, geschweige denn un –
ter einen Volksvertreter vorstellt!
Solange diese Bevölkerungsvertreter aus dem
Bundestag nicht ansatzweise echte Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit vorleben, solange wird
man, -und dies nicht nur in Ostdeutschland -,
zunehmend der deutschen Blumenkübel-Demo –
kratie ablehnend gegenüber stehen.
Mit der Demokratie ist es in Buntdeutschland, wie
mit den Großstadtkindern, die nie eine echte Kuh
gesehen, außer der auf der Schokoladenverpack –
ung, und nun tatsächlich glauben, dass alle Kühe
lila wären. So glaubt man auch in diesem Land in
einer echten Demokratie zu leben, dass Rechts –
staatlichkeit herrsche und man von echten Volks –
vertretern regiert werde. Ebenso groß wie das Er –
staunen des kleinen Großstadtkindes, wenn es
dann zum ersten Mal eine echte Kuh sieht, ist
zunehmend das Erstaunen immer mehr Bürger
in diesem Land, wenn sie es denn feststellen,
nicht in einer echten Demokratie zu leben. Ge –
nau dieses Erwachen erklärt auch die zunehm –
ende Politikverdrossenheit in diesem Land.
Und diese Bürger sind dann in der Tat nur noch
,,protenziell zurückholbar„ für diese Art von
Bevölkerungsvertetern!

Die Verbotspartei ist nun grüne Realität

In einer für eine Grüne unerwarteten Offenheit be –
stätigt nunmehr die Grünenvorsitzende Annalena
Baerbock das, was Kritiker schon immer von ihrer
Partei Bündnis90/Die Grünen hielten, nämlich
eine Verbotspartei zu sein.
In der ,,taz„ sagte Baerbock ,,Der Vorwurf der
Verbotspartei hat mich nie getroffen„ und be –
hauptet: ,,Verbote können positive Folgen ha –
ben„.
Treffen tun grüne Verbote auch zumeist den ein –
fachen Bürger und die positiven Folgen dürften
es auch nicht sein, dass dann ausgerechnet unter
einer grünen Regierung Wälder für Autobahnen
abgeholzt wird. Besonders beim Letzterem wird
die Doppelzüngigkeit der Grünen spürbar, denn
sie mischen sich zum einen unter die Demons –
tranten und zum anderen befehligen sie die Po –
lizei, die gegen sie vorgehen! Aber das verschwei –
gen die Grünen gerne, sowie sie eben vieles ver –
schweigen, da wo sie mit an der Macht sind.
Insofern werden viele Bürger so der Baerbocks
Äußerungen auch eher als Drohung anstatt als
neue Offenheit der Grünen empfinden.

Wo Unfähigkeit nur noch von der Nazikeule verdeckt

In der Bunten Republik Deutschland erkennt man
den Schlag Politiker, der zu allem bereit und zu
nichts zu gebrauchen, daran, dass sie jede eigent –
liche Krise einzig mit dem ,,Kampf gegen Rechts„
zu überlagern versuchen.
Zu dieser Reiege gehört zweifelsohne der Berliner
Innensenator Andreas Geisel, natürlich SPD. Un –
ter demselben entwickelte sich Berlin zur reinsten
Brutstätte des Linksextremismus. Vom Senat bis
zur Polizeichefin unterstützt man unter der Geisel
des SPD-Genossen linksextremen Krawallmob so
wie auch Hausbesetzer. Mit dem Ergebnis, das in
der Hauptstadt linke Hausbesetzungen geduldet
und linksextremistische Krawalle zwar von der
Polizeichefin höchstpersönlich ,,beobachtet„,
aber kaum gegen sie eingeschritten wird. Kein
Wunder als das die Glaubwürdigkeit Andreas
Geißel mittlerweile bei weit unter Null angekom –
men ist.
Was macht der Herr Geisel dagegen? Richtig, gar
nichts! Statt dessen schwafelt er lieber von einer
rechten Gefahr bei den Corona-Protesten daher.
,, Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung „
erklärte Geisel. Der wahre Hintergrund dürfte
eher darin liegen, dass bei der letzten großen
Corona-Demonstration der Innensenator von
friedlichen Bürgern aufgefordert wurde, sich
offen einen Dialog zu stellen. Selbstredend er –
schien Geisel nicht, wohl wissend, dass wenn
man ebenso talent – wie argumentebefreit wie
er ist, er keine zwei Minuten in einem echten
und offenen Dialog standgehalten hätte. Und
dass, obwohl sein Parteigenosse und Bunten –
präsident Steinmeier doch immer solch Dia –
log mit seiner ,,Streitkultur„ anmahnt!
Aber Geisel führt statt eines Dialog mit den
Bürgern, lieber einen Monolog hinter dem
schützenden Blätterdach der ,,Qualitätsme –
dien„ aus. Aus seinem Gequieke in den Me –
dien kann man förmlich die Furcht für die am
29. August in Berlin angesagte Demonstration
heraus hören.
Das letzte Mal war es Geisel und seiner ebenso
wenig brauchbaren Polizeipräsidentin Barbara
Slowik gelungen, die Corona-Protestdemo unter
fadenscheinigen Gründen auflösen zu lassen.
Das Geisel nun schon wieder schamlos versucht
all die friedlichen Corona-Protestteilnehmer als
,,Rechte„ zu diffamieren, zeugt nur davon, wie
wenig demokratiefähig der Innensenator ist.
Aber mehr wie seine Nazikeule hat Geisel nicht
mehr um weiterhin seine Unfähigkeit im Amt
kaschieren zu können. Und wir sind uns sicher,
dass er dieselbe am Samstag einmal mehr unter
Beweis stellen wird.

Hat Horst Seehofer erstmals demokratisch gehandelt?

Die linke Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau
ist schwer am Heulen, dass ihr Innenminister Horst
Seehofer verboten habe, weitere ,,Flüchtlinge„ auf –
zunehmen. Sie wirft Horst Seehofer vor das sein Ver –
bot nicht mit dem Kabinett abgestimmt sei.
Mit wem aber hat dann die Linke Pau dann die wei –
tere Aufnahme von ,,Flüchtlingen„ abgestimmt?
Als ,,Demokratin„ müsste sie das Volk, hier also
die Einwohner Berlins befragen! Hat das, was in
Berlin an der Macht denn die Bürger dazu befragt?
Wurde außerhalb der Merkel-Satrapen überhaupt
jemand über deren Aufnahmeerklärung informiert?
Zumal die Berliner Satrapen speziell auch Kranke
und Traumatisierte, also die üblich psychisch-Kran –
ken, welche sich dann ofr als tickende Zeitbomben
entpuppen, aufnehmen wollten!
Selbstredend erfolgte von Petra Pau keine Anfrage
dazu, in wie weit die Berliner Einwohner gefragt
oder überhaupt informiert wurden. Pau kennt nur
die Gesetzartikel die ihr in den Kram passen aber
echte Demokratie kann sie ebenso wenig wie die
anderen Merkel-Satrapen!
Übrigens echte Volksvertreter regieren nicht von
oben herab, sondern beziehen ihr Volk demokrat –
isch mit in ihre Entscheidungen ein! In Berlin und
Thüringen wo Linke mit regieren, kennt man echte
Demokratie nicht. Hier wird, wie früher im SED –
Regime immer noch von oben bestimmt. Letzter
Beweis war die von oben verordnete Machtergreif –
ung eines Linken als Ministerpräsidenten. Derselbe
bedankt sich nun fein dafür bei Merkel mit der Ver –
kündung der Aufnahme weiterer ,,Flüchtlinge„,
selbstredend an den Thüringer Bürgern vorbei, die
ebenso wenig gefragt wurden, wie die in Berlin.
In sofern könnte eher Horst Seehofer einmal halb –
wegs demokratisch gehandelt haben. Zumindest
hat er nicht weniger am Volk vorbei gehandelt als
die Satrapen in Berlin und Thüringen!

Ein Recht auf Leben, nicht in diesem Land!

AfD-Chef Gauland ist das neue Hassobjekt von
Politikern und den gleichgeschalteten Medien.
Sein ,,Verbrechen„: er hatte doch gar gefordert
das Corona-Management den Bürgern zu über –
lassen.
In der bundesdeutschen Scheindemokratie eine
Entscheidung den Bürgern zu überlassen, dass
geht nun wirklich nicht! Da schäumt die Politik,
da geifern die Medien. Die bunte Republik ist
in Gefahr. Vielleicht will gar demnächst noch
das Volk regieren.
In der deutschen Blumenkübel-Demokratie,
einer parlamentarischen Demokratie, welche
völlig ohne Mitwirkung des Volkes auskommt,
in solch einer Demokratie ohne Volk ist es un –
wahrscheinlich, dass auch nur die alle geringste
Entscheidung den Bürgern überlassen.
Voller Empörung wandte sich daher Bundestags –
präsident Wolfgang Schäuble, nicht etwa an sein
Volk, sondern an das nächste Schmierblatt, um
seiner Entrüstung Ausdruck zu verleihen. Geht
es doch nicht an, dass in diesem Land die Bür –
ger selbst Entscheidungen treffen. Denn, wenn
die erst einmal damit anfangen selbst etwas zu
entscheiden, dann stellen die am Ende gar noch
fest, wie unnütz das ist, was derzeit im Bundes –
tag herumsitzt! Damit dass nicht passiert, ist
Schäuble sogar bereit das Recht auf Leben zu
opfern: ,, Anders als die Menschenwürde sei
das Grundrecht auf Leben kein absoluter Wert,
sondern durch andere Grundrechte einschränk –
bar „ erklärte er nämlich. Da stellt sich einem
nur noch die Frage, was solche Politiker noch
alles bereit sind zu opfern, nur um an der Macht
zu bleiben!

Demokratie für Dumme: Die parlamentarische Demokratie

Heute liebe Kinder, befassen wir uns mit der par –
lamentarischen Demokratie. Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass der Bürger praktisch
dazu gezwungen seine einziges Mitbestimmungs –
recht in Sachen Staat und Gesellschaft an einen
Politiker bzw. einen Parlamentarier abzutreten.
Der deutsche Parlamentarier ist zumeist von
dümmlich bis einfältiger Natur. Daher versteht
er oft nicht einmal, über was er da eigentlich ab –
gestimmt. So konnte es zum Beispiel im Europa –
parlament passieren, dass eine Abstimmung wie –
derholt werden musste, weil sämtliche Sozialis –
ten im Parlament schlichtweg zu dumm gewesen
es zu begreifen, dass sie für mehr Menschenrechte
abstimmen sollten. So stimmten sie zunächst in
nicht zu überbietender Einfalt geschlossen dage –
gegen!
So gesehen, ist der Parlamentarier selbst die größte
Gefahr für eine parlamentarische Demokratie!
Der bundesdeutsche Parlamentarier hat mit dem
verblichenen Parlamentariern der DDR gemein,
dass für ihn das Belügen des eigenen Volkes die
Höchstform einer Demokratie darstellt. Immer –
hin hielt sich ja auch die DDR für eine Demokra –
tie!
Im Unterschied zu einer echten Demokratie kann
in einer parlamentarischen Demokratie der Parla –
mentarier auch durch Bruch von Wahlversprechen,
so wie zuletzt die SPD, durch Belügen der Öffent –
keit oder durch eine Scheinwahl, wie die des Bun –
despräsidenten, an die Macht kommen. Ja selbst,
wenn ihn kaum einer gewählt, kann er als angeb –
lich tolerierte Minderheitsregierung die Macht an
sich reißen, wobei dies nicht etwa die Wähler tole –
rieren müssen, sondern andere Parlamentarier!
Ebenso im Gegensatz zu jeglicher echter Demo –
kratie, ist es in der parlamentarischen Demokra –
tie sogar möglich, dass einzelne Politiker am Par –
lament vorbei Entscheidungen treffen, so wie die
Merkel 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten
oder, dass Parlamentarier hinter dem Rücken des
Volkes hinter verschlossenen Türen etwas aushan –
deln, wie zuletzt beim Migrationspakt!
Wir sehen also, dass in einer parlamentarischen
Demokratie der einzelne Bürger keinerlei Einfluß
auf die Politik der Regierung hat. Daher ist die
parlamentarische Demokratie quasi eine Demo –
kratie ohne Volk!
Es ist schon erschreckend es mit anzusehen, dass
in einer parlamentarischen Demokratie das Volk
ebensowenig mit zu entscheiden hat, wie in der
schlimmsten Diktatur!
Wie es Mark Twain einst so schön formulierte,
hat man nur das Recht den Gauner seiner Wahl
zu wählen. Oftmals wird einem noch nicht ein –
mal dies zugestanden, wie die Regierungsbetei –
ligung der SPD unter glattem Bruch ihres Wahl –
versprechens keiner großen Koalition mehr zur
Verfügung zu stehen, auf beschämende Art und
Weise beweist.
Im Jahre 2000 weigerten sich die Parlamentarier
in Deutschland sogar ihrem eigenen Volk weiter
zu dienen. Die sogenannten Erdtrog-Verschwörer,
beschlossen fortan nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen, nicht aber dem
eigenen Volk. Im Nordhof des Bundestages er –
richteten sie zum Zeichen ihres Verrats den vom
Künstler Hans Haacke einen Blumenkübel oder
Erdtrog errichten. Von daher nennt man auch
die parlamentarische Demokratie die deutsche
Blumenkübel-Demokratie! Wer da nun seinem
eigenem Volke nicht dient, den kann man nur
schwer als Volksvertreter bezeichnen. Allenfalls,
mit viel gutem Willen, kann man daher das, was
da im Bundestag sitzt als Bevölkerungsvertreter
bezeichnen. Über verstärkte Einwanderung von
Migranten sind die Bevölkerungsvertreter in der
deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade da –
bei sich nun so eine Bevölkerung quasi als Volks –
ersatz ins Land zu holen.
Eben so wenig, wie ein Zitronenfalter nun Zitro –
nen faltet, ist die parlamentarische Demokratie
eine Demokratie!

Merkels Rede zum 3. Oktober

Im für sie typischen Altersstarrsinn war es für die
Buntenkanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede zum
3. Oktober sofort klar wer schuld ist, alle anderen,
bloß nicht sie selbst, und damit zum Schluß der
deutsche Bürger.
Derselbe sei ,, nicht mündig„ genug, und viele
Bürger erkennen nicht, dass sie selbst ein Teil
dieses Staates seien.
Wir aber solch sich der mündige Bürger etwa in
Parteien wiedererkennen, die seit Jahrzehnten
Programme erstellen, in denen der deutsche Bür –
ger, außer als Steuerzahler, überhaupt nicht vor –
kommt? Wie soll er Politiker als Teil von sich emp –
finden, wenn es ihm nahezu unmöglich ist, zehn
Politiker irgendeiner dieser Parteien aufzuzählen,
die in den letzten 20 Jahren, demokratisch, also
im Sinne des Mehrheitswillen des Volkes oder
zu dessen Wohl gehandelt hat?
Merkels Warnung :,, die Ursache für Schwierigkei –
ten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim
Staat und den sogenannten Eliten“ zu suchen, ist
vor allem eines, nämlich sich aus der politischen
Verantwortung stehlen zu wollen.
Das konnte uns Merkel nicht erklären! Geradezu
höhnisch behauptet Merkel dagegen : ,, Auf die
Idee, sich zum Teil des Ganzen zu machen, um
es zu ändern – wie es die 68er mit ihrem „Marsch
durch die Institutionen“ taten – kommen aller –
dings immer weniger „.
Sollen nunmehr die Bürger aufmarschieren, und
sich etwa wie in den 68ern Straßenschlachten mit
der Staatsmacht liefern ? Ist das und der daraus
resultierende Terror der RAF für Merkel etwa der
Höhepunkt von dem, was die Merkel & Konsorten
unter Demokratie verstehen?
Solange sich also das Volk nicht in Massen und ge –
waltbereit auf den Straßen zusammenrottet, ist für
diese Bundeskanzlerin die Demokratie voll in Ord –
nung?
Und das alles noch dazu, wo Merkel & Co ihre Poli –
tik doch für so etwas von volksnah halten!
Dazu kommt noch, dass in diesem Land jeder, der
nicht auf Linie der Merkel-Politik ist, und trotzdem
auf die Straße geht, damit rechnen muß als ,,Rech –
ter„ oder ,,Nazi„ diffamiert, und vom linksextremist –
ischen Krawallmob angegriffen zu werden! Alle ha –
ben es doch gesehen, was mit PEGIDA in Dresden
oder den Marsch der Frauen passierte!
Daneben ist für Merkel schon der Ruf nach ech –
ter Demokratie ,, Volksermächtigungsfantasie„!
Und dass von einer Regierung, welche die Zensur
auf das Niveau von Diktaturen erhoben! Man er –
innert sich noch gut an die Löschung sämtlicher
Beiträge, welche bloß das Wort Mohammed ent –
hielten, in den Sozialen Netzwerken, welche selbst
Systemlinge wie Sawsan Chibli betraf!
Gerade erst verbiegt man wieder denRechtsstaat,
indem man gegen 8 Chemnitzer Andersdenkene
im Stil stalinistischer Schauprozesse zu Gericht
sitzt, in einer Justiz, welche willkürlich nach eth –
nischer Herkunft und politischer Gesinnung ur –
teilt, wobei man es den Menschen allen Ernstes
weiss machen will, das diese Acht, ausgestattet
mit nur einem Luftgewehr, den politischen Um –
sturz in der BRD herbei führen wollten!
Merkel reagiert also auf die Proteste ihres Volkes
nicht anders als Hornecker 1989! Was für Erich
Hornecker vom ,,Klassenfeind„ organisiert, das
sind bei Merkel die ,,Populisten„!
Kaum hat ein Politiker in Deutschland deutlicher
zu erkennen gegeben, dass er sein eigenes Volk
nicht versteht als die Merkel mit ihrer Rede zum
3.Oktober!

Bürger-Bürgen sollen Merkels Flüchtlingssucht finanzieren

Sichtlich hat die flüchtlingssüchtige Buntenkanz –
lerin Angela Merkel in Afrika wieder gehörig zu –
geschlagen. Schon kann die ´´WELT„ vermelden :
,, Deutschland will legale Zuwanderungswege
ausbauen und besonders schutzbedürftige Flücht –
linge ohne Asylprüfung aufnehmen. Ehrenamtliche
sollen einen Teil der Lasten tragen – für zunächst
500 Schutzsuchende. Doch der Bedarf ist laut
UNHCR viel größer „.
Merkel wirkt dabei ganz wie eine Irre im Kauf –
rausch: kaum hat sie die Ware geordert und
schon verliert sie jegliches Interesse daran.
Kümmern sollen sich dann immer die Anderen!
Diese Anderen sind in diesem Fall die Ehrenamt –
lichen. Von denen aber haben in den letzten Jah –
ren Etliche in Massen resigniert, wenn sie vor
Ort erlebt, was die Merkel da so aus afrikan –
ischen und arabischen Gefängnissen und Irren –
anstalten sowie dem untersten Bodensatz der
Clans geordert hat.
Daneben gab es ja noch eine große Anzahl von
einfältigen Gutmenschen, die als Bürgen sich
mißbrauchen ließen und nun mit ihrem Ver –
mögen in Haftung gehen für Merkels Gold –
stücke.
Auch das hat die Reihen der Teddybärwerfer
sehr gelichtet!
Und wenn man Merkel und ihr System nicht
bald abwählt, gibt es für die Flüchtlingssucht
der Buntenkanzlerin eine gute Nachricht :
,, 1,4 Millionen Flüchtlinge warten darauf,
dass Platz für sie frei wird „! Na da kann
die Merkel doch zum Schnäppchenpreis
wieder gehörig zuschlagen!
Immerhin hat Deutschland schon drei Mal
mehr Flüchtilanten aufgenommen als jedes
andere Land!
Für die flüchtlingssüchtigen Politiker in den
einzelnen Bundesländer gibt es extra staat –
liche Programme, um Flüchtilanten aus aller
Welt zu ordern. Da in den Kommunen kaum
noch Steuergelder zu holen, auch weil die
Merkel dieselben überreichlich in halb Afrika
verteilt, soll es wieder auf Dummenfang ge –
hen und Bürger für die Flüchtilanten bürgen
und somit letztendlich über Jahre für diesel –
ben finanziell aufkommen.
Zum anderen dienen solche Programme vor
allem einzig einem Zweck : Nämlich dem, die
wahren Ausmaße der Kosten für die Flüchti –
lanten zu verschleiern! Soll doch kein Deut –
scher erfahren, was ihm die Flüchtlingssucht
der Politiker in Deutschland, – deutsche Poli –
tiker mag man die nicht nennen -, gekostet
hat!
Darüber heißt es in den Medien : ,, Wiederbe –
lebt werden soll aber das Konzept der Bürger –
beteiligung. Am Montag verkündeten Vertre –
ter von Bundesregierung und Kirchen ein neues
Flüchtlingsunterstützungsprogramm: „NesT –
Neustart im Team“. Die Idee ist dieselbe wie
beim Flüchtlingsbürgenprogramm: Flüchtlinge
sollen auf legalem Wege nach Deutschland kom –
men können. Voraussetzung ist, dass sich Ehren –
amtliche in Deutschland finden, die sich „ideell
und finanziell“ um sie kümmern„:
Warum aber soll der deutsche Bürger nun auch
noch dafür aufkommen und nicht die Politiker,
wie Merkel & Co, welche diese Flüchtilanten
geordert und ins Land geholt ? Sollen doch all
diese Politiker Bürgschaften stellen und ihre
Flüchtilanten aus ihrem Privatvermögen finan –
ziell absichern. Und auch all die Herren und
Damen in den Asylantenlobby-NGOs, wie et –
wa Seaeye, Seawatch, ProAsyl & Co könnten
doch selbst bürgen für Jene, die sie selbst ins
Land geholt!
In der ´´WELT„ heißt es ,, Als das Programm in
der Evangelischen Diakonie vorgestellt wurde,
herrschte Feierlaune „. Richtig, die Gewinnler
der Asylindustrie sind schon kräftig am feiern,
dass der Bürger die Zeche zahlt!

Natürlich lässt bei der ´´Tagesschau „ lässt eine
Janina Lückoff sogleich die Propagandamaschine
anlaufen : ,, Mehr als die Hälfte der Bevölkerung
hat seit 2015 Flüchtlinge in Deutschland unter –
stützt – durch Sach- oder Geldspenden oder
durch aktives Mitwirken. Viele helfen bei der
Wohnungssuche und Behördengängen oder
geben Sprachunterricht „. Der größte Teil da –
von wohl eher unwissentlich, mit seinen Steuer –
geldern!
Und es wird in der ´´Tagesschau„ sogleich auf –
gezeigt, wie man sich das vorstellt. Da fallen
dann Sätze wie: ,, Anstatt nach dem Staat zu
rufen und ihn unter Druck zu setzen, nehmen
die Bürger das Heft selbst in die Hand „. Sicher
hat Migrationsforscher Werner Schiffauer keine
Ahnung von dem was er erforscht. Immerhin ist
es der Staat der die Bürger unter Druck setzt, in –
dem er die georderten Flüchtilanten einfach in
den Städten und Gemeinden ablädt, sie den
Einwohnern aufnackt, und sie ansonsten sich
selbst überlässt!
Würden nämlich die Bürger des Heft selbst in
die Hand nehmen, dann würde sich so manch
Intensivtäter, Clanmitglied und Messermann
wohl bald auf der anderen Seite der deutschen
Grenze wiederfinden!
Bislang hatte man unter der ,,Zivilgesellschaft„
doch nur einfältige Gutmenschen, Linksextre –
misten und Gewinnler der Asylantenlobby zu –
sammen bekommen.
„Neustart im Team“ heißt ein Pilotprojekt des
Bundesinnenministerium, dass eigentlich nur
dazu dient, hinter dem Rücken des deutschen
Volkes zusätzlich noch weitere Flüchtilanten
zu ordern und die dadurch anfallenden Kosten
zu verschleiern, indem man nunmehr eben die
,, Zivilgesellschaft „ zur Kasse bittet! Denn wie
heißt es da ganz unverblümt über die Bürgen,
welche nunmehr ´´ Mentoren „ genannt :
,, Von diesen Mentoren wird auch erwartet,
dass sie sich verpflichten, dass sie sich nicht
nur mit Zeiteinsatz einbringen, sondern dass
sie durchaus auch finanzielle Verpflichtungen
übernehmen „! Es ist also nichts als eine Mo –
gelpackung, um die Folgekosten der Asylindus –
trie vor dem deutschen Steuerzahler zu ver –
schleiern!