Deutschland: Hass auf Regierung nunmehr auch ein Asylgrund!

Nach der Aufnahme von fast einer Million
Ukrainer, von mutmaßlichen afghanischen
„Ortskräften“ und ukrainischen „Studenten“
aus Drittländern, sowie dem Abnehmen von
vorgeblich aus „Seenot geretteten“ Migran-
ten aus anderen EU-Staaten, mit denen be-
reits die Zustände von 2015 übertroffen, ist
für die Regierung aus Deutschland das Boot
sichtlich noch nicht voll genug. Daher sollen
nun auch noch russische Deserteure sowie
jeder Russe, der da meint etwas gegen Putin
zu haben, auch noch von der Regierungs-
Titanic aufgenommen werden.
Der angebliche Bundesjustizminister einer
unabhängigen Justiz, Marco Buschmann,
verkündete daher in der aller schönsten
Unabhängigkeit der Justiz und des Rechts-
staats von der Politik: „Wer Putins Weg
hasst und die liberale Demokratie liebt,
ist uns in Deutschland herzlich willkom-
men.“ Sichtlich will sich Buschmann mit
dem Eifer des Zuspätgekommenen, nun
auch am Schleusen beteiligen und sich als
Schlepper betätigen. Ganz so, wie vor ihm
schon die Bundesinnenministerin Nancy
Faeser und die Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock!
Was ist mit US-Amerikanern die Biden
hassen oder Franzosen die Macron has-
sen? Sind die dem Buschmann auch will-
kommen? Oder könnte es seine dass seine
ach so „unabhängige“ Justiz doch ein klein
bißchen parteiisch ist? Was ist mit Saudis,
die den Prinzen Mohammed bin Salman
al-Saud hassen oder mit Kuwaitis die den
Oberst Alaa Hussein Ali oder seine Politik
hassen? Nicht zu vergessen den ungeliebten
Führer der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan
und dessen gehasste Politik!
Immer diese rassistischen Diskriminierung
von anderen Völkern durch solch weiße
Männer wie den Buschmann!
Da in den meisten Ländern dieser Erde die
Regierungen oder deren Politik von ihren
Völkern gehasst, könnte es bald ziemlich
eng werden im besten Deutschland, in dem
je ein Migrant gelebt!
Vielleicht sollte der Buschmann lieber dabei
bleiben, dass Hass kein Asylgrund ist, son-
dern weiter eher als Hasskriminalität gewer-
tet wird! Zu Hasskriminalität hat er immer-
hin schon etliche Gesetzesvorlagen seiner
Vorgänger von Heiko Maas bis Christine
Lambrecht. Auch, wenn diese zuweilen
gleich mehrfach gegen das Grundgesetz ver-
stießen. Immer noch bedeutend besser als
nunmehr Hass auf die Regierung zu einem
Asylgrund zu machen!
Noch ein Hinweis an den Herrn Buschmann:
Übrigens hassen islamische Terroristen auch
sehr ihre Regierungen! Aber die bekommen
ja auch in Deutschland allesamt Asyl wie der
ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden,
der spätere Bildungsminister des IS, die World
Trace Center-Flugzeugterroristen oder tschet-
schenische Terroristen, von deren Anwesenheit
der deutsche Bürger erst erfährt, wenn die hier
liquidiert werden, sowie etliche Hassprediger
und psychisch-kranke Amokläufer!
Auch, wenn die es mit der Liebe zur ,, liberalen
Demokratie„ in Deutschland nicht immer ganz
so ernst nahmen!
Aber genau genommen hat es der Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann ja täglich in seinem
Ministerium mit den Fällen gescheiterter Integra-
tion nicht nur ihre eigene Regierung hassender
Asylanten zu tun, und müsste es daher eigent-
lich besser wissen!
Dazu ist ungewiss, was auf deutschen Straßen
passiert, wenn hassende Ukrainer auf hassende
Russen treffen. Zumindest hat man dafür dann
schon einen Schuldigen bei der Hand, nämlich
den FDP-Politiker Marco Buschmann, der bei
dem ersten diesbezüglichen Toten bestimmt
auch gleich politisch korrekt Selbstanzeige ge-
gen sich stellen und die politische Verantwort-
ung für die Verbreitung von Hasskommentare
übernehmen wird. Ansonsten wird auch noch
der aller letzte Bürger jegliches Vertrauen in
den deutschen Rechtsstaat und dessen Justiz
verlieren!

Wenn ein Buschmann der Gesetzeshüter ist

Schon die aller ersten Amtshandlungen der neuen
Regierung in Deutschland zeigen, dass sich in der
Politik nicht das Geringste ändert und somit ist
der Start alles andere als der versprochene Neu-
anfang.
Wir haben eine neue Innenministerin, die nur
gegen Rechts kann. Einen neuen Justizminister,
der ganz wie seine Vorgänger jede Kleinigkeit
schamlos instrumentalisiert, um der Opposition
die freie Meinungsäußerung in den Sozialen Netz-
werken zu nehmen. Schon unter seiner unseligen
Vorgängerin, die nun zur Verteidigungsministerin
aufgestiegen wurden Facebook, YouTube & Co so
staatlich instruiert, reglementiert und mit linken
Zensoren besetzt, das dort fast schon wie in China
nur noch eine Meinung gilt. Jeder der zu Corona
eine andere Meinung als die staatlich vorgegebene
hat, läuft dort Gefahr gesperrt zu werden oder das
seine Beiträge gelöscht werden. Dabei nutzte man
geschickt Einzelfälle aus, in denen etwa einige sehr
wenig Verwirrte posteten, dass man Corona mit
dem Spritzen von Desinfektionsmitteln heilen
könne, um gleich alle Kritiker auszuschalten.
Dieselbe Masche nutzt nun der neue Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann ( FDP ) schamlos aus,
um endlich auch eine Handhabe gegen den Messen-
ger-Dienst Telegram zu haben. Als Vorwand dienen
dem Minister nun einzelne Morddrohungen gegen
den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer,
die Buschmann instrumentalisiert. Anstatt gegen
die einzelnen Schreiber der Morddrohungen vor-
zugehen, soll hier gegen alle Querdenker zu Felde
gezogen werden.
Das man aus den Taten von Einzeltätern ganze
Gruppen reglementiert und mundtot macht, ist
einer Demokratie unwürdig und ist man eher
von Diktaturen gewöhnt. Dabei wird es in Bunt-
deutschland wieder einmal szenetypisch nur ge-
gen Oppositionelle angewandt. Immerhin be-
hauptet ja dieselbe Bundesregierung, dass wer
von Einzeltätern mit Migrationshintergrund
auf alle Migranten schließt, sei ein Nazi und
ein Rassist! Was bitte schön sind dann aber
Christine Lambrecht und nun Marco Busch-
mann, welche aus Bundesjustizminister ge-
nauso handeln?
Bei Rechten machte die Bundesregierung noch
nie einen Unterschied zwischen dem Einzeltä-
ter und den Anderen. Nur beim Straftäter mit
Migrationshintergrund gibt es diese Trennung
von Einzeltäter und dem Rest der Gruppe.
Bei dem islamischen Anschlag von Würzburg
ging Markus Söder sogar soweit die gesamte
Tätergruppe unter seinem persönlichen Schutz
zu nehmen!
Auf der anderen Seite macht man keinerlei Ab-
stufung zwischen dem rechten Straftäter und
den Rechten oder dem einzelnen Anhänger der
Querdenker und allen Querdenkern!
Die buntdeutsche Justiz hielt sich eben noch nie
an den obersten Grundsatz eines jeden Rechts-
staats, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
sind. Und so sind hier die Ausländer eben etwas
gleicher!
So wird eben auch bei Buschmann aus ein paar
wenigen Einzelpersonen gleich ,,Teile der Quer-
denker„. Es ist ganz klar, wohin der Weg führt.
Dazu heißt es in der Staatspresse über den Busch-
mann: ,, „Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat
muss entschieden gegen diese Hassstraftaten
vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netz-
werke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerk-
durchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das
Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Mes-
senger-Dienste.“ Dementsprechend führe das
Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von
Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch„.
Mit Bußgeldverfahren macht es sich der Busch-
mann schamlos zunutze, dass kein Messenger-
Dienst der Welt bei Millionen von Nutzern je-
den einzelnen Kommentar kontrollieren kann.
Also benutzen die Konzerne Algorithmen mit
bestimmten Suchbegriffen. Das führt dann fast
wie von selbst dazu, dass nicht der sogenannte
„Hasskommentator“ gefunden und sein Kom-
mentar gelöscht wird, sondern sämtliche User
die ähnliche Schlagwörter verwendeten.
Um einmal ein Beispiel zu nennen: Als die AfD
es verbreiten ließ, das Ali der beliebteste Vor-
name in Deutschland sei, versuchte man auf
Facebook diese Meldung mit allen Mitteln zu
unterdrücken. Die Folge davon waren, das so-
gar die User die tatsächlich Ali hießen massen-
haft gesperrt wurden. Selbst Sawsan Chebli
wurde so Opfer des vor ihr selbst angestreng-
ten Systems!
Noch schlimmer wurde es als Facebook sich
rein linkslastige Zensoren ins Haus holte, die
dann ausschließlich „rechte“ Seiten auf Fake
news hin kontrollierten, wobei Correktiv es
einzig entschied, was denn in diesem Fall
eine Fake news ist!
Nachdem so auf Facebook, Twitter und You
Tube eine Zensur Einzug gehalten, wie man
sie bislang nur aus den niedrigsten Regimen
her kannte, wichen die User eben auf andere
Dienste aus. Und genau hier kommt nun
Buschmann ins Spiel, um die Zensur unter
beliebigen Vorwänden, wie eben jener der
einzelnen Morddrohungen gegen Michael
Kretschmer um seinen krakenhaften Zensur-
wahn auf immer weitere Dienste in den Sozia-
len Netzwerken auszudehnen. Es ist nichts
anderes als ein weiterer Versuch, ganz wie
man ihn aus Diktaturen und Regimen her
kennt, die Opposition im Lande mundtot zu
machen und ihrer demokratischen Grund-
rechte zu berauben!
Schon Heiko Maas, natürlich SPD, bediente
sich dazu einer linken „Taskforce“, und scheute
nicht die Zusammenarbeit des Justizministe-
riums mit bekannten Linksextremisten, wie
es der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Christine Lambrecht, natürlich SPD, steuerte
dann Gesetzesentwürfe die gleich in mehreren
Fällen gegen das Grundgesetz verstießen bei,
und nun haben wir einen Buschmann, der ge-
nau da weiterzumachen gedenkt, wo seine un-
seligen Vorgänger aufgehört!
Spätestens seit Heiko Maas als Bundesjustiz-
minister, unter dessen Regime das Justizmi-
nisterium dazu gezwungen war mit bekennen-
den Linksextremisten und Vertretern der Asyl –
und Migrantenlobby, wie die Amadeus-Antonio-
Stiftung, zusammenzuarbeiten zu müssen, kann
man die deutsche Justiz wohl kaum noch als „un-
abhängig“ ansehen. Und wer zuvor noch an einen
FDP-Politiker als Bundesjustizminister große Er-
wartungen gesetzt, der wird gleich in den ersten
Tagen von Marco Buschmann mehr als nur bitter
enttäuscht! Buschmann ist nur eine billige FDP-
Mogelpackung der sozialdemokratischer Verge-
waltigung von Recht, Gesetz und Ordnung!
Und an seiner Person beweist es sich, dass die
Politiker, die total talentbefreit für einen Minis-
terposten sind, tatsächlich nichts aber auch gar
nichts außer dem „Kampf gegen Rechts“ können.
Buschmann hat fertig, noch bevor er sein Amt
überhaupt so richtig angetreten!