Bundesjustizministerin entpuppt sich als für die Demokratie äußerst gefährliche Lobbyistin

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entwickeln

sich immer mehr zu Protesten gegen die Regierung selbst.

Alles was der Merkel-Regierung noch bleibt ist die Nazi –

Keule. Folgerichtig erklärt nun die Justizministerin Chris –

tine Lambrecht, natürlich SPD, einfach demagogisch alle

Teilnehmer an Protesten, eben ganz so wie das DDR-Re –

gime einst alle Demonstranten zu Staatsfeinden erklärte,

nun zu ,,Rechten„.

Dabei scheint die pure Verzweifelung und die Angst da –

vor, dass die Proteste an Intensivität zunehmen können

aus den Worten dieser Politikerin.

Lambrecht sagte: ,, Es ist nicht in Ordnung, mit Rechts –

extremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch

zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerk –

sam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere

Gelegenheiten „. Welche Gelegenheiten dies seien, dass

konnte die Justizministerin selbstredend nicht sagen!

Wie man es von solch Satrapen der Merkel-Regierung

gewohnt ist, handelt die Justizministerin in gewohnter

Einseitigkeit: ,, Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind,

auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstra –

tionen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsex –

tremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedanken –

gut dann auch zurechnen lassen „. Damit macht sich

die Lambrecht erst gar nicht die Mühe die Unabhängig –

keit ihres Posten als Justizministerin aufrecht zu halten.

Wie immer ist sie parteiisch und eine von der Politik un –

abhängige Justiz gibt es in diesem Land schon lange nicht

mehr und erst recht nicht das oberste Gebot eines jeden

Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich

zu sein haben. Statt dessen korrumpiert diese Ministerin

den Rechtsstaat, indem sie einfach alle Gegner der Mer –

kel-Regierung als Rechte diffamiert.

Das Gebot der Gleichheit hätte es von Lambrecht verlangt,

dann aber auch alle Gegendemonstranten, die mit dem auto –

nomen Schwarzen Block aufmarschieren deutlich als Links –

extremisten zu bezeichnen. Sind dann auch alle, die zusam –

men mit Muslimen bei den Demonstrationen der Migranten –

lobby wie bei der Black live matter-Demonstration mit gelau –

fen automatisch Islamisten? Natürlich nicht denn Lambrecht

gilt als Unterstützerin von Linken und Muslimen.

Schon gibt es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Rassismus, in dem, wie schon gesagt

mit üblicher Eintönigkeit der Merkel-Regierung, ausschließ –

lich Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migran –

tenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden.

Mit anderen Worten genau deren Lobbyorganisationen.

Einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Linksextre –

mismus oder der Ausländerkriminalität sucht man unter

Merkels vergeblich.

Und wo bleibt die versprochene Gelegenheit für die nicht

rechten Corona-Demonstranten in diesem Kabinettsaus –

schuss mit zuwirken?

Hier zeigt sich deutlich, dass Justizministerin Lambrecht

einzig Lobbyarbeit für Linksextremisten und Migranten –

lobby betreibt. Dazu passt, wie die berühmte Faust aufs

Auge, dass Bundeskanzlerin Merkel es gerade erst vehe –

ment ablehnt, dass ihre Kanzlei und Ministerin auf Lobby –

arbeit überprüft werden. Sichtlich wäre man bei Christine

Lambrecht sofort fündig geworden!

Unter dieser Ministerin herrscht im Justizministerium

wieder das finsterste Mittelalter, wo man einfach alle

nicht Merkel-Gläubigen bannt und die Inquisition steht,

getarnt als ,,Kabinettsausschuss„, auch schon bereit.

Und weiter und weiter : Schon wieder Ablenkung mit Racial Profiling-Studie

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Annette Widmann-Mauz, hat kaum einen Erfolg vorzu –
weisen. Höchste Zeit also um davon gehörig abzulenken
und nun auch besonders laut nach einer Racial Profiling –
Studie zu schreien.
Von daher teile sie nun die Einstellung, ,,dass eine wis –
senschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche
Diskussion erforderlich und gut ist „. Da es in diesem
Land keine einzige Einrichtung existiert, welche denn
im Stande wäre eine wirklich unabhängige Studie zu
erstellen, weiß die Widmann-Mauz ebenso gut, wie
alle anderen politischen Studien-Schreihälse. Es gibt
in Deutschland eben nur ,,in Auftrag gegebene Stu –
dien„, deren Ergebnis stets ganz im Sinne ihrer Auf –
traggeber sind. Von daher braucht eigentlich niemand
eine weitere stark tendenziöse, politisch korrekte Stu –
die, deren Ergebnis am Ende bei weitem nicht einmal
das Papier wert ist auf dem sie gedruckt!
Nur politische Pfründeposteninhaber in den Ministe –
rien, die Null geleistet und dementsprechend nichts,
aber auch gar nichts, vorzuweisen haben, schreien
nach solch einer Studie, um vom eigenen Unvermö –
gen ablenken zu können, indem man mit dem Finger
dann auf die Polizei zeigen kann.
,, Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken
zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit
leisten, und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen
behauptet die Widmann-Mauz über die Studie. Die
aber wird garantiert nicht denen den Rücken stärken,
die wichtige Arbeit leisten, sondern denen den Rücken
stärken, die ansonsten kein Rückgrat haben, um selbst
etwas zu leisten! Nämlich genau diese Sorte von Politi –
kern sitzen im extra dafür gegründeten ,,Kabinettsaus –
schuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Rassismus „. Es liest sich wie eine Who`sWho-Liste
der politischen Komplettversager, wie z.B. Bundesin –
nenminister Seehofer, Familienministerin Franziska
Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)!
Das Horst Seehofer keine Studie will, liegt nur daran,
dass er zur Ablenkung von persönlichen Pleiten und
Pannen, lieber unbedeutende rechte Grüppchen me –
dienträchtig verbieten lässt, und bestimmt schon die
21.. 22. oder so oft er noch im Amt kläglich versagt,
Rechtegruppe auf Vorrat hat. Von faher meldete
Seehofer auch keinen Bedarf an.
Nur Widmann-Mauz und Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht haben diese Möglichkeit nicht,
und müssen daher nun besonders laut wie Betrun –
kene nach einer weiteren Flasche Schnaps, nach der
Racial Profiling-Studie schreien.
Zu ihnen gesellt sich noch die ECRI-Vorsitzende
Maria Marouda, bislang auch nicht gerade aufge –
fallen durch demokratische Erfolge oder dadurch,
für das eigene Volk etwas geleistet zu haben. Von
daher sieht die Marouda nun ,, dass es hier ein sub –
stanzielles Problem in Deutschland geben könnte „.
Ja, das substanzielle Problem auch dieser Dame ist
es vor allem vom eigenem Unvermögen gehörig ab –
zulenken. Daher kommt der die Racial Profiling –
Studie gerade recht. ,, Auf Racial Profiling beru –
hende Kontrollen könnten „traumatische Folgen
haben und Angst verursachen. Nicht nur bei den
Personen, die angehalten und überprüft werden,
sondern in ihrer ganzen Community“, erläuterte
Marouda ausgerechnet in dem Hetzblatt ,,taz„,
wo man ohnhin die Polizei auf den Müll entsorgt
sehen will. Und was meint die mit ,,Community„?
Etwa Angehörige von Familienclans oder die Kun –
den schwarzer Drogendealer? Oder ist diese Com –
munity so etwas wie der lockere Zusammenschluß
der 1.000 Einzeltäter aus der Silvesternacht 2015/
2016 in Köln. Immerhin hätte es tatsächlich traum –
matische Folgen für die Täter von Stuttgart gehabt,
wenn die Polizei sie nach den Plünderungen ver –
stärkt kontrolliert und die schon sicher geglaubte
Beute wieder hätten herausrücken müssen! Und so
braucht sich die Integrationsbeauftragte der Bun –
desregierung Widmann-Mauz auch nicht mit den
Vorfällen von Stuttgart zu befassen. Damit die es
überhaupt schnallt, was bei den Plünderungen
durch ihre Migranten abgegangen, bräuchte die
bestimmt ein ganzes Dutzend von Studien! Aber
jetzt, wo man sich bereits im Vorfeld darauf ge –
einigt, die Polizei zum Sündenbock zu machen,
braucht man sich nicht mehr mit Stuttgart und
anderen realen Vorfälle zu kümmern, sondern
kann sich schön hinter seiner Studie verstecken,
und das ist ja auch der Sinn all des Geschreis!
Hat die in Auftrag gegegebene Studie erst einmal,
ganz im Sinne ihrer Auftraggeber Racial Profiling
bei der Polizei festgestellt, dann kann man die be –
reits in Vorbereitung befindliche Kampagne gegen
die Polizei starten. Dann wird niemand mehr auf
das gucken, was Seehofer, Widmann-Mauz, die
Lambrecht, Giffey oder Marouda geleistet bzw.
nicht geleistet oder sich geleistet haben. Natürlich
wird mit der fertiggestellten Studie deren ,,Arbeit„
dieser Damen und Herren nicht ansatzweise bes –
ser oder wird von ihnen mehr geleistet, sondern
die Studie bleibt genau dass, was sie ist, nämlich
viel heißer Wind um nichts!

Wenn ausgerechnet Linke sich an die DDR-Diktatur erinnert fühlen

Was bei Linken längst Gang und Gebe, das soll
bei der AfD nun an Diktaturen erinnern. Es geht
um ein AfD-Portal bei dem die Schüler ihre Leh –
rer melden können, wenn diese einseitig linke
Propaganda an den Schulen betreiben.
Wenn ein Lehrer rechtes Gedankengut äußert,
verliert er für gewöhnlich sofort seinen Job,
wenn er umgekehrt linksextremistische Agi –
tation betreibt, passiert zumeist gar nichts.
Während linksextremistische Organisationen
schon lange dem anonymen Denunzieren den
Vorzug geben, soll es, wenn die AfD nun das –
selbe auf einem ihrer Portale gestattet, an das
DDR-Regime erinnern.
Es dürfte dabei nicht einer gewissen Ironie ent –
bären, daß sich ausgerechnet Linksextremisten
an die DDR-Diktatur erinnert fühlen wollen.
Ausgerechnet Bundesjustizministerin Katarina
Barley, natürlich SPD, spricht von ´´von organi –
sierter Denunziation „ und ´´ Mittel von Dikta –
turen„. Sichtlich hat sie vergessen, daß ihr Vor –
gänger, Heiko Maas, der gerne mit Linksextre –
misten zusammengearbeitet, eigens eine Task –
force zum Bespitzeln und Denunzieren von An –
dersdenkenden und zur Meinungszenzur einge –
richtet. Maas Lieblingsunterstützer, die Antonio
Amadeuz-Stiftung, sprach sich sogar offen für
anonyme Denunziation aus!
Wenn das also ´´ Mittel von Diktaturen „ ist, so
war das Justizministerium unter Heiko Maas
eine einzige Diktatur!
Aber das kennt man schon von Sozis, Grünen
und Linken, dieses Messen mit zweierlei Maß!
Etwa bei den Demos : Behindert man rechte
Demos mit Trillerpfeifenkonzerte, dann ist das
angeblich die ´´ wehrhafte Demokratie „, wenn
aber Rote, Grüne und Linke so gestört, dann
ist das voll ´´ antidemokratisch „. Es ist immer
dasselbe verlogene Spiel!
Im Kampf gegen die AfD stellten linksextremist –
ische ´´ Politaktivisten „ sogleich eine Seite ins
Netz, wo Schüler rechte Lehrer melden sollen.
Natürlich fand man diese Aktion denn auch so –
fort klasse und niemand sprach hier etwa von
Diktatur.
Das nach jeder Aktion der AfD solch eingekaufte
´´Politaktivisten„ auftauchen, die mit vermeint –
licher Satire die AfD-Aktion lächerlich machen
wollen, ist auch schon Routine. Interessant in
diesem Fall wäre nur, es zu erfahren, wer und
wie diese ´´ Stay Behind Foundation „ finan –
ziert.
Diese „Stay Behind Foundation“ erklärte dann
auch brav in ihrer Mitteilung, ´´ Melderegister
und Listen politischer Feinde gehörten zu den
Mitteln, die unsere Demokratie gefährden, wie
es uns unsere Vergangenheit bereits mehrfach
bewiesen hat „. Tja blöd nur, das linksextremist –
ische Internetportale seit langem mit solchen
Melderegistern und Listen arbeiten.
Und Heiko Maas Lieblingsextremist Sören Kohl –
huber, der auch für die linke ´´ZEIT„ schrieb,
wurde für solch Denunziation und Bloßstell –
ung von Rechten, sogar in seiner ´´ Arbeit „
vom Justizministerium unterstützt, was so –
dann auf dem G20-Gipfel zu Hamburg in Auf –
rufen zu Menschenjagt gipfelte.
Von daher stände es der Bundesjustizministe –
rin Katarina Barley gut an, zuerst einmal in den
Strukturen nach den Anfängen einer Diktatur
zu suchen, die ihr Vorgänger höchstselbst im
Amt aufgebaut! Und schön, wenn man dabei
mit Sören Kohlhuber & Co anfangen täte. Aber
wie schon gesagt, bei linken Denunzianten ist
natürlich alles ganz anders!