Zurück in die Räterepublik? 4.Teil

Wenn Bürgerräte zu Reisegruppen werden – Ein Blick
in die Presse

Die „Bürgerräte“ werden von den Politikern heimlich
installiert, um denselben sodann als blankes Alibi für
die Durchsetzung einer Politik zu dienen, für welche
sich ansonsten im Volke nie und nimmer eine Mehr –
heit würde finden lassen. Von „Experten“ politisch
auf Linie gebracht, wobei diese „Experten“ selbst-
verständlich auch die Themen vorgeben, über die
der „Bürgerrat“ dann entscheiden soll.
Bis auf die AfD befürworten in Deutschland alle
Parteien die „die Nutzung von zufällig gelosten
Bürgerräten auf Bundesebene„. Es dürfte aller-
dings eher auf eine Benutzung dieser Bürgerräte
durch die Politik hinausläuft!
In Institute und Stiftungen werden die Bürgerräte
instrumentalisiert und die Demokratie wird gestif-
tet. Der Bürger selbst wird dazu erst gar nicht ge-
fragt, sondern stattdessen wurde die Gründung
von „Bürgerräten“ von oben angewiesen. ,, Los-
basierte Bürgerräte sind mittlerweile im Politik-
betrieb auf der Bundesebene angekommen. Im
Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des Deut-
schen Bundestags die Durchführung eines Bür-
gerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der Bür-
gerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ seine
Arbeit aufgenommen. Seine in zehn Online-Ver-
anstaltungen erarbeiteten Empfehlungen zur
Außenpolitik wurden kürzlich vorgestellt und
werden in ein Bürgergutachten gefasst und dem
Bundestag überreicht“.
Natürlich bringen die so installierten „Bürgerräte“;
denn auch gleich die Vorschläge für eine Außenpoli-
tik ein, die natürlich rein zufällig genau der vom
Bundestag Gewünschten entsprechen.
Nachdem es der Politik nie gelungen ist den Bürger
von seiner „Zivilgesellschaft“, welche oft genug in
Ermangelung von Mitmachern zur „Stadtgesell-
schaft“ minimiert, zu überzeugen, versucht man
es nunmehr also eben mit „Bürgerräten“!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz auf
die Bedürfnisse der Politik des Bundestages zuge-
schnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte, die mit
Hoffnungen oder Legitimationsansprüchen über-
frachtet werden, sind zum Scheitern verurteilt.
Die überzogenen Erwartungen sollten abgerüs-
tet werden. Die Wirksamkeit von Bürgerräten ist
begrenzt. Positive Effekte lassen sich vor allem
bei dem sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen.
Bürgerräte müssen deshalb in eine bereitere öf-
fentliche Kampagne oder einen allgemeineren
Bürgerdialog eingebunden werden„. Sodenn
politisch weitgehend entschärft, sind die „Bürger-
räte“ nichts als zahnlose Papiertiger, die den Po-
litikern und NGO-Lobby aus der Hand frist.
In gezielten Medienkampagnen wird daher für die
Mogelpackung „Bürgerrat“ ordentlich Stimmung
gemacht! „Bürgerräte in Deutschland – Die Demo-
kratieverstärker“ heißt es z.B. am 14. März 2021
beim „Deutschlandfunk“. Dort heißt es: ,, Immer
mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von der
etablierten Politik nicht gehört, nicht wirklich reprä-
sentiert. Ein Forum, in dem ein Querschnitt aller
Deutschen sitzt, soll nun helfen, das Vertrauen in
die Demokratie wiederherzustellen“.
Schon das erste Thema beim „Bürgerrat Demokratie“
zeigt, wo es lang geht: ,, „Was heißt es eigentlich für
ein Land, eine Rolle zu haben, eine Rolle in der Welt?
Das ist sehr breit. Uns geht es jetzt darum, mit Ihnen
einfach in das Gespräch zu diesem Thema ´Rolle´ zu
kommen“. Der „Bürgerrat“ als Rollenspiel, in dem
echte Demokratie dann bald keine Rolle mehr spie-
len wird! Der denkende Wähler wird durch Laien-
schauspieler der „Bürgerräte“ ersetzt!
In dem Artikel des Deutschlandfunks von Charlotte
Bernstorff ( 14.3.2021 ) macht man aus der Fremd-
bestimmung des „Bürgerrat Demokratie“ auch gar
keinen Hehl. Dort heißt es dann auch ganz unver-
hohlen: ,, Eine Aufgabe mit politischem Mandat:
Der Ältestenrat des Bundestags hat das Thema für
den Bürgerrat bestimmt. Und Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft über-
nommen“.
Also nichts da mit „Unabhängigkeit“ oder „Selbstbe-
stimmung“, sondern die Politik gibt auch noch gleich
das Thema vor und macht damit die 160 „Ausgelos-
ten“ zu seinen Sprechpuppen! Da hat sich der Herr
Schäuble, ansonsten nur bekannt für die Schwarzen
Kassen, mal etwas Neues zum Thema Beschädigung
der Demokratie ausgedacht! Einen „Bürgerrat“, der
von „Experten“ politisch auf Linie gebracht und dem
auch noch die Themen von oben diktiert, das Ganze
obendrein noch finanziert durch Lobby-NGOS, Ins-
titute und Stiftungen! Der so entmündigte und einge-
kaufte Bürger als letzte Stütze einer alterschwachen
Scheindemokratie!
Da fragt man sich selbst in der „taz“: „Bürgerräte in
Deutschland – Retten sie die Demokratie?“ ( 21.2.21 ).
Hannes Koch nennt darin die „Bürgerräte“ ,, ein er-
staunliches Experiment zur Renovierung der parla-
mentarischen Demokratie“, und fragt sich sodann:
„Vielleicht kann so ein Bürgerrat ja dazu beitragen,
das wacklige Fundament wieder zu stabilisieren?“
Aber auch Koch erkennt bald, dass es sich bei dem
„Bürgerrat“ tatsächlich nur um ein reines Rollenspiel
handelt: ,, Und am Ende des zweiten Tages sind Rol-
lenzuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspie-
ler“ und „Partner“ die häufigsten Begriffe – wobei
auch die Rolle des Vorreiters einige Unterstützung
findet“. Ja, der „Bürgerrat“ als Fußballfanclub, das
muss wohl die Geburtsstunde einer neuen Demo-
kratie sein!
Angesichts des „Auswahlverfahrens“ findet es in der
„taz“ nur noch die Abiturientin Charlotte Felthöfer.
überraschend „wie nah beieinander die Leute meist
sind“ in diesem „Bürgerrat“. Aber auch dafür hat
Hannes Koch eine Erklärung: ,,Ein weiterer Grund
für den weitgehend harmonischen Verlauf der De-
batte könnte die Angst der Teilnehmer:innen sein,
auch mal Einschätzungen zu äußern, die rechts
klingen könnten, obwohl sie gar nicht so gemeint
sind. Dann schweigen einige vermutlich lieber
oder schwimmen mit dem Hauptstrom“.
Auch in der Bundeszentrale für politische Bildung
ist man hellauf begeistert von den „Bürgerräten“
und nennt dieselben eine „demokratische Innova-
tion“ ( 25.6.2021 ). Im zusammengekackten ver-
staubtem Akademikergewäsch wird uns hier der
„Bürgerrat“ so erklärt: ,, Die grundlegende Idee
hinter „Mikro-Öffentlichkeiten“ (mini-publics)
ist, politisch kontroverse Fragen und Probleme
in (relativ) kleinen, losbasierten Bürgerräten be-
ziehungsweise -versammlungen zu beraten. Es
wird durch das Losverfahren eine nach bestimm-
ten Kategorien (etwa Alter, Geschlecht, Bildung
und Einkommen) für die Bevölkerung repräsen-
tative Kleingruppe von 25 bis 500 Bürger*innen
ermittelt. Diese verständigt sich dann unter für
den kommunikativen Austausch möglichst vor-
teilhaften Bedingungen (insbesondere einer in-
klusiven und lösungsorientierten Moderation)
stellvertretend für die Gesamtheit der Bürger*-
innen über ein politisches Problem. Weil sie auf
Beratung und Verständigung – das heißt: gelin-
gende Deliberation – zugeschnitten sind, sind
Bürgerräte vor allem in der neueren delibera-
tiven Demokratietheorie von zentraler Bedeut-
ung“. Der gesamte Artikel von Lukad Kübler,
Claus Leggewie und Patrizia Nanz ( wobei man
es fast nicht glauben will, dass es Dreier bedarf,
solch einen Müll zurecht zu kopieren) ist mit
Zitaten anderer gespickt und gleicht einem eher
einem akademischen Wettstreit möglichst viele
ansonsten kaum im Sprachgebrauch verwendeter
Begriffe einzubauen. ( Man fragt sich beim Lesen
unweigerlich mit welch Wortgewalt diese Drei
wohl ein paar Brötchen beim Bäcker zu kaufen
gedenken ). Immerhin bringen es die Drei in
einem einzigen, nicht einmal eine Seite starken
Artikel auf immerhin 30 Zitate anderer! Das
Ganze endet dann unter: Dieser Text ist unter der
„Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 3.0 DE –
Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Be –
arbeitung 3.0 Deutschland“ veröffentlicht. Autoren/-
innen: Lukas Kübler, Claus Leggewie, Patrizia Nanz
für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de“ Was zu
Teufel ist unter „Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland“
zu verstehen? Etwa, dass die drei Spacken zu blöd
sind jemanden mit einfachen Worten zu erklären,
was so ein „Bürgerrat“ ist, welche Aufgabe er hat
und wie er funktioniert? Das man gnadenlos aber
vorhersehbar an der Bearbeitung der 30 Zitate
schmählich gescheitert ist?
In der berüchtigten „Süddeutschen Zeitung“ war
man schon 2020 voll des Lobes für „Bürgerräte“.
Hier schrieb Peter Lindner: ,, Für andere ist das
Instrument Bürgerrat selbst ein Glücksfall: ein
Glücksfall für die Demokratie. Erst im November
haben die Grünen geloste Bürgerräte in ihr neues
Grundsatzprogramm aufgenommen. Bundestags-
präsident Wolfgang Schäuble bezeichnete sie in
der SZ kürzlich als „einen wichtigen Ansatz, um
„unsere parlamentarische Demokratie zukunfts-
fähig“ zu machen“ ( SZ 4.12.2020 ).
Also warten die Grünen gar nicht erst Schäubles
Installationen ab, sondern gründen lieber gleich
ihre eigene „Bürgerräte“! Wieder so ein hervor-
ragendes Beispiel für eine „parteiunabhängige“
Bürgerbewegung.
Wenigstens erfahren wir in der „Süddeutschen“
den „Glücksfall“, dass das Ganze nicht auf dem
Mist von Wolfgang Schäuble gewachsen, sondern
von der OECD von ganz oben verordnet ist, weil es
immer mehr „Volksvertretern“ in Europa an einem
Volke mangelt, welches sich noch durch ihm vertre-
ten fühlt. “ Deliberation ist das demokratische Schlag-
wort der Stunde. Gemeint ist der Prozess politischer
Willensbildung durch Debatte und durch den Aus-
tausch von Argumenten. Die OECD spricht in einer
Studie zu innovativer Bürgerbeteiligung gar von
einer „deliberativen Welle“, die über die Welt
schwappt„, so Lindner in der „Süddeutschen“.
Beim SWR ( 25.3.2021 ) schafft man es indes uns
gleich mehrfach darauf hinzuweisen, dass der so-
genannte „Bürgerrat Demokratie“ gleich 32 Vor-
schläge für eine zukünftige Außenpolitik der bunt-
deutschen Regierung ausgearbeitet habe. Allerdings
wird uns in der üblichen tendenziösen Berichterstatt-
ung der Ersten Reihe nicht ein einziger dieser Vor-
schläge genannt.
Ein Blick auf den Link des „Bürgerrats“ verwirrt
nur noch mehr. Hier können wir zum Thema der
Außenpolitik solche Sätze nachlesen: ,, Die Reise-
gruppe Frieden und Sicherheit beantwortete die
Frage, ob und wie sich Deutschland militärisch in
der Welt engagieren soll und welche zivilen Mög-
lichkeiten zur Vermeidung und Beilegung von
Konflikten zur Verfügung stehe„. Plötzlich sieht
man sich in die Seite eines Reiseunternehmens
versetzt und muss unwillkürlich an Omas Kaffee-
fahrten denken, wenn es im Artikel plötzlich von
„Reisegruppen“ nur so wimmelt und die gesamte
Veranstaltung als „Bürgerrats-Reise“ dargestellt
wird. Da gibt es denn die „Reisegruppe Wirtschaft
und Handel“, die „Reisegruppe Europäische Union“,
die „Reisegruppe Frieden und Sicherheit“, die „Reise-
gruppe Demokratie und Rechtsstaat“, sowie noch die
„Reisegruppe Nachhaltige Entwicklung“! Hat etwa ein
durchgeknallter Busreiseunternehmer den „Bürgerrat“
als Geisel genommen und denselben in Reisegruppen
aufgeteilt? Haben die 160 Teilnehmer einmal zu oft
bei dem Spielen „Eine Reise nach Jerusalem“ keinen
leeren Stuhl vorgefunden? Oder verbirgt sich am Ende
gar ein geheimes Unternehmen für Dienstreisen des
Bundestags hinter dem Ganzen? Auf der fraglichen
Seite heißt es nur: ,, Die Arbeit in den Reisegruppen
diente nicht nur der Entwicklung von Empfehlungen
zu den fünf Themenfeldern, sondern auch dazu, die
Rolle Deutschlands in der Welt an konkreten Beispie-
len zu durchdenken. Die dabei gewonnenen Erkennt-
nisse gingen in einen Reflexionsprozess zur Rolle ein,
der im Plenum, also der Runde aller Teilnehmenden
des Bürgerrats, stattfand``. Also doch nur „Eine Reise
nach Jerusalem“ in der Runde gespielt?
Es muss tatsächlich weitaus schlimmer um die Demo-
kratie im Lande stehen, wenn aus „Bürgerräten“ nun
„Reisegruppen“ werden. Sichtlich liegt hier nicht nur
mehr ein Schaden bloß für die Demokratie vor!

Quellenangaben:
https://www.bpb.de/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335445/demokratische-innovation-durch-buergerraete
https://taz.de/Buergerraete-in-Deutschland/!5749932/
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-wir-machen-das-1.5132906
https://www.oecd-ilibrary.org/sites/339306da-en/1/3/1/index.html?itemId=/content/publication/339306da-en&_csp_=07698b7c924c319dbb92a6500bf563da&itemIGO=oecd&itemContentType=book
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/uebergabe-an-den-bundestag/buergergutachten/

Zurück in die Räterepublik? 3.Teil

Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht

Während die Lügen – und Lückenpresse noch ihrer
eigenen Propaganda vollends erlegen, und daher die
Wahlen als „Festival der Demokratie“ oder als „ge-
lebte Demokratie“ uns zu verkaufen versuchen und
die Parteien von einem „klaren Wählerauftrag“ da-
her fantasieren, sieht es in Wahrheit doch ganz an-
ders aus.
Wenn bei 80 Prozent Wahlbeteiligung die „besten“
Parteien nicht einmal 30 Prozent der Wählerstim-
men erhalten, ist das keineswegs ein „Wahlsieg“!
Genaugenommen haben Dreiviertel aller Wähler
weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock oder
Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gewollt!
Wahrscheinlich wäre das Endergebnis noch um
vieles schlimmer ausgefallen, wenn nicht die Put-
schisten in Thüringen ihre Bürger um ihr Wahl-
recht betrogen hätten!
Dazu musste die Lügen – und Lückenpresse es
noch verkünden, dass der Volksentscheid in Ber-
lin für die Scheindemokraten aus dem Bundestag
nicht verbindlich ist. Hier hat man noch nie auf
die Stimme des Volkes gehört!
Das Wahlergebnis aber war die Stunde der Dema-
gogen. Wie Ratten hocken sie in ihren Löchern, be-
reit auf den kleinsten Wink über das Volk herzufal-
len und dieses gänzlich um sein Wahlrecht zu brin-
gen.
In der Lügen – und Lückenpresse wird der Betrug
seit langem von stiller Hand vorbereitet. Immer
wieder tauchen Interviews oder Gastbeiträge von
vermeintlichen „Experten“ auf, welche anstatt der
offenen Wahlen sogenannte „Räte“ zu installieren
gedenken.
Das große Problem bei diesen „Räten“, deren Mit-
glieder ausgelost werden sollen, ist aber das Aus-
wahlverfahren selbst. Hier schon werden Betrug,
Manipulationen und arglistiger Täuschung der
Bürger, Tür und Tor geöffnet. Denn bei der Aus-
wahl, der dann zur Auslosung zur Verfügung steh-
enden Bürger, kann man wunderbar manipulieren
und weitaus besser betrügen als bei jeder Wahl!
Im Grunde genommen, läuft das Ganze dann un-
gefähr so ab, wie bei der Wahl des Bundespräsi-
denten.
Dort bestimmen ausschließlich die Parteien, wer
„Wähler“ ist, per Einladung. Neben dem eigenen
Anhang werden gerne stark vom Staat Abhängige,
wie Künstler und Sportler dort eingeladen.
Denken wir nur an die letzte Wahl des Bundesprä-
sidenten Frank-Walter Steinmeier zurück. Schon
im Vorfeld hatten sich die größeren Parteien heim-
lich hinter verschlossenen Türen auf Steinmeier
als Kandidaten geeinigt. Diese Farce komplettierten
dann die Sozialdemokraten, indem sie unter ande-
rem ihre Ehefrauen ( z.B. Steinmeier ) und ihre
Geliebten ( wie z.B. Heiko Maas ) zu „Wählern“
erkoren!
Genauso aber wird mit den zu installierenden
„Räten“ verfahren, von denen die Politik schon
zwei in aller Heimlichkeit installiert hat! Diesel-
ben Kräfte, denen diese „Räte“ sodann zuarbei-
ten sollen, entscheiden auch über „Quoten“, wer
dort als Mitglied hineingewählt werden darf. So
verschafft sich die Politik mittels Quotenauswahl-
verfahren faktisch ihre eigene Lobby! Dabei wird
im wahrsten Sinne des Wortes nichts dem Zufall
überlassen, und schon gar nicht bei der Auswahl
der Ratsmitglieder!
Beim schon heimlich installierten „Bürgerrat
Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausgewählte
Menschen die Demokratie gestalten„. Dabei
sind diese Ratsmitglieder alles andere als nur
„zufällig“ ausgewählt worden! Denn die Auswahl
treffen nicht etwa die Bürger selbst, sondern die
üblichen NGOs die rund um dem Speckgürtel Bun-
destag ihre Pfründestellen angesiedelt haben. Um
es offen zu sagen: Es sind nichts als Lobbyisten!
Das gibt man im „Bürgerrat Demokratie“ auch
unumwunden zu: ,, Inspiriert davon haben Mehr
Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam
mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Insti-
tuten nexus und IFOK ein für Deutschland bisher
einmaliges Modell-Projekt organisiert, den „Bür-
gerrat Demokratie“. Es sind da also wieder einmal
mehr die für Deutschland so typischen, üblichen
Institute, Stiftungen und NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt wieder als
„Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“ in Erschein –
ung treten. Beim „Bürgerrat Demokratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Sommer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engage-
ment (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Birgit
Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (Uwe
Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kommen,
natürlich „rein zufällig“ alle aus demselbsen Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer,
Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforschung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität Stutt-
gart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzprofessorin
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Lehrstuhl für
Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikations-
theorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut für Ge-
schlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt der
Vorarlberger Landesregierung), Leiter des Geschäfts-
feldes „Bürgerschaftliches Engagement und Beteilig-
ung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wuppertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in
Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung die
Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohlwollend
begleitet und großzügig gefördert. Auch die Stift-
ung Mercator hat den Bürgerrat finanziell unter-
stützt. Schließlich erhielt Mehr Demokratie e.V.
zweckgebundene Spenden für den Bürgerrat, ins-
besondere von der Stiftung Lagom der GLSTreu-
hand„.
Soviel also zu „unabhängigen“ Räten! Da bekom-
men wir statt einer „unabhängigen“ im wahrsten
Sinne des Wortes eine eingekaufte Demokratie!
Aber damit ist es der Farce noch nicht lange nicht
genug. So wie man Langzeitarbeitslose in ABM-
Maßnahmen mit Bewerbungstraining coacht, so
sollen „Experten“ ( also die üblichen Politologen
& Co ) die Ratsmitglieder „fit“ machen, für die
anstehenden Themen, welche sie selbstverständ-
lich auch noch gleich mit vorgeben!
So heißt es schon vom ersten Treffen der 160 „aus-
gelosten“ Teilnehmer des „Bürgerrats Demokratie“
am 13./14.September 2019: ,, Mark Schwalm vom
Institut für Demokratie- und Partizipationsforsch-
ung der Bergischen Universität Wuppertal, Fabian
Reidinger von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung
der baden-württembergischen Landesregierung und
Stefan Heinig vom Stadtplanungsamt der Stadt Leip-
zig informierten und diskutierten über Verfahren
und Praxis von Bürgerbeteiligung„. Schon hier ent-
puppen sich sämtliche vermeintlichen „Experten“
mehr oder weniger als Staatsangestellte!
Man scheut selbst nicht vor den unter Merkel üb-
lichen konspirativen Treffen nicht zurück. Währ-
end sich die Politiker konspirativ mit Journalisten
treffen, um diese im Sinne ihrer Politik zu beein-
flussen, läuft es beim „Bürgerrat Demokratie“
eher umgekehrt : Hier treffen sich Bürgerratsmit-
glieder mit Politikern. So heißt es beim „Bürger-
rat Demokratie“ über eines dieser konspirativen
Treffen: ,, Am 4. August 2020 haben sich die Bürger-
rat-Mitglied Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann
in Bispingen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
getroffen. Inhaltlich ging es um das Verfahren und die
Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie. Mit dabei wa-
ren auch der Bispinger SPD-Vorsitzende Jan Ole Witt-
höft und Bürgermeister Jens Bülthuis. Lars Klingbeil
zeigte sehr gut vorbereitet. Er hatte sich zuvor schon
zweimal mit der Mehr Demokratie-Bundesvorstands-
sprecherin Claudine Nierth und anderen getroffen
und kannte den Bürgerrat Demokratie„. Weitere
solcher Treffen fanden statt, z.B. : ,, Am 21. Juli 2020
traf sich das Bürgerrat-Mitglied Martin Coordes aus
Müden an der Aller mit der CDU-Bundestagsabge –
ordneten Ingrid Pahlmann und ihrem Büroleiter
Frederick Meyer. Die Arbeit des Bürgerrates De-
mokratie stieß hierbei auf großes Interesse``.
Da treffen sich also Mitglieder der angeblich von der
Politik „unabhängigen“ „Bürgerrat“ schon mal mit
den Politikern, denen sie eigentlich auf die Finger
schauen sollen!
Hier wird immer deutlicher, welch Mogelpackung
derlei „Bürgerräte“ sind! Sie sind also keinesfalls
eine Bereicherung von mehr Demokratie dienlich,
sondern können schon bald selbst zur aller größten
Gefahr für eine echte Demokratie werden!