Ernährungsrat beschlossen. Demokratie in Gefahr!

Im Bundestag hat man es plötzlich auffallend eilig
mit der Installation von Bürgerräten. Dabei dürfte
die aktuelle Beteilung der Bürger an diesem Projekt
gegenwärtig gleich bei Null liegen!
Trotzdem kommt mit dem „Ernährungsrat“ nun
ein weiterer Bürgerrat. Dieser ist nunmehr be-
schlossene Sache!
Wie alles, für das der Bundestag gegenwärtig ein
besonderes Interesse entwickelt, so beruht auch
das Modell der Bürgerräte nur auf Lügen.
Für dass, was im Bundestag mit Mandat herum-
sitzt, scheint ohnehin das Belügen des eigenen
Volkes die Höchstform dessen zu sein, was man
hier unter Demokratie versteht!
So bringen denn auch Bürgerräte nicht etwa mehr
Demokratie, sondern ganz im Gegensatz dazu, sind
sie gänzlich eine Mogelpackung, die dem Bundestag
letztendlich dazu verhelfen soll, in der Politik durch-
zusetzen, wofür man ansonsten weder im Parlament
noch im Volk eine demokratische Mehrheit hat!
Das Belügen geht schon los, wenn hier von ,,zufällig
ausgewählten Bürgern“ die Rede ist. Diese werden
nämlich alles andere als „zufällig“ ausgewählt bzw.
ausgelost! Die Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) für solche
Räte aus dem Jahre 2020 hervor, in der es deutlich
heißt: ,, Bei der Auswahl werden Kriterien wie Alter,
Geschlecht, Bildung, Wohnort, Gemeindegröße und
Migrationshintergrund der Teilnehmenden berück-
sichtigt, so dass möglichst ein Querschnitt der Bevöl-
kerung abgebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten
umfassende und verständliche Informationen. Neben
der Moderation kommen daher für Expertinnen und
Experten zum Einsatz. Diese können Fachleute oder
Menschen mit Erfahrungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Durch zufälliges Auslosen, wie man es uns vorlügt,
bekommt man solch eine selektive Auswahl nicht
zustande!
Das diesbezügliche Auswahlverfahren des Bundes-
tages führt einem die Manipulation und anschließ-
ende Selektion drastisch vor Augen: 20.000 Bür-
ger werden willkürlich ausgewählt, müssen dann
verpflichtend Angaben zu seiner Person, etwa Alter,
Geschlecht, Bildungsgrad usw. machen. Aus diesen
20.000 werden dann gemäß ihrer Angaben ganze
160 handverlesen „ausgewählt“. Wer diese engere
„Auswahl“ trifft, und nach welchen Kriterien, ist da-
bei vollkommen unklar. Dazu heißt es nur schwam-
mig: „Die 160 Menschen werden so ausgewählt,
dass sie ein repräsentatives Abbild der Gesellschaft
darstellen“! Wer aber bestimmt wer oder was für
unsere Gesellschaft „repräsentativ“ ist?
Im Bundestag hat es lange gedauert, bis wenigstens
bei einigen Abgeordneten, wider allen Erwartens,
dann doch noch der Groschen fiel. Ausgerechnet
die CDU, deren Parteimitglied Wolfgang Schäuble
doch die Schirmherrschaft für das Demokratieräte-
Projekt übernommen, ist plötzlich aufgewacht. War
es, weil sie es begriffen, dass, wenn von Klimaklebe-
terroristen, über Linke und Grüne plötzlich alle sol-
che Räte fordern, an der Sache etwas faul sein muss,
oder erfolgte der plötzliche Widerstand der CDU nur,
weil eben diese Kräfte so auffallend dafür, wer weiß
dies schon zu sagen?
Auf jeden Fall ist nun die CDU-Fraktion auf einmal
dagegen. Aus einem internen Dokument, dass, wie
üblich der Staatspresse zugespielt worden, heißt es
dazu nur lapidar: ,, Eine solche Einsetzung sei über-
flüssig, „da es mit den bestehenden Instrumenten
der repräsentativen parlamentarischen Demokratie
bereits hinreichend Möglichkeiten zur Bürgerbetei-
ligung gibt“.
Augenscheinlich aber ist die CDU nur wegen einer
befürchteten Schmälerung ihrer Pfründe plötzlich
gegen die Installation der Mogelpackung Bürger-
räte. Von daher heißt es von den CDU-Politikern
auch ganz deutlich: „Unsere Bürgerrat ist der Wahl-
kreis.“
Also ist noch nicht einmal die vorgebliche Opposi-
tion im Sinne ihrer Bürger gegen die Bürger-Räte!
In diesen „Bürger-Räten“ dürfen die selektiv „aus-
gelosten“ Bürger selbstverständlich auch keine ei-
genen Themen einbringen, sondern jeder und jede
Geloste wird ein Thema von oben zugeordnet. Die
Themen werden von oben verordnet, und die „aus-
gelosten“ Bürger werden von „Experten“ gecoacht
und beraten, also bezüglich des ihnen vorgegebe-
nen Themas auch noch hinlänglich manipuliert!
Dementsprechend auch die Befürworter der Bür-
gerräte im Bundestag, von denen wir der Staats-
presse entnehmen: ,, Die Regierungsfraktionen
halten dagegen, für sie ist das neue Gremium vor
allem eine Chance. Eine Chance zum Beispiel, „die
Perspektiven derjenigen zu Gehör bringen, die sich
verabschiedet haben von der Demokratie oder deren
Stimmen kein Gehör finden“, wie SPD-Abgeordneter
Helge Lindh sagte. Am Ende der Debatte stimmen
SPD, FDP, Grüne und Linke für die Einsetzung des
Bürgerrates, CDU/CSU und AfD dagegen. Der erste
Bürgerrat ist damit beschlossene Sache“.
Die sich tatsächlich von der Demokratie verabschie-
det haben, finden in den von vorne bis hinten arg
manipulierten Bürgerräte ganz gewiss kein Gehör,
zumal diese im manipulierten Auslosungsverfahren
ganz bewusst ausgesiebt werden! Eine Stimme haben
hier nur die üblichen Mitglieder der Asyl – und Mi-
grantenlobby, die Lobbyisten der Klima – und Um-
weltaktivisten und die linken Lobbyisten der Ras-
sismus-, Diskriminierungs – und Rechten-Bekämp-
fer! Außerdem haben sich hier nicht die Bürger von
der Demokratie verabschiedet, sondern die schein-
heilig verlogenen Installateure solcher Räte, die mit
deren Installation nur die Themen durchsetzen wol-
len für die sie weder in den Parlamenten und schon
gar nicht im Volke eine demokratische Mehrheit ha-
ben. Und diese widerwärtige Politikerclique hat sich
schon vor Jahrzehnten von jeder echten Demokratie
dauerhaft verabschiedet!
Mit der Installation von Bürgerräten dürften die ih-
rem Ziel den Bürger endgültig um seine Wählerstim-
me zu betrügen, ein erhebliches Stück näher gekom-
men zu sein!

CDU-Mogelpackung in Thüringen

In Thüringen scheint die CDU es wohl völlig vergessen
zu haben, dass mit ihrer Hilfe, – nicht zuletzt durch den
Einspruch ihrer Vorsitzenden aus Südafrika -, sich die
über keinerlei Mehrheit verfügenden Putschisten unter
Bodo Ramelow an die Macht putschen konnte. Hat man
schon vergessen, dass die Putschisten die von ihnen ver-
sprochenen Neuwahlen nicht stattfinden ließen und so
die Thüringer Bürger um ihr Wahlrecht betrogen? Und
all dies nur, weil man einen Wahlerfolg der AfD befürch-
tete!
Nun will der Thüringer CDU-Chef Mario Vogt gerne
2024 Ministerpräsident werden. Der bekämpft aller-
dings vorzugsweise die Grünen und deren gegenwär-
tige Politik. Da aber die Grünen, wie überall im Osten,
bei den Wahlen kaum eine Rolle spielen, so erklärt
halt Vogt populistisch die AfD zum Feindbild. Diese
gilt es zurückzudrängen! Sieht das Zurückdrängen
dann wieder so aus, wie beim Putsch, indem man
einfach ein Viertel der Wählerstimmen nichts gel-
ten ließ, um einen abgehalfterten Bodo Ramelow
eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident zu ver-
schaffen? Dies geschah übrigens auch mit den Stim-
men der CDU! Und dieses Mal könnte der Stimmen-
anteil der AfD sogar noch bedeutend höher ausfallen.
Zumal, wenn der Thüringer Bürger dem Mario Vogt
nicht die Rolle des plötzlichen Kümmerer abnimmt!
Zumal sein Geschimpfe auf die Grünen, wo es doch
seine Partei gewesen, die hauptsächlich dafür gesorgt,
dass in Thüringen eine links-rot-grüne Minderheiten-
regierung erneut an die Macht gelangen konnte!
Augenscheinlich, weil die CDU auch damals nur auf
die AfD geschaut. Das sich unter Mario Vogt daran
nichts geändert hat, und es immer noch gilt, einzig
die AfD zurückzudrängen, wird wohl eher dazu füh-
ren, dass sich der Bürger nicht noch einmal täuschen
lässt und gleich das Original anstatt der christdemo-
kratischen Mogelpackung zu wählen!
Un so verlogener ist nun die CDU-Politik gegen all
das zu wettern, dem sie zuvor selbst zugestimmt!
Nun die AfD kleinkriegen zu wollen, ist wieder das
alte Spiel: Streiten sich zwei, freut sich der Dritte,
und könnte dazu führen, dass sich Links-Rot-Grün
ein weiteres Mal die Macht ergaunern. Seit es die
Putschisten gelernt, dass sie mit einem sich erneut
an die Macht zu putschen, mehr erreichen als mit
ihren mickrigen Wählerstimmen, werden sie alles
tun um nach den versprochenen Neuwahlen, auch
die im Jahre 2024 zu verhindern!
Und die Minderheitenregierung der Putschisten
konnte nur mit den Stimmen der CDU Gesetze ein-
bringen und den Landesstaatshaushalt durchsetzen
und bislang hat so die CDU allem zugestimmt, was
Links-Rot-Grün beschlossen!
Um die AfD kleinzuhalten eine linke Regierung zu
stützen, und damit praktisch deren Putsch im Jahre
2020 abzusegnen, zeugt nicht gerade von einer se-
riösen Politik der CDU. Und 2024 könnte man ge-
zwungen sein weitaus mehr AfD-Wählen wie 2020
praktisch das Stimmrecht zu entziehen, um eine
der Altparteien erneut ins Amt zu putschen. 2020
hatte man die Wahl des FDP-Politikers Thomas
Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thürin-
gen, obwohl derselbe demokratisch und von einer
Mehrheit gewählt, einfach nicht anerkannt, weil
er mit AfD-Stimmen gewählt. Leider erwies sich
sowohl Kemmerich als auch seine Partei als voll-
kommen rückgratlos! Die AfD allerdings verpasste
anschließend die Chance den linken Bodo Rame-
low auf die gleiche Art und Weise loszuwerden, in-
dem sie bei der erneuten Wahl des Ministerpräsi-
denten einfach geschlossen für Ramelow gestimmt!
Diesem recht verlockendem Ziel zu entsagen, zeugt
von einer Größe, die man bei den Altparteien ver-
geblich sucht!
Das direkte Ergebnis war das die Putschisten unter
Ramelow trotzdem sie in der Minderheit waren, die
Macht an sich rissen, die von ihnen versprochenen
Neuwahlen 2021 nicht stattfinden ließen und ein-
fach, indem sie das Wahlergebnis von 2020 zu dem
der nicht stattgefundenen Neuwahlen erklärten und
sich so bis 2024 ins Amt putschten!
Bleibt abzuwarten, on der Wähler in Thüringen 2024
etwas daraus gelernt hat oder ob er sich erneut über-
rumpeln lässt.

Zu den Wahlen in Berlin

Wie es vorauszusehen gewesen ist, haben gut drei
Viertel aller Wähler bei den Berliner Wahlen weder
die SPD noch die Grünen gewählt, die sich schon
wieder gleich zu Wahlsiegern erklären.
Wo sonst in der buntdeutschen Blumenkübel-De-
mokratie selbst 25 Prozent der Stimmen der AfD
überhaupt nichts zählen, sollen nun in der üblich
heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral 105 Stim-
men bei der SPD alles zählen.
Der eigentliche Gewinner der Berliner Wahlen, die
CDU, erweist sich schon im Vorfeld zu dämlich um
eine Regierung zu bilden. Als bildet man wieder mit
denselben Sozis und Grünen eine Koalition, damit
sich in Berlin nichts ändert, und schon gar nicht
zum Guten, und das Alles nur, damit sich ein Hau-
fen nichts leistender Sozis oder Grüne ihre Pfründe-
posten bewahren.
Die Sozis reden in der Staatspresse davon, dass die
Wähler Veränderungen wollen, obwohl sie schon
im Vorfeld wissen, dass sie zu keinerlei echter Ver-
änderung, – und schon gar nicht zu einer Veränder-
ung im Sinne der Bürger -, fähig sind. Ebenso wie
das Festhalten an Franziska Giffey kaum Raum für
eine Erneuerung lässt. Wegen dem gravierenden
Fachkräftemangel in den Parteien hat man nicht
einmal mehr eine Figur in der Rückhand, welche
die aller schlimmsten Totalausfälle ersetzen kann.
Es ist also kaum anzunehmen das unter dem neuen
Berliner Regierung der unselige Andreas Geisel end-
lich aus dem Senat entfernt und seine langjährige
Komplizin Babara Slowik vom Posten der Polizei-
präsidentin entsetzt wird. Im Gegenteil, in der
Staatspresse wird Franziska Giffey schon wieder
in höchsten Posten gehandelt!
Bei der SPD, wo Heuchelei die einzig hohe Kunst
der Staatsführung ist, die man beherrscht, da will
der Genosse plötzlich schon immer gegen die Gif-
fey gewesen sein. Warum er dann mit der über-
haupt wieder zur Wahl angetreten, kann sich der
Genosse allerdings auch nicht erklären. Immerhin
sind selbst in einer Umfrage des berüchtigten links-
versifften „Tagesspiegel“ 78 Prozent deren Leser
einig, dass Giffey ihren Posten räumen soll. Aber
in einer Partei, in der eben noch 105 Stimmen
mehr als alles andere zählten, haben plötzlich
selbst 78 Prozent keinerlei Bedeutung. Aber der
Genosse redet nun wenigstens darüber, was aber
unter Sozis noch lange nicht heißt auch etwas zu
tun! So redet man seit Jahrzehnten über polit-
ische Veränderungen in Berlin. Aber bevor ein
Sozi in Berlin echte Veränderungen voranbringt,
kann man zwei weitere Flughäfen in Berlin er-
öffnen!
Um den Filz in Berlin noch aufzubrechen, müsste
schon eine Partei aus dem Stand weit über 50 Pro-
zent holen, um mit keine der Täterparteien irgend-
eine Koalition eingehen zu müssen. Das ist aber im
rot-grünen Berlin ebenso unwahrscheinlich als es
mit einer CDU-Führung irgendwelche gravierende
Veränderungen im Berliner Senat geben wird. Wie
in Buntdeutschland gewohnt, können sich Politiker
in Deutschland schon am Wahlabend nicht mehr an
ihre Wahlversprechen erinnern, geschweige denn,
was in ihren Wahlprogrammen gestanden. Den Rest
erledigt dann die große Verbrüderung mit den vorhe-
rigen Tätern, im Politikjargon Koalition genannt.
Demnach waren die Einzigen, die eine richtige Wahl-
entscheidung getroffen haben, die 34 Prozent, die
gar nicht erst an der Wahl teilgenommen!
Vielleicht sollte man in Zukunft die Nichtwähler
zu Wahlsieger erklären und diese auch sich selbst
eine eigene Regierung zusammenstellen lassen.
Dies wäre immer noch weitaus gerechter als dass
sich bei einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent ge-
rade einmal mit 18 Prozent gewählte Parteien zu
Wahlsieger erklären!
Aber das ist ja das Schlimme an Buntdeutschland,
dass da, wo man noch einen Rest von Fassade einer
Demokratie aufrecht erhält, selbst diese dann nicht
mehr funktioniert!

Zur Diskussion ums Bürgergeld

Erwartungsgemäß legte sich dass, was im Bundestag
herumlungert, und anstands – und bedenkenlos jede
Summe fürs Ausland durchwinkt, beim Bürgergeld
wieder quer.
Wie immer, wenn es am Ende der Haushaltsplanung
auch einmal um Gelder geht, die überwiegend dem
eigenen Volk zukommen, versuchen die Erfüllungs-
politiker diese Gelder zu kürzen oder strenger zu
reglementieren.
In der CDU/CSU-Bande kann einem kein Politiker
rational erklären, warum er Milliarden für die Uk-
raine durchwinkt, dann aber beim Bürgergeld sich
in der Opposition befindlich, sofort zu einem Zwer-
genaufstand hinreißen lässt. Ebenso wenig wie es
einer der Abgeordneten erklären könnte, warum
er nie bei zig Millionen für Entwicklungshilfe, hu-
manitäre Hilfe oder Migration, mal offen angefragt,
wo diese Summen hergenommen, wie sie gegenfi-
nanziert oder wie lange zukünftige Generationen
daran abzuzahlen haben. Eben all die Fragen, die
bei diesen Kläffern und Wadenbeißern sofort und
nur dort aufkommen, wo es um deutsches Steuer-
geld für Deutsche geht, vom Bürgergeld, über Ent-
lastung in der Krise bis hin zur Rentenerhöhung.
Man muss sich nicht fragen, warum im Bundestag
nicht ein einziger Abgeordneter Sanktionierung vom
ersten Tag an für die Hunderte Millionen mit denen
man die Taliban-Anhänger in Afghanistan durchzu-
füttern gedenkt, fordert, wenn die Taliban sich nicht
an Vereinbarungen halten.
Aber wer wegen „Menschenrechtsverletzungen“ kein
billiges Öl und Gas aus Russland mehr bezieht und
dafür nun teureres aus Saudi Arabien und Katar, der
hat ohnehin keinerlei Gewissen! Andererseits war
die buntdeutsche Politik schon immer von heuchler-
isch-verlogener Doppelmoral dominiert, und einzig
aus dieser heraus wird nun auch gegen das Bürger-
geld opportuniert! Mit den Reflexen Pawlowscher
Hunde wird gegen alles angebellt, dass irgendwie
dem eigenem Volke zugeteilt.
Einzig aus diesem banalen Grunde wurde auch um
jede Million für das Aartal gefeilscht, während gleich-
zeitig bedeutend höhere Summen, wie eben die 700
Millionen für Afghanistan, kommentarlos durchge-
wunken wurden.
Der gemeine Erfüllungspolitiker, der nur im Bundes-
tag sitzt, um deutsche Steuergelder ins Ausland zu
transferieren, besitzt für jedes dieser Länder eine
eigene Fraktion im Bundestag. Nur eine Fraktion für
Deutschland, die findet man dort nicht! Und genau
diese Politik kam bei der ganzen Diskussion um das
Bürgergeld wieder voll zum Tragen.
Man hätte einen Friedrich März noch ernst nehmen
können, wenn er denn bei den Milliarden fürs Aus-
land auch so gekämpft und gestritten, um eine Kürz –
ung der Gelder oder wenigstens einmal nachgefragt
hätte, woher all diese Gelder genommen, wie sie ge-
genfinanziert und in wie weit sich der Staats für das
Ausland verschuldet. Aber da haben Merz & Co im-
mer geschwiegen. Stets dort, wo sie wenigstens ein-
mal zu was nutze gewesen als vorgebliche „Opposi-
tion“!

Pünktlich vor den Wahlen: Der Auftritt des lila Internettrolls

Es muss den Grünen im Wahlkampf ziemlich schlecht
gehen, dass sie wieder zu Trollen greift. Nein, es sind
nicht russische Internettrolle, die nun versuchen den
Wahlkampf zu beeinflussen, sondern es ist der blaue
Troll.
Rezo ist wieder unterwegs! Dieses Mal ist er auf dem
Trip der Klimawandel-Sekte und nebenbei tritt er zu-
gleich für die Asyl – und Migrationslobby auf. Ganz
auf Linie gebracht ist der blaue Internettroll auch
gegen Verschwörungstheoretiker.
Wie immer hampelt der blaue Troll mit überschnap-
pender schneller Stimme herum und wie alle, die mit
Argumente wenig überzeugen können, redet er mehr
mit den Händen. Das soll glaubwürdiger wirken.
Die junge Generation ohne Hirn ist schwer begeistert
von seinem Geschwätz. Er kommt uns wieder mit der
berühmten Eishockey-Kurve ohne zu erwähnen, dass
dessen Erfinder vor einem kanadischen Gericht einge-
stehen musste, dass er sie praktisch frei Hand quasi
erfunden hat! Zuviel zu Seriosität des blauen Internet-
troll. Alle anderen sind bei ihm Aluhutträger.
Natürlich tritt Renzo nur gegen alle anderen Parteien
auf, nur nicht gegen Linkspartei und Grüne. Dement-
sprechend wird Rezo in den linksversifften Medien
künstlich hochgepuscht.
„Rezo benutzt beim Sprechen offenbar bewusst das
Gendern (Einbeziehen der sozialen Dimension von
Geschlecht) im neuen Video“ jubelt Dorothea Köhler
im „Express“.
Rezo kommt uns damit, dass ein Politiker im Sinne
des Volkes handeln sollen. Aber welcher linke oder
grüne Politiker hat ja im Sinne des Mehrheitswillen
des deutschen Volkes gearbeitet? Warum also nimmt
sich Rezo nicht einmal die linke und grüne Wirtschafts-
politik vor und diese so auseinander? Richtig, weil er
ein Internettroll ist, der im Sinne von Links Grün die
Wahlen beeinflussen soll.
Der Hauptjoke ist wohl der, dass Rezo behauptet, dass
Deutschland hauptverantwortlich für zu viel CO2 sei.
Das ist natürlich absoluter Schwachsinn, weil sich der
blaue Troll nicht auf wissenschaftliche, sondern auf
in Auftrag gegebene Studien beruft, die natürlich im-
mer ganz im Sinne der Auftraggeber ausfällt. Und die
gehören samt und sonders der Klimawandel-Sekte an.
Was macht eigentlich der blaue Internettroll selbst für
den Klimaschutz? Mit dem Flieger in den Urlaub auf
die Malediven fliegen? Schaut euch nur einmal seine
Zimmerausstattung im Hintergrund an. Überwiegend
alles aus Kunststoff! Wie war das noch mit Plastik im
Meer? Computer mit bunter Beleuchtung, auch nicht
gerade klimaneutral, wohl eher so wie sein Haarfärbe-
mittel! Aber so ist es immer mit diesen Dummschwät-
zern, die nur herumlabbern können aber selbst nie-
mals etwas tun. Aber genau das ist ja der Auftrag all
der Internettrolle!

Wo der Witz wieder am Wandern ist

Der sogenannte Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz, machte seinem Namen mal wie-
der alle Ehre. Dieses Mal mit der Behauptung, dass
es einen Zusammenhang zwischen zwischen der Zu –
stimmung für die AfD und Impfablehnung gebe. Der
herumwandernde Witz von einem Beauftragten hat
nämlich für nahezu alles nur eine Erklärung, näm-
lich die, dass immer die AfD und Rechte an allem
Schuld seien, frei nach dem in der Bunten Republik
bewährtem Motto: Wer nichts will und wer nichts
kann, schließt sich dem „Kampf gegen Rechts“ an.
So ist zum Beispiel Stuttgart, das weder im Osten
liegt, noch eine Hochburg der AfD ist, eines der
Hauptzentren der Querdenker-Bewegung.
Wanderwitz selbst sieht sich nicht als „Ostdeutscher“,
sondern als „Europäer“, also die typische Bezeichnung
für Politiker aus Deutschland, die anstatt eine Politik
für das eigene Volk und Land zu machen, lieber aus-
ländischen Mächten anhängen, und diesen tief in den
Allerwertes kriechen. Das kann man in der CDU be-
sonders gut, schon seit Zeiten von Konrad Arschbe-
schauer, der mit Vorliebe jedem Franzosen oder US-
Amerikaner in den Arsch kroch!
Anstatt sich um die Probleme im Osten zu kümmern,
betreibt Wanderwitz, der die DDR nur als Kind ken-
nengelernt, und auch ganz wie eines handelt, lieber
Wahlkampf für die CDU. Sichtlich geht Wanderwitz
langsam auf, dass mit einer CDU unter Armin Laschet
im Osten kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Dabei begreift Wanderwitz ja noch nicht einmal, was
er da eigentlich vertritt, denn bei den kommenden
Wahlen im Osten wird nicht der Kanzlerkandidat
gewählt!
Daneben ist die Aufstellung der CDU in den ostdeut –
schen Bundesländer eher ein schlechter Witz!
So betrügen etwa in Thüringen die linken Putschisten,
zusammen mit der vollkommen unfähigen CDU ge –
rade die Thüringer Bürger um ihr verfassungsmäßiges
Wahlrecht, weil man durch demokratische Wahlen
einen Verlust seiner Posten fürchtet. Also lässt man
einfach die Wahlen ausfallen. Das sollte Wanderwitz
lieber einmal ansprechen!
Auch einen vorbelasteten Politiker wie Philipp Amthor
in Mecklenburg-Vorpommer zu einem der Spitzenkan-
didaten zu machen, trägt nicht gerade dazu bei, dass
der Bürger noch irgendein Vertrauen zu der CDU hat.
Die Probleme der CDU im Osten sind also hausgemacht
und dieselben nun auf Politiker wie Armin Laschet oder
Friedrich Merz abwälzen zu wollen, damit zeigt Wander-
witz mehr als deutlich auf, dass er zu allem bereit und
zu nichts zu gebrauchen ist und noch nicht einmal die
einfachsten Zusammenhänge zu begreifen vermag.
Auch ein nicht zu unterschätzender Grund, warum die
CDU im Osten nicht mehr beim Bürger ankommt, ist
es, dass die einen wie Marco Wanderwitz zum Ostbe-
auftragten, und damit den Bock zum Gärtner gemacht.
Wanderwitz ist wie ein Rezo auf Drogen, der die CDU
nachhaltig im Osten zerlegt, und nicht zu erkennen
vermag, dass er selbst das aller größte der Übel ist!

Thüringer Putschisten schwer empört

Die Putschisten in Thüringen, welche unter Bruch
ihrer Versprechen, den Thüringer Bürger um sein
verfassungsmäßig zugesichertes Wahlrecht betrügen
wollen, um eine kommunistische Regierung ohne
jegliche Mehrheit weiter bis 2024 im Amt zu hal –
ten, heucheln nunmehr schwere Empörung über
die AfD.
Haben es sich doch die „bösen“ AfD-Politiker ge –
wagt, einen Misstrauensantrag gegen den linken
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stellen.
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl
betonte, seine Fraktion werde sich „auf die durch –
schaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. Da –
bei treten wohl eher die Politiker „fadenscheinig“
auf, die eine Auflösung des Landtags verhindert,
weil sie bei Neuwahlen zu Recht um den Verlust
ihrer Mandate fürchten. Der CDU-Parlamentsge –
schäftsführer Bühl machte deutlich, dass in sei –
nen Bundesland, der Landtag eher nicht vom
Volk gewählt: „Es ist offensichtlich, dass der
Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Mi –
nisterpräsidenten wählt, der vom Verfassungs –
schutz als rechtsextremistischer Beobachtungs –
fall geführt wird“. Wobei natürlich in diesem
Fall die Führungsriege des Verfassungsschutz
als alles andere als neutral anzusehen ist, was
sie gerade vom Gericht bestätigt bekamen!
Immerhin sollte in einer echten Demokratie
der Mehrheitswille des Volkes bzw. des Wäh –
lers bestimmen, wer in den Landtag gewählt
und wessen Mehrheit dort bestimmt und nicht
ein paar Politikclowns, die sich ihre Pfründe –
posten zu erhalten suchen!
Selbstverständlich ist beim Bellen und Kläffen
gegen die AfD auch wieder die FDP, welche sich
schon im Vorjahr beim Putsch gegen Kemmerich
als vollkommen rückgratlos erwiesen, mit von
der Partie.
Das, was derzeit im Thüringer Landtag herum –
lungert, fürchtet nichts mehr als das eigene Volk.
Um sich ihre Mandate zu sichern und sozusagen
an ihren Posten zu kleben, dafür nehmen sie die
größtmögliche Beschädigung der Demokratie in
Kauf.
Übrigens war die AfD von fast einem Viertel al –
ler Wähler gewählt worden! Mit anderen Worten:
Die Thüringer Putschisten erkennen ein Viertel
aller Wählerstimmen nicht an! Weil die kommu –
nistischen Putschisten befürchten, dass bei den
Landtagswahlen am 26. September ihre grünen
Beihilfeleister unter die 5 Prozenthürde fallen,
und sie selbst, zusammen mit den Sozis, gehörig
Federn lassen müssen, verhinderten sie, wobei
ihnen die AfD als blanker Vorwand diente, die
Auflösung des Landtages und betrügen den Bür –
ger in Thüringen um die Wahl und sein Wahl –
recht im September 2021. Unterstützt werden
die Putschisten dabei von verkommen Christ –
demokraten und Liberalen, denen der Mandats –
erhalt wichtiger ist als jede Demokratie!
Damit ist tatsächlich die AfD, welche Neuwahlen
fordert, trotz allem Gebell und Gekläffe der an –
deren Partei, diejenige, welche am demokrat –
ischten auftritt und noch dazu über die Stim –
men von gut einem Viertel aller Wählerstim –
men der Thüringer Bürger verfügt. Und nach
dem erneuten Verrat der Putschisten werden
es eher noch mehr Wählerstimmen werden!
Das erbärmliche Schauspiel in Thüringen zeigt
aber auch in erschreckender Weise, drastisch
mit aller Deutlichkeit auf, wie sehr die Schein –
demokraten in Buntdeutschland schon die Po –
litik im Lande bestimmen, die Demokratie nach –
haltig beschädigen und die innere Sicherheit ge –
fährden. Und wäre es des Übels noch nicht ge –
nug, versuchen dieselben die demokratischen
Grundrechte der Bürger immer weiter zu be –
schneiden!
Wenn es bereits so einfach ist, wie in Thürin –
gen, einfach ein Viertel aller Wählerstimmen
außer Kraft zu setzen und statt dessen eine
Regierung ohne jegliche Mehrheit ins Amt zu
putschen, dann hat die Demokratie in diesem
Lande schon verloren!

Wahlen in Sachsen-Anhalt: Herkunft von 44.000 Stimmen ungeklärt!

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt lag, was man gerne
in der Berichterstattung der Medien verschweigt, die
Wahlbeteiligung bei 60,3 Prozent. Damit haben fast
40 Prozent aller Wahlberechtigten gar keine Partei
gewählt!
Genau genommen hat damit nicht die CDU mit ihren
37,1 Prozent, sondern die Nichtwähler mit 39,7 Pro –
zent eindeutig die Wahlen gewonnen!
Laut zurechtgeferkelten Statistiken konnte die CDU
angeblich 35.000 Stimmen von Nichtwählern dazu –
gewinnen. So heißt es dazu auf MDR : ,, Nach vorläu –
figen Angaben des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap konnte die CDU bei der diesjährigen
Landtagswahl rund 35.000 Nicht-Wähler für sich
mobilisieren. Hinzu kamen rund 15.000 vormalige
SPD-Wähler sowie 13.000 von der Linken und
11.000 von AfD „.
Das ist natürlich eine blanke Milchmädchenrech –
nung, die hinten und vorne nicht aufgeht. So kann
die CDU überhaupt gar keine Nichtwähler mobili –
siert haben, da die Wahlbeteiligung von 61,1 auf
60,3 Prozent abgesunken ist. Es sind also deutlich
mehr Nichtwähler gewesen als bei der letzten Wahl
und nicht einen einzigen von denen hat die CDU so
rein rechnerisch dazugewinnen können! Daher muß
man sich eher fragen, woher denn diese 35.000 an –
geblichen Stimmen dann stammen. Eines ist jeden –
falls sicher : von den Nichtwählern jedenfalls nicht!
Ebenso wenig, wie denn die AfD ,, aus dem Lager
der Nicht-Wählenden 6.000 und von den Linken
rund 3.000 Menschen gewinnen„ konnten!
Es ist doch gegen jede Logik dass man bei einer
geringeren Wahlbeteiligung mehr Nichtwähler
dazu gewinnen konnte! Das ist auch nichts an –
deres wie auf der Bank: wenn das Guthaben klei –
ner wird, dann hat man definitiv nichts dazu ge –
wonnen!
Natürlich muss man sich da fragen, wie bei einer
gesunkenen Wahlbeteiligung 44.000 Stimmen
von Nichtwählern dazu gekommen sein sollen.
Natürlich dürften Manuel Mohr vom MDR, der
diesen Mursk in seinem Artikel wiedergab, die –
ser Widerspruch auch aufgefallen sein, denn vor –
sichtshalber wurde die Kommentarfunktion gleich
vor Veröffentlichung abgeschaltet.
Steht also die Frage im Raum : Woher stammen
diese 44.000 Stimmen wirklich?

Reiner Haseloff hat ein Problem

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigt die CDU immer
mehr ihr wahres Gesicht. Als genügte nicht der überall
herumhechelnde Wanderwitz, als bitterböse Karikatur
eines Ostbeauftragten oder ein Armin Laschet, der mit
seiner Ablehnung einer Werte-Union, deutlich zeigt,
dass man in seiner Partei kaum noch irgendwelche
Werte vertritt, so bestätigt dies nun auch der Minis –
terpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff in
Presse-Interviews.
Haseloff scheint es in dieser Wahl tatsächlich nicht
um Themen oder gar um die Bürger seines Bundes –
landes zu gehen, sondern sichtlich einzig darum, der
AfD Stimmen abzunehmen. ,, «Ich kann nicht alleine
die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen
hat „ erklärte der nämlich.
Sichtlich gibt es in Sachsen-Anhalt nichts anderes für
die CDU als das ,,Problem AfD„! Auf die Idee, dass
es allem voran gerade die Politik der CDU gewesen,
welche der AfD solche Stimmenzuwächse beschert,
kommt man erst gar nicht. Statt dessen tut dieser
Ministerpräsident fast so als stünden ihm alleine
alle Stimmen zu. Für was? Etwa dafür, dass die CDU
vier Jahre lang in der Region gründlich für noch
mehr Politikverdrossenheit beim Bürger gesorgt
hat?
Aber ebenso wenig wie die CDU zur Erneuerung voll –
kommen unfähig ist, zeigen sich ihre Spitzenpolitiker
noch unfähiger ihre Politik, welche bei immer weniger
Wähler ankommt, auch nur im aller geringsten zu än –
dern. Und wer, wie Haseloff, tatsächlich keine anderen
Probleme zu haben scheint als die AfD, frei nach dem
Motto: Schuld sind immer die anderen, der hat schon
die Wahl verloren! Genau diese Politik, selbst nichts
zu tun und nur immer den andern, also dem Koali –
tionspartner, die Schuld in die Schuhe schieben zu
wollen, hat auch die SPD für einen Großteil der Wäh –
ler unwählbar gemacht!
Für Haseloff haben auch alle anderen Parteien nur
ein Problem: ,,Die müssen stärker werden, damit
wir insgesamt als demokratische Parteien die AfD
zurückdrängen„. Wie wäre es stattdessen vielleicht
einmal mit einem Wahlprogramm, dass auch beim
Bürger ankommt?
Aber das hat die CDU sichtlich nicht und so bleibt
der nur der übliche ,,Kampf gegen Rechts„ , eben
ganz wie all die anderen Parteien, welche ,, selber
im Prinzip nichts auf die Matte zu bringen„!

Von lila Kühen und echter Demokratie

Sichtlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz (CDU), nie im Osten angekommen.
Der wandernde Witz, hier ist der Name durchaus Pro –
gramm, ist zwar 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren und
war bei der Wende gerade erst 14 Jahre alt. Wahrschein –
lich durfte er als kleiner Junge nicht raus auf die Straße
als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße
gingen. In der buntdeutschen Form der Demokratie
zählte sichtlich nicht Befähigung zum Amt als Maß –
stab, sondern lediglich der Umstand, dass Wander –
witz in der DDR geboren ist. Er gehörte damit der
ersten Generation von ehemaligen DDR-Bürgern an
die vom System der BRD als Jugendliche umerzogen
worden.
Dementsprechend tritt Wanderwitz auch auf. Ausge –
rechnet einer Generation die sich die Demokratie er –
kämpfen gewollt, aber dann nur mit der deutschen
Blumenkübel-Demokratie bestraft wurden, vorzu –
werfen, sie seien in der Demokratie noch nicht an –
gekommen, ist vollkommen absurd! Die meisten
Ostdeutschen sind weitaus mehr für Demokratie,
allerdings, da sie ja selbst eine Diktatur durchge –
macht, für echte Demokratie! Und genau dies ist
eben die Bundesrepublik nicht.
In einer echten Demokratie wäre es unmöglich,
dass sich Volksvertreter weigern ihr eigenes Volk
zu vertreten, wie es in der bunten Republik 2000
geschah, um nur noch einer imaginären ,,Bevöl –
kerung„ dienen zu wollen und sich im Reichs –
tagsgebäude auch noch auf Kosten des Volkes ein
Denkmal im Nordhof des Reichstags für ihren Ver –
rat zu setzen. In einer echten Demokratie wäre es
unvorstellbar, dass echte Demokraten den Schrift –
zug ,,Dem deutschen Volk„ vom Reichstagsge –
bäude entfernen wollen. Somit haben denn die
Ostdeutschen auch nie eine echte Demokratie
kennenlernen können.
Der Bundestag wirkt auf sie eher wie eine Aus –
landsvertretung, in der Politiker in den verschie –
denen Fraktion fast alle Länder der Welt vertre –
ten, nur eben eine deutsche Fraktion, die sucht
man dort vergebens!
In einer echten Demokratie wird das Volk von
Volksvertretern vertreten, die dann im Sinne des
Mehrheitswillen des Volkes ihre politischen Ent –
scheidungen im Sinne und zum Wohle des deut –
schen Volkes treffen. Im Osten wurden die Men –
schen seit 1990 nur noch fremdbestimmt und ihre
gesamte Teilnahme an der Demokratie bestand
tatsächlich darin, um es mal mit Mark Twain zu
sagen, den Gauner seiner Wahl zu wählen. Die –
sen Gaunern mussten sie die Privatisierung ihrer
Betriebe, Kombinate und landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften überlassen. Sie
wurden weder gefragt, noch konnten sie demo –
kratisch mitentscheiden. Ebenso wenig, wie sie
je gefragt worden, ob sie ihr Land mit Migranten
geflutet sehen wollten. Dieselben wurden ihnen
ganz undemokratisch von oben aufgenackt und
dass erklärt auch, warum so viele Ostdeutsche
nun eher ,,rechts„ eingestellt!
Wanderwitz, der hier zu Tätergeneration zu zäh –
len ist, bescheinigt den Ostdeutschen statt dessen:
,, Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht –
demokratische Ansichten“. Als wäre es in diesem
Land denn ein Verbrechen echte Demokratie und
echte Volksvertreter einzufordern! Eben, weil die
Ostdeutschen eine Diktatur erlebt haben und so
nun die Parallelen in der Entwicklung der BRD
deutlich besser wahrnehmen als die Menschen
im Westen, die mit der Scheindemokratie aufge –
wachsen, nie für echte Demokratie haben kämp –
fen müssen.
Für Mitläufer und Täter wie Wanderwitz gibt es
so nur: ,, Es bleibe nur Bildungsarbeit und das
Hoffen „auf die nächste Generation“. Soll wohl
heißen, auf die Generation zu setzen, welche die
DDR selbst nicht mehr kennengelernt, und der
man in Schulen lange genug einer Gehirnwäsche
unterzogen, dass die BRD eine der besten Demo –
kratien der Welt und ein ,,Rechtsstaat„ sei. Da –
mit auch aus unserer Jugend solch wandernde
Witze werden, bei denen jedem das Lachen ver –
geht!
Die Folgen der Ernennung solch vollkommen
talentbefreiten Ostdeutschen hat sichtlich zur
Folge, dass, selbst der im Westen geborene Hans
Georg Maaßen die Ostdeutschen besser einzu –
schätzen vermag als der ,,Ossi„ Wanderwitz!
Die unmittelbare Folge beständiger Fehlein –
schätzungen ist die, dass auch die CDU immer
mehr im Osten abgewählt wird, was niemanden
verwundern kann, wenn Wanderwitz & Co den
gravierenden Fachkräftemangel in dieser Partei
den Menschen täglich vor Augen führen. Dazu
entsprechen CDU-Politiker, die sich mit Provi –
sionen bestechen lassen, für Unternehmen, –
noch dazu für Ausländische -, unverblümt und
offen Lobbyarbeit betreiben, nicht gerade zu
dem, was sich der Ostdeutsche denn unter ei –
nem echten Demokraten, geschweige denn un –
ter einen Volksvertreter vorstellt!
Solange diese Bevölkerungsvertreter aus dem
Bundestag nicht ansatzweise echte Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit vorleben, solange wird
man, -und dies nicht nur in Ostdeutschland -,
zunehmend der deutschen Blumenkübel-Demo –
kratie ablehnend gegenüber stehen.
Mit der Demokratie ist es in Buntdeutschland, wie
mit den Großstadtkindern, die nie eine echte Kuh
gesehen, außer der auf der Schokoladenverpack –
ung, und nun tatsächlich glauben, dass alle Kühe
lila wären. So glaubt man auch in diesem Land in
einer echten Demokratie zu leben, dass Rechts –
staatlichkeit herrsche und man von echten Volks –
vertretern regiert werde. Ebenso groß wie das Er –
staunen des kleinen Großstadtkindes, wenn es
dann zum ersten Mal eine echte Kuh sieht, ist
zunehmend das Erstaunen immer mehr Bürger
in diesem Land, wenn sie es denn feststellen,
nicht in einer echten Demokratie zu leben. Ge –
nau dieses Erwachen erklärt auch die zunehm –
ende Politikverdrossenheit in diesem Land.
Und diese Bürger sind dann in der Tat nur noch
,,protenziell zurückholbar„ für diese Art von
Bevölkerungsvertetern!