Thüringen: Scheindemokraten entlarven sich

Gerade zeigen die Scheindemokraten im Bundes –
tag ihr wahres Gesicht. Wird ein AfD-Politiker
nicht gewählt, dann ist es ,,Demokratie„, wird
aber ein linker Politiker nicht gewählt, dann ist
es ,,Betrug„ und es wird nach Rücktritt und
Neuwahlen geschrien. Das ist das aktuelle Er –
gebnis der Abwahl Bodo Ramelow in Thürin –
gen.
Man beschuldigt den FDP-Politiker Thomas
Kemmerich sich mit Stimmen von ,,Nazis„
oder ,,Faschisten„ wählen zu lassen. Sich
von Linksextremisten wählen zu lassen, da –
mit haben all diese Scheindemokraten kein
Problem!
Bei der CDU wird getönt, dass sich die Thü –
ringer CDU-Politiker nicht an Absprachen
gehalten. Das soll wohl heißen, während
man nach außen hin verkündet, nicht mit
der Linkspartei zusammenarbeiten zu wol –
len, empfiehlt man hinter dem Rücken der
Wähler die Wahl eines Linkspartei-Politi –
kers zum Ministerpräsidenten! Seltsam,
das niemanden in den Medien diese ei –
gentliche Verlogenheit aufgefallen. Lügen
und betrügen ist also okay, bloß nicht die
Zusammenarbeit mit der AfD!
Man hatte vorher mit einer Minderheits –
regierung ohne klare Mehrheit keinerlei
Problem, solange ein Politiker der SED –
Nachfolgepartei Ministerpräsident wird.
Nun wo aber Kemmerich zum Minister –
präsidenten gewählt, erklären uns all die
Scheindemokraten, dass einer solchen
Minderheitsregierung kein Erfolg be –
schieden. Verlogener kann Politik kaum
noch sein!
Nun verstehen wir auch, warum diese
Sorte von Politikern die AfD so fürchten,
denn diese Partei zwingt sie ihre Masken
fallen zu lassen. Und nun sehen alle ihre
hässlichen Fratzen!

CDU – Zwischen tiefen Stürzen und Zitterpartien

Gerade noch hetzte der nordrhein-westfälische
CDU-Abgeordnete Matthias Hauer gegen die
AfD, da haut ihn ein Schwächeanfall um. Der
Bürger wird sich sagen : Kleine Sünden be –
straft der Herr Gott sofort!
Derlei Zitterpartien sind uns von Buntenkanz –
lerin Merkel schon bekannt. Während nun ein
Teil all der CDU-Bonzen das große Zittern be –
kommt, kann der andere noch nicht einmal
ordentlich von der politischen Bühne abtreten.
Peter Altmaiers tiefer Fall ist ein böses Omen
für die ganze Partei, wenn nicht gar ein gött –
licher Fingerzeig für alle Christen!
Die linke Abgeordnete Anne Domscheit-Berg,
die bis dahin kaum einer kannte, nutzte des
Hauers Zitterpartie aus, um diese zu instru –
mentalisieren. Nach der Domscheit-Bergs Ge –
schwätz herrschen geradezu KZ-Bedingungen
im Bundestag, wo angeblich die Abgeordneten
stundenlang ohne Essen und Trinken auszu –
harren gezwungen seien. Der mehr als halb –
leere Sitzungszahl während Hauers Zusam –
menbruch straft das Geschwätz der Linken
geradezu Lügen.

Der tiefe Filz

Oh was haben sie gequiekt, gehöhnt und geschrien
als es um illegale Spendengelder der AfD ging. Nun
wo es die etablierten Parteien selbst trifft, herrscht
das große Schweigen im Walde.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bun –
deswahljahr 2013 hat die Bundestagsverwaltung
Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt: Die
Linkspartei soll für eine illegale Spendensumme
von rund 30.000 Euro 90.168,15 Euro Strafe zah –
len, die SPD für illegale Spenden von etwa 15.000
Euro fast 44.234,01 Euro und die Grünen für mehr
als 5.500 Euro zweckfremd, sollen dafür 17.063,97
Euro und die CDU kommt für eine illegale Spende
von 31,32 Euro mit lächerlichen 93,96 Euro davon!
Wobei diese Parteien noch nicht einmal diese Straf –
gelder selbst zahlen müssen, denn üblicherweise
werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahl –
ungen für die staatliche Teilfinanzierung der Par –
teien von eben dieser Bundestagsverwaltung ein –
fach verrechnet!
Alle Fraktionen dieser Parteien haben Steuergel –
der ,die eigentlich nur für ,,Parlamentsarbeiten„
gedacht rechtswidrig für Parteiaufgaben benutzt:
Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und
Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheb –
lichem Umfang. Ausgerechnet die FDP, welche am
meisten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht
hatte, blieb gänzlich straffrei.
Warum die die Bundestagsverwaltung hierbei zu
einer völlig anderen Einschätzung kam als denn
der Bundesrechnungshof ist mehr als fraglich.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle
schon einmal fragen, ob die diese Bundestags –
verwaltung auch so lächerliche Strafen verhängt,
wenn es die AfD betroffen hätte. Aber 2013 gab
es die AfD noch nicht, und da man so der AfD
keinen reinwürgen konnte, wurde der Bericht
des Bundesrechnunghof erst einmal über Jahre
hinweg geheim gehalten!
Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie
die Bundestagsverwaltung arbeitet ! Aber wie
´´unabhängig„ kann eine Bundestagsverwalt –
ung sein, wenn dieselbe gleichzeitig selbst als
,,Servicefunktion„ für die Parteienfinanzier –
ung zuständig ist ?
Eine andere Frage, die sich hier stellt ist die,
warum vorgebliche Demokraten den Prüfbe –
richt des Bundesrechnungshof von 2013 vor
dem eigenen Volk jahrelang unter Verschluss
gehalten wurde. Erst 2017 bequemte sich die
Bundestagsverwaltung dann den Bericht des
Bundesrechnungshof zu überprüfen!
Es passt zu diesem System wie die Faust aufs
Auge, das man bei vorgeblichen Verfehlungen
der AfD sofort an die Öffentlichkeit geht, aber
den Filz der so genannten ,,demokratischen„
Parteien über Jahre hinweg unter Verschluss
hält!

Christopher Förster`s Tanz der Vampire

In der ,,Frankfurter Allgemeinen„ kann man der –
zeit einen Beitrag über die CDU Brix lesen. Diese
habe den afrikanischen und arabischen Dealern
den Kampf angesagt.
Eigentlich sind nicht die Dealer das Problem, son –
dern die CDU-Regierung unter Merkel! Dieselbe
nämlich hat massiv Beihilfe geleistet all die vie –
len Drogendealer nach Deutschland zu holen.
Von der Beihilfeleistung zum Komplizen ist es
nur noch ein kleiner Schritt : Wer hat denn mit
dem Migrantenbonus an den Gerichten und der
Heiko Maas-geschneiderten Justiz dafür gesorgt,
dass Kriminelle mit Migrationshintergrund, wenn
überhaupt dann zumeist mit lächerlichen Bewähr –
ungsstrafen davon kommen? Wer hat dafür gesorgt,
dass man den NGO-Schiffen, ausländischen Schleu –
sern und kriminellen Regierungen diese Kriminel –
len abgenommen, welche sich ihre Überfahrt teuer
bezahlt, so dass sie diese ,,Kosten„ nun mit krimi –
nellen Aktivitäten abarbeiten müssen? Wer hat im –
mer gleich ,,Hier„ geschrien, wenn wieder ein NGO –
Schiff kriminell in Europa angelegt, voll solcher Sub –
jekte an Bord? Wer hat denn mit allen Mitteln ver –
sucht, jene, welche das Ausmaß der Kriminalität
offen genannt, zum Schweigen zu bringen?
Ja, seit Jahren ist der Bundestagsabgeordnete der
beste Bruder des Drogendealers gewesen! Beson –
ders deutlich wurde dies im Fall Oury Jalloh, wo
solch ein Drogendealer zum Märtyrer erhoben!
In Berlin-Kreuzberg haben die Grünen sogar eine
Kooperation mit schwarzen Dealern abgeschlossen,
mit dem Ergebnis, dass sich die grüne Bürgermeis –
terin sich selbst nicht mehr abends auf die Straße
traut! In Neuköln hat man ebenfalls längst vor den
Dealern kapituliert, und nun ist Brix an der Reihe.
Die dortige CDU wirkt wie Goethes Zauberlehrling,
welcher die Geister, die Merkel rief, nun nicht mehr
los wird!
Man kann fast schon Mitleid mit deren CDU-Vorsit –
zenden in Brix, Christopher Förster, haben, wenn
der allen Ernstes behauptet, in Berlin-Neuköln noch
,,großes Glück„ gehabt zu haben!
Sind es nicht die ewigen Anwälte aller Kriminellen
mit Migrationshintergrund aus linker, roter und
grüner Politik, welche Herr Förster so beschreibt :
,, Es gibt den einen Teil, der hat sich dran gewöhnt
und akzeptiert es, wenn im öffentlichen Raum ge –
dealt wird und Drogen genommen werden. Die
machen sich vor allem auf Twitter über uns lustig:
Da kommen die harten Jungs von der CDU und er –
klären den Dealern den Kampf
„?
Die haben es nicht nur ,,akzeptiert„, sondern
haben massiv Beihilfe geleistet und sind längst
die politischen Handlanger des Verbrechens ge –
worden! Und so wird schon bald der Berliner
Buschkrugpark das selbe Schicksal ereilen, wie
der Görlitzer Park!
Der arme Herr Förster erinnert uns an den Pro –
fessor aus der Schlußszene von ,,Tanz der Vam –
pire„, welcher den dem Schlitten kutschierend
den Vampiren den Garaus machen will, ohne es
zu bemerken, dass hinter ihm bereits der Vampier
mit im Schlitten reist.

Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

In der linksversifften ,,ZEIT„ versuchen sich Ferdi –
nand Otto und Tilman Steffen an dem Thema Wahlen
im Osten. In der üblichen tendenziösen Berichterstatt –
ung, der man bei der ,,ZEIT„ frönt, kommt es daher
sogleich dazu, dass sich die beiden einander wider –
sprechen.
Da wird von ihnen zum Beispiel behauptet, dass die
alten Feindbilder nicht mehr stimmen, und zugleich
schreiben sie: ,, Das hat vor allem damit zu tun, dass
es nun einen neuen gemeinsamen Gegner gibt: Die
AfD „.
Als ob denn SPD, Grüne, Linkspartei und CDU, je
ein anderes Feindbild gehabt als die Rechten und
ab 2013 vor allem nur noch die AfD! Die bittere
Wahrheit ist doch, dass sich die Parteiprogramme
all dieser Parteien kaum noch voneinander unter –
scheiden, und es damit diesen Parteien immer
schwerer fällt, vor dem Wähler noch so zu tun als
stünde man für eine völlig eigenständige Politik.
Und gerade darin besteht im Osten die Gefahr für
jene Parteien, dass die älteren Wähler, die noch
die DDR erlebt, in deren Verhalten durchaus
die alten Blockflötenparteien des SED-Regimes
wiedererkennen.
Da können die üblicher Weise in der ,,ZEIT„ zu
Wort kommenden Politikwissenschaftler, an die –
ser Stelle noch so viel versuchen, derartige Koali –
tionen irgendwie schön zu reden!
Dazu hat kaum eine dieser Parteien in den letzten
Jahren demokratisch gehandelt, also etwas für das
eigene Volk getan, und sich statt dessen nur der
Migranten angenommen. Gab es von diesen Vor –
würfe, stellten sich diese Parteien immer gegen
ihr Volk vorbehaltlos auf die Seite der Ausländer.
Dies hat ihnen nicht umsonst den Ruf von Volks –
verrätern eingebracht!
Und wenn sie jetzt sich zu Dritt oder zu Viert zu –
sammentun, bloß um in irgendeiner Koalition
ihre Parteiprogramme wegwerfen, um das der
stärksten Partei anzunehmen, wie es Linke, So –
zis und Grüne schon zu oft getan, nur um an der
Macht zu kleben, wird das Vertrauen in die Poli –
tik und Demokratie nur noch weiter sinken. Zu –
mal sich damit nicht das aller Geringste an der
unseligen Merkel-Politik ändern wird. Da ist es
voraussehbar, das bei den übernächsten Wahlen
kaum noch einer SPD, CDU, Linkspartei oder
Grüne wählen geht!
In der ,,ZEIT„ dagegen, will man es uns weiß –
machen, dass etwa die CDU nicht mit den Grü –
nen könne und wolle, jedoch können uns die
Autoren noch nicht einmal sagen, worin denn
der gravierende Unterschied zwischen den bei –
den Parteien liegt. Daran ändert auch nichts,
dass die CDU Hans Georg Maaßen als polit –
ischen Rattenfänger und U-Boot am rechten
Rand Stimmen fischen lässt. Jeder weiß, das
spätestens einen Tag nach den Wahlen die
Stimme von Maaßen Null in der Merkel-CDU
zählt, und der Mohr seine Schuldigkeit getan
hat. Da kann man bei der ,,ZEIT„ noch so
viele Politikwissenschaftler zitieren, am End –
ergebnis, dem stetigen Verrat dieser Parteien
am Wähler und Bürger ändert dies nichts!

Wahlen in Sachsen : Hier macht das Abwählen noch richtig Spaß!

In Sachsen möchte gerne der CDU-Politiker Michael
Kretschmer die AfD schlagen. Viele Verbündete hat
er dabei nicht, in einem Land, wo Antifa AfD-Politi –
ker bei lebendigem Leibe verbrennen wollen, und
in Leipzig, unter dem Schutz des blindesten Bürger –
meisters Deutschland, Burkhard Jung, natürlich
SPD, eine ganze Stadt, mit etlichen Anschlägen
auf Polizeirevieren, Abfackeln von Autos und dem
Demolieren ganzer Straßenzüge, schon mal genau
das feiert, was bei Rot und noch roter sodann her –
auskommen wird. Das kann man sich in Leipzig-
Connewitz bestens ansehen!
In einem Bundesland, in dem man die Opfer von
Messermänner mit Migrationshintergrund schon
mal als ,,Opfer von PEGIDA„ verkauft, und den
Tod von Niedergemetzelten Bürgern mit Konzer –
ten linksextremistischer Bands zu feiern pflegt!
Wo man die eigenen Bürger, wie die von Sebnitz
Mügeln oder Clausnitz diffamiert, verleundet und
obendrein kriminalisiert ; und in Bautzen Aus –
gangssperren für Merkel Gäste und Goldstücke
erlassen mußte, damit sich diese nicht gegen –
seitig auf den Straßen abstechen!
Darüber spricht Kretschmer natürlich nicht so
gerne. Schon weil er als Politiker und Steigbügel –
halter Merkels in Sachsen dafür eine sehr große
Mitverantwortung trägt!
Wie fast alle Politiker der etablierten Parteien in
ganz Sachsen, ebenso extrem blind, wie Leipzigs
Bürgermeister Jung, wenn es um Linksextremis –
ten und Migranten, sowie deren Straftaten, geht.
Das dies so in Sachsen weiter gehen wird, dafür
stehen CDU, Sozis, Grüne, Liberale und Linke!
Das macht deren Abwahl für jeden noch aufrech –
ten Sachsen fast schon zur Pflicht!
Um von der eigenen Schuld abzulenken, und zu –
gleich die Straftaten von Linksextremisten sowie
Straftätern mit Migrationshintergrund zu ver –
harmlosen und zu decken, ergeht man sich lie –
ber in einer schon regelrechten Hetze gegen AfD,
PEGIDA oder Aktivisten wie Sven Liebich, ein –
fach gegen alle, die noch eine eigene Meinung in
diesem Land haben.
Was für viele Sachsen der CDU bei der kommen –
den Wahl nur noch verlockender macht, ist der
Umstand, dass die Abwahl Michael Kretschmer
geradezu den Abgang von Angela Merkel turbo –
mäßig beschleunigen würde. Längst ist sich die
Mehrheit einig: Merkel muss weg!
Eine Wiederwahl Kretschmer würde dagegen ge –
radezu das Erbe Merkels in Sachsen geradezu
zementieren.

Zwischen den Zeilen gelesen

Bei der guten alten ,,WELT„ kann man es sich sicht –
lich noch leisten, gleich drei Leute mit dem Schreiben
eines Artikels zu beschäftigen.
So versuchen sich also Kaja Klapsa ( – die heißt wirk –
lich so – ), Christina Brause und Martin Lutz am Fall
des Bahnschupsers von Frankfurt am Main. Das ganze
hat schon etwas von George Orwell ,,1984„, bei dem
die Geschichte umgeschrieben werden muß.
Immerhin galt unter der Regierung Merkel offene
Grenzen und das Wegfallen jeglicher Kontrollen
als das Nonplusultra von Demokratie, oder besser
gesagt, dem, was man im Bundestag darunter zu
verstehen glaubt.
Plötzlich soll nun nach Straftätern europaweit ge –
fahndet werden dürfen. Aber nicht nur das! Hieß
es gestern noch in der System – oder Lügen-Presse,
seit 2018 auch unter dem Begriff Relotius-Presse
besser bekannt: Der Täter sei zuvor unauffällig
und geradezu ein Vorbild gewesen, so liest sich
dieses nun in der ,,WELT„ doch ganz anders :
,, Nach Angaben der Züricher Ermittler war er
schon mehrfach durch Gewalttätigkeiten aufge –
fallen und seit diesem Jahr in psychiatrischer Be –
handlung``.
Allerdings können sich auch unsere drei Verfasser
immer noch nicht so ganz von der politischen Kor –
rektheit lösen, indem sie immer noch dem Unsinn
des ,, mutmaßlichen Täters`` anhängen, als ob
denn nur bei Straftätern mit einem Migrations –
hintergrund an der Tat Zweifel bestünden. Wird
dagegen über ,,rechte`` Straftaten berichtet, ist
in Berichten nie vom ,,mutmaßlichen Täter„ die
Rede, weil dieser in typisch medialer Vorverurteil –
ung für die Systempresse schon im Vorfeld als
Täter fest steht!
Aber folgen wir weiter dem Inhalt des ,,WELT„ –
Artikels : ,, Wenn eine Fahndung vorher kommuni –
ziert worden wäre oder er in internationalen Syste –
men gespeichert worden wäre und wir zudem kon –
trolliert hätten, dann hätten wir ihn entdeckt. Aber
das ist hypothetisch „, lassen die dort den Präsi –
denten der Bundespolizei, Dieter Romann, sagen.
Vielleicht hat ja das politische System, wie etwa die
Merkel-Regierung, welche ja ohnehin für offene
Grenzen und Abschaffung von Grenzkontrollen
plädiert, gar kein Interesse daran, dass jede Poli –
zeidienststelle weiß, wo sich Merkels Goldstücke
gerade befinden. Immerhin könnten dadurch er –
brachte Erfolge der Polizei die ohnehin schon sehr
stark getürkten Verbrechensstatistiken noch mehr
nach oben treiben, und dies Dank europäischer
Fahndungserfolge gleich in der gesamten EU!
Daneben lassen die Autoren noch Konstantin
Kuhle, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, mit folgendem alt –
klugen Satz zu Worte kommen : ,, Eine frühzeiti –
gere europäische Fahndung ist grundsätzlich be –
grüßenswert, denn weder Verbrechen noch Ver –
brecher machen an Landesgrenzen halt „.
Dabei sorgt aber nicht das Unterbleiben einer
,,europäischen Fahndung„ dafür, dass das Ver –
brechen nicht an den Grenzen halt macht, son –
der die Beschlüsse der aller schlimmsten Gefähr –
der der inneren Sicherheit in Deutschland, die
samt und sonders mit Mandat im Bundestag
sitzen! Genau dies nämlich ist nichts als die
direkte Folge ihrer Politik der offenen Gren –
zen!
Mehr nach dem Suchen einer Entschuldigung
klingen da die Sätze von Thorsten Frei (CDU),
stellvertretender Vorsitzender der Unionsfrak –
tion im Bundestag: ,, Das Verbrechen von Frank –
furt sollte Deutschland zum Anlass für eine Prüf –
ung nehmen, in welchen Fällen „möglicherweise
ein Automatismus zwischen nationaler und euro –
paweiter Fahndung geschaffen werden kann und
muss „. Hierin zeigt sich zugleich, wenn auch von
den drei Autoren völlig unkommentiert, ganz die
Arbeitsweise der Bundestagsabgeordneten : Es
muss also erst Tote geben, bevor die ihre Bier –
ärsche in Bewegung setzen, wobei der dortige
Automatismus darin besteht, in alter Kohlscher
Manier, die Dinge einfach auszusitzen. Nächste
Woche erinnert sich keiner mehr an den toten
Achtjährigen und alles kann bei Alten bleiben!
Aber Irene Mihalic wäre keine Grüne, wenn sie
als innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bun –
destagsfraktion, die geballte Ansammlung von
politischer Inkompetenz, nicht locker zu steigern
wüsste! Von daher kommt sie mit dem Einwand:
,, Man sollte von deutscher Seite nicht voreilig mit
dem Finger auf andere zeigen. Schließlich klappt
schon die Fahndung in Deutschland über Bundes –
ländergrenzen hinweg nicht immer so, wie es sein
sollte „. Ein unabhängig-sachlicher Journalist
hätte sicherlich an dieser Stelle eingeworfen, dass
es ausgerechnet die Grünen gewesen, die es doch
immer wieder verhindert, das in Warnvideos der
Polizei Straftäter mit Migrationshintergrund ge –
zeigt, oder dieselben in Fahndungsaufrufen ein –
deutig als solche beschrieben werden!
Dagegen begreift es Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Linksfraktion, ja noch nicht ein –
mal, dass ein ausländischer Straftäter sich ins
Ausland und dabei allem voran in seine ursprüng –
liche Heimat absetzen werde. Anders ist ihr Kom –
mentar : ,, Ich sehe keinen Vorteil darin, der Polizei
quasi vorzuschreiben, jedes Mal gleich europaweit
fahnden zu lassen, selbst dann, wenn es keinerlei
konkrete Hinweise auf einen Auslandsaufenthalt
des Gesuchten gibt „, nicht zu werten.
Im Grunde genommen erfahren wir hier sehr auf –
schlußreich, dass mit dem, was derzeit im Bundes –
tag sitzt, wohl kaum eine Verbesserung der Lage
in dieser Hinsicht in Aussicht steht!