Bundesjustizministerin entpuppt sich als für die Demokratie äußerst gefährliche Lobbyistin

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entwickeln

sich immer mehr zu Protesten gegen die Regierung selbst.

Alles was der Merkel-Regierung noch bleibt ist die Nazi –

Keule. Folgerichtig erklärt nun die Justizministerin Chris –

tine Lambrecht, natürlich SPD, einfach demagogisch alle

Teilnehmer an Protesten, eben ganz so wie das DDR-Re –

gime einst alle Demonstranten zu Staatsfeinden erklärte,

nun zu ,,Rechten„.

Dabei scheint die pure Verzweifelung und die Angst da –

vor, dass die Proteste an Intensivität zunehmen können

aus den Worten dieser Politikerin.

Lambrecht sagte: ,, Es ist nicht in Ordnung, mit Rechts –

extremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch

zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerk –

sam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere

Gelegenheiten „. Welche Gelegenheiten dies seien, dass

konnte die Justizministerin selbstredend nicht sagen!

Wie man es von solch Satrapen der Merkel-Regierung

gewohnt ist, handelt die Justizministerin in gewohnter

Einseitigkeit: ,, Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind,

auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstra –

tionen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsex –

tremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedanken –

gut dann auch zurechnen lassen „. Damit macht sich

die Lambrecht erst gar nicht die Mühe die Unabhängig –

keit ihres Posten als Justizministerin aufrecht zu halten.

Wie immer ist sie parteiisch und eine von der Politik un –

abhängige Justiz gibt es in diesem Land schon lange nicht

mehr und erst recht nicht das oberste Gebot eines jeden

Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich

zu sein haben. Statt dessen korrumpiert diese Ministerin

den Rechtsstaat, indem sie einfach alle Gegner der Mer –

kel-Regierung als Rechte diffamiert.

Das Gebot der Gleichheit hätte es von Lambrecht verlangt,

dann aber auch alle Gegendemonstranten, die mit dem auto –

nomen Schwarzen Block aufmarschieren deutlich als Links –

extremisten zu bezeichnen. Sind dann auch alle, die zusam –

men mit Muslimen bei den Demonstrationen der Migranten –

lobby wie bei der Black live matter-Demonstration mit gelau –

fen automatisch Islamisten? Natürlich nicht denn Lambrecht

gilt als Unterstützerin von Linken und Muslimen.

Schon gibt es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Rassismus, in dem, wie schon gesagt

mit üblicher Eintönigkeit der Merkel-Regierung, ausschließ –

lich Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migran –

tenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden.

Mit anderen Worten genau deren Lobbyorganisationen.

Einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Linksextre –

mismus oder der Ausländerkriminalität sucht man unter

Merkels vergeblich.

Und wo bleibt die versprochene Gelegenheit für die nicht

rechten Corona-Demonstranten in diesem Kabinettsaus –

schuss mit zuwirken?

Hier zeigt sich deutlich, dass Justizministerin Lambrecht

einzig Lobbyarbeit für Linksextremisten und Migranten –

lobby betreibt. Dazu passt, wie die berühmte Faust aufs

Auge, dass Bundeskanzlerin Merkel es gerade erst vehe –

ment ablehnt, dass ihre Kanzlei und Ministerin auf Lobby –

arbeit überprüft werden. Sichtlich wäre man bei Christine

Lambrecht sofort fündig geworden!

Unter dieser Ministerin herrscht im Justizministerium

wieder das finsterste Mittelalter, wo man einfach alle

nicht Merkel-Gläubigen bannt und die Inquisition steht,

getarnt als ,,Kabinettsausschuss„, auch schon bereit.

Mal wieder geheuchelt

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unter –
strich noch einmal seinen Führungsanspruch als
oberster Heuchler der bunten Republik, indem er
im Urlaub selbst ohne Maske und Einhaltung von
Sicherheitsabständen auftrat, und kaum aus dem
Urlaub zurück gekehrt, genau deswegen über die
Teilnehmer der Corona-Demonstration in Berlin
herzog.
Mit halbseidener Erklärung lässt der intolerante
Bundespräsident dann der ,,WELT„ mitteilen:
,, Der Bundespräsident achtet auch im Urlaub
darauf, die Abstands- und Hygieneregeln ein –
zuhalten – und an Orten, an denen das nicht
möglich ist, trägt er eine Mund-Nasen-Bedeck –
ung. Dass das nicht immer ideal klappt wie eben
bei einem spontanen Wunsch nach einem gemein –
samen Foto an der frischen Luft zeige umso mehr,
wie wichtig es sei, dass wir alle uns jeden Tag aufs
Neue darauf besinnen, vorsichtig und achtsam zu
sein „.
Das vielleicht auch die Teilnehmer der Corona –
Demonstration ,,spontan an der frischen Luft
den Wunsch verspürt „, lässt Steinmeier ja
auch nicht gelten.
Während der Tiroler Landeshauptmann Kom –
patscher, bei dessen Treffen mit Steinmeier
das Foto am 28. Juli entstand, sich direkt nach
der Veröffentlichung entschuldigte, glaubte
Steinmeier die Sache einfach aussitzen zu
können, in der Hoffnung darauf, dass seine
Staatspresse besagtes Foto und Berichte da –
zu nicht veröffentlichen werden. Aber ausge –
rechnet die von ihm gescholtenen Corona-
Demonstranten ( ,,nur eine Minderheit„,
Hayali ) bereiteten ihm den nötigen Druck
sich der Sache stellen zu müssen. Mit der
Mittelmäßigkeit eines abgehängten Hundes
berichten nun erst die Staatsmedien auch
darüber.
Es stellt sich zudem die Frage, warum die sich
selbst als ,,Qualitätsmedien„ bezeichnende
Staatspresse nicht über den Steinmeier-Vor –
fall mit eben solch gespielter Empörung be –
richten, wie über die Teilnehmer der Corona –
Demonstration. Sichtlich hätten sie mit ihrer
stark tendenziösen Berichterstattung gar nicht
über Steinmeiers Ausrutscher berichtet, wenn
es nicht: ,, insbesondere Gegner der Corona –
Schutzmaßnahmen in den sozialen Medien
massiv kritisiert „, wie es der ,,Kölner Stadt
Anzeiger„ unumwogen zugeben muss. Von
den selben Medien wurde selbstredend auch
nicht erwähnt, dass auch die Gegendemons –
tranten bei der Corona-Demonstration kaum
den Sicherheitsabstand eingehalten. Warum
also erschien in den doch angeblich so ,,unab –
hängigen, freien„ Medien dann nicht ein ein –
ziges Bild, dass Herrn Steinmeier ohne Mund –
schutzmaske zeigt? Zumal sich doch gerade zu
dieser Zeit dieselben Medien geradezu auf die –
ses Thema einschossen. Selbst die nur nach
eigenen Angaben ,,kritische Fragen„ stel –
lende Dunya Hayali zeigte keinen Steinmeier
ohne Maske. Man nutzte doch die Bilder der
Corona-Demonstranten als Vorwand um die
Demokratie zu beschneiden und Demonstra –
tionen zu verbieten. Vielleicht fürchtete man
dass umgekehrt nun die Corona-Maßnahmen –
Gegner Bilder von Steinmeier und anderen
Politikern die ohne Mundschutz und Einhalt –
ung von Sicherheitsabständen abgelichtet, da –
zu benutzen, um ganz demokratisch zu fordern
auch die Rechte von Politikern einzuschränken!
Wohl auch daher sollte in den deutschen Medien
kein Bild von Steinmeier ohne Mundschutz zu
sehen sein, während Steinmeier gerade in den
selben Medien gegen die Corona-Demonstran –
ten in purer Heuchelei wetterte!
Steinmeier selbst, hat schon öfter solch Bei –
spiele purer Heuchelei abgeliefert, etwa als
er volles Verständnis für die Ziele von Friday
for future heuchelte, und anschließend ganz
wie gewohnt mit dem Jet folg, anstatt einmal
den Zug zu nehmen.
Leider bestimmen pure Heuchelei und Doppel –
moral seit langem die Politik im Bundestag, so –
wie die Berichterstattung der Medien. Für Letz –
tere liefert gerade Dunja Hayali in der ,,ZEIT„
ein beschämendes Beispiel! Hayali fordert für
sich selbst Presse – und Meinungsfreiheit, aber
wenn andere der Meinung sind, dass sie Teil
der Lügen-Presse ist, dann soll plötzlich die
Meinungsfreiheit nichts mehr gelten. Wohl
schlimmer kann Heuchelei und Doppelmoral
in Medien kaum sein! Hayali, die auf der Co –
rona-Demo die Teilnehmer, die sichtlich weder
gefilmt noch interviwet werden wollten, wie
eine betrunkene aggressive Bettlerin anging,
und damit selbst die Rufe provozierte. Und
die Rufer haben Recht, dass sich Hayali wirk –
lich für ihre stark tendenziöse Berichterstatt –
ung schämen sollte.
Aber wie sagte es der Bundespräsident Stein –
meier so schön in seiner letzten Ansprache:
,,Die Verantwortungslosigkeit einiger Weniger
ist ein Risiko für uns alle„. Also höchste Zeit,
dass man solche Risiken von ihren Posten ent –
fernt!