Migrationspakt : Ein perfider Plan

Auf dem ersten Blick wirken die Koalitions –
parteien, welche die Regierung bilden, nun
führungslos. Merkel tritt zurück, an Nahles
Stuhl wird kräftig gesägt und in Bayern ar –
beitet man an Seehofers Rücktritt.
Aber auf dem zweiten Blick entpuppt sich
das Ganze als ein perfide eingefädelter
Plan von Merkel. Während all des Geran –
gels um Umbesetzung der Posten und Neu –
orientierung der Parteien, kann man in aller
Stille den Migrationspakt in Marokko unter –
zeichnen.
Geht der gewaltig in die Hose, – und das wird
er ! -, dann können sich alle Parteien damit
rausreden, ja führungslos gewesen zu sein,
um so nicht zur Verantwortung gezogen zu
werden.
Zum anderen dient das Berliner Spektakel
zur Ablenkung, damit hinter dem Rücken
des Volkes und ganz undemokratisch am
Volk vorbei dieser Migrationspakt unter –
zeichnet werden kann.
Der Einzige, der davor noch hätte warnen
können, der Chef des Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, wurde rechtzeitig
entsorgt. In Bayern hat Horst Seehofer
genug damit zu tun, im Amt zu bleiben,
als nun noch gegen den unseligen Pakt
anzukämpfen. Und in der CDU kämpft
alles lieber um Merkels Posten. Von da –
her kann Merkel vor ihrem Abgang noch
den Pakt in Szene setzen, mit dem sie
Deutschland, so wie wir es kennen, den
Todesstoß versetzen kann.
Dann tritt Merkel ab und stiehlt sich aus
der Verantwortung. Ein wirklich perfider
Plan!
Auch die Medien spielen trefflich mit.
Wäre es nun nicht höchste Zeit die Be –
völkerung über den Inhalt des Migra –
tionspaktes zu informieren ? Wenn der
solch eine gute Sache, warum scheuen
sich dann Regierung und Medien so
sehr, dessen Inhalt zu veröffentlichen?
Es ist wohl kein Zufall, daß wir die Aus –
wirkungen des Paktes genau dann so
richtig zu spüren bekommen, wenn
Merkels Kanzlerschaft endet!
Ihr Nachfolger findet nur noch ein Troja
vor, wo das hölzerne Pferd schon inner –
halb der Stadtmauern steht!

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SPD : Wie die Kuh im Sumpf

Schon als man zu Martin Schulz gewechselt, gab
es für die SPD nur noch einen Abwärtstrend. Je –
doch waren die Genossen vollkommen unfähig
darauf zu reagieren. Man verteilte Jubelmeld –
ungen, wie viele neue Parteimitglieder doch in
die SPD eingetreten und erklärte jeden Furz
zum Schulz-Effekt.
Dann kam Andrea Nahles. Wiederum wurde
von vielen neuen Parteimitgliedern gefaselt,
ansonsten passierte nichts. Hatte man unter
Schulz wenigstens noch das unselige Europa –
Geschwätz, so konnte die Nahles nur noch
davon schwafeln, endlich zu liefern. Natür –
lich lieferte sie nicht. Was denn auch ? Was
hätte die SPD nach dem Schulzen Wahlbe –
trug, entgegen allen Versprechungen, doch
eine neue Koalition einzugehen, denn noch
liefern können ? Schon auf der Straße muß
sie sich mit Linksextremisten zusammentun,
um überhaupt noch wahrgenommen zu wer –
den.
Unter der Nahles verfiel dann die SPD völlig
dem alten Trott immer nur bei den Anderen
die Schuld zu suchen. Schon unter Gabriel
und Schulz war es üblich geworden, so zu
tun als habe man nicht in der Koalition bei
allem mitgestimmt, um alles einzig der CDU
anlasten zu können. Unter Nahles wurde
dann die CSU zum Sündenbock für alles,
allem voran für die eigenen Fehler.
Ein Umdenken oder gar eine Erneuerung,
die man schon unter Gabriel versprochen,
unter Schulz angeblich durchgeführt, die
hat es niemals gegeben, und erst Recht
nicht unter Andrea Nahles!
Auch nach dem Debakel der Bayern-Wahl
will man ´´analysieren „, und dabei wird
es wohl bleiben, bis zur nächsten Wahl –
niederlage.

Uneinsichtige Merkel sucht wieder einmal nur bei anderen die Fehler

Mit der üblichen altersbedingten Halsstarrigkeit
suchte Angela Merkel die Fehler wieder einmal
nur bei den anderen. Das es ihre Politik, und da –
mit ihre alleinige Schuld ist, daß die Koalition zu
einem großen Teil nur aus Komplettversagen be –
steht, davon keine Schuld.
Aber davon abgesehen, wenn Merkel denn schon
einmal eigene Fehler einräumt, dann weiß sie es
ohnehin nicht zu sagen, was sie anderes hätte
machen sollen.
So wird eben die Schuld auf die FDP geschoben,
welche gute Gründe gehabt, den Merkel-Irrsinn
nicht mit verantworten zu müssen. Lieber in der
Opposition ganz klein als denn in der Koalition
auf Jahre nicht mehr wählbar! Warum hätte die
FDP auch Verantwortung übernehmen sollen für
die Fehler von Merkel? Dafür kann man dieser
Partei nun wirklich keinen Vorwurf machen!
Außer man ist Angela Merkel, welche nun ihre
Schuld, und damit die Verantwortung, auf an –
dere abwälzen will. Was so für die Merkel ein
´´ staatspolitischer Fehler „ dient der FDP zum
Parteierhalt.
Um so bezeichnender ist ihr denn auch Aufruf
an die eigene Partei und die CSU, sich nun kurz
vor den Wahlen ,, an die Wähler zu wenden „.
Was hat man denn die letzten Jahre in der CDU
gemacht ? Die Wähler iggnorriert und eine Poli –
tik völlig unabhängig vom Mehrheitswillen des
Volkes betrieben! Und sich nun, nach weit über
einem Jahrzehnt, plötzlich an die Wähler wen –
den zu wollen, das offenbart doch den völligen
Realitätsverlust dieser Bundeskanzlerin!
Nachdem die Umfragewerte für die CDU im Kel –
ler sind, es zu behaupten ,, Viele Wähler seien
noch nicht entschieden „, macht es nicht viel
besser. Daneben wird der CDU-Wähler sogar
noch als dumm hingestellt : ´´ Sie würden es
aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und
sie noch nicht einmal verstünden, um was es
gehe „! Die Wähler, die nicht mehr CDU,CSU,
SPD, Grüne und Linkspartei wählen, wissen
sichtlich besser, um was es geht, als diese
Kanzlerin!
Hilfloser Akt, die Parteimitglieder noch hinter
sich zu scharren, wo selbst in der eigenen Par –
tei immer mehr Merkel endlich gehen sehen
wollen. Kein Streit, das hieß doch Jahre lang,
eine dümmliche Riege von Ja-Sagern um sich
zu scharren! Doch die Zeiten, wo es niemand
aus den eigenen Reihen sich gewagt hätte Kri –
tik an Merkel zu üben und die SPD ein bloßes
Anhängsel war, das alle Fehlentscheidungen
mit getragen, aber immer so getan als ob sie
in der Opposition gesessen, sind vorbei. Der
Druck aus den eigenen Reihen auf Merkel
wächst. Hätte man in der SPD nicht einen
Gegner, den niemand mehr für voll nimmt,
wäre der Druck auf Merkel wahrscheinlich
noch größer.
Schon jetzt wirken die Koalitionsparteien
CDU, CSU und SPD wie Getriebene, und
daß sich diese Parteien überhaupt noch
irgendwie regen, ist nur dem Druck der
AfD zu verdanken. Ohne den ständigen
Druck von Rechts hätte man vollends
unverantwortlich gehandelt!
Denn wenn die Koalition überhaupt ge –
handelt, ging es in den letzten drei Jahren,
doch nur um Flüchtlinge! Ohne die Flücht –
linge hätte es keinerlei Bewegung, ob bei
den KITA-Plätzen oder im sozialen Wohn –
ungsbau gegeben. Erst als man eine Mil –
lion Flüchtlinge unkontrolliert ins Land ge –
lassen, fanden sich plötzlich Milliarden an
Steuerüberschüssen in den Kassen, welche
sogleich an die Flüchtlingsalimentierung ver –
braten wurden. Für den Deutschen Bürger
war auch weiterhin Null drin, so wie auch
bei allen Verträgen, welche die Merkel-Re –
gierung seit 2015 im Ausland abgeschlossen!
Merkel 4.0 bedeutete : 4 mal was für Migran –
ten, Flüchtlinge und EU, und Null für das deut –
sche Volk ! Von daher dürfte es niemanden
verwundern, dass ausschließlich Merkel ihre
Flüchtlingspolitik für den Niedergang der Par –
teien verantwortlich ist!

Wie wäre es mit einem Gehaltsverzicht für Münchener Kulturschaffende ?

In Bayern scheinen nun im wahrsten Sinne
des Wortes Schauspieler den Protest gegen
die CSU anzuführen. Wie in tiefsten DDR –
Sozialismus meinen nun Kunstschaffende
ihre Verbundenheit mit dem Staat, will
heißen dessen Flüchtlingspolitik, zum Aus –
druck bringen zu müssen. Gegen die CSU
geht man vor allem auf die Straße, weil
es ihnen in München noch nicht genug
Flüchtlinge gibt.
Anstatt sich über solche Kulturschaffenden
aufzuregen, wäre die CSU in Bayern besser
damit gefahren, genau diesen Kulturschaf –
fenden die Gelder für Kultur zusammenzu –
streichen, um die so eingesparten Geldern
den Flüchtlingen zu Gute kommen zu las –
sen. Das müßte ja ganz im Sinne all jener
Künstler sein, die da für mehr Flüchtlinge
auf die Straße gehen. Dann hätten diese
auch einmal einen persönlichen Anteil
an ihre Forderungen zu tragen.
Vielleicht fängt man in dieser Hinsicht da
gleich beim Gehältern des Chef des städt –
ischen Volkstheater, Christian Stückl, so –
wie dem Chef der Münchener Kammer –
spiele, Matthias Lilienthal, an. So 20 bis
30 Prozent Gehaltsverzicht, zumal es ja
dann ihren geliebten Flüchtlingen zugute
kommt, sollten für solche Gutmenschen
kein Problem darstellen.
Es wäre ohnehin höchste Zeit, daß die so –
genannte ´´Zivilgesellschaft„ ihren Anteil
an der Finanzierung ihrer Forderungen er –
bringt. Und wenn man sie schon nicht da –
zu zwingen kann, die Flüchtlinge selbst
aufzunehmen, deren Aufnahme sie stets
von anderen fordern, sollten sie wenigs –
tens die Kosten mit tragen.

Statt zu liefern, bekam die Nahles nur auf die Fresse

Horst Seehofer lief zur Bestform auf und konnte
Chefin Andrea Nahles gleich drei Mal eins kräftig
aufs Maul geben. Zuerst wurde Maaßen beför –
dert, statt entlassen, dann muß auch noch ein
SPD-Mann seinen Pfründeposten aufgeben und
zu allem wurde weder ein SPD – noch ein der
Partei nahestehender Politiker neuer Chef des
Verfassungsschutzes.
Andrea Nahles, die ihren Genossen vorher noch
groß angekündigt, sie werde liefern, und nun mit
leeren Händen dastehet, ist nun voll am Jammern,
daß man das als Partei aushalten müsse.
Wer es mit der Nahles als Chefin aushält, ist ohne –
hin dazu verdammt es aushalten zu müssen. Da
nützt alles Geschrei, der immer weniger werden –
den Genossen, nichts!
Man ahnt langsam in der SPD, daß man weit mehr
Posten als nur den eines Staatssekretärs verlieren
wird, wenn man im Fall Maaßen weiter hetzt. Der
Anstand würde es gebieten diese Koalition zu ver –
lassen, wenn man es im Fall Maaßen denn ehrlich
gemeint, und nicht so, wie man sich auch in die
Koalition gelogen!
Nun kann man einzig noch darauf hoffen Seehofer
durch das Wahlergebnis bei den kommenden Wah –
len in Bayern loszuwerden. Dieses Armutszeugnis
zeigt deutlich auf, daß die Genossen weitaus er –
bärmlicher dran sind als die CSU in Bayern. Und
da es ihnen an Einsicht ebenso mangelt wie an
Ehrlichkeit, werden die Genossen in den komm –
enden Tagen und Wochen wohl noch einiges
auszuhalten haben!

CSU – Wer mit dem Teufel reitet

Die CSU wirkt farbloser, kraftloser und richtungs –
loser denn je, und wie alle Parteien, die ihren
Wählern nichts mehr zu bieten haben, sagt man
einzig der AfD den Kampf an.
Horst Seehofer hat in seinem Amt als Minister
kaum etwas vorzuweisen. Ein paar Abschieb –
ungen, die vortäuschen sollen, daß der Rechts –
staat funktioniert, dazu eine Hand voll Rück –
führungsverträge, welche sich, wie der mit
Italien, bei näherem Hinsehen als blanke Aus –
tauschprogramme entpuppen, bei denen man
für jeden abgeschobenen Asylbewerber einen
anderen erhält.
Markus Söder & Co haben noch weitaus weni –
ger als Seehofer vorzuweisen, und von daher
sind die nun am lautesten, wenn es um die
AfD geht. ´´ Wir brauchen Volksparteien,
keine völkischen Parteien „ forderte etwa
Söder jüngst. Was der damit wirklich meinte,
war wohl eher eine Volkspartei ohne Volk!
Da die CSU als blankes Merkel-Anhängsel be –
reits Gefahr läuft, selbst noch von der Links –
partei überholt zu werden, wildert man ver –
zweifelt in den AfD-Wahlprogramme und ver –
teufelt gleichzeitig diese Partei. Das macht
die CSU-Politiker nur noch unglaubwürdiger
als sie ohnehin schon sind.
Frei nach dem alten Motto : Streiten sich
zwei freut sich der Dritte, bejubelt daher
die linke Presse heuchlerisch den Kampf
der CSU gegen die AfD. Nur wird die CSU
damit nicht die AfD ´´ zerbröseln„, son –
dern sich nur selbst zersetzen, was bei
der abgehalfterten SPD und Linkspartei
auf zusätzliche Wählerstimmen hoffen
lässt.
Wer mit dem Teufel reitet, der muß da –
mit rechnen nach sich die Hölle zu ent –
fachen! Und Markus Söder wirkt schon
wie ein Juso, der im Öllager mit Feuer
spielt! Da kann am Wahltag in Bayern
zum reinsten Flächenbrand führen.

Herr Weber hat sich gegen echte Demokratie entschieden

In den heutigen Medien wird groß verkündet, daß
der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred
Weber in Strassburg gegen Viktor Orban abstim –
men werde. In einer echten Demokratie hätte
die Mehrheit des Volkes ihren Volksvertreter da –
zu ermächtigt. Wer aber ermächtigt einen Herrn
Weber dazu so abzustimmen ? Man könnte es
auch drastischer formulieren : Von welcher Mehr –
heit des deutschen Volkes wurde ein Herr Weber
ins EU-Parlament gewählt?
Das der Herr Weber das nicht für Deutschland tut,
etwa im Sinne oder gar zum Wohle des deutschen
Volkes, machte Weber unmißverständlich klar :
´´ Einige Werte der EU seien „nicht verhandelbar
erklärte er. Was aber diese ´´ Werte„ der EU sind,
ließ Herr Weber offen. Ist etwa die Flutung der
europäischen Völker mit ´´Flüchtlingen„ aus
islamischen Ländern und Schwarzafrika so ein
Wert, dann hat Viktor Orban zum Schutze und
im Sinne aller europäischen Völker gegen diese
´´Werte„ der EU verstossen.
Geht es um Ungarns Vorgehen gegen die zum
Teil mit mafiösen Strukturen arbeitenden NGO,
die sich nicht umsonst so hartnäckig weigern
ihre Finanzierung offen zu legen, dann gehört
es also zu den ´´Werten„ der EU, solche NGO
die etwa von Georges Soro finanziert werden,
nur wegen Steuervorteilen und Geldwäsche,
die also größtenteils von undurchsichtigen
´´Privatpersonen„ finanziert werden, zu be –
schützen. Ein ehrlich arbeitende NGO hätte
wohl kaum etwas dagegen seine Geldgeber
offen zu nennen!
Für Manfred Weber, der sichtlich nur die
deutsche Blumenkübel-Demokratie kennt,
sind solch fremd finanzierten Elemente
denn auch die ´´Zivilgesellschaft„, so wie
halt in Deutschland zunehmend Linksex –
tremisten diese ´´ Zivilgesellschaft„ dar –
stellt. ´´ Zivilgesellschaft„ ist für Politiker,
die keine echten Volksvertreter sind quasi
der Ersatz des Volkes. Da sie ihr eigenes
Volk nicht vertreten, handeln sie angeb –
lich im Interesse einer ´´Zivilgesellschaft„,
die wie wir es oben gesehen, zumeist aus
eingekauften Elementen und NGOs be –
steht! ´´ Eine „lebendige und unabhängige
Zivilgesellschaft“ sei in einer Demokratie
notwendig „ behauptet Weber. Da der
deutschen Blumenkübeldemokratie das
Volk ausgegangen, benötigt es die er –
kaufte ´´Zivilgesellschaft„, die, wie in
Chemnitz aus dem ganzen Land heran –
geschafft wird, um eine Mehrheit zu
schauspielern. In Ungarn aber steht,
– anders als in Deutschland, wo schon
fast 70 Prozent der Bürger unzufrieden,
mit dem, was sich deutsche Regierung
nennt -, das Volk mehrheitlich hinter
Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei!
Und das mit einer Mehrheit, von der
Eurokraten und Koalitionskadaver in
Deutschland nur noch träumen können!
Und macht nicht gerade der Mehrheits –
willen des Volkes eine echte Demokra –
tie aus ? In diesem Sinne wäre Ungarn
dann weitaus demokratischer als es die
BRD unter Angela Merkel jemals war!
Kein Wunder also, daß ein echter Volks –
vertreter solch einer ´´Zivilgesellschaft
eher ablehnend gegenüber steht.
Und in Ungarn werden die NGOs auch
nicht schlimmer verfolgt als in der BRD
der politische Gegner, nämlich die Rech –
ten! Von daher wäre dann Ungarn eben –
so wenig ein Rechtsstaat, wie die BRD!