Amnesty International verabschiedet sich

Die Nerven bei der Endzeitsekte „Letzte Generation“
liegen blank, nachdem ihre Konten eingefroren wur-
den. Da kaum eines ihrer Sektenmitglieder einer ge-
regelten Arbeit nachgeht, könnte es nun tatsächlich
für sie existenzgefährdend werden, wenn sie für den
von ihnen angerichteten Schaden zur Kasse gebeten
werden.
Plötzlich verletze es die Grundrechte, wenn man Per-
sonen, die andere nötigen und versuchen ihnen ihre
Pseudoreligion vom menschengemachten Klimawan-
del aufzuzwingen, ihrer ominösen Geldgeber beraubt.
Mal davon abgesehen, dass bei der Razzia gegen die
Sektenmitglieder nicht ein einziges verhaftet worden
ist, lehnen sich linke Organisationen ganz schön weit
aus dem Fenster.
Ausgerechnet Amnesty International oder besser ge-
sagt ihr Ableger „Anmesty Deutschland“ schreibt die
Ermittlungen hätten schwere Eingriffe in die Grund-
rechte ermöglicht. Wo waren eigentlich all diese Ty-
pen von Anmesyty als der Querdenker-Mitbegründer
Michael Ballweg wegen ihm als Schenkung zugekom-
mener Spendengelder gleich für 8 Monate in Unter-
suchungshaft gesteckt worden. Warum war da nie-
mand von Amnesty International zur Stelle? Oder
als der deutsche Videoblogger Tim Kellner wegen
eines Baerbock-Videos ohne Gerichtsverhandlung
zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe und
zur Zahlung von 1.500 Euro an das UN Flüchtlings-
hilfswerk verurteilt worden? Oder gelten Menschen-
rechte und Grundrechte in solchen NGOs nur für
Personen aus dem gleichen linksversiftem Umfeld?
Das Parteiergreifen für die Letzte Generation beim
gleichzeitigen Schweigen zu Vorfällen außerhalb
der eigenen Blase, zeigt nur eines deutlich auf,
nämlich, dass es sich bei Amnesty International
keinesfalls um eine „unabhängige Organisation“
handelt!
Die vorgebliche Menschenrechtsorganisation will
uns Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand
gegen den Staat als verharmlosenden Zivilen Unge-
horsam verkaufen.
Zumal das Recht auf Versammlungsfreiheit keine
Straßenblockaden beinhaltet, da dasselbe ansonsten
auch anderen Oppositionellen außerhalb der linken
Blase zugestanden werden müsste. Und würde sich
Amnesty International dann auch so vehement für
Rechte einsetzen, die dann von ihrem „Versamml-
ungsrecht“ Gebrauch machen und die üblichen De-
mondtrationen gegen Rechts, die von der Asyl –
und Migrantenlobby, oder die von für Kriegsun-
terstützung werbender Ukrainer in Deutschland
blockieren?
„Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayer-
ischen Ermittler:innen, den Vorwurf bereits als
Tatsache hinzustellen“, schreibt Amnesty Inter-
national. „Diese Vorverurteilung ist mit den
Menschenrechten nicht vereinbar und wider-
spricht der Unschuldsvermutung.“ Wenn bei
einer rechten Straftat oder einer solchen, die
man als solche ausgeben kann und sie dement-
sprechend instrumentalisiert, hatten die von
Amnesty International noch nie etwas dagegen
einzuwenden gehabt, dass, noch bevor die eigent-
lichen Ermittlungen überhaupt aufgenommen
worden das „rechtsextreme Tatmotiv“ schon bei
der Staatsanwaltschaft von vornherein feststand
und so an die Medien weitergegeben wurden, be-
vor mutmaßliche Täter überhaupt zu ihrem mög-
lichen Tatmotiv befragt werden konnten! So hatte
im Jahre 2000 niemand von Amnesty Internatio-
nal dagegen einzuwenden, dass im Falle des sächs-
ischen Sebnitz ein ganzer Ort, medial vorverurteilt
und Jugendliche aus der Stadt zu Tätern erklärt wur-
den, in einem Mord der niemals stattgefunden hat!
Sebnitz ging damals monatelang durch die gesamte
Presse also müsste man bei Amnesty International
schon mehr wie blind gewesen sein, um von dem
Vorfall nichts mitbekommen zu wollen. Aber auch
damals lag der Vorfall außerhalb der linksversifften
Blase, die einseitig von Amnesty International be-
dient wird!
Nun aber einer Endzeitsekte beizuspringen, welche
sogar die Demokratie in Deutschland in Frage stellt,
denn immerhin erklärte eine Sprecherin der Sekte,
Aimee van Balen, Wenn unsere Demokratie gefähr-
det ist, ist es nicht nur unser Recht, Widerstand zu
leisten – es ist auch unsere Pflicht“, zeigt welch nie-
derträchtiger Gesinnungsgeist bei Amnesty Inter-
national tatsächlich vorherrscht und aus welch nie-
deren Beweggründen man sich hier an die Öffent-
lichkeit wendet.
Wenn die Nötigung von Autofahrern und Sachbe-
schädigung von Kunstwerken jetzt zur Verteidig-
ung der Demokratie umgemünzt und eine bloße
Razzia bei 15 Personen ohne jegliche Verhaftung
zu argen Grundrechtseinschränkung, und förm-
lich medial mit Kanonen auf Spatzen geschossen
wird, muss man sich schon fragen wie demokratie-
sicher dann eigentlich Amnesty International ist!
Mit ihrer extremen Parteilichkeit gegenüber der
Letzten Generation auf der einen Seite und dem
Schweigen zu Vorfällen außerhalb ihrer linken
Blase hat sich Amnesty International nicht nur
gerade aus der Liste der „unabhängigen“ Organi-
sationen, sondern auch davon verabschiedet mit
ihren Anliegen noch ernst genommen zu werden!

woke als Gefahr erkannt, heißt noch nicht Gefahr gebannt!

In der buntdeutschen „Zivilgesellschaft“, die mangels
Bürgerbeteiligung immer öfter zur „Stadtgesellschaft“
herabgesunken, quirlen die Reden über von Begriffen
wie Toleranz, Vielfalt und Respekt.
Doch meist handelt es sich bei diesen „Stadtgesellschaf-
ten“ um intolerante Minderheiten, die zwar selbst von
anderen toleriert werden wollen, selbst aber keine an-
dere Meinung akzeptieren. Auch unter Vielfalt verste-
hen sie nur ihre eigene ethnische Herkunft oder ihre
sexuelle Ausrichtung. Sie fordern für sich von anderen
einen Respekt, den sie selbst anderen gegenüber nie-
mals aufbringen werden.
Besonders kann man es am woken und Queren sehen,
die, obwohl eine verschwindend geringe Minderheit,
meinen anderen auf diktieren zu können, was denn
eigentlich normal sei. Hier wird es besonders oft deut-
lich, dass die als Vielfalt einzig nur sich selbst sehen.
Damit nicht genug begeben sich die Gruppierungen
nach jeden misslungenen Angriff auf dass, was nor-
mal ist, sofort in die Rolle des angeblichen Opfers,
dass von den Normalen nicht akzeptiert und dis-
kriminiert werde.
Dann nimmt dass, was in Deutschland die Zeitungen
füllt, jedes einzelne Gejammer von ihnen für wahre
Münze, um daraus eine gezielte Medienkampagne
zusammenzubasteln, die sich gewohnheitsgemäß
immer gegen weiße Biodeutsche wendet.
Für ihre zum Gegner erklärte Bürger erfinden sie
Begriffe wie …-Leugner und unterstellen ihnen ir-
gendwelche Phobien! In ihrer geistigen Einfalt
merken sie nicht, dass sie hier die Einzigen sind,
die tatsächlich krank sind. Sie merken ja noch nicht
einmal wenn sie andere als „Coronaleugner“ oder
„Klimawandelleugner“ bezeichnen, dass sie sich
damit selbst zum Coronagläubigen und Klimawan-
delgläubigen, schlichtweg zu einem religiösen Ei-
ferer machen.
Ihre Diktatur üben sie über die Medien aus und
am liebsten über das Staatsfernsehen der Ersten
Reihe. Keine Werbung, in der inzwischen nicht
ein Produkt von Schwarzen beworben wird, keine
Castingshow in der nicht automatisch das homo-
sexuelle oder lesbische Sternchen mit Migrations-
hintergrund gewinnt, dazu unzählige Shows von
derselben Mischung präsentiert. Selbst beim Eu-
rovision Song Contest ( ESC ) wird längst nicht
mehr Deutschland, sondern die Homolobby mit
Regenbogenfahne vertreten! Kein Jahr vergeht
in dem nicht ein angeblich neues menschliches
Geschlecht erfunden! Und es vergeht kaum ein
Tag an dem nicht irgendein hergelaufener Mi-
grant, völlig unkontrolliert von den Medien, in
denselben die Weißen pauschal der Diskrimi-
nierung und des Rassismus bezichtigen. Als ob
dies alles nicht schon schlimm genug wäre, so
kamen 2022 noch die Kriegstreiber und Putin-
Nichtversteher hinzu und zu allem gesellte sich
auch noch der Terror des Klebetroddels einer
Endzeitsekte mit passendem Namen „Letzte
Generation“!
Gewiss muss es in jedem Land auch Blöde geben,
aber doch wenigstens nicht in sämtlichen Führ-
ungspositionen!
Vom Buchstabenperversen der sich mit Sternchen-
terror täglich an einem neuen Wort der guten alten
deutschen Sprache und Rechtsschreibung vergeht,
um es mit Sternchen im Gaga – und Genderwahn
zu penetrieren, weil man sich selbst so fett gemäs-
tet oder so blöde im Kopf, dass man sein eigenes
Geschlecht nicht mehr zu nennen weiß, und daher
die, die darum noch wissen, mit Vorschriftenterror
zu züchtigen. Man möchte fast glauben, dass die
Russen 2014 die Krim nur besetzt, nachdem sie
live im TV eine Conchita Wurst beim ESC mit am-
sehen mussten, um die überwiegend von Russen
bewohnten Gebiete in der Ukraine vor so einer
westlichen Subversion zu beschützen!
Aber es sollte noch schlimmer für Deutschland
kommen! Vom Ökofaschisten, der im Familien-
clan den Energiediktator mimt um so zum Pol
Pot der deutschen Heizungsanlagen zu werden
und das ganze Land mit seiner Energiewende in
den Abgrund zu reißen. Über die Politikerin als
Kriegstreiberin, die zwar aussieht als wäre sie
gerade von einem Panzer überrollt worden, an-
sonsten aber über keinerlei militärisches Wis-
sen verfügte.
Der einzige Widerstand gegen all das kam tatsäch-
lich von einer Gang aus Reichsbürger-Rentnern,
denen, bewaffnet mit 11 Armbrüsten und ein paar
Dekorationsschwertern, um ein Haar der politische
Umsturz in der BRD gelungen, an dem Jahre zuvor
sieben Sachsen, bewaffnet mit einem Luftgewehr,
haarscharf gescheitert sind! Schon 202 war es ei-
ner Besucherin der AfD im Bundestag, nur mit ei-
nem Handy bewaffnet, gelungen über ein Dutzend
Abgeordnete in die Flucht zu schlagen, selbst der
schwergewichtige Peter Altmaier musste sich in
einen Fahrstuhl entschwindend im Bundestag in
Sicherheit bringen!
Sichtlich ist die mediale Vollverblödung die größte
Gefahr in der Deutschland schwebt. Schon eine
Horde Eichhörnchen bewaffnet mit Haselnüssen,
wären zweifelsohne in der Lage den Bundestag
von den Parlamentariern zu übernehmen!
Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz hat inzwischen
die Gefahr erkannt, in der woken Haltung die
eigentliche Gefahr erkannt. Seine Warnung an
die anwesenden Sozis: : „Das hört nicht mehr
auf!“ Es ging um die Klimapolitik. Hatte etwa
Olaf Scholz unter den anwesenden Sozis wei-
tere Verwandte oder enge Bekannte von Robert
Habeck erkannt? Wir wissen es nicht! Jedoch
muss dem Bundeskanzler, nicht nur wegen der
unschönen Begegnungen, die seine Minister,
rund um den 1. Mai, bei spontanen Begegnun-
gen mit den Bürgern, klar geworden sein, dass
er und damit seine Regierung vollkommen ohne
Volk dasteht. Letzteres konnte trotz aller Im-
porten von Migranten aus Arabien und Schwarz-
afrika und Ansiedelungsprogramme für Afgha-
nen, sowie der Verhinderung der meisten Ab-
schiebungen immer noch nicht vollständig er-
setzt werden. Auch wenn Baerbock, Heil und
Faeser alles daran setzen, die noch fehlenden
„dringend benötigten Fachkräfte“ in aller Welt
anzuwerben.
Für das weitere Regieren der Regierung Scholz
braucht es mehr als die Bilder einer Binde in
Katar oder etwa einer Islamkonferenz mit Schwer-
punkt Islamfeindlichkeit, oder nur noch von Mi-
granten beworbene Produkte! Es bedarf vor allem
eines Volkes, dass bereit ist diese Politik noch mit-
zutragen! Und genau daran hapert es! Daher betonte
Scholz in seiner Rede zum 160 Jahrestag der SPD:
,, den Weg zum „großen Aufbruch“ könnten wir,
„alle Bürgerinnen und Bürger“, nur gemeinsam
gehen. Bislang war man diesen Weg alleine und
oft genug am Parlament aber immer am Volk vor-
bei alleine gegangen. Scholz dürfte es allmählich
dämmern, dass seine Sozis so keine weiteren 160
Jahre durchhalten werden!
Immerhin ist die AfD schon jetzt bedeutend stär-
ker im Lande als es die Nationalsozialisten 1923
waren! Damals wie heute waren Sozialdemokraten
nicht mehr in der Lage, noch jemanden mit ihrer
Politik zu begeistern. Damals konnte man noch,
zusammen mit den Kommunisten, Stimmen fan-
gen mit Parolen wie ,,Wer Hitler wählt, wählt den
Krieg“. Das geht heute nicht, weil man selbst am
Krieg in der Ukraine schon mehr als reichlich be-
teiligt! Und heute bedarf es nicht einmal mehr
der Bilder von Sozialdemokraten in Badehose,
um diese unwählbar im Volke zu machen!
So könnte 2023 der sozialdemokratische, von
Olaf Scholz erwähnte „utopischem Überschuss“
schnell im wahrsten Sinne des Wortes zu einem
Schuss in den Ofen werden, und dies nicht nur
mit Hinblick auf die neuen Heizungsgesetze!
Angesichts der vielen jährlichen Parteiaustritte
und letzter Umfragewerte begreifen wohl lang-
sam selbst die einfältigsten Sozis, dass sich mit
woken Minderheiten keine Wahlen gewinnen
lassen, sondern woke Politik mehr Gefahren
als Nutzen einbringt.
Dazu gibt es in der eigenen Partei immer noch
genügend Sozis, die nichts mehr merken. So
meldete sich etwa Lars Klingenbeil zu Wort,
schwafelte vom “ Neoliberalismus“ herum und
dass dieser für den baulichen Mängel im Lande
verantwortlich. Dabei saßen in den vielen Bau-
ämtern, wie etwa dem in Berlin, doch vor allem
Sozis und Grüne! Und Klingbeil nicht merkend,
dass seine Genossen schon jetzt mit der Büro-
kratie nicht mehr klarkommen, forderte mehr
Staat. Schon ironisch, wenn es die vaterlands-
losen Genossen plötzlich nach Vater Staat ver-
langt! Saskia Espen war sofort schwer begeis-
tert: „Wir lassen uns nicht bange machen!“,
sagte Espen. Das nimmt ihr wohl kaum einer
ab, wenn man bedenkt wie sehr ein Dutzend
Reichsbürger-Rentner die Genossen schon er-
schreckte!
Auch Rasha Nasr, hatte aus Habecks Vettern-
wirtschaft nicht das aller Geringste gelernt,
dass Politik nicht nur für die eigene Lobby da
zusein hat. In alt gewohnter Praxis rührte die
ewig Gestrige bei der SPD-Veranstaltung wei-
terhin die Werbetrommel einzig für ihre Mi-
granten. Es gelte „marginalisierten Gruppen“
mitzunehmen.
Wir sehen also, dass Regierungspartei und ihr
Zivilgesellschafts-Anhängsel weit davon entfernt
sind, die Probleme im Lande anzugehen oder so-
gar eine auch funktionierende Lösung anzubieten.
Solange aber marginalisierten Gruppen das Land
und die Politik weiter aushöhlen, ( ausmergeln,
unter Merkel ausmerkeln ) sich jedem woken und
Gaga verschreiben und am Volk vorbei regieren,
ist in Buntdeutschland keine Veränderung in Sicht
und schon gar nicht zum Guten!

Das Körnchen Wahrheit in Steinmeiers Rede

Mit großem Entsetzen, ja sogar mit einer
gewissen Mischung aus Abscheu und Ekel
habe ich die Rede von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier, gehalten in der
Paulskirche zu Frankfurt am Main, zur
Kenntnis genommen!
Wie abgrundtief niederträchtig und gemein
muss man in diesem Land sein, um all de-
nen, die für die Befreiung von Fremdherr-
schaft und einen deutschen Nationalstaat
gekämpft und deren Nachfahren die Benutz-
ung von Schwarz-Rot-Gold und damit der
Nationalfarben der Deutschen praktisch
verbieten zu wollen, nur um Schwarz-Rot-
Gold für sich selbst und seine Politiker-
clique zu reklamieren?
In Ermangelung jeglichen Erfolges begab
sich diese buntdeutsche Politikprominenz
mal wieder nach Frankfurt am Main, um
hier die deutsche Geschichte zu instrumen-
talisieren und für sich zu vereinnahmen.
Ganz besonders der Bundespräsident Frank-
Walter Steinmeier tat sich hierbei hervor
als wäre er damals mit dabei gewesen.
Die traurige Wahrheit aber ist, dass hätte
Steinmeier eine seiner berüchtigten Reden
oder gar diese, 1813 vor den Lützowern,
1817 vor der Jenaer Burschenschaft, 1832
auf dem Hambacher Fest oder vor den Bar-
kardenkämpfern 1848 gehalten, dann hätte
man wohl sofort gehörig durchgeprügelt
oder gar auf ihn geschossen!
In völliger Verkennung realer deutschen Ge-
schichte und völlig verblendet von seiner
dementen Erinnerungskultur erklärte der
Bundespräsident: „Es war der Moment,
als Untertanen zu Bürgern wurden“. Sicht-
lich hat niemand dem Herrn Steinmeier
erklären können, dass es das Bürgerrecht
in deutschen Städten bereits im Mittelalter
gegeben hat!
Und auch 1848 wollten unsere Vorfahren
ein vereintes Deutschland, also einen deut-
schen Nationalstaat, schaffen und eben nicht
wie Steinmeier & Konsorten den ,,National-
staat überwinden“! Und es war ja gerade der
nach 1813 erwachte Nationalismus, der sich
die Bürger nach einem vereinten deutschen
Nationalstaat bzw. Deutschen Reich sehnen
ließen. Und einer wie Steinmeier, der genau
diesen Nationalismus, den Glauben an eine
Nation und ein Vaterland, meint bekämpfen
zu müssen, hat nichts aber auch gar nichts
mit denen gemein, die einst Schwarz-Rot-
Gold zu den Nationalfarben der Deutschen
machten!
In völliger Verdrehung der deutschen Ge-
schichte sowie sämtlicher Ereignisse von
1813 bis 1848, beansprucht Steinmeier
und seine politische Blase, deren Außen-
ministerin gerade allen erklärte, dass es
ihr vollkommen egal, was ihre deutschen
Wähler denken und deren Wirtschaftsmi-
nisters einst erklärte, dass es so etwas wie
ein Volk gar nicht gebe, die deutsche Ver-
gangenheit nun für sich.
Auch ansonsten hatten die 1848er kaum
etwas mit der Bunten Republik gemein,
außer vielleicht, dass deren Politiker, viel-
leicht schon bald, wie die 1848, enden wer-
den! Die damaligen Demokraten scheiter-
ten kläglich, sie wurden entweder erschos-
sen, landeten im Gefängnis oder mussten
ins Ausland fliehen. Vielleicht haben ja un-
sere „modernen“ Politiker aus Buntdeutsch-
land dies bald schon mit ihnen gemeinsam,
wenn sie so weiter reagieren!
Die Krönung der ganzen Inszenierung 2023,
in der sich Politiker als Nachfahren dieser
1848er Demokraten sahen, die selbst zumeist
noch nie in ihrem Leben einmal demokratisch, –
also im Sinne des Mehrheitswillen des Volkes -,
gehandelt, war Steinmeiers Ausspruch: ,, Das
Paulskirchenjubiläum zu feiern, sei auch ein
„Zeichen gegen die Verächter unserer par-
lamentarischen Demokratie“.
Hätte Steinmeier etwas von der Geschichte
seines Landes verstanden, dann wüsste er
auch, dass die demokratische Bewegung in
den deutschen Staaten ihren Anfang in den
Burschenschaften gehabt. Genau jene Bur-
schenschaften, die nun in der Bunten Repu-
blik als „Rechte“ verfolgt werden!
Aber Steinmeier hatte sich schon in Rage ge-
redet und plötzlich klang es als rede er da
über sich selbst: „Ein Populismus, der die
Institutionen verachtet und den vermeintlich
wahren Volkswillen allein für sich reklamiert.“
Denn nichts anderes hat der Populist Stein-
meier in der Paulskirche zu Frankfurt am
Main getan!
In der Staatspresse liest sich das Ganze dann
so: ,, Der Bundespräsident wandte sich gegen
die Instrumentalisierung des Erbes der Natio-
nalversammlung und der Revolution von 1848
durch diejenigen, die mit deren Werten nichts
gemeinsam haben “ Treffender Weise wandte
sich Steinmeier ja mit seiner Rede direkt an
sein Publikum, und dies waren die üblichen
Verdächtigen aus der buntdeutschen Politik!
Und bei seinem weiteren Satz: ,, „Auf Schwarz-
Rot-Gold kann sich deshalb heute nicht beru-
fen, wer neuen Nationalismus schürt und au-
toritäres Denken propagiert. Wer unsere De-
mokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-
Rot-Gold.“
Wir alle haben noch die Bilder einer Angela
Merkel im Kopf, wie die ein Deutschland-
fähnchen in die Hand gedrückt, und es als
habe sie sich daran verbrannt, eilig aus der
Hand gab! Und wir verstehen nun, warum
sich dass, was da in der Paulskirche gefeiert,
lieber hinter Regenbogen – und ukrainischen
Flaggen versteckt! Denn die haben, um es
mit Steinmeier treffend zu sagen, schon
längst jedes Anrecht auf Schwarz-Rot-Gold
verloren.
Was hätten wohl die Lützower 1813 mit sol-
chen Leuten gemacht? Theodor Körner hätte
ihnen bestimmt die passenden Zeilen gedich-
tet, jenen, die da sein Schwarz-Rot-Gold für
sich reklamieren und instrumentalisieren!
Zum Glück müssen unsere Vorfahren, die
einst Schwarz-Rot-Gold erwählten, um ihr
Land von der Fremdherrschaft zu befreien,
es nicht mehr erleben, was Politiker in der
Bunten Republik unter ihren Farben ange-
richtet!
Frank-Walter Steinmeier hat selbst im Grei-
senalter seine Lehrjahre in Sachen Demokra-
tie noch immer nicht angetreten! Aber wie
heißt es in der Staatspresse so schön zu sei-
ner Rede weiter: ,, Die Verfassung war nie-
mals in Kraft getreten. Damals seien auch
jene Gegenkräfte hervorgerufen worden,
„die uns bis heute vor große Herausforder-
ungen stellen“, zog er Parallelen zur Gegen-
wart“. Übrigens 1848 gewannen diese Kräfte,
weil, – und hier gibt es echte Parallelen -, der
Großteil der Bevölkerung nicht auf ihrer Seite
gestanden! Wer in Deutschland steht denn
heute noch an der Seite von Steinmeier &Co?
Wahrscheinlich noch bedeutend weniger als
1848 zu den Barrikadenkämpfern! Dieses
sollte Herr Steinmeier unbedingt in seine
Erinnerungskultur aufnehmen!
Die größte Herausforderung vor der Frank-
Walter Steinmeier noch steht, ist wenigs-
tens ein einziges Mal in seiner gesamten
politischen Karriere als echte Demokrat
aufzutreten und sich als solcher für sein
Volk und sein Land einzusetzen. Denn
genau dies haben Lützower, Burschen-
schaften und Barrikardenkämpfer getan,
deren Geschichte er jetzt als die Seinige
vereinnahmt und instrumentalisiert. Zu-
mal es außer seinen Zuhörern und ihm
keinen einzigen Bürger gibt, der die
Paulkirche tatsächlich für seine Propa-
ganda reklamiert! Kein Rechter oder
Querdenker, kein Bürger in Wut hat
sich je auf das Rumpfparlament in der
Paulskirche und eine nie in Kraft getre-
tene Verfassung berufen! Diese tuen
tatsächlich nur Steinmeier & Co! Also
wollte uns der Herr Steinmeier am Ende
gar nur vor Leuten wie ihn warnen? Wir
haben seine Warnung erhalten!

Die zum Bock im Minister-Garten gemachten Totengräber einer jeden Demokratie

Der Grünen Politiker Anton Hofreiter lehnt stär-
kere Kontrollen an den EU-Außengrenzen ab. Da-
zu sagte Hofreiter: ,, „Alle Forderungen nach Ab-
schottung laufen ins Leere, wenn die Herkunfts-
länder ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen
wollen“.
Von daher will man sie ja gar nicht erst nach Eu-
ropa hereinholen. Dies ist ja Sinn und Zweck der
neuen Politik. Hat der Herr Hofreiter wohl nicht
verstanden. ,, Um Migration besser zu regeln,
müsse man mit den Ländern des globalen Südens
in der Migrationsfrage auf Augenhöhe zusammen-
arbeiten“ sagte Hofreiter. ( Irgendwie hat der ja
so ein Faible alles mit Himmelsrichtungen erklä-
ren zu wollen, so wie mit seiner Erklärung zu den
Schützenpanzern, die auch von Südwesten her
angreifen können. Die können ebenso aus allen
anderen Himmelsrichtungen her angreifen, wie
hier das Hauptproblem eher in Nordafrika liegt
als im globalen Süden. ) – Das mit der Politik auf
Augenhöhe hat ja seine Parteikollegin Annalena
gerade im Niger so richtig verbaerbockt!
In Deutschland dürfte das Problem, dass alle Ak-
tionen bezüglich der Begrenzung der Flüchtlings-
zahlen eher darin begründet sein, dass man hier
den Bock, – und nicht nur den Baerbock -, zum
Gärtner gemacht. Denn seien wir doch einmal
ehrlich, wer nimmt es der Bundesinnenminis-
terin Nancy Faeser ab, dass diese Flüchtlings-
zahlen begrenzen will, wenn die gleichzeitig
weiterhin ein Programm zur Ansiedelung von
Afghanen in Deutschland leitet? Mal ganz ab-
gesehen davon, wer dieser Ministerin über-
haupt noch etwas abnimmt. Eben noch hat
die höchstpersönlich die Abschiebung eines
afghanischen Vergewaltigers einer Minder-
jährigen verhindert und plötzlich will ausge-
rechnet die für konsequentes Abschieben
sein?
Anton Hofreiter kann sich des Scheiterns der
neues Asylpolitik sicher sein, weil er weiß, dass
all die Böcke und Baerbock in den Ministerien-
gärten keinerlei ehrliches Interesse an der ge-
änderten EU-Politik haben. Gewiss wird eine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock,
die eben noch angebliche afghanische Orts-
kräfte und ukrainische Studenten aus Dritt-
ländern nach Deutschland einschleusen ließ,
und persönlich in Pakistan noch weitere Af-
ghanen für Deutschland orderte, plötzlich im
Ausland die Rückführung von Asylanten offen
ansprechen. Auch wird Entwicklungsministerin
Svenja Schulze in keinem Land, dass von Bunt-
deutschland von ihrem Ministerium mit reich-
lich deutschen Steuergeldern bedacht, mit der
Einstellung der Zahlungen drohen, wenn diese
Staaten nicht ihre Landsleute zurücknehmen.
Auf Augenhöhe zu verhandeln, bedeutet in lin-
ken und grünen Kreisen nämlich einzig diesen
Staaten noch mehr Tribut zu zahlen, um sodann
die illegalen Flüchtlinge auf dem Papier in legale
zu verwandeln und dann trotzdem diese aufzu-
nehmen. Genauso funktionierte der Türkeideal:
man bezahlte die Türkei für die dortigen Flücht-
linge und tauschte die in die Türkei zurückge-
führten Flüchtlinge einfach gegen von der Tür-
kei Auserwählte aus, die man dann statt dessen
aufnehmen musste! Von daher hat der von der
Asyl – und Migrantenlobby der Merkel aufge-
schwatzte Türkeideal auch nie funktioniert,
weil man Milliarden für gar nichts zahlte! Die
von Flüchtlingen aus der Türkei überfluteten
griechischen Inseln sind nur ein weiterer Be-
leg für die völlige Unwirksamkeit des Türkei-
Deals!
Gerade die Böcke in den buntdeutschen Minis-
teriums-Gärten waren schon immer in heuchler-
isch-verlogener Doppelmoral zweigleisig beim
Thema Migration gefahren. Nach außen hin der
Öffentlichkeit vorlügen illegale Migration und
das internationale Schleuserunwesen bekämp-
fen zu wollen, und gleichzeitig nationale Schleu-
ser und Schlepper im Mittelmeer unterstützen
beim Seenotrettung-Vortäuschen und weitere
Migranten in die EU einschleusen! Die Tatsache,
dass die Schleuser-Organisation des Axel Steier,
die so im Mittelmeer aktiv, gleichzeitig für das
Bundesinnenministerium unter Faeser ein An-
sprechpartner für das Einschleuserprogramm
des Ministerium für Afghanen ist, spricht da
Bände!
Man muss sich hierzu nur die Äußerungen der
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu den
von der EU beschlossenen Maßnahmen anhö-
ren. Dort ist offen statt von eine Begrenzung
der Flüchtlingszahlen in Europa von einer „ge-
rechten Umverteilung“ die Rede! Man will also
gar nicht weniger Flüchtlinge in Europa, son-
dern einzig deren Umverteilung in Europa er-
reichen!
Das in Deutschland Baerbock und die andern
Böcke aus den Ministeriums-Gärten nicht im
aller geringsten ein Interesse daran haben den
Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach
einer Begrenzung der Migration zu entsprechen,
sieht man schon daran, dass Nancy Faeser, Anna-
lena Baerbock, Arbeitsminister Hubertus Heil
und zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz in Kenia
weiterhin in aller Welt munter weiter Migranten
als dringend benötigte Fachkräfte ordern. Dabei
sind der Bundeskanzler und seine Ministerien ja
noch nicht einmal in der Lage genügenden Wohn-
raum für die schon in Deutschland befindlichen
Migranten aufzubringen. Woher sollen dann den
Wohnraum für Hunderttausende weiterer Migran-
ten als „Fachkräfte“ hernehmen?
Während man die Probleme mit bereits vorhan-
denen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewer-
bern laufend weiter vertagt, weil man sichtlich
zu dumm oder zu faul ist, die selbst fabrizierten
Probleme anzugehen und man schon jetzt vor
den Vertretern der Kommunen ausweicht, vor
der Frage der Finanzierung der gesamten Mi-
grations – und Flüchtlingspolitik, und die be-
stehenden Probleme mit den Unterbringungs-
möglichkeiten noch verschärfte, indem man
auch noch die Erdbebenopfer aus der Türkei
und Syrien auf Monate hinweg nach Deutsch-
land einlud, verschickt man weiterhin Einlad-
ungen an die Fachkräfte aus aller Welt nun
noch zusätzlich das bereits bis an seine Gren-
zen gefüllte Deutschland noch weiter zu flu-
ten!
Die Böcke in den Minister-Gärten sind sicht-
lich in ihrer Vetternwirtschaft gefangen, Führ-
ungsposten nicht per Ausschreibung nach Be-
fähigung für ein Amt, sondern nach persön-
licher Nähe und Parteizugehörigkeit zu vertei-
len und so schon unfähig ein Problem offen
anzugehen, geschweige es zu lösen, sondern
jedes bereits bestehende Problem durch per-
sönlichen Einsatz nur noch zu verschlimmern!
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck
äusserte sich zum Thema Grenzsicherung so:
,, Grenzkontrolle müsse man aber auch mit Fair-
ness verbinden, so dass „diejenigen, die kommen
und die vor Krieg, Vergewaltigung, Bürgerkrieg
fliehen und berechtigt hier sind, schnell registriert
werden und dann schnell verteilt werden“.
Angesichts dessen, dass außerhalb der Flüchtlinge
aus der Ukraine, gut 80 Prozent der Flüchtlinge
nur Männer aus Schwarzafrika und dem arab-
ischen Raum sind und der zunehmenden sexuel-
len Übergriffe, werden die Frauen im Ausland vor
allem dadurch vor Vergewaltigung geschützt, weil
die potenziellen Täter alle in EU-Europa oder auf
den Weg dorthin sind! Und die Fairness bestand
zumeist darin, dass diese ohne jegliche Legitima-
tions-Papiere einreisen und einen Aufenthalts-
status in der EU erlangten. Das dem so ist, sieht
man am Aufnahmeprogramm von Afghanen in
Deutschland, wenn man diese mit den Zeitungs-
meldungen über Afghanen als Täter bei Verge-
waltigungen und sexuellen Übergriffen einmal
vergleicht! Dann müsste auch dem dümmsten
Gutmenschen allmählich aufgehen, dass diese
Afghanen wohl kaum Ortskräfte gewesen, die
in ihrem Land die Demokratie verteidigt und
schon gar nicht haben die sich daheim für die
Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt!
Trotzdem werden genau solche Subjekte von
den sich als oberste Schleuserin betätigenden
Faeser und Baerbock weiter in Deutschland
angesiedelt. Selbst als bekennender Taliban
keine Lust mehr auf die Arbeitsbedingungen
bei den Taliban zu haben, gilt den buntdeut-
schen Böcken und Baerböcken schon als Auf-
nahmegrund, um solche Afghanen hier neben
früheren Leibwächtern von Osamar bin Laden,
tschetschenischen Terroristen, arabischen Is-
lamisten, besonders schützenswerten IS-Bräu-
ten und sonstigen Kriminellen, die in ihrer Hei-
mat der gerechten Strafe zu entgehen suchen,
hier in Deutschland anzusiedeln.
In Deutschland verstärken diese Fachkräfte so-
dann die Revierkämpfe etwa zwischen Osteuro-
päischen Einbrecherbanden und Taschendieben,
schwarzafrikanischen Drogendealern, arabischen
Familienclans sowie sonstigen Clans und Banden,
wobei sie ganz nebenbei noch einen nicht erklär-
ten Messerkrieg gegen die deutsche Bevölkerung
führen und ihre heimatlichen Streitigkeiten zu-
nehmend auf deutschen Straßen gleich noch mit
austragen! Geschützt von einer Beihilfe leisten-
den Justiz, die gar nicht schnell genug jeden Mör-
der und Totschläger für „psychisch-krank“ und
damit für schuldunfähig erklären kann!
Allein der Umstand, dass es einzig rechte Parteien
in anderen EU-Ländern sind, die nun dass, was in
Deutschland die Regierung stellt, innerhalb der
EU zum Umdenken zwingen, verdeutlicht, dass
die einzige Möglichkeit des Bürgers in diesem
Land noch eine echte Wende in der Asyl – und
Migrationspolitik zu erreichen, tatsächlich das
massive Wählen extrem rechter Parteien ist!
Und nicht die Rechten oder deren Wähler tra-
gen dann sie Schuld am schlechten Zustand
der Demokratie, sondern einzig die Politiker
und Politikerinnen, die es dazu kommen lie-
ßen! Denn sie sind mit ihrem ,,egal, was meine
Wähler denken“-Politik die eigentlichen Toten-
gräber der Demokratie!

Bürgerräte – Der Todesstoß für die Demokratie!

Wer sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte
der Bunten Republik befasst, kommt nicht um-
hin es festzustellen, dass, so wie man stets die
aller schlimmsten Rassisten dort vorfindet, wo
man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wollen,
so auch die aller schlimmsten Feinde der Demo-
kratie unter denen ausmacht, welche nach außen
hin vorgeben die Demokratie verteidigen zu wol-
len!
Seit langem suchen diese Schein – und Antidemo-
kraten nach einem geeigneten Mittel um das freie
Wahlrecht auszuhebeln und die Wählerstimmen
ungültig zu machen. Man könnte es für eine Iro-
nie der Geschichte halten, dass, ausgerechnet die
politischen Nachfahren derer, die ab 1918 als an-
gehende „Demokraten“ die deutschen Räterepu-
bliken erdolchten, nun sogenannte „Bürgerräte“
oder „Demokratieräte“ als genau den Dolch er-
kannt, mit dem sie die Demokratie endgültig be-
seitigen können.
Die Idee dahinter ist recht simpel: Nicht mehr
gewählte Bürger, sondern ausgeloste Bürger sol-
len zukünftig über die Geschicke des Landes be-
stimmen und die Politik bestimmen.
Zum einen bietet schon alleine das Auslosungs-
verfahren genügend Spielraum für allerlei mög-
liche Manipulationen. Denn wer entscheidet,
wer und wie ausgelost wird? Wie will man in
Zeiten verstärkten Datenschutzes an diese Bür-
ger herankommen, ihr Alter, Adressen und an-
dere benötigte Daten in Erfahrung bringen?
Und wie will man es sicherstellen, dass man
durch willkürliche Auslosung nicht nur Bür-
ger mit einer bestimmten vorgefassten polit-
ischen Meinung auslost? Oder ist die polit-
ische Meinung des Bürgers umgekehrt viel-
leicht sogar Grundvoraussetzung für seine
„Erwählung“?
Und dass das Auslosungsverfahren eine be-
wusste Manipolation darstellt, geht schon
aus den OECD-Richtlinien von 2020 für die
Bildung solcher Bürgerräte eindeutig hervor,
wie wir später noch sehen werden!
Zum anderen ist aber das Hauptaugenmerk,
dass gegen solche „Räte“ spricht die Manipu-
lation der ausgelosten Bürger! Denn die Per-
sonen, die hinter der Idee der „Demokratie-
räte“ stehen, wollen verhindern, dass die aus-
gelosten Bürger eigenständig denken und han-
deln oder gar selbst die Themen einbringen.
Statt dessen sollen „ausgewählte“ Experten
aus Wissenschaft, Politik, Kultur usw. die The –
men vorgeben und die Bürger coachen und zu
den ihnen von oben vorgegeben „beraten“.
Mit anderen Worten drastisch ausgedrückt die
ausgelosten Bürger zu den ihnen ohnehin schon
von oben vorgegebenem Thema manipulieren
in ihren diesbezüglichen Entscheidungen!
Der eigentliche Zweck solcher installierter Räte
ist es, so Themen in die Politik bzw. in den Bun-
destag einzubringen, für die man ansonsten we-
der im Parlament und schon gar nicht im Volk
eine Mehrheit hat. Und genau darin besteht die
eigentliche Gefahr solcher installierten Räte.
Im Bundestag trägt man sich daher schon lange
mit dem Gedanken der Installation solcher Räte.
Unter anderem ist der CDU-Politiker Wolfgang
Schäuble hier ein eifriger Verfechter für dieser-
lei Bürger – oder Demokratieräte.
Seit etwa fünf Jahren schuf man sich mit der
NGO „Mehr Demokratie“ eine geeignete Lobby-
organisation. So wird einem allmählich bewusst,
warum die Politik 2022 gut ein Jahr die Klima-
kleber der „Letzten Generation“ mit über 2.000
Straßenblockaden die Bürger völlig ungestört
von der Staatsmacht terrorisieren ließ. Diesel-
ben nämlich sollen den Druck auf der Straße
generieren, dem sich die Politik dann beugen
„musste“. Neben unpopulären Klimagesetze,
neuen Abgaben und Steuererhöhungen, die
man auf den „Druck von der Straße“ hin man
so im Parlament durchboxt ohne, dass man
eigentlich dazu eine Mehrheit hätte, sind näm-
lich, natürlich „rein zufällig“ auch diese Klima-
aktivisten stramme Verfechter solch „Demokra-
tie-Räte“, einzig mit dem Unterschied, dass ihre
Mogelpackung sich „Klimaräte“ schimpft!
Nachdem man so genügenden Druck künstlich
aufgebaut, war man im April 2023 bereit, um
mit einem „Ernährungsrat“ einen ersten Test-
ballon vor dem Volke aufsteigen zu lasen.
„Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“
erklärte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert
der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: ,, Der
Bürgerrat solle einen Blick auf die im Alltag be-
reits stattfindenden Umbrüche der Ernährung
richten und die Perspektive der Bürgerinnen
und Bürger einbringen“.
Es geht hier wohlgemerkt, um die „Meinung“
zuvor durch Auswahl, Themensetzung und
„Experten“-Beratung manipulierter Bürger,
welche so durch ihre „Expertise“ dann prakt-
isch die deutsche Ernährungspolitik ganz im
Sinne der Politiker beeinflussen werden!
Es wird nach dessen erst einmal erfolgten In-
stallation sodann nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis man in der Politik uns verkündet welch
„positive Erfahrung“ man doch mit der „Arbeit“
dieses „Ernährungsrates“ gemacht habe, um so
den Weg zu ebnen, noch mehr solcher Räte zu
installieren!
Um das Perfide an dem Rätesystem zu durch-
schauen, lassen sie uns einen kurzen Rückblick
in die Vergangenheit werfen.
2019 wurde der ansonsten nur durch seine Ver-
strickung in die Politik der Schwarzen Kassen
der CDU unter Helmut Kohl bekannte Wolfgang
Schäuble auf einmal ein auffallender Fan solcher
„Demokratieräte“. Schäuble, seit 2017 Präsident
des Deutschen Bundestages, dürfte in dieser Po-
stition eher kein echtes Interesse an einer tatsäch-
lichen Schmälerung der Macht des Bundestages
haben! Warum also dieser in Tat doch eher unge-
wöhnliche Einsatz Schäubles für die Bürgerräte?
Immerhin hieß es in der ARD-Tagesschau vom
26.September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“.
Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des
Deutschen Bundestags die Durchführung eines
Bürgerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
seine Arbeit aufgenommen. Seine in zehn On-
line-Veranstaltungen erarbeiteten Empfehlun-
gen zur Außenpolitik wurden kürzlich vorge-
stellt und werden in ein Bürgergutachten ge-
fasst und dem Bundestag überreicht“.
Ein Jahr später, 2021, erklärte Schäuble dann:
„Wir müssen unsere parlamentarische Demo-
kratie zukunftsfähig machen. In Bürgerräten
sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem The-
ma befassen und dabei Zugriff auf Experten
haben, die alle auf den gleichen Wissensstand
bringen können“.
Hierbei geht es wohl weniger darum die „Demo-
kratie“ zukunftsicher zu machen, sondern eher
um den Machterhalt der Politiker auch in der
Zukunft zu sichern!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz
auf die Bedürfnisse der Politik des Bundestages
zugeschnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte,
die mit Hoffnungen oder Legitimationsan-
sprüchen überfrachtet werden, sind zum
Scheitern verurteilt. Die überzogenen Er-
wartungen sollten abgerüstet werden. Die
Wirksamkeit von Bürgerräten ist begrenzt. 
Positive Effekte lassen sich vor allem bei dem 
sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen. Bür –
gerräte müssen deshalb in eine bereitere öffe-
entlichr Kampagne oder einen allgemeineren 
Bürgerdialog eingebunden werden“.
Was Schäuble hierbei unter „Experten“ versteht,
ließ er bewusst offen. Wer aber so die „Experten“
der Bundesregierung kennt, der ahnt es hierbei
sehr wohl, dass es sich hierbei um unterbeschäf-
tigte Politikwissenschaftler, Soziologen und ähn-
liche handelt, welche sodann dem Loserwählten
mit einer Art von Gehirnwäsche auf Linie bringen
werden. Und gerade erst im Vetternwirtschafts-
Skandal des Bundeswirtschaftsministers Robert
Habeck wird deutlich, wem und welchen Lobby-
NGOs und Instituten man da so als Berater be-
vorzugt!
Fast zeitgleich erklärte 2021 der „Demokrat“
Wolfgang Schäuble in der „Süddeutschen Zeit-
ung“, dass er persönlich,, weiterhin kein Freund
von Volksentscheiden auf Bundesebene sei„.
Wen wunderts?
Dagegen erklärte Schäuble: ,, Bei normalen Ple-
bisziten würden naturgemäß auch viele Bürger
abstimmen, die sich vorher nicht intensiv mit
dem Gegenstand beschäftigt haben. In einem
Bürgerrat hingegen müssten sich die Teilneh-
mer mehrere Wochenenden mit einem Thema
befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie
zu einer Entscheidung kommen – ein solches
Votum hat mehr Substanz“.
Demensprechend heißt es auch bei deutschen
Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ dazu
mehr als deutlich: ,, Jeder und jede Geloste
wurde einem Thema zugeordnet, um sich über
den ganzen Zeitraum damit zu befassen“!
Was uns Wolfgang Schäuble als Schirmherr der
Bürgerräte zu verkauften sucht, ist allerdings
die Idee von Eurokraten! Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leitprin-
zipien für Bürgerräte klar definiert. So klar, dass
jedem gleich auf den ersten Blick die manipula-
tive Absicht dahinter deutlich ins Auge fällt! So
heißt es dort bezüglich der ausgewählten Krite-
rien deutlich: ,,Bei der Auswahl werden Krite-
rien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort,
Gemeindegröße und Migrationshintergrund
der Teilnehmenden berücksichtigt, so dass
möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung ab-
gebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten um-
fassende und verständliche Informationen.
Neben der Moderation kommen daher für Ex-
pertinnen und Experten zum Einsatz. Diese
können Fachleute oder Menschen mit Erfahr-
ungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Wie aber kann man bei einer angeblich doch „zu-
fälligen“ Auslosung schon im Vorfeld sicher stel-
len, dass etwa genügend Migranten oder sonstige
„Betroffene“ „ausgelost“ werden? So etwas kann
nämlich nur sichergestellt werden, wenn bereits
im Vorfeld die Auswahl selektiv manipuliert!
Der Verdacht der Manipulation bestätigt sich
in einem weiteren Kriterienpunkt der OECD:
,,Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich
bestimmte soziale Gruppen wenig politisch be-
teiligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe-
treuung, Pflege von Angehörigen und Übersetz-
ung„.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum
der gemeine deutsche Arbeitnehmer gemeint ist,
wird schon alleine durch den Begriff der bezahl-
ten „Übersetzung“ deutlich!
Allein dieser Umstand zeigt es mehr als deutlich
auf, welche eine immense Gefahr von solch ei-
nem, vom Auswahlverfahren der Ratsmitglieder
bis hin zur Themenvorgabe und durch „Experten-
wissen“-Weitergabe reichlich manipulierten De-
mokratie – oder Bürgerrat ausgehen kann!
Um die Installation solcher „Räte“ nun auch in
Deutschland zu gewährleisten hat man die NGO
„Mehr Demokratie“ gebildet, sozusagen die di-
rekte Lobbyorganisation für die Bildung solcher
Bürgerräte, die von sich selbst sagt: ,, Der ge-
meinnützige Verein versteht sich als Fachver-
band und Bürgerbewegung und arbeitet über-
parteilich. Mehr Demokratie hat rund 40 Mit-
arbeitende und ist mit Landesverbänden in al-
len Bundesländern vertreten. Ein Kuratorium
mit Personen aus Wissenschaft, Kultur und Po-
litik berät den Verein“. Und diese Lobby-NGO
macht sodann auch gleich deutlich, was sie wol-
len: ,,Wir haben mehr als 40 Volksbegehren und
Volksinitiativen auf Länderebene mitgetragen
und in 40 Fällen bessere Mitbestimmungsreche
und Transparenz erkämpft. Wir haben tausende
von kommunalen Bürgerbegehren beraten“.
Wer finanziert eigentlich die 40 Mitarbeiter und
kann so eine NGO, wenn sie größere Summen an
Spendengeldern annimmt, dann noch ihren Fina-
nzierern gegenüber „neutral“ sein?
Wie setzt sich das Kuratorium zusammen und
wie und wer bezahlt deren Beratungen?
Beim schon heimlich 2020 installierten „Bürger-
rat Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausge-
wählte Menschen die Demokratie gestalten„.
Dabei sind diese Ratsmitglieder jedoch alles an-
dere als nur rein „zufällig“ ausgewählt worden!
Denn die Auswahl treffen nicht etwa die Bürger
selbst, sondern die üblichen NGOs die rund um
dem Speckgürtel Bundestag ihre Pfründestellen
angesiedelt haben. Um es offen zu sagen: Es sind
nichts als Lobbyisten! Das gibt man im „Bürgerrat
Demokratie“ auch unumwunden zu: ,, Inspiriert
davon haben Mehr Demokratie und die Schöpflin
Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Pro-
zessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein
für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt
organisiert, den „Bürgerrat Demokratie“. Es sind
da also wieder einmal mehr die für Deutschland
so typischen, üblichen Institute, Stiftungen und
NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt dann wie –
derum als „Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“
in Erscheinung treten. Beim „Bürgerrat Demo-
kratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Som-
mer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph
Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches En-
gagement (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Bir-
git Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela
Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund
(Uwe Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kom-
men, natürlich „rein zufällig“ alle aus demselben
Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer, Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforsch-
ung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzpro-
fessorinProf. Dr. Frank Brettschneider, Lehr-
stuhl fürKommunikationswissenschaft, insb.
Kommunikationstheorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut
für Geschlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt
der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des
Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement
und Beteiligung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wup-
pertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik
in Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung
die Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohl-
wollend begleitet und großzügig gefördert. Auch
die Stiftung Mercator hat den Bürgerrat finan-
ziell unterstützt. Schließlich erhielt Mehr Demo-
kratie e.V. zweckgebundene Spenden für den
Bürgerrat, insbesondere von der Stiftung
Lagom der GLSTreuhand„.
„Experten“ legen also vorher fest über was disku-
tiert werden soll und machen sodann die Teilneh-
mer, wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann
man sich wohl dessen so gut wie sicher sein, dass
da nur wieder die gleichen „Experten“ auflaufen,
wie man sie aus den Medien zur Genüge kennt!
Den obligatorischen Experten für den Kampf ge-
gen Rechts, – andere hat man ja kaum noch in
Deutschland aufzubieten -, wird sich da mit dem
Experten für die Asyl – und Migrantenlobby sowie
dem der Klima – und Umweltschutzlobby prakt-
isch die Klinke in die Hand geben!
Wer da noch einen Beweis braucht, der erfährt
ihn auch gleich im nächsten OECD-Punkt:,, Das
Thema des Bürgerrats sollte von hohem öffent-
lichem Interesse und klar eingegrenzt sein. Beson-
ders geeignet können kontroverse oder dringliche
Themen sein ( z.B. die Ehe für gleichgeschlecht-
liche Paare oder Klimaschutz-Ziele)“!
Wobei natürlich ebenso manipulativ wie bei den
täglichen Nachrichtensendungen von Oben be-
stimmt wird, was denn für den Bürger von öff-
entlichem Interesse sei!
Das man durch selektive „Auslosung“ einen Rat
erschafft, dessen Mitglieder „rein zufällig“ sämt-
lich aus demselben politischem Spektrum ent-
stammen, – das hier in Deutschland ohnehin in
dieser Form so nur von extrem links bis stark
grün reicht, davon kann man sich in den Beiträ-
gen der eigens für die Installation solcher Räte
eigens geschaffenen Lobbyorganisation „Mehr
Demokratie“ ein recht deutliches Bild machen.
So heißt es zum Beispiel im Bericht über eine
Versammlung von „Mehr Demokratie“ vom 19.
November 2019 es, von einem Mitglied:,, Der
Bericht der Entwicklungen nach den Landtags-
wahlen in Sachsen und Thüringen sorgt deshalb
für Freudestrahlen: Sowohl Michael Kretschmer,
als auch Bodo Ramelow haben bekräftigt, das
Instrument des Volkseinwandes in ihren Län-
dern einführen zu wollen. Wir begleiten diese
beiden Prozesse“.
Aus einer Mitgliederversammlung von „Mehr
Demokratie“ vom Mai 2019 heißt es: ,, Beson-
dere Impulse gingen dabei von den Fridays 4
Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum
Schutz der Insekten und den parallel zum Sonn-
tag der Mitgliederversammlung stattfindenden
europaweiten Demonstrationen für ein demo-
kratischeres und solidarischeres Europa aus.
Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es
leider immer noch an einem wirksamen und
verbindlichen Instrument, um sich gegen eine
lähmende Politik durchzusetzen“.
Das man stramm grün auf Linie geht auch
aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“
vom März 2023 hervor. Dort heißt es unter
anderem: ,, Der Fachverband Mehr Demo-
kratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaent-
scheids ausgewertet, welche Bedeutung das
Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen
Verfahren in Deutschlands Städten und Ge-
meinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist
ein Treiber der direkten Demokratie, die di-
rekte Demokratie ist ein Treiber des Klima-
schutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundes-
vorstandssprecher des Vereins“.
Im April 2023 stellte sich die „unabhängige“
NGO in Schleswig-Holstein sogar gleich gänz-
lich auf Seiten der SPD. So heißt es darüber:
,, Die drei Vertrauenspersonen sind Serpil
Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND)
und Claudine Nierth (Mehr Demokratie).
Bielfeldt und Nierth unterzeichneten heute
zusammen mit SPD-Landesvorstandsmitglied
Christina Schubert vor dem Kieler Rathaus
die ersten Listen und gaben damit den Start-
schuss“. So sieht also die parteiunabhängige
Politik der Demokratieräte in der Praxis
aus!
Vom März 2023 stammt auch ein Bericht zur
Wahlrechtsreform, indem zwischen den Zeilen
gelesen, deutlich der Linksruck von „Mehr De-
mokratie“ deutlich wird: ,, Beck befürchtet, dass
der Bundestag noch weniger repräsentativ würde.
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direkt-
mandate in den Bundestag ein. Das wäre nach
der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die
2,3 Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht
im Bundestag repräsentiert. Die Zahl der Bürge-
rinnen und Bürger, deren Stimmen an der Fünf-
Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf
knapp 6,3 Millionen summiert“.
Man bekommt aus solchen Aussagen schon eine
gewisse Vorstellung davon, wer bei „Mehr Demo-
kratie“ den Ton angibt! Nicht umsonst heißt es
dort in der Information darüber, was solch ein
Bürgerrat ist: ,, Am Schluss verschmelzen die
verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die
alle mittragen können, selbst wenn sie nicht
zu 100 Prozent der eigenen Auffassung ent-
sprechen“. Also nichts da mit eigener Bürger-
meinung! Der erst ausgeloste und dann von
„Experten“ gecoachte Bürger wird quasi auf
Linie gebracht, bis er dem zustimmt, selbst
wenn er nicht diese Meinung vertritt! Und
nun stellt euch solch Räte-Instrument in den
Händen von Linken und Grünen vor! Die oben
wiedergegebenen Aussagen lassen kaum einen
Zweifel daran, wer sich da hinter der Idee der
Räte verbirgt, notdürftig mit dem Deckmantel
der Demokratie bekleidet.
Anhand der obenstehenden Auszüge aus Berich-
ten und Artikeln der „Mehr Demokratie“-NGO,
aus den Jahren 2019 bis 2023 geht klar die poli-
tische Ausrichtung der NGO hervor und zeugt
davon, dass hier alles andere als eine parteiun-
abhängige NGO am Werk ist! Und wenn man
dann bei der Installation der Räte diesen Kräf-
ten nicht nur die Auslosung der Bürger, son-
dern zugleich auch noch die alleinige Themen-
auswahl überlässt, dann kann man sich zu 100
Prozent dessen sicher sein, dass hier nicht zu-
fällig Bürger ausgelost werden, die sich zuvor
noch nie mit Politik befasst und nun vollkom-
men selbständige Entscheidungen fällen wer-
den!
Die Installation solcher Räte, ganz gleich, ob die
nun „Demokratieräte“, „Bürgerräte“, „Klimaräte“,
„Ernährungsräte“ oder sonst wie genannt, ist
nicht nur eine extreme Mogelpackung, sondern
das blanke Gegenteil von mehr Demokratie,
denn mit ihrer Hilfe soll durch die Hintertür
eine Minderheitenpolitik für die es weder im
Parlament und schon gar nicht im Volk eine
Mehrheit gibt! Genau genommen sind diese
Räte eher eine Gefahr für die Demokratie, in-
dem sie einzig dem Zweck dienen, dem Bürger
um seine Wählerstimme zu betrügen!
Aus in solcher Art und Weise zusammengestell-
ten „Bürgerräten“, wenn diese massiv in Stell-
ung gebracht werden, wie es dem Gebaren der
Bundesregierung sich erkennen lässt, könnte
schon bald die aller größte Bedrohung für jede
echte Demokratie erwachsen. Die Wirkung sol-
cher installierten Räte wirkt wie ein schleichen-
des Gift das jegliche Demokratie und Meinungs-
freiheit lähmt, die Wählerstimmen der Bürger
und deren Mehrheitswillen neutralisiert und
somit gänzlich zu einem blanken Werkzeug in
den Händen der Regierenden verkommen!
Daraus erklärt sich auch der sonderbare Eifer
der Politiker ihre Macht abzugeben und mit
diesen Räten teilen zu wollen, eben, weil die
ganz genau wissen, welche Mogelpackung sie
damit dem eigenen Volke unterzujubeln ge-
denken!

Es steht sehr schlecht um die Demokratie in diesem Land!

Jüngste Befragung in Buntdeutschland stellte fest,
dass im Westen nur noch 52 und im Osten 34 Pro-
zent mit der Demokratie zufrieden seien.
Man könnte jetzt fragen welche Demokratie. Die
nach Mark Twain, wo man einzig alle vier Jahre
das Recht besitzt den Gauner seiner Wahl zu wäh-
len? Folgerichtig gaben in der Studie 68,2 Prozent
der Befragten an, jenseits von Wahlen gebe es für
Bürgerinnen und Bürger nicht genügend Beteilig-
ungsmöglichkeiten! Und es handelt sich bei dieser
Studie noch nicht einmal um eine unabhängige,
sondern um eine der Regierungspartei SPD-nahe
Friedrich Ebert-Stiftung. In einer tatsächlich voll-
komnmen unabhängigen Studie, wenn es diese
im Land der in Auftrag gegebenen Studien über-
haupt gibt, würde das Ergebnis wohl noch um
vieles vernichtender ausfallen!
Gewiss gibt es in der deutschen Blumenkübel-De-
mokratie Meinungsfreiheit, solange sie sich in ei-
nem bestimmten Rahmen bewegt. Ein bestimmter
Rahmen ist, wenn man einen Blog, eine Facebook-
Seite oder einen Telegram-Kanal betreibst, welcher
kaum bekannt. Verfügst du jedoch über eine be-
stimmte Anzahl an Usern, dann gilts du als gefähr-
lich! Dann wird versucht deine Seite zu sperren,
es folgen Anzeigen wegen Beleidigung und wenn
du auch dies überstehst und sehr viele User Dir
treu bleiben, dann folgt die übliche Strafanzeige
wegen Volksverhetzung.
Ganz nebenbei wird noch versucht dich beruflich
fertig zu machen, das heißt, dass Du deinen Job
verlierst und Dir damit deine wirtschaftliche Exis-
tenz genommen wird. Halten deine Anhänger trotz-
dem weiter zu Dir und unterstützen dich mit Spen-
den, dann konstruiert man daraus ein Steuerver-
gehen oder ein Spendengeldbetrug.
Bist du mittlerweile richtig berühmt, dann wird
auch Staatspresse und Staatsfernsehen eingesetzt,
um dich mit regelmäßiger Negativberichterstatt-
ung fertig zu machen. Bist du etwa ein Künstler,
dann wird deine Arbeit boykottiert. Es folgen
Auftritts – bzw. Ausstellungs-Verbote.
In der Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert-
Stiftung zum Thema Demokratie bemängeln
die Macher, dass die meisten Menschen der
Meinung sind, dass Demokratie nicht nur eine
formale Angelegenheit sei, sondern auch lie-
fern müsse. Wenn also Demokratie danach ge-
wertet würde, was sich als „Demokraten“ be-
zeichnende Politiker abliefern, dann würden
die Umfragewerte für Demokratie wohl ins
Bodenlose fallen!
Für dass, was derzeit im Bundestag und in
der Bundesregierung als „Demokraten“ sitzt,
ist das Belügen des eigenen Volkes die Höchst-
form dessen, was die unter Demokratie verste-
hen. Gibt es eigentlich in der Politik noch ein
Thema, zu dem wir von Politikern noch nicht
belogen wurden?
In der Studie der Friedrich Ebert-Stiftung wird
auch bemängelt, dass die Bürger nach einfachen
Antworten suchen. Die gebe es natürlich nicht!
Traurige Tatsache ist allerdings, dass die Politik
in diesem Land schon lange keine Antworten für
ihre Politik mehr hat! Volksnähe, das bedeutet
für nur noch Auftritte in getürkten Talkshows
des Staatsfernsehens der Ersten Reihe, wo ihnen
von der parteiischen Moderation nie die richtigen
Fragen gestellt werden oder sich mit einem nicht
minder getürktem Interview an die Staatspresse
zu werden. Bei den wenigen Wahlkampfauftrit-
ten in der Öffentlichkeit, die rapide abnehmen,
werden sie ohnehin nur noch ausgebuht!
Wann wurde in diesem Parlament zuletzt eine
politische Entscheidung getroffen, die tatsäch-
lich dem demokratischen Mehrheitswillen des
Volkes entsprach! Oder wann bekam in diesem
Land bei einer Wahl eine Partei noch eine wirk-
lich demokratische Stimmenmehrheit? Wir wer-
den von mittlerweile von Partei regiert, die im
Durchschnitt von Dreiviertel aller Wahlberech-
tigten nicht gewählt worden!
Gemäß ihrer Parteinähe kommt man in der Fried-
rich Ebert-Stiftung zu dem Schlusse, dass die beste-
hende Situation ein Einfallstor für Populismus
seien. Was man dagegen unternehmen kann, da-
rauf haben die für die Studie verantwortlichen Po-
litikwissenschaftler allerdings auch keine Antwort.
Das erinnert mich an ein altes Informationsblatt
der Gewerkschaften, in denen die Gewerkschafts-
mitglieder auf den „Kampf gegen Rechts“ vorbe-
reitet werden sollten, indem die Macher dann
offen eingestehen mussten: ,, oft sind rechte Ar-
gumente nur schwer zu widerlegen“! Das wun-
dert einem nicht in einem Land in dem die Poli-
tik schon lange keine Antworten für seine Bürger
mehr hat!
Dementsprechend heißt es auch in der Studie
dazu deutlich: ,, Politisch besonders rechts ein-
gestellte Befragte zeigten sich demnach mit 75
Prozent entschieden unzufrieden mit der Demo-
kratie; Wählerinnen und Wähler der AfD waren
sogar zu 94 Prozent unzufrieden“. Könnte daran
liegen, dass sich „rechts“ eingestellte Menschen
eben mehr für Politik interessieren oder besser
gesagt genauer hinschauen!
Aber in solch einer parteiischen Studie darf auch
nicht der Einfluss einer Linken wie Sahra Wagen-
knecht fehlen. Plötzlich heißt es daher: ,, Beson-
ders links eingestellte Befragte hingegen waren
nur zu 51 Prozent unzufrieden“. Genau genom-
men verbirgt sich hinter diesem eine Satz eine
Katastrophe für die Regierenden. Denn die ha-
ben kein Volk hinter sich, und selbst ihre als Er-
satz installierte „Zivilgesellschaft“ steht schon
zu 51 Prozent nicht mehr hinter ihnen!
Wo in diesem Land der Rückhalt im Volke
fehlt, spricht die Politik immer von der ima-
ginären „Zivilgesellschaft“ und da man meist
nur noch auf Antifa, Linksextremisten, Auto-
nome und anderem Krawallmob in den Groß-
städten gestützt, gar nur noch von der „Stadt-
gesellschaft“! Also verfügt man überall dort,
wo von Stadtgesellschaften die Rede ist, be-
reits über keinerlei Mehrheiten.
Bei der eigenen SPD waren 34 Prozent und bei
den Grünen 24 Prozent mit den bestehenden
Verhältnissen oder dass, was man Demokratie
nennt, unzufrieden. Würde heißen in der Koa-
lition zusammen, wären 58 Prozent mit der
Demokratie unzufrieden, kämen ja noch die
Unzufriedenen des FDP-Anhängsel mit dazu.
Das heißt selbst im eigenen Lager verliert man
zunehmend das Verständnis für die gegenwär-
tige Politik!
Und Bundesregierung und Bundestag haben
nicht nur keine einfachen Antworten, sondern
überhaupt keine und bislang nicht das aller Ge-
ringste dafür getan die Demokratie zu stärken!
Ganz im Gegenteil, sind sie es, die der Demo-
kratie die größten Beschädigungen beibringen!
Denken wir nur an den Ausspruch einer Bun-
desaußenministerin: ,,egal, was meine deut-
schen Wähler denken“. Was die deutschen
Wähler denken, dass spiegelt sich nun sogar
schon in parteinahen Studien exakt nieder!
Die Politikwissenschaftler der Friedrich Ebert-
Stiftung reden sich das vernichtende Ergebnis
ihrer eigen Studie damit schon, dass ,, die Deut-
schen grundsätzlich sorgenvoll und pessimist-
isch, was die Zukunft angeht“ seien.
Dabei gibt es ja nach den eigenen Aussagen ihrer
Politiker und der Justiz die Deutschen als solche
gar nicht mehr! Die wurden bereits erfolgreich ab-
geschafft und durch Migranten ersetzt! Daher ist
es richtiger in einem Land, in dem bereits mehr
als jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat
zu sagen, dass selbst schon die Migranten sorgen-
voll in die Zukunft sehen. Und die haben ja mit
ihren beständigen Rassismus – und Diskriminier-
ungsvorwürfen auch schon immer sehr perssimis-
tisch auf die Zukunft der Deutschen geblickt! Und
passend zu diesem Thema hat der Zentralrat der
Juden gerade wieder das jährliche Ansteigen von
Antisemitismus in Deutschland vermeldet. Leider
fehlt noch die in Auftrag gegebene Studie darüber,
wie Juden in Deutschland es um die Demokratie
im Lande bestellt sehen. Aber noch schlimmer
dürfte es bei den Anhängern des Islams in die-
sem Land um die Demokratie bestellt sein. Da-
fehlt auch noch die passende in Auftrag gegeb-
ene Studie, ebenso wie die über die People of
Color und die Homolobby, die Queren, Klima-
kleber usw.
Wenn die nun alle in der Studie der SPD-na-
hen Friedrich Ebert-Studie mit hineingerech-
net wurden als Deutsche, dann steht es um die
Demokratie in diesem Lande noch weitaus
schlimmer als befürchtet. Dann werden wohl
doch die Populisten die nächste Wahl haushoch
gewinnen. Und dass ist auch gut so!

Scholz und Habeck in Binz: Willkommen in der Scheindemokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister
Robert Habeck erschienen auf Rügen. Draussen er-
warteten sie die üblichen Proteste.
Wie in der buntdeutschen Blumenkübel-Demokra-
tie üblich verhandelten Scholz und Habeck hinter
verschlossenen Türen über ein LNG-Terminal auf
Rügen mit ihren dortigen Satrapen. Heimlich hin-
ter den Rücken des Volkes etwas zu beschließen,
ist die übliche Vorgehensweise der Regierung un-
ter Olaf Scholz.
Ob Waffenlieferungen an die Ukraine, neue Heiz-
ungsgesetze, ob über den Bau weiterer Unterkünfte
für Migranten, über so ziemlich alles wird nur noch
„nicht öffentlich“ verhandelt und klammheimlich
beschlossen. Das ist vorgelebte Demokratie dessen,
was in Bundesregierung und Bundestag sitzen.
Obwohl die Mehrheit der Einwohner Rügens gegen
das LNG-Terminal, hatte die Regierung Scholz be-
reits vor den Gesprächen auf Rügen bereits die
Rohre für das LNG-Terminal gekauft. Es ist der
Bundesregierung also scheiß egal, was ihnen die
Satrapen aus der Kommunalpolitik bei den Ge-
sprächen zu sagen gehabt und egal, wie die sich
auch entschieden, zieht man den Bau des LNG-
Terminal trotzdem durch. Übrigens hat selbst
der Kreistag ein LNG-Terminal, egal an welcher
Stelle, per Beschluss abgelehnt! Aber auch dies
hindern Scholz und Habeck nicht im Mindesten
daran das LNG-Terminal trotzdem zu bauen!
Mehr Verachtung für die Demokratie kann man
wohl kaum aufbringen, wie die Gestalten aus
der Bundesregierung!
,, Die spärlichen Informationen und das über-
stürzte Handeln würden außerdem für Verun-
sicherung und Ablehnung in der Bevölkerung
sorgen“, erklärte der Kreistagspräsident Andreas
Kuhn (CDU). Aber genauso betreibt die Regier-
ung Scholz ihre gesamte Politik, sei es bei den
Waffenlieferungen an die Ukraine, den Gesetzes-
vorlagen für den Heizungsbau, die Migrations-
politik usw. und so fort, besteht diese nur aus
spärlichen Informationen und übereiltem Han-
deln, und dies alles bestimmt von Inkompetenz
und Unfähigkeit der Bundesminister!
Es ist haargenau dieselbe Politik, wie bei der Er-
richtung immer weiterer Asylunterkünfte. Was
die Einwohner dazu zu sagen haben, interessiert
überhaupt nicht, sondern wie in der DDR bei den
SED-Kadern wird einfach beschlossen und durch-
gesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Wie es der
Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, in
einem Interview richtig ausdrückte: ,, Die Meld-
ung, dass die Bundesregierung bereits die Rohre
für den Bau des Terminals gekauft hat, zeigt die
Voreingenommenheit. Ich kann verstehen, wenn
Teile der Menschen auf der Insel den Glauben an
die Demokratie verlieren“! Im Interview erklärt
Schneider auch wie die Bundesregierung in der
Sache reagiert: ,, Wir haben über Monate versucht
Kontakt aufzunehmen, meine Briefe wurden nicht
beantwortet. Erst am Dienstag haben wir vom Be-
such des Kanzlers und des Wirtschaftsministers
erfahren. Das ist schon erstaunlich gewesen“.
Scholz und Habeck waren also nicht gekommen,
um sich zu beraten, sondern wollten mit ihrem
Erscheinen in einer Farce lebendige Demokratie
vorgaukeln, die so in diesem Land nicht mehr
existent ist! Und dann wird Schneider deutlich:
,, Ich glaube, Sellin war immer eine Nebelkerze.
Der Bundeskanzler hat gestern eingeräumt, dass
man schon seit mehr als einem Jahr über Mukran
als Standort nachdenkt. Das hätte aber verheerende
Auswirkungen für die ganze Insel“. Genauso läuft
es in der Politik mit dem Bau der Asylunterkünfte!
Man wirft einen Bauort in die Runde an dem sich
dann die Bürgerproteste entzünden, wie etwa in
Upahl bei Greifswald, währen man klammheim-
lich bereits einen anderen Ort zur Errichtung von
Containersiedlungen und anderen Migrantenun-
terkünfte fest in Planung hat! Wie es die Bundes-
außenministerin, Annalena Baerbock, so schön
einst formulierte: ,,egal, was meine Wähler den-
ken„!
Im Gegensatz zum Bundeskanzler und dem Wirt-
schaftsminister bewies die Ministerpräsidentin
von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schlesig,
wenigstens noch den nötigen Anstand, indem sie
versuchte in Binz mit den Demonstranten vor Ort
ins Gespräch zu kommen. Angesichts des Auftritts
von Scholz und Habeck, schallte ihr allerdings ein
vereintes „Hau ab“ entgegen. Wahrscheinlich war
sich selbst die Schlesig dessen bewusst, dass ihr
Auftritt nur eine Alibiveranstaltung gewesen, ein
mehr als dürftiges Feigenblatt dafür, dass man in
der Bundesregierung stets über alle Köpfe hinweg
und zumeist vollkommen undemokratisch sämt-
liche Entscheidungen trifft, so das selbst die Minis-
terpräsidentin eines Bundeslandes zur blanken
Staffage gerät!
Dies bestätigt sogar indirekt die Staatspresse, die
berichtete: ,,Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) begrüßte den Besuch. Sie ging aber nicht da-
von aus, dass das Zusammentreffen zu einer Stand-
ortentscheidung für das Flüssigerdgas-Terminal
führt. „Es wird nicht ein Termin sein, wo morgen
ein Standort festgelegt wird“, antwortete die SPD-
Politikerin am Mittwoch auf eine Frage des NDR“.
Die Entscheidungen werden also nicht beim einem
Treffen mit den zuständigen Kommunalpolitikern
getroffen, sondern werden von oben bestimmt!
Gut zu wissen.
Scholz und Habeck dagegen zeigten an ihrem Volk
keinerlei Interesse und schon gar nicht ein Ehrliches!
Für diese abgehobenen Eliten besteht das deutsche
Volk ohnehin nur aus ,,Verbänden und Vertretern
der Wirtschaft“, also genau den Lobbyisten, mit
denen sie in Binz verhandelten, wobei die Gemeinde-
vertreter ohnehin nur blanke Fassade waren, wie es
uns der Bürgermeister von Binz bestätigte! Es sind
ja auch stets keine Volksvertreter, sondern genau
solche Vertreter aus der Wirtschaft, die Scholz und
seine Blase bei Auslandstreffen immer mit dabei
hat!
So konnte man in Binz deutlich miterleben, wie
die Scheindemokratie der buntdeutschen Blu-
menkübel-Demokratie, die vollkommen ohne
ein Volk funktioniert, von statten geht!

Finnland zwar voll im Trend, aber keine wirklichen Veränderungen in Sicht

Seit gut einem Jahr behaupten ja die Parlamentarier,
Parteien und Fraktionen der Kriegstreiber in Europa,
dass ihre einseitige Unterstützung der Ukraine und
damit die Verwicklung in deren Krieg angeblich von
einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen
werde. Zum einen wurden in den meisten dieser Län-
der die Völker erst gar nicht dazu befragt und zum An-
deren ist das mit der Unterstützung ihrer Politik durch
das Volk so eine Sache.
In Finnland bekam man nun einen weiteren Beweis,
denn dort wurden die eifrigen Kriegstreiber unter
sozialdemokratischer Führung der Regierung Sanna
Marin kurzer Hand abgewählt. Selbst die rechte Par-
tei „Die Finnen“ lag noch vor den Sozialdemokraten.
Wie in fast allen europäischen Parlamenten, – wobei
ausgerechnet Ungarn die rühmliche Ausnahme bil-
det -, gelang es auch in Finnland seit Jahren keiner
Partei solch eine demokratische Mehrheit zu erlan-
gen, dass man alleine regieren könnte und so muss
man auch hier Koalitionen bilden. Zuletzt mussten
in Finnland gleich fünf Parteien sich zusammentun,
um irgendeine Mehrheit zu haben.
Wie innerhalb der EU es Routine ist, war nicht eine
dieser Parteien, obwohl kaum noch gewählt, fähig
zum Umdenken oder gar ihre Politik zu ändern. Die
Situation in Finnland erinnert stark an die in Deutsch-
land, wo auch Parteien an der Regierung, die von gut
Dreiviertel aller Wähler nicht gewählt worden!
Der nunmehrige Erfolg der rechten Partei in Finnland
erklärt sich auch durch eine in ganz Europa schieflau-
fende Asyl – und Migrationspolitik. Immer mehr euro-
päische Völker sind es einfach leid, dass die Eurokra-
ten in Brüssel ihre Länder mit Migranten überfluten.
Das ist in Finnland auch nicht anders als in Italien.
Einzig in Dänemark wo die Regierungspartei einfach
das rechte Wahlprogramm übernommen, sind die
Eurokraten noch fest im Sattel.
In Finnland wurde nun die konservative Nationale
Sammlungspartei unter Petteri Orpo stärkste Kraft, ge-
folgt von den Rechten „Die Finnen“. Doch bedarf es
wiederum einer Koalition aus mindestens drei Par-
teien um eine Regierung zu bilden.
Wie überall in den europäischen Ländern ist die
Bevölkerung nicht etwa, wie oft von links-rot-
grünen Populisten behauptet, „demokratiemüde“,
sondern es werden ihnen kaum wirklich demokrat-
ische Parteien zu den Wahlen angeboten! So ist ja
auch der nicht wirklich ein Feind der Demokratie,
der nie ein echte und auch funktionierende Demo-
kratie kennengelernt hat! Er hasst eher die Euro-
kraten, die echte Demokratie nie praktiziert! Da-
zu muss man sich nur einmal die Politik im EU-
Parlament zu Brüssel anschauen, wo Parteien,
die in ihrem Land mehrheitlich nicht gewählt
worden, vor allem die wenigen osteuropäischen
Länder, in denen einzelne Parteien noch echte
Mehrheiten im Volke haben, zu ihrer Politik re-
gelrecht erpressen, indem sie Sanktionen verhän-
gen wie gegen Ungarn und deren Regierungen
finanziell erpressen, indem sie EU-Gelder zurück-
halten! Dies ist eher nicht demokratisch aber lei-
der in der EU Standard. Aber was will man auch
von einer Gemeinschaft erwarten, welche die mör-
derischen Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt?
In Deutschland ist es ja auch nicht viel anders, da
hier die Grünen, im Durchschnitt gerade einmal
von 18 Prozent aller Wähler gewählt, gefolgt von
den von noch weniger gewählten Liberalen prakt-
isch die gesamte Außen-, Wirtschafts- und Finanz-
und Umweltpolitik bestimmen. Von demokratisch
mehrheitlich gewählt kann hier ebenso wenig die
Rede sein, wie von einem klar erteilten Regierungs-
auftrag! Letzteres behaupten die Grünen ja immer
wieder frech! Aber denen ist ja nach der Aussage
ihrer Außenministerin Annalena Baerbock ohne-
hin egal, was ihre Wähler denken, zumal sie in
Deutschland kaum wirklich über solche verfügen!
Würde also innerhalb der EU echte Demokratie
herrschen, wären weit über 80 Prozent aller Par-
teien umgehend gezwungen ihr Parteiprogramm
und damit ihre gesamte Politik zu ändern, weil
diese mehrheitlich nicht bei den Wählern an-
kommt.
Doch statt endlich echte Demokratie zu wagen,
tut man sich in immer größeren Koalitionen zu-
sammen, um seine gegen den Willen der eigenen
Bevölkerung gerichteten Politik trotzdem weiter
und kaum mit Einschränkungen schonungslos
durchzusetzen.
Und genauso verhält es sich mit der einseitigen
Unterstützungspolitik für die Ukraine in deren
Krieg mit Russland. Würde man in allen EU-
Staaten dazu Volksentscheide durchführen,
hätte es schnell ein Ende damit und wäre dem-
entsprechend die Ukraine längst gezwungen
Frieden zu schließen oder aber den Krieg aus-
schließlich mit eigenen Mitteln fortzuführen!
In Deutschland behauptet die nicht nur in die-
sen Dingen vollkommen gleichgeschaltete
Staatspresse, dass es eine knappe Mehrheit
im Volke für eine weitere Unterstützung der
Ukraine gebe. Interessant ist, dass nach dem
Erscheinen des Friedensmanifestes von Sahra
Wagenknecht und Alice Schwartzer das Ergeb-
nis der Unterschriftenzahl des Gegenmanifestes,
indem sich für weitere Waffenlieferungen ausge-
sprochen, in der gesamten Staatspresse keinerlei
Erwähnung mehr fand. Sichtlich weil dessen Er-
gebnis so vernichtend ausgefallen, dass niemand
daraus hätte noch einen Mehrheitswillen des Vol-
kes ableiten können!
Es ist sichtlich so, wie dass mit der Mehrheit bei
Demonstrationen, wo dann die „Mehrheit“ von
100 Linken 1.000 rechten Demonstranten gegen-
übersteht. Dann ist in der Staatspresse immer von
,, der schweigenden Mehrheit“ die Rede. Dement-
sprechend ist die „Zivilgesellschaft“ in Deutsch-
land recht verschwiegen geworden! Ganz im Ge-
gensatz zu der von ihnen propagierten Offenheit.
Diese Offenheit oder Weltoffenheit bezieht sich
ohnehin nur auf die offenen Grenzen und damit
weitere Migranten aufzunehmen.
Ansonsten sind die „Demokraten“ und ihre „wehr-
hafte Demokratie“ zunehmend verschlossener und
betreiben ihre Politik am liebsten konspirativ in
Hinterzimmertreffen, aber vor allem immer hinter
dem Rücken des Volkes.
Aber dies ist kein deutsches, sondern leider ein ge-
samt europäisches Problem. Und dementsprechend
wird sich wohl auch in Finnland, wo gerade wieder
drei Parteien für eine Regierung vonnöten, wohl
kaum wirklich etwas an der betriebenen Politik
ändern.

Etwas über Scheindemokraten und Demokratieverächter

Es ist im rot-grünen Märchenland Buntdeutschland
schon lange Unsitte, dass sich Politiker, die in ihrem
ganzen Leben noch nie eine echt demokratische Ent-
scheidung im Sinne des Mehrheitswillen des Volkes
getroffen haben, sich als Verteidiger der Demokratie
aufspielen.
Aber in diesem Land treten auch Politiker für die es
das deutsche Volk gar nicht gibt oder nur ein natio-
nalsozialistischer Sprachgebrauch ist als Volksver-
treter auftreten oder gar einen Eid auf das Volk leis-
ten. Schon im Jahre 2000 entschied sich dass, was
damals im Bundestag als vermeintlicher Volksver-
treter herumlungerte, fortan nicht mehr dem deut-
schen Volke, sondern nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen. Zum Zeichen ihres
Verrats ließen sie im Nordhof des Bundesmal sich
ein Denkmal, „Der Bevölkerung“ genannt, errich-
ten. Dieses Denkmal ein sogenannter Erdtrog oder
auch Blumenkübel genannt, gab der buntdeutschen
Scheindemokratie auch ihren Namen Blumenkübel-
Demokratie! Trotzdem leistete seit 2000 jeder wei-
tere ernannte Minister einen Meineid auf das Volk!
2022 ist die buntdeutsche Blumenkübeldemokratie
dann bereits so tief gesunken, dass sich Parteien,
die von Dreiviertel aller Wähler nicht gewählt wor-
den, zu Wahlsieger erklären und weitgehend die
Politik in diesem Lande bestimmen.
Inzwischen wird in diesem Land der höchste Ver-
treter der Bunten Republik, der Bundespräsident,
„gewählt“, indem sich in Hinterzimmern die Ver-
treter von drei bis vier Parteien heimlich vor den
Wahlen auf einen Kandidaten geeinigt. Derselbe
sitzt dann bei der Wahlfarce, bei der sogar noch
die eigenen Ehefrauen ( Steinmeier ) und Gelieb-
ten ( Maas) als „Wähler“ fungieren, mit bereits
fertig geschriebener Antrittsrede im Saal. Kann
man das Ansehen der Demokratie noch mehr be-
schädigen als durch solch eine blanke Farce?
Aber in diesem Land ist ja auch eine vorgeblich
„pazifistische Friedenspartei“ der größte Kriegs-
treiber und setzt sich am meisten für Waffenlie-
ferungen in Kriegsgebiete ein! Das dieselbe an-
gebliche Friedenspartei über ein Jahrzehnt lang
von Kinderschändern dominiert, zeigt nur deut-
lich auf wie weit pervertiert die buntdeutsche
Politik bereits ist!
Die Vertreter solch abartigen Politik scheuen sich
noch nicht einmal jede Opposition gegen sie als
„Demokratiefeinde“ und „Demokratieverächter“
zu bezeichnen. Dabei kann ein ehrlicher Bürger
für solche Politiker doch nur noch blanke Veracht-
ung empfinden!
Kein Wunder, dass sich in diesem Land all die un-
zähligen Scheindemokraten hinter dicken Mauern
und Kohorten an Polizeiaufgeboten verschanzen
müssen!
Ein „gut vernetzter“ Politiker stellt für jede echte
Demokratie eine weitaus größere Gefahr dar als
ein einzelner Demonstrant, ganz egal, wogegen
Letzterer auch demonstriert! Im Grunde genom-
men, kann man sogar sagen ,,lieber rechtsradikal
als ein ganz linker Hund“! Zumal der buntdeut-
sche Erfüllungspolitiker ohnehin nur noch eine
Hundeseele besitzt und auf jedem Pfiff seiner
ausländischen Hunde reagiert. Wie bei den Paw-
lowschen Hunden reagieren die Abgeordneten
im Bundestag reflexartig auf jeden Befehl aus
dem Ausland. So gibt es im bunten Bundestag
inzwischen für fast jedes Land eine eigene Frak-
tion, in welcher die Abgeordneten Lobbyarbeit
für das betreffende Land verrichten. Nur eine
Fraktion für Deutschland und das deutsche
Volk, die sucht man in diesem Bundestag ver-
geblich!
Wie kann ein Bürger in diesem Land überhaupt
die Demokratie verachten, wenn er eine echte
funktionierende Demokratie nie kennengelernt?
Wie können Politiker, die dem Bürger absprechen
das Volk zu sein, überhaupt Demokraten sein?
Wie es um die Demokratie im Lande bestellt ist,
kann man leicht durch einen Selbsttest heraus-
finden: Zählen Sie bitte 10 Politiker irgend einer
Partei auf, die in den letzten 30 Jahren eine demo-
kratische Entscheidung, im Sinne des Mehrheits-
willens des deutschen Volkes und in dessen Sinne
und zum Wohle des Volkes eine politische Entschei-
dung getroffen! Wohl kaum ein Bürger in der Bun-
ten Republik kann dies! Würden wir allerdings in
einer echten Demokratie leben, müsste es eine
Kleinigkeit sein zehn solcher Politiker nennen
zu können!
Echte Demokratie ist es jedenfalls nicht, wenn
Politiker ihrem eigenen Volk pauschal laufend
Rassismus, Diskriminierung anderer und rech-
tes Gedankengut unterstellen und Andersden-
kende regelmäßig diffamieren oder einen Groß-
teil des Volkes zu Verschwörungstheoretiker er-
klären. Wie aber soll man dann einen Politiker
oder Politikerin nennen, die Andersdenkende
als Pack, Wutbürger, Aluhutträger oder Feinde
der Demokratie diffamiert?
Fazit: So wie man in der Bunten Republik die
aller schlimmsten Rassisten, stets dort findet,
wo man vorgibt Rassismus und Diskriminier-
ung bekämpfen zu wollen, so findet man auch
die aller schlimmsten Feinde der Demokratie
genau dort, wo man vorgibt die Demokratie
verteidigen zu wollen!

Honorar-Gate: Eingekaufter Journalismus?

Irgendwie hat es der Bürger doch schon immer
geahnt und es an der Art der Berichterstattung
gemerkt, dass wir in Deutschland eine Staats-
presse haben.
In sämtlichen Blättern immer nur dasselbe
Thema und durch den Einkopierjournalismus
oft noch mit nahezu identischen Texten haben
sich die sich nur selbst so nennenden „Qualitäts-
medien“ zur gleichgeschalteten Staatspresse zu-
rückentwickelt.
Und nun mit durch den Fall Linda Zervakis ins
Rollen gebracht, kommt noch der staatlich ein-
gekaufte Journalist hinzu! Gut 200 Journalis-
ten umfasst die Liste der Bundesregierung, die
von selbiger Geld erhielten.
Und diese 200 bezahlten Journalisten und Mo-
deratoren dürfte nur die Spitze des Eisbergs
sein, denn es handelt sich bei diesen 200 nur
um fest angestellte Mitarbeiter! Die Dunkelzif-
fer, also die der „freien“ Mitarbeiter, dürfte
wohl noch um etliches höher liegen, weshalb
man sie in der Antwort des Bundestages aus-
gespart. Das Honora-Gate dürfte also die Zahl
von 200 staatlich bezuschusterten Journalisten
noch bei weitem übertreffen!
Mit dem Fall Zervakis wurde auch die Erste
Reihe endgültig als Staatsfernsehen entlarvt,
die als frühere ARD-Tagesschaumoderatorin
Geld von der Regierung bekam. Auch die ARD-
Tagesschausprecherin Judith Rakers hat mehr-
fach Honorare von der Bundesregierung erhal-
ten! Auch der Moderator Johannes B. Kerner,
und Anja Heyde vom ZDF sowie Monika Jones
von der Deutsche Welle und die langjährige Re-
dakteurin für öffentlich-rechtliche Formate, An-
drea Thilo, sind darunter.
Ibsgesamt sind von der Bundesregierung 1,5 Mil –
lionen Euro an eingekaufte Journalisten geflos-
sen. Der Löwenanteil von 875.000 Euro floss an
Mitarbeiter des Staatsfernsehens!
In der Staatspresse ist man versucht sich damit
herauszureden, dass solche Dienste für Politiker
,, ein wichtiges Standbein für die Finanzierung
ihres Lebens“ sei und das freie Journalisten auf
solche Zubrote geradezu angewiesen seien.
Letzteres dürfte niemanden verwundern, denn
solch „freie“ Journalisten fällt es zunehmend
schwerer Ihre zumeist stark tendenziöse Bericht –
erstattung noch jemanden zu verkaufen, weil sich
wegen genau solcher immer mehr Bürger lieber
in den Sozialen Netzwerken informieren.
Und derart eingekaufte Journalisten allem voran
die aus dem Staatsfernsehen dürften es in Zukunft
noch schwerer damit haben einseitig ihrer Konkur-
renz die Verbreitung von fake news anzukreiden.
Schon die sogenannten „Faktenchecker“ von Cor-
rectiv hatten ein erhebliches Glaubwürdigkeits-
Problem mit ihrem „unabhängigen Journalismus“
als bekannt wurde, dass sie von dem US-Konzern
Facebook bezahlt!
Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Jour-
nalistenverbands, verteidigte natürlich sofort den
Umstand, dass „freie“ Journalisten sich von der
Regierung für Aufgaben wie Moderationen kau-
fen ließen. ,, Die Kolleginnen und Kollegen sind
dafür ausgebildet. Vielleicht ist es sogar besser,
wenn ein Journalist oder eine Journalistin moder-
iert als ein Beamter aus dem Ministerium.“ sagte
Überall. Damit verabschiedet sich der Deutsche
Journalistenverband aus den Reihen der „freien
und unabhängigen Berichterstattung. Sachlich-
objektiv konnten seine Mitglieder ja noch nie,
aber nun wissen wir wenigstens weshalb!
Eine Staatspresse, welche die Regierungsintres-
sen besser vertritt als deren Beamte, hatten wir
bereits unter dem NS-Regime und dem SED-Re-
gime in der DDR!
Nach dem Bekanntwerden von konspirativen
Treffen von Journalisten im Kanzleramt unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte man es
geglaubt, dass der Journalismus in diesem Land
wohl kaum noch tiefer sinken kann. Er kann und
dies beweist er uns gerade. Fortan kann in diesem
Land kein Bürger, der in einer Zeitung ein Inter-
view mit einem Politiker liest, sich nicht dessen
mehr sicher sein, ob nicht der betreffende Jour-
nalist von demselben dafür bezahlt worden ist
oder ob bei einem Interview im Fernsehen nicht
die Moderatoren mit Extrageldern geschmiert
worden sind! Dies würde zumindest erklären,
warum im Staatsfernsehen der Ersten Reihe
die Moderatoren den Politikern nie wirklich
kritische Fragen stellen!
Welchem Journalisten, der gelegentlich oder
gar des Öfteren Honorare von einem Bundes-
ministerium bezahlt bekommen, nimmt man
es denn noch ab, dass dieser auch kritisch über
besagtes Ministerium berichten wird?
Es ist wie es ist und da gibt es nichts daran schön
zu reden, dass eingekaufter Journalismus eine
der größten Gefahren für unsere Demokratie
darstellt!
Übrigens zum Thema Demokratie muss hier an
dieser Stelle noch erwähnt werden, dass es aus-
gerechnet ein AfD-Politiker, nämlich Martin Er-
win Renner, gewesen ist, der im Bundestag die
Anfrage zu den von der Bundesregierung bzw.
deren Ministerien bezahlten Journalisten ge-
stellt! Mehr muss man in Bezug auf vorgebliche
Demokratie-Verteidiger aus dem Bundestag
wohl nicht sagen, die alle, bis eben auf die AfD
zu diesem Thema schwiegen.

Hier die Antwort des Bundestags auf die AfD-Anfrage:

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