Bürgerräte – Der Todesstoß für die Demokratie!

Wer sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte
der Bunten Republik befasst, kommt nicht um-
hin es festzustellen, dass, so wie man stets die
aller schlimmsten Rassisten dort vorfindet, wo
man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wollen,
so auch die aller schlimmsten Feinde der Demo-
kratie unter denen ausmacht, welche nach außen
hin vorgeben die Demokratie verteidigen zu wol-
len!
Seit langem suchen diese Schein – und Antidemo-
kraten nach einem geeigneten Mittel um das freie
Wahlrecht auszuhebeln und die Wählerstimmen
ungültig zu machen. Man könnte es für eine Iro-
nie der Geschichte halten, dass, ausgerechnet die
politischen Nachfahren derer, die ab 1918 als an-
gehende „Demokraten“ die deutschen Räterepu-
bliken erdolchten, nun sogenannte „Bürgerräte“
oder „Demokratieräte“ als genau den Dolch er-
kannt, mit dem sie die Demokratie endgültig be-
seitigen können.
Die Idee dahinter ist recht simpel: Nicht mehr
gewählte Bürger, sondern ausgeloste Bürger sol-
len zukünftig über die Geschicke des Landes be-
stimmen und die Politik bestimmen.
Zum einen bietet schon alleine das Auslosungs-
verfahren genügend Spielraum für allerlei mög-
liche Manipulationen. Denn wer entscheidet,
wer und wie ausgelost wird? Wie will man in
Zeiten verstärkten Datenschutzes an diese Bür-
ger herankommen, ihr Alter, Adressen und an-
dere benötigte Daten in Erfahrung bringen?
Und wie will man es sicherstellen, dass man
durch willkürliche Auslosung nicht nur Bür-
ger mit einer bestimmten vorgefassten polit-
ischen Meinung auslost? Oder ist die polit-
ische Meinung des Bürgers umgekehrt viel-
leicht sogar Grundvoraussetzung für seine
„Erwählung“?
Und dass das Auslosungsverfahren eine be-
wusste Manipolation darstellt, geht schon
aus den OECD-Richtlinien von 2020 für die
Bildung solcher Bürgerräte eindeutig hervor,
wie wir später noch sehen werden!
Zum anderen ist aber das Hauptaugenmerk,
dass gegen solche „Räte“ spricht die Manipu-
lation der ausgelosten Bürger! Denn die Per-
sonen, die hinter der Idee der „Demokratie-
räte“ stehen, wollen verhindern, dass die aus-
gelosten Bürger eigenständig denken und han-
deln oder gar selbst die Themen einbringen.
Statt dessen sollen „ausgewählte“ Experten
aus Wissenschaft, Politik, Kultur usw. die The –
men vorgeben und die Bürger coachen und zu
den ihnen von oben vorgegeben „beraten“.
Mit anderen Worten drastisch ausgedrückt die
ausgelosten Bürger zu den ihnen ohnehin schon
von oben vorgegebenem Thema manipulieren
in ihren diesbezüglichen Entscheidungen!
Der eigentliche Zweck solcher installierter Räte
ist es, so Themen in die Politik bzw. in den Bun-
destag einzubringen, für die man ansonsten we-
der im Parlament und schon gar nicht im Volk
eine Mehrheit hat. Und genau darin besteht die
eigentliche Gefahr solcher installierten Räte.
Im Bundestag trägt man sich daher schon lange
mit dem Gedanken der Installation solcher Räte.
Unter anderem ist der CDU-Politiker Wolfgang
Schäuble hier ein eifriger Verfechter für dieser-
lei Bürger – oder Demokratieräte.
Seit etwa fünf Jahren schuf man sich mit der
NGO „Mehr Demokratie“ eine geeignete Lobby-
organisation. So wird einem allmählich bewusst,
warum die Politik 2022 gut ein Jahr die Klima-
kleber der „Letzten Generation“ mit über 2.000
Straßenblockaden die Bürger völlig ungestört
von der Staatsmacht terrorisieren ließ. Diesel-
ben nämlich sollen den Druck auf der Straße
generieren, dem sich die Politik dann beugen
„musste“. Neben unpopulären Klimagesetze,
neuen Abgaben und Steuererhöhungen, die
man auf den „Druck von der Straße“ hin man
so im Parlament durchboxt ohne, dass man
eigentlich dazu eine Mehrheit hätte, sind näm-
lich, natürlich „rein zufällig“ auch diese Klima-
aktivisten stramme Verfechter solch „Demokra-
tie-Räte“, einzig mit dem Unterschied, dass ihre
Mogelpackung sich „Klimaräte“ schimpft!
Nachdem man so genügenden Druck künstlich
aufgebaut, war man im April 2023 bereit, um
mit einem „Ernährungsrat“ einen ersten Test-
ballon vor dem Volke aufsteigen zu lasen.
„Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“
erklärte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert
der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: ,, Der
Bürgerrat solle einen Blick auf die im Alltag be-
reits stattfindenden Umbrüche der Ernährung
richten und die Perspektive der Bürgerinnen
und Bürger einbringen“.
Es geht hier wohlgemerkt, um die „Meinung“
zuvor durch Auswahl, Themensetzung und
„Experten“-Beratung manipulierter Bürger,
welche so durch ihre „Expertise“ dann prakt-
isch die deutsche Ernährungspolitik ganz im
Sinne der Politiker beeinflussen werden!
Es wird nach dessen erst einmal erfolgten In-
stallation sodann nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis man in der Politik uns verkündet welch
„positive Erfahrung“ man doch mit der „Arbeit“
dieses „Ernährungsrates“ gemacht habe, um so
den Weg zu ebnen, noch mehr solcher Räte zu
installieren!
Um das Perfide an dem Rätesystem zu durch-
schauen, lassen sie uns einen kurzen Rückblick
in die Vergangenheit werfen.
2019 wurde der ansonsten nur durch seine Ver-
strickung in die Politik der Schwarzen Kassen
der CDU unter Helmut Kohl bekannte Wolfgang
Schäuble auf einmal ein auffallender Fan solcher
„Demokratieräte“. Schäuble, seit 2017 Präsident
des Deutschen Bundestages, dürfte in dieser Po-
stition eher kein echtes Interesse an einer tatsäch-
lichen Schmälerung der Macht des Bundestages
haben! Warum also dieser in Tat doch eher unge-
wöhnliche Einsatz Schäubles für die Bürgerräte?
Immerhin hieß es in der ARD-Tagesschau vom
26.September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“.
Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des
Deutschen Bundestags die Durchführung eines
Bürgerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
seine Arbeit aufgenommen. Seine in zehn On-
line-Veranstaltungen erarbeiteten Empfehlun-
gen zur Außenpolitik wurden kürzlich vorge-
stellt und werden in ein Bürgergutachten ge-
fasst und dem Bundestag überreicht“.
Ein Jahr später, 2021, erklärte Schäuble dann:
„Wir müssen unsere parlamentarische Demo-
kratie zukunftsfähig machen. In Bürgerräten
sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem The-
ma befassen und dabei Zugriff auf Experten
haben, die alle auf den gleichen Wissensstand
bringen können“.
Hierbei geht es wohl weniger darum die „Demo-
kratie“ zukunftsicher zu machen, sondern eher
um den Machterhalt der Politiker auch in der
Zukunft zu sichern!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz
auf die Bedürfnisse der Politik des Bundestages
zugeschnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte,
die mit Hoffnungen oder Legitimationsan-
sprüchen überfrachtet werden, sind zum
Scheitern verurteilt. Die überzogenen Er-
wartungen sollten abgerüstet werden. Die
Wirksamkeit von Bürgerräten ist begrenzt. 
Positive Effekte lassen sich vor allem bei dem 
sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen. Bür –
gerräte müssen deshalb in eine bereitere öffe-
entlichr Kampagne oder einen allgemeineren 
Bürgerdialog eingebunden werden“.
Was Schäuble hierbei unter „Experten“ versteht,
ließ er bewusst offen. Wer aber so die „Experten“
der Bundesregierung kennt, der ahnt es hierbei
sehr wohl, dass es sich hierbei um unterbeschäf-
tigte Politikwissenschaftler, Soziologen und ähn-
liche handelt, welche sodann dem Loserwählten
mit einer Art von Gehirnwäsche auf Linie bringen
werden. Und gerade erst im Vetternwirtschafts-
Skandal des Bundeswirtschaftsministers Robert
Habeck wird deutlich, wem und welchen Lobby-
NGOs und Instituten man da so als Berater be-
vorzugt!
Fast zeitgleich erklärte 2021 der „Demokrat“
Wolfgang Schäuble in der „Süddeutschen Zeit-
ung“, dass er persönlich,, weiterhin kein Freund
von Volksentscheiden auf Bundesebene sei„.
Wen wunderts?
Dagegen erklärte Schäuble: ,, Bei normalen Ple-
bisziten würden naturgemäß auch viele Bürger
abstimmen, die sich vorher nicht intensiv mit
dem Gegenstand beschäftigt haben. In einem
Bürgerrat hingegen müssten sich die Teilneh-
mer mehrere Wochenenden mit einem Thema
befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie
zu einer Entscheidung kommen – ein solches
Votum hat mehr Substanz“.
Demensprechend heißt es auch bei deutschen
Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ dazu
mehr als deutlich: ,, Jeder und jede Geloste
wurde einem Thema zugeordnet, um sich über
den ganzen Zeitraum damit zu befassen“!
Was uns Wolfgang Schäuble als Schirmherr der
Bürgerräte zu verkauften sucht, ist allerdings
die Idee von Eurokraten! Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leitprin-
zipien für Bürgerräte klar definiert. So klar, dass
jedem gleich auf den ersten Blick die manipula-
tive Absicht dahinter deutlich ins Auge fällt! So
heißt es dort bezüglich der ausgewählten Krite-
rien deutlich: ,,Bei der Auswahl werden Krite-
rien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort,
Gemeindegröße und Migrationshintergrund
der Teilnehmenden berücksichtigt, so dass
möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung ab-
gebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten um-
fassende und verständliche Informationen.
Neben der Moderation kommen daher für Ex-
pertinnen und Experten zum Einsatz. Diese
können Fachleute oder Menschen mit Erfahr-
ungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Wie aber kann man bei einer angeblich doch „zu-
fälligen“ Auslosung schon im Vorfeld sicher stel-
len, dass etwa genügend Migranten oder sonstige
„Betroffene“ „ausgelost“ werden? So etwas kann
nämlich nur sichergestellt werden, wenn bereits
im Vorfeld die Auswahl selektiv manipuliert!
Der Verdacht der Manipulation bestätigt sich
in einem weiteren Kriterienpunkt der OECD:
,,Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich
bestimmte soziale Gruppen wenig politisch be-
teiligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe-
treuung, Pflege von Angehörigen und Übersetz-
ung„.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum
der gemeine deutsche Arbeitnehmer gemeint ist,
wird schon alleine durch den Begriff der bezahl-
ten „Übersetzung“ deutlich!
Allein dieser Umstand zeigt es mehr als deutlich
auf, welche eine immense Gefahr von solch ei-
nem, vom Auswahlverfahren der Ratsmitglieder
bis hin zur Themenvorgabe und durch „Experten-
wissen“-Weitergabe reichlich manipulierten De-
mokratie – oder Bürgerrat ausgehen kann!
Um die Installation solcher „Räte“ nun auch in
Deutschland zu gewährleisten hat man die NGO
„Mehr Demokratie“ gebildet, sozusagen die di-
rekte Lobbyorganisation für die Bildung solcher
Bürgerräte, die von sich selbst sagt: ,, Der ge-
meinnützige Verein versteht sich als Fachver-
band und Bürgerbewegung und arbeitet über-
parteilich. Mehr Demokratie hat rund 40 Mit-
arbeitende und ist mit Landesverbänden in al-
len Bundesländern vertreten. Ein Kuratorium
mit Personen aus Wissenschaft, Kultur und Po-
litik berät den Verein“. Und diese Lobby-NGO
macht sodann auch gleich deutlich, was sie wol-
len: ,,Wir haben mehr als 40 Volksbegehren und
Volksinitiativen auf Länderebene mitgetragen
und in 40 Fällen bessere Mitbestimmungsreche
und Transparenz erkämpft. Wir haben tausende
von kommunalen Bürgerbegehren beraten“.
Wer finanziert eigentlich die 40 Mitarbeiter und
kann so eine NGO, wenn sie größere Summen an
Spendengeldern annimmt, dann noch ihren Fina-
nzierern gegenüber „neutral“ sein?
Wie setzt sich das Kuratorium zusammen und
wie und wer bezahlt deren Beratungen?
Beim schon heimlich 2020 installierten „Bürger-
rat Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausge-
wählte Menschen die Demokratie gestalten„.
Dabei sind diese Ratsmitglieder jedoch alles an-
dere als nur rein „zufällig“ ausgewählt worden!
Denn die Auswahl treffen nicht etwa die Bürger
selbst, sondern die üblichen NGOs die rund um
dem Speckgürtel Bundestag ihre Pfründestellen
angesiedelt haben. Um es offen zu sagen: Es sind
nichts als Lobbyisten! Das gibt man im „Bürgerrat
Demokratie“ auch unumwunden zu: ,, Inspiriert
davon haben Mehr Demokratie und die Schöpflin
Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Pro-
zessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein
für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt
organisiert, den „Bürgerrat Demokratie“. Es sind
da also wieder einmal mehr die für Deutschland
so typischen, üblichen Institute, Stiftungen und
NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt dann wie –
derum als „Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“
in Erscheinung treten. Beim „Bürgerrat Demo-
kratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Som-
mer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph
Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches En-
gagement (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Bir-
git Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela
Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund
(Uwe Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kom-
men, natürlich „rein zufällig“ alle aus demselben
Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer, Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforsch-
ung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzpro-
fessorinProf. Dr. Frank Brettschneider, Lehr-
stuhl fürKommunikationswissenschaft, insb.
Kommunikationstheorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut
für Geschlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt
der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des
Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement
und Beteiligung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wup-
pertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik
in Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung
die Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohl-
wollend begleitet und großzügig gefördert. Auch
die Stiftung Mercator hat den Bürgerrat finan-
ziell unterstützt. Schließlich erhielt Mehr Demo-
kratie e.V. zweckgebundene Spenden für den
Bürgerrat, insbesondere von der Stiftung
Lagom der GLSTreuhand„.
„Experten“ legen also vorher fest über was disku-
tiert werden soll und machen sodann die Teilneh-
mer, wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann
man sich wohl dessen so gut wie sicher sein, dass
da nur wieder die gleichen „Experten“ auflaufen,
wie man sie aus den Medien zur Genüge kennt!
Den obligatorischen Experten für den Kampf ge-
gen Rechts, – andere hat man ja kaum noch in
Deutschland aufzubieten -, wird sich da mit dem
Experten für die Asyl – und Migrantenlobby sowie
dem der Klima – und Umweltschutzlobby prakt-
isch die Klinke in die Hand geben!
Wer da noch einen Beweis braucht, der erfährt
ihn auch gleich im nächsten OECD-Punkt:,, Das
Thema des Bürgerrats sollte von hohem öffent-
lichem Interesse und klar eingegrenzt sein. Beson-
ders geeignet können kontroverse oder dringliche
Themen sein ( z.B. die Ehe für gleichgeschlecht-
liche Paare oder Klimaschutz-Ziele)“!
Wobei natürlich ebenso manipulativ wie bei den
täglichen Nachrichtensendungen von Oben be-
stimmt wird, was denn für den Bürger von öff-
entlichem Interesse sei!
Das man durch selektive „Auslosung“ einen Rat
erschafft, dessen Mitglieder „rein zufällig“ sämt-
lich aus demselben politischem Spektrum ent-
stammen, – das hier in Deutschland ohnehin in
dieser Form so nur von extrem links bis stark
grün reicht, davon kann man sich in den Beiträ-
gen der eigens für die Installation solcher Räte
eigens geschaffenen Lobbyorganisation „Mehr
Demokratie“ ein recht deutliches Bild machen.
So heißt es zum Beispiel im Bericht über eine
Versammlung von „Mehr Demokratie“ vom 19.
November 2019 es, von einem Mitglied:,, Der
Bericht der Entwicklungen nach den Landtags-
wahlen in Sachsen und Thüringen sorgt deshalb
für Freudestrahlen: Sowohl Michael Kretschmer,
als auch Bodo Ramelow haben bekräftigt, das
Instrument des Volkseinwandes in ihren Län-
dern einführen zu wollen. Wir begleiten diese
beiden Prozesse“.
Aus einer Mitgliederversammlung von „Mehr
Demokratie“ vom Mai 2019 heißt es: ,, Beson-
dere Impulse gingen dabei von den Fridays 4
Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum
Schutz der Insekten und den parallel zum Sonn-
tag der Mitgliederversammlung stattfindenden
europaweiten Demonstrationen für ein demo-
kratischeres und solidarischeres Europa aus.
Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es
leider immer noch an einem wirksamen und
verbindlichen Instrument, um sich gegen eine
lähmende Politik durchzusetzen“.
Das man stramm grün auf Linie geht auch
aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“
vom März 2023 hervor. Dort heißt es unter
anderem: ,, Der Fachverband Mehr Demo-
kratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaent-
scheids ausgewertet, welche Bedeutung das
Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen
Verfahren in Deutschlands Städten und Ge-
meinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist
ein Treiber der direkten Demokratie, die di-
rekte Demokratie ist ein Treiber des Klima-
schutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundes-
vorstandssprecher des Vereins“.
Im April 2023 stellte sich die „unabhängige“
NGO in Schleswig-Holstein sogar gleich gänz-
lich auf Seiten der SPD. So heißt es darüber:
,, Die drei Vertrauenspersonen sind Serpil
Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND)
und Claudine Nierth (Mehr Demokratie).
Bielfeldt und Nierth unterzeichneten heute
zusammen mit SPD-Landesvorstandsmitglied
Christina Schubert vor dem Kieler Rathaus
die ersten Listen und gaben damit den Start-
schuss“. So sieht also die parteiunabhängige
Politik der Demokratieräte in der Praxis
aus!
Vom März 2023 stammt auch ein Bericht zur
Wahlrechtsreform, indem zwischen den Zeilen
gelesen, deutlich der Linksruck von „Mehr De-
mokratie“ deutlich wird: ,, Beck befürchtet, dass
der Bundestag noch weniger repräsentativ würde.
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direkt-
mandate in den Bundestag ein. Das wäre nach
der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die
2,3 Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht
im Bundestag repräsentiert. Die Zahl der Bürge-
rinnen und Bürger, deren Stimmen an der Fünf-
Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf
knapp 6,3 Millionen summiert“.
Man bekommt aus solchen Aussagen schon eine
gewisse Vorstellung davon, wer bei „Mehr Demo-
kratie“ den Ton angibt! Nicht umsonst heißt es
dort in der Information darüber, was solch ein
Bürgerrat ist: ,, Am Schluss verschmelzen die
verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die
alle mittragen können, selbst wenn sie nicht
zu 100 Prozent der eigenen Auffassung ent-
sprechen“. Also nichts da mit eigener Bürger-
meinung! Der erst ausgeloste und dann von
„Experten“ gecoachte Bürger wird quasi auf
Linie gebracht, bis er dem zustimmt, selbst
wenn er nicht diese Meinung vertritt! Und
nun stellt euch solch Räte-Instrument in den
Händen von Linken und Grünen vor! Die oben
wiedergegebenen Aussagen lassen kaum einen
Zweifel daran, wer sich da hinter der Idee der
Räte verbirgt, notdürftig mit dem Deckmantel
der Demokratie bekleidet.
Anhand der obenstehenden Auszüge aus Berich-
ten und Artikeln der „Mehr Demokratie“-NGO,
aus den Jahren 2019 bis 2023 geht klar die poli-
tische Ausrichtung der NGO hervor und zeugt
davon, dass hier alles andere als eine parteiun-
abhängige NGO am Werk ist! Und wenn man
dann bei der Installation der Räte diesen Kräf-
ten nicht nur die Auslosung der Bürger, son-
dern zugleich auch noch die alleinige Themen-
auswahl überlässt, dann kann man sich zu 100
Prozent dessen sicher sein, dass hier nicht zu-
fällig Bürger ausgelost werden, die sich zuvor
noch nie mit Politik befasst und nun vollkom-
men selbständige Entscheidungen fällen wer-
den!
Die Installation solcher Räte, ganz gleich, ob die
nun „Demokratieräte“, „Bürgerräte“, „Klimaräte“,
„Ernährungsräte“ oder sonst wie genannt, ist
nicht nur eine extreme Mogelpackung, sondern
das blanke Gegenteil von mehr Demokratie,
denn mit ihrer Hilfe soll durch die Hintertür
eine Minderheitenpolitik für die es weder im
Parlament und schon gar nicht im Volk eine
Mehrheit gibt! Genau genommen sind diese
Räte eher eine Gefahr für die Demokratie, in-
dem sie einzig dem Zweck dienen, dem Bürger
um seine Wählerstimme zu betrügen!
Aus in solcher Art und Weise zusammengestell-
ten „Bürgerräten“, wenn diese massiv in Stell-
ung gebracht werden, wie es dem Gebaren der
Bundesregierung sich erkennen lässt, könnte
schon bald die aller größte Bedrohung für jede
echte Demokratie erwachsen. Die Wirkung sol-
cher installierten Räte wirkt wie ein schleichen-
des Gift das jegliche Demokratie und Meinungs-
freiheit lähmt, die Wählerstimmen der Bürger
und deren Mehrheitswillen neutralisiert und
somit gänzlich zu einem blanken Werkzeug in
den Händen der Regierenden verkommen!
Daraus erklärt sich auch der sonderbare Eifer
der Politiker ihre Macht abzugeben und mit
diesen Räten teilen zu wollen, eben, weil die
ganz genau wissen, welche Mogelpackung sie
damit dem eigenen Volke unterzujubeln ge-
denken!

Wo nur die Alternative für Deutschland tatsächlich die einzige Alternative noch ist

Es ist kein Schock, wie es uns die buntdeutsche
Staatspresse vormachen will, dass in Ostdeutsch-
land die AfD vorneliegt, sondern es ist die log-
ische Konsequenz der Bürger sich gegen eine
Regierung zu wehren, welche ihre gesamte Po-
litik hinter verschlossenen Türen in Hinterzim-
mern an Volk und Parlament betreibt!
Gab es von 2022 bis heute auch nur ein einziges
Thema in der Politik, über dass wir von der Re-
gierung Scholz offen oder gar ehrlich informiert
worden wären und dieses sogar noch zeitlich er-
folgte, bevor es geleakt an die Öffentlichkeit ge-
langte?
Es ging los mit den Waffenlieferungen an die
Ukraine. Bis zum heutigen Tag wurden die
Bürger nicht offen und ehrlich darüber infor-
miert wie so ein Ringtausch funktioniert. Was
zum Beispiel zahlen etwa Spanien oder Tsche-
chin für die im Gegenzug gelieferten deutschen
Waffen? Warum, wenn sich die anderen EU-
Staaten zu eigenständigen Waffemlieferungen
an die Ukraine entschlossen, gehen die von der
Slowakei gelieferten Haubitzen erst einmal nach
Deutschland, müssen hier auf Kosten der deut-
schen Steuerzahler auch noch gewartet, repa-
riert und in die Ukraine geliefert werden?
Warum, wo sich Polen gerade mit Waffen aus
den USA und Südkorea zur stärksten Armee
in Europa hochrüsten, fragen die Ukrainer
nicht dort nach mehr Waffen nach, sondern
wenden sich immer nur an Deutschland?
Aktuell bettelt der ukrainische Botschafter
gerade wieder um deutsche Schützenpanzer!
Auch beim Thema Migration erleben wir die-
selbe Politik hinter verschlossene Türen. So
versuchen die Satrapen in den Land – und
Kreistagen hinter dem Rücken der Bevölker-
ung noch krampfhaft irgend ein Dorf oder
Ort in ihrem Bundesland zu finden, desssen
Einwohner sie unvorbereitet vorfinden, um
diese dann mit Bauprojekten für Asylunter-
künfte regelrecht zu überfallen und so vor
vollendete Tatsachen zu stellen, bevor sich
in den betreffenden Ort der Widerstand for-
mieren kann!
Es dürfte wohl eine Verhöhnung des gesun-
den Menschenverstandes sein, dass die selbe
Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, welche
vorgeblich die Zahl der Flüchtlinge in Deutsch-
land begrenzen will, gleichzeitig ein Ansiedel-
ungsprogramm für Afghanen in Deutschland
betreibt!
Nicht viel anders sah es mit den neuen Heiz-
ungsgesetzen aus, die ebenso hinter verschlos-
senen Türen klammheimlich durchgesetzt wer-
den sollten, bis eine ihrer Koalitionsparteien
die grünen Pläne durchstechen ließ!
Wo die Regierung Scholz etwas so nicht heim-
lich durchsetzen kann, da behilft man sich mit
Lügen weiter! Überhaupt ist für dass, was in
Bundesregierung und Bundestag sitzt das Be-
lügen des eigenen Volkes die Höchstform des-
sen, was sie für Demokratie halten. Ein Beispiel
für diese Verlogenheit sind die grünen Umwelt-
projekte, welche nur aus dem einen Grund nach-
haltig und klimaneutral sind, indem man beim
Vorherigen alles rein und beim Neuen alles her-
ausrechnet! Nach genau dieser Milchmädchen-
rechnung funktioniert das neueste grüne Hirn-
gespinst von der Produktion von „grünen“ Was-
serstoff in Namibia und Kenia. Wenn nämlich
dieser erst durch halb Afrika und Europa nach
Deutschland verschifft, dürfte alleine dadurch
sein CO2-Fußabdruck deutlich höher liegen als
wenn man gleich in Deutschland vorhandene
fossile Energieträger benutzen täte!
Und als wären all diese Lügen und die Hinter-
zimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
nicht schon schlimm genug, kommt unter der
Regierung Scholz noch eine selbst in der Ge-
schichte der Bunten Republik beispiellose Vet-
ternwirtschaft noch hinzu. Nie zuvor wurden
in der Staatsführung so viele Führungsposten
ohne Ausschreibung der Stellen mit eigenen
Getreuen besetzt!
Die letzte große Täuschung zog man durch in-
dem man durch die Klimaterroristen auf der
Straße künstlich einen Druck aufbauen ließ,
dem sich dann die Politiker angeblich beugen
müssen. So werden angeblich im Sinne des
„Klima – und Umweltschutzes“ Vorhaben und
Gesetze durchgebracht, für die man ansonsten
weder im Parlament und schon gar nicht im
Volk eine Mehrheit hat! Dazu wird der Klebe-
terror genutzt, um sogenannte „Demokratie“-
Räte einzurichten, deren Lobby von vornher-
ein links bis grün unterwandert, welche das
Wahlrecht durch undurchsichtige Auslosung
von Bürgern ersetzen wollen, dann die derart
ausgelosten Bürger manipulieren, damit diese
ihnen von derselben Lobby vorgesetzte Themen
als „Bürgerentscheide“ und „Gesetzesvorlagen“
an die Politik weiterreichen, welche dadurch in
den Stand versetzt werden, diese Themen ohne
eine parlamentarische Mehrheit dafür zu haben,
durchzusetzen. All diese „Bürgerräte“, „Demo-
kratieräte“, „Klimaräte“ oder wie die sich sonst
noch so nennen, sind wohl der aller größte Be-
trug an der Demokratie.
Gleichzeitig schaffte sich die Regierung Scholz
noch ein Gesetz zur Meinungsfreiheiteinschränk-
ung, welches vorgeblich ihre Politiker schützen
soll, aber in Wahrheit beinahe jegliche Kritik an
sie unter Strafe stellt!
Wie soll sich denn der Bürger noch anders gegen
dieses installierte System wehren? Zumal ihm nur
das Wählen extremer Parteien als einziges Mittel
noch verblieben ist! Von daher darf sich niemand
wundern, dass gerade die AfD Zulauf wie noch nie
bekommt.
Die Angst vor dem Machtverlust sitzt bei Linken
und Grünen so tief, dass man eifrig mit Sahra
Wagenknecht eine neue „Oppositionspartei“ ins
Leben ruft, um mit ihr der AfD den Zustrom ab-
zuschneiden.
Letztendlich ist es ihre eigene Politik, welche da-
hin führt, dass die Alternative für Deutschland
( AfD ) tatsächlich für immer mehr Bürger in
diesem Land zur einzig noch möglichen Alter-
native geworden ist!

Politik leistet Klimakleberterror Beihilfe und gefährdet damit die innere Sicherheit in Deutschland!

Man stelle sich vor die echte Opposition im Lande,
etwa die Identitäre Bewegung oder PEGIDA wür-
den im Staatsfernsehen und in der Staatspresse
groß ankündigen, mit ihren Aktionen die Haupt-
stadt lahmzulegen. Würde da die Bundesinnen-
ministerin und der Bundesjustizminister nicht
umgehend handeln, wären sie für ihr Amt wohl
nicht länger tragbar.
Nun ist genau dieses eingetreten! Die Klimaklebe-
terroristen von der Letzten Generation kündigten
groß an Berlin lahm legen zu wollen. Aus dem Bun-
desinnenministerium und dem Bundesjustizminis-
terium erfolgte nicht die aller geringste Reaktion.
In gewohnter kompletter Arbeitsverweigerung leis-
tete man so den Aktionen der Letzten Generation
Vorschub und Beihilfe!
In gewohnter Gefährdung ließ man die Berliner
Bevölkerung mit dem Problemen vollkommen
im Stich und sie von der Letzten Generation in
gewohnter Weise terrorisieren. Die „gut“ vorbe-
reitete Polizei ist wenigstens mit 100 Beamten
im Einsatz. So konnten die Klimakleber sich wie
gewohnt auf Berlins Straßen festkleben und da-
mit die üblichen Staus verursachen. Dieselben
hatten schon im Vorfeld angekündigt, mit bis
zu 800 Aktivisten unterwegs zu sein!
Die Unfähigkeit von Nancy Faeser als Bundes-
innenministerin und Marco Buschmann als
Bundesjustizminister machen sprachlos. Die
beiden konnten sich auch nach über 2.000
Aktionen der Klimakleber nicht zum aller ge-
ringsten Handeln aufraffen! Dabei sind unter
den Aktivisten viele Wiederholungstäter, die
bei mehreren ihrer Aktionen immer wieder
mit dabei waren. Da man in beiden Ministe-
rien nichts außer dem „Kampf gegen Rechts“
frönt, besitzen die eher linken Aktivisten in
diesem Land sichtlich Narrenfreiheit!
Sichtlich steckt hinter der kompletten Arbeits-
verweigerung der Politik und Ministerien Ab-
sicht! Wie schon zuvor bei Friday for Future,
wo das Schuleschwänzen für die Aktionen
staatlich geduldet wurde, und ihnen mit Send-
ungen im Staatsfernsehen der Ersten Reihe
und Beiträgen in der Staatspresse eine regel-
rechte Plattform für ihre Propaganda zur Ver-
fügung gestellt wurde, um so einen angeblich
„breiten Protest“ auf der Straße vorzutäuschen,
durch den dann die Politiker angeblich gezwun-
gen gewesen, handeln zu müssen, so lässt man
nun die Aktivisten der „Letzten Generation“ zum
gleichen Zweck gewähren. So soll dem Volk eine
breite Bevölkerungsmehrheit vorgegaukelt wer-
den, so dass man dann durch den vorgeblichen
Druck von der Straße gezwungen sei, eine Klima-
schutz-Politik umzusetzen, für die man weder im
Parlament, und schon gar nicht im Volk eine Mehr-
heit hat! Auf diese Art und Weise wurden zuletzt
die neuen Heizungsverordnungen durchgesetzt!
Wie gewohnt hinter dem Rücken des Volkes und
in aller Heimlichkeit! Letzteres gelang nicht voll-
ständig da die Pläne wie die Grünen es selbst sa-
gen „durchgestochen“ wurden und an die Öffent-
lichkeit gelangt. Das man sie trotzdem ohne irgend
eine Mehrheit durchsetzte, zeigt mehr als deutlich,
das dass, was derzeit in Bundesregierung und Bun-
destag sitzt, Demokratie nicht kann! Sowieso ist
in diesen Kreisen das Belügen des eigenen Volkes
die Höchstform dessen, was sie unter Demokratie
verstehen! Und so gibt es wohl kaum noch einen
Punkt in der Politik, an dem wir noch nicht belo-
gen wurden.
Das man sich dabei der Methoden der National-
sozialisten bedient, indem man so wie die Nazis
mit ihrer SA, das Volk auf der Straße mit Klima-
kleber terrorisieren lässt, zeugt von einem Un-
geist, welcher die Politik beherrscht. Ähnlich wie
die Nationalsozialisten die Demonstrationen der
Opposition strengten, sind Antifa, Schwarzer
Block, Linksextremisten und anderer Schläger
und Krawallmob, stets mit Gegendemos zur
Stelle, welche ihnen von Beihilfe leistenden
Stadtverwaltungen auch nach unzähligen Kra-
wallen in bester Gefährdung sofort wieder ge-
nehmigt werden. Wo nicht, da wird diesem
Mob „Spontandemos“ und eine „Protestkul-
tur“ zugestanden. Wie früher die SA so stür-
men sie auch heute gerne Vorlesungen an den
Universitäten und Säle, wo Verantstaltungen
der Opposition stattfinden. Wahlstände der
Opposition, wie etwa der AfD, werden über-
fallen, deren Politiker aufgelauert und zusam-
mengeschlagen. Das Decken solcher Krawalle
durch Links-rot-grün hat lange Tradition, den-
ken wir nur an Hamburg, Berlin oder Leipzig!
Beim Klimaterror der Endzeitsekte „Letzte Ge-
neration gesellt sich noch Klimaschutz als ver-
meinteine Ersatzreligion hinzu. Nicht umsonst
werden Gegner ihrer religiösen Schwärmerei
als „Klimawandelleugner“ bezeichnet, was aber
dann zwangsläufig den Klimawandel-Gläubigen
auf der Gegenseite voraussetzt!
Ein weiteres Zeichen dafür, dass der Terror der
Endzeitsekte staatlich gewollt, ergibt sich daraus,
dass sie dieselben Ziele verfolgen. Schon lange
trägt man sich im Bundestag, – es ist daher u.a.
ein Lieblingsprojekt von Wolfgang Schäuble -,
mit dem Projekt der Installierung von sogenann-
ten „Demokratieräten“, derselbe alte Wein in
neuen Schläuchen wird nun von der Letzten
Generation als „Klimaräte“ wieder aufgewärmt.
Volksvertreter sollen nicht mehr frei gewählt,
sondern ausgelost werden. Die so ausgelosten
Bürger sollen nicht frei bestimmen und Themen
selbst auswählen, sondern sie sollen von „Exper-
ten“ gecoacht werden, das heißt, diese geben die
Themen vor, womit der Manipulation Tür und
Tor weit geöffnet werden! Auf diese Art und
Weise wird dann quasi durch die Hintertür in
den Bundestag eingebracht, wofür es weder im
Parlament, und schon gar nicht im Volk, eine
demokratische Mehrheit gibt. Somit entpuppen
sich die sogenannten „Demokratieräte“ als nichts
als eine Gaunerei, mit welcher die Politik das ei-
gene Volk um seine Wählerstimme betrügt! Und
man kann zu 100 Prozent davon ausgehen, dass
es in den „Klimaräten“, welche die Letzte Gene-
ration zu installieren gedenkt, nicht viel anders
zugehen wird. Wir sehen einmal mehr, dass die
aller größte Gefahr für die Demokratie, stets da
lauert, wo man behauptet ein Verteidiger der De-
mokratie zu sein! Von daher wird die „wehrhafte
Demokratie“ von den Regierenden stets nur ge-
gen die Opposition im Lande eingesetzt.
Dass die Aktionen der „Letzten Generation“ staat-
lich gewollt und zum Teil staatlich mit finanziert,
zeigt deutlich, dass man den Aktivisten im Staats-
fernsehen der Ersten Reihe und in Beiträgen der
Staatpresse immer wieder die Möglichkeit ein-
räumt, dort unwidersprochen ihre Propaganda
in Talkshows, fingierten „Interviews“ und Gast-
beiträgen einräumt, und zwar in einem Maße,
dem man der echten Opposition im Lande, wie
zum Beispiel den Querdenken, neben vielen an-
deren nie und nimmer zubilligen würde!
Bislang hat die Politik außer leeren Lippenbe-
kenntnissen nicht das aller Geringste gegen
den Terror der Endzeitsekte „Letzte Genera-
tion“ unternommen ; auch eine Art von Bei-
hilfe leisten und Gefährden!
Das man durchaus in der Lage wäre zu han-
deln, beweist man ja selbst mit seinen obliga-
torischen „Kampf gegen Rechts“, denn einer
rechten Bewegung wie etwa der Identitären
Bewegung würden Bundesinnenministerin
und Bundesjustizminister garantiert nicht
über 2.000 Aktionen ungestraft durchgehen
lassen! Selbst die Polizei, welche 2020 bis
2021 noch auf harmlose Querdenker und
friedliche Spaziergänger bedenkenlos ein-
prügelte, dabei sogar selbst Kinder und
Schwangere nicht verschonte, – denken
wir nur an die Aktion bei der eine Vierjäh-
rige mit Tränengas besprüht, verhält sich
gegenüber dem Klimaklebeterror seltsam
deeskalierend! Wahrscheinlich müssen erst
dem ersten Autofahrer die Nerven durchge-
hen und es zu Verletzten oder gar Toten kom-
men, bis die Politik endlich handelt! Aber
wahrscheinlich wird es selbst dann die ein-
zige Handlung der in dieser Sache völlig un-
fähigen Politik sein, mögliche Opfer dann
einfach in ihre staatlich verordnete „Erin-
nerungskultur“ aufzunehmen!
Das Beihilfeleisten der Politik mit seiner
Gefährdung der inneren Sicherheit, wird
die Endzeitsekte „Letzte Generation“ nur
dazu ermutigen, sich noch weiter und da-
mit noch schlimmer zu radikalisieren!

Letzte Generation sind aktiver Teil des Verrats am eigenen Volk

Wer noch daran zweifelte, dass es in Deutschland
keinen neutralen Journalismus gibt, der bekam
das Gegenteil im Staatsfernsehen der Ersten Reihe
im „Presseclub“ bewiesen. Dort wurden einem in
gewohnter Gleichschaltung „Journalisten“ präsen-
tiert die sichtlich mit der „Letzten Generation“ of-
fen sympathisierten.
Da sich im Volk keine Mehrheit für einen existenz-
vernichtenden Klimaschutz der grünen Verbotspar-
tei findet, lässt man also das eigene Volk massen-
haft von den Klimaklebern terrorisieren. Das soll
dann als Vorwand für ,,den breiten Druck auf der
Straße“ sein, der dann die Politiker dazu zwinge,
endlich handeln zu müssen.
Dazu hat Bundesinnenminister Nancy Faeser, na-
türlich SPD, die Klimaterroristen weit über 2.000
Aktionen begehen lassen, ohne das die Faeser auch
nur im aller Geringsten gehandelt hätte. Ebenso un-
fähig wie arbeitsverweigernd ist der Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann, der auch ein Jahr lang
weggesehen und damit handlungsunfähig war!
Das man etwas unternehmen könnte, zeigt sich ja
bei Faesers und Buschmanns „Kampf gegen Rechts“!
Hätte also die rechte „Identitäre Bewegung“ nur ein
oder zwei Mal eine Autobahn gesperrt, wäre man im
Innen – und Justizministerium sofort hyperaktiv ge-
worden und hätte jegliche weitere Aktion augenblick-
lich unterbunden. Das man tatsächlich gar nichts un-
ternahm, bewusst wegsah, in der Justiz mit lächer-
lich milden Urteilen, da wo sie gezwungen war sich
damit befassen zu müssen, regelrecht Beihilfe leis-
tete, während man im Innenministerium mit Nichts-
tun arg gefährdete!
Auch die Staatspresse leistete mit gewohnt stark ten-
denziöser Berichterstattung wieder Beihilfe, wobei
sie zusätzlich noch ihre Schmierblätter den vermeint-
lichen Sprechern und Führungsriege der Klimakleber
als Plattform für ihre Propagandaverbreitung zur Ver-
fügung stellten. Natürlich sekundierte auch das Staats-
fernsehen der Ersten Reihe, indem in ihren Sendun-
gen immer wieder Aktivisten zu Wort kommen ließen.
Auch das zeigt, dass die Politik, welche weder über ei-
ne breite Unterstützung im eigenen Volk verfügen, de-
nen selbst ihre installierte „Zivilgesellschaft“ davon ge-
laufen, nun schon Kinder, wie die von Friday for futur,
auf die Straße schicken und eben die Klimakleber.
Eine weitere Maßnahme das Volk um seine Wahlstim-
me zu betrügen, war es, sogenannte „Demokratieräte“
zu installieren. Nicht umsonst wird diese Installation
solcher Räte vom Bundestag unterstützt und staatlich
finanziert. Dabei sollen ausgeloste Bürger in solch ei-
nen Rat gewählt werden. Das Lotterieauswahlsystem
ist undurchsichtig und daher leicht zu manipulieren!
Die gewählten Bürger dürfen allerdings nicht frei ent-
scheiden, sondern sollen von „Experten“ gecoacht wer-
den. Selbstredend geben die vermeintlichen Experten
damit die Themen vor, über welche die Ratsmitglieder
dann entscheiden dürfen. Also ein weiteres Mal mani-
puliert werden! Das Ganze dient dem einfachen Zweck,
dass dann so von diesen Demokratieräten, dass in den
Bundestag eingebracht wird, von dem man im Bundes-
tag genau weiß, dass man dafür im Volk nie eine Mehr-
heit finden würde, und dieses dann so praktisch durch
die Hintertür politisch durchgebracht und am Volk vor-
bei beschlossen wird!
Und hier schließt sich der Kreis, weshalb man die Klebe-
bandenterroristen ihre Aktionen durchführen lässt. Na-
türlich „rein zufällig“ sind nämlich auch die „Letzte Ge-
naration“ für die Installation solcher Räte! Die Verwick-
lung von Klimaterror und Politik ist auch daraus ersicht-
lich, dass bereits erste Kommunalpolitiker mit den Mit-
gliedern der „Letzten Generation“ verhandeln und gar
Abkommen mit ihnen schließen. Wir sehen also, dass
die „Letzte Generation“ nur ein weiterer Teil des Ver-
rats an Demokratie und Volk sind!

Letzte Generation: Wenn Dialog zum Verrat an jeder echten Demokratie wird.

Plötzlich lassen in der Staatspresse immer mehr
Politiker ihren Willen erkennen, mit der „Letzten
Generation“ verhandeln zu wollen.
Der offene Verrat an der Demokratie wird damit
offensichtlich. Erst lässt man die Klimakleber
Monate lang völlig ungestraft die Menschen auf
den Straßen terrorisieren, dann wähnt man sich
von ihnen „erpresst“ und so zu Verhandlungen
bereit.
Sicherlich wird man bei den „Verhandlungen“
auch bald auf die „Demokratieräte“ zu sprechen
kommen, die man nur zu gerne installieren will,
um sodann mit deren Hilfe und wenig demokrat-
isch, all das politisch umzusetzen, wozu man im
Volk und nicht einem im Bundestag eine Mehr-
heit hat!

Dabei fährt das politische Etablissement gewohnt
zweigleisig. Während an der Spitze verkündet
wird, dass Mitglieder der „Letzten Generation“
nicht in den Bundestag dürfen und man ein har-
tes Vorgehen gegen sie schauspielert, wird an
der Basis bereits mit ihnen verhandelt!
Und die Führungsriege der „Letzten Generation“
verkündet gebetsmühlenartig mit den Politikern
den Dialog zu suchen unter dem Motto: Wir müs-
sen reden!
Mit dem Volk reden weder Politiker, die sich nur
noch über ihre Staatspresse an das Volk wenden,
noch die „Letzte Generation“, welche es nur mit
seinen Aktionen terrorisiert!
Aus der Staatspresse ist denn auch zu entnehmen:
,, Seit Beginn der Protestaktionen finden demnach
bereits Diskussionen auf bundespolitischer Ebene
statt. „Abgeordnete von CDU, FDP, SPD, Grüne
und Die Linke laden uns zu Gesprächen in den
Bundestag ein“. Dazu gibt es noch „Unterstützer-
briefe“ der Bürgermeister von Hannover, Tübin-
gen und Marburg
Dieser plötzliche Schulterschluss von Politik und
Klimakleber, bei dem die Regierenden sofort ein-
knicken ohne überhaupt Widerstand geleistet zu
haben, macht den Verrat komplett!
Sichtlich hatte man in Regierungskreisen von An-
fang an auf den Klebeterror gesetzt, um so eine
grüne Politik durchzusetzen, die kaum beim Bür-
ger ankommt.
Die Links – und Ökofaschisten aus dem Bundes-
tag benutzen Antifa-Schläger und Letzte Genera-
tion“ nicht viel anderes als die Nationalsozialisten
ihre SA-Schlägertrupps, also um das Volk zu ter-
rorisieren und die Oppositionellen einzuschüch-
tern. Wie in der Weimarer Republik die National-
sozialisten, so kommen nun auch die Mitglieder
der „Letzten Generation“ durch die Justiz mit
lächerlichen Strafen und gar Freisprüchen da-
von! Wie Ende der 1920er Jahre bandelt die Po-
litik erst vereinzelt mit der „Letzten Generation“
an, ganz wie damals die Obrigkeit mit den auf-
kommenden Nationalsozialismus. Der grüne
Terror ist also nur Mittel zum Zweck und wir
begreifen allmählich, warum das politische
Etablisment auch nach über 2.000 Terror-
aktionen nicht im aller Geringsten gewillt
zeigt, endlich der Führungsriege der „Letzten
Generation“ das Handwerk zu legen, gegen
deren Klimaterroristen vorzugehen und ge-
gen deren Finanziers! Denn wie früher die
Nationalsozialisten von oben finanziert, so
verfolgen auch die Finanzierer der „Letzten
Generation“ ihre eigenen Interessen!
Warum wohl wird nun wohl nicht in einem
einzigen Blatt der gleichgeschalteten Staats-
presse die Forderung laut, dass man mit Ter-
roristen nicht verhandelt?
Gewiss hätte die Obrigkeit gegen die Klima-
kleber vorgehen können, wenn deren Auf-
tritt nicht politisch erwünscht wäre. Man
braucht den Terror auf der Straße um eine
grüne Politik mit aller Gewalt durchzusetzen,
die nirgendwo eine demokratische Mehrheit
findet! Denn hätte die rechte „Identitäre Be-
wegung“ nur ein, zwei Mal eine Autobahn be-
setzt umso für den Erhalt des deutschen Vol-
kes und der deutschen Kultur zu demomstrie-
ren, wäre man in der Bundesregierung sofort
hyperaktiv geworden und hätte Gesetzesver-
schärfungen und härtere Strafen gefordert! Gar
nicht auszudenken deren Aufschrei, wenn sich
die „Identitäre Bewegung“ so an dem Grundge-
setzdenkmal vergangen!
Das es die Regierenden selbst nach den Anschlag
auf das Grundgesetz-Denkmal bei leeren Lippen-
bekenntnissen beließen, Staatsfernsehen und
Staatspresse waren alle mit dabei, sichtlich zu-
vor von der „Letzten Generation“ dazu einge-
laden, denn wie sonst hätten deren Vertreter
alle rechtzeitig vor Ort sein können? Nur die
Polizei wurde von der ach so demokratischen
Staatspresse nicht rechtzeitig informiert. Je-
der Reporter der so zuvor informiert und so
rechtzeitig zu Beginn der Aktion vor Ort war,
hat seine Bürgerpflicht vollkommen verges-
sen. Sichtlich also war die Aktion von weit
oben geplant und unterstützt, und zumindest
mit Wissen von Staatspresse und Staatsfern-
sehen der Ersten Reihe durchgeführt!
Das die Staatspresse durchaus nicht nur extrem
tendenziös berichtet, sondern auch ebenso ex-
trem parteiisch ist, dass weiß man, seit ein Mit-
glied aus der Führungsriege des Deutschen Jour-
nalistenverbandes auf einer Demo einem vor der
Polizei flüchtendem Querdenker ein Bein stellte!

Und es ist ein offenes Geheimnis, dass die Staats-
presse offen mit den Klimaklebern sympathisiert.
Die Bilder von Lützerath wo willige Handlanger
der Polizei vor Vertretern der Staatspresse und
Staatsfernsehen mit Greta Thunberg und Luisa
Neubauer Verhaftungsszenen inszenierten und
posten, wird durch das nunmehrige Verhalten
von Politik und Staatspresse erst in das rechte
Licht gerückt.
Das ganze Auftreten der „Letzten Generation“
ist ein einziger Fake! Ganz so, wie man sich zu-
vor unter der Kanzlerschaft der unseligen Mer-
kel das Auftreten von Friday for Future zunutze
gemacht, um einen Vorwand für weitere Steuer-
erhöhungen ( s. CO2-Abgabe ) zu haben. Doch
der Terror der „Letzten Generation“ ist um ein
Vielfaches schlimmer als das Auftreten von Fri-
day for Future, weil die Ziele, welche man mit
ihrem Auftritten durchsetzen will an die Sub-
stanz der Bürger und der Volkswirtschaft ge-
hen. Auch mit Friday for Future, die ebenfalls
von Anfang an staatlich gefördert wurden, –
denken wir nur an das umfassende Gewähren
von Schulschwänzungen am Freitsgs, damit
die Schüler zur Demo gehen konnten -, um
dann nach so inszenierten Verhandlungen
das Gespräch mit FFF-Aktivisten aufzuneh-
men, wegen des angeblich öffentlichen Drucks!
Nur so konnte man plötzlich sämtliche mehr
als fragwürdige Umweltschutzpolitik durch-
setzen, für die man ansonsten nie und nimmer
im Bundestag eine Mehrheit gefunden! Und ge-
nau dasselbe zieht man nunmehr nach dem
gleichen Drehbuch auch wieder mit der „Letz-
ten Generation“ durch!

Selbst die von der „Letzten Generation“ gefor-
derten Bürgerräte sind nicht rein zufällig ein
und das selbe Projekt der Demokratieräte mit
denen im Bundestag u.a. Wolfgang Schäuble
seit Jahren wirbt! Dabei sollen Bürger nach
undurchsichtigem und wenig demokratisch
ausgelost werden, dann werden die von vor-
geblichen Experten gecoacht, soll heißen, sie
können nicht freiwillig entscheiden über was
sie abstimmen bzw. in den Bundestag einbrin-
gen wollen, sondern die Themen über die sie
überhaupt abstimmen können, werden ihnen
von oben vordiktiert. Dabei sind der Manipu-
lation keine Grenzen gesetzt, denn wer bestimmt
die vorgegebenen Experten, wer wählt die aus
und bestimmt letztendlich über was in den Rä-
ten abgestimmt wird? Die „Demokratieräte“
sind also keineswegs so demokratisch, wie
man es uns weißmachen will. Sie sind wie
fast alles, was aus dem Dunstkreis des Bun-
destages kommt, eine reine Mogelpackung!
Erst einmal installiert, soll eine kleine stark
manipulierte Gruppe von Bürgern dann die
Themen einbringen, für die es weder im Bun-
destag und schon gar nicht im Volk eine Mehr-
heit gibt, um diese dann durch die Hintertür
der Räte dann doch noch durchzubringen
und im Bundestag umzusetzen!
Die Räterepublik ist wie die von 1918 nur eine
weiterer Versuch die Demokratie weiter auszu-
höhlen und dem Bürger um das aller Letzte,
was er in der buntdeutschen Blumenkübel-
demokratie überhaupt noch besitzt, nämlich
sein Wahlrecht und seine Wählerstimme be-
trogen werden.
Es dürfte also kein Zufall sein, wenn schon
bald nach dem „Dialog“ der Politik mit den
Klimaklebern der Letzten Generation der
Einsatz von „Demokratieräten“ zu einem
der Hauptthemen wird!
Also ab auf dem besten Weg in die Klebe
troddel-Diktatur!

Wo schwachsinnige Politiker mit dem Klebe-
troddel eine Allianz eingehen, da sind wir
tatsächlich die letzte Generation die noch
in einem Hauch von Demokratie lebten!

Alarmierend: Heuchlerisch-verlogene Doppelmoral 2023 schon doppelt so hoch wie im Vorjahr!

Das politische Etablissements ist auch nach den Molotow-
Cocktail-Würfen von Lützerath auf ihre Polizisten im-
mer noch nicht dazu bereit seine Doppelmoral und da-
mit verbundenen Doppelstandards gegenüber den Ak-
tivisten aufzugeben. Immerhin kommt die Entzeitsekte
„Letzte Generation“ dem Establishment entgegen und
leistet jetzt Schützenhilfe bei der Installation von so-
genannten „Demokratieräten“, einzig mit dem Unter-
schied, dass die nun „Gesellschaftsräte“ heißen sollen.
So viel Engagement muss doch belohnt werden.
Und so lädt die Politik und die ihnen hörige Staats-
presse nun erst einmal die Propagandisten der Akti-
visten zur Pressekonferenz ein auf der die Sprech-
puppen der Klebebanden-Terroristen dort unwider-
sprochen ihre Propaganda zum Besten geben dür-
fen. Selbstredend ließ sich eine Luisa Neubauer
diese Chance nicht entgehen.
Ein Paar aus der Klebebanden-Terroristenszene
flog nun im wahrsten Sinne des Wortes auf, mit
einer Flugreise nach Thailand. Dazu erklärt die
„Letzte Generation“, man müsse darin unterschei-
den, dass das Paar den Flug privat und nicht als
Klimaschützer gebucht!
Spätestens jetzt müsste der Staat endlich handeln
und die NGOs der Aktivisten und ihren Spendern
die Gemeinnützigkeit entziehen.
Und nach weit über 2.000 Aktionen müssten end-
lich auch Justiz – und Innenministerium aktiv wer-
den. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist
gerade schwer für die Asyl – und Migrantenlobby
unterwegs und damit beschäftigt den NGOs des
Lesben – und Schwulenverbandes Beratungsgelder
zukommen zu lassen. Von Marco Buschmann da-
gegen hört man überhaupt nichts mehr.
Man könnte sich an dieser Stelle einmal fragen, wa-
rum rechte Gruppierungen, wenn sie nur eine sol-
che Aktion wie sie die „Letzte Generation“ hinge-
legt, sofort juristisch verfolgt und Mitglieder, wie
die der Identitären Bewegung, danach auch nie zu
zu Pressekonferenzen geladen. Überhaupt kommt
Doppelmoral der Justiz gerade voll im Prozess ge-
gen den als „Volkslehrer“ bekannten Nikolai Nering
zum Tragen. Der steht vor Gericht sich unter fal-
schen Angaben Coronahilfe erschlichen zu haben.
Mit solch falschen Angaben dürfte Annalena Baer-
bock ungestraft Außenministerin werden und nicht
ein einziger grüner Politiker; der sich einen Corona-
bonus zahlen ließ, stand deshalb vor Gericht. Aber
dem Volkslehrer wird sofort der Prozess gemacht!
Übrigens genehmigten sich 2020 neben Annalena
Baerbock und Robert Habeck, auch die stellvertre-
tenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und
Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael
Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch derlei
Coronabonus ohne das einer von ihnen die 1.500
Euro dies als Nebenverdienst angegeben hätte.
Trotz mehrerer Anzeigen liefen die Vorfälle bei der
Justiz auf der “ niedrigste Verdachtsstufe“. Nikolas
Nering wird dagegen sofort wegen „Corona-Sofort-
hilfebetrug“ angeklagt! Das gegen ihn verhängte
Urteil sollte man genau im Auge behalten, denn
es könnte sich noch wegweisend in einen Prozess
gegen Annalena Baerbock erweisen! Die hat falsche
Angaben im Lebenslauf gemacht, sich einen Corona-
bonus erschlichen und obendrein noch Steuerhinter-
ziehung durch Nichtangabe ihrer Nebeneinkünfte
begangen. Warum die trotzdem noch Bundesaußen-
ministerin sein kann, Nikolas Nering hingegen we-
gen weitaus geringer einzustufender Äußerungen
jedoch nicht mehr als Lehrer an deutschen Schulen
unterrichten darf, liegt einzig an der heuchlerisch-
verlogenen Doppelmoral, welche in Politik und
gleichgeschalteter Presse zum Standard geworden.
Und so wird 2023 auch zum Jahr der Doppelmoral,
die bereits Ende Januar jegliches bekannte Maß über-
trifft!

Zur geplanten Verkleinerung des Bundestages

Auf PR Online ist die Staatspresse schwer am Jammern
über die geplante Verkleinerung des Bundestags. ,,Es
geht um die Existenz. Viele Abgeordnete bangen“ heißt
es in der Überschrift.
Nun könnte man sich eher fragen, was denn diese Abge-
ordneten zur Sicherung ihrer Existenz tun. Sichtlich
nichts! Sie könnten mal im Bundestag in einer Rede
demokratisch im Sinne des Mehrheitswillen ihres Vol-
kes handeln und in Abstimmungen zum Wohle ihres
Landes plädieren. Aber sie tun nichts! Viele von ihnen
haben wie der unselige Heiko Maas, sich ein Jahr lang
oder noch nie zu Wort gemeldet.
Schon von daher macht es gar keinen Unterschied, zu
mal viele Abgeordnete noch nicht einmal bei wichtigen
Entscheidungen anwesend sind und andere noch nicht
einmal begreifen, wie und über was sie abstimmen, ob
da nun 800 oder nun 140 weniger im Parlament sitzen.
Niemand außerhalb des Bundestags wird diese 140 Ab-
geordnete auch nur in irgend einer Art vermissen oder
es eher gar nicht wahrnehmen, dass sie verschwunden
sind!
Für die meisten Bürger in diesem Land sind es einfach
140 völlig unnütze Fresser weniger! Und ginge es per
Volksentscheid nach dem Bürger, so würde der sich
garantiert auch mit nur noch 100 Abgeordnete oder
gar noch weniger zufrieden geben.
Schon jetzt lässt es in ganz Deutschland kaum ein Bür-
ger finden, der 10 Abgeordnete irgendeiner Partei auf-
zählen könnte, die in den letzten 30 Jahren demokrat-
isch im Sinne des Mehrheitswillen des deutschen Vol-
kes abgestimmt haben!
Wobei sich viele Bürger fragen, wozu sie überhaupt
eine Zweitstimme benötigen, nur um irgendeinem
Politiker, von dem sie schon im Vorfeld wissen,
dass derselbe nie in ihrem Sinne oder gar zu ihrem
Wohl handeln werde, eine Pfründestellen zu sichern!
Und mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten,
welche die Politik zur Sicherung ihrer Pfründestellen
geschaffen, kann der Bürger auch nichts anfangen.
Ginge es nach den Politikern soll nunmehr die Zweit-
stimme die Hauptstimme werden und die Größe des
Bundestags durch diese bestimmt werden.
Natürlich ist es schon lustig zu sehen, wie die Politiker,
die eben noch das Volk um seine Wahlstimme betrügen
will mit der Installation von manipulierten „Demokra-
tieräten“ oder die sich wie die Putschisten in Thüringen
gar nicht erst den von ihnen versprochenen Neuwahlen
stellen, weil sie ihre demokratische Abwahl befürchtet,
nun des neuen Wahlgesetzes wegen von „„organisierter
Wahlmanipulation“ und von „Methoden ähnlich denen
von „Schurkenstaaten“ daherreden. Man muss es schlicht-
weg sagen: Wer zu dumm ist, um ein demokratisches Wahl-
recht zu schaffen, der hat auch keinerlei Anrecht darauf ge-
wählt zu werden!
Dem Bürger würde es auch reichen, wenn aus jedem Bun-
desland jede Partei nur einen Kandidaten für den Bundes-
tag stellen und aus jedem Bundesland nur der Kandidat
mit den meisten Stimmen in den Bundestag einzieht und
dies nur mit einer Wahlstimme ohne Zweistimme! Ein-
fach eine eigene Wahl oder auch nur ein weiterer Wahl-
zettel zu den Bundestagsabgeordneten-Wahlen und fer-
tig! Das würde den Bundestag nicht nur erheblich ver-
kleinern, sondern wäre auch noch eine erhebliche Kos-
teneinsparung für den Staat. Zumal es in diesem Land
nicht den aller geringsten Unterschied macht, wie viele
Abgeordnete schließlich im Bundestag herumlungern!
Ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bürger würde
sich sogar von einem gewählten Tier im Bundestag weit-
aus besser vertreten fühlen als von den dortigen Politi-
kern! Zum einen trifft ein Tier niemals eine der Fehlent-
scheidungen und zum anderen liegt dessen Unterhalt-
ungswert weit über dem eines gewöhnlichen Abgeord-
neten. Und drittens würde ein Tier, dass bei Abstimm-
ungen nur seinen natürlichen Instinkten folgt, weitaus
weniger oft daneben liegen als Abgeordnete ohne Ge-
wissen, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und
mal ehrlich so ein furzender Bär würde mit Selenskyj
sicherlich weitaus besser verhandeln, als dass, was da
Bundestag und Bundesregierung bezüglich der Ukraine
ausgehandelt haben! Und bedeutend billiger im Unter-
halt käme dem Steuerahler so ein Bär auch noch zu
stehen! Oder kennt irgendein Bürger in Deutschland
einen Abgeordneten oder Abgeordnete des Bundestags,
welche die klare Entscheidung eines Bären toppen kön-
nen?

Vorsicht! Schon wieder Räte-Betrüger unterwegs

Schon lange bemühen sich Politiker mit der Installierung
sogenannter Demokratieräte die Bürger um ihr Wahlrecht
zu bringen. Diese Demokratieräte sollen dan dazu miss-
braucht werden, die Entscheidungen durchzusetzen, für
die man im Parlament über keinerlei Mehrheit verfügt.
Ich hazze darüber mehrfach berichtet:

Zurück in die Räterepublik?

Zurück in die Räterepublik? 2.Teil

Zurück in die Räterepublik? 3.Teil

Zurück in die Räterepublik? 4.Teil

Auf dem Trip hin zur Räterepublik

Es dürfte daher kaum ein Zufall sein, dass die von
Politik und Justiz auffällig geschonte „Letzte Gene-
ration“ mit der Forderung nach einem „Gesellschafts-
rat“ daher kommt.
Noch auffälliger, dass die indirekt staatlich alimen-
tierte „Letzte Generation“ bei „ihrem“ Projekt haar-
genau das Konzept der staatlich konseptierten „De-
mokratieräten“ entspricht: Nach den Plänen der
Gruppe sollen die Mitglieder des Rats per Losver-
fahren aus der breiten Bevölkerung ausgewählt
werden. Der Rat solle dann Maßnahmen erarbei-
ten, mit denen Deutschland bis 2030 klimaneutral
werde.
Demokratie als eine Art staatliche Lotterie, in der
die Politik dann nicht nur bestimmt, wer ausgelost,
sondern auch gleich noch die Themen vorgibt und
die Ausgelosten dann obendrein noch in ihrer „freien“
Entscheidung beeinflusst.
Da sich die Politik mit dem u.a. von Wolfgang Schäuble
initiierten Demokratieräten bislang nicht durchsetzen
konnte, schickt man nun durch die Hintertür selbster-
nannte Klima – und Umweltschutz-Aktivisten ins Ren-
nen, um das gleiche Projekt als „Gesellschaftsräte“
durch die Hintertür durchzusetzen.
Wir beginnen allmählich zu verstehen, warum Politik
und Justiz so gut wie nichts gegen die Klimaterroristen
unternommen, nur damit diese nun als vorgebliche
„Zivilgesellschaft“ wieder das nicht durchzusetzende
Projekt ins Gespräch bringen.
Wie bei den sogenannten „Demokratieräten“, so sollen
nun auch bei den „Gesellschaftsräten“ dass durchsetzen,
für das es im Parlament und beim demokratischen Mehr-
heitswillen des Volkes nicht durchsetzbare Politik quasi
durch Hinterzimmerentscheidungen gegen alle Wider-
stände dennoch durchzusetzen. Dementsprechend heißt
es nunmehr auch bei der Letzten Generation: ,, Die Bun-
desregierung solle sich verpflichten, die vom Rat erarbei-
teten Maßnahmen umzusetzen“!

Wahlbeteiligung sinkt weiter

In NRW lag die Wahlbeteiligung bei nur noch 55
Prozent. Das heißt, dass fast schon die Hälfte aller
Wähler es eingesehen, dass sich in diesem Land
nichts zum Guten ändert, wenn man nur einige
Parteien abwählt. Die bilden dann einfach eine
große Koalition und alles bleibt beim Alten!
Besonders in Duisburg, dass schon lange durch
Familienclans und Banden unter der Migrations-
politik und deren unmittelbaren Folgen leidet,
war die Wahlbeteiligung mit 38,1 Prozent am
geringsten.
Fast muss man die Dreistigkeit der Politiker und
ihrer Parteien bewundern, die bei 55 Prozent Wahl-
beteiligung von nicht gerade von einem Drittel oder
gar ein Viertel gewählt, dies als “ großen Wahlsieg “
verkaufen. Hierin sind wie gewohnt die Grünen
nicht zu überbieten.
Angesichts solcher Zustände beginnen sich selbst
die staatsnahen Zeitungen mit dem Problem zu
befassen. So fragt man sich in der „ZEIT“ nicht
zu Unrecht: „Denn wenn die Hälfte gar nicht mehr
mitmacht, vertreten die Volksvertreterinnen und –
vertreter dann überhaupt noch das ganze Volk? “
Außerhalb der staatsnahen Presse fragt sich dies
der deutsche Bürger schon lange!
Aber bei der staatsnahen Presse hat man gleich
eine diesbezügliche „in Auftrag gegebene Studie“
Studie zur Hand. Diese besagt: „dass es in Deutsch-
land vor allem Menschen aus dem sogenannten pre-
kären Milieu sind, die selten wählen gehen. Der Zu-
sammenhang ist eindeutig: je höher die Arbeitslosig-
keit in einer Region, je geringer Einkommen oder
Bildungsgrad, desto geringer die Wahlbeteiligung“.
Würde bedeuten, dass im bevölkerungsreichsten
Bundesland NRW bereits 45 Prozent der Bevölker-
ung verarmt sind! Und durch die Ukraine-Krise und
deren Auswirkungen wird noch eine ganze Menge
Menschen da hinzukommen.
Eine weitere dieser Studien sagt, dass bereits jeder
dritte Studierende in Armut lebt, wohl mit Ausnahme
der „ukrainischen Studenten“ aus Drittländern, die
nun in Buntdeutschland weiter „studieren“.
Gleichzeitig wird immer mehr Menschen klar, dass
sie ganz so wie die Bewohner im Ahrtal von dieser
Politik im Stich gelassen werden. Warum also den
Gauner seiner Wahl wählen, nur damit der dann
den “ Nutzen des deutschen Volkes “ für andere
mehrt, wie gerade für die Ukraine? Nicht dazu ge-
rechnet die Unsummen, die Jahr für Jahr an „Ent-
wicklungshilfe“, „humanitäre Hilfe“, militärische
„Ertüchtigung“ , aus „Solidarität“ oder für die „Ener-
giewende“ usw. und so fort ins Ausland fließen, wäh-
rend man die Katastrophenopfer im eigenen Land
buchstäblich im Regen stehen lässt. Während man
statt dem Ahrtal zu helfen lieber in den Urlaub flog,
sind alle immer gleich im Bundestag vor Ort, wenn
weitere Millionen an die Ukraine gehen.
Ebenso, wie sich, diese Politiker bei mehr Geld für
Deutsche, wie etwa für Renten, gleich künstlich auf-
regen, wer das denn bezahlen soll, so fragen es sich
dieselben Politiker bei Milliarden für die Ukraine
oder gerade 10 Milliarden für Indien nie. Überhaupt
scheint es ihnen scheißegal, wieviel Geld und wozu,
wenn es eben nur ins Ausland geht, und ja nicht den
Deutschen zugute kommt.
Daher muss man in der Tat schon recht einfältig sein,
um derlei Politiker und Politikerinnen noch wählen
zu gehen! Und daher wird es in diesem Land nicht
mehr lange dauern, bis man bei einer Wahlbeteilig –
ung von 50 Prozent von neuen „Rekordergebnissen“
sprechen wird!
Es wird auch nichts bringen, wie es die „ZEIT“ vor-
schlägt, die Wahlurnen in die Fußgängerzonen auf-
zustellen, wenn man es nicht endlich schafft die Po-
litiker zurück zu ihrem Volk zubringen! Dass, was
derzeit im Bundestag herumlungert, versteht unter
„Volksnähe“ ohnehin nur noch den Auftritt in einer
Talkshow und unter politischem Dialog den „Gast-
beitrag“ in einer staatsnahen Zeitung. Aber für die
ist ja auch das Belügen des eigenen Volkes, glatt die
Höchstform dessen, was sie unter „Demokratie“ ver-
stehen! Aber statt sich ihrem Volk anzunähern, ver-
sucht diese Blase dem Volk mit der Installation von
Räten, vorgebliche „Demokratieräte“, auch noch das
letzte bißchen Wahlrecht zu stehlen. Diese Räte, die
ihren Einflüßen unterliegen, sollen dann die Stimme
des Volkes ablösen. Die neue Räterepublik wird dann
der aller letzte Verrat an der Demokratie sein!

Weitere „Demokratie“-Mogelpackung

Im Kampf gegen Meinungsfreiheit gehen den
Linken sichtlich die Denunzianten aus. Dem-
entsprechend soll jetzt eine App her, in der
der Denunziant anonym Anzeige stellen und
die Löschung von Beiträgen erwirken kann.
Wahrscheinlich befürchtet das „Demokratie-
zentrum Baden Württemberg“ eine ähnliche
Situation wie nach 1990 in der ehemaligen
DDR, wo dann der Bürger seine Akte ein-
sehen konnte und so erfuhr, wer ihn bespit-
zelt und angeschmiert hat.
Von daher soll nach dem Denunzianten-But-
ton in den Sozialen Netzwerken nun die App
geben. Eine „Meldestelle“ gibt es natürlich
auch schon, und dass, wo doch angeblich die
buntdeutsche Justiz sowas von überlastet
ist, wenn es darum geht echte Verbrecher
zu verurteilen.
Da all diese Buttons, Apps, Internetseiten
usw. den User völlig anonym behandeln, so
wird es dementsprechend natürlich auch
keine „in Auftrag gegebene“ Studie darüber
geben, wer denn die meisten modernen De-
nunziamten stellt. So darf man es nur mut-
maßen, dass es sich bei den Nutzern, wie
immer in ähnlich gelagerten Fällen, zum
aller größten Teil um Linke handelt, also
um Systemlinge die mittels anonymer An-
zeige die Regierungsgegner und ihnen miß-
liebige Oppositionelle zum Schweigen zu
bringen versuchen.
Ganz in diesem Sinne versteht sich denn
auch das „Demokratiezentrum“ als ,, Bild –
ungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungs-
zentrum im Handlungsfeld Extremismus,
präventiver Bildungsarbeit und Menschen-
rechtsbildung. Sie finden hier eine Vielzahl
von Organisationen vernetzt, die Ihnen Kom-
petenz und Fachwissen zur Verfügung stel-
len„. Man kann sich also leicht denken,
wer hinter den „vielen Organisationen“
steckt! Es ist also nur ein anderes Mittel
solcher Organisationen um über den un-
vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“
weitere staatliche Alimentierungen ab-
zusahnen!
In den Räten des „Demokratiezentrum“
wimmelt es denn auch von Mitarbeitern
der baden-württembergischen Ministe-
rien. Diese übernehmen sodann die staat-
liche Alimentierung von ,, Organisationen
bei der Umsetzung von Angeboten, Fach-
tagen und der Weiterbildung von Mitar-
beitenden„!
Das „Demokratiezentrum“ ist damit ebenso
eine reine Mogelpackung wie die von der
Merkel-Regierung installierten „Demokra-
tie-Räte“, mit denen die Regierung eher
die Demokratie abzuschaffen gedenkt als
dieselbe zu fördern.*
Da darf sich niemand wundern, dass unter
den vom „Demokratiezentrum“ unterstütz-
ten Organisationen, – natürlich rein zufällig -,
überwiegend die befinden, die schon ihre
Pfründestelle im Speckgürtel rund um den
„Kampf gegen Rechts“ haben, wie zum Bei-
spiel das „Kompetenzzentrum gegen Extre-
mismus in Baden-Württemberg konex“,
das „Landesnetzwerk für Menschenrechte
und Demokratieentwicklung – Gegen Rechts-
extremismus und Menschenfeindlichkeit“!
In Modellversuchen werden aktuell etwa
Corona-Verschwörungstheorien unter dem
Motto : „Einmal Brainwash und zurück –
Verschwörungsmythen erleben“ behandelt,
wobei es nur stutzig macht, dass der Projekt-
träger ausgerechnet die „Türkische Gemeinde
in Baden-Württemberg e. V. “ (tgbw) ist! Von
dort bis zum Modell „PräWo Justiz – Workshop-
Reihe im Justizvollzug für junge radikalisier-
ungsanfällige Inhaftierte„ dürfte der Weg tat-
sächlich nicht allzu weit sein.
Selbstverständlich darf unter den Modellprojek-
ten des „Demokratiezentrum“ auch „Rassismus
in Deutschland aus der Perspektive von Menschen
mit afrikanischer Abstammung“ durch geführt
von der dazugehörigen Lobbyorganisation der
„Interkultureller Deutsch-Afrikanischer Verein
e. V. (IDAV)“ mit den „Handlungsfeld: Vielfalt-
gestaltung“ nicht fehlen.
Zu den bereits hinter sich gelassenen Projekten
zählen unter andern : „Andrej ist anders und
Selma liebt Sandr” – Kultursensible sexuelle
Orientierung“. Dieses Projekt leitete wiederum
die „Türkische Gemeinde Baden-Würtemberg
e.V. „. Auch das Projekt „Verein(t) gegen Rassis-
mus! Stuttgarter Migrantenvereine gegen Islam-,
Muslimfeindlichkeit und Alltagsrassismen!“
vom „Forum der Kulturen e.V., Stuttgart“, so-
wie das Projekt „JUMED – Junge Muslime
engagiert für Demokratie“ des „Mannheimer
Institut für Integration und interreligiöse Ar-
beit e. V.“
Es sind halt die üblichen Verdächtigen aus
dem „Kampf gegen Rechts“, der Homo – und
der Asyl -und Migrantenlobby, welche hier
unter dem Vorwand der „Demokratieförder-
ung“ sich neue staatliche Alimentierung –
und damit Einnahmequellen erschlossen
haben.
Alles in allem wird der im Netz angegriffene
und beleidigte Querdenker, der echte Oppo-
sitionelle und unabhängige Blogger, der sich
für seine Heimat Einsetzende eher nicht
die App derlei „Demokratiezentren“ nutzen
oder in einem der von der Regierung instal-
lierten „Demokratieräten“ sitzen!

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Zurück in die Räterepublik?

Hier die Originalseiten :
https://demokratiezentrum-bw.de/meldestelle-respect/
https://www.chip.de/downloads/Hassmelden-Android-App_183162293.html