Sondersteuer für die für die Krise hauptverantwortlichen Politiker

Wann immer es um die Kosten der hauptsächlich von
der Politik versachten Krise geht, sprechen die dafür
schuldigen Politiker gerne von Solidarität und Solidar –
gemeinschaft, allerdings ohne sich selbst an den Kosten
zu beteiligen.
Wenn es in diesem Land rechtens ist einseitig die Gas-
kunden mit Umlagen für alles aufkommen zu lassen,
dann muss es auch rechtens sein einseitig Politiker zu
besteuern.
Daher fordere ich :
1. ) 30 % Sondersteuer auf alle Bezüge und Diäten
von Politiker, inklusive einer 5jährigen
Sperre von Diäetenerhöhung.
2.) 40 % Sondersteuer auf alle Nebenkostenab-
rechnungen und Aufwandsentschädig-
ungen
3.) 50 % Sondersteuer auf alle Nebentätigkeiten
von Politikern.
4.) 60 % Sondersteuer auf alle Extra, wie z.B. die
private Nutzung von Dienstwagen.
5.) 80 % Sondersteuer auf alle Bonuszahlung,
Ehrensolde und sonstige Nebenvergütungen.

Wer will, kann eine Petition dazu unterschreiben :

https://www.change.org/p/sondersteuer-f%C3%BCr-politiker?recruiter=1274080495&recruited_by_id=16e3d9e0-1ef7-11ed-b392-9b859f109b7f&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=petition_dashboard

Berlin: Wo Nichtstun mit Dienstwagen belohnt wird

Als hätten die deutschen Autofahrer nicht schon
durch die hohen Kraftstoffpreise genug zu leiden,
müssen sie auch noch regelmäßig stundenlange
Staus ertragen, weil sich eine kleines Grüppchen
einer Endzeitsekte regelmäßig auf Autobahnen
festklebt.
Man müsste die „Letzte Generation“ schon zu
Rechten erklären, damit die zuständige Bundes-
innenministerin, Nancy Faeser, ihren Bierarsch
auch nur einen Millimeter bewegt.
Auch der Buschmann, dem man das Bundesjus-
tizministerium meinte anvertrauen zu müssen,
ist hier nicht wirklich eine Hilfe.
Eine der durch die Endzeitsekte hauptbetroffenen
Städte ist Berlin. Passend zu den einzig für das
Volk geforderten drastischen Einsparungen, ließ
sich Berlins Senat gerade seine Unfähigkeit damit
versilbern, nun auch noch mit dem Dienstwagen
in den Urlaub fahren zu können. Sichtlich, weil
man in Berlin erkannt hat, dass im Berliner Senat
zwischen Arbeit und Urlaub schlichtweg kaum
noch unterschieden werden kann! Dementsprech-
end verweigert auch die linke Justizsenatorin Lena
Kreck jegliche Arbeit, die mit einem Vorgehen ge-
gen die „Letzte Generation“ zu tun hat. Sie spricht
sich entschieden gegen eine Einmischung in Ermitt-
lungen zu Straßenblockaden von Klimaschutz-De-
monstranten und gegen politischen Druck auf
Strafverfolgungsbehörden aus. Frei nach dem
Motto: Wer nichts tut kann auch nichts falsch
machen.
Das Ganze begründet Lena Kreck mit: ,, „Wir leben
in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung,
da haben politische Einflussnahmen auf Richter
und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren“.
Nimmt ihr nur kaum noch jemand ab, wenn man
bedenkt, wie in diesem Land Prozesse gegen die
Rechten ablaufen!
Natürlich kann keine linke, rote oder grüne Politike –
rin soweit vorausdenken, dass die Aktivisten der
Endzeitsekte mit ihren Autobahnbesetzungs-Ak-
tionen Menschenleben gefährden, etwa, indem da-
durch auch Feuerwehr-Fahrzeuge, Kranken – und
Rettungswagen aufgehalten werden.
Noch frecher behauptet Lena Kreck ihre Arbeit ge-
tan zu haben: „Wir haben mit den Innenbehörden
in einem Spitzengespräch vereinbart, die Zusam-
menarbeit im Komplex ‚Aufstand der letzten Ge-
neration‘ von Berliner Staatsanwaltschaft und Poli-
zei weiter zu optimieren“. Diese Optimierung führte
immerhin vom gar nichts tun zum nichts tun!
Und für SO eine linke Justizsenatorin ist selbst der
Umstand, dass die Polizei die festklebenden Akti-
visten nicht nur auf der Autobahn antrifft, sondern
sie von der Fahrbahn lösen muss, um deren Sperr-
ung aufzuheben noch lange kein Beweis: „Für die
Beschuldigten gilt bis zu einem Urteil die Un-
schuldsvermutung. Eine Verurteilung kommt
nur dann zustande, wenn keine Zweifel beste-
hen, dass eine Straftat begangen wurde. Das
Gericht muss überzeugt sein, dass der Straf-
tatbestand – zum Beispiel Nötigung, Wider-
stand, gefährlicher Eingriff in den Straßen-
verkehr – erfüllt ist. Dafür muss sehr sauber
ermittelt werden.“ Während so die sauberen
Ermittlungen, – hätte nur noch gefehlt klima-
neutrale Ermittlungen -, im links-rot-grünen
Treibsand verlaufen, können sich die „Letztere
Generation“ in aller Ruhe weitere 30 Mal auf
den Autobahnen festkleben.
Bei solch tollen Erfolgen gönnt man es dieser
Justizsenatorin dann auch, dass sie nun auch
noch mit dem Dienstwagen in den Urlaub fah-
ren kann! Sichtlich nutzen die Senatoren hier
kein Neun-Euro-Ticket und fahren mit der Bun-
desbahn in den Urlaub. Nicht, dass sie hier noch
mit dem gemeinen Volk in Berührung kommen
und sogar gezwungen werden, ihre ,,unabhän-
gigen Entscheidungen„ zu überdenken!
Und um es dem deutschen Bürger anschaulich
vor Augen zu führen, wie solch eine ,,unabhän-
gige„ Justiz funktioniert, entschied gerade der
der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass
die Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU )
und der bayerische Landtagsabgeordnete Alfred
Sauter (CSU) ihre Provisionen aus den Masken-
deals zu Beginn der Corona-Epidemie behalten
dürfen und sich nicht strafbar gemacht haben.
,,Allein die Vereinbarung, dass die Abgeordneten
sich „bei außerparlamentarischen Betätigungen“
auf ihren Status beriefen, um im Interesse eines
Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu
beeinflussen, erfülle das Merkmal der Bestechung
nicht„ erklärten die Richter.
Da ist es nur fair, dass die EU-Kommission gerade
angeraten hat, dass Richter in Deutschland, die ge-
nau solche Urteile fällen, noch besser bezahlt wer-
den müssen. Vielleicht reichen dann Richtergehäl-
ter an die Provisionen von Bundestagsabgeordne-
ten heran. Macht sich doch gut in Zeiten, in denen
die Regierung aus solchen Politikern dem eigenen
Volk, und hier nur dem kleinen Mann, drastische
Einsparungen befiehlt!
Genauso wird nämlich dieses Deutschland zum
besten Deutschland, in dem je ein Politiker ge-
wohnt hat!