Auf dem besten Weg in eine neue Diktatur

Was haben Aljaksandr Lukaschenko in Weißrussland,
Wladimir Putin in Russland, die kommunistische Re –
gierung in China oder Kim Jong-un in Nordkorea ge –
meinsam? Keiner von ihnen nutzt den Sturm auf das
Kapitol in Washington aus, um denselben als blanken
Vorwand zu benutzen, um gegen die Opposition im
eigenem Land vorzugehen.
Nein, dies bekommen wahrlich nur jene zustande, die
sich nur selbst Demokraten nennen!
Dementsprechend nutzen derlei Politiker in Deutsch –
land auch schamlos das Ereignis im fernen Washing –
ton aus, um gegen die Opposition im eigenen Lande
vorgehen zu können. Während wie gesagt, weder in
Belarus ein Lukaschenko, noch in Nordkorea ein Kim
Jong-un auf solch eine Idee verfallen, nutzenhierzu –
lande Markus Söder & Co die Ereignisse dreist aus,
um noch härter gegen die Querdenker vorgehen zu
können.
Auch szenetypisch, dass weder ein Lukaschenko in
Belarus noch die kommunistische Regierung in Chi –
na auf die Idee gekommen, sämtliche Demonstratio –
nen der Opposition unter dem Vorwand der Nichtein –
haltung von Corona-Maßnahmen zu verbieten, wäh –
rend man gleichzeitig die eigenen Anhänger ungehin –
dert aufmarschieren lässt. Auch dies bringen nur die
buntdeutschen Demokraten fertig!
Daneben braucht sich die Zensur in Buntdeutschland,
mit ganzen Löschzentren und Taskforce, und dies in
engster Zusammenarbeit mit ausländischen Medien –
konzernen keineswegs hinter der Zensur in China oder
Russland zu verstecken. In Buntdeutschland bringt
eine Justizministerin diesbezüglich sogar einen Ge –
setzentwurf ein, der in großen Teilen verfassungs –
widrig ist!
Wie man es eigentlich nur aus schlimmsten Dikta –
turen sind in buntdeutschen ,,Qualitätsmedien„
bei brisanten Themen die Kommentarfunktionen
abgestellt. Statt einer unabhängigen und freien
Presse haben wir in Buntdeutschland längst wie
in Diktaturen üblich eine Staatspresse, die im
stark tendenziösen Berichterstattungsstil alle
Nachrichten gemäß der staatlichen Propaganda
darstellt. Es nennt sich ,,politische Korrektheit„.
Was in Diktaturen der ,,Staatsfeind„ ist in Bunt –
deutschland der ,,Rechte„. Jeder Andersdenkende,
der in seinen Gedanken von der eingetrichterten
Norm abweicht, wird zum ,,Rechten„ abgestem –
pelt, diffamiert, kriminalisiert, seine Texte zensiert,
seine Videos und Blogs gesperrt und staatlich ver –
folgt.
Würde man sich einmal die Mühe machen alle ge –
sperrten bzw. gelöschte Kommentare, Internetseiten,
Blogs, Videos und Seiten in den Sozialen Netzwerken
zu zählen, würde dessen Umfang wahrscheinlich be –
deutend höher sein in Buntdeutschland als etwa in
China oder Russland.
Nicht in China, Belarus, Russland oder Nordkorea
verschärfen die Politiker die Sicherheitsmaßnahmen
rund um den Regierungssitz, sondern tun dies einzig
wieder die Demokraten in Buntdeutschland, welche
aus Angst vor dem eigenen Volk, die Anzahl der Poli –
zei drastisch erhöhen.
Ganz wie man es aus Diktaturen, wie etwa den stalin –
istischen Säuberungen her kennt, ließen buntdeutsche
Demokraten von der Armee, über die Polizei bis hin
zu den Feuerwehrleuten, Säuberungsaktionen gegen
vermeintliche ,,Rechte„ durchführen. Wie in Dikta –
turen büßt jeder, der nicht die Meinung der Regier –
ung vertritt, mit Berufsverbot, bis hin zur Existenz –
vernichtung, es, noch eine eigene Meinung zu haben.
Nun soll der so gesäuberte Polizeiapparat die Abge –
ordneten im Bundestag noch mehr schützen.
Ziel der sogenannten Demokraten in Buntdeutschland
ist eine umfangreiche Gedankenkontrolle. Der Politiker
Markus Söder spricht es offen aus: ,, Aus bösen Gedan –
ken werden böse Worte und irgendwann auch böse Ta –
ten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht
nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen
Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sek –
tenähnliche Bewegung der ,Querdenker‘ und anderer
vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen „.
Die zahllosen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und
Anklagen gegen Menschen, die nur im geschlossenen
Chats offen eine andere Meinung gehabt, belegen deut –
lich diese Entwicklung. In der buntdeutschen Justiz
wird schon der Gedanke daran und nicht eine ausge –
führte Tat übermäßig hart bestraft. An diesem Punkt
ist man schon bedeutend weiter als in Belarus oder in
China!
Dabei lässt sich das staatliche Muster der Verfolgung
anhand der Querdenker gut verfolgen. Zuerst wird in
der Staatspresse eine mögliche Gefahr tausendfach
überhöht dargestellt. Gerade wird aus den friedlichen
Querdenker-Demonstranten, die schon zuvor als ,,Co –
ronaidioten„ diffamiert nun ein ,,Corona-Mob„, eine
,,Sekte„ oder zu einer ,,Art Corona-RAF „ und sogar
zur ,,Terrorzelle „ gemacht.
Wie in einer Diktatur verlieren die buntdeutschen Poli –
tiker bei der Verfolgung ihrer politischen Gegner jedes
Maß! Es gilt den Oppositionellen zu entmenschlichen,
ihn zu diffamieren und zu kriminalisieren, um ihn so
ungestört verfolgen zu können. Genauso ist bisher je –
de Diktatur entstanden!
Der Bundestag wird zur uneinnehmbaren Festung aus –
gebaut, auch wenn Claudia Roth noch lügt: ,, Wir wer –
den den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln„,
ist dies längst Realität, wie es der Bundestagsvizeprä –
sident Hans-Peter Friedrich mit den Worten bestätigt:
,, Die Gebäudehülle ist dicht „. Somit ist der Bundes –
tag nur noch eine leere Hülle, ganz wie die Scheinpar –
lamente in einer Diktatur!
Alles in allem bestätigt es sich gerade einmal wieder,
dass man die aller schlimmsten Feinde der Demokratie
stets dort findet, wo man vorgibt die Demokratie ver –
teidigen zu wollen. Das haben wir 1918 von Friedrich
Ebert und seinem Bluthund Gustav Noske bitter lernen
müssen. Und nun ist dass, was im Bundestag sitzt, ge –
rade dabei die Geschichte zu wiederholen! So wird es
wohl nicht mehr lange dauern, bis diese Politik die ers –
ten Todesopfer fordert.
Die bunte Regierung wäre weitaus besser geraten, an –
statt nur dem ,,Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern
und Abgeordneten Rechnung„ zu tragen, an erster
Stelle die innere Sicherheit des eigenen Volkes zu ge –
währen, und dieses nicht nur gegenüber ,,Rechten„,
und deren Aufmärsche, sondern inklusive auch gegen
Linksextremisten und Straftäter mit Migrationshinter –
grund. Während die eigene Bevölkerung vollkommen
schutzlos, wie bei den Plünderungen in Stuttgart und
Berlin, der Zerstörungsorgie in Essen oder den links –
extremistischen Krawallen in Leipzig, Berlin und an –
deren Städten, denkt die bunte Regierung wieder ein –
mal nur an den eigenen Arsch! Auch dieses Verhalten
kennt man bereits bestens von Diktatoren! Im Augen –
blick ist die Bunte Regierung wieder einmal selbst ihr
schlimmster Feind, und steht sich selbst im Weg.
Immerhin ging auch die Demokratie der Weimarer
Republik am Ende sang – und klanglos in einer Dikta –
tur unter, weil sich deren politische Vertreter als voll –
kommen unfähig erwiesen, für das eigene Volk etwas
zu tun! Und Merkels einseitiges Handeln, seit 2015
mit der einseitigen Grenzöffnung, am Volk und am
Parlament vorbei, erinnert schon jetzt stark an das
Vorgehen der Weimarer Republik, wo man nur noch
über Notstandsgesetze die Demokratie erwürgte!

Wenn man beim Lesen über die Vorgänge in China an das eigene Land erinnert wird

Liest man derzeit Meldungen aus China könnte man
glatt annehmen, dass inzwischen die Merkel-Regier –
ung über Hongkong regiert. So auffällig sind hier die
Ähnlichkeiten.
Zum Beispiel wird über China berichtet: ,, Das „Sicher –
heitsgesetz“ erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen
gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die
nationale Sicherheit Chinas bedrohen „.
Dasselbe hat die Bunte Regierung in Deutschland auch
mit ihrem Coronamaßnahmen-Gesetz getan und nach
den Querdenker-Protesten vor dem Reichstag ein här –
teres Vorgehen gegen die Opposition angekündigt. Da –
neben brachte die Bundesjustizministerin noch ein Ge –
setzesverschärfungsentwurf ein, der in mehreren Punk –
ten gegen die Verfassung verstößt, und bis heute nicht
eindeutig von dem, was im Bundestag herumsitzt, deut –
lich abgelehnt wurde. Hierzulande heißen die Opposi –
tionellen eben ,,Rechte„ und das Vorgehen der Regier –
ung sowie die von der diesbezüglich erlassenen Gesetze
werden laufend verschärft.
Aus China wird berichtet: ,, Dann schmiss die Regierung
vier prodemokratische Abgeordnete aus dem Parlament –
woraufhin das gesamte prodemokratische Lager aus Pro –
test zurücktrat„.
Auch in der Bunten Republik wurde in Thüringen ein
demokratisch gewählter Ministerpräsident nicht aner –
kannt, weil er mit Stimmen aus der Opposition gewählt
worden und wurde einfach weggeputscht, um ihn durch
einen Kommunisten ohne jegliche Mehrheit zu ersetzen!
Daneben schreien im Bundestag gerade Abgeordnete
laut danach die Oppositionspartei von jeder demokrat –
ischen Arbeit im Parlament auszuschließen. Gleichzeitig
werden geringfügigste Vorfälle gnadenlos aufgebauscht,
um ein Verbot der Oppositionspartei zu erwirken!
Aus China wird berichtet: ,, Zudem werden immer wie –
der prominente Anführer der Demokratiebewegung fest –
gesetzt „.
In der Bunten Republik werden auch regelmäßig führ –
ende Vertreter der Opposition auf Demos festgenom –
men. Sie werden wegen geringfügigster Vergehen ange –
klagt und der Staat lässt Hausdurchsuchungen bei ih –
nen durchführen!
Besonders wird in den ,,Qualitätsmedien„ nun der
Hongkonger Aktivist Joshua Wong hoch gepuscht.
Was würde wohl mit einem deutschen Rechten in
der Bunten Republik passieren, wenn der regel –
mäßig in der ,,Washington Post „in einer eigenen
Kolumne über das berichtet, was unter Merkel in
Deutschland vorgeht? Der sich mit Donald Trump
trifft, um Maßnahmen der US-Regierung wie etwa
Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland zu for –
dern? Der sich in der gesamten EU für Sanktionen
gegen die Merkel-Regierung stark werben würde,
mit erfolgreichen Treffen mit ausländischen Poli –
tikern, wie etwa Viktor Orban? Der regelmäßig in
Deutschland zum Sturz seiner Landesregierung
aufruft und die Gesetze und Verfassung der Bun –
desregierung als Reichsbürger in Frage stellt täte?
Der noch dazu die Verbrechen von Migranten in
Deutschland öffentlich anprangern täte? Der wie
Wong wegen mehrerer geringen Haftstrafen als
vorbestraft gelten würde?
Höchstwahrscheinlich käme der in der Bunten Re –
publik wegen ,,Volksverhetzung„ und Ähnlichem
angeklagt, nicht bloß mit bis zu 5 Jahren Gefängnis
in der immer noch Heiko Maas-geschneiderten Jus –
tiz davon!

Berlin wie 1933 – Nachtrag

Während die im Bundestag denen da draussen den
Kontakt untereinander beschränken wollen und da –
bei selbst schon Kindern den Kontakt zu anderen
Kindern verbieten wollen, traf man sich wie zum
Hohne im Bundestag in solch einer Masse, dass der
Bundestagpräsident, Wolfgang Schäuble, gar meinte:
,, Notfalls kann man auch im Stehen an der Plenarsitz –
ung teilnehmen„. Womit Politiker und Politikerinnen
wieder einmal hinlänglich bewiesen, dass ihnen die
Maßnahmen, die sie selbst beschließen, selbst weit –
gehend am Allerwertesten vorbeigehen. Ob ein Bun –
despräsident im Urlaub, oder feiernde SPD-Genossen
in Köln, ohne Mundschutz und jeglichen Sicherheits –
abstand, da wächst eben zusammen, was zusammen –
gehört!
Immerhin ging es um ein Infektionsschutzgesetz!
Dessen will sich die, welche im Bundestag sitzen, nun
so bedienen, wie einst die vaterlandslosen Gesellen in
der Weimarer Republik mit ihren Notstandgesetzen!
Das die darin beschlossenen Maßnahmen ausschließ –
lich nur für alle anderen gelten, machten die im Bun –
destag mit einem Großaufgebot von 2.000 Polizisten
vor dem Reichstag sogleich deutlich, indem sie die De –
monstrationen der Opposition draussen wegen Verstos –
ses gegen die Corona-Maßnahmen auflösten. Natürlich
wurde bei den 2.000 Polizisten nicht streng auf die Ein –
haltung von Mindestabständen geachtet, schon weil an –
sonsten die Polizisten die, welche im Bundestag sitzen,
unmöglich vor zu großer Volksnähe hätten schützen
können!
Aber wenn man zu den vermeintlich ,,Guten„ gehört,
spielen Sicherheitsabstände ohnehin keine Rolle, wie
man es denn bei jeder linken Demo bestens erleben
kann.
Seltsam nur, dass dies nicht einem der Mietschrei –
berlingen der ,,Qualitätsmedien„, mit ihrer Unzahl
von Medienhuren und Zeilenstrichern, im Volksmund
kurz ,,Presstituierte„ genannt, aufgefallen sein will.
Wenigstens wird es nirgends erwähnt!
Das man indes das ,,Infektionsschutzgesetz„ schon
im Vorfeld als parlamentarisches Notstandsgesetz
missbrauchen will, daran ließ der Unions-Fraktions –
geschäftsführer Michael Grosse-Brömer keinerlei Zwei –
fel als er betonte: „Dieses Gesetz ist nicht nur ein Bevöl –
kerungsschutzgesetz. Dieses Gesetz ist vor allen Dingen
ein Parlamentsstärkungsgesetz„. Eben ein Ermäch –
tigungsgesetz für die Stärkung der Merkel-Regierung!
Und um das Maß voll zu machen, relativierte die Grüne –
Fraktionsvorsitzende Karin Göring-Eckhardt auch gleich
noch die ,,pazifistischen Grundsätze„ ihrer Partei in
dem sie in der Lückenpresse verkünden, dass sie von
ihrer Partei einen Plan für den Fall, dass kein Uno-Man –
dat für einen Bundeswehreinsatz in einer Krisenregion
zustande käme. Wahrscheinlich träumte die angebliche
,,fromme Christin„ schon von einem Militäreinsatz der
nunmehrigen ,,Buntenwehr„ mit homosexuellen Batail –
lonen gegen die bösen Rechten im eigenen Land. Und um
die nötige Kampferfahrung zu gewinnen, schickt man die
Bundeswehr erst einmal, ohne jegliches UN-Mandat in
Krisenregionen, zumindest, wenn es nach Göring-Eck –
hardt geht!
Vielleicht ist das Ganze auch nur wieder so ein grünes
Ablenkungsmanöver, das Eine sagen und das Andere
machen. Immerhin hat Stuz-Reden den Grünen reich –
lich Erfolg beschert, wie der Annalena Baerbock ihr
Verbot zum Abbau von Kobolden deutlich belegt. Zu –
mal derlei grüne Kobolde zur Zeit überall herumspu –
kenund einen auf Kanzler machen wollen! Nach der
Göring-Eckhardt hätten die Grünen einen ,,Führungs –
anspruch„, und so einen ,,Führer„ hatten wir ja seit
45 nicht mehr. Da es dabei allerdings an Wählerstim –
men kräftig mangelt, käme so ein Ermächtigungsge –
setz den Grünen gerade recht. Dies bewiesen sie auch
gleich im Bundestag: nach außen hin gegen das ,,Infek –
tionsschutzgesetz„ wettern, dann aber insgeheim ein –
stimmig dafür stimmen, bloß um es der AfD mal wie –
der so richtig zu zeigen. So bekommt man denn auch
gleich einen passenden Eindruck davon, was passiert,
wenn Grüne den Führer spielen!
Aber vorher wird erst einmal in einer ,,Gesundheits –
diktatur„ geübt, was derzeit schon machbar sei.
In der SPD-nahen und schon daher nicht als ,,unab –
hängige Presse„ anzusehenden ,,Die Zeit„ übt sich
Lenz Jacobsen, nachdem ihnen die AfD mit der Ver –
wendung der Nazikeule zuvor gekommen, schon mal
als Sprachpolizei. Plötzlich ist das Erinnern an 1933,
jene Vorliebe aller SPD-Genossen, ,, geschichtsverges –
sene, sondern geschichtsmissbrauchende Perfidie ist
auch nüchtern betrachtet großer Unfug „. Natürlich
nur, solange kein Genosse diesen Begriff für sich ins –
trumentalisiert, was ja Linke, Rote und Grüne stän –
dig tun.
Blöderweise muss Jacobsen dann aber doch zugeben,
dass mit dem neuen Gesetz die Regierung irgendwie
ermächtigt werde. Und er findet in der Juristin Andrea
Kießling, sogar eine Expertin, die es ihm sogar bestätigt:
,,Wenn wir keine Gesetze hätten, die die Behörden zu
Grundrechtseingriffen ermächtigen würden, wäre der
Staat handlungsunfähig – oder eine Diktatur.“ Das hat
schon der Ebert mit seinem Bluthund Noske gewusst.
Also war letztendlich das Regieren mit Notstandsge –
setzen in der Weimarer Republik nun doch eine gute
Sache, bis sich eben die bösen Nationalsozialisten
diese zu eigen machten! Fing irgendwie also doch vor
1933 alles so an! Aber nun, zumindest in der Staats –
presse, sind Regierungseingriffe in die Grundrechte
der Bürger, die Höchstform dessen, was man in die –
sen Politiker und Medienkreisen unter ,,Demokratie
versteht. Dummerweise wäre dann aber, so gesehen,
die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 im
völligen Einklang mit der Demokratie geschehen!
Langsam begreift sogar Jacobsen an dieser Stelle, dass
da etwas nicht stimmt. ,, Es ist offensichtlich, dass es
ihr gar nicht darum geht, die Pandemiebekämpfung in
die Hände des Parlaments zu legen – sondern nur da –
rum, den Regierungen in der Auseinandersetzung mit
den Gerichten zu helfen „ stellt er fest. Allerdings gab
es genau diese Einschränkung des Rechtsstaat schon
einmal, und zwar ab 1933! Und vergessen wir dabei
nicht, dass gerade erst eine SPD-Bundesjustizminis –
terin einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in gleich
mehreren Punkten gegen die Verfassung verstösst!
Selbst dem FDP-Chef, Christian Lindner, nicht zu
verwechseln mit dem weitaus bekannterem Patrick
Lindner, musste angesichts des Infektionsschutzge –
setz offen eingestehen: ,, Das Gesetzentwurf sei für
die Regierung im Grunde ein Blankoscheck, da nicht
genau festgelegt werde, was die Regierung in einer
bestimmten Situation tun kann oder darf „. Na al –
so, wussten wir es doch!

Zweite Welle: Merkels letztes Aufgebot

Für die Bunte Regierung ist der Kampf gegen Corona,
der neue ,,Kampf gegen Rechts„. Das fing schon da –
mit an, dass man alle Gegner der Corona-Maßnahmen
zu ,,Rechten„ erklärte. Wer da noch eines Beweises
bedurfte, der bekam ihn in Merkels Rede. Die sagte
nämlich ,, Lügen, Desinformation und Verschwörun –
gen beschädigten nicht nur die demokratische Debatte,
sondern auch den Kampf gegen das Virus. Beschwich –
tigendes Wunschdenken und populistische Verharm –
losung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unver –
antwortlich „. Wie im ,,Kampf gegen Rechts„ wer –
den alle Gegner zu ,,Populisten„ erklärt, welch natür –
lich nur ,,Fake news„ verbreiten.
Selbst zu den Gegendemos gegen die Demonstranten
die gegen die Corona-Maßnahmen, schickt man die –
selben Linken, die man sonst im ,,Kampf gegen Rechts„
oder für mehr Asyl – und Migranten auf die Straße.
So erklärt man die weitere Einschränkung der Grund –
rechte. Mehr hat man nicht! Dies zeigt natürlich auch
deutlich auf, dass die Merkel-Regierung tatsächlich
nicht, aber auch gar nichts kann, außer den ,,Kampf
gegen Rechts„. Daher denkt man auch bei der Be –
kämpfung von Corona im üblichen Schubladen-Den –
ken, ganz wie man es eben von Alters her von der Be –
kämpfung von Rechten her gewohnt ist. Und eben
aus diesem Grund bekommt man Corona auch nicht
in den Griff, eben weil ein Virus kein politischer Geg –
ner ist, den man mit ein paar Gesetzesverschärfungen
in den Griff bekommt. Diese werden sich als genau so
unnütz erweisen, wie die Notstandsgesetze der Wei –
marer-Republik.
Ganz wie im ,,Kampf gegen Rechts„, wo man bestän –
dig eine Zunahme der Zahlen von Rechten verkündet,
werden jetzt die steigenden Zahlen von Infektionen
verkündet.
Wie immer bleibt das Parlament außen vor und ent –
scheidet lieber hinter verschlossenen Türen im Kanz –
leramt unter Beteiligung einer Handvoll Minister.
Man nennt sich selbst zwar gerne ,,Demokraten„,
aber mal demokratisch haneln tut man eben nicht.
Es ist schon so lange her, dass im Bundestag mal
eine echt demokratische Entscheidung getroffen
worden, dass sich schon niemand mehr daran zu
erinnern vermag.
Der zweite Lockdown wird schamlos ausgenutzt,
um Kontaktverbote zu verhängen, das Versamm –
lungsverbot ausgeweitet und so eine Corona-Dik –
tatur errichtet. Dafür ist das Volkssturmaufgebot
aus dem Kanzleramt bereit bis zum letzten Gast –
stätte, Restaurant und Wirtshaus zu kämpfen.
Während man das eigene Volk einsperrt, gilt es
für die das Kanzleramt dominierende Asyl – und
Migrantenlobby nicht. Deren, wie auch die Demos
der Linken werden weiterhin erlaubt, während sich
ansonsten keine fünf Bundesbürger mehr zusammen
treffen dürfen. Migranten werden weiterhin geordert
als gebe es für diese kein Corona.
Ebenfalls, wie im ,,Kampf gegen Rechts„ werden zu
Corona Studien ,,in Auftrag gegeben„, die so zurecht
gebogen, dass sie ganz im Sinne des Auftragsgebers
ausfallen. Wo man ansonsten Millionen an unnütze
Berater verschwendet, lässt man sich nun von Tier –
ärzten beraten.
Die staatliche Propaganda arbeitet auch mit Fake
news, wie es uns jene zu Beginn der Corona-Krise
beweist, nach der es damals angeblich einen kurz
vor der Fertigstellung stehenden deutschen Impf –
stoff gebe, welchen der böse Donald Trump angeb –
lich sofort komplett aufkaufen gewollt. Danach hörte
man von diesem Impfstoff nicht nur nichts mehr,
sondern es wurde verkündet, dass vor 2021 kein
Impfstoff zur Verfügung stehe. Auch über die an –
geblich ansteigende Belegung von Betten in den
Intensivstationen, wird nicht gesagt, wie viele von
den dortigen Patienten aus Frankreich oder den
Niederlanden stammen, von wo man Intensivpa –
tienten übernommen. Das allein dürfte schon Be –
weis genug sein, wie man die Statistiken verfälscht.
Auch das kennt man bestens aus dem ,,Kampf ge –
gen Rechts„!
All dies tut man, um den totalen Überwachungs –
staat zu installieren und zu testen, bis hin zur Ver –
letzung der Privatwohnungen, ganz so, wie man
es sich im ,,Kampf gegen Rechts„ schon immer
erträumt.

Demokratie für Dumme: Die parlamentarische Demokratie

Heute liebe Kinder, befassen wir uns mit der par –
lamentarischen Demokratie. Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass der Bürger praktisch
dazu gezwungen seine einziges Mitbestimmungs –
recht in Sachen Staat und Gesellschaft an einen
Politiker bzw. einen Parlamentarier abzutreten.
Der deutsche Parlamentarier ist zumeist von
dümmlich bis einfältiger Natur. Daher versteht
er oft nicht einmal, über was er da eigentlich ab –
gestimmt. So konnte es zum Beispiel im Europa –
parlament passieren, dass eine Abstimmung wie –
derholt werden musste, weil sämtliche Sozialis –
ten im Parlament schlichtweg zu dumm gewesen
es zu begreifen, dass sie für mehr Menschenrechte
abstimmen sollten. So stimmten sie zunächst in
nicht zu überbietender Einfalt geschlossen dage –
gegen!
So gesehen, ist der Parlamentarier selbst die größte
Gefahr für eine parlamentarische Demokratie!
Der bundesdeutsche Parlamentarier hat mit dem
verblichenen Parlamentariern der DDR gemein,
dass für ihn das Belügen des eigenen Volkes die
Höchstform einer Demokratie darstellt. Immer –
hin hielt sich ja auch die DDR für eine Demokra –
tie!
Im Unterschied zu einer echten Demokratie kann
in einer parlamentarischen Demokratie der Parla –
mentarier auch durch Bruch von Wahlversprechen,
so wie zuletzt die SPD, durch Belügen der Öffent –
keit oder durch eine Scheinwahl, wie die des Bun –
despräsidenten, an die Macht kommen. Ja selbst,
wenn ihn kaum einer gewählt, kann er als angeb –
lich tolerierte Minderheitsregierung die Macht an
sich reißen, wobei dies nicht etwa die Wähler tole –
rieren müssen, sondern andere Parlamentarier!
Ebenso im Gegensatz zu jeglicher echter Demo –
kratie, ist es in der parlamentarischen Demokra –
tie sogar möglich, dass einzelne Politiker am Par –
lament vorbei Entscheidungen treffen, so wie die
Merkel 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten
oder, dass Parlamentarier hinter dem Rücken des
Volkes hinter verschlossenen Türen etwas aushan –
deln, wie zuletzt beim Migrationspakt!
Wir sehen also, dass in einer parlamentarischen
Demokratie der einzelne Bürger keinerlei Einfluß
auf die Politik der Regierung hat. Daher ist die
parlamentarische Demokratie quasi eine Demo –
kratie ohne Volk!
Es ist schon erschreckend es mit anzusehen, dass
in einer parlamentarischen Demokratie das Volk
ebensowenig mit zu entscheiden hat, wie in der
schlimmsten Diktatur!
Wie es Mark Twain einst so schön formulierte,
hat man nur das Recht den Gauner seiner Wahl
zu wählen. Oftmals wird einem noch nicht ein –
mal dies zugestanden, wie die Regierungsbetei –
ligung der SPD unter glattem Bruch ihres Wahl –
versprechens keiner großen Koalition mehr zur
Verfügung zu stehen, auf beschämende Art und
Weise beweist.
Im Jahre 2000 weigerten sich die Parlamentarier
in Deutschland sogar ihrem eigenen Volk weiter
zu dienen. Die sogenannten Erdtrog-Verschwörer,
beschlossen fortan nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen, nicht aber dem
eigenen Volk. Im Nordhof des Bundestages er –
richteten sie zum Zeichen ihres Verrats den vom
Künstler Hans Haacke einen Blumenkübel oder
Erdtrog errichten. Von daher nennt man auch
die parlamentarische Demokratie die deutsche
Blumenkübel-Demokratie! Wer da nun seinem
eigenem Volke nicht dient, den kann man nur
schwer als Volksvertreter bezeichnen. Allenfalls,
mit viel gutem Willen, kann man daher das, was
da im Bundestag sitzt als Bevölkerungsvertreter
bezeichnen. Über verstärkte Einwanderung von
Migranten sind die Bevölkerungsvertreter in der
deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade da –
bei sich nun so eine Bevölkerung quasi als Volks –
ersatz ins Land zu holen.
Eben so wenig, wie ein Zitronenfalter nun Zitro –
nen faltet, ist die parlamentarische Demokratie
eine Demokratie!

Ein paar Gedanken zum Mauerfall

Im TV begegnet er uns immer wieder, der stets
etwas bedepperte Politikwissenschaftler, der Miet –
schreiberling der Journaille oder die Parteibonze,
welche es uns erklären wollen, dass die Ostdeut –
schen erst noch Demokratie lernen müssten.
Geradezu eine Beleidigung für ein Volk, dass
sich die Demokratie in der friedlichen Revolu –
tion selbst erkämpft!
Das eigentliche Problem liegt eher darin, dass die
Ostdeutschen nie echte Demokraten kennenge –
lernt! Alles was sie ertragen mussten, waren sie
bevormundende Besserwessis, Parteibonzen, die
schlimmer als Kaugummi unter der Schuhsohle
an der Macht und ihren Posten kleben und Mit –
läufer, weitaus schlimmer als das, was früher in
der Volkskammer gesessen. Echte Demokraten,
die entsprechend des Mehrheitswillen ihres Vol –
kes handeln oder gar zu dessen Wohl, waren da
nicht drunter!
Kein Wunder also, dass sich im ganzen Land
kaum ein Bürger finden lässt, welcher einem
zehn Politiker irgendeiner Partei aufzählen
könnte, die in den letzten 30 Jahren demo –
kratisch, also im Sinne ihres Volkes, gehan –
delt!
Dazu wird es ihnen von solchen Politikern
noch einzureden versucht, dass die Flutung
ihres Landes mit Ausländern die Krönung
echter ,,Demokratie„ sei! Kein Wunder al –
so, dass immer mehr Bürger anstatt derlei
,,Demokratie„nach dem Schutz eines star –
ken Diktatur zurücksehnen, dass sie vor der
Überfremdung, der Bevormundung und der
Kriminalität schützt. Ihr Land mit Fremden
zu überschütten, dass hat immer mehr vielen
Ostdeutschen diese Politik nur noch fremder
gemacht!
Dann kamen die Politikwissenschaftler, die
Parteibonzen und Systempresse mit ähnlich
dümmlicher Propaganda daher, dass die Ost –
deutschen erst einmal die Ausländer besser
kennenlernen müssten. Man muss sich auch
nicht erst mit Pest und Cholera infizieren,
und diese so besser kennenzulernen, um zu
wissen, dass diese einem schlecht bekommen!
Zumal, wenn der überwiegende Teil von deren
,,kulturellen Bereicherung„ in einer im Osten
nie gekannten Kriminalität besteht!
Dieselben verlogenen Politiker, welche Zuwan –
derung predigen, lassen sodann das Volk mit
den Ausländern im Stich. Kriminelle Familien –
clans, aufgegebene Stadtteile in die sich kein
Beamter mehr traut, zeugen ebenso von dem
Scheitern der Zuwanderung im Westen, wie der
Umstand, dass fast alle Verbrechens – und Kri –
minalitätssparten fest in ausländischer Hand
sind! Und genau dieses Staatsversagen wird
nun dem Osten aufgezwungen, von Politikern,
die sich von echter Demokratie so weit entfernt
haben, wie die Erde vom Mond!
Und es war genau dieser verachtenswerte Poli –
tikerschlag, welcher mit ,,Buschzulage„ selbst –
herrlich im Osten regiert, und dort in 30 Jahren
weitaus mehr Schaden angerichtet als die SED –
Diktatur! Sie haben mit Bevormundung und Bil –
liglohn die Mauern wieder auferrichtet, welche
das Volk 1989 so mühsam eingerissen. Dadurch
ist der Abstand, der den Osten vom Westen trennt,
ebenso groß, wie das, was den BRD-Politiker von
einem echten Demokraten trennt, wobei die Kluft
vom politischen Etablisment selbstgemacht! Die
Scheindemokraten, die noch nie im Sinne oder
gar zum Wohle des eigenen Volkes gehandelt,
sind ein weitaus schlimmeres Übel als jeder völ –
kische Gedanke oder Nationalismus! Und dieser
Verrat am eigenen Volk wiegt weitaus schwerer
als jener der SED-Diktaur! Wobei sich auch die
SED-Bonzen durchaus als ,,Demokraten„ ge –
sehen!

Ganz Katalonien steht auf

In kaum einem EU-Land, – ausgenommen Deutsch –
land -, wird die Demokratie so mit Füssen getreten,
wie in Spanien!
Die spanischee Regierung, – natürlich Sozialisten -,
handeln immer noch wie unter der Franco-Diktatur,
und wahrscheinlich nach Gesetzen aus dieser Zeit!
Die hohen Haftstrafen gegen vollkommen legitim,
und echt demokratisch gewählte und auch so han –
delnde katalonische Politiker, welche jedem Rechts –
staat Hohn sprechen, legen ein beschämendes Zeug –
nis davon ab, was die EU für die Bürger darstellt!
Die eben so wenig zu demokratischen Handeln voll –
kommen unfähige Merkel-Regierung, die in kaum
zu überbietende Perversion jedem arabischen Messer –
und notgeilen Mann und schwarzem Drogendealer
Asyl gewähren, nicht aber den katalonischen Politi –
kern, deren einziges ,,Verbrechen„ darin besteht,
im Sinne und zum Wohle ihres Volkes gehandelt
zu haben, spricht da Bände.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger innerhalb
der EU das Vertrauen in das EU-System verlieren.
Ein System, dass mit Erpressung agiert, und den
europäischen Ländern, notfalls auch gegen den
Willen der Völker, weitere ,,Flüchtlinge„ aus al –
ler Welt aufzwingen will.
In Katalonien lässt sich das Volk nicht von einem
Haufen ehr – und charakterlosen Sozialisten vor –
schreiben, was Demokratie zu sein hat, sondern
leben ganz Spanien echte Demokratie vor. Daran
sollten sich die Deutschen ein Beispiel nehmen!

Alle Jahre wieder, 30 Jahre lang

Die Bluttat des Einzeltäters von Halle ist eine
Steilvorlage für alle Politiker-Komplettversager
des Merkel-Systems! Endlich können die wie –
der das Einzige tun, was sie in den letzten 30
Jahren einigermaßen hinbekommen, nämlich
den Kampf gegen Rechts.
Horst Seehofer zum Beispiel, gerade in Athen
und Ankara komplett versagt, und mit seinem
ohne jeglichen parlamentarischen Rückhalt ge –
machte Aussage jeden vierten Bootsflüchtling
aufnehmen zu wollen, läuft nun förmlich zur
Hochform auf. Ansonsten der totale Horst, so
kann er im Kampf gegen Rechts sich nun be –
weisen.
Zugleich ist für alle Kriecher, Betroffenheits –
kultisten und sonstigen Systemlinge höchst –
willkommene Gelegenheit, den Fall Halle bis
zum Erbrechen zu instrumentalisieren, um
den politischen Gegner diffamierend und ver –
leugnend dafür die Schuld in die Schuhe zu
schieben. Wie die schamlosesten Nutten bie –
ten sich nun Politiker in den Synagogen an,
in der vagen Hoffnung, dass sich nun doch
vor lauter Schreck, doch noch ein zu Tode
geängstigter Gutmensch bei den nächsten
Wahlen zu ihren untergehenden Parteien
hinwenden möge.
Auch bietet es sich hervorragend an, um
unter dem fadenscheinigen Vorwand nun
rechte Hetze im Netz bekämpfen zu wollen,
weitere Zensur in den Sozialen Netzwerken
einzuführen und die Meinungsfreiheit in
diesem Land noch weiter einzuschränken.
Denn sie alleine haben dann das Macht –
monopol entscheiden zu können, was da
denn nun politische Hetze sei! Und so wird
gesperrt, gelöscht und unterdrückt, dass
man selbst in Russland und China über
das Endergebnis dessen vor Neid erblasst!
Anders als in Nordkorea, der Türkei oder
Saudi Arabien nämlich, wird hierzulande
der andersdenkende Rechte schon zu zwei –
stelligen Haftstrafen verurteilt, wenn er an
eine Revolte nur laut gedacht! Da reicht ein
Luftgewehr oder Chinaböller schon aus, um
angeblich die Merkel-Regierung stürzen zu
können!
Allem voran aber ist es der beste Vorwand,
um all die ebenso mannigfalttigen wie zwie –
lichtigen NGOs und Stiftungen, all dem An –
tifa-Schlägern und dessen Krawallmob, den
Zentralräten gewisser Religionen und ähn –
lich gearteten religionsabhängigen Ablegern
weitere und um so reichlicher Steuergelder
zukommen zu lassen, und dies alles unter
dem allgemeinen Vorwand ,,Kampf gegen
Rechts„!
Immerhin lungern an den Bildungseinricht –
ungen ganze Konhorten von Politikwissen –
schaftlern herum, die sich seit Jahrzehnten
zu keiner meßbaren geistigen Leistung fähig,
ausschließlich mit ,,Rechtsextremismus„
und dem ,,Kampf gegen Rechts„ befassen.
Einmal im Jahr werden die aus den Besen –
und Abstellkammern muffiger Universitäten
hervorgeholt, abgestaubt und von allen Spinn –
weben befreit, nur um verkünden zu dürfen,
dass ,,man seit Jahren auf dem rechten Auge
blind gewesen„ und das ,, rechte Straftaten
weiter zugenommen„ hätten. In der von den
größten Einfaltspinseln bevölkerten Zivilge –
sellschaft merkt man ohnehin nichts, auch
nicht, dass die seit 30 Jahren nichts anderes
getan als gegen Rechts einzugreifen und den
Kampf gegen Rechts zu predigen, sowie mehr
als reichlich Steuergelder schamlos verprasst!

Neuer Tiefpunkt des Rechtsstaat: Eine selbsthandelnde Münchener Staatsanwaltschaft

Die AfD-Jugendorganisation hatte am 7. Oktober 2018
vor der CSU-Landesleitung eine Protestaktion veran –
staltet.
Obwohl die bayerische Landesregierung keinen Straf –
antrag stellte, wurde trotzdem die parteiische Staats –
anwaltschaft tätig und erklärte ganz einfach den Fall
zu ´´ von öffentlichem Interesse „, um so gegen die
AfD wegen ´´ Sachbeschädigung „ vorzugehen.
Warum bei ´´ Sachbeschädigung „, es wurden der
Bürgersteig mit Farbe und Kunstblut beschmiert,
gleich 6 Hausdurchsuchungen stattfanden, kann
die Staatsanwaltschaft ebenso wenig erklären,
wie wer den die Öffentlichkeit sei, die an diesem
Fall ein Interesse habe.
Das Vorgehen der Münchener Staatsanwaltschaft
erinnert dabei bedeutend mehr an das Vorgehen
gegen Oppositionelle in Russland als etwa an einen
demokratischen Rechtsstaat. Und ganz wie bei den
doch immer wieder angeprangerten Handeln der
russischen Staatsanwaltschaft, gab auch die aus
eigenem Antrieb handelnde Münchener Staatsan –
waltschaft keinerlei Auskunft über das Ergebnis
der Hausdurchsuchungen.
Weil das Urteil wohl schon im Vorfeld fest steht,
ist noch nicht einmal mehr von mutmaßlichen
Tätern die Rede, sondern man ging gleich gegen
die AfD-Jugend vor.
Nachdem solcherlei Staatsanwaltschaften schon
in Chemnitz aus einem bei derlei Hausdurchsuch –
ungen vorgefundenen Luftgewehr gleich einen
neuen NSU zusammenbauten, der mit diesem
einen Luftgewehr nur zwei Tage später den po –
litischen Umsturz in der BRD herbei führen woll –
ten, kann man das durchaus als bedenklich ein –
stufen.
Da bei solch einer Gesinnungsjustiz schon ein
Silvesterknaller gefährlicher politischer Spreng –
stoff und ein Luftgewehr zum Geschütz, mit dem
man auf Spatzen schießt, könnte dieses Mal etwa
ein sogenannter Klammeraffe oder Locher durch –
aus als ´´ waffenähnlicher „ Gegenstand herhalten
und der AfD-Jugend lange willkürlich verhängte
Haftstrafen einbringen.
Der Fall, der aus eigenem Antrieb handelnden Staats –
anwaltschaft, mit Hausdurchsuchungen aus niede –
ren Beweggründen, dürfte einen weiteren  Tief –
punkt des Rechtsstaat in Deutschland darstellen.
Drohen doch einer tatsächlichen Opposition in
Deutschland russische oder chinesische Zustände!
In einer Diktatur könnte auch nicht viel schlimmer
gegen Andersdenkende vorgehen!

Die Existenzängste der Linken oder wie Mely Kiyak versucht das Rad neu zu erfinden.

In der ´´ZEIT„ darf sich Mely Kiyak über Steven
Bannon ausheulen, und daß tut sich gründlich.
Zuerst setzt sie Bannon mit einem Terroristen
gleich, der die Demokratie zerstören will. Aber
dann muß sie zugeben : ´´ Sie haben es auf das
System abgesehen „. Also ist nicht etwa die
Demokratie in Gefahr, sondern das System,
daß einem vorgaukelt eine Demokratie zu
sein.
Wahrlich ist der einzige Satz, den man der
Kiyak hier ehrlich abnimmt, der ´´ Nun ist
man als politische Beobachterin manchmal
ganz schön naiv „.
Aber die Kiyak ist alles andere als naiv, in
den für die ´´ZEIT„ typischen tendenziösen
Berichterstatterstil unter stellt Kiyak hier
Steven Bannon vom Terroristen, bis zum
Faschisten, rückt ihn mit der üblichen Ein –
streuung von ´´ Nie wieder „ sogar in die
Nähe des Nationalsozialismus.
Dieses ´´ nie wieder „ ist schon immer der
Vorwand der versifften Linken gewesen,
nichts anderes als seine eigene Meinung
gelten zu lassen. Dafür prügelt die Antifa
im besten SA-Stil Andersdenkende auf den
Straßen zusammen! Oder wie in Thüringen,
wo man einen linksextremistischen Bomben –
bauer gefasst, welcher mit dem Demokratie –
preis des Landtages ausgezeichnet!
Und genau von dieser Sorte, ist eine Mely
Kiyak, welche hier nun jammert, das nie –
mand in ihrem System etwas gegen Bannon
unternehme!
Was hat Bannon der Extremist, denn getan?
Sein Verbrechen besteht einzig darin, immer
offen und ungeschminkt seine Meinung zu
sagen!
Aber auch das ist heute schon ein Verbrechen
ist der politisch-korrekten Meinungsdiktatur,
wo Revolutionswächter wie Mely Kiyak über
Stil und Sprache wachen!
Da fallen dann Sätze von ihr, wie ´´ Man fragt
sich, wann endlich in Deutschland über polit –
ische Strategien nachgedacht wird. Wann
endlich politische Theorien zur Kenntnis ge –
nommen werden? „ Es geht ihr nicht um
Strategien, sondern einzig um linke Ideo –
logien. Wir hatten einst auch eine DDR,
wo nach genau solchen ´´ politischen
Theorien „ vom SED-Regime gehandelt
wurde.
Der Wolf kommt stets in Gewand des
Schafes daher, und die vorgeben die
Demokratie verteidigen zu wollen,
waren stets die Schlimmsten. Denn
unter genau solchen Vorgeben bombt
der Linksextremist und schlagen Antifa –
Trupps auf den Straßen Andersdenkende
zusammen, und zur Verteidigung der De –
mokratie, rief der vom Justizministerium
alimentierte und unterstützte Linksextre –
mist Sören Kohlhuber zur Menschenjagd
auf dem G20-Gipfel auf!
Wenn Mely Kiyak dann noch die staatliche
Bezuschussung fordert, und heuchlerisch
fragt ´´wann endlich mit eigenen Stiftun –
gen? „ ist das der Gipfel der Verlogenheit.
Als ob denn in der BRD nicht längs jede
Partei ihre eigene ´´parteinahe„ Stiftung
hätte, und extrem linke, wie die Amadeu
Antonio-Stiftung, ganz zu schweigen, von
den wie Pilze aus dem Boden schießende
linken, NGOs und Vereinen, die eine über –
mässige Alimentierung mit deutschen
Steuergeldern genießen! Das alles kom –
plett auszublenden, und so zu tun als ob
es denn nicht eine einzige Stiftung gegen
Rechts gäbe, ist der Gipfel an purer ver –
logener Heuchelei.
Und bei so viel extremer Heuchelei begin –
nen wir es zu verstehen, warum solche
Linken wie Mely Kiyak, keine andere Mein –
ung als ihre versifften linken Ideologien
gelten lassen will!
Kiyak will nur ein weiteres Beschaffungs –
programm, das noch mehr Steuergelder
in linke Pfründe fliessen lässt! Genau da –
von spricht sie nämlich , wenn sie fordert:
´´ Dafür braucht es Geld, Expertise ..„! Und
wir kennen alle die Expertisen der AA-
oder Bertelsmann-Stiftung! Wo an den
Universitäten ganze Heerscharen der
Mittelmäßigkeit an der x-sten Studie
über Rechtsextremismus und rechter
Gewalt arbeiten, sowie Politologen,
die nichts anderes können!
Und da kommt eine äußerst verlogene
Mely Kiyak daher, die das Rad unbedingt
neu erfinden will, und tut als hätte es all
die unzähligen linken Pfründestellen -und
Posten nie in Deutschland gegeben!
Zu solch üblich linker Verlogenheit, gehört
auch, das die Autorin, Bannons Zitate nicht
wirklich exakt wiedergibt, sondern ´´ frei
übersetzt „. Das zeugt zugleich von der un –
geheueren Angst solcher Linken vor Wor –
ten! Nicht zuletzt daher stammt all ihr Ge –
jammer über Stil und Sprachkultur!
Sichtlich plagen Mely Kiyak Existenzängste,
da mit dem Untergang ihres Systems auch
solch Mietschreiberlinge, wie sie, wenig ge –
fragt sein werden. Köstlich zu lesen, wie sie
bereits völlig hysterisch, jammert ´´ Es ist
entsetzlich, einer schlaffen politischen Elite
dabei zuzusehen, wie sie ihrer eigenen Ab –
schaffung einfach nur lethargisch entgegen –
sieht „. Aber ihr Lügen wird dieses System
auch nicht retten!
Man liest es aus den Zeilen heraus, das die
Kiyak gerne einen Antifa-Schlägertrupp
gegen die AfD oder Bannon in Marsch ge –
setzt, damit sie sich bessert fühlt. Denn
wenn die Sprache offen und ehrlich wird,
werden all die Mietschreiberlinge die polit –
isch korrekt, tendenziöse Berichte abgelie –
fert, auch nicht mehr gebraucht. Sprache
ist wie Wasser und sucht sich seinen Weg!
Da helfen auch keine linken Staudämme
aus Lügen und purer Heuchelei!