Bundestag 2019: Nichts als Lügen, Heuchelei und Doppelmoral!

Im Bundestag haben die etablierten Parteien seit
Jahren ein System der heuchlerisch-verlogenen
Doppelmoral installiert.
Dies merkte man besonders in der Debatte um
Deniz Yücel. Hier führte Wolfgang Kubicki allen
die im Bundestag vorherrschende Doppelmoral
vor Augen : Wenn Yücel einem SPD-Politiker den
Tod durch Herzversagen wünscht oder das Aus –
sterben der Deutschen bejubelt, dann hatte der
halt einen schwarzen Tag. Wenn aber ein AfD –
Politiker eine türkische Integrationsbeauftragte,
welche den Deutschen jegliche eigenständige
Kultur abgesprochen, entsorgt sehen will, so
ist das ein Verbrechen! Mehr heuchlerisch ver –
logene Doppelmoral als von Kubicki geht nicht!
Allerdings wurde des Doppelmoral an diesem
Tag noch von dem Grünen Cem Özdemit über –
troffen, der vor dem Bundestag frech log, dass
er sich für alle inhaftierten Journalisten eben
so einsetzen würde wie für Yücel. Von der In –
haftierung des deutschen Journalisten Billy
Six 2013 in Syrien wusste der grüne Gewohn –
heitslügner noch nicht einmal und bei Six`s
Verhaftung in Venezuela rührte Özdemir kei –
nen Finger! So handeln wahrlich keine Demo –
kraten, aber das, was im Bundestag sitzt!
Nicht weniger heuchlerisch-verlogenen Dop –
pelmoral legte das, was im Bundestag sitzt an
den Tag als es um die von Russland begangene
gezielte Tötung eines georgischen Terroristen
ging. Während man hier Empörung heuchelt
und nach gezielten Massnahmen schreit, wer –
den die gezielten Tötungen durch die USA und
Israel mit Stillschweigen toleriert!
Auch im Entwicklungsministerium herrscht die –
selbe Doppelmoral vor: Während man zum Bei –
spiel Ägypten ,,Entwicklungshilfe„ zahlt, liefern
deutsche Firmen Waffen für 802 Millionen Euro
an das Land!
Während man nach aussen nur gegen die angeb –
lich undemokratisch handelnde Regierung Orban
hetzt, liefert man gleichzeitig Waffenfür 1,77 Mil –
liarden Euro an Ungarn! Plötzlich ist das viel ge –
scholtene Ungarn wieder ein verlässliches EU –
Mitglied. Mehr verlogene Heuchelei und Doppel –
moral geht nicht!
Auch an die Vereinigten Arabischen Emiraten,
Bündnispartner des Schurkenstaates Saudi-Ara –
bien im Jemenkrieg, lieferten deutsche Rüstungs –
konzerne Waffen. Ganz nebenbei hat die Merkel –
Regierung dadurch das sie diese Waffenlieferun –
gen genehmigte, den eigenen Koalitionsvertrag
mit der SPD gebrochen. Aber letztere haben sich
ja ohnehin nur durch Bruch ihrer Wahlversprec –
hen in die Regierung gelogen! Das Belügen des
eigenen Volkes ist ohnehin ein Markenzeichen
der heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral, die
im Bundestag herrscht!
Auch an Indonesien, wo man es mit den viel zi –
tierten Menschenrechten nicht so genau nimmt,
lieferten deutsche Firmen Waffen im Werte von
201 Millionen Euro. Ein schönes Beispiel dafür,
was man in diesem Bundestag tatsächlich von
Menschenrechten hält!
Da klingt es doch wie pure Heuchelei, wenn der
Bundestag erklärt: ,, dass die Bundesregierung
weiterhin eine restriktive und verantwortungs –
volle Rüstungsexportpolitik betreibe„. Nichts
als eine weitere Lüge gegen das eigene Volk!
Eine weitere dreiste Lüge der Bundesregierung
ist die von den ,,dringend benötigten Fachkräf –
ten„ und das daher sehr viele Flüchtlinge und
Migranten in Arbeit gekommen seien. In Wirk –
lichkeit stieg die Zahl von ausländischen Hartz4 –
Empfängern drastisch an, auf die Summe von
12,9 Milliarden Euro! Sichtlich belügt man sich
in diesem Punkt selbst und das Volk gleich mit!
Denn seit 2007 hat sich die Zahl ausländischer
Hartz4-Empfänger verdoppelt! 6,1 Milliarden
Euro entfielen 2019 auf Menschen aus den acht
wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten! Das macht
wohl deutlich, dass es mit den Flüchtlingen als
dringend benötigte Fachkräfte bei weitem nicht
so gut steht, wie es uns die staatliche Propaganda
weiss machen will.
Für die aller meisten Politiker im Bundestag
stellt das Belügen des eigenen Volks die Höchst –
form von dem dar, was sie für Demokratie hal –
ten. Wären sie echte Demokraten, und würden
dementsprechend im Sinne des Mehrheitswil –
lens des Volkes oder gar zu dessen Wohle han –
deln, dann müssten sie sich nicht hinter einer
meterhohen Mauer aus Lügen, Heuchelei und
Doppelmoral verstecken.
In einer echten Demokratie müssten sie auch
kein Staatsgeheimnis daraus machen, wie viele
Migranten sie hinter dem Rücken des Volkes
in den letzten Jahren nach Deutschland ein –
geflogen haben! Und sie würden keinen Mi –
grationspakt hinter verschlossenen Türen aus –
handeln, um dessen wahren Inhalt vor dem
eigenen Volk zu verbergen. So handeln keine
Demokraten, sondern Kriminelle!

SPD – Sozialreformen nichts als verlogener Wahlkampf

Die SPD hat das Problem, das sie kaum noch glaub –
haft ist und es war nicht etwa HartzIV. das ihr den
Abstieg beschert, sondern die eigenen Wahllügen,
wie etwa die keiner erneuten Koalition zur Verfüg –
ung stehen zu wollen.
Um ihr angeschlagenes Images aufzupolieren, wird
nicht etwa das ebenso unfähige wie verlogene Spit –
zenpersonal ausgetauscht, sondern die alten Lügner
machen neue Versprechungen.
So entdeckt die Partei, die schon sehr lange keine
Volkspartei mehr ist, plötzlich das Volk für sich.
Und so hagelt es von der SPD nur so mit weiteren
Versprechen, wie mehr Mindestlohn, mehr Rente
und so weiter. Natürlich weiß man bei der SPD,
das der Koalitionspartner strikt dagegen ist und
so der größte Teil all der SPD-Versprechen ohne –
hin nicht umgesetzt wird. Umgesetzt wird in die –
sem Land schon lange nur noch dass, was vor
allem Ausländern zu Gute kommt. So hatte man
plötzlich Milliardenüberschüsse in den Kassen
als es darum ging Milliarden deutscher Steuer –
gelder für Fremde unter den Vorwänden Migra –
tion, Klimaschutz und Entwicklungshilfe ins Aus –
land zu schaffen, wo die Deutschen keinerlei
Nutzen davon haben. Erst als diese Etats sinn –
los aufgestockt, kam die SPD mit all ihren Vor –
schlägen für mehr Grundrente und höheren
Mindestlohn, der Abschaffung von HartzIV.
und so weiter daher. Nun, wo man wusste,
das die Kassen leer sind. Das könnte man
eine arglistige Täuschung der Wähler nen –
nen, und genau das ist es auch !
Ist es nicht seltsam, das in der gesamten
Koalition, ebenso wie in der gesamten SPD,
sich nicht ein einziger Politiker aus dem Bun –
destag gefragt hat, woher denn die vielen
Milliarden, etwa für die ´´Entwicklungshilfe„,
kommen sollen, so wie sie nun laufend die
Frage stellen, wenn es um Gelder geht, die
auch dem eigenen Volk irgendwie zu Gute
kommen könnten. Niemand in diesem Bun –
destag ohne echte Volksvertreter hinterfragt,
wie aus Milliardenüberschüsse plötzlich, quasi
über Nacht, Milliardenlöcher werden konnten.
Mutet es nicht seltsam an, das Olaf Scholz und
seine Spießgesellen erst Milliarden deutscher
Steuergelder für Migration, Entwicklungshilfe
und Klimaschutz im Ausland vom Staatsetat
abgezwackt, dann die deutsche Sozialpolitik
für sich entdeckten ? Erst als all die Gelder
mit vollen Händen im Ausland verteilt und
damit die Sozialreformen der SPD nicht mehr
finanzierbar, kam die SPD mit ihren Plänen
zur Abschaffung von Hartz IV. hinter dem
Ofen hervor! Nun erst will man genau die
Steuergelder unters Volk bringen, die man
zuvor, in der üblichen landesverräterischen
Art der Bundestagsabgeordneten, fest im
Etat fürs Ausland eingeplant hat.
Das dies ein abgekartetes Spiel ist, zeigt sich
auch daran, dass nicht ein einziger Abgeord –
neter aus diesem Bundestag auf das Nahe –
liegste gekommen sein will, nämlich Gelder
etwa beim Entwicklungsministerium, oder
beim Klimaschutz in Afrika, also genau dort,
wo die Deutschen Null davon haben und nur das
Ausland davon profitiert, Einsparungen bzw.
Etatskürzungen vorzunehmen. Man erfand
ja sogar eigens dafür Milliarden Steuergeld –
mehreinnahmen, um das Geld den Deutschen
zu entziehen! Das daneben kein einziger Wirt –
schaftsweise vor Milliardenlöcher im Haushalt
durch ins Ausland transferierte Steuergelder
warnte, bestätigt nur das infame Spiel.