Wo nach 50 Jahre deutsche Entwicklungshilfe ein erster Erfolg zu sehen

Im Entwicklungsministerium ist man überglücklich.
Endlich scheint es sich auszuzahlen, dass man den
Sudan seit gut einem halben Jahrhundert mit deut –
schen Steuergeldern als Entwicklungshilfe beschenkt.
Bislang war von dem Bundesbürger an Erfolgen nichts
bemerkt worden, ausser, dass die Sudanesen im Streit
um die dänischen Mohammed-Karikaturen aus lau –
ter Dankbarkeit für 50 Jahre deutscher Steuergelder
die deutsche Botschaft in Brand steckten.
Was aber im Entwicklungsministerium nicht den al –
ler geringsten Anlaß gab, mal darüber nachzudenken,
was ihre Entwicklungshilfe dort gebracht. Da unter
Merkel das Verschwenden deutscher Steuergelder
im Ausland oberste Priorität hat, wurde einfach wei –
tergemacht wie bisher. Zwar hatte man inzwischen
im Entwicklungsministerium erkannt, dass es ein –
facher ist deutsches Steuergeld zu entwerten, wenn
man es im Wüstensand der Sahelzone, im wahrsten
Sinne des Wortes im Sand versenkt, und auf diese
Art und Weise dort schon über 3 Milliarden Euro
versenkt, aber trotzdem bekam der Sudan weiter
was von den deutschen Steuereinnahmen ab.
Nun endlich scheint dies von Erfolg gekrönt. Denn
nun will man im Sudan eine Gesetzreform durch –
führen. So wird nun dort Alkohol für Nicht-Mus –
lime legalisiert! Ja Dank deutscher Entwicklungs –
hilfe kann man sich nun auch im Sudan besaufen!
Das alleine rechtfertigt schon 50 Jahre Ausgaben.
Aber noch darf Alkohol weiterhin nicht in der Öf –
fentlichkeit getrunken werden. Da sind mindes –
tens noch weitere 50 Jahre deutscher Entwick –
lungshilfe fällig, damit die christliche Minderheit
endlich Alkohol in aller Öffentlichkeit trinken kön –
nen. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass
sich Muslime daran stören, und mal wieder die
deutsche Botschaft im Sudan abfackeln. In sofern
noch kein echter Grund zur Freude im Entwick –
lungsministerium, aber die Merkel-Regierung
hat ja den Etat des Ministeriums 2020 gerade
erst aufgestockt.

 

Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt

Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen.
Angela Merkel

Deutschland allein hat in den letzten drei Jahren fast drei
Milliarden Euro in die Stabilität der Region investiert.
Heiko Maas

Immer wenn es im Bundestag um Steuergelder geht,
welche irgendwie auch den Deutschen zu Gute kom –
men, sei es finanzielle Hilfe in der Corona-Krise oder
höhere Renten, sind sogleich Abgeordnete zur Stelle,
die laut anfragen, wie denn das Ganze finanziert wer –
den solle. Auch ist dann immer von leeren Kassen die
Rede.
Wenn es dagegen um deutsches Steuergeld fürs Aus –
land geht, fragt nicht ein einziger der angeblichen
Volksvertreter aus dem Bundestag an, wie denn das
finanziert werden solle. Seltsamer Weise sind im Bun –
destag also die Kassen immer nur dann leer, wenn es
um deutsches Steuergeld für die Deutschen geht.
Das fällt auf! Zu Beginn des Jahres 2019 konnte man
dies gut mit erleben, bei der Diskussion um den Bun –
deshaushalt. Zuerst bei mehr Geld für Migration und
Aufstockung der Entwicklungshilfe fürs Ausland, wa –
ren sich alle die da im Bundestag sitzen sofort einig
und niemand fragte nach, wer das denn bezahlen soll.
Als es wenig später aber dann um die Erhöhung der
Renten ging, waren angeblich die Einnahmen nicht
so gut, die Konjunktur schwach, sowie die Kassen leer
und die Abgeordneten fragten an, wie dass dann be –
zahlt werden soll. Als Merkel dann auf ihrer Indien –
reise schnell mal eine Milliarde deutschen Steuergel –
des an Indien verschenkte, fragte selbstredend kein
einziger Abgeordneter nach, woher man denn dies
Geld nehmen solle. Auch von leeren Kassen, Kon –
junktureinbruch, sinkendes Wirtschaftswachstum,
eben alles, was angeführt wird, wenn es um Geld
für das eigene Volk geht, war nicht mehr die Rede.
Dasselbe Spiel erleben wir 2020 auch wieder : Bei
der Corona-Hilfe für Deutsche leere Kassen zc. und
keine Rede davon, wenn es um Geld für das Ausland
geht, wie etwa der höhere EU-Beitrag Deutschlands!
Kein Volksvertreter, der sofort auf die Barrikaden
geht, wenn es um mehr Geld fürs eigene Volk geht,
fragte nach der Finanzierung, erwähnte leere Kassen.
Nein, dass, was im Bundestag herum sitzt, war sich
rasch einig : mehr Geld fürs Ausland geht immer,
mehr Geld für Deutsche nimmer!
Ja, denen im Bundestag war der Aufbau der Sahel –
zone näher als der des eigenen Landes! Siehe dazu
die Presse : ,, Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid –
19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungs –
svollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem
Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregier –
ung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären
Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln,
„die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und
antizipierende humanitäre Hilfe legt„. Mal als kleines
Beispiel dass nicht nur die Merkel-Regierung dies
vertritt, sondern auch die sogenannte ,,Opposition„.
Auch die ist sich stets sofort einig, wenn es um deut –
sches Steuergeld ins Ausland geht.
Lieber es im wahrsten Sinne des Wortes im Wüsten –
sand verlaufen zu lassen als es dem eigenem Volk zu
gönnen! Wobei doch ansonsten gerade die FDP vorgeb –
lich so sehr auf leere Kassen, sinkendes Wirtschafts –
wachstum und der schlechte Konjunktur verweist!
Nicht jedoch, wenn es dabei um Geld für das  Ausland
geht, denn dann drängt sie sogar geradezu dazu mehr
auszugeben!
Geradezu lachhaft daher : Als Anfang 2020 Annegret
Kramp-Karrenbauer auf diesen Geldausgabe-Zug mit
aufspringen wollte, und mehr Geld für den Bundes –
wehreinsatz in Mali forderte, da hieß es von dersel –
ben FDP dann: ,, Für militärische Abenteuer stünde die
FDP nicht zur Verfügung „. Aber für das weitere Ver –
senken von mehreren Millionen deutscher Steuergel –
der im afrikanischen Wüstensand, für solch ein Aben –
teuer, ist auch die FDP nicht nur immer zu haben, son –
dern drängt förmlich noch darauf!
Was man sich derlei Projekte kosten lässt, um über
Jahre Millionen deutscher und EU-Gelder im Wüsten –
sand zu versenken, und dies seit gut einem Jahrzehnt,
dass erfahren wir von der Deutschen Welle am 5. 10.
(2010: ,, Internationale Spenden und Unterstützung gibt
es schon lange, um die Region gegen den Klimawandel zu
wappnen. Im Dorf Jataba in Gambia zum Beispiel werden
im Rahmen eines 114-Millionen-Euro-Projekts, finanziert
von der Europäischen Union, solarbetriebene Wasserpum –
pen gebaut. Solche Pumpen sollen, so der Plan der Inge –
nieure, einmal das Sahelgebiet mit dem lebensnotwendigem
Nass versorgen „. Sichtlich schlug dieser Plan fehl, und so
ist nicht viel Geld, äh Wasser, letztendlich dort angekom –
men, sondern in dunkle Kanäle versickert, denn 2020 ver –
folgt man immer noch den selben Plan zur Bekämpfung
der dortigen Dürre!
2010 sah die Geldverteilung noch so aus: 70 Mio. Euro sind
für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung 
in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die quali –
tative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die
Stärkung der Resilienz. 55 Mio. Euro werden für Mapnahmen
mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapaz –
täten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den 
Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschen –
rechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Be –
kämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung
der Jugend in die öffentliche Debatte. Andersherum gesagt
ging fast die Hälfte dieser Gelder für leeres Geschwätz
drauf. Kein Wunder dass die dort auch 2020 noch kein
Wasser haben!
Auch der Niger wurde 2010 vom EU-Gießkannensystem
reichlich berieselt: ,, Diese Aufstockung des Nationalen Rich –
programms um 90 Mio. Euro und der Investionszuschuss in
Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur 
Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Part –
nerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz 
für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle
der irregulären Migration umfasst „. Natürlich mit dem
entsprechenden Ergebnis, dass inzwischen nun reichlich
Flüchtlinge aus dieser Gegend  in EU-Ländern angelangt
sind. Also hält sich auch hier, wie nicht anders zu erwar –
ten, der Erfolg der EU in argen Grenzen.
Auch Mali wurde 2010 bedacht: ,, Die EU verstärkt zudem
die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Struktur –
reformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung
und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert
werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung „.
Mit dem Ergebnis, dass 2020 die Bundeswehrmission für
Mali ausgeweitet werden muss, weil sich sichtlich an den
Zuständen dort nicht das Geringste in den vergangenen
10 Jahre geändert!
Insgesamt haben die Europäische Union für die Entwick –
lungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone
im Zeitraum 2014 bis 2020 8 Milliarden Euro veranschlagt.
Am 7. Dezember 2018 verkündete daher z.B. die EU groß:
,, Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahel –
zone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der 
gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst 
hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Not –
wendigkeit unssere Sicherheitsmaßnahmen durch Ent –
wicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 
125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute angekün –
digt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefähr
deten Gebiete Entwicklungsjekte durchführen werden, die 
sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Be –
völkerung auswirken“, sagte Mimica „. Demnach hatte
sich auch hier 8 Jahre nicht das aller Geringste in der
Sahelzone verändert!
Kein Grund für die bunte Regierung unter Merkel die –
ses Geld-in-den-Sand-setzen-Projekt auch 2020 neu auf –
legen zu lassen. So kommt man am 13. Januar 2020 in
der ,,ARD Tagesschau„ nicht umhin, diesbezüglich fest –
zustellen: ,, Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den
roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern aus –
gerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Bur –
kina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast
So deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, ist ja
auch die Hauptbeschäftigung ( – wenn nicht sogar die
einzige Aufgabe – ) dieser Bundeskanzlerin, und wenn
dafür rollt sie für die zu Beschenkenden doch gerne
auch noch den roten Teppich aus! Dazu heißt es in
der ARD-Tagesschau triumphierend: ,, Deutschland 
gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor „. Dank einer
Merkel !
Und von der droht uns bezüglich Afrika noch weiteres
Ungemach: ,, Während der deutschen EU-Ratspräsident –
schaft ab Sommer will Merkel Afrika zu einem Schwer –
punkt machen „ ( O-Ton ARD Tageschau ). Leichter
kann man ja auch kein Geld in den Sand setzen! Von
daher frohlockt denn die Merkel auch: ,, Mir ist über die 
Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube, 
Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die
Zukunft„. Spätestens an dieser Stelle wünschen wir uns
eine Kanzlerin und deren Regierung der Deutschland
ebenso ans Herz gewachsen ist. Aber man kann halt
nicht alles haben . . . obwohl alles wählen kann man
schon! Oder haben Sie von der Merkel schon einmal
gehört, dass ihr Deutschland ganz besonders ans Herz
gewachsen sei?
Im Februar 2020 stellte Außenminister Heiko Maas be –
züglich der Sahel-Zone fest: ,, Deutschland allein hat in
den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Euro in die
Stabilität der Region investiert „. Obwohl dies sichtlich
zu keinerlei meßbarem Ergebnis geführt, bekräftigt der
Außenminister Maas am 14. Februar 2020 : ,, Deutsch –
land ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militär –
isch „. Selbstverständlich fragte wieder nicht ein ein –
ziger Abgeordneter im Bundestag nach, wie man denn
dieses nunmehr, – zumal in der Corona-Krise -, zu fi –
nanzieren gedenkt!
Aber es kommt noch dreister! Bundesentwicklungsmi –
nister Gerd Müller im Juni 2020 dann in einer Zeitung
erklärte „Für viele Flüchtlinge ist die Corona-Krise be –
reits eine dramatische Hungerkrise.80 Prozent der Flücht –
linge lebten in Regionen, wo die Ernährungslage sehr krit –
isch sei, wie im Jemen oder der Sahelregion. 90 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge würden aktuell von Entwicklungs –
ländern aufgenommen. Durch Grenzschließungen könnten
viele von ihnen kein sicheres Aufnahmeland erreichen –
Menschenhändler profitierten auf abscheuliche Weise da –
von „.
Es ist übrigens derselbe Müller, welcher seit Jahren als
Entwicklungsminister bereits 3 Milliarden deutscher
Steuergelder in den Wüstensand der Sahel-Zone gesetzt
hat, damit angeblich die Bewohner dort bleiben können,
der hier nunmehrmehr sichere Aufnahmeländer für eben
diese Menschen fordert, und somit uns damit nun indirekt
bestätigt hat, dass man all dies hart erarbeitete deutsche
Steuergeld förmlich in den Sand gesetzt!

Wo sich nichts als die Kosten entwickeln

Während das, was im Bundestag sitzt sich Sorgen
macht, wo all das Geld herkommen soll, dass man
nunmehr gezwungen für das eigene Volk ausgeben
zu müssen, macht man gleichzeig weiter im alten
Stil damit, möglichst viel deutsches Steuergeld im
Ausland zu verpulvern.
Allem voran der zu Jahresbeginn reichlich vom
Bundestag alimentierte Entwicklungsminister,
Gerd Müller, nutzt die Corona-Krise aus, um
noch mehr Geld für das Ausland abzuzwacken.
Dazu wurde schnell mal eine Milliarde Euro in
seinem Haushalt ,,umgesteuert``, um ein Sofort –
paket für das Ausland bereit zustellen. Da Müller
es nur gewohnt, deutsches Steuergeld mit vollen
Händen auszugeben, so hat er sofort einen ,,Ver –
stärkungsbedarf „von 3 Milliarden Euro beim
Finanzminister angemeldet.
Dies Geld soll allem voran vor allem in muslim –
ische Länder, wie Marokko, Algerien, Ägypten
und den Libanon fließen, und neben den ohne –
hin schon für sie ausgegebene deutschen Steuer –
milliarden, auch Flüchtlingen zugute kommen.
Gerne setzt Müller dabei auch mal Millionen
im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand, et –
wa wenn in die Entwicklung der Sahel-Zone in –
vestiert. Anders als die EU, die nicht einen Cent
mehr in solche Entwicklungsländer steckt, und
dies wahrscheinlich aus gutem Grund, kann der
Christdemokrat Müller gar nicht genug Geld für
die Alimentierung muslimischer Länder bekom –
men.
,, Das ist nicht so einfach. Wir haben ja völker –
rechtliche Verträge und sind in vielen Bereichen
längerfristig gebunden „ erklärt Müller. Das
die meisten dieser ,,völkerrechtlichen Verträge„,
, so wie der Migrationspakt, heimlich hinter dem
Rücken des deutschen Volkes abgeschlossen und
der Bürger so nie erfährt, um welche Summen es
da wirklich geht, versteht sich von selbst. Darin
unterscheidet sich Gerd Müller nicht im mindes –
ten von den anderen vermeintlichen ,,Demokra –
ten„ aus dem Bundestag. Ehrlichkeit gehört da
nicht gerade zu den Grundeigenschaften solcher
Politiker. Warum wohl, haben die so große Angst
davor, dass ihr eigenes Volk das ganze Ausmaß
ihrer Politik zu sehen bekommt ?
Liegt es daran, dass sich Politiker wie Müller in
einer echten Demokratie für ihr Tun verantwor –
ten müssten ? Wad hat denn Entwicklungshilfe,
speziell in muslimisch geprägten Ländern den
Deutschen eingebracht? Im Sudan, welcher so
seit den 1960er Jahren alimentiert, nichts, außer
der 2008 im Karrikaturstreit der Muslime mit
Dänemark, von den Sudanesen niedergebrann –
ten deutschen Botschaft! Von daher legt der
Herr Müller als Entwicklungsminister nicht so
gerne offen, was bei seinem vermeintlichen
Geldregen für die Dritte Welt am Ende für den
deutschen Steuerzahler herauskommt. Weniger
als Nichts dürfte das direkte Ergebnis sein!
Zumeist wirkten die Maßnahmen des Entwick –
lungsministers Müller sogar, wie üblich in der
Merkel-Regierung, kontraproduktiv, wie etwa
sein Rückzug aus der Unterstützung des Ge –
sundheitswesen der Länder, welche von der
Merkel-Regierung ,,Entwicklungshilfe„ be –
kommen! Es reichte hier der Merkel-Regier –
ung drittgrößter Zahler für die WHO zu sein.
Wenn man schon nicht fähig für die eigene
Bevölkerung einen Impfstoff gegen Corona
bereit zustellen, dann brüstet man sich halt
lieber damit, mitgeholfen zu haben, weltweit
das Geld mit ausgegeben zu haben, dass im
Ausland 760 Millionen Kinder gegen Kinder –
krankheiten geimpft wurden. War wahrschein –
lich vor allem für die Pharmaindustrie ein sehr
gutes Geschäft!
Was bedeutet es Politikern wie Müller schon,
wenn es im eigenen Land immer mehr Obdach –
lose gibt und immer mehr Menschen verarmen,
auf die Tafeln angewiesen sind oder immer mehr
Familien kaum noch die Stromrechnung bezah –
len können, wenn er, auch mit deren Steuergeld,
afrikanische Völker mit kostenlosem Solarstrom
versorgen oder die geliebten Flüchtlinge mit gu –
tem Wasser und Sanitäranlagen? Wobei es kon –
traproduktiv ist, wenn die auf diese Weise so gut
versorgten Flüchtlinge, dann von derselben Re –
gierung in zunehmenden Scharen nach Deutsch –
land geschafft, ja oftmals sogar heimlich hinter
dem Rücken des Volkes in solch Anzahl einge –
flogen, dass die Merkel-Regierung die genauen
Zahlen zum Staatsgeheimnis erklärt! So darf
denn der deutsche Steuerzahler, der schon für
Müllers Entwicklungsprogramme für Flücht –
linge im vollem Umfang aufkommen muss,
diese Flüchtlinge mit seinem Steuergeld oft
genug dauerhaft, bis zu deren Ableben ali –
mentieren! Letztendlich ist das Einzige dann,
was sich dabei entwickelt hat, die zunehmende
Kriminalitätsräte in Deutschland, sowie der
Anteil der Ausländer an in Deutschland be –
gangene Straftaten. Am Ende dürfte also Gerd
Müllers Bilanz, was seine Entwicklungshilfe den
Deutschen eingebracht, wohl ebenso vernichtend
ausfallen, wie die Bilanz des seit über einem hal –
ben Jahrhundert von Deutschland alimentierten
Sudan! Letztendlich sind alles, was sich unter
der Merkel-Regierung entwickelt hat, nur die
beständig ansteigenden Kosten! Aber dass, ist
ja genau die Politik, für die Leute wie ein Gerd
Müller hier in Deutschland stehen!

Wenn Steinmeier plötzlich nachfragt

Not my President

Sichtlich bekommt man in der bunten Regierung zu
Berlin langsam das große Muffensausen angesichts
der Corona-Krise. Plötzlich gibt sich Bundespräsi –
dent Frank-Walter Steinmeier volksnahe, und der
Mann, der sich sonst nur in Festtagsansprachen
oder in Reden zur ,,Erinnerungskultur„ an das
Volk wandte, hält nun laufend Ansprachen an
das selbe.
Dabei fällt besonders ein Absatz in seiner letzten
Rede besonders auf : ,, Allerdings werde diese So –
lidarität auch nach der Pandemie erforderlich sein.
Das Geld, dass der Staat sich jetzt leihen müsse,
um es zu verteilen, wird später zurückzuzahlen sein.
Wie dies geschehe, darüber müssen wir nach der
Krise demokratisch entscheiden„.
Als ob in der bunten Regierung jemals etwas de –
mokratisch entschieden worden! Diese Regier –
ung, die ansonsten Milliarden an Steuergelder
für das Ausland herauswirft, sei es unter den
Schwerpunkten ,,Entwicklungshilfe„ oder unter
,,Migration„ und ,,humanitäre Hilfe„ u. ä. , hat
schlichtweg kein Geld für das eigene Volk!
Hatte sich Steinmeier etwa Sorgen gemacht
als Merkel eine Milliarde an Indien als ,,Ent –
wicklungshilfe„ verschenkt? Machte der sich
Gedanken, wo die vielen Millionen hergekom –
men als es zu Beginn des Jahres 2019 darum
ging die Gelder für Entwicklungshilfe ( also
Gelder die nur ins Ausland gehen ) zu erhö –
hen? Fragte Steinmeier je nach wo all das
viele Geld, dass die bunte Regierung Jahr
für Jahr als ,,humanitäre Hilfe„ erhöht für
Flüchtlinge und Migranten weltweit aus –
gegeben, her gekommen ist?
All dass haben Steinmeier & Co nie hinter –
fragt, aber nun, wo sich nach all solchen
Ausgaben, die Regierung das Geld für ihr
eigenes Volk leihen muss, da fragt er nach!
Nein, Steinmeier, dem das eigene Volk bes –
tenfalls noch ein ,,Streitgespräch„ wert war,
hat nie nachgefragt, wenn es darum ging, so
viel deutsches Steuergeld wie nur möglich,
ins Ausland zu verschieben. Steinmeier hat
nie nachgefragt, wo all die vielen Summen
für UNO, WHO, NGOs, sowie das Geld für
übermässige Einzahlungen in die EU und
deren Kassen und Fonds herkommt!
Nun aber fragt Steinmeier nach, wenn es
um Geld fürs eigene Volk geht! Und fügt
noch hinzu: ,, All dies werde Spuren hinter –
lassen und wir werden einiges von dem ge –
meinsam erarbeiteten Wohlstand preisge –
ben „. Welches wir? Wird Steinmeier et –
wa auf seine 200.000 Euro ,,Ehrensold
verzichten oder gar auf sein Gehalt? Von
der groß in den Medien lancierten Meld –
ung, dass die Abgeordneten dieses Jahr
auf eine Gehaltserhöhung verzichten wol –
len, hört man plötzlich auch nichts mehr!
Nicht, dass man im Bundestag daran geht,
die großzügigen Summen deutscher Steuer –
gelder die ins Ausland fließen, drastisch zu
kürzen! Man verzichtet ja noch nicht einmal
in Zeiten, wo angeblich schon kein Geld für
das eigene Volk da ist, darauf, sich weitere
Flüchtlinge und Migranten ins Land zu ho –
len. Seltsam nicht, dass für die immer ge –
nügend Geld vorhanden ist?
Nein, wie immer, und ganz undemokratisch,
soll einzig der kleine Mann wieder die Zeche
zahlen.

Merkel tut es schon wieder : Deutsche Steuergelder fürs Ausland

,, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
will am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz zu Covid-19
auszurichten. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte,
begrüßt Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben „. Selbstver –
ständlich begrüßte Merkel das Vorhaben, denn es ist
die Gelegenheit endlich wieder deutsche Steuergel –
der ins Ausland zu schaffen!
Ob eine Milliarde deutsches Steuergeld für Indien als
Entwicklungshilfe, damit die dort elektrische Fahrrad –
ridschas bauen können oder Milliarden für Entwick –
lungsländer und Migration, wo immer es darum geht,
möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland zu
schaffen, wo es zumeist Null für Deutschland bringt,
ist Merkel ganz vorne mit dabei. So wie z.B. etwa der
Sudan seit über 50 Jahren deutsche Entwicklungs –
hilfegelder bekommt, und das Einzige, was die Deut –
schen dafür bekamen, war die Niederbrennung ihres
Botschaftsgebäudes 2008 im Karrikarturenstreit der
muslimischen Länder mit Dänemark!
Niemand hinterfragt es, warum in der deutschen
Blumenkübel-Demokratie die Kanzlerin solche
wichtigen Entscheidungen am Scheinparlament
zu Berlin vorbei entscheidet. Die Abgeordneten
im Bundestag interessiert nur, ob der monatliche
auf Kosten des Volkes an sie zu zahlende Büttel –
lohn rechtzeitig überwiesen. Kein Wunder also,
dass man plötzlich von dem zuvor groß in den
Medien verkündeten Gehaltserhöhungsverzicht
von Seiten dieser Abgeordneten nicht mehr nichts
mehr hört.
Von daher konnte Merkel es gar nicht abwarten bis
ihre Satrapin von der Leyen eine Geldgeberkonfe –
renz einberuft, sondern sicherte schon im Vorfeld
der WHO ihr volle Unterstützung zu, was dem deut –
schen Bürger wieder Unmengen an Steuergelder kos –
ten wird.
Wann immer Merkel deutsche Steuergelder im Aus –
land verschwenden kann, reagiert sie wie ein Huhn,
dass einen dicken Wurm sieht: ohne jegliches Über –
legen wird darauf zugestürmt. So, ohne jegliches Be –
denken, geschah schon die Unterschreibung des Mi –
grationspaktes, das Verschenken von Milliarden an
Entwicklungshilfe, und zuletzt die Versendung von
1 Million Mundschutzmasken an Italien, welche so –
dann keine Woche später im eigenen Land dringend
benötigt und nun fehlten. Es scheint bei Merkel da
etwas auszusetzen, so dass ohne die alle geringste
Überlegung, deutsches Steuergeld ins Ausland tran –
feriert, als gelte es vor Merkels Abgang noch mög –
lichst viel Schaden im Staatshaushalt anzurichten.
Allerdings geht es Merkel bei der WHO nicht darum
den dringend benötigten Impfstoff für die deutsche
Bevölkerung sicher zustellen, sondern : ,, Die Kanz –
lerin habe dabei die besondere globale Verantwort –
ung für die Situation in Afrika und die Notwendig –
keit schneller Unterstützung der afrikanischen Staa –
ten unterstrichen„. Ja, der Flüchtlingsmutti lagen
die Schwarzafrikaner, sofern sie diese nicht bereits nach
Deutschland geholt, schon immer mehr am Herzen
als das eigene Volk!
Wobei man sich fragt, was ist mit dem angeblich fer –
tigen Impfstoff eines deutschen Pharmakonzern, den
Trump angeblich aufkaufen wollte. Wahrscheinlich
war auch das nur eine Fake news jener gleichgeschal –
teten deutschen ,,Qualitätsmedien„, wobei nieman –
den auffällt, das plötzlich nirgends mehr die Rede von
solch fertigem Impfstoff, da man nun ja angeblich so
eng mit der WHO an einen solchen Impfstoff zusam –
menarbeiten muß. Sichtlich wurden wir auch hier,
wie üblich in der Merkel-Regierung, von deren Me –
dien wieder einmal belogen!
Da verwundert es niemanden, das die Telefonkonfe –
renz der sogenannten ,,Allianz für Multilateralismus „
von Deutschland, sprich Merkel, ins Leben gerufen,
die nun die ,, Stärkung aller internationalen Organisa –
tionen wie der Uno, der WHO und den Impfinitiativen
Gavi und Cepi „ finanzieren soll. Was dem deutschen
Steuerzahler die Finanzierung genau der Organisatio –
nen, für die Merkel so gerne deutsche Steuergelder ver –
schwendet, kosten wird, dass verraten uns die deutschen
Medien selbstverständlich nicht! Spätestens hier, endet,
wie schon bei Unterzeichnung des Migrationspakt, Mer –
kels propagierte ,,offene Gesellschaft„, wo mit mit of –
fenen Händen deutsches Steuergeld herauswirft, und
sehr verschlossen wird, wenn es um die dadurch ent –
stehenden Unkosten geht. Aber etwas Ehrlichkeit ist
von der Merkel-Regierung ohnehin nicht zu erwarten!
Und so wird dem Bürger ebend verschwiegen, was ihm
die Alimentierung der WHO letztendlich kosten wird.
Dabei wäre gerade jetzt in der Krise das Sparen das
oberste Gebot. Aber auch hier lautet die Lösung der
Merkel-Regierung, dass an erster Stelle immer nur
am eigenen Volk eingespart und die Zahlungen ans
Ausland locker weitergehen. Somit darf der deutsche
Steuerzahler letztendlich Merkels Zeche doppelt und
dreifach begleichen!

Siemens: FFF-Aktivisten vor dem falschen Toren aufmarschiert

Bei ihrem letzten Besuch in Indien verschenkte
Buntenkanzlerin Merkel mal schnell eine Mil –
liarde deutscher Steuergelder an Indien, damit
man dort elektrische Fahrradrischas und Ähn –
liches entwickeln und produzieren könne. An –
geblich sollten auch deutsche Firmen von der
Milliarden-Spende profitieren.
Kaum einer hinterfragt, ob nicht auch Siemens
von dem Geschenk der Kanzlerin profitiert als
es den Auftrag erhielt, ausgerechnet für einen
indischen, nämlich den Adani-Konzern, einen
18 Millionen Euro schweren Auftrag für Signal –
anlagen in Australien bekam. Dort will besag –
ter Adani-Konzern im Bundesstaat Queensland
die Carmichael-Kohlemine betreiben, und bis
zu 60 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr fördern.
Die Kohle soll über 189 Kilometer per Zug zum
Kohlehafen Abbot Point gebracht und von dort
nach Indien verschifft werden. Siemens soll die
Signalanlagen für die Bahnstrecke liefern.
Da verschenkt die Merkel eine Milliarde deut –
scher Steuergelder an Indien, damit dort etwas
gegen den Klimawandel getan, und indische
Konzerne haben nichts besseres zu tun als in
Kohle zu investieren?
Hier zeigt sich deutlich das die Friday for fu –
ture-Bewegung zum Teil staatlich gelenkt, da
sie ansonsten nicht hätten vor Siemens-Stand –
orten demonstriert, sondern vor dem Bundes –
tag, allem voran vor dem Ministerium für Ent –
wicklungshilfe, wo man seit Jahrzehnten die
größten Umweltsünder-Länder mit reichlich
deutschen Steuergeldern versorgt.
Auch die Reaktion vom Siemens-Chef Joe
Kaeser, eine der selbsternannten FFF-Füh –
rerinnen, Luisa Neubauer, einen Posten im
Aufsichtsrat anzubieten, ist so neu nicht,
wie es uns die Lücken-Presse nun in die –
sem Fall weissmachen will. Das man Leute
ohne jegliche Berufserfahrung in die Auf –
sichtsräte holt, zeigt schon die hohe Anzahl
von Politikern, in eben solchen Posten. Was
zugleich auch die viele Fehlentscheidungen,
die in den letzten Jahren in der Wirtschaft
und der Finanzwelt getroffen, hinlänglich
erklärt. Gelten Aufsichtsrats und Berater –
posten doch seit langem als sehr lukrative
Nebenverdienstposten bei Politik – und Ge –
werkschaftsbonzen!
Bei Siemens sitzen übrigens gleich drei von
der IG Metall mit im Aufsichtsrat. Da ist es
besonders blöd, wenn Friday for future oft
auf ihren Demos mit solch linken Gewerk –
schaftsmitgliedern Seite an Seite, zumeist
noch unter Unterstützung von Antifa und
anderen Linksextremisten, aufmarschiert.
Gut zu sehen war dies bei der FFF-Demo
am 3. Oktober 2019 in Berlin!

Merkel 4.0 in Indien: Eine weitere Milliarde Steuergelder weg!

Anstatt sich um die Probleme im eigenen Land zu
kümmern, reist Buntenkanzlerin Merkel lieber im
Ausland herum. Da nun in Indien keine ,,Flücht –
linge„ zu holen sind, ordert die migrantensüchtige
Flüchtlingsmutti eben ,,Fachkräfte„. Ging es nach
ihr könnten alle Inder nach Deutschland kommen.
Daneben arbeitete die Buntenkanzlerin nur ihren
Merkel 4.0-Plan ab.
Merkel 4.0 heißt 4 mal was für das Ausland und
Null für Deutschland. Gemäß dessen können sich
die Inder nun auf eine Milliarde Euro deutscher
Steuergelder freuen.
In der Bunten Regierung wird immer noch nach
der Devise des Joschka Fischer gearbeitet, dass
man das Geld noch so nutzlos im Ausland ver –
schwenden müsse, nur damit ja die Deutschen
nichts davon haben. Und genau so arbeitet man
seit Jahrzehnten im Entwicklungsministerium!
Dort werden Jahr für Jahr Millionen ins Ausland
transferiert ohne den aller geringsten Nutzen für
das deutsche Volk. Als Beispiel hierfür mag der
Sudan stehen, der seit über 50 Jahren deutsche
Steuergelder als ,,Entwicklungshilfe„ bekommt.
Die einzige sudanesische Gegenleistung war das
Niederbrennen der deutschen Botschaft im so –
genannten ,,Karrikarturenstreit„! Was aller –
dings die Troddel im Entwicklungsministerium
in keinster Weise daran gehindert, dort auch
weiterhin deutsche Steuergelder zu transferie –
ren.
Wer also wissen will, wo der Rest der Steuer –
gelder hingeht, der nicht zur Alimentierung
und Anwerbung von Migranten dient, und
warum etwa die Rentenkassen leer sind, der
schaue nur auf die steigenden Ausgaben für
eine derartige deutsche Entwicklungshilfe!
So wie sich eben nun die Inder auf eine wei –
tere Milliarde Euro freuen dürfen, die sie für
so wegweisende und bahnbrechende Entwick –
lungen, wie etwa eine elektronische Fahrrad –
ritscha, ausgeben dürfen.
In Sachen Umweltschutz und Klimawandel
wäre es für die Deutschen durchaus um vie –
les effektiver der Buntenkanzlerin und all
ihren Entwicklungshelfern deren Flugrei –
sen ganz zu verbieten und die überschüssi –
gen Steuergelder einfach zu verbrennen.
Der Nutzen dürfte derselbe sein, wie bei
Merkel 4.0, aber man hat wenigstens eine
Menge umweltschädlicher Flüge in aller
Welt eingespart!

Die schmutzigen Geschäfte des Bundestag

Als das grüne Urgestein Claudia Roth, vorgebliche
Menschenrechtsaktivistin und deutsche Volksver –
treterin, im Bundestag das Gedenken an ein von
Migranten in Deutschland ermordetes Mädchen,
mit dem Aufruf ,, zur Geschäftsordnung überzuge –
hen „ unterband, da hatte wohl kaum ein Bürger
in Deutschland tatsächlich eine Ahnung davon, um
was für Geschäfte es sich dabei in dem Bundestag
handelte.
Wenn es um Geschäfte geht, dann brechen all die
Scheindemokraten ihre eigenen Beschlüsse. Vor
allem, wenn es um Rüstungsexporte geht. Allein
2019 genehmigten die Scheindemokraten Rüst –
ungsexporte von einer halben Milliarde Euro an
Saudi Arabien und seine Schurkenstaatenallianz,
die Völkermord im Jemen begeht, und das trotz
aller im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhr –
beschränkungen!
Die Gesetzesbrecher aus CDU/CSU und ihr Sozi –
Anhang scheren sich nicht um ihre eigenen Be –
schlüsse. Zwischen dem 1. Januar und dem 5.
Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregier –
ung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung 
für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde
Euro!

2017 genehmigten die Schreibtischtäter aus
dem Bundestag Rüstungsexporte von 1,3 Mil –
liarden Euro an dieselbe arabische Schurken –
staatenallianz.
Dabei scheuen sich die hochkriminell handeln –
den Volksverräter aus dem Bundestag ja noch
nicht einmal davor, Staaten wie Ägypten und
den Sudan, für sie sie deutsche Steuergelder
als ,, Entwicklungshilfe„ Jahr für Jahr abzap –
fen, mit Rüstungsexporten zu beglücken. Bei –
spiel Ägypten : Im Juni 2016 hat das BMZ 156
Millionen Euro für Vorhaben der Entwicklungs –
zusammenarbeit in Ägypten zugesagt. 100 Mil –
lionen Euro davon wurden in Form zinsgünsti –
gen Darlehen zur Verfügung gestellt!
Selbstverständlich versorgen die Volksverräter
aus dem Bundestag auch den Jemen, seit den
1950er Jahren mit deutschen Steuergeldern
als ,,Entwicklungshilfe„! Darüber heißt es aus
dem ,, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung : ,, Auch in
der derzeitigen Krise hat Deutschland die Zusam –
menarbeit nicht eingestellt, sondern an die aktuel –
len Herausforderungen angepasst. Aufgrund der
der Sicherheitslage ist derzeit kein deutsches Per –
sonal vor Ort. Die Projekte werden aber in Fern –
steuerung durch nationales Personal fortgeführt„.
Irgendwie haben wir ja schon immer ganz den
den Eindruck gehabt, dass in diesem Ministe –
rium nur Ferngesteuerte agieren!
Allein 2017 hat das BMZ 72,5 Millionen Euro für
die Zusammenarbeit mit Jemen zur Verfügung
gestellt ! Der deutsche Steuerzahler darf so mit
für die unmittelbaren Folgen aufkommen, von
dem was die im Bundestag mit ihren Rüstungs –
exporten direkt verzapft!
Dafür nacken die Volksverräter im Bundes –
tag dem deutschen Volk auch noch genau
die Flüchtlinge auf, die durch die Kriege, die
auch mit deutschen Waffen geführt, sodann
sich bilden. Sichtlich haben also die Politiker
in Deutschland ( – deutsche Politiker mag ich
die nicht mehr nennen – ) ein auffallend über –
großes Interesse daran, das weitere Krisenge –
biete durch Kriege bzw. Bürgerkrieg entstehen,
um so weiter Europa mit Flüchtlingen im Sinne
der Migrationsmafia und Asylindustrie zu ver –
sorgen.
Durch den Krieg entstehen im Jemen nicht nur
neue Flüchtlinge, sondern das Land selbst war
und ist Landepunkt weiterer Flüchtlinge aus
den umliegenden Ländern. Warum allerdings
bislang kaum Flüchtlinge aus dem Jemen nach
Europa gelangen, liegt daran, dass die Handlan –
ger der dort Krieg führenden Schurkenstaaten,
dieselben in Lager gefangenhalten: Über weite
Teile des Südens, wo die meisten Flüchtlings –
boote ankommen, herrschen diverse Milizen,
die oft von den Vereinigten Arabischen Emira –
ten unterstützt werden. Und die haben kein
Interesse, dass die Flüchtlinge in die reichen
Golfstaaten weiterziehen. Das heißt brutal
ausgedrückt, dass die Flüchtlinge derzeit im
Jemen noch zwischengelagert werden!
Die Schurkenstaaten führen so nun die übliche
,, humanitäre Krise „ künstlich herbei, die UN –
Handlanger handeln dementsprechend und
verpflichten sodann die EU sich dieser Flücht –
linge früher oder später anzunehmen.
Die politischen Einpeitscher für eine humani –
täre Krise blasen schon kräftig ins Horn. Das
beweisen die Zahlen, dass von 30 Millionen
Einwohner im Jemen schon 24 Millionen auf
,, humanitäre Hilfe „ angewiesen sind. Dem –
entsprechend wird verkündet : ,, Die Vereinten
Nationen warnen vor einer akuten Hungersnot :
20 Mio. Menschen sind von Nahrungsunsicherheit
betroffen, davon ca. 10 Mio. stark gefährdet. 3,3
Mio. Menschen sind mangelernährt, davon 2,2
Mio. Kinder „.

Symptome und Folgen der Merkelitis

Seit Jahrzehnten wurde in der Bunten Republik,
besonders unter der Regierung Merkel, der Bau
von Sozialwohnungen zurückgefahren. Zum Ei –
nem, um so künstlich die Nachfrage hoch zu
halten und damit die Mieten kontinuierlich an –
steigen zu lassen. Zum Anderen gehörte es zu
der Politik der Merkel-Regierung, ebenso wie
der ständige Anstieg der Steuerlasten, oder der
Ausbau des Billiglohnsektors und das Vernich –
der Ersparnisse sowie Geldanlagen, um den
Deutschen in eine finanzielle Zwangslage zu
bringen, in der er sich eigene Nachkommen
schlichtweg nicht mehr leisten konnte.
Diese künstliche Verknappung, von bezahlba –
rem Wohnraum bis hin zu Kindertagesstätten –
plätzen, war staatlich gewollt, und die sichtba –
ren Folgen sind daß, was man heute als den
demographischen Wandel bezeichnet!
Das System Merkel funktionierte solange halb –
wegs, bis Merkel 2015 auf Schlag eine Million
´´Flüchtlinge„ ins Land holte, welche nun mit
dem deutschen Bürger bei bezahlbarem Wohn –
raum, wie bei Kinderkrippenplätzen konkurie –
ren. Das Beschämenste daran, dürfte es sein,
dass als die ´´Flüchtlinge„ kamen, plötzlich
überall im Staatshaushalt Geld im Überfluß
dafür da war, woran es es beim deutschen
Bürger bewusst mangeln ließ! Da fanden
plötzlich die Finanzminister Milliardenüber –
schüsse in den Kassen und die Steuereinnah –
men verdreifachten sich!
Allerdings gab die Merkel-Regierung diese
Mehreinnahmen so schnell für Fremde und
das Ausland, unter den Vorwänden des Kli –
maschutzes, Migration, Grenzsicherung
( nur nicht die eigenen Grenzen ), und Ent –
wicklungshilfe, Wiederaufbau ( nur nicht in
Deutschland ) usw. aus, das aus den Mehr –
einnahmen, innerhalb eines Vierteljahres
2019 Milliardenlöcher wurden.
Die bekannten Folgen davon sind, dass die
Situation auf dem Wohnungsmark verzwei –
felt ist, weil die Merkel-Regierung lieber im
Ausland investierte, und beim deutschen Bür –
ger weitere Abstriche gemacht werden. Der
darf höhere Steuern zahlen, während alle
Preise steigen und die Regierung sich wei –
tere neue Steuern, wie die CO2-Steuer ein –
fallen läßt. Wo die Merkel-Regierung auf den
ersten Blick mehr Geld investiert, erfolgte die
Zuteilung bei genauerer Betrachtung nur, da –
mit vor allem die Migranten davon profitieren.
Während so sich immer weniger Deutsche noch
eigene Kinder leisten können, wird der Migran –
tennachwuchs staatlich alimentiert, wofür dann
der deutsche Steuerzahler aufkommen darf, bis
hin zu mehr Taschengeld für Migranten!
Während sich so der Migrant in Deutschland im –
mer heimischer fühlt, fühlen sich viele Deutsche
bereits als Fremde im eigenen Land und beginnen
langsam zu verstehen, was die Regierung unter
einem vereinten Europa versteht!

Über Bevölkerungsvertreter und die Blumenkübel-Demokratie

Nach neuesten Medienangaben sind in Deutschland
43 Prozent der Menschen mit der Demokratie im
Lande unzufrieden. Welche Demokratie ?
Richtiger muß es da wohl eher heißen, dass die
Deutschen weniger mit der Demokratie als mit
der Regierung unzufrieden sind.
Etwa mit Angela Merkel, welche, nachdem für die
Deutschen mal wieder nichts drin war, nun durch
Afrika tourt, um dort das Geld, dass für die Deut –
schen nicht verfügbar ist, mit vollen Händen zu
verteilen. So sind für Malis Militär schon mal 28
Millionen drin! Dabei interessiert es die Merkel –
Regierung kaum , dass der größte Teil ihrer Ent –
wicklungshilfe in Afrika vor Ort ankommt. Huier
verfährt man nämlich immer noch nach der De –
vise Joschka Fischers : Hauptsache die Deutschen
bekommen es nicht!
Selbstverständlich ist man unzufrieden mit einer
Regierung, die in einem Atemzug erklärt dass für
die Deutschen keine Grundrente drin sei und im
nächste Atemzug den Migranten das Taschengeld
erhöht! Da haben immer mehr Deutsche den Ein –
druck, dass die Migranten der Merkel-Regierung
weitaus mehr am Herzen liegen als das eigene
Volk.
Allmählich geht auch immer mehr Gutmenschen –
Eltern auf, dass die Schuleschwänz-Aktionen ihrer
Kinder von der Politik einzig dazu mißbraucht, um
ihnen eine neue Steuer aufnacken zu können. Mit
der Zustimmung für Greta Thunberg kam gleichzei –
tig in der Politik der Gedanke einer CO2-Steuer auf.
Dies ist gewiß kein Zufall!
Kann der Finanzminister nur mit Hütchenspieler –
tricks auf einen halbwegs ausgeglichenen Staats –
haushalt verweisen, weil man zu gierig das Geld
unter Vorwänden Migration, Klimaschutz und
Entwicklungshilfe ins Ausland transferiert, als
ob man befürchtet, dass nach den nächsten
Wahlen damit Schluß sein könnte. Immerhin
ist Merkel Ende absehbar!
Allerdings kann von funktionierender Demokra –
tie innerhalb der EU keine Rede sein. Nie gab
es in Europa weniger echte Demokratie als in
den letzten Jahren! Ob beim Umgang mit den
katalonischen Volksvertretern, oder beim Ver –
such britischer Politiker und Eurokraten das
britische Volk um das Ergebnis des Brexit –
Volksentscheid zu betrügen, und noch viel
schlimmer der Versuch der Eurokraten den
osteuropäischen Staaten ,, gegen den Wil –
len deren Bevölkerung „ Migranten regel –
recht aufzuzwingen, kann von einer echten
Demokratie kaum die Rede sein.
Es ist eine traurige Tatsache, dass kaum ein
europäischer Bürger je echte Demokratie
hat kennengelernt! Es gibt ihn schlichtweg
in Europa nicht, den Volksvertreter der ent –
sprechend des Mehrheitswillens des Volkes,
im Sinne und zum Wohle des Volkes handelt.
Es hat sich eine Eurokratie herausgebildet,
die vom eigenen Volk so weit entfernt wie
die Erde von der Sonne!
Vielfach ist für die Eurokraten das Belügen
des eigenen Volkes die höchste Form dessen,
was sie für Demokratie halten!
Im EU-Parlament geht es mehr um die eigene
Macht und überdotierte Pfründeposten als
um die Interessen der Völker!
Kein echter Demokrat würde gegen sein eige –
nes Volk handeln, aber in der Eurokratie ist
dies längst Normalität. Dies zeigt sich ganz
besonders in den Versuchen der Eurokratie
in ganz Europa immer mehr Migranten und
dies oft gegen den Mehreheitswillen des ei –
genen Volkes anzusiedeln. So handelt kein
echter Demokrat, sondern Volksverräter!
In der BRD bildete sich im Jahre 2000 im
Zug der Erdtrog-Verschwörung, in welcher
sich die Abgeordneten weigerten noch län –
ger dem deutschen Volk zu dienen, sondern
nur noch einer imaginären Bevölkerung der
Typus des Bevölkerungsvertreters heraus,
der zumeist offen gegen die Interessen sei –
nes Volkes handelt. Im Nordhof des Bundes –
tages setzte derselbe seinem Verrat ein
Denkmal. Nach demselben spricht man auch
von der deutschen Blumenkübel-Demokratie!
Das Ziel des Bevölkerungsvertreters ist nichts
weniger als die Vernichtung des deutschen
Staates. Er selbst bezeichnet es ganz unver –
holen als die ,, Überwindung des National –
staates „! Es geht ihm dabei um die Aus –
löschung alles Deutschen. Dasselbe soll er –
setzt werden durch ein Vielvölkergemisch
( Vielfalt ), dass den unterschiedlichsten
Religionen und Kulturen angehört. Denn
der Bevölkerungsvertreter fürchtet nichts
mehr als Einigkeit im Volk ! Je zerstrittener
die einzelnen Volksgruppen, desto leichter
vermeint er sie beherrschen zu können.
Den Zwiespalt zu säen zwischen Ost – und
Westdeutschland, und die Aufspaltung des
deutschen Volkes in verschiedene politische
Lager, reicht ihm alleine nicht mehr aus.
Er setzt auf Entfremdung durch gezielte
Zuwanderung. Je unterschiedlicher die
Kulturen und Religionen, desto höher die
Anzahl der ins Land gelassenen Migranten!
In seinem Wahn nach Macht nimmt er da –
für sogar einen zukünftigen Bürgerkrieg in
Kauf!
Um seine wahren Absichten zu tarnen, um –
gibt sich der Bevölkerungsvertreter mit einer
Scheindemokratie und scheindemokratischen
Institutionen wie dem Parlament und dem
Hauch von Rechtsstaatlichkeit. Der oberste
Grundsatz eines jeden Rechtsstaat, nämlich
das vor dem Gesetz jeder Mensch gleich zu
sein hat, gilt in Deutschland schon lange nicht
mehr. Schaut man sich die gefällten Urteile
einmal näher an, stellt man schnell fest, dass
nach ethnischer Herkunft und politischer Ge –
sinnung willkürlich abgeurteilt wird!
Wann wurde im Bundestag zum letzten Mal
im Sinne des Mehrheitswillen des deutschen
Volkes oder gar zu dessen Wohle gehandelt?
Es ist doch eine unbestrittene Tatsache, dass
man in jedem deutschen Ort die Menschen
befragen und dennoch kaum einen findet,
der einem 10 Politiker irgend einer Partei
aufzählen kann, die in den letzten 15 Jahren
demokratisch gehandelt!
Von daher darf es niemanden verwundern,
wenn immer mehr Menschen das Vertrauen
in die deutsche Blumenkübel-Demokratie
verlieren.