Betrachtungen zum Fall Nawalny 2.Teil

Man stelle sich vor, der russische Präsident Wladimir

Putin würde sich nach den Jagdszenen im Berliner

Tiergarten während der Corona-Demo am 29.August,

wo die Polizei auf Frauen einschlug und dabei selbst

Schwangere nicht verschonte, ebenso in die deutsche

Politik einmischen, wie es umgekehrt die Merkel-Re –

gierung im Fall Nawalny tut.

Dann würden im russischen Fernsehen die Aufnahmen

der Polizeigewalt hoch und runter laufen. Putin würde

volle Aufklärung der Vorfälle fordern, die Vorfälle vor

die Menschenrechtskommissionen der UN und EU

breit treten. Russische Politiker würden beständig

den Rücktritt von Innenminister Seehofer, Justiz –

ministerin Lambrecht, sowie Berlins Bürgermeister

Müller, der Berliner Innensenators Geisel und Poli –

zeipräsidentin Slowik fordern. Natürlich würde auch

von Bundespräsident Steinmeier dafür diese Polizisten

ausgezeichnet zu haben, der sofortige Rücktritt gefor –

dert.

Als Drohkulisse würde Putin mit der Erhöhung der

Erdöl – und Erdgaspreise bzw. mit einem Lieferstop

desselben drohen.

In Russland selbst würde Putin Sanktionen gegen

Politiker, NGOs usw. erwägen, die mit der Merkel –

Regierung zusammen arbeiten.

Genau so verhält sich gerade die Merkel-Regierung!

Das dieses Einsetzen für russische Oppositionelle

von der üblichen heuchlerisch-verlogenen Doppel –

moral, wie sie unter Merkel zum Standard gewor –

den, geprägt ist, zeigte sich schon im Umgang mit

Pussy Riot. Als damals diese Punkband in Moskau

eine Kirche stürmte, wurden sie von den Heuchlern

im Bundestag dafür bejubelt. Wenn in Deutschland

eine oppositionelle, also rechte Band eine Synagoge

stürmen, den dortigen Gottesdienst stören, den Ober –

rabbiner ein Schwein nennen und zum Sturz der Mer –

kelregierung aufgerufen, dann wäre dies für die Abge –

ordneten des Bundestags gewiss ein ungeheuerliches

Verbrechen und die ihnen hörige Staatspresse würde

Jahre brauchen, um sich gehörig an den Vorfall abzu –

arbeiten. Dagegen wurde Pussy Riot dafür von densel –

ben Politikern gefeiert. Nichts zeigt wohl mehr die un –

erträgliche Doppelmoral der Merkel-Regierung. Die –

selbe kommt gerade in Weissrussland wieder voll zum

Ausdruck, denn während die Merkel-Regierung dort

freie Massenproteste ohne jegliche Einhaltung von Co –

rona-Maßnahmen fordert, wird gleichzeitig mit allen

Mitteln im eigenen Land verhindert, dass dort die Op –

position friedlich demonstrieren darf!  Als blanke Ver –

höhnung der Demokratie darf es dabei angesehen wer –

den, dass man gleichzeit linksextremistischen Krawall –

mob drei Tage Randale in Leipzig zugestanden. Worin

sich zeigt, dass man sich in der Merkel-Regierung zu

nichts zu schade. Hier schadet man der Demokratie

eben, wo man nur kann!

Merkels Auslandpolitik : Ein einziger Kosten – und Trümmerhaufen!

Genau zum Winteranfang, und damit zur Heiz –
saison, während die Energieanbieter mal wie –
der kräftig die Preise erhöhen, sucht man in
der Ukraine den Konflikt mit Russland.
Es darf einem dabei nicht wundern, daß der
Kriegstreiber Poroschenko von Deutschland
die Drohung mit dem Verbot von Öl- und Gas –
importen und der Entsendung deutscher Ma –
rineschiffe ins Schwarze Meer fordert.
Dient es etwa der Demokratie, wenn Merkels
Regierung einen ukrainischen Machthaber unter –
stützt, der mit nationalistischen Faschisten eng
zusammen arbeitet ? Da gerät schnell jeder De –
mokrat im Bundestag in Erklärungsnot!
Ebenso, wie die ukrainische Regierung es nicht
zu erklären vermag, wozu die Geheimdsienst –
mitarbeiter auf ihren Schiffen dienten.
Wie immer die Sache auch ausgehen wird, am
Ende zahlt der Deutsche wieder einmal kräftig
drauf, und sei es nur mit bedeutend höheren
Energiepreisen.
Die Einmischung der Merkel-Regierung in inter –
nationale Angelegenheiten, hat dem deutschen
Steuerzahler nicht das Geringste eingebracht,
außer Milliarden Euro Kosten. Ob in Afghanistan,
in Mali oder vor der libanesischen Küste, über –
all kam nichts heraus, außer der Verschwend –
ung Milliarden deutscher Steuergelder! Vor
allem das Merkel, ohne jeglichen Zwang, die
Flüchtlingskrise zur ,, deutschen„ Angelegen –
heit gemacht, kostet dem deutschen Steuer –
zahler nicht nur ein Vermögen, sondern sorgt
für innere Unsicherheit, welche bereits etliche
Deutsche mit dem Leben bezahlt. Alles was die
Merkel-Regierung hier tut, ist, für noch mehr
Migranten in Deutschland zu sorgen und die
dazugehörigen Verträge, hinter dem Rücken
des eigenen Volkes, zu unterzeichnen.
Wem würde es dienen, wenn sich nun die Mer –
kel-Regierung für Sanktionen gegen Russland
aussprechen würde ?
Glauben Sie etwa Typen, wie Vitali Klitschko
oder Petro Poroschenko, werden die ins bo –
denlose steigenden Energie – und Kraftstoff –
preise für die Deutschen Bürger übernehmen,
wenn etwa die Gaspipeline „Northstream II“
nicht gebaut wird?
Im Bundestag sollte man endlich lernen sich
nicht stärker in der Welt zu engagieren, son –
dern sich im Interesse seiner Bürger zurück –
nehmen. Man schaue dabei nur einmal auf
Afghanistan! Das hat Milliarden an Steuer –
geldern gekostet, und den Deutschen nicht
nur Null gebracht, deutschen Soldaten das
Leben gekostet, und das alles nur, damit
man nun die Taliban als gleichwertige Ver –
handlungspartner ansieht !

Neue Russland-Sanktionen : Wer schützt den Bürger vor den finanziellen Folgen?

Gerade wieder verschlechtern sich die diplomat –
ischen Beziehungen zu Russland und wieder ist
von Sanktionen die Rede. Dabei ist Russland zur
Zeit der einzige Lieferant von Erdöl und Erdgas,
der zu fairen und stabilen Preisen liefert!
Wer aber entschädigt die Bundesbürger, wenn
sich durch die Politik des Bundestages nun die
Energiepreise drastisch erhöhen ?

Genau diese Frage stellte ich im März 2014 dem
damaligen Außenminister Framk-Walter Steinmeier :

Frage :

Sehr geehrter Herr Steinmeier
Sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland
verhängen und es kommt infolge dessen zu drastischen
Preiserhöhungen bei Erdöl, Erdgas und Kraftstoff, wie
gedenkt dann die Bundesregierung den Bürger zu ent –
lasten oder wird wieder einmal alles, wie schon bei der
Energiewende, auf den Steuerzahler abgewälzt ?

Antwort :

Sehr geehrter Herr Z…, haben Sie vielen Dank für Ihr
Schreiben

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich
eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema
Ukraine/Russland

Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in
Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger
nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich
höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen
wieder. Leider ist es dem Auswärtigen Amt aufgrund der
hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich,
jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir
möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung
des Auswärtigen Amts darstellen:

Deutschland unterstützt eine demokratische und rechts –
staatliche Entwicklung einer unabhängigen, souveränen
Ukraine, die die Rechte all ihrer Bürger unabhängig von
Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine
freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermög –
licht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit,
die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch
zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mu –
tiger Reformschritte beizutragen.

Wir verfolgen die Entwicklungen in der Ukraine und ihrer
Nachbarschaft mit großer Aufmerksamkeit und arbeiten
gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen
Partnern mit voller Kraft an einer diplomatischen Lösung
des Konflikts.

Deutschland und die Europäische Union haben auf das
völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim
klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom
06. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union dafür ein gestuftes Verfahren
vorgezeichnet: Nachdem in einer ersten Stufe die
Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen
zwischen der EU und Russland sowie Visaverhand –
lungen gestoppt wurden, haben die Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union am 17. März und 21. März
in einer zweiten Stufe Vermögenseinfrierungen und
Visabeschränkungen gegen insgesamt 33 Personen
beschlossen, deren Handlungen gegen die territoriale
Integrität der Ukraine gerichtet waren. Ferner wurde
entschieden, den EU-Russland-Gipfel am 03. Juni
abzusagen. Der Europäische Rat hat am 21. März
zudem bekräftigt, in einer dritten Stufe weitere Maß –
nahmen zu ergreifen, sollte Russland vor einer wei –
teren Eskalation nicht zurückschrecken. Damit sendet
Europa eine klare Botschaft. Sanktionen sind jedoch
kein Selbstzweck, sondern sollen den Weg zu polit –
ischen Lösungen ebnen.

Wir arbeiten intensiv daran, eine weitere Eskalation
der Lage zu verhindern und Gesprächskanäle offen
zu halten. Außenminister Steinmeier hat sich von Be –
ginn an für eine unabhängige OSZE-Beobachtermission
stark gemacht. Die Verständigung darauf und die Ent –
sendung von Beobachtern in die Ukraine ist ein erster
Schritt zur Deeskalation, dem nun weitere folgen müssen.
Dafür setzt sich die Bundesregierung in ihren direkten
Kontakten mit der russischen Seite und in enger Ab –
stimmung mit ihren europäischen und internationalen
Partnern ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat für Osteuropa

Offensichtlich gab es 2014 im Außenministerium niemanden,
der eine einfache Frage zu beantworten vermochte, ohne sich
in sinnlose Phrasen zu verheddern.
Das wären in der Schule genau die Aufsätze, wo drunter steht :
Thema verfehlt!
Das ist so als wenn ich Bill Gates zu Windows 10 befrage und
dann von einem seiner Angestellten eine Bedienungsanleitung
der Xbox bekomme !
Eigentlich hatte ich ja auch nichts anderes erwartet und war so
wenigstens in dieser Hinsicht nicht von der deutschen Außen –
politik enttäuscht.
Und 2018 braucht man einem Heiko Maas solche Frage wohl
gar nicht erst zu stellen!
Das man keine ehrliche Antwort im Außenministerium hat,
dürfte wohl bedeuten, daß der Bundesbürger wieder einmal
für die politischen Fehlleistungen aus dem Bundestag die
Zeche bezahlen darf.

Boykott gegen Saudi Arabien

Gerne spielt sich Saudi Arabien als Schutzpatron der Sunniten
auf, natürlich nur solange es den eigenen Interessen gilt, denn
sunnitische Flüchtlinge nehmen die Saudi nicht auf. Dafür aber
mischen sie sich in Syrien, wie im Jemen in den Bürgerkrieg ein,
ohne je auch nur im Geringsten für die Folgen einzustehen. Nun
droht die saudische Regierung sogar offen Russland mit dem
Terror der Sunniten, welchen Saudi Arabien schon immer offen
unterstützt. Nun droht man offen mit Religionskrieg !
Da die Politiker in den EU-Staaten, sowie in den USA vollkommen
unfähig sind das wahre Wesen dieses ausgemachten Schurken –
staates zu erkennen und solch ein Land gar noch als Verbündeten
ansehen, bleibt den Völkern in Europa quasi nur eine Möglichkeit,
nämlich der totale Boykott. Kauft keine Waren von Unternehmen,
die mit Saudi Arabien Geschäfte machen oder in die Saudi Arabien
investiert! Handelt nicht mit Aktien, in denen saudi-arabisches Geld
steckt. Verhindert mit Massenprotest den Bau von Moscheen und
Koranschulen, die mit Geld aus Saudi Arabien finanziert !
Nie war die Gelegenheit günstiger wie jetzt, wo durch die niedrigen
Ölpreise das wichtigste Standbein Saudi Arabiens zunehmend ins
Wanken gerät.

Zum Bau von Nord Stream 2

Der Streit um die geplante Ostsee-Gaspipline Nord Stream 2
offenbart den ganzen Irrsinn der Politik der Eurokraten.
Die Ukraine und Polen behaupten, dass dadurch die osteuro –
päischen Staaten durch Russland erpressbar wären. Jedoch
ist nicht erkennbar, warum eigentlich die unsichere Ukraine
unbedingt die Rolle des Gas-Transitlandes, so wie es Polen
fordert, beibehalten müsse. Will man etwa Deutschland und
Westeuropa mit den Transitgebühren gehörig abkassieren
und selbst die Preise von Erdöl und Erdgas mit diktieren ?
Und genau dieses Geschäft scheint den Polen und Ukrainern
nun durch die Lappen zu gehen. Worin denn nun genau die
angebliche, nun so gefährdete ´´ Rolle der Ukraine als Gas-
Transitland „ liege, das konnte EU-Ratspräsident Donald
Tusk nämlich niemanden ehrlich erklären !
Dabei ist die Mentalität der polnischen wie der ukrainischen
Regierung mit westlichen Maßstäben wohl kaum zu messen.
Beide Regierungen hassen Russland, die Ukraine befindet
sich mehr oder weniger sogar in einem permanenten Kriegs –
zustand mit Russland und erwarten dann trotzdem allen Erns –
tes, das Russland sie und damit auch die ukrainische Kriegs –
wirtschaft mit Gas und Erdöl zum Vorzugspreis beliefert ?
Es ist an sich natürlich auch nicht Deutschlands Aufgabe
dafür zu sorgen, dass Polen und die Ukraine von Russland
mit Rohstoffen versorgt werden. Darum hätten sich die ost –
europäischen Regierungen beider Länder längst selbst küm –
mern müssen, anstatt ständig auf Konfrontationskurs mit
Russland zu gehen. Bislang konnte man Russland immer
provozieren und Erdöl und Erdgas als Transitländer trotz –
dem abzwacken, notfalls eben auf Kosten der westlichen
EU-Staaten, da Russland vertragsgemäß immer, trotz aller
Krisen, an Westeuropa geliefert. Damit aber könnte es nun
bald vorbei sein.
Mit dem Bau der neuen Pipeline macht sich Deutschland
auch unabhängiger von den ständigen Provokationen aus
Kiew und Warschau. Und genau das versucht man nun
offenbar mit allen Mitteln zu verhindern.