Bunte Regierung einmal mehr der Komplize bei Erpressungen

Anstatt endlich Ernst zu machen und etwas gegen
die Schlepper und Schleuser-NGOs im Mittelmeer
zu unternehmen, geschah dass, was immer in solch
einem Fall geschieht: Eine EU-Regierung fällt der
anderen in den Rücken!
Italien war standhaft geblieben und hatte sich nicht
den Erpressungen der NGOs gebeugt. Das es denen
nicht um „Seenotrettung“ geht, beweist alleine schon
der Umstand, dass die NGO-Schiffe 14 Tage vor der
italienischen Küste ausgeharrt, anstatt wie es bei ech-
ter Seenotrettung geschieht, die aus „Seenot Gerette-
ten in den nächstliegenden Hafen abzusetzen, denn
diese Häfen liegen alle samt an der nordafrikanischen
Küste! Statt dessen landen die NGO-Schiffe ganz aus-
schließlich nur die EU-Häfen an um ihr Schleusertum
dort zu beenden.
Zuletzt, als die italienische Regierung hart geblieben,
waren ihr die spanischen Sozialisten in den Rücken
gefallen und haben den NGO-Schleppern ihre mensch-
liche Fracht abgenommen. Wenig später bekamen die
Sozialisten dafür die Quittung und waren schwer am
Jammern, dass so nun Spanien der neue Hotspot für
Migranten wurde.
Dieses Mal waren es die Franzosen, die der Erpress-
ung der NGO-Schiffsbesatzung nachgaben, den Ita-
lienern in den Rücken fielen und die Migranten den
NGO-Schiffen abnahmen.
Wo Verrat im Spiel, ist die Regierung aus Deutsch-
land nicht weit. Prompt erklärte diese am Volk und
am Parlament vorbei, die Bereitschaft die Hälfte der
Migranten an Bord der NGO-Schiffe aufzunehmen.
Damit sorgt man dafür, dass Schleuser und Schlep-
per weiter im Mittelmeer operieren, Seenotfälle vor-
täuschen und die Aufnahme der Migranten in die
EU erpressen können. All dem leistete die Regier-
ung aus Deutschland nun wieder regelrecht Beihilfe.
Sie machte sich zum üblichen Komplizen und Bei-
hilfeleister, einzig aus vorgeschobenen Motiven
eines vermeintlichen Klassenkampfes, um gegen
die rechte Regierung in Italien zu handeln. Sollten
die so nach Deutschland gelangenden illegalen Mi-
granten hier Verbrechen begehen, wird sich in der
Regierung Scholz niemand finden, der dann die po-
litische Verantwortung dafür übernimmt! So wie
auch Angela Merkel nie die Verantwortung für die
1,5 Millionen Straftaten übernommen, welche die
2015 von ihr ins Land gelassene Migranten hier in
Deutschland begingen!
Öffentlich herumjammern, dass man kaum noch
über Unterkünfte für Geflüchtete verfüge und da-
neben heimlich von überall weitere Migranten or-
dern, genau darin besteht die aktuelle Politik der
Regierung Scholz!

Angefüttert mit einer Milliarde: Namibia will 70 Milliarden von Deutschland

Mit dem ständigen sich zu allem schuldig zu bekennen
und zu zahlen, hat die Regierung aus Deutschland nie
auch nur eine einzige echte Versöhnung erreicht, son-
dern nur weitere Begehrlichkeiten geweckt.
Davon abgesehen, dass diese Summen von Deutschen
Bürgern aufgebracht werden müssen, die nicht das aller
Geringste mit den Taten zu tun haben.
Gerade erst erpressten die Angehörigen der 1972 bei
den Olympischen Spielen getötete Israelis ein halbes
Jahrhundert nach der Tat weitere Millionenzahlungen.
Nun folgt Namibia, dessen schwarze Obrigkeit mit den
von der Bundesregierung zugesagte Zahlung von1,1
Milliarden Euro regelrecht angefüttert worden. Nun
fordern die zwischen 70 bis 800 Milliarden von den
Deutschen.
Selbst EU-Staaten wie Polen und Griechenland giert
es regelmäßig nach deutschen Reparationszahlungen.
Dazu zeigt das Beispiel Namibia deutlich auf, dass
hier selbst nach über 100 Jahren kein Schlussstrich
gezogen, sondern ganz im Gegenteil mit jedem wei-
teren Jahr steigen die geforderten Summen nur
noch weiter an.
Alles zusammen, müsste die Bundesregierung eigent-
lich dazu bewegen, endlich ein für alle Mal einen end-
gültigen Schlussstrich um die deutsche Vergangenheit
zu ziehen, anstatt sich fortwährend weiter erpressen
zu lassen. Doch dazu müsste man als Erstes der ein-
seitigen „Erinnerungskultur“ ein Ende setzen. Solange
aber für buntdeutsche Demokraten die deutsche Ver-
gangenheitsbewältigung ihre einzige Existenzberech-
tigung ist, wird sich an der Situation nie auch nur das
aller Geringste ändern, und es wird immer Staatsober-
häupter geben, welche die Gebeine ihrer Vorfahren zu
Geld zu machen gedenken und sich daher auf Erpress-
ung verlegen.

Schlepper-NGOs schleusen weitere 1.000 illegale Migranten in die EU

Die Schiffe „Sea Eye 4“ und „Ocean Viking“ der
Schleuser und Schlepper der Asyl – und Migranten-
lobby haben wieder mal 1.000 Subjekte aus vorgeb-
licher „Seenot gerettet“ und suchen nun einen Ab-
nehmer für ihre menschliche Ware.
Anstatt, wie bei echter Seenotrettung üblich die
„Geretteten“ im nächstliegenden Hafen, also in
einen nordafrikanischen zu bringen, liegen die
Schlepperschiffe wie üblich vor der italienischen
Küste umso die Aufnahme der 1.000 Migranten
in Europa zu erpressen. Denn neben dem Schlep-
per – und Schleuser-Handwerk und den Handlan-
gerdiensten für nordafrikanische Schlepper – und
Schleusergenossen steht das beständige Erpressen
der EU ganz oben, bei dem was die vorgeblichen
„Seenotretter“ von der Antifa bis zur Kirche, so
im Mittelmeer treiben.
Zweifelsohne steht fest dass diese kriminellen
NGOs das Schleuser – und Schlepperhandwerk
nicht nur betreiben, sondern durch ihre angeb-
lichen „Rettungsaktionen“ erst recht ankurbeln
und ihre nordafrikanischen Kollegen dazu er-
muntern weitere Boote in See zustechen. Spä-
testens seit sich diese „Seenotretter“ einen of-
fenen Kampf mit libyscher Küstenwache lie-
fern, um ihre vorgeblich aus „Seenot“ Geret-
teten Subjekte nach Europa zu schaffen, ist
es gewiss, dass diese Kriminellen alles andere
als „Seenotretter“ sind! Es sind, wie schon ge-
sagt kriminelle professionelle Schleuser und
Schlepper, die ihre menschliche Fracht und
Ware direkt vor der nordafrikanischen Küste
ordern und dann für die Migranten den direk-
ten Shuttleservice in die EU übernehmen.
Vor der EU-Küste mit ihren Schlepperschiffen
liegend wird dann alles getan, um die Seenot
vortäuschenden Migranten in die EU einzu-
schleusen. Für gewöhnlich läuft das Erpressen
dahin hinaus, dass die Schlepper an Bord ihrer
Schleuserschiffe eine humanitäre Notsituation
herbeiführen oder vortäuschen.
Von daher darf es niemanden verwundern, dass
auch jetzt wiederum an Bord dieser Schiffe eine
„brenzliche Situation“ herrscht, welche die Crews
fahrlässig und kriminell selbst herbeigeführt ha-
ben. Die Erpresser behaupten: ,,Die Überleben-
den seien sowohl körperlich als auch psychisch
in keinem guten Zustand„. Das deutet darauf
hin, dass sich das EU-Land, dessen Regierung
blöd genug ist, diese Migranten ab – und aufzu-
nehmen, auch wieder mit Übergriffen von solch
psychisch-kranken Migranten auf die eigene Zi-
vilbevölkerung ausgehen darf und damit bewusst
die innere Sicherheit im eigenen Lande gefährdet.
Die ständigen Aufnahmebereitsschaftserklärungen
gewisser oder besser gesagt gewissenloser EU-Re-
gierungen ist ein direktes Beihilfeleisten, denn nur
dadurch hält man das kriminelle Geschäft mit der
menschlichen Fracht am Laufen und schafft erst
künstlich den Markt, den die Schleuser-NGOs
prompt weiter beliefern.
Und die angeblich 1.559 Menschen, die dieses Jahr
auf der Überfahrt umgekommen, gehen einzig auf
das Konto der Asyl – und Migrantenlobby mit deren
üble Seenotretungspraxis! So gehen SOS-Méditer-
ranée, Sea Eye & Co buchstäblich über Leichen,
um weiterhin die illegale Migration zu fördern und
zu unterstützen. Es sind keine „Seenotretter“ son-
dern gewöhnliche Kriminelle und es wird höchste
Zeit, dass die EU sie auch als solche behandelt,
und den Schleppern, Schleusern und Erpressern
das Handwerk legt!

EU-Gerichtshof hält eigenes EU-Recht nur „wahrscheinlich“ für rechtsstaatlich

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) bewies gegen –
über Polen seine beschämende Unfähigkeit. Denn,
so dass, was sich in der EU Richter nennt ,,verstosse
die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern wahrscheinlich gegen EU-
Recht. Das „wahrscheinlich“ soll wohl heißen, dass
die Richter es selbst nicht wissen, ob das EU-Recht
nun eigentlich dem eines Rechtsstaates entspricht.
Ebenso gut könnte also demnach auch das EU-Recht
nur „wahrscheinlich“ rechtsstaatlich sein. Angesichts
dessen dass man die Benes-Dekrete zu „EU-Recht“
erklärt, dürften daran schon erhebliche Zweifel be-
stehen.
Da man also beim Europäische Gerichtshof mehr
mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen arbeitet als
mit rechtsstaatlichen Mitteln, so kann man sich
gegenüber Polen noch nicht einmal auf ein Recht
berufen, sondern geht dreist zur Erpressung über.
Polen soll nun zur Zahlung eines täglichen Zwangs-
geldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt
werden, so die Wahrscheinlichkeitsrechnung des
Europäische Gerichtshofes.
Wahrscheinlich ist das Urteil ebenso wenig rechts-
staatlich oder gar demokratisch, wie es denn demo-
kratisch zu nennen wäre, EU-Staaten wie Polen,
auch gegen den Willen seiner Bevölkerung, Migran-
ten nach irgendwelchen willkürlich von den EU-
Bürokraten festgesetzter Quote aufzuzwingen!
Dass, was innerhalb der EU „wahrscheinliches“
Recht spricht, fürchtet nichts mehr als eine Disi-
plinarstelle für derlei Richter. Was, wenn plötz-
lich auch andere EU-Staaten erwägen, solche
nur „wahrscheinlich“ Recht sprechende Richter
für deren Fehlurteile haftbar zumachen ? Da
dürfte es allem voran für diejenigen, welche für
den Europäischen Gerichtshofs arbeiten, sehr
eng werden. Also verlegt man sich auf dreiste
finanzielle Erpressung, was vollkommen ganz
der „Rechtsstaatlichkeit“ einer EU entspricht,
in der selbst die unmenschlichsten Benes-De-
krete zu „Recht“ erklärt!

Seenotrettungs-NGO im Mittelmeer: Von arglistiger Täuschung bis Erpressung alles drin

Mit gewohnter Heuchelei sind all die Schlepper und
Schleuser auf der „Ozean Viking“ dabei nach den üb –
lich vorgetäuschten „Seenotrettungen“, nun die Zu –
stände an Bord in den dramatischten Farben vorzu –
lügen, um so von Europa die Aufnahme weiterer Mi –
granten zu erpressen. Dabei wäre es ein Leichtes für
die „Ozean Viking“, die wieder einmal illegal vor der
libyschen Küste unterwegs gewesen, die ach so see –
kranken und am Verhungern seienden Migranten an
der nächst gelegenen, und damit afrikanischen
Küste abzusetzen.
Stattdessen schippert man mit ihnen über das halbe
Mittelmeer bis an Bord unhaltbare Zustände entste –
hen, mit denen man die Europäer dann zu erpressen
versucht!
Es ist ein bestens bekanntes Spiel, in dem die Asyl –
und Migrantenlobby deren Lobbyisten das Sagen in
der EU und besonders in Deutschland, wo deren
Vertreter, wie Gerald Knaus, sich nicht nur im Kanz –
leramt die Klinke in die Hand geben, sondern sogar
schon die später für die Deutschen bindenden Ver –
träge, wie Migrationspakt und Türkei-Deal ausge –
handelt. Die Regierungen der Mittelmeer-Staaten,
wagen es seit Matteos Salvinis politisches Ende
nicht mehr gegen die Asyl – und Migranten-Mafia
zu klagen, und wissen sich nicht anders zu helfen
als die Schlepper – und Schleuser-Schiffe mit stän –
digen Sicherheitskontrollen möglichst lange in
den Häfen zurückzuhalten, damit die nicht ihre
perfide Show, so wie jetzt die Schlepper – und
Schleuser-Besatzung der „Ozean Viking“ wieder,
abziehen können.
Das Spiel kennt man schon lange, spätestens seit
der deutschen Schlepperkönigin Carola Rackete.
Auch damals wurden den Medien Bilder von völ –
lig erschöpften Flüchtlingen vorgegaukelt, um so
einen Grund zu inszenieren sie in Italien an Land
zu setzen. Einen Rapper, der sich an Bord von
Racketes Schiff befand, und der mit „totkranken“
Migranten fröhlich singend sein neuen Hit als Mu –
sicvideo aufnahm, wurde nicht erwähnt.
Auch das wie üblich stark tendenziös berichtende
Fernsehteam aus der Ersten Reihe will die fröhlich
singenden und ausgelassen zur Musik des Rappers
tanzenden Migranten, sowie den Rapper selbst,
an Bord nicht wahrgenommen haben. Ebensowe –
nig wie man später über die drei Folterer, Mörder
und Vergewaltiger berichtete, die sich als „Flücht –
linge“ mit an Bord befanden, und über die Gerichts –
verhandliungen die dann in Italien stattfanden,
berichtet hätte. Immerhin setzte ja in dieser Zeit die
Verherrlichung von Carola Rackete und ihrer Taten
in der Berichterstattung der Ersten Reihe ein, welche
dazu führte, dass man aus ihr eine „Heldin“ machte,
die das Bundesverdienstkreuz verdient hätte!
Man kennt die Schlepper, Schleuser und Erpresser
sowie ihre NGOs, auch deren fragwürdige Metho –
den sind bestens bekannt, aber es wird gegen diese
Menschenhändler nichts unternommen. Stattdes –
sen versuchen die Eurokraten die Wenigen, die es
noch offen wagen gegen die Asyl – und Migranten –
lobby mit ihren Mafiamethoden vorgehen, zu kri –
minalisieren, so wie man es mit der rechten Regier –
ung in Italien getan, weil diese erfolgreich gegen
die Lobby vorgegangen.
Die eingekauften NGOs mit Mafiamethoden, animie –
ren mit ihren vor der afrikanischen Küste kreuzende
Seelenverkäufer die nordafrikanische Schlepper und
Schleuser dazu immer weitere Boote aufs Meer zu
schicken. Ertrinkende sind den Schleppern scheiß –
egal und den NGOs dienen sie sogar noch als Werb –
ung für ihr Treiben. Man denke dabei nur an die
Bilder des ertrunkenen Alan Kurdi!
Kein normaler Mensch glaubt noch die von diesen
NGOs verbreiteten Lügenmärchen, dass die Schlep –
per und Schleuserboote ausgerechnet nur in unmit –
telbarer Nähe von NGO-Schiffen reihenweise immer
„in Seenot geraten“. Dies ist nur eine der vielen Lü –
gen, die uns diese Gauner weiß machen wollen!
Natürlich sind die Berichte von der „Ozean Viking“
ebenso wenig glaubhaft, dass die „Flüchtlinge“ in
Schlauchbooten über die Wellen reitend nicht see –
krank werden, aber dann an Bord eines viel größe –
ren und damit weitaus ruhiger im Wasser liegen –
den Schiffes dann reihenweise seekrank geworden
sein sollen. Und wenn man kaum Essen an Bord ge –
habt, warum steuert man mit all den Menschen an
Bord dann nicht den nächstgelegenen Hafen an der
afrikanischen Küste an, sondern nimmt absichtlich
Kurs ins offene Mittelmeer um einen „Notfall“ vor –
zutäuschen? Obwohl man wissentlich kaum Nahr –
ung an Bord gehabt, startete man gleich sechs Ein –
sätze im Mittelmeer. Das heißt für alle, die nicht
überlegen, dass die zuerst „Geretteten“, obwohl
doch „viele seekrank seien“ , weitere fünf Einsätze
an Bord mitmachen mussten, und dass, obwohl
die NGO-Besatzung genau wusste, „das kaum
noch Essen vorhanden“ und sich „die Lage von
Stunde zu Stunde verschlechtert“! So wurde also
vorsätzlich dafür gesorgt, dass “ dieAnspannung
und Erschöpfung an Bord der „Ocean Viking“ auf
dem Höhepunkt“ sind! Das ist Vorsatz! Da bringen
die NGO-Erpresser vorsätzlich Menschenleben in
Gefahr nur um ihre politischen Ziele hemmungs –
los durchzusetzen!
SOS Méditerranée & Co handeln wie ein Haufen
von Kriminellen, mit vorgetäuschten „Seenotrett –
ungen“ und inszenierten „Notfällen“ an Bord.
Höchste Zeit, dass ihre Unterstützer in Deutsch –
land dies endlich begreifen, und nicht weiter mit
Spendengeldern geradezu Beihilfe leisten!

Kriminelle NGO wieder von der Leine gelassen

Fünf Monate war es gelungen die Asyl – und Migranten –
lobby-Organisation ,,SOS Mediterranee „ daran zu hin –
dern ihr Schlepper – und Schleuserunwesen im Mittel –
meer fortzusetzen. Nun brach die ,,OceanViking„ von
Marseille aus auf, um das Geschäft mit der menschlichen
Fracht wieder aufzunehmen. Unweigerlich werden jetzt
wieder Migranten haufenweise ,,in Seenot geraten„ und
vom Schiff der Schleuser – und Schlepper-NGO ,,gerettet„
werden, welches dann den weiteren Shuttle-Service nach
Europa von den nordafrikanischen Schleppern und Schleu –
sern übernimmt.
Weil sichtlich das Geschäft zum Erliegen gekommen, soll
es von der Schlepper – und Schleuser-NGO wieder kräftig
angekurbelt werden.
Während in Frankreich und Deutschland die Corona-Maß –
regeln immer weiter verschärft, werden diese für die Mit –
glieder der Asyl – und Migrantenlobby quasi aufgehoben,
und niemand schert sich daran, dass die Crew da auf engs –
tem Raum zusammenhockt. Obwohl voraussehbar ist, das
sich die Situation an Bord noch drastisch verschärfen wird,
wenn erst einmal die ersten Migranten an Bord genommen.
Aber die Asyl – und Migrantenlobby ist es scheiß egal, die
geht ohnehin über Leichen!
Dies zeigt sich schon bei der Planung dieses jüngsten Ein –
satzes. Die Schlepper – und Schleuser-NGO weiß nicht ein –
mal, wohin sie die auf See übernommenen und nicht ,,ge –
retteten„ Migranten schaffen soll. Also wird schon im Vor –
feld einzig darauf gesetzt die EU-Staaten mit vorgetäuschte
Notfällen an Bord zur Aufnahme der Migranten zu erpres –
sen. Solch skrupellose Mafiamethoden zeigen deutlich auf,
wie kriminell das Handeln der NGOs der Asyl – und Migran –
tenlobby ist. Der Ausbruch von Corona oder sogar Todes –
fälle an Bord, wird nicht nur bereits im Vorfeld billigend in
Kauf genommen, sondern ist festes Kalkül bei der geplan –
ten Erpressung!
Internationales Seerecht, das besagt, dass Schiffbrüchige
in den nächstliegenden Hafen in Sicherheit gebracht wer –
den, was bei den NGO-Schiffen in gut über 90 Prozent al –
ler Fälle nordafrikanische Häfen wären, wird von der kri –
minellen NGO-Schiff-Crew nicht im mindesten beachtet.
Schon im Vorfeld forderte die NGO in einem Appell sogar
festgelegten Verteilungsschlüssel für Aufnahme von Mi –
granten in den einzelnen EU-Staaten.
Genau genommen haben wir geplante Erpressung der
EU, arglistige Gefährdung von Menschenleben an Bord
des NGO-Schiffes, Bruch des internationalen Seerechts,
sowie Anstiftung zum Schleusen der Migranten und För –
derung des Schlepperunwesens im Mittelmeer. Obendrein
leisten jene EU-Regierungen, welche diesen kriminelle Ele –
menten ein Auslaufen gestatten, noch massiv Beihilfe, was
zeigt in wie weit die Mafia der Asyl – und Migrantenlobby
die Führungsriege der EU bereits unterwandert haben.
Wollte die EU nämlich tatsächlich gegen illegale Migra –
tion etwas unternehmen, dann hätte man den kriminel –
len NGOs der Asyl – und Migrantenlobby längst die Ge –
meinnützigkeit entzogen, ihre Schlepper-Schiffe beschlag –
nahmt und deren Crew sowie die Führungsriege dieser
diversen NGOs hinter Schloss und Riegel gebracht! Da
die EU jedoch nichts unternimmt gegen die eigentlichen
Drahtzieher der illegalen Migration und ihre fingierten
,,Senotrettungsaktionen„ werden diese den Anstieg von
Migranten die über das Mittelmeer kommen, erst so rich –
tig in Schwung bringen und ist somit 2021 mit einem wei –
teren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu retten. Das Pro –
blem ist also hausgemacht!
Es darf 2021 wohl auch fest damit gerechnet werden, dass
wenn die ,,OceanViking„ ihren Coup gelandet und voller
Migranten an Bord vor der europäischen Küste ihre Er –
pressung vollzieht,  die Merkel-Regierung, wie immer,
die Erste sein wird, die mit einer einseitigen Bereitschafts –
erklärung, ohne jegliche Mehrheit im Volk, wieder massiv
Beihilfe leisten wird.

Wo Lobbyisten an der Macht sind, ist die Demokratie in Gefahr

Der Europastaatsminister Michael Roth, natürlich SPD,
möchte in Zukunft die Vergabe von EU-Geldern an
rechtstaatliche Vorgaben knüpfen. Das würde aller –
dings auch erklären, warum Deutschland sehr viel
einzahlt in die EU aber kaum einen geringen Teil
ausgezahlt bekommt. Denn nun haben wir die Er –
klärung Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Oberstes Gebot eines jeden Rechtsstaat ist es, dass
vor dem Gesetz jeder Mensch gleich zu sein hat!
Das wurde in der deutschen Justiz noch nie ver –
wirklicht, sondern dort wurde willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt! Da in einem echten Rechtsstaat alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind, benötigt
man keine Sonderregelungen für ethnischer und
sexueller Minderheiten, denn sie werden vor Ge –
richt wie alle anderen Menschen gleich behandelt!
Sichtlich hat der SPD-Genosse Roth das Prinzip
nie verstanden, wie soll er es auch, wenn er selbst
nie in einem echten Rechtsstaat gelebt? Ansonsten
würde er kaum nun von Ungarn und Polen eine
Sondergesetzgebung für den Schutz ethnischer
und sexueller Minderheiten fordern. Denn die
sind in einem echten Rechtsstaat ohnehin allen
anderen Bürgern gleich gestellt!
Eher widerspricht dass, was die Eurokraten da
fordern dem Prinzipien eines echten Rechtsstaat,
indem ethnischer und sexueller Minderheiten
per Sondergesetze nicht gleich, sondern besser
gestellt werden. Sie können dann einseitig mit
Rassismus – und Diskriminierungsvorwürfen
auf die Gesetzgebung dahin gehend einwirken,
dass sie am Ende über dem Normalbürger ste –
hen. Und ein Europaminister der per Erpress –
ung solch Sonderstellung von Minderheiten
durchzusetzen gedenkt handel weder rechts –
staatlich, und schon gar nicht als Demokrat!
Im Gegenteil : SPD-Mann Roth hat sich seit
Jahren einseitig für die Stärkung sexueller
Minderheiten eingesetzt, weil er selbst homo –
sexuell ist! Das könnte man durchaus als Vor –
teilsnahme im Amt bezeichnen, um ganz aus –
schließlich Leuten wie sich selbst Vorteile zu
verschaffen. Das nennt man einen Lobbyisten!
Und dieser Lobbyist möchte nun seiner Klien –
tel in anderen EU-Staaten besonderen Schutz
gewähren und schreckt dabei vor offener Er –
pressung wie dem Vorenthalten von EU-Gel –
dern nicht zurück.
Genau das aber ist das große Problem in den
EU-Staaten, die sich selbst als ,,demokratisch„
bezeichnen, wie Deutschland, dass dort die Poli –
tiker als Lobbyisten für die Minderheit eintreten,
der sie selbst angehören, und nicht für die Mehr –
heit des Volkes und dessen Mehrheitswillen.
Diese fortgesetzte Minderheiten-Politik untergräbt
nicht nur überall den Rechtsstaat, sondern schädigt
nachhaltig die Demokratie! Und ein homosexueller
Lobbyist als Europaminister ist der beste Beweis
dieser Theorie!
Roth selbst gibt ja offen zu, dass seine Ansicht von
einem Rechtsstaat nicht das Geringste mit Demo –
kratie zu tun hat: ,, Im Rechtsstaat entscheidet
nicht einfach der spontane Wille einer Mehrheit,
nicht die Dicke des Geldbeutels, nicht die Lautstärke.
Alle – ob stark oder schwach, Regierung oder Opposi –
tion, Bürgerinnen und Bürger – sind an Regeln ge –
bunden und dürfen nur im Rahmen der bestehen –
den Gesetze handeln. Und ich möchte das durchaus
etwas weiter fassen: Man geht respektvoll und an –
ständig miteinander um „. Aber ist es wirklich die
Aufgabe des Rechtsstaat dafür per Gesetz zu sorgen,
dass Volk dazu zu zwingen den Mindenheiten Respekt
zollen zu müssen? Nicht umsonst sagt ein altes Sprich –
wort : Respekt muss man sich verdienen. Und dies ge –
schieht ganz bestimmt nicht durch Lobbyisten!

Trotz Corona: Merkels Satrapen ordern weitere Flüchtlinge

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die Richter
der Eurokraten, welches schon die verbrecher –
ischen Benes-Dekrete, die 250.000 Deutsche
das Leben gekostet, zu ,,EU-Recht„ erklärt,
es nun als ,,rechtens„ erklärten, dass man
den osteuropäischen EU-Staaten, auch gegen
den Willen derer Völker sogenannte ,,Flücht –
linge„ per Quote zuzuteilen.
Währendessen hat die Koalition der Willigen,
als Handlanger der Asylantenlobby, zu denen
selbstverständlich die Merkel-Regierung zählt,
alles daran gesetzt, weitere Flüchtlinge aus den
griechischen Lagern zu ordern. Das mittlerweile
in genau diesen Lagern das Corona-Virus bereits
ausgebrochen, stört die Handlanger der Asylan –
tenlobby dabei wenig. Demokratie oder gar im
Sinne des Mehrheitswillen des eigenen Volkes
zu handeln, war noch nie das Ding der willfäh –
rigen Handlanger. Ebenso wenig, wie es je die
Merkel-Regierung gestört hätte, dass seit 2016
die Mehrheit des eigenen Volkes, – in Umfragen
sogar 80 Prozent!! – gegen eine Aufnahme von
weiteren Flüchtlingen gewesen. Statt dessen
unterzeichnete man unter Belügen des Volkes
hinter verschlossenen Türen den Migrations –
pakt, um so noch mehr Migranten dauerhaft
in Deutschland anzusiedeln.
Aber selbst dass genügt den Handlangern der
Asylantenlobby noch nicht, und daher ließen
sie es von ihren Eurokraten-Richtern nun als
,,rechtens„ erklären, dass man andere EU –
Länder erpresst und finanziell unter Druck
setzen darf, um diese, gegen den Mehrheits –
willen des eigenen Volkes, dazu zu zwingen,
,,Flüchtlinge„ aufzunehmen und Migranten
auch dort dauerhaft neu anzusiedeln. Sicht –
lich haben die willigen Handlanger der Asy –
lantenlobby, wie Merkel & Co eine recht merk –
würdige Vorstellung von ,,Demokratie„. So
gab es in Deutschland kaum einen Punkt der
Migration, von Ausländerkriminalität, über
Kosten der Flüchtlinge, bis hin zu deren Be –
setzung von Arbeitsplätzen, und dem heim –
lich abgeschlossenem Migrationspakt, an
dem die Regierung Merkel ihr eigenes Volk
nicht belogen. Für diese Politiker, die sich
seit dem Jahre 2000 weigern das eigene
Volk zu vertreten, und statt dessen eine
imaginäre Bevölkerung vertreten, scheint
das Belügen des eigenen Volkes das Höchst –
maß von dem zu sein, was die für Demokra –
tie halten. Immerhin haben es die Schein –
demokraten zur geheimen Verschlußsache
erklärt, die genauen Zahlen offen zulegen,
wie viele Migranten sie nach Deutschland
haben einfliegen lassen!
In Bezug auf das Ordern weiterer Flücht –
linge aus Griechenland, – da die Quellen
übers Mittelmeer versiegt -, haben angeb –
lich 500 merkelscher Satrapen ihre Bereit –
schaft erklärt, weitere Migranten aufneh –
men zu wollen. Natürlich wurden nicht in
einer Einzigen dieser Städte und Gemein –
den, wurden zuvor die Bürger gefragt! Wie
immer seit Bestehen der Bunten Republik
wird einfach über die Köpfe des Volkes hin –
weg, von oben angeordnet. Darin unterschei –
den sich Merkels Satrapen in nichts von den
SED-Kadern der untergegangenen DDR!
Die aller schlimmste Farce aber ist es, dass
diese Strapen, die in ihrem ganzen Leben
noch nie eine wirklich demokratische Ent –
scheidung getroffen, sich als Verteidiger
und Bewahrer der Demokratie aufspielen.
Genau solche ,,Demokraten„ sind die aller
schlimmsten Feinde der Demokratie! Kein
Nazi, Rechter oder Reichsbürger richtet so
viel Schaden an, wie dass, was sich im Bun –
destag ,,Demokraten„ nennt! Und mit dem
Ordern weiterer Flüchtlinge, während man
wegen Corona das eigene Volk unter Haus –
arrest gestellt, wird zum weiteren Sargnagel
der parlamentarischen Demokratie der Bun –
ten Republik werden! Wieder einmal stellt es
sich heraus, dass die aller schlimmsten der
Gefährder samt und sonders mit Mandat im
Bundestag sitzen!

Wo der Kopf nicht weiss, was der Schwanz macht

Langsam muss man sich fragen, was in der
SPD mit den Genossen nicht stimmt. Man
schaue sich nur einmal deren Aussagen zu
der neuen Flüchtlingskrise an.
Die Genossen behaupten sich von der Tür –
kei nicht erpressen lassen zu wollen. Gleich –
zeitig fordern sie, dass die Gelder des Türkei –
Deals zügiger ausgezahlt werden sollen. Das –
selbe Spiel bei der Aufnahme von weiteren
Flüchtlingen. Während man offiziell auch
hier verkündet, sich nicht erpressen zu las –
sen, während man nichts zugleich nichts
anderes tut als nach Wegen zu suchen, um
Griechenland und auch der Türkei weitere
Flüchtlinge abzunehmen.
Die SPD wirkt wie eine Blindschleiche, bei
der der Kopf nicht weiß, was das Schwanz –
ende macht.
Auf die Idee, dass sie mit der Aufnahmebe –
reitschaft für weitere Flüchtlinge erst einen
Markt schaffen, welcher Erdogan die mensch –
liche Fracht abnimmt, und dadurch den Run
auf die EU-Grenzen fördern, kommen die Ge –
nossen nicht. Überhaupt ist die Bereitschafts –
erklärung weitere Flüchtlinge nach Deutsch –
land zu holen, dass Einzige, was den Genos –
sen zur Türkei-Krise einfällt. Sichtlich hat der
Schwanz mit Dumm – und Blindheit beschla –
gen die Führung der Partei an sich gerissen!
Denn schon seit Wochen können die Genos –
sen nichts anderes als, wie ein Kleinkind, dem
man sein Eis geklaut, über böse Nazis weinen.
Mehr als ihre Nazikeule, mit welcher man da
blind um sich schlägt, hat man nicht mehr.
Allerdings wäre es beim derzeitigen Zustand
der Partei geradezu vermessen, von der SPD
etwas Gutes zu erwarten.

Politiker leisten schon wieder Beihilfe

Kaum ist die Flüchtlingskrise in der Türkei medien –
wirksam angelaufen, da melden sich die Beihilfelei –
ster der Schlimmsten Partei Deutschlands ( SPD ),
sogleich zu Wort. Schließlich will man in Deutsch –
land künstlich einen Markt erschaffen, welcher
dem Anbieter Erdogan seine Ware abnimmt.
So prescht Hamburgs Innensenator Andy Grote
und der Berliner Fraktionschef Rolf Mützenich,
natürlich SPD, vor, mit der Bereitschaftswilligkeit
Flüchtlinge aufzunehmen. Selbstverständlich wur –
den weder in Hamburg noch in Berlin die Einwoh –
ner gefragt, ob sie gerne noch weitere Flüchtlinge
hätten. Aber mit Demokratie oder gar Volksbefrag –
ung hat es Rot, Links und Grün nicht so, man ver –
ordnet lieber von oben.
Schon wollen die Beihilfeleister im Bundestag 500
Kinder aus Flüchtlingslager aufnehmen. Natürlich
erfolgt dann der Familiennachzug, und so werden
aus 500 rasch 1000 und so weiter. Aber diese Tricks
der Beihilfeleister aus dem Bundestag kennt man ja
schon.