Wo Lobbyisten an der Macht sind, ist die Demokratie in Gefahr

Der Europastaatsminister Michael Roth, natürlich SPD,
möchte in Zukunft die Vergabe von EU-Geldern an
rechtstaatliche Vorgaben knüpfen. Das würde aller –
dings auch erklären, warum Deutschland sehr viel
einzahlt in die EU aber kaum einen geringen Teil
ausgezahlt bekommt. Denn nun haben wir die Er –
klärung Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Oberstes Gebot eines jeden Rechtsstaat ist es, dass
vor dem Gesetz jeder Mensch gleich zu sein hat!
Das wurde in der deutschen Justiz noch nie ver –
wirklicht, sondern dort wurde willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung
abgeurteilt! Da in einem echten Rechtsstaat alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind, benötigt
man keine Sonderregelungen für ethnischer und
sexueller Minderheiten, denn sie werden vor Ge –
richt wie alle anderen Menschen gleich behandelt!
Sichtlich hat der SPD-Genosse Roth das Prinzip
nie verstanden, wie soll er es auch, wenn er selbst
nie in einem echten Rechtsstaat gelebt? Ansonsten
würde er kaum nun von Ungarn und Polen eine
Sondergesetzgebung für den Schutz ethnischer
und sexueller Minderheiten fordern. Denn die
sind in einem echten Rechtsstaat ohnehin allen
anderen Bürgern gleich gestellt!
Eher widerspricht dass, was die Eurokraten da
fordern dem Prinzipien eines echten Rechtsstaat,
indem ethnischer und sexueller Minderheiten
per Sondergesetze nicht gleich, sondern besser
gestellt werden. Sie können dann einseitig mit
Rassismus – und Diskriminierungsvorwürfen
auf die Gesetzgebung dahin gehend einwirken,
dass sie am Ende über dem Normalbürger ste –
hen. Und ein Europaminister der per Erpress –
ung solch Sonderstellung von Minderheiten
durchzusetzen gedenkt handel weder rechts –
staatlich, und schon gar nicht als Demokrat!
Im Gegenteil : SPD-Mann Roth hat sich seit
Jahren einseitig für die Stärkung sexueller
Minderheiten eingesetzt, weil er selbst homo –
sexuell ist! Das könnte man durchaus als Vor –
teilsnahme im Amt bezeichnen, um ganz aus –
schließlich Leuten wie sich selbst Vorteile zu
verschaffen. Das nennt man einen Lobbyisten!
Und dieser Lobbyist möchte nun seiner Klien –
tel in anderen EU-Staaten besonderen Schutz
gewähren und schreckt dabei vor offener Er –
pressung wie dem Vorenthalten von EU-Gel –
dern nicht zurück.
Genau das aber ist das große Problem in den
EU-Staaten, die sich selbst als ,,demokratisch„
bezeichnen, wie Deutschland, dass dort die Poli –
tiker als Lobbyisten für die Minderheit eintreten,
der sie selbst angehören, und nicht für die Mehr –
heit des Volkes und dessen Mehrheitswillen.
Diese fortgesetzte Minderheiten-Politik untergräbt
nicht nur überall den Rechtsstaat, sondern schädigt
nachhaltig die Demokratie! Und ein homosexueller
Lobbyist als Europaminister ist der beste Beweis
dieser Theorie!
Roth selbst gibt ja offen zu, dass seine Ansicht von
einem Rechtsstaat nicht das Geringste mit Demo –
kratie zu tun hat: ,, Im Rechtsstaat entscheidet
nicht einfach der spontane Wille einer Mehrheit,
nicht die Dicke des Geldbeutels, nicht die Lautstärke.
Alle – ob stark oder schwach, Regierung oder Opposi –
tion, Bürgerinnen und Bürger – sind an Regeln ge –
bunden und dürfen nur im Rahmen der bestehen –
den Gesetze handeln. Und ich möchte das durchaus
etwas weiter fassen: Man geht respektvoll und an –
ständig miteinander um „. Aber ist es wirklich die
Aufgabe des Rechtsstaat dafür per Gesetz zu sorgen,
dass Volk dazu zu zwingen den Mindenheiten Respekt
zollen zu müssen? Nicht umsonst sagt ein altes Sprich –
wort : Respekt muss man sich verdienen. Und dies ge –
schieht ganz bestimmt nicht durch Lobbyisten!

Trotz Corona: Merkels Satrapen ordern weitere Flüchtlinge

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die Richter
der Eurokraten, welches schon die verbrecher –
ischen Benes-Dekrete, die 250.000 Deutsche
das Leben gekostet, zu ,,EU-Recht„ erklärt,
es nun als ,,rechtens„ erklärten, dass man
den osteuropäischen EU-Staaten, auch gegen
den Willen derer Völker sogenannte ,,Flücht –
linge„ per Quote zuzuteilen.
Währendessen hat die Koalition der Willigen,
als Handlanger der Asylantenlobby, zu denen
selbstverständlich die Merkel-Regierung zählt,
alles daran gesetzt, weitere Flüchtlinge aus den
griechischen Lagern zu ordern. Das mittlerweile
in genau diesen Lagern das Corona-Virus bereits
ausgebrochen, stört die Handlanger der Asylan –
tenlobby dabei wenig. Demokratie oder gar im
Sinne des Mehrheitswillen des eigenen Volkes
zu handeln, war noch nie das Ding der willfäh –
rigen Handlanger. Ebenso wenig, wie es je die
Merkel-Regierung gestört hätte, dass seit 2016
die Mehrheit des eigenen Volkes, – in Umfragen
sogar 80 Prozent!! – gegen eine Aufnahme von
weiteren Flüchtlingen gewesen. Statt dessen
unterzeichnete man unter Belügen des Volkes
hinter verschlossenen Türen den Migrations –
pakt, um so noch mehr Migranten dauerhaft
in Deutschland anzusiedeln.
Aber selbst dass genügt den Handlangern der
Asylantenlobby noch nicht, und daher ließen
sie es von ihren Eurokraten-Richtern nun als
,,rechtens„ erklären, dass man andere EU –
Länder erpresst und finanziell unter Druck
setzen darf, um diese, gegen den Mehrheits –
willen des eigenen Volkes, dazu zu zwingen,
,,Flüchtlinge„ aufzunehmen und Migranten
auch dort dauerhaft neu anzusiedeln. Sicht –
lich haben die willigen Handlanger der Asy –
lantenlobby, wie Merkel & Co eine recht merk –
würdige Vorstellung von ,,Demokratie„. So
gab es in Deutschland kaum einen Punkt der
Migration, von Ausländerkriminalität, über
Kosten der Flüchtlinge, bis hin zu deren Be –
setzung von Arbeitsplätzen, und dem heim –
lich abgeschlossenem Migrationspakt, an
dem die Regierung Merkel ihr eigenes Volk
nicht belogen. Für diese Politiker, die sich
seit dem Jahre 2000 weigern das eigene
Volk zu vertreten, und statt dessen eine
imaginäre Bevölkerung vertreten, scheint
das Belügen des eigenen Volkes das Höchst –
maß von dem zu sein, was die für Demokra –
tie halten. Immerhin haben es die Schein –
demokraten zur geheimen Verschlußsache
erklärt, die genauen Zahlen offen zulegen,
wie viele Migranten sie nach Deutschland
haben einfliegen lassen!
In Bezug auf das Ordern weiterer Flücht –
linge aus Griechenland, – da die Quellen
übers Mittelmeer versiegt -, haben angeb –
lich 500 merkelscher Satrapen ihre Bereit –
schaft erklärt, weitere Migranten aufneh –
men zu wollen. Natürlich wurden nicht in
einer Einzigen dieser Städte und Gemein –
den, wurden zuvor die Bürger gefragt! Wie
immer seit Bestehen der Bunten Republik
wird einfach über die Köpfe des Volkes hin –
weg, von oben angeordnet. Darin unterschei –
den sich Merkels Satrapen in nichts von den
SED-Kadern der untergegangenen DDR!
Die aller schlimmste Farce aber ist es, dass
diese Strapen, die in ihrem ganzen Leben
noch nie eine wirklich demokratische Ent –
scheidung getroffen, sich als Verteidiger
und Bewahrer der Demokratie aufspielen.
Genau solche ,,Demokraten„ sind die aller
schlimmsten Feinde der Demokratie! Kein
Nazi, Rechter oder Reichsbürger richtet so
viel Schaden an, wie dass, was sich im Bun –
destag ,,Demokraten„ nennt! Und mit dem
Ordern weiterer Flüchtlinge, während man
wegen Corona das eigene Volk unter Haus –
arrest gestellt, wird zum weiteren Sargnagel
der parlamentarischen Demokratie der Bun –
ten Republik werden! Wieder einmal stellt es
sich heraus, dass die aller schlimmsten der
Gefährder samt und sonders mit Mandat im
Bundestag sitzen!

Wo der Kopf nicht weiss, was der Schwanz macht

Langsam muss man sich fragen, was in der
SPD mit den Genossen nicht stimmt. Man
schaue sich nur einmal deren Aussagen zu
der neuen Flüchtlingskrise an.
Die Genossen behaupten sich von der Tür –
kei nicht erpressen lassen zu wollen. Gleich –
zeitig fordern sie, dass die Gelder des Türkei –
Deals zügiger ausgezahlt werden sollen. Das –
selbe Spiel bei der Aufnahme von weiteren
Flüchtlingen. Während man offiziell auch
hier verkündet, sich nicht erpressen zu las –
sen, während man nichts zugleich nichts
anderes tut als nach Wegen zu suchen, um
Griechenland und auch der Türkei weitere
Flüchtlinge abzunehmen.
Die SPD wirkt wie eine Blindschleiche, bei
der der Kopf nicht weiß, was das Schwanz –
ende macht.
Auf die Idee, dass sie mit der Aufnahmebe –
reitschaft für weitere Flüchtlinge erst einen
Markt schaffen, welcher Erdogan die mensch –
liche Fracht abnimmt, und dadurch den Run
auf die EU-Grenzen fördern, kommen die Ge –
nossen nicht. Überhaupt ist die Bereitschafts –
erklärung weitere Flüchtlinge nach Deutsch –
land zu holen, dass Einzige, was den Genos –
sen zur Türkei-Krise einfällt. Sichtlich hat der
Schwanz mit Dumm – und Blindheit beschla –
gen die Führung der Partei an sich gerissen!
Denn schon seit Wochen können die Genos –
sen nichts anderes als, wie ein Kleinkind, dem
man sein Eis geklaut, über böse Nazis weinen.
Mehr als ihre Nazikeule, mit welcher man da
blind um sich schlägt, hat man nicht mehr.
Allerdings wäre es beim derzeitigen Zustand
der Partei geradezu vermessen, von der SPD
etwas Gutes zu erwarten.

Politiker leisten schon wieder Beihilfe

Kaum ist die Flüchtlingskrise in der Türkei medien –
wirksam angelaufen, da melden sich die Beihilfelei –
ster der Schlimmsten Partei Deutschlands ( SPD ),
sogleich zu Wort. Schließlich will man in Deutsch –
land künstlich einen Markt erschaffen, welcher
dem Anbieter Erdogan seine Ware abnimmt.
So prescht Hamburgs Innensenator Andy Grote
und der Berliner Fraktionschef Rolf Mützenich,
natürlich SPD, vor, mit der Bereitschaftswilligkeit
Flüchtlinge aufzunehmen. Selbstverständlich wur –
den weder in Hamburg noch in Berlin die Einwoh –
ner gefragt, ob sie gerne noch weitere Flüchtlinge
hätten. Aber mit Demokratie oder gar Volksbefrag –
ung hat es Rot, Links und Grün nicht so, man ver –
ordnet lieber von oben.
Schon wollen die Beihilfeleister im Bundestag 500
Kinder aus Flüchtlingslager aufnehmen. Natürlich
erfolgt dann der Familiennachzug, und so werden
aus 500 rasch 1000 und so weiter. Aber diese Tricks
der Beihilfeleister aus dem Bundestag kennt man ja
schon.

Herr Röttgen hat nichts gelernt

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewies
mit seinen jüngsten Äußerungen, dass er von der
Außenpolitik recht wenig Ahnung hat.
Sichtlich ist es Röttgen vollkommen entgangen,
dass viele der ,,Flüchtlinge„ in der Türkei nicht
aus Syrien stammen. Diese Unwissenheit schützt
den CDU-Politiker nicht davor, einzig, in völliger
Verdrehung der Tatsachen, Russland die Schuld
an der Flüchtlingskrise zu zuweisen.
Das Russland und Syrien hauptsächlich Islamis –
ten bekämpft, scheint für Röttgen ebenso wenig
eine Rolle zu spielen, wie der Umstand, dass die
Türkei diese Islamisten unterstützt. Das man die
Islamisten nicht in gute und böse Islamisten un –
terscheiden kann, sollte Herr Röttgen aus dem
IS gelernt haben. Angesichts der Blindheit mit
der er beschlagen, fragt man sich ernsthaft mit
welcher Außenpolitik der sich bislang nur be –
schäftigt haben mag.
Daneben ist auch sein Vorschlag, dass man nun
ein ,,unmittelbares Gebot„ sei, diesen Menschen
,, mit europäischer finanzieller Unterstützung zu
helfen„. Zu einen ist es den reichen islamischen
Ländern, wie etwa Saudi Arabien, den Emiraten
oder Kuwait auch kein Gebot ihre Glaubensbrü –
der finanziell zu unterstützen. Warum also sollte
das dann ein Problem der EU sein? Zum anderen,
zahlt es sich wenig aus, auf die Erpressungen von
Erdogan einzugehen. Das wird denselben nur da –
zu verleiten, bei der nächsten vorhersehbaren fi –
nanziellen Krise, die Forderungen noch zu erhö –
hen. Vielmehr sollte Röttgen, wo doch seine Par –
tei so sehr ,,europäische Lösungen„ bevorzugt,
sich Griechenland und den anderen EU-Staaten
anschließen, die keinesfalls der Türkei weitere
Flüchtlinge abzunehmen, zumal unter diesen
sich viele Islamisten befinden. Das gefährdet
nur die innere Sicherheit in Europa, was der
Herr Röttgen aus vielen Anschlägen hätte ge –
lernt haben müssen!

Plötzlich gilt Völkerrecht

In der Bunten Republik tun die Politiker das, was
sie am besten können, nämlich sich der Lächer –
lichkeit preiszugeben.
Im Streit um Äußerungen von Annegret Kramp –
Karrenbauer wollen nun ausgerechnet all jene
Politiker, welche ansonsten noch nicht einmal
mit dem Wort ,,Demokratie„ etwas anzufangen
wissen, plötzlich ,,Experten„ darin sein, was
denn nun ,,völkerrechtswidrig„ sei. Dabei hat
vom Selbstbestimmungsrecht der Völker von
denen noch nie einer was gehört!
Plötzlich sehen die Politiker von der letzten
Bank gar die ,,Rechtsgrundlagen„ in Gefahr.
Man schmeichelt sich eben immer noch mit der
Illusion, dass Deutschland ein ,,Rechtsstaat„
sei!
Um so amüsanter ist es, wenn Politiker, die
über keinerlei sinn für Recht und Gerechtig –
keit verfügen, sowie über keinerlei Unrechts –
bewußtsein, nun der Meinung sind das Völker –
recht in – und auswendig zu kennen.
Dieselben Politiker, welche im Fall Putin sofort
von einer Annexion der Krim sprachen, wollen
dasselbe dem Erdogan nicht zugestehen! Bei
dem Despoten vom Bosporus ist natürlich al –
les ganz anders! Sie scheißen sich ein vor der
Drohung der Türken 3,6 Millionen Flüchtilan –
ten nach Europa in Marsch zu setzen. Übrigens,
wenn dieses durch das Völkerrrecht gedeckt ist,
dann können wir Erdogan auch all seine Türken,
die sich in Europa breitmachen zurückschicken,
und zwar alle!

Ganz Katalonien steht auf

In kaum einem EU-Land, – ausgenommen Deutsch –
land -, wird die Demokratie so mit Füssen getreten,
wie in Spanien!
Die spanischee Regierung, – natürlich Sozialisten -,
handeln immer noch wie unter der Franco-Diktatur,
und wahrscheinlich nach Gesetzen aus dieser Zeit!
Die hohen Haftstrafen gegen vollkommen legitim,
und echt demokratisch gewählte und auch so han –
delnde katalonische Politiker, welche jedem Rechts –
staat Hohn sprechen, legen ein beschämendes Zeug –
nis davon ab, was die EU für die Bürger darstellt!
Die eben so wenig zu demokratischen Handeln voll –
kommen unfähige Merkel-Regierung, die in kaum
zu überbietende Perversion jedem arabischen Messer –
und notgeilen Mann und schwarzem Drogendealer
Asyl gewähren, nicht aber den katalonischen Politi –
kern, deren einziges ,,Verbrechen„ darin besteht,
im Sinne und zum Wohle ihres Volkes gehandelt
zu haben, spricht da Bände.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger innerhalb
der EU das Vertrauen in das EU-System verlieren.
Ein System, dass mit Erpressung agiert, und den
europäischen Ländern, notfalls auch gegen den
Willen der Völker, weitere ,,Flüchtlinge„ aus al –
ler Welt aufzwingen will.
In Katalonien lässt sich das Volk nicht von einem
Haufen ehr – und charakterlosen Sozialisten vor –
schreiben, was Demokratie zu sein hat, sondern
leben ganz Spanien echte Demokratie vor. Daran
sollten sich die Deutschen ein Beispiel nehmen!

NGO-Schlepperbande startet neuen Erpressungsversuch

Die Schlepper-Organisation ,,Sea-Watch„ setzt ihre
kriminellen Erpressungsversuche der italienischen
Regierung gegenüber fort. Gerade erst erwartet
die Schlepperkönigin Carola Rackete, deren hoch –
kriminelle Machenschaften von führenden Regier –
ungsvertretern aus Deutschland unterstützt und
von den Systemlingen gesponsert wird, in Italien
ein Prozess, und schon nimmt der nächste Schlep –
per-Kahn provokativ und erpresserisch Kurs auf
Italien.
Es ist die ,, Alan Kurdi„, benannt nach dem Sohn
eines Schleusers, der bei der kriminellen Tätigkeit
seines Vaters sein Leben verloren. Also ein durch –
aus passender Name für solch NGO-Schiff!
Wieder will man ,,Flüchtlinge„ ,, aus Seenot geret –
tet„ haben, und dass direkt vor der libyschen Küste.
Anstatt sie, wie es das internationale Seerecht vor –
schreibt, die ,,aus Seenot Geretteten„ an der nächst
gelegenen Küste, wie etwa Marokko, abzusetzen,
werden sie in krimineller Absicht über hundert Kilo –
meter nach Italien geschafft, um die gesamte EU
zu erpressen, diese illegal nach Europa geschafften
Migranten aufzunehmen, und wahrscheinlich über
Jahrzehnte zu alimentieren.
Neben den ständigen dreisten Erpressungsversuchen,
indem die kriminell handelnden NGO-Schiffscrews
künstlich an Bord eine Notfallsituation herbeiführen,
um die Aufnahme der Migranten zu erpressen, sind
die NGO-Schiffe mit ihren gespielten Hilfsaktionen
die eigentlichen Hauptverantwortlichen für die im
Mittelmeer ertrinkenden Migranten, denn mit ihren
unverantwortlichen Aktionen animieren sie gar erst
die geschäftstüchtigen Schlepper dazu weitere Boote
in See stechen zu lassen, in der trügerischen Hoffnung,
dass ihnen die kriminell handelnden NGO-Schiffe die
Ware Mensch schon abnehmen werden.
Der Prozess gegen die Schlepperkönigin Rackete in
Italien wird hoffentlich bald offenlegen, in wie weit
sogar eine direkte Zusammenarbeit zwischen nord –
afrikanischen Schleusern und NGO-Schleppern be –
steht.
Das unverantwortliche Handeln der Schlepperkönigin
Carola Rackete mit dem Rammen eines italienischen
Polizeiboots zeigt deutlich auf welch hohe kriminelle
Energie diese Subjekte aufbringen, dass sie im wahrs –
ten Sinne des Wortes über Leichen gehen, um ihre
politischen Ziele durchzusetzen.
Wer für diese NGO spendet, der finanziert kriminelle
Bandenbildung mit! Dieser Tatsache sollte sich Jeder
bewusst sein, der für diese NGOs auf die Straße geht
oder ihnen Geld spendet. Das in Deutschland Teile
der Regierungspolitiker und allem voran gewaltbe –
reite Linksextremisten zu den Unterstützern zählen,
zeigt deutlich auf, wie sehr die Demokratie in diesem
Land schon gelitten und wie wenig der Rechtsstaat
noch existent!

Schlepperkönigin endlich hinter Schloß und Riegel!

Die hochkriminelle Schleuserkönigin Carola Rackete
setzte bei ihrem Gesetzesbruch noch einen drauf und
rammte beim illegalen gewaltsamen Anlegen auf der
italienischen Insel Lampedusa absichtlich ein Polizei –
boot.
Dieser Piratenakt der Sea-Watch-Crew zeigt deutlich
auf, dass die kriminelle Erpresserbande nicht davor
zurückschrecken Menschenleben zu gefährden. So
war es mehr als gerechtfertigt, dass die italienische
Polizei die Schleuserkönigin sogleich hinter Schloß
und Riegel brachten.
Währenddessen bewies Außenminister Heiko Maas
einmal mehr damit, dass er diesen Rechtsbruch zu
verteidigen suchte, unter Beweis, dass er quasi über
keinerlei Befähigung für das von ihm zuvor in An –
spruch genommenen Amt des Justizministers be –
sessen. Eigentlich schon schlimm genug, dass sich
in Deutschland immer noch gewissenlose Politiker
dazu bereit finden die Erpresser-Piraten darin zu
unterstützen, sich bereit zu erklären den Kriminel –
len ihre menschliche Beute abzunehmen. Man darf
von denselben wohl kaum erwarten, dass die mit
ihrem Privatvermögen für die so weiter dem deut –
schen Steuerzahlern aufgebürdeten ,,Flüchtlingen„
bürgen werden.
Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf sam –
meln also Geld, um das illegale Treiben der Sea –
Watch-Piraten zu unterstützen. Wenn die beiden
so gerne etwas tun möchten, warum übernehmen
sie dann nicht die Bürgschaften für jene Flücht –
linge, welche Politiker in Deutschland bereit sind,
der Sea-Watch-Crew abzunehmen? Weil die bei –
den ebenso wenig wirklich helfen wollen, wie die
kriminelle Sea-Watch-Crew! Denn dieselbe ist
auch nicht bereit die Bürgschaften für all jene
Flüchtilanten zu übernehmen, welche sie in er –
presserischer Absicht illegal nach Europa hin –
überschaffen.
Wenn die Crew diese Flüchtlinge vor der afrikan –
ischen Küste ,, rettet„, dann haben sie diese auch
auf dem kürzesten Weg wieder vor der afrikan –
ischen Küste abzusetzen! Statt dessen schaffen
sie die Flüchtilanten auf dem aller längsten Weg
nach Europa hinüber, verursachen damit künst –
lich eine Notfallsituation, nur um die EU-Staa –
ten dahingehend regelrecht zu erpressen, diese
Flüchtlinge dann aufzunehmen.
Schlimmer aber noch dürfte der Umstand sein,
dass sie mit ihrem verantwortungslosem Handeln
erst recht die Schlepper und Schleuser dazu ani –
mieren weitere Boote in See stechen zu lassen,
mit der Hoffnung, dass kriminell handelnde NGO –
Schiffe ihnen die menschliche Fracht abnehmen
und den Shuttle-Service nach Europa übernehmen.
Damit kurbeln diese NGO das Schleuserunwesen
regelrecht an. Das sie Menschen dabei erst recht
in Gefahr bringen, ist den erpresserisch und hoch –
kriminell handelnden NGOs dabei vollkommen
egal. Die auf diese Art und Weise im Mittelmeer
Umgekommenen werden einfach Europa ange –
lastet!
Nachdem die italienische Regierung das unver –
antwortliche Handeln der Frontex-Schiffe, die
geradezu einen Shuttle-Service übernommen,
unterbunden, war das Schleuserunwesen auf
dem Mittelmeer quasi zum Erliegen gekommen.
Erst als die kriminellen NGO-Schiffe einspran –
gen, wurde das unsägliche Geschäft mit den
Flüchtilanten neu belebt. Nur das sich nun die
eigentlichen Verursacher auch noch als Retter
aufspielen!
Wenn sich dann von den auf diese Weise nach
Europa gelangten Flüchtilanten welche für eine
kriminelle Laufbahn entscheiden, wird sich nie –
nand mehr an deren Beihilfeleister und Finanzie –
rer wie Rackete, Böhmermann, Heufer-Umlauf
& Co erinnern, die dafür gesorgt, dass sie illegal
nach Europa gelangt.

Warum linksextremistische Umtriebe vom Staat nicht geahndet werden

Als der komplett unfähige Thomas de Maiziere.
im Volksmund nur ,, die Misere„ genannt, noch
Innenminister war, wurde in einer großen Show –
aktion, so wie man sie jetzt dem Bürger wieder
mit der Bekämpfung der Familienclans vorführt,
die linksextremistische Hetzplattform Indymedia
abgeschaltet.
Es dauerte keine vier Wochen und Indymedia war
wieder im Netz. Niemanden im Innenministerium
störte das ; man hatte halt seine Show.
Daneben arbeitete zur gleichen Zeit ja selbst das
Justizministerium, damals noch unter Heiko Maas
eng mit Linksextremisten ala Sören Kohlhuber zu –
sammen! Von daher hätte man faktisch gegen sich
selbst ermitteln müssen, wenn man gegen Links –
extremismus wirklich hätte vorgehen wollen.
Dabei hätten die Ermittlungen bis tief in die Rei –
hen von SPD, Grüne und Linkspartei geführt und
ein regelrechter Sumpf hätte trockengelegt wer –
den müssen, dessen Spur bis tief ins Justizminis –
terium und anderen Ministerien, wie das für po –
lische Bildung etwa geführt hätte.
Aber in Ermangelung des eigenen Volks benötig –
ten die Parteien die linksextremistischen Schläger –
banden, um bei ihren Demos gegen Rechts Volks –
beteiligung zu mimen. Auf die Linksextremisten
griffen dabei alle gerne zurück von den Parteien,
über NGOs bis hin zu den Gewerkschaften. Man
hatte kein Problem damit mit gewalttätigen links –
extremistischen Krawallmob Seite an Seite aufzu –
marschieren! Unvergessen der Auftritt des dama –
ligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in Heidenau, wo er
einem Haufen Linksextremisten und Antifa mit
seiner Pack-Rede aufgehetzt!
Von daher waren ein Haufen führender Politiker
der BRD mit Linksextremisten und Antifa eng ver –
strickt. So manche Broschüre über und gegen
Rechte wurden in Zusammenarbeit mit Links –
extremisten erstellt, welche wie Sören Kohlhu –
ber bei ,, Die Zeit„ immer mehr auch die Presse
dominierten. Um die Bezeichnung als ´´ Lügen –
presse „ haben sich hier ausschließlich linke
Journalisten verdient gemacht!
Von da an war alles bereits viel zu sehr verflech –
tet miteinander, um den Knoten noch zu durch –
trennen. Jedenfalls nicht mit dem, was derzeit
als Abgeordnete im Bundestag sitzt!
Man einigte sich stillschweigend darauf, nur
gegen Rechte vorzugehen. So konnte Sören
Kohlhuber auf dem G20-Gipfel ungehemmt
zu Menschenjagd auf US-amerikanische und
kandische Reporter aufrufen ohne dafür be –
langt zu werden, ebenso wenig wie das Ge –
schmeiß aus der Roten Flora für seine Auf –
rufe zur Gewalt zur Verantwortung gezo –
gen wurde. Und auf Indymedia wird weiter
offen zu Gewalt, Bedrohung und Erpressung
aufgerufen. Jüngstes Beispiel sind die Bedroh –
ung und Erpressung gegen die Betreiberin des
Veranstaltungssaals in den Ludwig-Loewe-Hö –
fein in Berlin-Mohabit, die offen dazu erpresst
wurde, unter Bedrohung ihrer Familie, der AfD
keinen Saal zur Europawahl-Party zur Verfüg –
ung zu stellen! So wurde die Telefonnummer
der Geschäftsführerin bei Indymedia veröff –
entlicht mit der Aufforderung, „ per Telefon
kräftig Druck zu machen „!
Würde eine rechte Gruppierung so auftreten,
wäre ihre Internetplattform längst geschlossen
und die Mitglieder zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt worden. Aber bei Linksextremismus
wird weggeschaut und erweist sich der Staat
als komplett handlungsunfähig, schon aus dem
einfachen Grund weil viele Politiker darin selbst
involviert und durch ende Zusammenarbeit ver –
strickt. Das würde ein heftiges Auskehren in den
Parteien, Gewerkschaften und all den ,, Kampf
gegen Rechts„-Organisationen und Vereinen
geben. Und führende Regierungsvertreter, wie
etwa Außenminister Heiko Maas, hätten einiges
zu erklären!