Wo Eurokraten im Benes-Stil über Meinungsfreiheit bestimmen

In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegs-
propaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es
im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf
ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Ver-
handlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht
um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digi-
tale Dienste“.
Wenn es um tatsächlich um Lügen ginge, wären wohl
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Nachrichtensend-
ungen längst offline! Auch darüber, was denn nun
“ Kriegspropaganda “ sei, lässt sich trefflich streiten.
Genau gesehen sind Wolodymyr Selenskyj tägliche
Videobotschaften ja auch eine Art von Kriegspropa-
ganda. Ebenso wie das Geschrei diverser Politiker
und Politikerinnen innerhalb der EU nach Waffen-
lieferungen an die Ukraine. Also kann derartige tat-
sächliche Kriegspropaganda damit wohl kaum ge-
meint sein.
Seit die EU die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt,
muss man bei neuen EU-Gesetzen ohnehin immer
mit dem aller Schlimmsten rechnen und richten
sich diese stets ins Gegenteil zu dem, wofür sie an-
geblich erlassen.
Wenn also Ursula von der Leyen bezüglich des so-
genannten “ Digital Service Act“ verkündet: “ „Un-
sere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schüt-
zen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und
den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen“, so
heißt das im Klartext die Online-Nutzer werden zen-
siert, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt und
Google & Co werden noch mehr Werbung für Unter-
nehmen schalten.
Das sich die Eurokraten schon innerhalb von 16 Stun-
den auf den “ Digital Service Act“ geeinigt, dürfte be-
deuten, dass mindestens die Hälfte von ihnen nicht
einmal weiß, was drin steht und welche weitreichen-
den Folgen dies hat. Die Eile mit welcher die Euro-
kraten das Ganze durchgeboxt, zeigt auch wie groß
die Angst der Eurokraten davor ist, im Netz mit an-
deren Meinungen und Lügen außer denen von ihnen
selbst konfrontiert zu werden.
In Buntdeutschland diente das das Netzwerkdurch-
setzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straf-
taten und Hassrede im Internet demselben Zweck.
Natürlich diente auch dieses Gesetz ganz ausschließ-
lich nur dem einen Zweck den politischen Gegner
niederzuhalten und dessen Meinungsfreiheit wei-
ter gezielt einzuschränken. Daher wird auch nie
die Staatspresse wegen Verbreitung von Fake news
angeklagt oder Politiker der eigenen Colour wegen
„Hassreden“ oder NGO der Asyl – und Migranten-
lobby wegen Hetze. Denn, wer die Benes-Dekrete
zu EU-Recht erklärt, wird auch genau in den darin
verordneten Stil “ Demokratie und Meinungsfreiheit
stärken“ oder die Grundrechte der EU-Bürger wah-
ren!
Schon das zuvor erfolgte Umschreiben sämtlicher
Wikipedia-Einträge in politische Korrektheit, das
Herausfiltern sämtlicher früherer Artikel über die
Ukraine bei Google zeigen, wo es lang geht. Und
der Ukrainer der über russische Kriegsverbrechen
informiert, gilt in der neuen EU-Welt als Held, wäh-
rend Julian Assange wegen Veröffentlichung US-
amerikanischer Kriegsverbrechen weiter als Ver-
räter von Staatsgeheimnissen gilt. So stützt der
“ Digital Service Act“ einzig die heuchlerisch-ver-
logene Doppelmoral der Eurokraten. Und ganz be-
stimmt hätte Edvard Benes den “ Digital Service
Act“ auch nicht besser hinbekommen und ihn
in dieser Form genehmigt! Aber dies sind ja auch
genau die „Werte“, welche die EU, wie keine an-
dere verkörpert. Wenigstens in dieser Hinsicht
hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig
gemacht!

Und wieder wird der Deutsche mit faulen Kompromissen von der Merkel-Regierung belogen und betrogen

In gewohnter Verlogen – und Feigheit tagen da die
Oberen von CDU, CSU und SPD darum, selbst den
Sand-in-die-Augen-der-Bürger-streunenden Kom –
promiß gleich wieder weiter auszuhöhlen.
Würden die EU-Maßnahmen oder die sogenannte
´´ europäische Lösung „ auch nur ansatzweise funk –
tionieren, dürften eigentlich gar keine ´´Flüchtlinge
an deutschen Grenzen auftauchen. Immerhin hatte
die Merkel-Regierung gerade erst dafür gesorgt, daß
man sich neue ´´ Flüchtlinge „ ins Land holt, unter
dem Vorwand, diese in Aufnahmezentren an den
Grenzen unterzubringen. Nach dem Grundgesetz
dürfen die ´´ Flüchtlinge„ nicht länger als 48 Stun –
den festgehalten werden, womit die SPD nunmehr
auftrumpft und dann müssen die ´´ Flüchtlinge
sozusagen auf die deutsche Bevölkerung losge –
lassen werden.
Sichtlich galten demnach seltsamer Weise das
Grundrecht nicht für deutsche Vertriebene oder
später Spätaussiedler, welche oft über Monate,
wenn nicht Jahre in den Aufnahmelager zubrin –
gen mussten. Damals galt das Grundgesetz kaum,
das man jetzt für ´´ Flüchtlinge „ zur Anwendung
bringt.
Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu bearbei –
ten, dazu ist die Beamtenschaft unter Merkel nicht
befähigt, schon deshalb drohen schon bald wieder
Zustände, wie an der Bremer BAMF!
Daneben werden die wenigen, bis dahin, als Asyl –
bewerber abgelehnten ´´ Flüchtlinge „ mit Klagen
und Widerspruchseinlegung die deutsche Justiz
weiter über Monate bis zu Jahren beschäftigen
und letztendlich ihre Abschiebung hinauszögern.
Hat dies keinen Erfolg, können sich die ´´ Flücht –
linge „ ja immer noch, beim nächsten Arzt krank –
schreiben lassen!
Das Abschieben selbst, falls denn die Merkel-Mi –
nisterien dazu überhaupt im Stande, wird Millio –
nen von Euro verschlingen, und das bei minimals –
ten Erfolgen! So kann schon einmal die Abschieb –
ung von einem Dutzen Afghanen dem deutschen
Steuerzahler über eine Million Euro kosten!
Immerhin wurden im ersten Halbjahr 2018 von
10:300 Abschiebungen 4.752 abgebrochen!
Dazu kommt; das zahlreiche Staaten ihre so güns –
tig losgewordene, unterste, und oftmals kriminelle,
Schicht, erst gar nicht wieder aufnehmen, und so –
mit die abgelehnten ´´ Flüchtlinge „ dem deutschen
Steuerzahler auf ewig zur Last fallen werden. Das
kennt man schon bestens von den kriminellen
libanesischen Familienclans, die zahlreiche Groß –
städte unsicher machen!
Zu dem Irrsinn der Merkel-Regierung gesellt sich
noch der Schwachsinn der Eurokraten, etwa mit
solch geisteskranken EU-Gesetzen, das kriminelle
´´ Flüchtlinge „ nach 5 Jahren Haft automatisch
zu ´´ Staatsbürgern „ des EU-Landes werden, in
dem sie im Knast gesessen!
Alles in allem, hat die Merkel-Regierung mit all
ihren faulen Kompromissen dafür gesorgt, das
Deutschland ohne jeglichen Zwang dazu, immer
weiter und weiter Tausende von ´´ Flüchtlinge
aufnehmen werden. Und als ob dies noch nicht
reichen täte, erklären sich zudem einzelne Mer –
kel treue Bundeslandesregierungen beständig
dazu bereit, den anderen EU-Staaten weitere
´´ Flüchtlinge „ abnehmen zu wollen, so wie zu –
letzt die von zwielichtigen NGO-Schiffen ange –
landeten Schwarzafrikaner!