Doppelmoral in der Justiz

Gerade regte man sich noch mächtig über Polen
und die dortige Justiz auf, hielt es nicht mit EU-
Recht vereinbart, dass der polnische Staat also
die polnische Regierung in die Justiz eingereife
und ihr missliebige Richter in den Ruhestand
schicke.
Aber Buntdeutschland wäre nicht der heilige
Gral an heuchlerisch-verlogener Doppelmoral,
wenn sich hier nicht Politiker unterstehen haar-
genauso wie ihre Kollegen in Polen zu handeln.
Und das nicht weniger den heiligen Gral der
Doppelmoral anbetende EU-Parlament schaut
dabei weg.
Erst trat man in Sachsen gegen den AfD-Politi-
ker und Richters Jens Maier so auf, nun hat man
in Berlin den nächsten Fall. Die linke Berliner
Justizsenatorin Lena Kreck greift als Politikerin
der Linkspartei ebenfalls in die angeblich doch
unabhängige Justiz ein, um eine AfD-Politikerin
als Richterin aus ihrem Amt zu entfernen. Die
Berliner Richterin soll nicht mehr als Richterin
zugelassen, weil der Kreck Aussagen der Richte-
rin, welche sie in ihrer Zeit als Abgeordnete des
Bundestags getätigt, missfallen haben!
Die Gesetze dahin gehend zu ändern, dass kein
unabhängiger Richter in diesem Land einer Par-
tei angehören oder für dieselbe in einem Amt
tätig sein, auf diese Idee kommt in der Bunten
Republik niemand. Zum einen hätte man dann
zum großen Teil eine wirklich unabhängige Jus-
tiz zum anderen aber dürften dann auch all die
Günstlinge von der in ihrer Jugend in linksextre-
mistischen Bands Mitspielenden, bis zu Christine
Lambrecht, bliebe so der Justiz Etliches erspart!
Weil man aber lieber weiterhin parteiisch und
so der heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral
frönt, so trifft ein Verbot einseitig nur Richter,
die zumeist der AfD angehören.
Ob in einer echt unabhängigen Justiz dann nicht
eher Richter wie Manfred Götzl, welcher im NSU-
Prozess seine Unabhängigkeit unter Beweis stellte,
indem er bereits vor dem eigentlichen Verhand-
lungsbeginn (sensations)lüsternen türkischen
Journalisten die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorführte, auch in den vorzeitigen Ruhe-
stand hätten versetzt werden müssen, diese Frage
stellt sich erst gar nicht.
Die linke Berliner Justizsenatorin Lena Kreck kann
daher ausgerechnet an den Gesetzen scheitern, die
diese Günstlingswirtschaft sichern. Denn nach der
dürfen sich Richter, – und so nichts nur linke bis
linksextreme -, politisch betätigen und ihre Mein-
ung frei äußern. Selbstredend gilt hierbei noch ein
besonderer Schutz für Politiker und Politikerinnen,
von denen zweifelsohne Lena Kreck früher oder spä-
ter selbst profitieren wird, und ganz besonders für
dass, was im Bundestag sitzt. Dort gilt der Grund-
satz der sogenannten „Indemnität“: Ein Abgeord-
neter darf für Äußerungen, die er im Bundestag ge-
tätigt hat, weder gerichtlich noch dienstlich verfolgt
werden. Ausnahme: „Verleumderische Beleidigun-
gen“.
Interessant wird es, wenn die Entlassung der Ber –
liner Richterin Malsack-Winkemann, die sich in
ihrer Abgeordnetenzeit nicht zu Schulden kom-
men ließ, so dann selbst auf Verleumdung durck
die Justizsenatorin beruhen. Zumal der Vorwurf
im Raum steht, dass der Berliner Senat die Ein-
träge Birgit Malsack-Winkemann in den Sozialen
Netzwerken “ stark verzerrt“ wiedergegeben habe.
Sodann wäre in einer echten Demokratie dann
auch eine Rückkehr von Lena Kreck in die Justiz
ausgeschlossen. Und in Berlin steht bald die Wie-
derholung der Wahlen an! Nicht, dass 2023 die
Kreck selbst gewogen und für zu leicht befunden
wird. Aber die wird ja nicht nur durch dehnbare
Gesetzesparagraphen, sondern auch durch die
vorherrschende Doppelmoral hinlänglich ge-
schützt.
Letztendlich also durch genau die Zustände, die
man Polen gegenüber meint an den Pranger stel-
len zu müssen! Und es darf dabei niemanden ver-
wundern, dass sich am Europäischen Gerichtshof
niemand für das Treiben der Lena Kreck interes-
siert, schon weil man dort derselben Doppelmoral
mit Wonnen frönt!

Gleich drei weitere harte Schläge an einem Tag für Deutschland

Es waren gleich drei harte Schläge die Deutsch –
land vom Europäischen Gerichtshof, der ganz
im Sinne der Asyl – und Migrantenlobby ent –
schied, trafen.
Zum muss der deutsche Bürger bei Bürgern
aus anderen EU-Staaten, die arbeitslos in
Deutschland herumlungern, trotzdem für
deren Kinder aufkommen und ihnen Kinder-
geld zahlen.
Zum zweiten müssen die Deutschen im Rah-
men von „Familienzusammenführung“ wei-
tere „Verwandte“ von Flüchtlinge aufnehmen.
Geklagt hatten Syrer und so darf man anneh-
men, dass bald manch arabischer Familien-
clan bald unerwartet Familienzuwuchs er-
hält.
Drittens entschied man noch am Europäischen
Gerichtshof, dass die EU-Mittelmeeranrainer
nicht mehr die Seelenverkäufer der Schlepper –
und Schleuser-NGO zur Kontrolle festhalten
dürfen. Auch, wenn die Seelenverkäufer mit
mehr Menschen an Bord im Schleusergeschäft
im Mittelmeer unterwegs sind, dürfen sie nicht
deswegen kontrolliert oder festgehalten wer-
den. Sichtlich gelten Sicherheitsbestimmungen
in der EU nicht, wenn die Asyl – und Migranten-
lobby es verlangt! So dürfen nun die Schlepper –
und Schleuserschiffe der NGOs mit Billigung
des Europäischen Gerichtshof auch vollkom-
men überladen im Mittelmeer unterwegs sein,
eben damit sie so noch ein paar Hundert Mi-
granten mehr an Bord unter Vortäuschung
dessen, dieselben ,,aus Seenot gerettet„ zu
haben in die EU einschleusen können. Und
die landen dann zu einem erheblichen Teil
auch wieder in Deutschland
Alles in allem ein schwarzer Tag für Deutsch-
land!

Vom Europäischen Gerichtshinterhof

Spätestens seit der Europäische Gerichtshof die
Benes-Dekrete zu „EU-Recht“ erklärt, weiß man,
dass dort weder Demokraten und schon gar nicht
Juristen mit irgendwelchem Fachwissen über
Rechtsstaatlichkeit sitzen.
Dementsprechend wollen diese Laienschauspieler
sich auch immer in das Rechtssystem anderer EU –
Staaten einmischen, mit Vorliebe in den Staaten,
in denen das Recht noch nicht so vergewaltigt wor-
den, wie am EU-Gerichtshof.
In Polen wird die Disiplinierstelle für Richter be-
mängelt. Dabei würden sich die Bürger wohl in
vielen ihrer EU-Staaten solch eine Stelle wünschen,
in der man etwa Richter, die immer noch den zwar
offiziell nicht vorhandenen „Migrantenbonus“ ge-
währen oder gravierende Fehlurteile fällen, dem-
entsprechend diszipliniert und notfalls aus dem
Amt entfernt werden kann. Hier fürchten wohl
derlei Richter am EU-Gerichtshof folgerichtig
um ihren Job. Für sie nicht auszudenken, dass
in Zukunft vielleicht Juristen nach Befähigung
zum Richter ernannt, und nicht von einem Sys-
tem, dass die mörderischen Bens-Dekrete, die
einer Viertel Million deutscher Zivilisten das
Leben kostete, Enteignung, Zwangsarbeit und
Vertreibung „legalisierte“ zu EU-Recht ernannt.
Dagegen ist selbst die Arbeit des linientreusten
polnischen oder ungarischen Richters noch be-
merkenswert!
Nun wollen die Laientrichter vom Europäischen
Gerichtshof sich in die ungarische Gesetzgebung
einmischen. In der ungarischen Gesetzgebung
werden nämlich die „Flüchtlingshelfer“ also die
Mitarbeiter von NGOs die als professionelle
Schlepper und Schleuser agieren, als dass ange-
sehen, was sie wirklich sind, nämlich gewöhn-
liche Kriminelle!
Das aber ist den Kriminellen vom EU-Gerichts-
hof die mit ihrem Asylgesetzen den Schleppern
und Schleusern Vorschub leisten und Beihilfe
beim illegalen Eindringen in die EU ein Dorn
im Auge. Nicht auszudenken, wenn an den EU-
Außengrenzen wieder Recht und Ordnung herr-
schen!
Konnten die Gefährder vom Europäischen Ge-
richtshinterhof schon nicht die polnische Grenz-
sicherung verhindern, so soll es ihnen nun der
Ungar büßen!
Schon die ungarische Gesetzgebung zum Thema
George Soros ist dem Gerichtshinterhof ein Dorn
im Auge. Denn so wie ihnen die Benes-Dekrete
rechtens sind, soll es auch sein, dass Milliardäre
das EU-Finanzsystem mit Spekulationen gefähr-
den und mit den Gewinnen daraus ganz gezielt
Einfluß auf die Politik der EU-Staaten nehmen!
Ganz in diesem Stil verstößt jetzt Ungarn auch
gegen EU-Recht, weil es „Strafandrohung für
Organisationen, die „Beihilfe zur illegalen Mi-
gration“ leisten – die also Asylbewerber unter-
stützen, bei denen die ungarischen Kriterien
nicht erfüllt sind„ androht. Also wer dafür
eintritt, dass sich Migranten illegal in einem
Land aufhalten, dieselben unterstützt, der ge-
nießt den vollen Rechtsschutz der EU!
Denn nur so können die Beihilfeleister der ille-
galen Migration und die Gefährder der inneren
Sicherheit in den Parlamenten, allem voran im
EU-Parlament ihrer „Arbeit“ nachgehen, so wie
eben diverse NGOs an den EU-Außengrenzen
und im Mittelmeer ihre Schleuser und Schlep-
pertätigkeit. Umgekehrt ist eben die Unterstütz-
ung von illegalen Migranten also EU-Recht.
Vielleicht sollte man am Europäischen Hinter-
hofgericht einmal bedenken, dass Polen und
Ungarn sich rächen, indem sie die Benes-De-
krete, also bestehendes EU-Recht, dass ja für
deutsche Vertriebene und somit denn auch für
Flüchtlinge galt, ganz korrekt für Migranten
anwendet. Also denen ihre Handys und Smart-
phones wegnimmt, sie unentgeltlich Zwangs-
arbeit leisten lässt und dann, wenn man ihrer
überdrüssig, sie einfach wieder vertreibt. Ge-
nau dieses wiesen nämlich die Benes-Dekrete
einst an! Das hieße dann die Eurokraten mit
ihren eigenen Gesetzen zu schlagen.

EU: Auf der Such nach Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz

Im EU-Parlament herrschte sichtlich gähnende
Leere als man meinte Polen dafür abmahnen zu
müssen, dass es angeblich keine rechtsstaatliche
Justiz in dem Land gebe. So war es denn allem
das Schlechteste, was Politik aus Deutschland
aufzuweisen hat und ins EU-Parlament entsorgt,
was dort gegen Polen bellte.
Es geht den Kläffern vor allem darum, dass Polen
eine Disiplinarstelle für Richter geschaffen habe.
Dabei wünschen sich in Deutschland bestimmt
viele Bürger solch eine Stelle, wo man Richter,
die zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen
sind, durch solch eine Stelle auf Linie bringt oder
sie besser aus der Justiz entfernt. Denken wir nur
an dem Fall aus Hannover wo ein Richter einen
Afghanen, der sich mehrfach an einer lernbehin-
derten Elfjährigen vergangen, diese noch an zwei
seiner Landsleute weiterreichte, zu einer lächer-
lichen Bewährungsstrafe verurteilte, so dass der
Afghane als freier Mann den Gerichtssaal verließ,
mit dem Ergebnis, dass nicht einmal einen Monat
später eine 13-Jährige vergewaltigte! Würde solch
ein Richter wohl in Polen nur auf dem Richterstuhl
sitzen? Und wer in Deutschland hätte tatsächlich
etwas dagegen einzuwenden, wenn solche Richter
über so eine Disiplinarstelle ihren Job verlieren?
Man ist nur zu unehrlich, sich dies offen einzuge-
stehen! In Polen gibt es so eben keine Richter mehr,
die gegen ihr Land und ihr Volk handeln! Wenn dies
in der EU ein Verbrechen sein soll, dann ist Polen
wirklich in allen Anklagepunkten schuldig!
Was passiert, wenn man EU-„Recht“ über nationa-
les Recht stellt, kann man in Buntdeutschland ge-
nau sehen. Immerhin hat man sogar die tschech-
ischen Benes-Dekrete, die 250.000 Deutschen das
Leben gekostet sowie Enteignung und Zwangsar-
beit legalisierten zu EU-„Recht“ erklärt! Mehr muß
man also zum EU-„Recht“ nicht sagen!
Spätestens danach kann man Polen nur noch den
aller höchsten Beifall zollen dafür, dass es seine Ge-
setze über EU-„Recht“ stellt!
Eigentlich hätte spätestens hier auch andere EU-
Mitglieder und nicht nur die Polen, es erkennen
müssen, dass EU-„Recht“ oft gegen ihr nationales
Verfasungs-Recht verstößt! Die Benes-Dekrete
dürften noch nicht einmal mit der buntdeutschen
Verfassung konform sein! Ja, kein normaler Mensch
kann es ernsthaft glauben, dass die Benes-Dekrete
irgendwelche EU-„Werte“ beinhalten!
Hätten etwa echte Demokraten die kommunistischen
Benes-Dekrete je anerkannt und sogar zu einem EU-
„Recht“ erklärt? Wohl kaum! Dabei ging es auf kei-
nem Fall um Rechtsstaatlichkeit, sondern es wurde
einzig auf nationalistischen Gründen den Tschechen
der Arsch geküsst, und deren damaliges Unrecht in
geltendes EU-„Recht“ umgewandelt! Wo waren da-
mals eigentlich all die „deutschen“ Politiker, die nun
gegen Polen so laut bellen?
Die täten ohnehin weitaus besser daran, bevor sie
andere Staaten dafür anbellen, auf die Justiz im
eigenen Lande zu schauen. Entspricht hier etwa
der gegenüber Straftätern mit Migrationshinter –
grund immer noch gewährte Migrantenbonus an
den Gerichten, wenn sie denselben zwar auch
nicht offen zugegeben aber heimlich praktizieren,
in irgend einer Weise den Prinzipien eines Rechts-
staates? Aber in Deutschland selbst, gilt schon lange
nicht mehr der oberste Grundsatz eines jeden Rechts-
staates, dass vor dem alle gleich sind, sondern hier
wird seit Jahrzehnten willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt!
Da könnte man fast meinen, dass die Politiker aus
Deutschland vor lauter Neid auf die polnische Jus-
tiz im EU-Parlament so laut gebellt!
Bis auf einem niederländischen Politiker, dem Mi-
nisterpräsidenten Mark Rutte, welcher mit der
Geldzahlung für die Cornoa-Hilfe das polnische
Volk erpressen will, fanden die Merkel-Satrapen
auch keine einzigen weiteren Handlanger dafür
im EU-Parlament! Ausgerechnet Rutte, der mit
seinem politischen System selbst in Erklärungs-
not gekommen! ,, Viele Niederländer fragen sich,
ob es sein könnte, dass im System Rutte ganz nor-
mal sei, was außerhalb als Lug und Trug gelte?
Der Verdacht steht schon seit längerem im Raum,
vor allem aber, seit Rutte vor Ostern zugab, er habe
„mit bestem Gewissen“ falsch Auskunft erteilt –
was ihm die Missbilligung des ganzen Parlaments
eintrug, mit Ausnahme seiner eigenen Fraktion``
heißt es in der FAZ vom 23. 4.2021 über densel-
ben. Rutte ist der typische EU-„Volksvertreter“:
Unter seiner Regierung hatte seit 2013 die nieder-
ländische Steuerbehörde von mehr als 20.000
Eltern zu Unrecht Beihilfen für die Kinderbetreu-
ung zurückgefordert. Die Beträge gingen bis in
die Zehntausende Euro, Familien mussten sich
verschulden oder ihr Eigentum verkaufen. Von
„beispielloser Ungerechtigkeit“ und einem „Ver-
stoß gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats“,
sprach damals die parlamentarische Untersuch-
ungskommission, die den Fall aufklärte. Also ge-
nau der richtige Mann um über die Rechtsstaat-
lichkeit in anderen Ländern zu reden! Von die-
ser Sorte also sind die einzigen Verbündeten,
welche die Merkel-Satrapen im EU-Parlament
noch haben!
,, Die nationalen Staaten hätten der EU viele Kom-
petenzen anvertraut, aber nicht alle. Der Europä-
ische Gerichtshof versuche aber mit seinen Ent-
scheidungen, diese Kompetenzen in unzulässiger
Weise immer weiter auszuweiten. Das Gericht
füge immer neue Kompetenzen hinzu. Das höchste
Recht der Polnischen Republik sei und bleibe aber
die polnische Verfassung. Wer anderen seine eigene
Entscheidung ohne Rechtsgrundlage aufzuzwingen
versuche, sei ein Erpresser. So gehen Demokratien
nicht vor„, mahnte der polnische Ministerpräsident.
Die Beller aus Deutschland im EU-Parlament haben,
nach ihrer Abschiebung nach Brüssel, nicht nur sich
selbst aufgegeben, sondern auch die Verfassung ihres
Landes, sowie das eigene Volk! Nur ein Fünffinger-
primat wie Manfred Weber kann da noch von einem
„Primat des Europäischen Gerichtshofs“ sprechen!
Aber diesen Gestalten geht es gar nicht um Rechts-
staatlichkeit, die ohnehin in den aller meisten EU-
Staaten nur eine Utopie ist, ebenso die „unabhän-
gige Justiz“! Es geht ihnen einzig darum, dass sich
Polen weigert gegen den Willen seines Volkes Mi-
granten aufzunehmen. Wie steht es denn um die
unabhängige Justiz in Deutschland? In einem
Land, wo sich angeblich „unabhängige“ Verfass-
ungsrichter unter Anführung der Bundesjustiz-
ministerin Christine Lambrecht konspirativ zum
Essen mit der Bundeskanzlerin treffen! Haben
sich etwa in Polen jemals die höchsten Richter
heimlich zu einem Geschäftsessen bei dem pol-
nische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
eingefunden? Oder gibt es solch „unabhängige“
Verfassungsrichter tatsächlich nur in Deutsch-
land? Auch die nach der Berateraffäre als Ver-
teidigungsministerin ins EU-Parlament als deren
Kommissionspräsidentin abgeschobene Ursula
von der Leyen, sollte hier die Letzte sein, die
das große Wort zu Rechtsstaatlichkeit und
einer unabhängigen Justiz im Munde führt!
Stattdessen mutierte dieselbe von der Flinten-
Uschi zur Finten-Uschi! Deren Unfähigkeit
auf dem abgeschobenen Posten wurde gerade
erst mit einer „Untätigkeitsklage“ des Rechts-
ausschuss des EU-Parlaments sozusagen jurist-
isch bezeugt.
Die eigentliche Frage aber ist die, wovor die bunt-
deutschen Kläffer im EU-Parlament solche Angst
haben, dass sie Polen so angehen, noch bevor der
der Europäische Gerichtshof über dessen Recht-
mäßigkeit überhaut geurteilt hat! Immerhin soll-
ten sie doch wissen, dass es schwer sein wird das
Verfahren so zu begründen, dass es auch vor dem
EuGH Bestand hat. Entweder fürchten die Kläffer
genau dieses oder es geht tatsächlich um etwa an-
deres, wie z. B. die Migranten!

Asylrecht- Heute: Subsidiärer Schutz

Im Streitfall um den subsidiären Schutz, der es auch
Flüchtlingen ermöglicht in Buntdeutschland zu blei –
ben, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, ent –
schieden die Bundesbehörden bislang danach wie
gefährlich es für den Flüchtling in seinem Heimat –
land sei.
Obwohl dieselbe Regierung seit 30 Jahren behauptet,
dass rechte Straftaten und rechtes Gedankengut jedes
Jahr zunehmen, dass Migranten in Deutschland fort –
während Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt
sind, steht dabei nicht zur Debatte, ob denn der arme
Flüchtling in Buntdeutschland nun sicher ist.
,, Subsidiärer Schutz setzt voraus, dass einem Flücht –
ling in seinem Heimatland Schlimmes droht, weil es
dort besonders gefährlich ist„ heißt es dazu. Dem –
entsprechend müssten die buntdeutschen Beamten es
überprüfen, ob es für den Flüchtling in Deutschland
tatsächlich sicherer ist als in seiner Heimat! Da man
nun nach 1,5 Millionen alleine von Flüchtlingen be –
gangenen Straftaten, Deutschland keineswegs als
sicher bezeichnen könnte, so zählten die Behörden
einfach die Toteszahlen im Ausland! ,, Denn nach
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwalt –
ungsgerichts muss die Zahl ziviler Opfer in der Her –
kunftsregion des Flüchtlings ein bestimmtes Min –
destmaß erreichen – gemessen an der Gesamtzahl
der Bevölkerung „ so der Fachjargon.
Diese Handhabung erschien nun dem Europäische
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sehr verdächtig,
zumal die Merkel-Regierung so im Vergleich zu an –
deren EU-Staaten nicht mehr ,,Flüchtlinge„ hätte
aufnehmen dürfen. Daher entschied man, dass auch
andere ,,Umstände„ zu berücksichtigen seien und
solch ungenau definierte ,,Umstände„ nun faktisch
jeden abgelehnten Asylbewerber solch einen ,,sub –
versiven„ äh ,,subsidiären„ Schutz gewährt und
damit zu einem unbegrenzten Aufenthalt in der Bun –
ten Republik verholfen. So mit dürfen nun noch viel
mehr Flüchtlinge ihre alltäglichen Erfahrungen mit
Rechten, Nazis und weißen Rassisten, einschließlich
deren Diskriminierungen machen.
Vielleicht hat ja der deutsche Bürger eines Tages das
unverdiente Glück, dass der Europäische Gerichts –
hof in Luxemburg auch so eine gewisse Menge an
Troddeln, Dumm – und Schwachköpfen in den Regier –
ungen und deren Behörden als Grund an um Deutschen
solch einen ,,subsidiären Schutz„ in den anderen EU –
Staaten einzuräumen.