Der Prozess gegen die 97-jährige Irmgard F., die
mit 18 Jahren als Zivilangestellte Sekretärin des
Kommandanten in einem KZ gearbeitet hat,
könnte in der Tat richtungsweisend sein.
Werden in der BRD nun irgendwann einmal
Angela Merkel, Olaf Scholz als Bundeskanzler
oder Minister angeklagt, dann wären deren
Sekretärinnen und Sekretäre, soweit sie frei-
willig diesen Job angenommen und jederzeit
hätte kündigen können, nun ebenfalls vor Ge-
richt zu stellen, da sie sich mitschuldig gemacht.
Man denke im Falle der Bundesregierung auch
an die unzähligen Staatssekretäre, die sich so-
dann auch vor Gericht für ihre Mittäterschaft
verantworten müssten!
Dies könnte auch in der EU schon bald zum Be-
weis werden, ob hier vor dem Gesetz alle Men-
schen gleich sind, oder ob es Gesetze gibt, die
ganz ausschließlich nur für bestimmte Perso-
nen gelten.
Wenn es sich beim Prozess gegen Irmgard F.
nicht um Rache – und Vergeltungsjustiz gehan-
delt, dann müssten nun zwangsläufig in Brüs-
sel auch gegen die Sekretärinnen und Sekretäre
der Eva Kaili ermittelt und diese wegen Beihilfe-
leistung zur Bestechung angeklagt werden. Aber
bisher machte man sich im EU-Parlament noch
nicht einmal die Mühe auch gegen die Präsiden-
tin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, zu er-
mitteln. Was konnte die Vizepräsidentin Kaili
ohne die Zustimmung der aus Malta stammenden
Metsola durchsetzen und was nur mit deren Hilfe?
Welche Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten
im Sinne der bestochenen Vize-Präsidentin ab?
Und wenn Metsola mit in den Bestechungsskandal
verwickelt, wird dann auch gegen deren Sekretäre
und Sekretärinnen ermittelt?
Immerhin hatte Roberta Metsola in ihrer Antritts-
rede erklärt: ,, Es geht darum, dass wir alle die
Grundsätze unserer Gründermütter und -väter
verteidigen, die uns aus den Trümmern des Kriegs
und des Holocausts zu Frieden, Hoffnung und
Wohlstand geführt haben“. Dabei gilt ihre Heimat
Malta als Staat als korrupt und da wissen wir nicht,
welche Grundsätze maltesische Mütter und Väter
ihren in die Politik abgleitenden Sprösslingen mit
auf den Weg geben.
Derzeit sieht es eher so aus als wolle man den Fall
Eva Kaili als Einzelfall hinstellen, damit man nicht
gegen sämtliche darin verstrickte Politiker und Po-
litikerinnen ermitteln muss.
Wäre also die 97-jährige Imgard F. Sekretärin im
EU-Parlament gewesen, würde es ebenso wenig
zu eine Anklage gegen sie kommen als wenn sie
1945 Sekretärin eines polnischen, tschechischen
Lager oder Sekretärin des für die Rheinlandwie-
sen-Lager zuständigen US-Kommandanten ge-
wesen wäre!
So kann sich jeder selbst gut ausrechnen, wo
und wie der Prozess gegen die 97-Jährige ein-
zuordnen ist.
Und wer trotzdem noch einen Denkanstoß zu
geltendem EU-Recht braucht, der zu darauf
hingewiesen, dass selbst die mörderischen
Benes-Dekrete zu geltendem EU-Recht ge-
macht!
Eva Kaili
Fall Kaili: SPD nun auch gefährlich zu Korruption fähig?
Nachdem sich die Riesenrazzia gegen Reichs-
bürger immer mehr als Luftnummer entpuppt,
für nicht einmal die Hälfte reichte der Haftbe-
fehl, man musste schon Armbrüste und Schwer-
ter einsammeln um „große Waffenfunde“ zu
generieren und am Ende ist alles, was man
tatsächlich vorzuweisen hat, eine einzige
Liste mit Namen von Politikern, ohne kon-
kreten Hinweis darauf, wozu sie dient.
Also machte man in der Lügen – und Lücken-
presse einfach eine „Todesliste“ daraus.
Trotz kaum vorhandener Beweise, die auch
einer Überprüfung standhält, zog dass, was
im Bundestag herumlungert die volle Show
ab. Bundestagsabgeordnete wähnten sich in
Todesgefahr, Kläffer und Wadenbeißer sehr
von ihrem eigenen Schatten erschrocken,
fordern härte Gesetze. Gleich wurde ein hal-
bes Dutzend Ausschüsse gebildet, die, wie es
der Name vermuten lässt Ausschuss am laufen-
den Band liefert. Linke, rote und grüne Politiker
versuchen selbst das Nichts, das die Riesenrazzia
mit 3.000 Beamte zutage förderte, noch schnell
instrumentalisieren und in gewohnt niederträch-
tigen Art und Weise dem politischen Gegner, der
AfD, eine „Mitschuld“ anzuhängen, bevor auch
noch der allerletzte Rest heißer Luft aus dem
von Staatsfunk – und Presse gehörig aufgebläh-
tem Ballon entweicht.
Was sich da im Bundestag abspielt, dass erinnert
nicht von ungefährt an die dramatischen Szenen,
die sich im ehemaligen Reichstagsgebäude abge-
spielt als eine Besucherin der AfD, bewaffnet mit
einem Handy, es schaffte, dass sich ein Dutzend
Abgeordnete in ihre Büros und Peter Altmaier
sich „heldenhaft wehrend“ in ein Fahrstuhl flüch-
ten musste.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte
eine Zunahme von Reichsbürger um 2000 auf
23.000 Personen. Ob hier wohl dasselbe Zähl-
system wie bei den afghanischen „Ortskräfte“
angewandt? „Wir haben es nicht mit harmlosen
Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen,
die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser
mit Blick auf die jüngste Razzia in der Reichsbür-
ger-Szene.
Und die Razzia instrumentalisierend, kündigte
Faeser an: ,, die Regierung werde das Waffenrecht
in Kürze weiter verschärfen“. Dabei ließ sie offen,
ob diese Gesetzesverschärfungen wie üblich nur
für „Rechte“ gelten, oder auch für Straftäter mit
Migrationshintergrund. So wie bei „rechten Grup-
pierungen“ immer gleich deren Waffenverkäufer
mitangeklagt, um so auf mehrere Mitglieder eine
„Gruppierung“ machen zu können, müssten dann
auch die Waffenlieferanten der Migranten mit an-
geklagt werden. Aber in Deutschland sind eben
einige gleicher vor dem Gesetz.
Und fassen wir einmal zusammen, wenn unter 52
Beschuldigte nur eine einzige früher in der AfD ge-
wesen, trägt also die AfD trotzdem eine Mitschuld.
Da gleiches Recht für alle : Eva Kaili ist Sozialdemo-
kratin, von daher trägt dann die SPD auch eine di-
rekte Mitschuld an der Korruption innerhalb der
Politik in der EU! Warum gibt es dann dazu noch
keinen Untersuchungsausschuss im Bundestag?
Um wie viel gefährlicher als Reichsbürger als Be-
amte sind daher Sozis in der Führung der Bundes-
wehr, im Innenministerium und Sicherheitsbehör-
den?
Immerhin hat Außenministerin Annalena Baerbock
angesichts der mutmaßlichen Terrorpläne in der
„Reichsbürger“-Szene die Bedeutung der interna-
tionalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
unterstrichen! Wie eng war also die Zusammenar.
beit deutscher Sozis mit den griechischen Sozial-
demokraten unter Eva Kaili? Immerhin ließ sich
Kaili von Katar kaufen, während deutsche Sozis
mit Katar Geschäfte machen! Muss nicht der So-
zialdemokratin Nancy Faesers Besuch der Fußball-
WM in Katar völlig neu bewertet werden?
Wenn also Reichsbürger bewaffnet mit Schwerter
und Armbrüsten „zu Terror fähig“, müssen wir da
nicht die deutschen Sozialdemokraten wegen des
Falls Kaili als gefährlich „zu Korruption fähig “
einzustufen, schon, weil die ja auch „international
vernetzt“ sind und auch mit im EU-Parlament sit-
zen?
EU-Korruptionsaffäre: Es wird Empörung geheuchelt und kräftig abgelenkt
Der Fall der Parlaments-Vizepräsidentin Eva
Kaili und ihrer Komplizen zeigt deutlich auf,
was die EU und ihr Parlament wirklich sind,
ein Haufen überbezahlter Politiker, die den
Hals nicht voll genug bekommen.
Sie lassen sich von anderen Staaten schmieren
und verraten ihr eigenes Volk, dass sie eigent-
lich vertreten sollen. Ihre Werte oder Ideale,
die verraten sie nur nicht, weil sie keine ha-
ben!
Während bei deutschen Rechten vier Mann
schon eine gefährliche „Gruppierung“ ist die
buntdeutsche Presse eifrig bemüht als Kaili
und ihre Komplizen „Einzeltäter“ zu machen.
Aber Einzeltäter können in einem Parlament
nicht alleine Entscheidungen treffen, sondern
diese werden von der Mehrheit des Parlaments
gedeckt! Im Fall von Eva Kaili bedeutet also die
„Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinig-
ung“ die Mitgliedschaft im EU-Parlament.
Wenn die eingekaufte Kaili versucht hat Ent-
scheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen,
sind auch die Abgeordneten schuldig, die sich
beeinflussen ließen. Inkompetenz und Unfähig-
keit sollte hier nicht vor Strafe schützen. Denn,
wer zu dumm ist die richtige Entscheidung zu
treffen, der gehört in kein Parlament!
Es müsste also im EU-Parlament jeder einzelne
Abgeordnete überprüft werden, wie er da abge-
stimmt und warum. Da würden wohl so einige
Abgeordnete sehr ins Schwitzen kommen. Also
wirft man den EU-Bürgern Eva Kaili zum Fraß
vor und drei ihrer Mitverschwörer als Bauern-
opfer, damit die Mehrheit im EU-Parlament
wie in der Politik üblich, völlig ungestraft da-
von kommt. Wie üblich heuchelt man im EU-
Parlament erst einmal große Empörung.
In Deutschland könnte man im dem Zusammen-
hang mit Katar die Auftritte von Robert Habeck
und Nancy Faeser ganz anders gesehen werden.
Welche „politische Rahmengespräche“ haben
die in Katar tatsächlich geführt?
Auffallend auch, wie die grüne Komplizin Anna-
lena Baerbock sofort in typischen „Haltet den
Dieb“-Ablenktaktik des echten Diebes vorge-
prescht und die „die restlose Aufklärung“ der
Korruptionsaffäre gefordert. Baerbock weiter:
„Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall, der
muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt wer-
den mit der vollen Härte des Gesetzes“. Werden
denn etwa nun die deutschen EU-Abgeordneten
der Linken, Sozialdemokraten und Grünen über-
prüft, wie sie in welcher Sache abgestimmt und
warum? Wird auch zu den Gaseinkäufen der
Regierung Scholz im Bundestag nun ein Unter-
suchungsausschuss gebildet, der zuerst einmal
Robert Habeck vorlädt? Oder wird wie üblich
in Buntdeutschland nichts getan und stattdes-
sen lieber wieder mit einer weiteren Razzia ge-
gen Reichsbürger oder gehörig abgelenkt?
Allmählich kann man sich in Deutschland zu-
nehmend sicher sein, dass hier nicht ein, zwei
Dutzend Reichsbürger die eigentliche Gefahr
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind!
Um so mehr wird nun in Staatsfernsehen und
Staatspresse gegen Reichsbürger getrommelt
und die von ihnen ausgehende Gefahr tausend-
fach erhöht.
Übrigen ist eine der Hauptverdächtigen bei der
großen Razzia gegen Reichsbürger ausgerechnet
die Bundesinnenministerin Faeser, die zuvor als
Binden-Nancy in Katar aufgetreten. Ein Schelm
der Arges dabei denkt!
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