Wegen mangelnder Erfolge: Staat erschafft einfach selbst die Rechten, die er bekämpft

Die Äußerung des Verfassungsschutz ,, zu viel
Transparenz schadet nur„ ist bezeichnend für
die Politik der Bunten Republik. Speziell ging
es darum, dass Verfassungsschützer in den So-
zialen Netzwerken unterwegs sind, sich mit
Fake Accounts als Rechte ausgeben, und sogar
Straftaten begehen.
Interessant dürfte es in diesem Zusammenhang
sein, wie oft es dann solche Verfassungsschützer
sind, die im Netz selbst Hass und Hetze verbrei-
ten und so Antifa-Bundesinnenministerin Nancy
Faeser in Zusammenarbeit mit dem Bundesjus-
tizministerium die Steilvorlage für weitere Ge-
setzesvorlagen bzw. Gesetzesänderungen lie-
fern! Dies erklärt auch, warum die vorherige
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht,
natürlich SPD, diesbezüglich Gesetzesvorlagen
einbrachte, welche gleich mehrfach gegen das
Grundgesetz verstießen.
Immerhin soll ausgerechnet der Mordfall Walter
Lübcke 2019 den Vorwand, ,,für den massiven
Einsatz dieser neuen Methode der Informations-
beschaffung„ geliefert haben. Die Bezeichnung
,,massiv„ wirft die Frage auf wie viele nicht nur
der rechtsextremen Seiten, sondern auch wieviel
Hasskommentare dann Fakes des Verfassungs-
schutz zurückzuführen sind.
Man könnte sich zum Beispiel fragen, wie viele
von all den Hasskommentaren, welche sich die
durch ihr öffentlichen Vorlesen gerne als Opfer
generierenden Politiker und vor allem Politiker-
innen direkt aus der Feder des Verfassungsschutz
stammen.
Hier überschreitet der Verfassungsschutz sicht-
lich Grenzen, und dies bei einer keineswegs ge-
klärten Rechtslage! Wie schon beim angestreb-
ten Verbot der NPD, entpuppen sich dann im
Nachhinein die beschuldigten Rechten zu einem
erheblichen Teil selbst als Verfassungsschützer
bzw. deren V-Leute. Im Grunde erschafft sich
der Verfassungsschutz damit selbst im Gehei-
men eine Szene, welche er dann öffentlich be-
kannt gibt, bekämpfen zu wollen! Sie produzie-
ren quasi ihre eigenen Nachrichten.
Erst bestätigt man Rechte in ihrer Meinung,
hetzt sie selbst auf, um sodann deren Verhaft-
ung medienwirksam als großen Schlag gegen
die rechte Szene zu präsentieren. Mit genau
solchen Razzien und Verhaftungen hatte der
frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer
dann über 20 mal in seinem Amt vom eigenen
Versagen gehörig ablenken können. Damals
war niemanden klar, warum, nachdem in
Stuttgart am Wochenende ein Migrantenmob
randalierend und Geschäfte plündernd durch
die Stadt gezogen, es am Montag darauf, statt
gegen sie ein weitere bundesweite große Razzia
gegen eine „rechtsextreme Gruppierung“ gege-
ben, welche der Verfassungsschutz „zufällig“
im Visier, oder sollte man besser sagen in Be-
reitschaft gehalten hatte. Während sich die
Presse auf die „Rechtsextremisten“ einschoß,
konnten die Stuttgarter Migranten in aller
Ruhe ihre Beute in Sicherheit bringen. Die –
ses Ablenkungsverfahren wandte Seehofer
über 20 Mal in seiner Amtszeit an!
Erklären diese massiven „rechten“ Fake-Ac-
counts der Verfassungsschützer auch die an-
gebliche Unterwanderung der Querdenker
und Corona-Maßnahmen-Gegner durch die
rechte Szene? Wie viele der angeblichen Q
Anon-Verschwörungstheorien, mit denen
uns die gleichgeschaltete Staatspresse zu
Beginn der Corona-Pandemie so sehr äffte,
entstammen von derlei Fake-Account? Wie
viele Aufrufe zu Gewalt und zum Sturz der
Regierung? Und wie viele Verfassungsschutz-
Leute sind 2022 als vermeintliche Putin-Ver-
steher im Netz unterwegs?
Vor allem dürfte es die Bürger in Thüringen
brennend interessieren, wie viel Antisemitis-
mus ihr Verfassungsschutzchef Stephan
Kramer, selbst durch seine Mitarbeiter im
Netz verbreiten ließ, um so dann sich mit
der Gefahr wachsenden Antisemitismus
gehörig aufspielen zu können! Ganz gewiss
beginnt man nun auch das Wirken des obers-
ten Chef des Verfassungsschutzes, Thomas
Haldenzwang, mit anderen Augen zu sehen.
Wie viele von seinen vermeintlichen „Erfol –
gen“, ließ er selbst produzieren?
Die Zersetzung der politischen Gegner mit
Gestapo – und Stasi-Methoden dürfte kein
Ruhmesblatt für die vermeintlichen Demo-
kratie-Schützer ohne jeglichen Hang zum
eigenen Volk sein!
Es dürfte extrem problematisch sein, dass
Verfassungsschützer Volksverhetzung im
Netz begehen und andere zu Volksverhetz-
ung aufstacheln. Es zeigt aber zugleich deut-
lich auf wie krank das politische System der
Buntenrepublik ist!
Es kann natürlich niemanden verwundern,
dass die frühere Antifa-Agitatorin und heutige
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, natür-
lich SPD, eine der Drahtzieherinnen dieser
Politik ist. Sie nämlich war es, die eigens da-
zu die «verfassungsschutzrelevante Delegiti-
mierung des Staates» als neue Beobachtungs-
kategorie erschaffen. Und die operiert nach
den von Christine Lambrecht eingebrachten
Gesetzesvorlagen, die gleich mehrfach gegen
das Grundgesetz verstießen! Hier schließt sich
der Kreis. Faeser, die auch nach außen vorgab
illegale Migration bekämpfen zu wollen, um
sich sodann mit der Einschleusung von Afgha –
nen als vermeintliche „Ortskräfte“ und anderer
Migranten als „ukrainische Studenten“ aus
Drittländern selbst als oberste Schleuserin
und Schlepperin der Bunten Republik betä-
tigte, bewegte sich auch mit der Beobachtung
und Bekämpfung von Querdenkern in einer
gesetzlichen Grauzone. So wie sie sich auch
über die gegen EU-Recht verstoßende Daten-
vorratsspeicherung hinwegsetzt.
Das Ganze ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie
viel kriminelle Energie gewisse Ministerinnen
in der Politik aufbringen. Die Meinung des Bür-
ger geht dem Staat nichts an, auch wenn solche
Ministerinnen noch nicht einmal die Meinung
ihrer eigenen Wähler interessiert. Diese Politi-
kerinnen dürften noch um Einiges kranker als
ihr politisches System sein! Und der Bürger
wird sich schon selbst seine Meinung über
Faeser, Lambrecht, Baerbock & Co gebildet
haben. Man könnte durchaus Nancy Faesers
Informationsbeschaffung als Beschaffungs-
kriminalität ansehen!