Kriegstreiber

Zu Gerüchten über Christine Lambrechts Rücktritt

Ganz wie erwartet wurde ein Silvestergruß der Ver-
teidigungsministerin Christine Lambrecht in der
Staatspresse groß aufgebauscht, um ihr so eine
goldene Brücke zu bauen, die es später so würde
aussehen lassen, dass nicht ihre allseits bekannte
Unfähigkeit im Amt, sondern eine Lappalie gewe-
sen, die zu ihrem Rücktritt geführt.
So wäre man die Lambrecht wegen eines Silvester-
grußes los geworden und niemand würde weiter
nachforschen, was in der Bundeswehr und im Ver-
teidigungsausschuss des Bundestags wirklich so
abgelaufen.
Doch Christine Lambrecht wollte einfach nicht
ihren Posten räumen! Also wurde in der Staats-
presse nachgeholfen und einfach am Wochen-
ende, wo niemand mehr in den Ministerien und
Ämtern zu erreichen gewesen, ihr Rücktritt ein-
fach verkündet und verbreitet.
Natürlich wird uns in der Staatspresse nicht ver-
kündet, wer da solch großes Interesse an ihrem
Rücktritt zu diesem Zeitpunkt hat, und vor allem
warum.
Auffallend war auch das unmittelbar vor der Raus-
wurfkampagne der Bundesjustizminister Marco
Buschmann sich plötzlich für Panzerlieferungen
an die Ukraine stark macht. Steckt also die FDP
dahinter, die entweder Buschmann oder diese
widerlichige Strack-Zimmermann auf Lambrechts
Posten hieven?
War Christine Lambrecht etwa des Bundeskanzlers
Olaf Scholz letzte Stütze dabei, sich dem Schritt zur
nächst größeren Eskalation mit der Lieferung von
deutschen Panzern an die Ukraine zu entziehen?
Wenn dem so ist, dann steckt die Kriegstreiber-
fraktion aus Politik mit ihren Lobbyisten aus der
Rüstungsindustrie dahinter. Dann wäre der Lam –
brechts Sturz eine deutliche Warnung an Scholz!
Es würde also niemanden wundern, wenn Scholz
nun plötzlich umfällt und die Lieferung deutscher
Panzer an die Ukraine genehmigt.
Auffallend ist in dieser Hinsicht auch, dass der
Rücktritt Lambrechts unmittelbar bevor die Re-
gierung Scholz in Ramstein mit Vertretern der
US-Regierung über weitere Waffenlieferungen
an die Ukraine verhandeln will, erfolgt!
Wer also hat die Gerüchte über ihren Rücktritt an
die Staatspresse lanciert und zu welchem Zweck?
Zwischen den Zeilen kann man etwa in der Frank-
furter Allgemeinen Zeitung etwas von “ in Zeiten
der alles dominierenden Unterstützung für die Uk-
raine “ lesen. Das würde dafür sprechen, dass die
Kriegstreiber oder besser die Ukraine-Connection
ihre schmutzigen Finger im Spiel hat! Warum jetzt,
dazu fällt einem nur ein, dass die Lambrecht bis-
lang nie der Lieferung von Leopard II-Panzern zu-
festimmt, noch sich offen dafür ausgesprochen hat!
Würde bedeuten, dass der neue Verteidigungsminis-
ter oder Ministerin so viel wie nur möglich vom Etat
der Bundeswehr für die Ukraine abzwacken wird,
wo doch die Ukraine-Frage alles dominiert!
Ganz wie ich es Anfang Januar schon erwartet habe,
wird sich mit Christine Lambrechts Rücktritt nichts
zum Guten wenden. Im Gegenteil es wird schlimmer
werden. Wir können noch von Glück sprechen, wenn
die SPD darauf beharrt den Ministerposten aus ihren
Posten zu besetzen. Ich glaube es kaum selbst, dass
ich das einmal hier schreiben würde, aber im Augen-
blick ist sozialdemokratische Unfähigkeit tatsächlich
das kleinere aller Übel!

Frau Strack-Zimmermann, wo sparen sie denn im Bundestag gehörig ein?

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
von der bislang nicht bekannt, dass sie etwas für Deutsch-
land getan, meint nun einen Aufruf an das deutsche Volk
richten zu müssen. Da sich solche Politiker und Politike-
rinnen längst nicht mehr unters Volk trauen, so wird
ihr Appell in der Staatspresse veröffentlicht.
Wie von derlei gewohnt, ist da viel von Wir die Rede,
obwohl bis jetzt der einzige Anteil von Politikern und
Politikerinnen an der Krise in diesem Land darin be-
standen, sie nur noch zu verschlimmern.
Derlei Politiker haben innerhalb weniger Wochen ein
einstmals wohlhabendes Land an den Bettelstab ge-
brbracht. Die Hauptverantwortlichen dafür ziehen
nun auch wie Bettler von Katar bis Kanada durch
die Welt, um diese um Rohstoffe anzubetteln.
Politikerinnen wie Strack-Zimmermann, für die
ein demokratischer Dialog bedeutet ein Interview
in einer Zeitung zu geben, reden gerne von dem,
was sie nicht haben, so wie der Arme über Geld!
So redet denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann
gerne von Demokratie. Wo hat sie selbst denn ein-
mal demokratisch, also im Sinne des Mehrheits-
willen des deutschen Volkes gehandelt oder gar
zum Wohle des Volkes? Für diese Politiker und
Politikerinnen ist doch das Belügen des eigenen
Volkes die Höchstform dessen, was sie unter De-
mokratie verstehen!
Und langsam wird der grauen Eminenz der FDP,
der schon die ersten, wie Wolfgang Kubicki aus
dem sich in voller Fahrt in den Abgrund befind-
lichen Zug abspringen, große Angst davor, dass
im Winter eine Zeit kommen könne, in der ihr
ihre Slava Ukraine-Rufe reichlich vergolten wer-
den. Daher versucht sie nun mit solch fragwür-
digen Appellen den erkaltenden Kessel zu be-
heizen. Welches Opfer bringt den eine Strack-
Zimmermann, wenn sie von „Wir“ in der Krise
spricht? Sie verlangt von den Deutschen persön-
liche Opfer für die Durchsetzung ihrer Politik!
Es geht vor allem um ihre Zukunft.
Früher oder später werden die Menschen in
einer Krise verlangen, dass vor allem da einge-
spart wird, wo nicht das aller Geringste für sie
selbst rauskommt. Das heißt in der Politik! Da
gibt es reichlich Einsparungspotenzial, etwa
bei den Milliarden die jährlich ins Ausland
abfliessen, von der Entwicklungshilfe, über
an die UNO und die EU. Überhaupt muss
dringend ein Wechsel in der Migrationspoli-
tik her, denn ein Land, dass noch nicht ein-
mal imstande ist sein eigenes Volk mit Ener-
gie zu versorgen, kann nicht wie bisher Jahr
für Jahr weiter Hunderttausend Migranten
aufnehmen, zumal in immer mehr deutschen
Regionen schon das Trinkwasser knapp wird,
Wohnungen sowieso, zumal der Bausektor ge-
rade am Zusammenbrechen ist. Aber im Bun-
destag macht man einfach weiter wie gewohnt,
wie es das Einschleusen unzähliger Afghanen
als Ortskräfte bestens belegt!
Wenn es heißt „wir alle“ müssen Opfer bringen,
dann bitte auch die unzähligen NGOs der Asyl –
und Migrantenlobby deren staatliche Alimentier-
ung schon längst eingestellt gehört! Opfer müssen
auch all die NGOs, Vereine, Stiftungen usw. er-
bringen, die stark staatlich alimentiert, sich in
den Speckgürtel „Kampf gegen Rechts“ ange-
siedelt und nicht das aller Geringste zum Brutto-
sozialprodukt der BRD mit ihrem „Bekämpfen“
bzw. „Erforschen“ von Rechtsextremismus, Ras-
ssismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskrimi-
nierung sich ihre staatlich dotierten Pfründe-
stellen geschaffen. Da müssen in der bestehen-
den Krise ganz bestimmt nicht, wie es Staats-
ministerin Claudia Roth gerade fordert, neue
Pfründeposten zur Erforschung eines 30 Jahre
zurückliegenden Vorfalls in Rostock-Lichten-
hagen geschaffen werden! Hier besteht noch
massenhaft Einsparungspotenzial.
Und wenn man das marode Gebäude der soge-
nannten „Zivilgesellschaft“ mal gehörig ent-
kernt, werden Tausende frei, die man in die
Produktion stecken kann und so mehr gegen
den Fachkräftemangel tun kann als es afghan-
ische „Ortskräfte“ je vermögen! Von der Ama-
deus-Antonio-Stiftung bis zu ProAsyl lungern
noch genügend ungenutzte „Fachkräfte“ dort
herum! Schon in der DDR war unter den Kämp-
fern für Demokratie und Bürgerrechtsbewegung
„Stasi in die Produktion“ eine urdemokratische
Forderung. Zugleich werden auch an Instituten
und Universitäten genügend Geld für echte Bild-
ung frei!
Und auch bei den Abgeordneten in Landtagen
und Bundestag, sowie in den Ministerien und
Kanzleramt gibt es gehörig Einsparpotential.
Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hier
besonders in den unzähligen Ausschüssen, in
denen noch nie etwas anderes als Ausschuss
herausgekommen! Boni und „Ehrensolde“
sind auch alles andere als zeitgemäß in einer
Krise. Und es reicht an Einsparungen ganz
gewiß nicht, wenn man abends im Bundestag
oder in den Landtagen die Beleuchtung aus-
schaltet. Vielleicht birgt es die Krise ja in sich,
dass man demokratische Abgeordnete dem-
nächst nach Leistung bezahlt, etwa nach dem,
was sie entsprechend des demokratischen Mehr-
heitswillen des Volkes für Deutschland geleistet
haben. Derzeit würden dann über 80 Prozent der
Abgeordneten gar nichts verdienen!
Bedeutendes Einsparungspotenzial verbirgt sich
auch in den unzähligen Fraktionen im Bundes-
tag. Wozu, wenn es dort nicht einmal eine Frak-
tion für Deutschland gibt, braucht man dann all
die unzähligen Fraktionen, wie etwa eine poln-
ische Fraktion, eine Atlantik-Fraktion usw. für
beinahe jedes Land, in der Fraktionspolitiker
quasi nichts als Lobbyarbeit fürs Ausland be-
treiben?
Die zu nichts nutze seienden Abgeordnetenha-
ben ja noch nicht einmal eine Reform zur Ver-
kleinerung des Bundestags zustande gebracht,
in dem nach jeder Wahl nur noch mehr Abge-
ordnete sitzen. Das Volk wäre gerne bereit auch
diese Mehrzahl zu finanzieren, wenn diese dann
im Bundestag auch für Deutschland sitzen täten!
All diese gewaltigen Einsparungspotenziale rührt
die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmer-
mann nicht an in ihrem Appell. Wie es unter sol-
chen Politikern und Politikerinnen der Standard,
sollen immer die Anderen unter „Wir“ die Zeche
bezahlen, und üblicherweise der kleine Mann!
Und um es mal ehrlich zu sagen, wozu brauchen
wir eigentlich eine Strack-Zimmermann? Als Vor-
sitzende des Verteidigungsausschuss des Bundes-
tages und selbsternannte Verteidigungsexperte
legen der gegenwärtige Zustand der Bundeswehr,
die gescheiterten Bundeswehrauslandseinsätze in
Afghanistan und Mali, sowie nicht zu vergessen die
Lieferung von Waffenschrott an die von ihr so sehr
geliebte Ukraine beredendes Zeugnis von ihrer völ-
ligen Überflüssigkeit als Politikerin ab!
Zugleich führt Strack-Zimmermanns Wirken in den-
selben die völlige Nutzlosigkeit von Bundestagsaus-
schüssen deutlich vor Augen. In solche Ausschüsse
gehören vom Volk dort demokratisch hinein gewählte
Parlamentarier und nicht eine nach Günstlingsprin-
zip durchgeführte Besetzung nach Parteizugehörig-
keit! So wie es um die Verwaltungsräte der Ersten
Reihe auch bedeutend besser stünde, wenn hier
der echte Volksdurchschnitt also auch einfache
Arbeiter, – und zwar solche, die nicht schon durch
jahrelange linke Gewerkschaftsarbeit korrumpiert,
vertreten wären, und zwar in beträchtlicher Mehr-
zahl zu den üblichen dort agierenden Vertretern
von Minderheiten!
Überhaupt, da die Politik gerade so gerne über die
Einführung eines sogenannten Pflichtjahres für
Jugendliche reden, wäre es angebracht, dass die
Politiker und Politikerinnen selbst ein Pflichtjahr
in der Produktion ablegen müssten. Denn nur der
Politiker, der dann weiß, wie schwer das Geld ver-
dient werden muss, wird es dementsprechend dann
auch sinnvoll ausgeben! Was dabei herauskommt,
wenn Leute, die selbst nie in ihrem Leben körper-
lich gearbeitet, ja oft genug noch nicht einmal je
einer geregelten Arbeit nachgegangen sind, über
unsere Steuergelder entscheiden. Genau dies hat
uns direkt in die größte Krise seit 1945 geführt!
Mehr muss man dazu nicht sagen.

Mal was anderes: Spott als gezielte Ablenkung

In den buntdeutschen „Qualitätsmedien“ herrscht nun
große Aufregung über den Auftritt des FDP-Politikers
Christian Lindner, der obwohl sichtlich unter Corona
leidend, trotzdem eine lange Rede gehalten.
Dabei ist die ganze Aufregung umsonst, denn wer sich
für die Politik der FDP interessiert, vermag ohnehin
nicht die normale Rede eines Politikers von der eines
im Fieberwahn Fantasierenden zu unterscheiden!
Dies belegt auch der Fall „Faxe“ bei der Piratenpartei,
wo deren Mitglieder nicht imstande gewesen die voll-
kommen wirren Äußerungen des psychisch-kranken
Gerwald Claus-Brunner von dessen üblichen linken
politischen Parolen zu unterscheiden.
Von daher ist der „üble Auftritt“ des stark verschwitz-
ten Christian Lindner nicht so schlimm. Schön wäre
es dagegen gewesen, wenn uns die Presse anstatt in
Kommentaren aus den Sozialen Netzwerken irgend-
welchen unbekannten User dass in den Mund zu le-
gen, was sie sich ansonsten selbst sich nicht getraut
über den Politiker zu schreiben, berichteten hätten,
was der Lindner denn in den überhaupt in den USA
gesucht und um was für eine „Geschäftsreise“ es sich
dabei gehandelt. Immerhin wäre es wichtig zu erfah-
ren, welchen Geschäften da der Finanzminister aus
Deutschland in Washington nachgegangen. Denn
weitaus schlimmer als eine Rede im Fieberwahn zu
halten, ist es in solch einem Zustand Geschäfte abzu-
schließen! Wenn nämlich der Finanzminister im Auf-
trag der Bunten Regierung unterwegs gewesen, könnte
es dem deutschen Steuerzahler am Ende teuer zu ste-
hen kommen.
Galt hingegen die „praktizierte Eigenverantwortung“
privaten „Geschäften“ des Herrn Lindner, dann könn-
ten dies womöglich „krumme Geschäfte “ sein, und
auch deshalb die Presse, welche doch sonst solch en-
gen Kontakt zur Politik pflegt nicht informiert wor-
den sein. Vielleicht war es daher auch gar kein Co-
rona-Schwitzen, sondern der Angstschweiß eines
kleinen Jungen, der beim Griff in die Zuckerdose
ertappt! Denn hätte in nicht Corona in die Quaran-
täne gezwungen, dann wäre wohl niemanden seine
Geschäftsreise in die USA aufgefallen!
Von daher sucht nun auch die buntdeutsche Presse
die gezielte Ablenkung dadurch jede hämische und
spöttische Bemerkung über Lindners Aussehen wie-
derzugeben, um so vom Eigentlichen, nämlich Lind-
ners „Geschäftsreise“ in die USA abzulenken.

Neue Regierung weitaus schlimmer als Corona

Während der Bürger mit der neuen Corona-Variante,
die sogenannte „Omikron“-Variante und neuen hohen
Infektionszahlen in Angst versetzt, wird in aller Heim-
lichkeit die Regierung des Untergangs installiert.
Hatte man bereits geglaubt schlimmer als unter der
Merkel könne es in Deutschland nicht werden, der
sieht sich bei der Ministerwahl, allem voran jener
der Grünen, aller Illusionen beraubt.
Die Grünen, eine von kaum einem Bürger gewählte
Partei hatten sich gleich nach der Wahl, die eine
von zwei Drittel aller Wähler nicht gewählte SPD
„gewonnen“, den einzigen möglichen Koalitions-
partner die FDP, welche unter Lindner quasi zu
einer ein Mann-Partei geworden, schanghait um
so als einziger möglicher Koalitionskandidat dar-
zustehen. Das fiel ihnen umso leichter, da man
seit der Thüringer Putschaffäre weiß, dass diese
FDP über keinerlei Rückgrat verfügt. Und wieder
ließen sich die liberalen Rindsviehcher willig vor
den grünen Karren spannen. Die Grünen brauch-
ten nicht einmal die Peitsche, denn die liberalen
Rindviehcher kannten den Weg! E galt als sicher,
dass die Grünen den schlappen Liberalen die bes-
ten Ministerposten wegnehmen werden, ganz so
wie die Linksextremisten in Thüringen ihnen den
Ministerpräsidentenposten abgenommen! So von
Sozis und Grünen flankiert, konnten die Liberalen
nach außen hin einen Gewinn, nämlich das Ver-
kehrsministerium sowie das Justizministerium
ergattern, wo sie aber schon bald dem grünen
Einfluß gänzlich erliegen werden. Auf diesen
beiden Posten sind die schlappen Liberalen voll –
ständig paralysiert, indem sie praktisch dazu ver-
dammt rot-grüne Beschlüsse umsetzen zu müs-
sen, für die man sie obendrein noch zum Buh-
mann machen wird.
Das einzig verbliebene zweite bekannte Gesicht
der FDP, Wolfgang Kubicki, erledigte die linke
Presse für die Grünen, mit der Kampagne, dass
Kubicki noch nicht einmal talkshowtauglich sei!
Nachdem sie die schlappen Liberalen so neutra-
lisiert, konnten die Grünen beruhigt dazu über-
gehen, das aller Schlimmste, was sie aufzubieten
haben auf Ministerposten zu hieven.
Die Sozialdemokraten, ohnehin nicht gerade die
Hellsten, schauten tatenlos dabei zu, wie ihnen
die Grünen nicht nur die Butter vom Brot, son-
dern noch gleich die Wurst mit, nahmen. Hier
war man schon froh Frank-Walter Steinmeier
in einer zweiten, aller Demokratie spottenden
Wahl weiterhin zum Bundespräsidenten zu
machen. Bei der letzten Wahl Steinmeiers
reichte den Sozis die Farce sich in konspira-
tiven Treffen mit den anderen Parteien bereits
im Vorfeld auf Steinmeier zu einigen nicht aus,
sondern man machte obendrein noch seine Ehe –
frauen ( Steinmeier) und Geliebten ( Maas ) zu
„Wählern“. Eine ähnliche Farce dürfte bei der
Wiederwahl Steinmeiers, welche sichtlich be-
reits feststeht, abgezogen werden. Hier entpup-
pen sich die vermeintlichen „Demokratievertei-
diger“ wieder einmal mehr als die schlimmsten
Feinde einer echten Demokratie! So darf denn
Steinmeier, dessen Geist seit langem in seiner
ewig gestrigen „Erinnerungskultur“ gefangen,
weitere vier Jahre lang als Betroffenheitsfana-
tiker seiner ständigen Betroffenheit Ausdruck
verleihen!
So gerät denn die neue Bundesregierung zu ei –
nem Witz, bei dem einen das Lachen im Halse
stecken bleibt!
Angela Merkel kann beruhigt von der großen
Bühne abtreten, weiß sie doch ihr politisches
Vermächtnis, die endgültige Vernichtung des
deutschen Volkes und Deutschlands bei dieser
Regierung in den besten Händen!

Thüringer Putschisten schwer empört

Die Putschisten in Thüringen, welche unter Bruch
ihrer Versprechen, den Thüringer Bürger um sein
verfassungsmäßig zugesichertes Wahlrecht betrügen
wollen, um eine kommunistische Regierung ohne
jegliche Mehrheit weiter bis 2024 im Amt zu hal –
ten, heucheln nunmehr schwere Empörung über
die AfD.
Haben es sich doch die „bösen“ AfD-Politiker ge –
wagt, einen Misstrauensantrag gegen den linken
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stellen.
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl
betonte, seine Fraktion werde sich „auf die durch –
schaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. Da –
bei treten wohl eher die Politiker „fadenscheinig“
auf, die eine Auflösung des Landtags verhindert,
weil sie bei Neuwahlen zu Recht um den Verlust
ihrer Mandate fürchten. Der CDU-Parlamentsge –
schäftsführer Bühl machte deutlich, dass in sei –
nen Bundesland, der Landtag eher nicht vom
Volk gewählt: „Es ist offensichtlich, dass der
Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Mi –
nisterpräsidenten wählt, der vom Verfassungs –
schutz als rechtsextremistischer Beobachtungs –
fall geführt wird“. Wobei natürlich in diesem
Fall die Führungsriege des Verfassungsschutz
als alles andere als neutral anzusehen ist, was
sie gerade vom Gericht bestätigt bekamen!
Immerhin sollte in einer echten Demokratie
der Mehrheitswille des Volkes bzw. des Wäh –
lers bestimmen, wer in den Landtag gewählt
und wessen Mehrheit dort bestimmt und nicht
ein paar Politikclowns, die sich ihre Pfründe –
posten zu erhalten suchen!
Selbstverständlich ist beim Bellen und Kläffen
gegen die AfD auch wieder die FDP, welche sich
schon im Vorjahr beim Putsch gegen Kemmerich
als vollkommen rückgratlos erwiesen, mit von
der Partie.
Das, was derzeit im Thüringer Landtag herum –
lungert, fürchtet nichts mehr als das eigene Volk.
Um sich ihre Mandate zu sichern und sozusagen
an ihren Posten zu kleben, dafür nehmen sie die
größtmögliche Beschädigung der Demokratie in
Kauf.
Übrigens war die AfD von fast einem Viertel al –
ler Wähler gewählt worden! Mit anderen Worten:
Die Thüringer Putschisten erkennen ein Viertel
aller Wählerstimmen nicht an! Weil die kommu –
nistischen Putschisten befürchten, dass bei den
Landtagswahlen am 26. September ihre grünen
Beihilfeleister unter die 5 Prozenthürde fallen,
und sie selbst, zusammen mit den Sozis, gehörig
Federn lassen müssen, verhinderten sie, wobei
ihnen die AfD als blanker Vorwand diente, die
Auflösung des Landtages und betrügen den Bür –
ger in Thüringen um die Wahl und sein Wahl –
recht im September 2021. Unterstützt werden
die Putschisten dabei von verkommen Christ –
demokraten und Liberalen, denen der Mandats –
erhalt wichtiger ist als jede Demokratie!
Damit ist tatsächlich die AfD, welche Neuwahlen
fordert, trotz allem Gebell und Gekläffe der an –
deren Partei, diejenige, welche am demokrat –
ischten auftritt und noch dazu über die Stim –
men von gut einem Viertel aller Wählerstim –
men der Thüringer Bürger verfügt. Und nach
dem erneuten Verrat der Putschisten werden
es eher noch mehr Wählerstimmen werden!
Das erbärmliche Schauspiel in Thüringen zeigt
aber auch in erschreckender Weise, drastisch
mit aller Deutlichkeit auf, wie sehr die Schein –
demokraten in Buntdeutschland schon die Po –
litik im Lande bestimmen, die Demokratie nach –
haltig beschädigen und die innere Sicherheit ge –
fährden. Und wäre es des Übels noch nicht ge –
nug, versuchen dieselben die demokratischen
Grundrechte der Bürger immer weiter zu be –
schneiden!
Wenn es bereits so einfach ist, wie in Thürin –
gen, einfach ein Viertel aller Wählerstimmen
außer Kraft zu setzen und statt dessen eine
Regierung ohne jegliche Mehrheit ins Amt zu
putschen, dann hat die Demokratie in diesem
Lande schon verloren!

Bundestag: Abstimmung mit den Reflexen Pawlowscher Hunde

Die Abstimmung über einen Antrag der AfD förderte
ganz nebenbei das Abstimmungsverhalten der Politi –
ker im Bundestag zutage. In den Medien-Berichten
heißt es dazu: „Der Erste Parlamentarische Geschäfts –
führer Marco Buschmann schickt die sogenannte
»Votenliste«. Darauf wird vor Plenarsitzungen fest –
gehalten, wie die Fraktion abstimmen will„. Mit an –
deren Worten, schon im Vorfeld einigen sich die Po –
litiker darauf, wie sie später abstimmen werden!
So wird grundsätzlich gegen Anträge der AfD abge –
stimmt, ganz gleich wie gut dieselben für Volk und
Land auch sind!
So einigte sich dass, was im Bundestag herumsitzt
schon im Vorfeld darauf gegen den Antrag der AfD-
Fraktion mit dem Titel: »Deutsche Staatsangehörig –
keit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Ein –
bürgerung aufzeigen« zu stimmen. Sichtlich also
würde dass, was im Bundestag sitzt auch sofort
den Messer-Somalier aus Würzburg einbürgern,
nur weil die AfD forderte bei der Einbürgerung
klare Kante zu zeigen!
Bei der Abstimmung selbst war dann der FDP-
Innenpolitikers Stephan Thomae, schon nach
vier Stunden Sitzungsdienst, so überfordert,
dass er nicht mehr zwischen Ja und Nein zu
unterscheiden vermochte ( So viel auch zum
Thema 16 Stunden Arbeitstag von Politikern).
Dementsprechend stimmten dann einige FDP –
Politiker mit dem Reflex Pawlowscher Hunde
auch falsch ab. Die merken also noch nicht ein –
mal selbst über was sie da abstimmen, sondern
schauen nur wer von ihren Vorbetern gerade
die Hand hebt! Das erklärt auch die auffallend
vielen Fehlentscheidungen, die unter der Mer –
kel-Regierung in diesem Bundestag getroffen
werden. Hier entscheiden nicht frei gewählte
Abgeordnete selbst, sondern wie eine Horde
Affen wird auf den mit der Banane geschaut
und dann einfach nachgeäfft! Und hat der
Oberaffe sich nur mal falsch gekratzt, dann
wird das Ergebnis einfach „korrigiert“, wenn
die Affen aus ihren Schlaf erwacht. Das nennt
man dann im Bundestag eine „Verstimmung“
in den Fraktionen!
Wenn also die Bundesregierung etwas durch –
bringen will, dem kein normaler Mensch ohne
weiteres zustimmen würde, dann setzt man es
einfach als letzten Punkt auf die Tagesordnung,
zieht dann die Sitzung so in die Länge, bis die
Parlamentarier so müde, bis sie schier allem
zustimmen, nur um endlich ins Bett zu kom –
men.
Langsam bekommen wir einen unschönen
Einruck davon, wie Politik in unserem Parla –
ment mit ihren Fraktionszwänge funktioniert!

Vor einem Jahr: Putsch in Thüringen

Heute ist es genau ein Jahr her, dass in Thüringen die
etablierten Parteien eine vollkommen demokratische
Wahl des Ministerpräsidenten nicht anerkannten und
den Kommunisten Bodo Ramelow erneut in das Amt
putschten.
Dabei wurden gut ein Viertel aller Wählerstimmen
grob fahrlässig für ungültig erklärt, weil sie der AfD
gehörten, deren demokratische Wahl des FDP-Man –
nes Thomas Kemmerich von den anderen Parteien
nicht anerkannt worden.
Dieser ,,Tabu – oder Dammbruch„ wie es die diesen
unerhörten Putsch sekundierenden ,,Qualitätsmedien„
bezeichneten, zeigte allen deutlich, was Kanzlerin, –
die dementsprechend aus Südafrika anwies -, und im
Bundes – und Landtagen von echter Demokratie ge –
halten wird.
Damals bewiesen auch Kemmerich und die FDP eine
bemerkenswerte Feigheit, indem sie die vollkommen
legitime und demokratische Wahl nicht anerkannten,
und Kemmerich zurücktrat. Dieser Kadavergehorsam
dürfte der FDP bestimmt keinen Stimmenzuwachs be –
schert haben. Alle anderen Parteien verweigerten dem
frisch gewählten Ministerpräsidenten die Zusammen –
arbeit. Alle Beteiligten an diesem Putsch bezeichnen
sich noch heute als große Demokraten. Selbst nach –
dem bekannt geworden, dass damals Kemmerich und
seine Familie massiv bedroht worden, von genau den
Linksextremisten, mit denen Ramelow so gerne zusam –
menarbeitet! Schließlich hatte die linke Landesregier –
ung sogar einen linksextremistischen Bombenbauer
mit dem Demokratiepreis des Landes ausgezeichnet.
Demokratisch war also an diesen Vorgängen, bis auf
die Wahl Kemmerichs überhaupt nichts! Eher schon
wurde von einem Haufen bloßer Parteibonzen die De –
mokratie in Deutschland dauerhaft beschädigt, denn
nun weiß jeder, welch Demokratieverständnis im Bun –
destag unter Angela Merkel vorherrscht!

Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt

Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen.
Angela Merkel

Deutschland allein hat in den letzten drei Jahren fast drei
Milliarden Euro in die Stabilität der Region investiert.
Heiko Maas

Immer wenn es im Bundestag um Steuergelder geht,
welche irgendwie auch den Deutschen zu Gute kom –
men, sei es finanzielle Hilfe in der Corona-Krise oder
höhere Renten, sind sogleich Abgeordnete zur Stelle,
die laut anfragen, wie denn das Ganze finanziert wer –
den solle. Auch ist dann immer von leeren Kassen die
Rede.
Wenn es dagegen um deutsches Steuergeld fürs Aus –
land geht, fragt nicht ein einziger der angeblichen
Volksvertreter aus dem Bundestag an, wie denn das
finanziert werden solle. Seltsamer Weise sind im Bun –
destag also die Kassen immer nur dann leer, wenn es
um deutsches Steuergeld für die Deutschen geht.
Das fällt auf! Zu Beginn des Jahres 2019 konnte man
dies gut mit erleben, bei der Diskussion um den Bun –
deshaushalt. Zuerst bei mehr Geld für Migration und
Aufstockung der Entwicklungshilfe fürs Ausland, wa –
ren sich alle die da im Bundestag sitzen sofort einig
und niemand fragte nach, wer das denn bezahlen soll.
Als es wenig später aber dann um die Erhöhung der
Renten ging, waren angeblich die Einnahmen nicht
so gut, die Konjunktur schwach, sowie die Kassen leer
und die Abgeordneten fragten an, wie dass dann be –
zahlt werden soll. Als Merkel dann auf ihrer Indien –
reise schnell mal eine Milliarde deutschen Steuergel –
des an Indien verschenkte, fragte selbstredend kein
einziger Abgeordneter nach, woher man denn dies
Geld nehmen solle. Auch von leeren Kassen, Kon –
junktureinbruch, sinkendes Wirtschaftswachstum,
eben alles, was angeführt wird, wenn es um Geld
für das eigene Volk geht, war nicht mehr die Rede.
Dasselbe Spiel erleben wir 2020 auch wieder : Bei
der Corona-Hilfe für Deutsche leere Kassen zc. und
keine Rede davon, wenn es um Geld für das Ausland
geht, wie etwa der höhere EU-Beitrag Deutschlands!
Kein Volksvertreter, der sofort auf die Barrikaden
geht, wenn es um mehr Geld fürs eigene Volk geht,
fragte nach der Finanzierung, erwähnte leere Kassen.
Nein, dass, was im Bundestag herum sitzt, war sich
rasch einig : mehr Geld fürs Ausland geht immer,
mehr Geld für Deutsche nimmer!
Ja, denen im Bundestag war der Aufbau der Sahel –
zone näher als der des eigenen Landes! Siehe dazu
die Presse : ,, Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid –
19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungs –
svollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem
Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregier –
ung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären
Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln,
„die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und
antizipierende humanitäre Hilfe legt„. Mal als kleines
Beispiel dass nicht nur die Merkel-Regierung dies
vertritt, sondern auch die sogenannte ,,Opposition„.
Auch die ist sich stets sofort einig, wenn es um deut –
sches Steuergeld ins Ausland geht.
Lieber es im wahrsten Sinne des Wortes im Wüsten –
sand verlaufen zu lassen als es dem eigenem Volk zu
gönnen! Wobei doch ansonsten gerade die FDP vorgeb –
lich so sehr auf leere Kassen, sinkendes Wirtschafts –
wachstum und der schlechte Konjunktur verweist!
Nicht jedoch, wenn es dabei um Geld für das  Ausland
geht, denn dann drängt sie sogar geradezu dazu mehr
auszugeben!
Geradezu lachhaft daher : Als Anfang 2020 Annegret
Kramp-Karrenbauer auf diesen Geldausgabe-Zug mit
aufspringen wollte, und mehr Geld für den Bundes –
wehreinsatz in Mali forderte, da hieß es von dersel –
ben FDP dann: ,, Für militärische Abenteuer stünde die
FDP nicht zur Verfügung „. Aber für das weitere Ver –
senken von mehreren Millionen deutscher Steuergel –
der im afrikanischen Wüstensand, für solch ein Aben –
teuer, ist auch die FDP nicht nur immer zu haben, son –
dern drängt förmlich noch darauf!
Was man sich derlei Projekte kosten lässt, um über
Jahre Millionen deutscher und EU-Gelder im Wüsten –
sand zu versenken, und dies seit gut einem Jahrzehnt,
dass erfahren wir von der Deutschen Welle am 5. 10.
(2010: ,, Internationale Spenden und Unterstützung gibt
es schon lange, um die Region gegen den Klimawandel zu
wappnen. Im Dorf Jataba in Gambia zum Beispiel werden
im Rahmen eines 114-Millionen-Euro-Projekts, finanziert
von der Europäischen Union, solarbetriebene Wasserpum –
pen gebaut. Solche Pumpen sollen, so der Plan der Inge –
nieure, einmal das Sahelgebiet mit dem lebensnotwendigem
Nass versorgen „. Sichtlich schlug dieser Plan fehl, und so
ist nicht viel Geld, äh Wasser, letztendlich dort angekom –
men, sondern in dunkle Kanäle versickert, denn 2020 ver –
folgt man immer noch den selben Plan zur Bekämpfung
der dortigen Dürre!
2010 sah die Geldverteilung noch so aus: 70 Mio. Euro sind
für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung 
in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die quali –
tative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die
Stärkung der Resilienz. 55 Mio. Euro werden für Mapnahmen
mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapaz –
täten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den 
Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschen –
rechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Be –
kämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung
der Jugend in die öffentliche Debatte. Andersherum gesagt
ging fast die Hälfte dieser Gelder für leeres Geschwätz
drauf. Kein Wunder dass die dort auch 2020 noch kein
Wasser haben!
Auch der Niger wurde 2010 vom EU-Gießkannensystem
reichlich berieselt: ,, Diese Aufstockung des Nationalen Rich –
programms um 90 Mio. Euro und der Investionszuschuss in
Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur 
Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Part –
nerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz 
für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle
der irregulären Migration umfasst „. Natürlich mit dem
entsprechenden Ergebnis, dass inzwischen nun reichlich
Flüchtlinge aus dieser Gegend  in EU-Ländern angelangt
sind. Also hält sich auch hier, wie nicht anders zu erwar –
ten, der Erfolg der EU in argen Grenzen.
Auch Mali wurde 2010 bedacht: ,, Die EU verstärkt zudem
die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Struktur –
reformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung
und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert
werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung „.
Mit dem Ergebnis, dass 2020 die Bundeswehrmission für
Mali ausgeweitet werden muss, weil sich sichtlich an den
Zuständen dort nicht das Geringste in den vergangenen
10 Jahre geändert!
Insgesamt haben die Europäische Union für die Entwick –
lungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone
im Zeitraum 2014 bis 2020 8 Milliarden Euro veranschlagt.
Am 7. Dezember 2018 verkündete daher z.B. die EU groß:
,, Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahel –
zone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der 
gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst 
hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Not –
wendigkeit unssere Sicherheitsmaßnahmen durch Ent –
wicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 
125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute angekün –
digt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefähr
deten Gebiete Entwicklungsjekte durchführen werden, die 
sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Be –
völkerung auswirken“, sagte Mimica „. Demnach hatte
sich auch hier 8 Jahre nicht das aller Geringste in der
Sahelzone verändert!
Kein Grund für die bunte Regierung unter Merkel die –
ses Geld-in-den-Sand-setzen-Projekt auch 2020 neu auf –
legen zu lassen. So kommt man am 13. Januar 2020 in
der ,,ARD Tagesschau„ nicht umhin, diesbezüglich fest –
zustellen: ,, Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den
roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern aus –
gerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Bur –
kina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast „
So deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, ist ja
auch die Hauptbeschäftigung ( – wenn nicht sogar die
einzige Aufgabe – ) dieser Bundeskanzlerin, und wenn
dafür rollt sie für die zu Beschenkenden doch gerne
auch noch den roten Teppich aus! Dazu heißt es in
der ARD-Tagesschau triumphierend: ,, Deutschland 
gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor „. Dank einer
Merkel !
Und von der droht uns bezüglich Afrika noch weiteres
Ungemach: ,, Während der deutschen EU-Ratspräsident –
schaft ab Sommer will Merkel Afrika zu einem Schwer –
punkt machen „ ( O-Ton ARD Tageschau ). Leichter
kann man ja auch kein Geld in den Sand setzen! Von
daher frohlockt denn die Merkel auch: ,, Mir ist über die 
Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube, 
Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die
Zukunft„. Spätestens an dieser Stelle wünschen wir uns
eine Kanzlerin und deren Regierung der Deutschland
ebenso ans Herz gewachsen ist. Aber man kann halt
nicht alles haben . . . obwohl alles wählen kann man
schon! Oder haben Sie von der Merkel schon einmal
gehört, dass ihr Deutschland ganz besonders ans Herz
gewachsen sei?
Im Februar 2020 stellte Außenminister Heiko Maas be –
züglich der Sahel-Zone fest: ,, Deutschland allein hat in
den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Euro in die
Stabilität der Region investiert „. Obwohl dies sichtlich
zu keinerlei meßbarem Ergebnis geführt, bekräftigt der
Außenminister Maas am 14. Februar 2020 : ,, Deutsch –
land ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militär –
isch „. Selbstverständlich fragte wieder nicht ein ein –
ziger Abgeordneter im Bundestag nach, wie man denn
dieses nunmehr, – zumal in der Corona-Krise -, zu fi –
nanzieren gedenkt!
Aber es kommt noch dreister! Bundesentwicklungsmi –
nister Gerd Müller im Juni 2020 dann in einer Zeitung
erklärte „Für viele Flüchtlinge ist die Corona-Krise be –
reits eine dramatische Hungerkrise.80 Prozent der Flücht –
linge lebten in Regionen, wo die Ernährungslage sehr krit –
isch sei, wie im Jemen oder der Sahelregion. 90 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge würden aktuell von Entwicklungs –
ländern aufgenommen. Durch Grenzschließungen könnten
viele von ihnen kein sicheres Aufnahmeland erreichen –
Menschenhändler profitierten auf abscheuliche Weise da –
von „.
Es ist übrigens derselbe Müller, welcher seit Jahren als
Entwicklungsminister bereits 3 Milliarden deutscher
Steuergelder in den Wüstensand der Sahel-Zone gesetzt
hat, damit angeblich die Bewohner dort bleiben können,
der hier nunmehrmehr sichere Aufnahmeländer für eben
diese Menschen fordert, und somit uns damit nun indirekt
bestätigt hat, dass man all dies hart erarbeitete deutsche
Steuergeld förmlich in den Sand gesetzt!

Weitere Partei verabschiedet sich

Die heuchlerisch verlogene Doppelmoral der etablierten
Parteien zeigt sich, wieder einmal mehr, an der Kritik
an den weggeputschten Thüringer Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich.
Weil derselbe an einer Demo teilgenommen, wird ihm
nunmehr vorgeworfen, dadurch ,, der AfD oder Ver –
schwörungstheoretikern eine Plattform bieten zu wol –
len „. Selbstverständlich würden Jene nie es einem
Politiker, welcher an einer Demo teilgenommen, auf
der auch Linksextremisten mitmarschiert, derart an –
lasten und behaupten, dass der betreffende Politiker
damit dem Linksextremismus eine Plattform bieten
wollen. Das gehört zu der heuchlerisch verlogenen
Doppelmoral der man sich in der bunten Republik
hingibt, dass man stets nur in die eine Richtung ge –
nauer hinschaut, aber bei Linksextremisten immer
weg.
Immerhin gebe es da Dutzendweise rote, grüne und
linke Politiker, die auf Demos zusammen mit Links –
extremisten, wie gewaltbereite Autonome und mili –
tante Antifa aufmarschiert. Auch streng linke Insti –
tutionen, wie die Gewerkschaften, sind davon nicht
frei!
Beschämend im Fall Thomas Kemmerich ist es, dass
diese heuchlerisch verlogene Doppelmoral auch im –
mer mehr die FDP erfasst. Schon seit der Bundestags –
debatte zu Deniz Yücel, wo FDP-Politiker Wolfgang
Kubicki ein beschämendes Beispiel von solch einer
Doppelmoral allen vorgeführt, waren die ersten An –
zeichen solch einer Entwicklung in der FDP unüber –
sehbar geworden, und zeigten sich erst recht im Ver –
halten der FDP-Politiker beim Putsch gegen ihren
vollkommen demokratisch gewählten Ministerprä –
sidenten Kemmerich. Kein Wunder also, dass dieser
Dolchstoss im Rücken Kemmerich in die Reihen der
politischen Gegner treibt.
Da muß man sich besonders fragen, für was denn da
solche Politiker wie die FDP-Bundestagsabgeordnete
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, welche den Partei –
ausschluss Kemmerichs forderte, eigentlich stehen.
Bislang fiel Strack-Zimmermann in der Politik einzig
dadurch auf die Freiheit der Deutschen mit bewaffne –
ten Drohnen beschützen zu wollen!
Es scheint als ob sich da eine weitere Partei der bun –
ten Republik aus dem Bereich der Wählbarkeit ver –
abschiedet.