Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt

Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen.
Angela Merkel

Deutschland allein hat in den letzten drei Jahren fast drei
Milliarden Euro in die Stabilität der Region investiert.
Heiko Maas

Immer wenn es im Bundestag um Steuergelder geht,
welche irgendwie auch den Deutschen zu Gute kom –
men, sei es finanzielle Hilfe in der Corona-Krise oder
höhere Renten, sind sogleich Abgeordnete zur Stelle,
die laut anfragen, wie denn das Ganze finanziert wer –
den solle. Auch ist dann immer von leeren Kassen die
Rede.
Wenn es dagegen um deutsches Steuergeld fürs Aus –
land geht, fragt nicht ein einziger der angeblichen
Volksvertreter aus dem Bundestag an, wie denn das
finanziert werden solle. Seltsamer Weise sind im Bun –
destag also die Kassen immer nur dann leer, wenn es
um deutsches Steuergeld für die Deutschen geht.
Das fällt auf! Zu Beginn des Jahres 2019 konnte man
dies gut mit erleben, bei der Diskussion um den Bun –
deshaushalt. Zuerst bei mehr Geld für Migration und
Aufstockung der Entwicklungshilfe fürs Ausland, wa –
ren sich alle die da im Bundestag sitzen sofort einig
und niemand fragte nach, wer das denn bezahlen soll.
Als es wenig später aber dann um die Erhöhung der
Renten ging, waren angeblich die Einnahmen nicht
so gut, die Konjunktur schwach, sowie die Kassen leer
und die Abgeordneten fragten an, wie dass dann be –
zahlt werden soll. Als Merkel dann auf ihrer Indien –
reise schnell mal eine Milliarde deutschen Steuergel –
des an Indien verschenkte, fragte selbstredend kein
einziger Abgeordneter nach, woher man denn dies
Geld nehmen solle. Auch von leeren Kassen, Kon –
junktureinbruch, sinkendes Wirtschaftswachstum,
eben alles, was angeführt wird, wenn es um Geld
für das eigene Volk geht, war nicht mehr die Rede.
Dasselbe Spiel erleben wir 2020 auch wieder : Bei
der Corona-Hilfe für Deutsche leere Kassen zc. und
keine Rede davon, wenn es um Geld für das Ausland
geht, wie etwa der höhere EU-Beitrag Deutschlands!
Kein Volksvertreter, der sofort auf die Barrikaden
geht, wenn es um mehr Geld fürs eigene Volk geht,
fragte nach der Finanzierung, erwähnte leere Kassen.
Nein, dass, was im Bundestag herum sitzt, war sich
rasch einig : mehr Geld fürs Ausland geht immer,
mehr Geld für Deutsche nimmer!
Ja, denen im Bundestag war der Aufbau der Sahel –
zone näher als der des eigenen Landes! Siehe dazu
die Presse : ,, Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid –
19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungs –
svollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem
Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregier –
ung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären
Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln,
„die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und
antizipierende humanitäre Hilfe legt„. Mal als kleines
Beispiel dass nicht nur die Merkel-Regierung dies
vertritt, sondern auch die sogenannte ,,Opposition„.
Auch die ist sich stets sofort einig, wenn es um deut –
sches Steuergeld ins Ausland geht.
Lieber es im wahrsten Sinne des Wortes im Wüsten –
sand verlaufen zu lassen als es dem eigenem Volk zu
gönnen! Wobei doch ansonsten gerade die FDP vorgeb –
lich so sehr auf leere Kassen, sinkendes Wirtschafts –
wachstum und der schlechte Konjunktur verweist!
Nicht jedoch, wenn es dabei um Geld für das  Ausland
geht, denn dann drängt sie sogar geradezu dazu mehr
auszugeben!
Geradezu lachhaft daher : Als Anfang 2020 Annegret
Kramp-Karrenbauer auf diesen Geldausgabe-Zug mit
aufspringen wollte, und mehr Geld für den Bundes –
wehreinsatz in Mali forderte, da hieß es von dersel –
ben FDP dann: ,, Für militärische Abenteuer stünde die
FDP nicht zur Verfügung „. Aber für das weitere Ver –
senken von mehreren Millionen deutscher Steuergel –
der im afrikanischen Wüstensand, für solch ein Aben –
teuer, ist auch die FDP nicht nur immer zu haben, son –
dern drängt förmlich noch darauf!
Was man sich derlei Projekte kosten lässt, um über
Jahre Millionen deutscher und EU-Gelder im Wüsten –
sand zu versenken, und dies seit gut einem Jahrzehnt,
dass erfahren wir von der Deutschen Welle am 5. 10.
(2010: ,, Internationale Spenden und Unterstützung gibt
es schon lange, um die Region gegen den Klimawandel zu
wappnen. Im Dorf Jataba in Gambia zum Beispiel werden
im Rahmen eines 114-Millionen-Euro-Projekts, finanziert
von der Europäischen Union, solarbetriebene Wasserpum –
pen gebaut. Solche Pumpen sollen, so der Plan der Inge –
nieure, einmal das Sahelgebiet mit dem lebensnotwendigem
Nass versorgen „. Sichtlich schlug dieser Plan fehl, und so
ist nicht viel Geld, äh Wasser, letztendlich dort angekom –
men, sondern in dunkle Kanäle versickert, denn 2020 ver –
folgt man immer noch den selben Plan zur Bekämpfung
der dortigen Dürre!
2010 sah die Geldverteilung noch so aus: 70 Mio. Euro sind
für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung 
in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die quali –
tative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die
Stärkung der Resilienz. 55 Mio. Euro werden für Mapnahmen
mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapaz –
täten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den 
Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschen –
rechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Be –
kämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung
der Jugend in die öffentliche Debatte. Andersherum gesagt
ging fast die Hälfte dieser Gelder für leeres Geschwätz
drauf. Kein Wunder dass die dort auch 2020 noch kein
Wasser haben!
Auch der Niger wurde 2010 vom EU-Gießkannensystem
reichlich berieselt: ,, Diese Aufstockung des Nationalen Rich –
programms um 90 Mio. Euro und der Investionszuschuss in
Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur 
Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Part –
nerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz 
für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle
der irregulären Migration umfasst „. Natürlich mit dem
entsprechenden Ergebnis, dass inzwischen nun reichlich
Flüchtlinge aus dieser Gegend  in EU-Ländern angelangt
sind. Also hält sich auch hier, wie nicht anders zu erwar –
ten, der Erfolg der EU in argen Grenzen.
Auch Mali wurde 2010 bedacht: ,, Die EU verstärkt zudem
die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Struktur –
reformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung
und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert
werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung „.
Mit dem Ergebnis, dass 2020 die Bundeswehrmission für
Mali ausgeweitet werden muss, weil sich sichtlich an den
Zuständen dort nicht das Geringste in den vergangenen
10 Jahre geändert!
Insgesamt haben die Europäische Union für die Entwick –
lungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone
im Zeitraum 2014 bis 2020 8 Milliarden Euro veranschlagt.
Am 7. Dezember 2018 verkündete daher z.B. die EU groß:
,, Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahel –
zone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der 
gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst 
hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Not –
wendigkeit unssere Sicherheitsmaßnahmen durch Ent –
wicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 
125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute angekün –
digt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefähr
deten Gebiete Entwicklungsjekte durchführen werden, die 
sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Be –
völkerung auswirken“, sagte Mimica „. Demnach hatte
sich auch hier 8 Jahre nicht das aller Geringste in der
Sahelzone verändert!
Kein Grund für die bunte Regierung unter Merkel die –
ses Geld-in-den-Sand-setzen-Projekt auch 2020 neu auf –
legen zu lassen. So kommt man am 13. Januar 2020 in
der ,,ARD Tagesschau„ nicht umhin, diesbezüglich fest –
zustellen: ,, Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den
roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern aus –
gerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Bur –
kina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast
So deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, ist ja
auch die Hauptbeschäftigung ( – wenn nicht sogar die
einzige Aufgabe – ) dieser Bundeskanzlerin, und wenn
dafür rollt sie für die zu Beschenkenden doch gerne
auch noch den roten Teppich aus! Dazu heißt es in
der ARD-Tagesschau triumphierend: ,, Deutschland 
gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor „. Dank einer
Merkel !
Und von der droht uns bezüglich Afrika noch weiteres
Ungemach: ,, Während der deutschen EU-Ratspräsident –
schaft ab Sommer will Merkel Afrika zu einem Schwer –
punkt machen „ ( O-Ton ARD Tageschau ). Leichter
kann man ja auch kein Geld in den Sand setzen! Von
daher frohlockt denn die Merkel auch: ,, Mir ist über die 
Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube, 
Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die
Zukunft„. Spätestens an dieser Stelle wünschen wir uns
eine Kanzlerin und deren Regierung der Deutschland
ebenso ans Herz gewachsen ist. Aber man kann halt
nicht alles haben . . . obwohl alles wählen kann man
schon! Oder haben Sie von der Merkel schon einmal
gehört, dass ihr Deutschland ganz besonders ans Herz
gewachsen sei?
Im Februar 2020 stellte Außenminister Heiko Maas be –
züglich der Sahel-Zone fest: ,, Deutschland allein hat in
den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Euro in die
Stabilität der Region investiert „. Obwohl dies sichtlich
zu keinerlei meßbarem Ergebnis geführt, bekräftigt der
Außenminister Maas am 14. Februar 2020 : ,, Deutsch –
land ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militär –
isch „. Selbstverständlich fragte wieder nicht ein ein –
ziger Abgeordneter im Bundestag nach, wie man denn
dieses nunmehr, – zumal in der Corona-Krise -, zu fi –
nanzieren gedenkt!
Aber es kommt noch dreister! Bundesentwicklungsmi –
nister Gerd Müller im Juni 2020 dann in einer Zeitung
erklärte „Für viele Flüchtlinge ist die Corona-Krise be –
reits eine dramatische Hungerkrise.80 Prozent der Flücht –
linge lebten in Regionen, wo die Ernährungslage sehr krit –
isch sei, wie im Jemen oder der Sahelregion. 90 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge würden aktuell von Entwicklungs –
ländern aufgenommen. Durch Grenzschließungen könnten
viele von ihnen kein sicheres Aufnahmeland erreichen –
Menschenhändler profitierten auf abscheuliche Weise da –
von „.
Es ist übrigens derselbe Müller, welcher seit Jahren als
Entwicklungsminister bereits 3 Milliarden deutscher
Steuergelder in den Wüstensand der Sahel-Zone gesetzt
hat, damit angeblich die Bewohner dort bleiben können,
der hier nunmehrmehr sichere Aufnahmeländer für eben
diese Menschen fordert, und somit uns damit nun indirekt
bestätigt hat, dass man all dies hart erarbeitete deutsche
Steuergeld förmlich in den Sand gesetzt!

Weitere Partei verabschiedet sich

Die heuchlerisch verlogene Doppelmoral der etablierten
Parteien zeigt sich, wieder einmal mehr, an der Kritik
an den weggeputschten Thüringer Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich.
Weil derselbe an einer Demo teilgenommen, wird ihm
nunmehr vorgeworfen, dadurch ,, der AfD oder Ver –
schwörungstheoretikern eine Plattform bieten zu wol –
len „. Selbstverständlich würden Jene nie es einem
Politiker, welcher an einer Demo teilgenommen, auf
der auch Linksextremisten mitmarschiert, derart an –
lasten und behaupten, dass der betreffende Politiker
damit dem Linksextremismus eine Plattform bieten
wollen. Das gehört zu der heuchlerisch verlogenen
Doppelmoral der man sich in der bunten Republik
hingibt, dass man stets nur in die eine Richtung ge –
nauer hinschaut, aber bei Linksextremisten immer
weg.
Immerhin gebe es da Dutzendweise rote, grüne und
linke Politiker, die auf Demos zusammen mit Links –
extremisten, wie gewaltbereite Autonome und mili –
tante Antifa aufmarschiert. Auch streng linke Insti –
tutionen, wie die Gewerkschaften, sind davon nicht
frei!
Beschämend im Fall Thomas Kemmerich ist es, dass
diese heuchlerisch verlogene Doppelmoral auch im –
mer mehr die FDP erfasst. Schon seit der Bundestags –
debatte zu Deniz Yücel, wo FDP-Politiker Wolfgang
Kubicki ein beschämendes Beispiel von solch einer
Doppelmoral allen vorgeführt, waren die ersten An –
zeichen solch einer Entwicklung in der FDP unüber –
sehbar geworden, und zeigten sich erst recht im Ver –
halten der FDP-Politiker beim Putsch gegen ihren
vollkommen demokratisch gewählten Ministerprä –
sidenten Kemmerich. Kein Wunder also, dass dieser
Dolchstoss im Rücken Kemmerich in die Reihen der
politischen Gegner treibt.
Da muß man sich besonders fragen, für was denn da
solche Politiker wie die FDP-Bundestagsabgeordnete
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, welche den Partei –
ausschluss Kemmerichs forderte, eigentlich stehen.
Bislang fiel Strack-Zimmermann in der Politik einzig
dadurch auf die Freiheit der Deutschen mit bewaffne –
ten Drohnen beschützen zu wollen!
Es scheint als ob sich da eine weitere Partei der bun –
ten Republik aus dem Bereich der Wählbarkeit ver –
abschiedet.

 

Hetze der sechs Altparteien trägt üble Früchte

Die Hetze der Sozis, Grünen, Linken, Liberalen
und Christdemokraten, die seit Monaten den
Mordfall Lübcke instrumentalisiert, den An –
schlag von Halle vereinnahmt und besonders
schlimm nach Hanau wurde, trägt nun wie er –
wartet Früchte.
Der Terroranschlag von Volkmarsen und die
Hetzjagden von Migrantenbanden beim Kar –
neval in Köln auf junge Deutsche sind das un –
mittelbare Ergebnis.
Mit ihrer Hetze tragen die Politiker von sechs
Parteien und die Medien, einschließlich der
Redaktionen der Ersten Reihe eine erhebliche
Mitschuld an den Anschlag und den Übergrif –
fen! Die haben gerade in den letzen Tagen wirk –
lich Volksverhetzung betrieben. Und ihr Volk,
von ihnen aus dem Ausland herbei geschafft,
alimentiert und hofiert, rottet sich nun auf
den Straßen zusammen!
Von diesen Politikern und Politikerinnen,
für die Anstand und Ehre, ,,Begriffe aus der
Sprache des Nationalsozialismus sind„, ist
nicht einer bereit die politische Verantwort –
ung zu übernehmen. Wie schon nach den
Übergriffen der Silvesternacht 2015/16,
den vielen Randalen in Asylbewerberunter –
künften, den Übergriffen und Schlägereien
sogenannter ,,unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlingen„, den Vergewaltigungen und
Morden an Mädchen und Frauen, den Trep –
pen – und Bahnsteig-Mordversuchen, wird
weggeschaut als existiere das eigene Volk
für das was im Bundestag sitzt nicht. Die
nahmen es kommentarlos hin, dass die
Deutschen im eigenen Land ihre traditio –
nellen Feste nur noch hinter Stahl – und
Betonpoller oder in sogenannten ,,Schutz –
zonen„ noch feiern können, und selbst
dort nicht mehr sicher sind, wie es die
aktuellen Vorfälle beweisen.
Statt endlich zu handeln, hetzen sie in
einer schier unerträglichen Art und
Weise die Migranten zu Gewalttaten
auf, und wollen gleichzeitig Sonder –
rechte für Migranten durchsetzen.
Während der deutsche Bürger nach
Gewalttaten von Straftätern mit Mi –
grationshintergrund weitgehend von
Politik, Staat und Justiz im Stich ge –
lassen, werden die Migranten als Op –
fer geradezu mit Segnungen von der
Politik überschüttet. Nach welchem
deutschen Opfer von Migranten wurde
denn je eine Straße oder Platz benannt,
bzw. ein Mahnmal errichtet?
Bekamen etwa die deutschen Frauen
und Mädchen nach den Übergriffen in
der Silvesternacht 2015/16 besseren
Polizeischutz oder gar Sonderrechte?
Nein, sie mussten sich von Politikern
noch mit Sprüchen, wie dem von eine
Armlänge Abstand zu Ausländern ver –
höhnen lassen! Die Justiz ließ die deut –
schen Opfer im Stich. Nach über 660
Übergriffen wurde nur ein einziger Tä –
ter ins Gefängnis gesperrt, zwei weitere
kamen mit der für Migranten üblich ver –
hängten Bewährungsstrafen davon!
Wieso an der Aufklärung von Straftaten
bei den Deutsche Opfer wurden, kein
,,öffentliches Interesse„ an der Auf –
klärung bestehen soll und die Verfah –
ren rasch eingestellt, dass kann uns
kein Jurist ehrlich erklären, während
der Bundesstaatsanwalt sofort angelau –
fen kommt, wenn ein Migrant Opfer ist,
und diese Verfahren nie verjähren! Aber
in Deutschland gilt schon lange nicht mehr
der oberste Grundsatz eines Rechtsstaats,
dass vor dem Gesetz alle gleich sind, nein
hier wird seit Jahrzehnten nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung will –
kürlich abgeurteilt!
Nachdem so der Migrant schon vor Gericht
besser gestellt, will das , was im Bundestag
sitzt, ihm nun auch noch den Aufstieg in
Justiz und Politik ermöglichen. Der gerade
tobende Streit um das Kopftuchverbot an
deutschen Gerichten spricht da Bände.

Thüringen: Scheindemokraten entlarven sich 2.Teil

So wie man die aller schlimmsten Rassisten stets
unter denen findet, welche vorgeblich denselben
zu bekämpfen vorgeben, – denken wir nur an den
Kampf gegen den weißen Mann -, so finden wir
auch die größten Feinde der Demokratie unter
denen, die vorgeben die Demokratie verteidigen
zu wollen. Wer hierzu noch eines Beweises be –
durfte, findet diesen nun in Thüringen.
Wie zu erwarten hielten die schlappen Liberalen
keine 24 Stunden durch. Christian Lindner, prakt –
isch als ein-Mann-Partei, ist nur noch am sich ent –
schuldigen und am Kriechen. Wenn die AfD diese
Partei mit der Wahl eines FDP-Politikers zum Mi –
nisterpräsidenten hätte vorführen wollen, so tut
das Lindner nun praktisch im Alleingang.
Die Köter der anderen Parteien sind wichtig am
Kläffen, Bellen und Wadenbeißen, während ihre
Herrin von Afrika aus Kommandos gibt.
Noch nie entlarvte sich die Scheindemokraten
der deutschen Blumenkübel-Demokratie der –
maßen, wie nun in Thüringen.
Selbstredend vergessen Parteibonzen, Relotius –
presse und Born-Medien, sowie Lügen – und
Lückenpresse, es zu erwähnen, dass auch die
thüringischen AfD-Politiker vollkommen de –
mokratisch gewählt, und damit auch die in ge –
heimer Wahl stattfindende Wahl Kemmerich
völlig demokratisch und legetim gewesen!
Aber ein vollkommen demokratisch gewählter
Ministerpräsident, das darf in der deutschen
Blumenkübel-Demokratie nicht sein! Nicht,
dass am Ende gar noch das Volk bestimmt,
welches man im Buntentag schon vor 20 Jah –
ren aufgegeben!
So wird, wie in einer Bananenrepublik, gegen
den demokratisch gewählten Ministerpräsi –
dent geputscht, das Wahlergebnis von oben
her als ungültig befohlen und Neuwahlen an –
geordnet!
All dies nur, weil der Günstling einer Minder –
heitenregierung, nicht gewählt worden! So –
gleich ließen sie in bester SA-Manier ihre
Schergen, von Autonomen bis Antifa, was
man auf die Schnelle zusammenbekam,
aufmarschieren und die ,,Zivilgesellschaft„
in Thüringen zu spielen. Der Aufmarsch
reichte aus, damit Thomas Kemmerich
kalte Füsse bekam. Aber anderes war von
den schlappen Liberalen ohnehin nicht zu
erwarten.
Jedoch bekommt man bei der ehemaligen
Phädophilen Partei der Grünen, sowie bei
der Nachfolgepartei der SED langsam Muf –
fensausen vor Neuwahlen. Schon sicher ge –
glaubte Pfründeposten könnten da verloren
gehen. Wie schnell wird man Bodo Ramelow
abschießen, wenn man sich dadurch ein paar
Posten sichert? So wird der nicht nur nach
den gescheiterten Wahlen zum Ministerprä –
sident, immer mehr zum Wackelkandidaten.
Auch bei der CDU dürfte man Neuwahlen mit
Sorge entgegen sehen. Hatte man doch in den
letzten Tagen offen eingestehen müssen, dass,
während man nach außen jede Zusammenar –
beit mit der Linkspartei ablehnt, dieselbe in
aller Heimlichkeit unterstützt, und diesbezüg –
lich Absprachen mit der Thüringer CDU getrof –
fen hatte. Nun kann jeder in Thüringen offen
das Falschspiel der Merkel-Partei sehen. Das
wird der Stimmen kosten. Solch Wahlbetrug
ist schon der SPD nicht gut bekommen! Seit –
her geht es mit den Sozis nur noch abwärts.
Und deren erneutes Geschwätz davon aus der
Koalitionsregierung aussteigen zu wollen,
macht es keineswegs besser, eher das Gegen –
teil ist der Fall.
Mit dem Klappstuhl Kemmerich haben auch
die Liberalen bestens bewiesen, dass sie viel
zu schlapp zum Regieren sind.
Da könnten Neuwahlen leicht zum Desaster
werden, zumal die derzeitigen Auftritte sämt –
liche Politiker dieser Parteien geradezu einer
Wahlwerbung für die AfD gleichkommen.
Es scheint mit der Demokratie wie mit dem
Geld zu sein, über das ja auch nur Leute viel
reden die kein Geld haben. Welch riesigen
Schaden die etablierten Parteien der Demo –
kratie gerade antun, ist noch nicht einmal
zu ermessen. Die Zeit wird es zeigen!

Thüringen: Scheindemokraten entlarven sich

Gerade zeigen die Scheindemokraten im Bundes –
tag ihr wahres Gesicht. Wird ein AfD-Politiker
nicht gewählt, dann ist es ,,Demokratie„, wird
aber ein linker Politiker nicht gewählt, dann ist
es ,,Betrug„ und es wird nach Rücktritt und
Neuwahlen geschrien. Das ist das aktuelle Er –
gebnis der Abwahl Bodo Ramelow in Thürin –
gen.
Man beschuldigt den FDP-Politiker Thomas
Kemmerich sich mit Stimmen von ,,Nazis„
oder ,,Faschisten„ wählen zu lassen. Sich
von Linksextremisten wählen zu lassen, da –
mit haben all diese Scheindemokraten kein
Problem!
Bei der CDU wird getönt, dass sich die Thü –
ringer CDU-Politiker nicht an Absprachen
gehalten. Das soll wohl heißen, während
man nach außen hin verkündet, nicht mit
der Linkspartei zusammenarbeiten zu wol –
len, empfiehlt man hinter dem Rücken der
Wähler die Wahl eines Linkspartei-Politi –
kers zum Ministerpräsidenten! Seltsam,
das niemanden in den Medien diese ei –
gentliche Verlogenheit aufgefallen. Lügen
und betrügen ist also okay, bloß nicht die
Zusammenarbeit mit der AfD!
Man hatte vorher mit einer Minderheits –
regierung ohne klare Mehrheit keinerlei
Problem, solange ein Politiker der SED –
Nachfolgepartei Ministerpräsident wird.
Nun wo aber Kemmerich zum Minister –
präsidenten gewählt, erklären uns all die
Scheindemokraten, dass einer solchen
Minderheitsregierung kein Erfolg be –
schieden. Verlogener kann Politik kaum
noch sein!
Nun verstehen wir auch, warum diese
Sorte von Politikern die AfD so fürchten,
denn diese Partei zwingt sie ihre Masken
fallen zu lassen. Und nun sehen alle ihre
hässlichen Fratzen!

Der tiefe Filz

Oh was haben sie gequiekt, gehöhnt und geschrien
als es um illegale Spendengelder der AfD ging. Nun
wo es die etablierten Parteien selbst trifft, herrscht
das große Schweigen im Walde.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bun –
deswahljahr 2013 hat die Bundestagsverwaltung
Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt: Die
Linkspartei soll für eine illegale Spendensumme
von rund 30.000 Euro 90.168,15 Euro Strafe zah –
len, die SPD für illegale Spenden von etwa 15.000
Euro fast 44.234,01 Euro und die Grünen für mehr
als 5.500 Euro zweckfremd, sollen dafür 17.063,97
Euro und die CDU kommt für eine illegale Spende
von 31,32 Euro mit lächerlichen 93,96 Euro davon!
Wobei diese Parteien noch nicht einmal diese Straf –
gelder selbst zahlen müssen, denn üblicherweise
werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahl –
ungen für die staatliche Teilfinanzierung der Par –
teien von eben dieser Bundestagsverwaltung ein –
fach verrechnet!
Alle Fraktionen dieser Parteien haben Steuergel –
der ,die eigentlich nur für ,,Parlamentsarbeiten„
gedacht rechtswidrig für Parteiaufgaben benutzt:
Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und
Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheb –
lichem Umfang. Ausgerechnet die FDP, welche am
meisten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht
hatte, blieb gänzlich straffrei.
Warum die die Bundestagsverwaltung hierbei zu
einer völlig anderen Einschätzung kam als denn
der Bundesrechnungshof ist mehr als fraglich.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle
schon einmal fragen, ob die diese Bundestags –
verwaltung auch so lächerliche Strafen verhängt,
wenn es die AfD betroffen hätte. Aber 2013 gab
es die AfD noch nicht, und da man so der AfD
keinen reinwürgen konnte, wurde der Bericht
des Bundesrechnunghof erst einmal über Jahre
hinweg geheim gehalten!
Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie
die Bundestagsverwaltung arbeitet ! Aber wie
´´unabhängig„ kann eine Bundestagsverwalt –
ung sein, wenn dieselbe gleichzeitig selbst als
,,Servicefunktion„ für die Parteienfinanzier –
ung zuständig ist ?
Eine andere Frage, die sich hier stellt ist die,
warum vorgebliche Demokraten den Prüfbe –
richt des Bundesrechnungshof von 2013 vor
dem eigenen Volk jahrelang unter Verschluss
gehalten wurde. Erst 2017 bequemte sich die
Bundestagsverwaltung dann den Bericht des
Bundesrechnungshof zu überprüfen!
Es passt zu diesem System wie die Faust aufs
Auge, das man bei vorgeblichen Verfehlungen
der AfD sofort an die Öffentlichkeit geht, aber
den Filz der so genannten ,,demokratischen„
Parteien über Jahre hinweg unter Verschluss
hält!

Kubicki und Roth als das neue Dick & Doof-Duo des Deutschen Bundestags

Es war ganz bestimmt nicht von irgend einer Vernunft
geprägt als der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die un –
selige Allianz mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth
einging. Hier haben sich zwei gesucht und gefunden,
welche für eine heuchlerisch verlogene Doppelmoral
stehen, die im Bundestag vorherrscht.
Kubicki hatte zuletzt im Bundestag bei der von der AfD
angestossenen Diskussion über Deniz Yücel, diese Dop –
pelmoral Ausdruck verliehen. Wenn Yücel einem deut –
schen Politiker den Tod wünsche und das Aussterben
der Deutschen bejubele, dann habe der halt mal einen
schwarzen Tag. Wenn aber ein AfD-Politiker die Entsorg-
ung einer Integrationsbeauftragten fordere, welche dem
deutschen Volk jede eigenständig Kultur abgesprochen,
dann sei das ein Verbrechen. Bei jener Bundestagsde –
batte wurde Kubickis heuchlerische Doppelmoral nur
noch von der dreisten Lüge des Grünen-Politikers Cem
Özdemir übertroffen, welcher log, dass er sich für jeden
inhaftierten deutschen Journalisten ebenso einsetzen
würde, wie für Deniz Yücel. Pikanter Weise hatte Cem
Özdemir und seine Grünen keinen Finger gerührt als
der andersdenkende Journalist Billy Six in syrischer
Haft!
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth, welche bei anti –
deutschen Demonstrationen vorne weg lief, welche
sich 2007 als Frau und als ´´Menschenrechtsbeauf –
tragte„ ihrer Partei, schützend vor einem vollgekoks –
ten Vergewaltiger von osteuropäischen Zwangspros –
tituierten gestellt und 2018 die Schweigeminute für
ein von Flüchtlingen ermordetes Mädchen im Bundes –
tag mit dem Ausruf, wieder ,, zur Geschäftsordnung
überzugehen„ verhinderte, muß man in diesem Zu –
sammenhang wohl kaum noch Jemanden näher vor –
stellen!
Diese beiden Politiker haben sich gesucht und gefun –
den, um in gewohnter Heuchelei und Doppelmoral
gegen die AfD zu hetzen. Kubicki log in einem Presse –
interview ,, einmal habe es im Bundestag sogar kurz
vor einer kleinen Keilerei gestanden, weil Zwischen –
rufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen
seien „. Dabei weiß jeder, der es sich angetan, ein –
mal solch eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen,
dass es solch Zwischenrufe für gewöhnlich von Sei –
ten der Grünen, Linken und Sozis gibt. Und ganz ge –
wiß hätte niemand von dem, was da im Bundestag
sitz, je so etwas wie körperlichen Einsatz gezeigt!
Kubicki, sichtlich neben der heuchlerischen Doppel –
moral von einer Abneigung gegen Ostdeutsche ge –
prägt, behauptete frech, dass ,, ein Drittel der AfD –
Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen
sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundeslän –
dern kommt, nicht nur verbal aggressiv sei „. Selbst –
verständlich lässt es die verlogen heuchlerische Dop –
pelmoral dieses Politikers nicht zu, es auch zu erwäh –
nen, dass nahezu sämtliche Reden von AfD-Politikern
im Bundestag von solch lautstarken Zwischenrufen,
allem voran aus den Reihen seiner grünen Spießge –
sellin Roth begleitet werden.
Die unselige Claudia Roth sieht durch die AfD eher
ihre Rolle als ewiges Opfer gefährdet, in welcher
sie sich seit Jahrzehnten genüßlich wie ein Schwein
im Schlamm suhlte. Um so lauter schwadronierte die
Roth daher etwas von ,, Teil des Opfermythos, den
die AfD selbst pflegt „ herum. Das war natürlich
nicht weniger geheuchelt als die Aussagen ihres
neuen Spießgesellen Kubicki.
Sichtlich leiden beide darunter, dass sie kaum noch
jemand ernst nimmt in der Politik. Und ihre Slaptick-
Einlage als Dick & Doof in den Medien wird kaum da –
zu beitragen, ihnen etwas an Glaubwürdigkeit dazu
zugeben!

Uneinsichtige Merkel sucht wieder einmal nur bei anderen die Fehler

Mit der üblichen altersbedingten Halsstarrigkeit
suchte Angela Merkel die Fehler wieder einmal
nur bei den anderen. Das es ihre Politik, und da –
mit ihre alleinige Schuld ist, daß die Koalition zu
einem großen Teil nur aus Komplettversagen be –
steht, davon keine Schuld.
Aber davon abgesehen, wenn Merkel denn schon
einmal eigene Fehler einräumt, dann weiß sie es
ohnehin nicht zu sagen, was sie anderes hätte
machen sollen.
So wird eben die Schuld auf die FDP geschoben,
welche gute Gründe gehabt, den Merkel-Irrsinn
nicht mit verantworten zu müssen. Lieber in der
Opposition ganz klein als denn in der Koalition
auf Jahre nicht mehr wählbar! Warum hätte die
FDP auch Verantwortung übernehmen sollen für
die Fehler von Merkel? Dafür kann man dieser
Partei nun wirklich keinen Vorwurf machen!
Außer man ist Angela Merkel, welche nun ihre
Schuld, und damit die Verantwortung, auf an –
dere abwälzen will. Was so für die Merkel ein
´´ staatspolitischer Fehler „ dient der FDP zum
Parteierhalt.
Um so bezeichnender ist ihr denn auch Aufruf
an die eigene Partei und die CSU, sich nun kurz
vor den Wahlen ,, an die Wähler zu wenden „.
Was hat man denn die letzten Jahre in der CDU
gemacht ? Die Wähler iggnorriert und eine Poli –
tik völlig unabhängig vom Mehrheitswillen des
Volkes betrieben! Und sich nun, nach weit über
einem Jahrzehnt, plötzlich an die Wähler wen –
den zu wollen, das offenbart doch den völligen
Realitätsverlust dieser Bundeskanzlerin!
Nachdem die Umfragewerte für die CDU im Kel –
ler sind, es zu behaupten ,, Viele Wähler seien
noch nicht entschieden „, macht es nicht viel
besser. Daneben wird der CDU-Wähler sogar
noch als dumm hingestellt : ´´ Sie würden es
aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und
sie noch nicht einmal verstünden, um was es
gehe „! Die Wähler, die nicht mehr CDU,CSU,
SPD, Grüne und Linkspartei wählen, wissen
sichtlich besser, um was es geht, als diese
Kanzlerin!
Hilfloser Akt, die Parteimitglieder noch hinter
sich zu scharren, wo selbst in der eigenen Par –
tei immer mehr Merkel endlich gehen sehen
wollen. Kein Streit, das hieß doch Jahre lang,
eine dümmliche Riege von Ja-Sagern um sich
zu scharren! Doch die Zeiten, wo es niemand
aus den eigenen Reihen sich gewagt hätte Kri –
tik an Merkel zu üben und die SPD ein bloßes
Anhängsel war, das alle Fehlentscheidungen
mit getragen, aber immer so getan als ob sie
in der Opposition gesessen, sind vorbei. Der
Druck aus den eigenen Reihen auf Merkel
wächst. Hätte man in der SPD nicht einen
Gegner, den niemand mehr für voll nimmt,
wäre der Druck auf Merkel wahrscheinlich
noch größer.
Schon jetzt wirken die Koalitionsparteien
CDU, CSU und SPD wie Getriebene, und
daß sich diese Parteien überhaupt noch
irgendwie regen, ist nur dem Druck der
AfD zu verdanken. Ohne den ständigen
Druck von Rechts hätte man vollends
unverantwortlich gehandelt!
Denn wenn die Koalition überhaupt ge –
handelt, ging es in den letzten drei Jahren,
doch nur um Flüchtlinge! Ohne die Flücht –
linge hätte es keinerlei Bewegung, ob bei
den KITA-Plätzen oder im sozialen Wohn –
ungsbau gegeben. Erst als man eine Mil –
lion Flüchtlinge unkontrolliert ins Land ge –
lassen, fanden sich plötzlich Milliarden an
Steuerüberschüssen in den Kassen, welche
sogleich an die Flüchtlingsalimentierung ver –
braten wurden. Für den Deutschen Bürger
war auch weiterhin Null drin, so wie auch
bei allen Verträgen, welche die Merkel-Re –
gierung seit 2015 im Ausland abgeschlossen!
Merkel 4.0 bedeutete : 4 mal was für Migran –
ten, Flüchtlinge und EU, und Null für das deut –
sche Volk ! Von daher dürfte es niemanden
verwundern, dass ausschließlich Merkel ihre
Flüchtlingspolitik für den Niedergang der Par –
teien verantwortlich ist!

Mediale Hexenjagd gegen sächsische Beamte nach Unterbindung tendenziöser Berichterstattung eines ZDF-Teams – 2.Teil

Da nimmt ein sächsischen Beamter im Urlaub an
einer PEGIDA-Demo teil und wird dabei massiv
von einem aufdringlichem ZDF-Fernsehteam be –
lästift. Auch nachdem der Beamte das Frontal
21-Team, bekannt für seine Agitprop-Beiträge,
bittet damit aufzuhören ihn zu filmen, hält das
Team frontal drauf. Daraufhin ruft der Mann
die Polizei, welche sich der Belästiger annimmt.
Nun folgt die übliche tendenziöse Berichterstatt –
ung der Medien, welche meinen dem ZDF-Team
damit Schützenhilfe geben zu müssen.
So ist plötzlich von einem ´´ aggressiv auftreten –
den Mann „ und einem ´´ Angriff „ die Rede. So
könnte man glatt meinen, das für solche Medien
Pressefreiheit darin besteht, ungestraft jede Lüge
verbreiten zu können, denn es war nicht der Be –
amte, der sie angegriffen. !
Ganz besonders scheint die Pressemeute sich
daran zu stören, das der Mann einen Hut mit
einer Deutschlandflagge trägt. Schon dieses
scheint in den Augen der üblichen Medien ein
besonders schwerer Verbrechen zu sein. Hat
das ZDF-Team etwa gerade deshalb den Mann
so sehr belästigt?
Wenn es darum geht einem Deutschen etwas an –
zuhängen, dann kommen auch die Politiker her –
bei, wie Maden aus einem schimmeligen Käse.
Etwa der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Der –
selbe war schon im Bundestag als es um Deniz
Yücel ging, mit extrem verlogener Doppelmo –
ral aufgefallen, als er behauptete wenn Yücel
das Aussterben der Deutschen feiere und einem
Politiker den Tod wünscht, habe der eben nur
mal einen schwarzen Tag, wenn aber ein AfD –
Politiker die Entsorgung einer Integrationsbe –
auftragten fordere, dann sei dies ein großes
Verbrechen. Mit eben solch heuchlerischer
Doppelmoral mischt sich Kubicki nun in den
Vorfall ein und fordert ein Disiplinarverfah –
ren gegen den Beamten.
´´ Für mich gilt, dass jemand, der im Staats –
dienst ist, die freiheitlich-demokratische
Grundordnung nicht nur akzeptieren, son –
dern verteidigen muss „ sagt der Politiker,
der im Bundestag eine Integrationsbeauf –
tragte verteidigte, die ihm selbst und allen
Deutschen jegliche eigenständige Kultur ab –
gesprochen! Kubicki hat nun das Ziel ´´ den
Beamten aus dem Dienst zu entfernen“.
Von einem Politiker der Leute verteidigt, die
das Aussterben seines eigenen Volkes beju –
beln oder ihm jegliche eigenständige Kultur
absprechen, kann wohl nichts anderes zu er –
warten!
Allerdings befindet sich Wolfgang Kubicki bei
der Hetzjagd gegen den sächsischen Beamten
in guter Gesellschaft, denn auch der Dauerbe –
troffenheitsmime Cem Özdemir und dessen
Pedant von der Linkspartei, Dietmar Bartsch,
tröten ins gleiche Horn. Dabei sollten sich
letztere beiden doch erst einmal fragen, ob
ihre Unterstützung und die ihrer Parteien
von Linksextremisten mit dem Grundgesetz
vereinbar ist!

Die Angst vor Neuwahlen geht um

Bei den etablierten Parteien ist wieder einmal
mehr das große Gejammer ausgebrochen, weil
die Gefahr von Neuwahlen vor der Tür steht.
Nach außen hin gibt man sich zwar gelassen,
hat aber vor nichts größere Angst.
Das zeigt sich schon daran, das nun auch die
Grünen über eilig vermelden für eine große
Koalition zur Verfügung zu stehen. Das ist
ebenso wie zuvor bei den Sozis, ein klarer
Bruch ihrer Nachwahlversprechen. Hätte
man nicht solche Angst vor Neuwahlen
und der AfD, würde man sich wohl kaum
auf eine weitere Lüge einlassen.
Alles schaut nun ängstlich auf die CSU. Die
hat sich zu weit vorgewagt. Will heißen,
daß wenn die jetzt noch einknicken, kön –
nen sie die Wahlen in Bayern knicken. Da –
her muß Seehofer nun, im Spiel um die
Macht, seinen Ministerposten als Einsatz
setzen.
Doch wer will schon Innenminister unter
Merkel sein, und glatte Gesetzesbrüche
begehen ? Wer will die Verantwortung
übernehmen, wenn ´´ Flüchtlinge „ wei –
ter unkontrolliert ins Land gelassen und
wieder Morde und Übergriffe geschehen?
Da kann Seehofer froh sein, dafür dann
nicht die Verantwortung zu übernehmen,
denn die Hauptschuldige, Angela Merkel,
wird niemals ihre Schuld offen eingestehen
oder gar die politische Verantwortung über –
nehmen!
Von daher könnte die CSU von Neuwahlen
eigentlich nur profitieren. Das Schlimmste,
was ihr jetzt passieren könnte, wäre, noch
im letzten Augenblick einzuknicken, und
einen faulen Kompromiß mit der CDU ein –
zugehen. Da könnten sie sich ein gutes Bei –
spiel an der FDP nehmen, dieselbe hat auch
nur dazu gewonnen, in der Opposition zu
bleiben und keinesfalls mit Merkel eine
Koalition einzugehen!