Thüringer Putschisten schwer empört

Die Putschisten in Thüringen, welche unter Bruch
ihrer Versprechen, den Thüringer Bürger um sein
verfassungsmäßig zugesichertes Wahlrecht betrügen
wollen, um eine kommunistische Regierung ohne
jegliche Mehrheit weiter bis 2024 im Amt zu hal –
ten, heucheln nunmehr schwere Empörung über
die AfD.
Haben es sich doch die „bösen“ AfD-Politiker ge –
wagt, einen Misstrauensantrag gegen den linken
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stellen.
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl
betonte, seine Fraktion werde sich „auf die durch –
schaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. Da –
bei treten wohl eher die Politiker „fadenscheinig“
auf, die eine Auflösung des Landtags verhindert,
weil sie bei Neuwahlen zu Recht um den Verlust
ihrer Mandate fürchten. Der CDU-Parlamentsge –
schäftsführer Bühl machte deutlich, dass in sei –
nen Bundesland, der Landtag eher nicht vom
Volk gewählt: „Es ist offensichtlich, dass der
Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Mi –
nisterpräsidenten wählt, der vom Verfassungs –
schutz als rechtsextremistischer Beobachtungs –
fall geführt wird“. Wobei natürlich in diesem
Fall die Führungsriege des Verfassungsschutz
als alles andere als neutral anzusehen ist, was
sie gerade vom Gericht bestätigt bekamen!
Immerhin sollte in einer echten Demokratie
der Mehrheitswille des Volkes bzw. des Wäh –
lers bestimmen, wer in den Landtag gewählt
und wessen Mehrheit dort bestimmt und nicht
ein paar Politikclowns, die sich ihre Pfründe –
posten zu erhalten suchen!
Selbstverständlich ist beim Bellen und Kläffen
gegen die AfD auch wieder die FDP, welche sich
schon im Vorjahr beim Putsch gegen Kemmerich
als vollkommen rückgratlos erwiesen, mit von
der Partie.
Das, was derzeit im Thüringer Landtag herum –
lungert, fürchtet nichts mehr als das eigene Volk.
Um sich ihre Mandate zu sichern und sozusagen
an ihren Posten zu kleben, dafür nehmen sie die
größtmögliche Beschädigung der Demokratie in
Kauf.
Übrigens war die AfD von fast einem Viertel al –
ler Wähler gewählt worden! Mit anderen Worten:
Die Thüringer Putschisten erkennen ein Viertel
aller Wählerstimmen nicht an! Weil die kommu –
nistischen Putschisten befürchten, dass bei den
Landtagswahlen am 26. September ihre grünen
Beihilfeleister unter die 5 Prozenthürde fallen,
und sie selbst, zusammen mit den Sozis, gehörig
Federn lassen müssen, verhinderten sie, wobei
ihnen die AfD als blanker Vorwand diente, die
Auflösung des Landtages und betrügen den Bür –
ger in Thüringen um die Wahl und sein Wahl –
recht im September 2021. Unterstützt werden
die Putschisten dabei von verkommen Christ –
demokraten und Liberalen, denen der Mandats –
erhalt wichtiger ist als jede Demokratie!
Damit ist tatsächlich die AfD, welche Neuwahlen
fordert, trotz allem Gebell und Gekläffe der an –
deren Partei, diejenige, welche am demokrat –
ischten auftritt und noch dazu über die Stim –
men von gut einem Viertel aller Wählerstim –
men der Thüringer Bürger verfügt. Und nach
dem erneuten Verrat der Putschisten werden
es eher noch mehr Wählerstimmen werden!
Das erbärmliche Schauspiel in Thüringen zeigt
aber auch in erschreckender Weise, drastisch
mit aller Deutlichkeit auf, wie sehr die Schein –
demokraten in Buntdeutschland schon die Po –
litik im Lande bestimmen, die Demokratie nach –
haltig beschädigen und die innere Sicherheit ge –
fährden. Und wäre es des Übels noch nicht ge –
nug, versuchen dieselben die demokratischen
Grundrechte der Bürger immer weiter zu be –
schneiden!
Wenn es bereits so einfach ist, wie in Thürin –
gen, einfach ein Viertel aller Wählerstimmen
außer Kraft zu setzen und statt dessen eine
Regierung ohne jegliche Mehrheit ins Amt zu
putschen, dann hat die Demokratie in diesem
Lande schon verloren!

Bundestag: Abstimmung mit den Reflexen Pawlowscher Hunde

Die Abstimmung über einen Antrag der AfD förderte
ganz nebenbei das Abstimmungsverhalten der Politi –
ker im Bundestag zutage. In den Medien-Berichten
heißt es dazu: „Der Erste Parlamentarische Geschäfts –
führer Marco Buschmann schickt die sogenannte
»Votenliste«. Darauf wird vor Plenarsitzungen fest –
gehalten, wie die Fraktion abstimmen will„. Mit an –
deren Worten, schon im Vorfeld einigen sich die Po –
litiker darauf, wie sie später abstimmen werden!
So wird grundsätzlich gegen Anträge der AfD abge –
stimmt, ganz gleich wie gut dieselben für Volk und
Land auch sind!
So einigte sich dass, was im Bundestag herumsitzt
schon im Vorfeld darauf gegen den Antrag der AfD-
Fraktion mit dem Titel: »Deutsche Staatsangehörig –
keit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Ein –
bürgerung aufzeigen« zu stimmen. Sichtlich also
würde dass, was im Bundestag sitzt auch sofort
den Messer-Somalier aus Würzburg einbürgern,
nur weil die AfD forderte bei der Einbürgerung
klare Kante zu zeigen!
Bei der Abstimmung selbst war dann der FDP-
Innenpolitikers Stephan Thomae, schon nach
vier Stunden Sitzungsdienst, so überfordert,
dass er nicht mehr zwischen Ja und Nein zu
unterscheiden vermochte ( So viel auch zum
Thema 16 Stunden Arbeitstag von Politikern).
Dementsprechend stimmten dann einige FDP –
Politiker mit dem Reflex Pawlowscher Hunde
auch falsch ab. Die merken also noch nicht ein –
mal selbst über was sie da abstimmen, sondern
schauen nur wer von ihren Vorbetern gerade
die Hand hebt! Das erklärt auch die auffallend
vielen Fehlentscheidungen, die unter der Mer –
kel-Regierung in diesem Bundestag getroffen
werden. Hier entscheiden nicht frei gewählte
Abgeordnete selbst, sondern wie eine Horde
Affen wird auf den mit der Banane geschaut
und dann einfach nachgeäfft! Und hat der
Oberaffe sich nur mal falsch gekratzt, dann
wird das Ergebnis einfach „korrigiert“, wenn
die Affen aus ihren Schlaf erwacht. Das nennt
man dann im Bundestag eine „Verstimmung“
in den Fraktionen!
Wenn also die Bundesregierung etwas durch –
bringen will, dem kein normaler Mensch ohne
weiteres zustimmen würde, dann setzt man es
einfach als letzten Punkt auf die Tagesordnung,
zieht dann die Sitzung so in die Länge, bis die
Parlamentarier so müde, bis sie schier allem
zustimmen, nur um endlich ins Bett zu kom –
men.
Langsam bekommen wir einen unschönen
Einruck davon, wie Politik in unserem Parla –
ment mit ihren Fraktionszwänge funktioniert!

Vor einem Jahr: Putsch in Thüringen

Heute ist es genau ein Jahr her, dass in Thüringen die
etablierten Parteien eine vollkommen demokratische
Wahl des Ministerpräsidenten nicht anerkannten und
den Kommunisten Bodo Ramelow erneut in das Amt
putschten.
Dabei wurden gut ein Viertel aller Wählerstimmen
grob fahrlässig für ungültig erklärt, weil sie der AfD
gehörten, deren demokratische Wahl des FDP-Man –
nes Thomas Kemmerich von den anderen Parteien
nicht anerkannt worden.
Dieser ,,Tabu – oder Dammbruch„ wie es die diesen
unerhörten Putsch sekundierenden ,,Qualitätsmedien„
bezeichneten, zeigte allen deutlich, was Kanzlerin, –
die dementsprechend aus Südafrika anwies -, und im
Bundes – und Landtagen von echter Demokratie ge –
halten wird.
Damals bewiesen auch Kemmerich und die FDP eine
bemerkenswerte Feigheit, indem sie die vollkommen
legitime und demokratische Wahl nicht anerkannten,
und Kemmerich zurücktrat. Dieser Kadavergehorsam
dürfte der FDP bestimmt keinen Stimmenzuwachs be –
schert haben. Alle anderen Parteien verweigerten dem
frisch gewählten Ministerpräsidenten die Zusammen –
arbeit. Alle Beteiligten an diesem Putsch bezeichnen
sich noch heute als große Demokraten. Selbst nach –
dem bekannt geworden, dass damals Kemmerich und
seine Familie massiv bedroht worden, von genau den
Linksextremisten, mit denen Ramelow so gerne zusam –
menarbeitet! Schließlich hatte die linke Landesregier –
ung sogar einen linksextremistischen Bombenbauer
mit dem Demokratiepreis des Landes ausgezeichnet.
Demokratisch war also an diesen Vorgängen, bis auf
die Wahl Kemmerichs überhaupt nichts! Eher schon
wurde von einem Haufen bloßer Parteibonzen die De –
mokratie in Deutschland dauerhaft beschädigt, denn
nun weiß jeder, welch Demokratieverständnis im Bun –
destag unter Angela Merkel vorherrscht!

Bundestag & EU : Wie man Geld sprichwörtlich in den Sand setzt

Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen.
Angela Merkel

Deutschland allein hat in den letzten drei Jahren fast drei
Milliarden Euro in die Stabilität der Region investiert.
Heiko Maas

Immer wenn es im Bundestag um Steuergelder geht,
welche irgendwie auch den Deutschen zu Gute kom –
men, sei es finanzielle Hilfe in der Corona-Krise oder
höhere Renten, sind sogleich Abgeordnete zur Stelle,
die laut anfragen, wie denn das Ganze finanziert wer –
den solle. Auch ist dann immer von leeren Kassen die
Rede.
Wenn es dagegen um deutsches Steuergeld fürs Aus –
land geht, fragt nicht ein einziger der angeblichen
Volksvertreter aus dem Bundestag an, wie denn das
finanziert werden solle. Seltsamer Weise sind im Bun –
destag also die Kassen immer nur dann leer, wenn es
um deutsches Steuergeld für die Deutschen geht.
Das fällt auf! Zu Beginn des Jahres 2019 konnte man
dies gut mit erleben, bei der Diskussion um den Bun –
deshaushalt. Zuerst bei mehr Geld für Migration und
Aufstockung der Entwicklungshilfe fürs Ausland, wa –
ren sich alle die da im Bundestag sitzen sofort einig
und niemand fragte nach, wer das denn bezahlen soll.
Als es wenig später aber dann um die Erhöhung der
Renten ging, waren angeblich die Einnahmen nicht
so gut, die Konjunktur schwach, sowie die Kassen leer
und die Abgeordneten fragten an, wie dass dann be –
zahlt werden soll. Als Merkel dann auf ihrer Indien –
reise schnell mal eine Milliarde deutschen Steuergel –
des an Indien verschenkte, fragte selbstredend kein
einziger Abgeordneter nach, woher man denn dies
Geld nehmen solle. Auch von leeren Kassen, Kon –
junktureinbruch, sinkendes Wirtschaftswachstum,
eben alles, was angeführt wird, wenn es um Geld
für das eigene Volk geht, war nicht mehr die Rede.
Dasselbe Spiel erleben wir 2020 auch wieder : Bei
der Corona-Hilfe für Deutsche leere Kassen zc. und
keine Rede davon, wenn es um Geld für das Ausland
geht, wie etwa der höhere EU-Beitrag Deutschlands!
Kein Volksvertreter, der sofort auf die Barrikaden
geht, wenn es um mehr Geld fürs eigene Volk geht,
fragte nach der Finanzierung, erwähnte leere Kassen.
Nein, dass, was im Bundestag herum sitzt, war sich
rasch einig : mehr Geld fürs Ausland geht immer,
mehr Geld für Deutsche nimmer!
Ja, denen im Bundestag war der Aufbau der Sahel –
zone näher als der des eigenen Landes! Siehe dazu
die Presse : ,, Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid –
19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungs –
svollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem
Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregier –
ung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären
Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln,
„die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und
antizipierende humanitäre Hilfe legt„. Mal als kleines
Beispiel dass nicht nur die Merkel-Regierung dies
vertritt, sondern auch die sogenannte ,,Opposition„.
Auch die ist sich stets sofort einig, wenn es um deut –
sches Steuergeld ins Ausland geht.
Lieber es im wahrsten Sinne des Wortes im Wüsten –
sand verlaufen zu lassen als es dem eigenem Volk zu
gönnen! Wobei doch ansonsten gerade die FDP vorgeb –
lich so sehr auf leere Kassen, sinkendes Wirtschafts –
wachstum und der schlechte Konjunktur verweist!
Nicht jedoch, wenn es dabei um Geld für das  Ausland
geht, denn dann drängt sie sogar geradezu dazu mehr
auszugeben!
Geradezu lachhaft daher : Als Anfang 2020 Annegret
Kramp-Karrenbauer auf diesen Geldausgabe-Zug mit
aufspringen wollte, und mehr Geld für den Bundes –
wehreinsatz in Mali forderte, da hieß es von dersel –
ben FDP dann: ,, Für militärische Abenteuer stünde die
FDP nicht zur Verfügung „. Aber für das weitere Ver –
senken von mehreren Millionen deutscher Steuergel –
der im afrikanischen Wüstensand, für solch ein Aben –
teuer, ist auch die FDP nicht nur immer zu haben, son –
dern drängt förmlich noch darauf!
Was man sich derlei Projekte kosten lässt, um über
Jahre Millionen deutscher und EU-Gelder im Wüsten –
sand zu versenken, und dies seit gut einem Jahrzehnt,
dass erfahren wir von der Deutschen Welle am 5. 10.
(2010: ,, Internationale Spenden und Unterstützung gibt
es schon lange, um die Region gegen den Klimawandel zu
wappnen. Im Dorf Jataba in Gambia zum Beispiel werden
im Rahmen eines 114-Millionen-Euro-Projekts, finanziert
von der Europäischen Union, solarbetriebene Wasserpum –
pen gebaut. Solche Pumpen sollen, so der Plan der Inge –
nieure, einmal das Sahelgebiet mit dem lebensnotwendigem
Nass versorgen „. Sichtlich schlug dieser Plan fehl, und so
ist nicht viel Geld, äh Wasser, letztendlich dort angekom –
men, sondern in dunkle Kanäle versickert, denn 2020 ver –
folgt man immer noch den selben Plan zur Bekämpfung
der dortigen Dürre!
2010 sah die Geldverteilung noch so aus: 70 Mio. Euro sind
für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung 
in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die quali –
tative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die
Stärkung der Resilienz. 55 Mio. Euro werden für Mapnahmen
mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapaz –
täten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den 
Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschen –
rechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Be –
kämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung
der Jugend in die öffentliche Debatte. Andersherum gesagt
ging fast die Hälfte dieser Gelder für leeres Geschwätz
drauf. Kein Wunder dass die dort auch 2020 noch kein
Wasser haben!
Auch der Niger wurde 2010 vom EU-Gießkannensystem
reichlich berieselt: ,, Diese Aufstockung des Nationalen Rich –
programms um 90 Mio. Euro und der Investionszuschuss in
Höhe von 18 Mio. Euro für einen verbesserten Zugang zur 
Stromversorgung wurden im Rahmen der verstärkten Part –
nerschaft mit Niger genehmigt, die einen integrierten Ansatz 
für Entwicklung, Sicherheit, humanitäre Hilfe und Kontrolle
der irregulären Migration umfasst „. Natürlich mit dem
entsprechenden Ergebnis, dass inzwischen nun reichlich
Flüchtlinge aus dieser Gegend  in EU-Ländern angelangt
sind. Also hält sich auch hier, wie nicht anders zu erwar –
ten, der Erfolg der EU in argen Grenzen.
Auch Mali wurde 2010 bedacht: ,, Die EU verstärkt zudem
die Zusammenarbeit mit Mali und unterstützt die Struktur –
reformen, mit denen die Sicherheit, die Regierungsführung
und der Zugang zur Grundversorgung in Mali verbessert
werden soll. Dazu stellt sie 50 Mio. Euro zur Verfügung „.
Mit dem Ergebnis, dass 2020 die Bundeswehrmission für
Mali ausgeweitet werden muss, weil sich sichtlich an den
Zuständen dort nicht das Geringste in den vergangenen
10 Jahre geändert!
Insgesamt haben die Europäische Union für die Entwick –
lungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone
im Zeitraum 2014 bis 2020 8 Milliarden Euro veranschlagt.
Am 7. Dezember 2018 verkündete daher z.B. die EU groß:
,, Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahel –
zone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der 
gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst 
hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Not –
wendigkeit unssere Sicherheitsmaßnahmen durch Ent –
wicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 
125 Mio. Euro, die die Europäische Union heute angekün –
digt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefähr
deten Gebiete Entwicklungsjekte durchführen werden, die 
sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Be –
völkerung auswirken“, sagte Mimica „. Demnach hatte
sich auch hier 8 Jahre nicht das aller Geringste in der
Sahelzone verändert!
Kein Grund für die bunte Regierung unter Merkel die –
ses Geld-in-den-Sand-setzen-Projekt auch 2020 neu auf –
legen zu lassen. So kommt man am 13. Januar 2020 in
der ,,ARD Tagesschau„ nicht umhin, diesbezüglich fest –
zustellen: ,, Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den
roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern aus –
gerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Bur –
kina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast
So deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, ist ja
auch die Hauptbeschäftigung ( – wenn nicht sogar die
einzige Aufgabe – ) dieser Bundeskanzlerin, und wenn
dafür rollt sie für die zu Beschenkenden doch gerne
auch noch den roten Teppich aus! Dazu heißt es in
der ARD-Tagesschau triumphierend: ,, Deutschland 
gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor „. Dank einer
Merkel !
Und von der droht uns bezüglich Afrika noch weiteres
Ungemach: ,, Während der deutschen EU-Ratspräsident –
schaft ab Sommer will Merkel Afrika zu einem Schwer –
punkt machen „ ( O-Ton ARD Tageschau ). Leichter
kann man ja auch kein Geld in den Sand setzen! Von
daher frohlockt denn die Merkel auch: ,, Mir ist über die 
Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube, 
Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die
Zukunft„. Spätestens an dieser Stelle wünschen wir uns
eine Kanzlerin und deren Regierung der Deutschland
ebenso ans Herz gewachsen ist. Aber man kann halt
nicht alles haben . . . obwohl alles wählen kann man
schon! Oder haben Sie von der Merkel schon einmal
gehört, dass ihr Deutschland ganz besonders ans Herz
gewachsen sei?
Im Februar 2020 stellte Außenminister Heiko Maas be –
züglich der Sahel-Zone fest: ,, Deutschland allein hat in
den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Euro in die
Stabilität der Region investiert „. Obwohl dies sichtlich
zu keinerlei meßbarem Ergebnis geführt, bekräftigt der
Außenminister Maas am 14. Februar 2020 : ,, Deutsch –
land ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militär –
isch „. Selbstverständlich fragte wieder nicht ein ein –
ziger Abgeordneter im Bundestag nach, wie man denn
dieses nunmehr, – zumal in der Corona-Krise -, zu fi –
nanzieren gedenkt!
Aber es kommt noch dreister! Bundesentwicklungsmi –
nister Gerd Müller im Juni 2020 dann in einer Zeitung
erklärte „Für viele Flüchtlinge ist die Corona-Krise be –
reits eine dramatische Hungerkrise.80 Prozent der Flücht –
linge lebten in Regionen, wo die Ernährungslage sehr krit –
isch sei, wie im Jemen oder der Sahelregion. 90 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge würden aktuell von Entwicklungs –
ländern aufgenommen. Durch Grenzschließungen könnten
viele von ihnen kein sicheres Aufnahmeland erreichen –
Menschenhändler profitierten auf abscheuliche Weise da –
von „.
Es ist übrigens derselbe Müller, welcher seit Jahren als
Entwicklungsminister bereits 3 Milliarden deutscher
Steuergelder in den Wüstensand der Sahel-Zone gesetzt
hat, damit angeblich die Bewohner dort bleiben können,
der hier nunmehrmehr sichere Aufnahmeländer für eben
diese Menschen fordert, und somit uns damit nun indirekt
bestätigt hat, dass man all dies hart erarbeitete deutsche
Steuergeld förmlich in den Sand gesetzt!

Weitere Partei verabschiedet sich

Die heuchlerisch verlogene Doppelmoral der etablierten
Parteien zeigt sich, wieder einmal mehr, an der Kritik
an den weggeputschten Thüringer Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich.
Weil derselbe an einer Demo teilgenommen, wird ihm
nunmehr vorgeworfen, dadurch ,, der AfD oder Ver –
schwörungstheoretikern eine Plattform bieten zu wol –
len „. Selbstverständlich würden Jene nie es einem
Politiker, welcher an einer Demo teilgenommen, auf
der auch Linksextremisten mitmarschiert, derart an –
lasten und behaupten, dass der betreffende Politiker
damit dem Linksextremismus eine Plattform bieten
wollen. Das gehört zu der heuchlerisch verlogenen
Doppelmoral der man sich in der bunten Republik
hingibt, dass man stets nur in die eine Richtung ge –
nauer hinschaut, aber bei Linksextremisten immer
weg.
Immerhin gebe es da Dutzendweise rote, grüne und
linke Politiker, die auf Demos zusammen mit Links –
extremisten, wie gewaltbereite Autonome und mili –
tante Antifa aufmarschiert. Auch streng linke Insti –
tutionen, wie die Gewerkschaften, sind davon nicht
frei!
Beschämend im Fall Thomas Kemmerich ist es, dass
diese heuchlerisch verlogene Doppelmoral auch im –
mer mehr die FDP erfasst. Schon seit der Bundestags –
debatte zu Deniz Yücel, wo FDP-Politiker Wolfgang
Kubicki ein beschämendes Beispiel von solch einer
Doppelmoral allen vorgeführt, waren die ersten An –
zeichen solch einer Entwicklung in der FDP unüber –
sehbar geworden, und zeigten sich erst recht im Ver –
halten der FDP-Politiker beim Putsch gegen ihren
vollkommen demokratisch gewählten Ministerprä –
sidenten Kemmerich. Kein Wunder also, dass dieser
Dolchstoss im Rücken Kemmerich in die Reihen der
politischen Gegner treibt.
Da muß man sich besonders fragen, für was denn da
solche Politiker wie die FDP-Bundestagsabgeordnete
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, welche den Partei –
ausschluss Kemmerichs forderte, eigentlich stehen.
Bislang fiel Strack-Zimmermann in der Politik einzig
dadurch auf die Freiheit der Deutschen mit bewaffne –
ten Drohnen beschützen zu wollen!
Es scheint als ob sich da eine weitere Partei der bun –
ten Republik aus dem Bereich der Wählbarkeit ver –
abschiedet.

 

Hetze der sechs Altparteien trägt üble Früchte

Die Hetze der Sozis, Grünen, Linken, Liberalen
und Christdemokraten, die seit Monaten den
Mordfall Lübcke instrumentalisiert, den An –
schlag von Halle vereinnahmt und besonders
schlimm nach Hanau wurde, trägt nun wie er –
wartet Früchte.
Der Terroranschlag von Volkmarsen und die
Hetzjagden von Migrantenbanden beim Kar –
neval in Köln auf junge Deutsche sind das un –
mittelbare Ergebnis.
Mit ihrer Hetze tragen die Politiker von sechs
Parteien und die Medien, einschließlich der
Redaktionen der Ersten Reihe eine erhebliche
Mitschuld an den Anschlag und den Übergrif –
fen! Die haben gerade in den letzen Tagen wirk –
lich Volksverhetzung betrieben. Und ihr Volk,
von ihnen aus dem Ausland herbei geschafft,
alimentiert und hofiert, rottet sich nun auf
den Straßen zusammen!
Von diesen Politikern und Politikerinnen,
für die Anstand und Ehre, ,,Begriffe aus der
Sprache des Nationalsozialismus sind„, ist
nicht einer bereit die politische Verantwort –
ung zu übernehmen. Wie schon nach den
Übergriffen der Silvesternacht 2015/16,
den vielen Randalen in Asylbewerberunter –
künften, den Übergriffen und Schlägereien
sogenannter ,,unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlingen„, den Vergewaltigungen und
Morden an Mädchen und Frauen, den Trep –
pen – und Bahnsteig-Mordversuchen, wird
weggeschaut als existiere das eigene Volk
für das was im Bundestag sitzt nicht. Die
nahmen es kommentarlos hin, dass die
Deutschen im eigenen Land ihre traditio –
nellen Feste nur noch hinter Stahl – und
Betonpoller oder in sogenannten ,,Schutz –
zonen„ noch feiern können, und selbst
dort nicht mehr sicher sind, wie es die
aktuellen Vorfälle beweisen.
Statt endlich zu handeln, hetzen sie in
einer schier unerträglichen Art und
Weise die Migranten zu Gewalttaten
auf, und wollen gleichzeitig Sonder –
rechte für Migranten durchsetzen.
Während der deutsche Bürger nach
Gewalttaten von Straftätern mit Mi –
grationshintergrund weitgehend von
Politik, Staat und Justiz im Stich ge –
lassen, werden die Migranten als Op –
fer geradezu mit Segnungen von der
Politik überschüttet. Nach welchem
deutschen Opfer von Migranten wurde
denn je eine Straße oder Platz benannt,
bzw. ein Mahnmal errichtet?
Bekamen etwa die deutschen Frauen
und Mädchen nach den Übergriffen in
der Silvesternacht 2015/16 besseren
Polizeischutz oder gar Sonderrechte?
Nein, sie mussten sich von Politikern
noch mit Sprüchen, wie dem von eine
Armlänge Abstand zu Ausländern ver –
höhnen lassen! Die Justiz ließ die deut –
schen Opfer im Stich. Nach über 660
Übergriffen wurde nur ein einziger Tä –
ter ins Gefängnis gesperrt, zwei weitere
kamen mit der für Migranten üblich ver –
hängten Bewährungsstrafen davon!
Wieso an der Aufklärung von Straftaten
bei den Deutsche Opfer wurden, kein
,,öffentliches Interesse„ an der Auf –
klärung bestehen soll und die Verfah –
ren rasch eingestellt, dass kann uns
kein Jurist ehrlich erklären, während
der Bundesstaatsanwalt sofort angelau –
fen kommt, wenn ein Migrant Opfer ist,
und diese Verfahren nie verjähren! Aber
in Deutschland gilt schon lange nicht mehr
der oberste Grundsatz eines Rechtsstaats,
dass vor dem Gesetz alle gleich sind, nein
hier wird seit Jahrzehnten nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung will –
kürlich abgeurteilt!
Nachdem so der Migrant schon vor Gericht
besser gestellt, will das , was im Bundestag
sitzt, ihm nun auch noch den Aufstieg in
Justiz und Politik ermöglichen. Der gerade
tobende Streit um das Kopftuchverbot an
deutschen Gerichten spricht da Bände.

Thüringen: Scheindemokraten entlarven sich 2.Teil

So wie man die aller schlimmsten Rassisten stets
unter denen findet, welche vorgeblich denselben
zu bekämpfen vorgeben, – denken wir nur an den
Kampf gegen den weißen Mann -, so finden wir
auch die größten Feinde der Demokratie unter
denen, die vorgeben die Demokratie verteidigen
zu wollen. Wer hierzu noch eines Beweises be –
durfte, findet diesen nun in Thüringen.
Wie zu erwarten hielten die schlappen Liberalen
keine 24 Stunden durch. Christian Lindner, prakt –
isch als ein-Mann-Partei, ist nur noch am sich ent –
schuldigen und am Kriechen. Wenn die AfD diese
Partei mit der Wahl eines FDP-Politikers zum Mi –
nisterpräsidenten hätte vorführen wollen, so tut
das Lindner nun praktisch im Alleingang.
Die Köter der anderen Parteien sind wichtig am
Kläffen, Bellen und Wadenbeißen, während ihre
Herrin von Afrika aus Kommandos gibt.
Noch nie entlarvte sich die Scheindemokraten
der deutschen Blumenkübel-Demokratie der –
maßen, wie nun in Thüringen.
Selbstredend vergessen Parteibonzen, Relotius –
presse und Born-Medien, sowie Lügen – und
Lückenpresse, es zu erwähnen, dass auch die
thüringischen AfD-Politiker vollkommen de –
mokratisch gewählt, und damit auch die in ge –
heimer Wahl stattfindende Wahl Kemmerich
völlig demokratisch und legetim gewesen!
Aber ein vollkommen demokratisch gewählter
Ministerpräsident, das darf in der deutschen
Blumenkübel-Demokratie nicht sein! Nicht,
dass am Ende gar noch das Volk bestimmt,
welches man im Buntentag schon vor 20 Jah –
ren aufgegeben!
So wird, wie in einer Bananenrepublik, gegen
den demokratisch gewählten Ministerpräsi –
dent geputscht, das Wahlergebnis von oben
her als ungültig befohlen und Neuwahlen an –
geordnet!
All dies nur, weil der Günstling einer Minder –
heitenregierung, nicht gewählt worden! So –
gleich ließen sie in bester SA-Manier ihre
Schergen, von Autonomen bis Antifa, was
man auf die Schnelle zusammenbekam,
aufmarschieren und die ,,Zivilgesellschaft„
in Thüringen zu spielen. Der Aufmarsch
reichte aus, damit Thomas Kemmerich
kalte Füsse bekam. Aber anderes war von
den schlappen Liberalen ohnehin nicht zu
erwarten.
Jedoch bekommt man bei der ehemaligen
Phädophilen Partei der Grünen, sowie bei
der Nachfolgepartei der SED langsam Muf –
fensausen vor Neuwahlen. Schon sicher ge –
glaubte Pfründeposten könnten da verloren
gehen. Wie schnell wird man Bodo Ramelow
abschießen, wenn man sich dadurch ein paar
Posten sichert? So wird der nicht nur nach
den gescheiterten Wahlen zum Ministerprä –
sident, immer mehr zum Wackelkandidaten.
Auch bei der CDU dürfte man Neuwahlen mit
Sorge entgegen sehen. Hatte man doch in den
letzten Tagen offen eingestehen müssen, dass,
während man nach außen jede Zusammenar –
beit mit der Linkspartei ablehnt, dieselbe in
aller Heimlichkeit unterstützt, und diesbezüg –
lich Absprachen mit der Thüringer CDU getrof –
fen hatte. Nun kann jeder in Thüringen offen
das Falschspiel der Merkel-Partei sehen. Das
wird der Stimmen kosten. Solch Wahlbetrug
ist schon der SPD nicht gut bekommen! Seit –
her geht es mit den Sozis nur noch abwärts.
Und deren erneutes Geschwätz davon aus der
Koalitionsregierung aussteigen zu wollen,
macht es keineswegs besser, eher das Gegen –
teil ist der Fall.
Mit dem Klappstuhl Kemmerich haben auch
die Liberalen bestens bewiesen, dass sie viel
zu schlapp zum Regieren sind.
Da könnten Neuwahlen leicht zum Desaster
werden, zumal die derzeitigen Auftritte sämt –
liche Politiker dieser Parteien geradezu einer
Wahlwerbung für die AfD gleichkommen.
Es scheint mit der Demokratie wie mit dem
Geld zu sein, über das ja auch nur Leute viel
reden die kein Geld haben. Welch riesigen
Schaden die etablierten Parteien der Demo –
kratie gerade antun, ist noch nicht einmal
zu ermessen. Die Zeit wird es zeigen!

Thüringen: Scheindemokraten entlarven sich

Gerade zeigen die Scheindemokraten im Bundes –
tag ihr wahres Gesicht. Wird ein AfD-Politiker
nicht gewählt, dann ist es ,,Demokratie„, wird
aber ein linker Politiker nicht gewählt, dann ist
es ,,Betrug„ und es wird nach Rücktritt und
Neuwahlen geschrien. Das ist das aktuelle Er –
gebnis der Abwahl Bodo Ramelow in Thürin –
gen.
Man beschuldigt den FDP-Politiker Thomas
Kemmerich sich mit Stimmen von ,,Nazis„
oder ,,Faschisten„ wählen zu lassen. Sich
von Linksextremisten wählen zu lassen, da –
mit haben all diese Scheindemokraten kein
Problem!
Bei der CDU wird getönt, dass sich die Thü –
ringer CDU-Politiker nicht an Absprachen
gehalten. Das soll wohl heißen, während
man nach außen hin verkündet, nicht mit
der Linkspartei zusammenarbeiten zu wol –
len, empfiehlt man hinter dem Rücken der
Wähler die Wahl eines Linkspartei-Politi –
kers zum Ministerpräsidenten! Seltsam,
das niemanden in den Medien diese ei –
gentliche Verlogenheit aufgefallen. Lügen
und betrügen ist also okay, bloß nicht die
Zusammenarbeit mit der AfD!
Man hatte vorher mit einer Minderheits –
regierung ohne klare Mehrheit keinerlei
Problem, solange ein Politiker der SED –
Nachfolgepartei Ministerpräsident wird.
Nun wo aber Kemmerich zum Minister –
präsidenten gewählt, erklären uns all die
Scheindemokraten, dass einer solchen
Minderheitsregierung kein Erfolg be –
schieden. Verlogener kann Politik kaum
noch sein!
Nun verstehen wir auch, warum diese
Sorte von Politikern die AfD so fürchten,
denn diese Partei zwingt sie ihre Masken
fallen zu lassen. Und nun sehen alle ihre
hässlichen Fratzen!

Der tiefe Filz

Oh was haben sie gequiekt, gehöhnt und geschrien
als es um illegale Spendengelder der AfD ging. Nun
wo es die etablierten Parteien selbst trifft, herrscht
das große Schweigen im Walde.
Wegen der Annahme unzulässiger Spenden im Bun –
deswahljahr 2013 hat die Bundestagsverwaltung
Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt: Die
Linkspartei soll für eine illegale Spendensumme
von rund 30.000 Euro 90.168,15 Euro Strafe zah –
len, die SPD für illegale Spenden von etwa 15.000
Euro fast 44.234,01 Euro und die Grünen für mehr
als 5.500 Euro zweckfremd, sollen dafür 17.063,97
Euro und die CDU kommt für eine illegale Spende
von 31,32 Euro mit lächerlichen 93,96 Euro davon!
Wobei diese Parteien noch nicht einmal diese Straf –
gelder selbst zahlen müssen, denn üblicherweise
werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahl –
ungen für die staatliche Teilfinanzierung der Par –
teien von eben dieser Bundestagsverwaltung ein –
fach verrechnet!
Alle Fraktionen dieser Parteien haben Steuergel –
der ,die eigentlich nur für ,,Parlamentsarbeiten„
gedacht rechtswidrig für Parteiaufgaben benutzt:
Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und
Linke in „mehreren Fällen“ und die FDP „in erheb –
lichem Umfang. Ausgerechnet die FDP, welche am
meisten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht
hatte, blieb gänzlich straffrei.
Warum die die Bundestagsverwaltung hierbei zu
einer völlig anderen Einschätzung kam als denn
der Bundesrechnungshof ist mehr als fraglich.
Natürlich könnte man es sich an dieser Stelle
schon einmal fragen, ob die diese Bundestags –
verwaltung auch so lächerliche Strafen verhängt,
wenn es die AfD betroffen hätte. Aber 2013 gab
es die AfD noch nicht, und da man so der AfD
keinen reinwürgen konnte, wurde der Bericht
des Bundesrechnunghof erst einmal über Jahre
hinweg geheim gehalten!
Das ist ein beschämendes Beispiel dafür, wie
die Bundestagsverwaltung arbeitet ! Aber wie
´´unabhängig„ kann eine Bundestagsverwalt –
ung sein, wenn dieselbe gleichzeitig selbst als
,,Servicefunktion„ für die Parteienfinanzier –
ung zuständig ist ?
Eine andere Frage, die sich hier stellt ist die,
warum vorgebliche Demokraten den Prüfbe –
richt des Bundesrechnungshof von 2013 vor
dem eigenen Volk jahrelang unter Verschluss
gehalten wurde. Erst 2017 bequemte sich die
Bundestagsverwaltung dann den Bericht des
Bundesrechnungshof zu überprüfen!
Es passt zu diesem System wie die Faust aufs
Auge, das man bei vorgeblichen Verfehlungen
der AfD sofort an die Öffentlichkeit geht, aber
den Filz der so genannten ,,demokratischen„
Parteien über Jahre hinweg unter Verschluss
hält!

Kubicki und Roth als das neue Dick & Doof-Duo des Deutschen Bundestags

Es war ganz bestimmt nicht von irgend einer Vernunft
geprägt als der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die un –
selige Allianz mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth
einging. Hier haben sich zwei gesucht und gefunden,
welche für eine heuchlerisch verlogene Doppelmoral
stehen, die im Bundestag vorherrscht.
Kubicki hatte zuletzt im Bundestag bei der von der AfD
angestossenen Diskussion über Deniz Yücel, diese Dop –
pelmoral Ausdruck verliehen. Wenn Yücel einem deut –
schen Politiker den Tod wünsche und das Aussterben
der Deutschen bejubele, dann habe der halt mal einen
schwarzen Tag. Wenn aber ein AfD-Politiker die Entsorg-
ung einer Integrationsbeauftragten fordere, welche dem
deutschen Volk jede eigenständig Kultur abgesprochen,
dann sei das ein Verbrechen. Bei jener Bundestagsde –
batte wurde Kubickis heuchlerische Doppelmoral nur
noch von der dreisten Lüge des Grünen-Politikers Cem
Özdemir übertroffen, welcher log, dass er sich für jeden
inhaftierten deutschen Journalisten ebenso einsetzen
würde, wie für Deniz Yücel. Pikanter Weise hatte Cem
Özdemir und seine Grünen keinen Finger gerührt als
der andersdenkende Journalist Billy Six in syrischer
Haft!
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth, welche bei anti –
deutschen Demonstrationen vorne weg lief, welche
sich 2007 als Frau und als ´´Menschenrechtsbeauf –
tragte„ ihrer Partei, schützend vor einem vollgekoks –
ten Vergewaltiger von osteuropäischen Zwangspros –
tituierten gestellt und 2018 die Schweigeminute für
ein von Flüchtlingen ermordetes Mädchen im Bundes –
tag mit dem Ausruf, wieder ,, zur Geschäftsordnung
überzugehen„ verhinderte, muß man in diesem Zu –
sammenhang wohl kaum noch Jemanden näher vor –
stellen!
Diese beiden Politiker haben sich gesucht und gefun –
den, um in gewohnter Heuchelei und Doppelmoral
gegen die AfD zu hetzen. Kubicki log in einem Presse –
interview ,, einmal habe es im Bundestag sogar kurz
vor einer kleinen Keilerei gestanden, weil Zwischen –
rufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen
seien „. Dabei weiß jeder, der es sich angetan, ein –
mal solch eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen,
dass es solch Zwischenrufe für gewöhnlich von Sei –
ten der Grünen, Linken und Sozis gibt. Und ganz ge –
wiß hätte niemand von dem, was da im Bundestag
sitz, je so etwas wie körperlichen Einsatz gezeigt!
Kubicki, sichtlich neben der heuchlerischen Doppel –
moral von einer Abneigung gegen Ostdeutsche ge –
prägt, behauptete frech, dass ,, ein Drittel der AfD –
Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen
sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundeslän –
dern kommt, nicht nur verbal aggressiv sei „. Selbst –
verständlich lässt es die verlogen heuchlerische Dop –
pelmoral dieses Politikers nicht zu, es auch zu erwäh –
nen, dass nahezu sämtliche Reden von AfD-Politikern
im Bundestag von solch lautstarken Zwischenrufen,
allem voran aus den Reihen seiner grünen Spießge –
sellin Roth begleitet werden.
Die unselige Claudia Roth sieht durch die AfD eher
ihre Rolle als ewiges Opfer gefährdet, in welcher
sie sich seit Jahrzehnten genüßlich wie ein Schwein
im Schlamm suhlte. Um so lauter schwadronierte die
Roth daher etwas von ,, Teil des Opfermythos, den
die AfD selbst pflegt „ herum. Das war natürlich
nicht weniger geheuchelt als die Aussagen ihres
neuen Spießgesellen Kubicki.
Sichtlich leiden beide darunter, dass sie kaum noch
jemand ernst nimmt in der Politik. Und ihre Slaptick-
Einlage als Dick & Doof in den Medien wird kaum da –
zu beitragen, ihnen etwas an Glaubwürdigkeit dazu
zugeben!