Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?
G20-Gipfel
G-20-Prozess in Hamburg : Wo man sich am besten mit Fußball das Versagen der Justiz zu erklären versucht
Nach den jüngsten Randalen und Plünderungen in
Berlin und Stuttgart ist es ein geradezu fatales Sig –
nal, dass die einzigen vier deutschen Linksextremis –
ten, welche nach den schweren Ausschreitungen auf
dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nun vor Gericht
standen, zu den üblichen, in Bezug auf ihre Taten
geradezu lächerlichen, Bewährungsstrafen verur –
teilt wurden.
Damit leistet die die buntdeutsche Justiz geradezu
Beihilfe für zukünftige Ausschreitungen und Plün –
derungen! Aber in einer Justiz, in der Rechtsstaat –
lichkeit kaum gilt und in der vor dem Gesetz nicht
alle Menschen gleich sind war wohl nichts anderes
zu erwarten!
Wären die Straftäter Rechte gewesen, wären sie
zweifelsohne nicht mit Bewährung davon gekom –
men, sondern hätte in diesem Fall dem Gericht
das Strafmaß gar nicht hoch genug sein können.
Bewährungsstrafen lässt man daher eben nur
Linksextremisten und Straftätern mit Migrations –
hintergrund im üppigem Maße zukommen. Die
gefällten Urteile zeigen nur einmal mehr allen
deutlich auf, dass an deutschen Gerichten nicht
rechtsstaatlich, sondern willkürlich nach ethn –
ischer Herkunft und politischer Gesinnung ab –
geurteilt wird!
Wahrlich konnten nur die Zuschauer aus der
linken Szene im Gericht das Skandalurteil mit
Appleaus bejubeln. Die fünf Angeklagten ließen
sich von 80 Unterstützern feiern. Anders als bei
Prozessen gegen Rechte, hatte man im Hambur –
ger Gericht nichts dagegen einzuwenden, dass
der Großteil der Zuschauer als derselben Szene
wie die Straftäter stammten. Selbst darin gibt
es eben keine Gleichheit an buntdeutschen Ge –
richten.
Die Vorsitzende der Jugendkammer am Land –
gericht, Anne Meier-Göring, nahm den Beifall
der Linksextremisten mit gelassener Genugtu –
ung auf. Immerhin dürfte es der einzige Beifall
sein, den sie für derlei Urteile bekommt.
,, Laut Anklage wurden 19 Autos angezündet
und weitere 19 beschädigt. Zahlreiche Scheiben
von Geschäften und Wohnungen wurden einge –
schlagen, Brände gelegt und Gebäude mit Farbe
beschmiert „. Da alles ist für Meier-Göring kein
Grund zu Haftstrafen und man fragt sich, was
kann ein Linksextremist in der Bunten Republik
eigentlich noch alles anstellen, bevor er dafür un –
ter solchen Richtern im Knast landet?
,,Sonst kommen eher Verbrecher mit Migrationshinter –
grund in den Genuss ihrer Fürsorge. Drei muslimische
Migranten, die ein junges Mädchen maltraitierten, er –
hielten sogar eine Entschuldigung von Meier-Göring
nach dem Freispruch: „Ich hoffe sehr, dass Sie in
den Monaten der Haft nicht bitter geworden sind und
nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ver –
loren haben.“ Das Vertrauen hat nur das Opfer verlo –
ren. In einem anderen Fall sah die Richterin zwar die
Bissspuren, Hämatome sowie die schwere Traumati
sierung eines weiblichen Opfers, weil der angeklagte
Afghane sein Entsetzen über die eigene Tat aber gut
vorspielen konnte und sagte „Ich habe einen Fehler
gemacht, und das tut mir sehr leid“, ging auch der
lachend aus dem Gerichtsgebäude „( aus SPAET –
Nachrichten vom 13. Juni 2019 ).
Wie in einer solchen Show üblich , argumentierten
die Verteidiger, dass die Polizei die ,,friedlichen„
Demonstranten erst provoziert habe. Natürlich
haben umgekehrt die Linksextremisten aus der
Roten Flora, die schon Tage vor Gipfelbeginn
offen zu Gewalt aufgerufen, damit nicht ,,provo –
ziert„ und wurden von der Justiz erst gar nicht
vor Gericht gestellt, um diese Posse voll zu machen.
Die Anwälte der fünf vor Gericht Gestellten argu –
mentierten, ,, Die Nicht-Anwendung des Demons –
trationsrechts mache die gesamte Anklage verfass –
ungswidrig „. Sichtlich folgte Anne Meier-Göring
solch Argumentation, als wenn es denn zum De –
monstrationsrecht gehöre, Autos anzuzünden,
Scheiben einzuwerfen, Gebäude anzumalen und
Brände zu legen. Wogegen Rechte, wie etwa die
Identitäre Bewegung, schon wegen dem Anbringen
von Bannern und Aufkleber oder einer auf dem Geh –
weg aufgesprühten Parole wegen ,,Sachbeschädig –
ung„ dran sind! Aber wie gesagt, da Deutschland
kein Rechtsstaat, so gelten halt für Linke, Rechte
und Migranten jeweils andere Gesetzauslegungen.
Bei Haftstrafen gilt: Für Rechte immer, für Linke
und Migranten nimmer! Ganz in diese Kategrorie
fallen denn auch die lächerlichen Bewährungsstra –
fen für die Linksextremisten, die Meier-Göring aus –
gesprochen. Selbst Staatsanwalt, Tim Paschkowski,
musste offen einräumen: „Die Tathandlungen haben
mit dem Demonstrationsrecht so viel zu tun wie der
HSV mit der Champions League, nämlich gar nichts.“
Fussballfan zu sein, scheint in diesem Land, wo sich
also nicht nur gerne Politiker, sondern nun auch die
Buntdeutsche Justiz sich Vergleiche aus dem Fußball
gerne bedienen, um Politik und Justiz in der BRD zu
verstehen. Aber sogesehen: Einlochen wollte die Meier –
Göring den Ball, äh die Linksextremisten, trotzdem
nicht. Vielleicht ist sie mit den Fußballregeln ebenso
wenig vertraut, wie mit der Rechtsstaatlichkeit. Die
verhängte nämlich ,,für schweren Landfriedensbruch
und Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährlicher
Körperverletzung „ 20 Arbeitsleistungen! Was für ein
ungeahndetes Faul, um es mal mit einem Begriff aus
dem Fußball zu erklären!
Hart kann Meier-Göring auch, natürlich nur, wenn es um
Rechte oder Nazis geht. Gegen einen 93-jährigen im Roll –
stuhl sitzenden ehemaligen SS-Mann, der mit 17 ins KZ
Stutthof abkommandiert zeigt sie dagegen alles andere
als Mitgefühl, sondern nur die ganze Härte buntdeutscher
Gesetze. Da zeigte sie nichts von Neutralität im Amt, son –
dern schnauzte den alten Mann an ,, Die Nazis haben Mil –
lionen Menschen umgebracht„. Man hätte sich von ihr
solch Engagement auch im G20-Prozess gewünscht und
dass sie auch dort bei den Angeklagten so genaustens im –
mer wieder nachgefragt hätte.
Gegen Richterin Anne Anne Meier-Göring wurde schon
vor Beginn des Prozesses zwei Anträge wegen Befangen –
heit gestellt. ,, Sie habe erkennbar die Dimension der ver –
fahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren“, hieß
es im Beschluss des übergeordneten Oberlandesgerichts zu
dem ersten Befangenheitsantrang im Juni 2019.
Bei den nächsten Ausschreitungen, Randalen, Krawal –
len, Brandlegungen und Plünderungen in einer deut –
schen Stadt, sollten die Einwohner daher nicht verges –
sen der Richterin Anne Meier-Göring dafür persönlich
ihren Dank auszusprechen!
Gemäß der jüngsten BLM-Kampagne würde es uns nicht
im Mindesten wundern, wenn der Einzige, der zu einer
Haftstrafe verurtelt worden, ein Ausländer, nämlich ein
Franzose, dies Urteil wegen Diskriminierung und Ras –
sismus der deutschen Justiz gegenüber Ausländern,
anfechten, und sodann dessen Haftstrafe ebenfalls,
im Namen des seligen Sträflings George Floyd, in
Bewährung umgewandelt wird. Dies würde das Bild
der Justiz in dieser Gesellschaft abrunden!
Vorwärts auf den Weg zurück
Der zunehmende Machtverlust der etablierten
Parteien legt mit bislang nicht gekannter Schon –
ungslosigkeit die Schwächen dieser Parteien im
Umgang mit der Demokratie offen.
Im täglich zunehmenden Realitätsverlust wird
die Merkel-Regierung selbst immer mehr zu
ihren schlimmsten Feind, denn man nähert
sich immer mehr dem Nationalsozialismus
mit seiner Politik an, den man eigentlich vor –
gibt bekämpfen zu wollen. Dabei treten die
Parallelen immer deutlicher zutage. Dieses
wird vor allem in der Instrumentalisierung
des Mordfall Walter Lübcke deutlich. Denn
der Umgang damit erinnert in vielem an den
Kult der Nazis um Horst Wessel. Nicht nur,
dass die Kommunisten 1930 dem Wessel nur
eine Abreibung verpassen wollten, wobei sich
ein Schuss löste, gleicht dem Vorgehen der
Rechten im Mordfall Lübcke auffallend. Seit
Anfang Juli 2019 wird der Mordfall Lübcke
in den Medien hemmungslos instrumentali –
siert. Wie Horst Wessel den Nazis der Blut –
zeuge der Bewegung, so wird Walter Lübcke
nun zum Verteidiger der Demokratie hoch –
stilisiert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem
nicht von Politik und Medien an den Mord –
fall Lübcke erinnert. Vom Kirchentag, über
die NSU-Morde, den Anschlägen von Halle
und Hanau wird der Tote instrumentalisiert
und sein Tod propagandistisch ausgeschlach –
tet.
Der Verfall der Werte und der Moral, welche
durch eine unerträgliche heuchlerisch verlo –
genen Doppelmoral ersetzt wurde, begann
schon in den 1990er Jahren. Damals zeugte
diese vorherrschene Doppelmoral vor allem
darin, dass Jene für die tagsüber die Kristall –
nacht eines der schlimmsten Verbrechen in
der deutschen Geschichte darstellte, abends
den Thor Steinar-Läden die Scheiben einwar –
fen. Die dafür zuständigen Linksextremisten
wurden und werden von der Regierung ali –
mentiert. Man benötigt sie, so wie die Natio –
nalsozialisten einst die SA, um den politischen
Gegner auf der Straße einzuschüchtern. Es ver –
geht kaum ein Monat, an dem linksextremist –
ischer Krawallmob nicht eine Demonstration
von Andersdenkenden stören oder verhindern,
und wie in den 1930er Jahre wird auch immer
wieder Polizisten als Vertreter des Staates zum
bevorzugtem Ziel der Linksextremisten.
Die heuchlerisch verlogene Doppelmoral der
Herrschen offenbart sich seitdem auf vielen
Gebieten. Dieselben Kräfte, welche die Ein –
schränkungsmaßnahmen der Nationalsozia –
listen als Verbrechen ansehen, haben nicht
das Geringste dagegen einzuwenden, AfD –
Politikern den Zugang in Hotels und Gast –
stätten zu verwehren, und sie aus Sportver –
einen und der Feuerwehr auszugrenzen.
Wie die Nationalsozialisten in den 1930er
Jahre ihre SA ausschickte um demokrat –
ische Politiker zu überfallen, deren Ver –
sammlungen zu stürmen, so überfallen
Linksextremisten regelmäßig AfD-Poli –
tiker! Ebenso schaut die Justiz dabei weg
und stellt mit rasender Schnelligkeit die
diesbezüglichen Verfahren ein.
So wie die Sozialdemokraten unter Ebert
und Noske mit nationalistischen Freikorps
eng zusammen arbeiteten, um die Kommu –
nisten zu bekämpfen, so arbeitet die heutige
SPD eng mit Linksextremisten zusammen,
um die Rechten zu bekämpfen. Nichts ver –
deutlicht diese Zusammenarbeit besser als
2015 die Zusammenarbeit des Justizminis –
terium unter dem SPD-Justizminister Heiko
Maas mit Linksextremisten. So unterstützte
das Justizministerium Linksextremisten wie
Sören Kohlhuber im Kampf gegen Rechts.
Kohlhuber rief 2015 beim G20-Gipfel linke
Schläger zur Menschenjagd auf ausländische
Journalisten auf. Durch Kohlhubers Aufrufe
wurden mehrfach Berichterstatter von gewalt –
bereiten Demonstranten angegriffen. Wie die
Faust aufs Auge passte dazu, dass Kohlhuber
ausgerechnet für die SPD-nahe ,,Die ZEIT„
arbeitete, an dem Projekt ,,Störungsmelder„,
dass sich als Watchsblog für Rechtsextremis –
mus bezeichnete. Immer wieder hatte Kohl –
huber in seinen Tweets generell die Gewalt,
vor allem gegen die Polizei, verherrlicht!
Neben Kohlhuber musste sich die ,,Zeit„
nach dem G20-Skandal noch von einem
weiteren linksextremistischen Autoren,
Christoph Fröhlich, trennen, der unter
anderem die Plünderung von Supermärk –
ten auf dem G20-Gipfel verherrlichte. Ge –
nau solche Freunde sammelte Heiko Maas
in seinem Kampf gegen Rechts um sich!
So wie die Nationalsozialisten den Reichs –
tagsbrand den Kommunisten in die Schuhe
schoben, so wird nunmehr versucht den
Amoklauf von Hanau der AfD anzulasten.
Was früher in der Propaganda der Unter –
mensch, ist heute der ,,Rassist„, der Nazi
oder Fremdenfeindliche. Was früher die
jüdische Rasse ist heute der weiße Euro –
päer, dem man alles anlastet und in die
Schuhe schiebt. Was früher das jüdische
Finanzkapital ist heute die ,,weiße Vor –
herrschaft„. Und so darf es kaum ver –
wundern, dass man in Deutschland die
aller schlimmsten Rassisten stets unter
den vorgeblichen Rassismusbekämpfern
findet! Allzu schnell endet der Kampf ge –
gen den ,,Nationalismus„ in einen regel –
rechten Krieg gegen die deutsche Nation.
So wie die Nationalsozialisten alles ,,jüd –
ische„ aus Staat und Kultur entfernten,
so wird heute alles Deutsche, unter dem
Vorwand ,,völkisch„ und ,,nationalist –
isch„ bekämpft. Auch hier wird aus dem
Bekämpfen des Völkischen ebenso schnell
ein Kampf gegen das deutsche Volk, dass
man nur noch unter dem diskriminierten
Begriff ,,Biodeutsche„ bzw. ,,die, welche
schon länger hier leben„ zusammenge –
fasst werden. Der Kampf gegen alles, was
Deutsch ist, zeigt sich in der Deutungsho –
heit der Begriffe. Selbst der Begriff Heimat
wird zum Unwort erklärt. Auch der Begriff
,,deutsch„ wird nur noch im negativen Zu –
sammenhang verwendet, etwa in dem man
regelmäßig den Straftäter mit Migrations –
hintergrund zum deutschen Staatsbürger
verklärt! Das Germanische, dass die Natio –
nalsozialisten verehrten, ist der Anbetung
allem Fremden gewichen.
Alles in allem, sind also die Demokraten
zum schlimmsten Feind der Demokratie
mutiert, indem sie, ebenso wie die Natio –
nalsozialisten ein Feindbild brauchen, um
noch ihre Macht zu behaupten. Der neue
Feind, die Rechten, dienen dem Staat als
Vorwand für immer neue Ermächtigungs –
gesetze. Dabei ist der Übergang vom Über –
wachungsstaat zum Regime kaum noch
übersehbar!
Deutschland: Wo Demokratie und Rechtsstaat mit Füssen getreten 1.Teil
Die Schräglage der Demokratie in Deutschland
zeigt sich derzeit an immer mehr Fronten. Da –
bei sind es nicht etwa Rechte und Nazis, welche
die Demokratie bedrohen und den Rechtsstaat
aushöhlen, ( der staatlich propagierte ,,Kampf
gegen Rechts„ dient ohnehin nur noch zur Ab –
lenkung, um das wahre Ausmaß zu kaschieren).
Nein, es sind die vorgeblichen Demokraten im
Bundes – und in den Landtagen selbst, welche
die größte Gefahr für die Demokratie darstel –
len!
Nach dem Straßenschläger Joschka Fischer,
haben wir nun einen Außenminister Maas,
der schon als Justizminister Linksextremis –
mus offen unterstützt.
Vom Thüringer Landtag wurde sogar einem
linksextremistischen Bombenbauer ein ,,De –
mokratiepreis„ verliehen. In Mecklenburg –
Vorpommern wurde die Ladatio für einen
,,Toleranzpreis„ von einem Subjekt gehal –
ten, dass 2007 in der Paolo Pinkel-Affäre
vollgekokst osteuropäische Zwangsprosti –
tuierte vergewaltig! Nie wurden Demokra –
tie und Rechtsstaatlichkeit mehr mit Füssen
getreten als von dem, was derzeit an Politi –
kern im Bundestag sowie den Landtagen
sitzt.
In Sachsen etwa, ist die Grüne Katja Meier
gar Justizministerin. Meier spielte früher
mit in der linksextremistischen Band aus
Zwickau ,,Harlekins„ , deren linksextremen
Songs solche Texte wie: ,, Advent, Advent –
ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann
drei „ beinhaltete. Hier hat man im wahrs –
ten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner
gemacht!
Und als wäre dies alles noch nicht schon
schlimm genug, übt sich die neue SPD –
Chefin Saskia Espen noch darin, die von
Linksextremisten in Leipzig begangenen
Straftaten zu relativieren. Damit stellte
sich Espen auf eine Stufe mit der stark ge –
störten Jutta Ditfurth und perversen Links –
partei-Politikern, welche es als Provokation
der Polizei empfanden, dass diese auf Steine –
und Flaschenwürfe der Linksextremisten rea –
gierten. Dieser Auswurf sieht es lieber, dass
die Polizei den Linksextremisten rechtsfreie
Räume in den ,,alternativen„ Stadtvierteln
einräumt und dort nicht eingreift! Die sächs –
ische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane
Nagel forderte ganz offen in diesem Sinne:
„Cops raus aus Connewitz„und spricht von
,,Ekelhafte Polizeigewalt„. Ekelhaft dürfte
hier nur die offene Unterstützung von Links –
extremismus sein!
So weit fortgeschritten ist die Unterwander –
ung der Demokratie in diesem Land, dass
selbst ein Bundespräsident und der Außen –
minister in aller Öffentlichkeit eine linksex –
tremistische Band wie Feine Sahne Fischfilet,
die offen zum Verprügeln von Polizisten in
ihren Songs aufgerufen, bejubeln.
Jeder Auftritt dieser Kreaturen ist ein offener
Angriff auf die Demokratie!
Augenscheinlich haben sich Gutmenschen,
Politiker, Gewerkschaften und NGOs selbst
in diese prikäre Lage gebracht, indem sie in
Ermangelung eines Volkes, dass noch hinter
ihnen steht, die Linksextremisten, von der
Antifa, über Antideutsche bis Autonome zur
,,Zivilgesellschaft„ erklärt, damit diese, ganz
wie einst die SA, in bester Schlägermanier,
die Demonstrationen von Andersdenkenden
stören und nach Möglichkeit zu verhindern
suchten. So wurde aus dem ,,Kampf gegen
Rechts„ längst ein Kampf gegen das Recht,
wobei die wahren Kriminellen sogar schon
die Justizministerien leiten! Wer sich des
gewaltätigen Linksextremismus so bedient,
hat schon längst der Demokratie abgeschwo –
ren!
Saskia Esken verharmlost linksextremistische Gewalt
Mit ihren neuesten Äußerungen zeigt sich auch die
neue SPD-Chefin Saskia Esken als Unterstützerin
von Linksextremisten. So versuchte sie die Straf –
taten von Leipzig zu relativieren, indem sie ganz
einfach die Polizei und den sächsischen Innenmi
nister zum Schuldigen erklärt. ,, Sollte eine falsche
Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig
in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung
dafür beim sächsischen Innenminister „ sagte die
SPD-Chefin.
In dieselbe Kerbe hatten zuvor schon Politiker der
Links-Partei geschlagen, dieselben hatten der Poli –
zei vorgeworfen, ,,mit ihrem Durchgreifen die Es –
kalation provoziert zu haben „. Für diese abarti –
gen Unterstützer von linkem Krawallmob ist es
nämlich schon ein Verbrechen, wenn die Polizei
enschlossen gegen Randalierer vorgeht! Damit
zeigen diese Scheindemokraten deutlich ihr Ge –
sicht. Man braucht nämlich die linken Schläger –
trupps dringends als Fachkräfte im Kampf gegen
Rechts, der längst zum Kampf gegen das Recht
geworden. Während man frech behauptet, dass
alle anderen auf dem rechten Augen blind seien
und so nur den Kampf gegen Rechts propagiert,
werden linken Schlägern immer mehr rechtsfreie
Räume in den Städten eingeräumt, in denen die
Polizei nicht durchgreifen darf.
Selbst als die Scheindemokraten im Thüringer
Landtag ihren ,,Demokratiepreis„ an einem
linksextremistischen Bombenbauer verliehen,
hielt dass die üblichen Verdächtigen ( Grüne,
Linke & Sozis ) nicht im Mindesten davon ab,
die Linksextremisten, von der Antifa, über Anti –
deutsche bis zu den Autonomen, auch weiterhin
takräftig zu unterstützen.
Aber neben den Linken tun sich auffällig oft eben
auch Sozialdemokraten als Unterstützer von Links –
extremismus hervor. Denken wir nur an den dama –
ligen Justizminister Heiko Maas, unter dem selbst
das Justizministerium schon mit Linksextremisten
vom Schlage eines Sören Kohlhubers zusammenar –
beiten musste! Das Kohlhuber zeitgleich beim SPD –
nahen Blatt ,,Die Zeit„ angestellt war, macht die
Verstrickung von Politik und Journalismus in den
Linksextremismus mehr als deutlich! Dazu lobten
der heutige Außenminister Maas und der Bundes –
präsident Steinmeier die linksextremistische Band
Feine Sahne Fischfilet, die in ihren Songs offen für
das Zusammenschlagen von Polizisten plädierte,
genau so wie es jetzt in Leipzig passierte!
Auch Leipzigs Oberbürgermeister, Burkhard Jung,
natürlich SPD, hat gut ein Jahrzehnt die Linksextre –
misten in seiner Tat im Stadtteil Connewitz durch
völlige Unfähigkeit zum Handeln und jahrelanges
Wegsehen bei deren Gewalttaten aktiv unterstützt.
So wie man es eben aus Hamburg, nicht erst seit
den Ereignissen des G20-Gipfel 2015 bestens her
kennt. Wo Sozialdemokraten die Linksextremisten
nicht offen unterstützt, da haben sie weggesehen!
Und nun beginnt selbst die SPD-Chefin Espen den
Leipziger Vorfall offen zu verharmlosen. Mit einer
schier unglaublichen Heuchelei erklärt dieselbe :
,,Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell
geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen
war „. Bei einem Polizeieinsatz gegen rechte De –
monstranten hätte Espen es sich nie gefragt, ob
denn das Durchgreifen der Polizei angemessen
gewesen. Nein, hier wären Espsen & Co die Ers –
ten gewesen, die ein ,, hartes Durchgreifen„ ge
fordert. Nichts drückt wohl besser die Verlogen –
heit und heuchlerische Doppelmoral aus, welche
längst große Teile der SPD erfasst, und deren Po –
litik bestimmt! Schließlich würde man im Mord –
fall Walter Lübcke auch keine Aufklärung darü –
ber fordern, in wie weit derselbe denn mit seinen
Handeln in der Öffentlichkeit selbst Schuld an
deinem Tod gewesen! Pervers als Saskia Esken
geht es also kaum.
Nein, hier müsste erst einmal geklärt werden, in
wie weit die Zusammenarbeit der SPD mit gewalt –
bereitem linksextremistischem Krawallmob schon
gediegen ist! Vom Unterstützer linksextremistischer
,,Journalisten„, die offen zu Hetzjagden auf Anders –
denkende Journalisten oder zum Plündern von Su –
permärkten aufgerufen, über das Bejubeln von links –
extremistischen Band, bis zur Verharmlosung von
Gewalttaten ist bei der SPD alles drinn. Und dass
ist nur das, was bereits augenscheinlich an der
Oberfläche schwappt. Man will gar nicht wissen,
welch Abgründe sich da bei den Sozis noch auf –
tun werden!
Warum linksextremistische Umtriebe vom Staat nicht geahndet werden
Als der komplett unfähige Thomas de Maiziere.
im Volksmund nur ,, die Misere„ genannt, noch
Innenminister war, wurde in einer großen Show –
aktion, so wie man sie jetzt dem Bürger wieder
mit der Bekämpfung der Familienclans vorführt,
die linksextremistische Hetzplattform Indymedia
abgeschaltet.
Es dauerte keine vier Wochen und Indymedia war
wieder im Netz. Niemanden im Innenministerium
störte das ; man hatte halt seine Show.
Daneben arbeitete zur gleichen Zeit ja selbst das
Justizministerium, damals noch unter Heiko Maas
eng mit Linksextremisten ala Sören Kohlhuber zu –
sammen! Von daher hätte man faktisch gegen sich
selbst ermitteln müssen, wenn man gegen Links –
extremismus wirklich hätte vorgehen wollen.
Dabei hätten die Ermittlungen bis tief in die Rei –
hen von SPD, Grüne und Linkspartei geführt und
ein regelrechter Sumpf hätte trockengelegt wer –
den müssen, dessen Spur bis tief ins Justizminis –
terium und anderen Ministerien, wie das für po –
lische Bildung etwa geführt hätte.
Aber in Ermangelung des eigenen Volks benötig –
ten die Parteien die linksextremistischen Schläger –
banden, um bei ihren Demos gegen Rechts Volks –
beteiligung zu mimen. Auf die Linksextremisten
griffen dabei alle gerne zurück von den Parteien,
über NGOs bis hin zu den Gewerkschaften. Man
hatte kein Problem damit mit gewalttätigen links –
extremistischen Krawallmob Seite an Seite aufzu –
marschieren! Unvergessen der Auftritt des dama –
ligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in Heidenau, wo er
einem Haufen Linksextremisten und Antifa mit
seiner Pack-Rede aufgehetzt!
Von daher waren ein Haufen führender Politiker
der BRD mit Linksextremisten und Antifa eng ver –
strickt. So manche Broschüre über und gegen
Rechte wurden in Zusammenarbeit mit Links –
extremisten erstellt, welche wie Sören Kohlhu –
ber bei ,, Die Zeit„ immer mehr auch die Presse
dominierten. Um die Bezeichnung als ´´ Lügen –
presse „ haben sich hier ausschließlich linke
Journalisten verdient gemacht!
Von da an war alles bereits viel zu sehr verflech –
tet miteinander, um den Knoten noch zu durch –
trennen. Jedenfalls nicht mit dem, was derzeit
als Abgeordnete im Bundestag sitzt!
Man einigte sich stillschweigend darauf, nur
gegen Rechte vorzugehen. So konnte Sören
Kohlhuber auf dem G20-Gipfel ungehemmt
zu Menschenjagd auf US-amerikanische und
kandische Reporter aufrufen ohne dafür be –
langt zu werden, ebenso wenig wie das Ge –
schmeiß aus der Roten Flora für seine Auf –
rufe zur Gewalt zur Verantwortung gezo –
gen wurde. Und auf Indymedia wird weiter
offen zu Gewalt, Bedrohung und Erpressung
aufgerufen. Jüngstes Beispiel sind die Bedroh –
ung und Erpressung gegen die Betreiberin des
Veranstaltungssaals in den Ludwig-Loewe-Hö –
fein in Berlin-Mohabit, die offen dazu erpresst
wurde, unter Bedrohung ihrer Familie, der AfD
keinen Saal zur Europawahl-Party zur Verfüg –
ung zu stellen! So wurde die Telefonnummer
der Geschäftsführerin bei Indymedia veröff –
entlicht mit der Aufforderung, „ per Telefon
kräftig Druck zu machen „!
Würde eine rechte Gruppierung so auftreten,
wäre ihre Internetplattform längst geschlossen
und die Mitglieder zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt worden. Aber bei Linksextremismus
wird weggeschaut und erweist sich der Staat
als komplett handlungsunfähig, schon aus dem
einfachen Grund weil viele Politiker darin selbst
involviert und durch ende Zusammenarbeit ver –
strickt. Das würde ein heftiges Auskehren in den
Parteien, Gewerkschaften und all den ,, Kampf
gegen Rechts„-Organisationen und Vereinen
geben. Und führende Regierungsvertreter, wie
etwa Außenminister Heiko Maas, hätten einiges
zu erklären!
Und es gibt sie doch, die Zusammenarbeit von Politikern und Linksextremisten
Es ist nichts als ekelhafte, pure Heuchelei, daß
man nun so tut als habe sich der ehemalige
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
die Zusammenarbeit der SPD mit Linksextre –
misten nur ausgedacht.
Immerhin haben für die SPD-nahe ´´ Die Zeit„,
bis nach den G20-Gipfel in Hamburg mit links –
extemistischen Joirnalisten Michael Bonvalot
und Sören Kohlhuber gearbeitet. Beide wur –
den in dem unter ,,Kampf gegen Rechts„ in
ihrer Arbeit vom damaligen SPD-Politiker
Heiko Maas geführtem Justizministerium
offen unterstützt.
Michael Bonvalot hatte auf dem G20-Gipfel
die Plünderung von Supermärkten verherr –
licht als ,, Öffnung zur Lebensmittelverteilung „.
Sein Spießgeselle Sören Kohlhuber rief auf
dem Gipfel gar zur Menschenjagt auf anders –
denkende Journalisten auf. Dazu verherrlichte
Kohlhuber noch die Gewalt : ,, Jede Flasche,
jeder Stein hat heute seine Berechtigung!“
schrieb er.
Mit genau solchen ,, antifaschistischen Jour –
nalisten„ arbeitete ein Heiko Maas im Justiz –
ministerium eng zusammen. Wohl auch ein
Grund, warum sich die linksextremistischen
Hetzer für ihre Aufrufe nie vor Gericht ver –
antworten mussten.
Überhaupt ist der ,, Kampf gegen Rechts„
der Schnittpunkt zwischen Parteien und
Linksextremisten. Man denke hierbei nur
an den Erfurter Jugendpfarrer Lothar König,
welcher für die Grünen im Stadtrat gesessen.
Derselbe wurde zuletzt von der Polizei mit
seiner Tochter, welche für die Linkspartei
im Landtag sitzt, mitten aus einer Gruppe
von 200 Autonomen heraus verhaftet wor –
den.
Auch beim Gesetzesbruch der Blockade von
AfD oder Frauen – und Anti-Merkel-Demos
sieht man oft genug Politiker von SPD, Links –
partei und Grüne neben Linksextremisten
Seite an Seite laufen. Und vergessen wir
nicht eine Claudia Roth die auf Demos von
linksextremistischen Antideutschen gerne
vorneweg läuft!
Man denke auch zurück, als der damalige
SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Pack –
rede, linksextremistische Antifa im sächs –
ischen Heidenau aufgehetzt. Dazu ein SPD –
Bundespräsident Steinmeier und Außen –
minister Maas, welche offen linksextremist –
ische Band hofieren.
Und nun tun alle die, welche zu feige sind
ihre Unterstützung von Linksextremismus
offenzuzugeben als wäre dies nur Maaßens
Hirngespinste!
Vorsicht vor dummen Fäkalienwerfer!
Nachdem der Chemnitzer Extremismusforscher Pro –
fessor Eckhard Jesse im ´´ Tagesspiegel „ mit seinem
Artikel ´´ Warum wir linke Gewalt milder bewerten als
rechte Gewalt „ gnadenlos gescheitert ist, versucht
sich der Reporter Sebastian Leber im selben Blatt
nun mit dem Artikel ´´ Warum Chemnitz nicht der
Hambacher Forst ist „ an diesem Thema. Sichtlich
ist man sich im ´´Tagesspiegel „ dem bewußt ge –
worden, daß der Professor das Thema vollkom –
men verfehlt, und setzt nun Leber auf Jesse an.
Der fährt auch gleich große Geschütze auf : ´´ Auf
eines kann man sich verlassen: Hetzt in Deutschland
der rechte Mob, werden Menschen von Neonazis mit
dem Tode bedroht, melden sich früher oder später Ex –
tremismusforscher zu Wort und mahnen, man dürfe
aber auch die linksextreme Gewalt nicht vergessen „.
Blöd nur, das es sein eigenes Blatt gewesen, in dem
der Extremismusforscher zu Wort kommen durfte.
Demnach kann sich Leber eben darauf verlassen,
daß es in seinem Blatt immer nach dem selben
Muster abläuft, und sich darauf verlassen.
So klingt den vermeintliche Vorwurf eher schein –
heilig, wenn man die Wortmeldung selbst veröffent –
licht.
Aber irgendwo muß Leber ja seinen Aufhänger her –
nehmen, um uns nun zu erklären, daß doch die bö –
sen Rechten viel schlimmer als die Linken seien.
Dabei stellt Leber fest : ´´ Dass Fäkalienwürfe zwar
eklig und dumm sind, aber nicht mit Morddrohungen
und Übergriffen gegen Andersdenkende und Journa –
isten vergleichbar sind „. Der Einzige, der hier nur
mit Fäkalien herumwirft, ist hier Sebastian Leber
selbst!
Als ob es weniger schlimm ist, wenn ein Linksextre –
mist, wie Sören Kohlhuber zu Hetzjagd auf ausländ –
ische andersdenkende Journalisten auf dem G20 –
Gipfel in Hamburg aufgerufen als wenn ein Fäkalien –
journalist wie Leber bei einer PEGIDA-Demo als
Lügenpresse bezeichnet wird!
Im typisch stark tendenziöser Berichterstattung läßt
er jene Linksextremisten weg, welche Polizisten mit
Pyrotechnik, Pflastersteinen, Molotowcocktails oder
Stahlkugelschleudern angreifen, und tut so als ob
denn die gesamte linke Szene nur mit Fäkalien in
Händen überall herumliefe.
Aber Fäkalienwerfer Leber setzt noch einen Scheiße –
wurf obendrauf, indem er, der gerade selbst in den
Zeilen davor den Linksextremismus verharmlost,
nun behauptet : ´´ Experten wie Jesse werfen den
Medien vor, bei linksextremer Gewalt wegzuschauen.
Das ist Unsinn, und das erkennt jeder, der sich zum
Beispiel die Berichterstattung des laufenden Jahres
anschaut „. Da muß Leder wohl rechte Video bei
YouTube erwischt haben, denn im ZDF Heute-Jour –
nal und der ARD Tagesshow wird kaum, und wenn
das stark tendenziös über Linksextremismus berich –
tet, und dabei immer so getan als ob sämtliche Ge –
walt nur von den Rechten ausgegangen. Dabei unter –
scheidet sich deren Berichterstattung nur wenig von
Lebers Fäkalienwürfen!
Derselbe hat schon die nächste Fäkalie in der Hand,
indem er schamlos behauptet : ´´ Was seltsamerweise
nie passiert: dass ein Extremismusforscher nach tage –
langer Berichterstattung über linke Gewalt – etwa bei
den G20-Protesten in Hamburg – ankommt und mahnt:
„Wir dürfen aber die rechtsextreme Gewalt nicht ver –
gessen! „. Vielleicht sollte Leber mal recherchieren
wie oft sich Extremismusforscher in den Medien zu
rechter und wie wenig dagegen von linker Gewalt
äußern. Schon, daß Leber hier auf den G20-Gipfel
vom Juli 2017 heranziehen muß, um überhaupt ein
Beispiel zu finden, in dem einmal mehr als einen
Tag lang über Linksextremismus berichtet wurde,
straft seine Behauptung Lügen!
Aber Leber hat noch mehr Fäkalienwürfe parat, et –
wa, wenn er behauptet : ´´Die Gleichsetzung von
Chemnitz mit dem Hambacher Forst ist eine uner –
trägliche Verharmlosung. Und wird ausschließlich
von Leuten betrieben, die nicht vor Ort waren. Falls
es wirklich Forschern bedürfte, um in diesen Zeiten
rechte und linke Gewalt zu vergleichen, dann würde
man sich wenigstens eine ehrliche Einordnung wün –
schen „. Als wäre denn etwa Leber in Chemnitz vor
Ort gewesen als es die angeblichen Hetzjagden ge –
geben oder hätte im Hambacher Forst neben den
Polizisten gestanden als diese mit Fäkalien bewor –
fen! Deshalb fällt sein Vorwurf wohl eher auf ihn
selbst zurück, der anstatt selbst vor Ort, nur das
nachkaut, was ihm im Netz vorgesetzt. Und was
dabei heraus kommt, damit wirft er wild um
sich !
Aber machen Sie sich selbst ein Bild :
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-warum-chemnitz-nicht-der-hambacher-forst-ist/23101702.html
Linksextremisten & Sozialdemokraten auf bestem Weg in eine neue DDR
Eigentlich benötigt die Koalitionsregierung gar
keinen politischen Gegner, weil sie sich auch
so gegenseitig zerfleischen.
Die abgewrackte SPD ist längst verkommen
zu einem Häuflein von Ja-Sagern, die in allem
Merkel zustimmt, alles mit trägt und geht das,
wie gewöhnlich, schief dann der CDU dafür
die Schuld in die Schuhe schiebt.
Der Streit um Hans-Georg Maaßen, weil der
es gewagt der Kanzlerin zu widersprechen,
aber schlimmer noch für die SPD, den Videos
von einer linksextremistischen Internetseite
mißtraute, spricht Bände. Linksextremisten
gelten nun bis ins Kanzleramt als seriöse
Nachrichtenagenturen! Das und die Reak –
tionen im Bundestag auf die Vorfälle in der
sächsischen Stadt Chemnitz geben tiefe Ein –
blicke, wie weit der Linksextremismus be –
reits Einfluß auf den Bundestag hat.
In Thüringen bekam ein linksextremistischer
Bombenbauer den Demokratiepreis der Lan –
desregierung. Unter Maas als Justizminister
wurden Linksextremisten, wie Sören Kohl –
huber, direkt vom Justizministerium unter –
stützt! Daneben loben Außenminister und
Bundespräsident, natürlich beide SPD, die
Konzerte von linksextremistischen Bands!
Und nun gelten linksextremistische Inter –
netseiten der Regierung als seriöse Nach –
richtenquellen!
Da scheint es doch eher als wenn mit Hans
Georg Maaßen genau der falsche Mann ent –
lassen wurde! Die Linksextremistenliebchen
der SPD sind alle noch im Amt!
Aber die Bundesregierung, die fast schon
ohne Unterstützung des Volkes ist, benö –
tigt die Linksextremisten, da diese bei den
in Szene gesetzten Demonstrationen, die
immer stärker an die 1.Mai Demonstra –
tionen des SED-Regimes erinnern, wo es
den Kadern auch zur Pflicht gemacht auf –
zumarschieren, brauchen die Linksextre –
misten, von Antifa über Autonome bis hin
zum Schwarzen Block, damit diese, auch
wie in DDR-Zeiten üblich, die ´´Zivilgesell –
schaft „ schauspielern, da der Bundesre –
gierung langsam selbst die Statisten aus –
gehen! Von daher heißt es in den, auch
wie in der damaligen DDR, gleichgeschal –
teten Medien nun auch nicht mehr Volk,
sondern Zivilgesellschaft!
Und wie in finstersten Zeiten der unter –
gegangenen DDR werden Kunstschaffende
aufgeboten, sich zum Staat und zur Merkel –
Regierung zu bekennen.
In ARD und ZDF deren Nachrichtensendun –
gen mittlerweile das Niveau einer Aktuellen
Kamera aus Mitte der 1980er Jahre erreicht,
werden laufen Schauspieler vorgeführt, die
um weiter eine Rolle in der Ersten Reihe zu
bekommen, dann an Flüchtlings – oder an –
deren der Regierung genehmen Projekten
teilnehmen oder ihre Empörung gegen die
Rechten zum Ausdruck bringen.
Es dürfte auch kein Zufall sein, daß überall
da, wo Linksextremisten ganze Stadtteile
dominieren, wie etwa Hamburg oder Leip –
zig, stets ein Sozialdemokrat Bürgermeister
ist ! Neben dem einstigen Justiz – und jetzi –
gen Außenminister, Heiko Maas, der im
rechten Verfolgungswahn regelrechte Ab –
kommen mit linksextremistischen NGOs
abschloß, SPD-Familienministerinnen die
Linksextremisten über Jahrzehnte unter
dem Vorwand ´´ Kampf gegen Rechts „
alimentierten, sticht da noch der frühere
SPD-Chef Sigmar Gabriel ganz klar hervor,
der im sächsischen Heidenau mit seiner
berühmt-berüchtigten Pack-Rede dort
den linksextremistischen Mob so sehr
aufhetzte, so das dieser nur wenig spä –
ter den sächsischen Innenminister aus
dem Ort verjagten. Natürlich wollen
weder Gabriel, noch der Grüne Cem
Özdemir oder die ´´Qualitätsmedien„
vor Ort es bemerkt haben, daß die
Sympathisanten der Asylbewerber
größtenteils Linksextremisten ge –
wesen.
Selbstredend blieb das Abhalten sei –
ner Pack-Aufhetzrede ohne jegliche
juristische Konsequenz für Sigmar
Gabriel. Obwohl sich nach der an –
geblichen Hetzjagd von Chemnitz,
das was im Bundestag sitzt, sehr ent –
setzt gegeben, wurde von dem Aufruf
des Linksextremisten Sören Kohlhuber
zur Menschenjagd auf ausländische
andersdenkende Journalisten auf dem
G20-Gipfel und die daraufhin erfolgte
Hetzjagd durch linken Mob im Bundes –
tag keinerlei Beachtung geschenkt.
Auch Kohlhuber, alimentiert und unter –
stützt vom Justizministerium unter SPD –
Führung, und bis dahin Mitarbeiter der
SPD-nahen Zeitung ´´ Die Zeit„ musste
sich nicht für seine Aufrufe vor einem
Gericht verantworten. Ebenso wenig
wie die Linksextremisten in der Roten
Flora zu Hamburg, die offen zur Gewalt
auf dem G20-Gipfel aufgehetzt!
Stand dem etwa Hans-Georg Maaßen
im Weg, der statt nur nach Rechts auch
die linken Umtriebe beobachten ließ?
Wie glaubwürdig ist eine Regierung die
offen Extremismus in jeglicher Form ab –
lehnt aber heimlich mit Linksextremisten
eng zusammenarbeitet ?
Hans-Georg Maaßen als Bauernopfer 2.Teil
Ausgerechnet die Partei deren Genossen, welche
linksextremistische Band Feine Sahne Fischfilet be –
jubelt ( Maas & Steinmeier ) unter deren Leitung
ihre Ministerien mit Linksextremisten zusammen –
arbeiteten ( Fall Sören Kohlhuber unter dem Justiz –
minister Heiko Maas ) starten nunmehr eine regel –
rechte Hetzkampagne gegen Hans-Georg Maaßen.
Selbstverständlich möchte die SPD daher einen
Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes, der
sich ausschließlich der Rechten annimmt.
In der Praxis würde der Mann dann etwa so auf –
treten, wie der SPD-Oberbürgermeister Burckhard
Jung, der nach über 20 Angriffen auf Polizeistatio –
nen, einem seiner Rathäuser und zahllosen Ran –
dalen, nicht gewusst haben will, daß es in seiner
Stadt so viele Linksextremisten gibt. Deutschlands
blindester Bürgermeister behauptete damals frech,
dass ihn der Verfassungsschutz nicht über die lin –
ken Umtriebe informiert habe. Genau solch einen
Blindflansch wünschen sich Linke, Rote und Grüne,
die klassischen Partner der Linksextremisten, an
der Spitze des Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen mag in seiner Amtszeit viele
Fehler gemacht haben, aber dass er sich nicht der
medialen Vorverurteilung der Rechten hingeben
wollte, welche genau die drei oben genannten
Parteien anhängen, wird ihm nun zum Verhäng –
nis!
In Chemnitz wurde viel von Hetzjagden geredet,
aber der Linksextremist Sören Kohlhuber, der auf
dem G20-Gipfel offen zu Hetzjagten auf ausländ –
ische Journalisten aufgerufen, welche Linksextre –
misten dann ausführten, wurde nie dafür ange –
klagt, weil er Mitarbeiter der ´´ZEIT„ und ein
Schützling des damaligen Justizministers Heiko
Maas gewesen! Das sozialdemokratisch geführte
Justizministerium unterstützte offen Sören Kohl –
huber und seinen Kumpan bei der ´´ZEIT„, wel –
cher das Plündern von Geschäften während des
G20-Gipel verherrlichte, in ihrem ´´Kampf gegen
Rechts „.
Diese enge Zusammenarbeit von Medien und
Politik mit Linksextremisten, macht deutlich,
warum dieselben nun eine gezielte Kampagne
gegen den Chef des Verfassungsschutzes durch –
ziehen.
Dazu passt, das dieselben Kräfte, unter dem Vor –
wand der Vorfälle in Chemnitz und des ´´ Kamp –
fes gegen Rechts „, welcher vielfach schon zum
Kampf gegen das Recht mutiert, weitere staat –
liche Fördergelder fordern, welche dann zum
großen Teil linksextremistische Gruppierungen
und Organisationen alimentieren!
Und genau die extrem linken Journalisten ver –
fassen nun schon Offene Briefe, in denen sie
den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen fordern
als Teil der gezielten Medienkampagne! Wie
etwa ein Tilman Gerwien im ´´STERN„. Dieser
Fröner tendenziöser Berichterstattung hat be –
stimmt noch nie etwas von unabhängigen ob –
jektiv-sachlichen Journalismus gehört. Statt
dessen leistet er Schützenhilfe den linken
Kräften, die zu einer immer größeren Ge –
fahr für die Demokratie werden und deren
extremste Spuren schon bis ins Justizminis –
terium reichen !
Augenscheinlich sind Hans-Georg Maaßen
und Horst Seehofer die letzten Bollwerke,
die dem Linksextremismus noch im Wege
stehen, auf ihren Weg zu dauerhafter staat –
licher Alimentierung und Unterwanderung
der Bundesministerien! Solange diese bei –
den wenigstens noch ein Auge auf die Lin –
ken haben. Daher nun auch all die gezielten
Kampagnen gegen diese beiden!
Deprivers 