Selbstbedienungsladen Bundestag

In der Maskenbeschaffungsaffäre hat die Buntdeutsche
Justiz nun eine erste Verhaftung vorgenommen, natür –
lich nicht unter den daran beteiligten Politikern, denn
die sitzen weiterhin mit Mandat im Bundestag und dür –
fen so dem, was man im Bundestag so für Demokratie
hält, den größtmöglichen Schaden zufügen.
Währenddessen erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn
in der Staatspresse die Beschaffungskriminalität über
gute Freunde und Bekannte zur guten Sache. Schnell
mal so ein Millionenauftrag ohne Ausschreibung an
gute Bekannte vermittelt, man ist ja schließlich unter
Freunden. So weitet sich im Bundestag die Amigos
immer weiter aus.
Hier im Kanzleramt ein Gefälligkeitsabkommen, hin –
ter verschlossenen Türen ausgehandelt, für die Asyl –
und Migrantenlobby, da etwas Beschaffungskrimina –
lität in den Ministerien und Gefälligkeiten über Ne –
benjobs im Bundestag. In diesen Tagen kann jeder
es offen mit ansehen, wenn er nicht politisch total
erblindet und solche Politiker noch wählen geht,
wie es tatsächlich um die Demokratie in der Bun –
ten Regierung steht.
Der Mehrheitswillen des Volkes hat im Bundestag
ohnehin noch nie irgend einen Politiker interessiert.
Man möchte mittlerweile meinen, dass es im ganzen
Land keinen einzigen Bürger gibt, der einen 10 Poli –
tiker irgendeiner Partei aufzählen könnte, die in den
letzten 20 Jahren demokratisch, also im Sinne des
Mehrheitswillens des Volkes gehandelt haben ( Ver –
suchen Sie es einfach selbst 10 Politiker zu nennen)!
Im Parlament ist man in Fraktionen geteilt und es
gibt tatsächlich fast für jedes bedeutende Land in
der Welt eine Fraktion im Bundestag, in welcher
die dazugehörigen Politiker praktisch Lobbyar –
beit für diese ausländische Macht betreiben. Nur
eine deutsche Fraktion, die sucht man in diesem
Parlament vergebens! Da in dem Parlament das
eigene Land ohnehin an letzter Stelle steht ( man
sieht es gerade live bei der Impfstoffbeschaffung),
hat es sich Bundeskanzlerin Merkel angewöhnt,
gleich alle wichtigen Entscheidungen allein im
Kanzleramt, sozusagen an dem Parlament vor –
bei, zu treffen. Allerhöchstens noch die Runde
von Ja-Sagern auf Ministerpräsidentenposten
wird hinzugezogen.
In den Ministerien sieht man es und macht es
nach. Hier ein Deal mit guten Amigos, da ein
Entgegenkommen bei Unternehmern, für die
man nebenbei als Berater tätig, so kommt so
manch Politiker zu großen Villen und Millio –
nen-Vermögen! Durch Nebenjobs bei guten
Bekannten sichert man sich ganz nebenbei
gleich den zukünftigen Job, falls man den
Selbstbedienungsladen Bundestag verlassen
muss. Wobei man bis zum bitteren Ende das
Bundestagsmandat behält, um das deutsche
Volk auch weiterhin um völlig überhöhte Al –
tersbezüge und Ruhestandsgelder zu betrü –
gen. So manch einer dieser Betrüger aus
dem Bundestag, wo der Betrug vom ersten
,,Arbeitstag„ bis an die Bahre reicht, gibt
damit nicht zufrieden und gewährt sich da –
zu obendrein noch einen ,,Ehrensold„ für
nie am Volk geleistete Dienste. Diese Art von
Söldner sind das Schlimmste, was der Bun –
destag je von innen gesehen! Vom Bundes –
kanzler, der 1961 eine Atombombe auf das
eigene Land abwerfen wollte, bis zum Gauk –
ler ist alles dabei und darunter!
Und gerade in der Krise wird, anstatt diese
zu meistern, das Geld mit beiden Händen
in die eigenen Taschen gestopft. Und wer
nun meint, dass in dieser schweren Krise,
wo nur die Bürger immer neue Opfer brin –
gen müssen, dieses Gesindel auf nur eine
einzige Diäetenerhöhung verzichtet hätte,
der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitro –
nen falten!
Kein Wunder also, dass gerade in diesen
Tagen viele Bürger den Glauben an den
Staat verlieren. Der an eine Demokratie
war ohnehin niemals richtig da!

Mordfall Walter Lübcke : Ebenso indiskrete wie unfähige Kasseler Staatsanwaltschaft gibt jede bloße Mutmaßung sofort an Presse weiter

Im Mordfall Lübcke zeigt sich die Staatsanwalt –
schaft Kassel einmal mehr parteiisch. In einem
noch nicht abgeschlossenen Fall gibt die Staats –
anwaltschaft interne Ermittlungsergebnisse an
die Presse weiter. Würde ein Polizist, Gefängnis –
wärter, Anwalt usw. Ähnliches begehen, würde
ihnen sofort ein Strafverfahren drohen.
Die Kasseler Staatsanwaltschaft stört dahingegen
ihre Parteilichkeit und Indiskretion keineswegs.
Ohne mit der Wimper zu zucken betreibt man
in Kassel die mediale Vorverurteilung des Tat –
verdächtigen Stephan E. munter weiter.
Besonders pervers, das dabei die Staatsanwalt –
schaft nicht nur die Indiskretion begeht währ –
end einer internen Ermittlung sich damit so –
fort an die Presse zu wenden, nein schlimmer
noch, das sie dabei nicht etwa gesicherte Er –
kenntnisse an die Medien weitergibt, sondern
reine Mutmaßungen! Schier unglaublich, was
im Rechtsstaat Deutschland traurige Realität
ist.
Neuestes Windei, dass die Kasseler Staatsan –
waltschaft dabei ausbläst, ist dieses : ,, Der in
Untersuchungshaft sitzende Stephan E. werde
verdächtigt, vor dreieinhalb Jahren einen irak –
ischen Asylbewerber nahe einer Flüchtlingsun –
terkunft im nordhessischen Lohfelden mit einem
Messer attackiert zu haben „. Aber schlimmer
noch : ,, Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass
sich nun Anhaltspunkte ergeben hätten, dass
Stephan E. möglicherweise auch diese Tat be –
gangen haben könnte „! Das ist mediale Vor –
verurteilung pur!
Augenscheinlich ist die Staatsanwaltschaft Kas –
sel vollkommen überfordert mit dem Mordfall
Lübcke, dass sie nun sogar solche Meldungen
wie ,, möglicherweise„ oder ,, wird verdächtigt„
in den Medien ausposaunen lässt.
Dabei klingt es geradezu wie blanker Hohn,
wenn man gleichzeitig verkündet: ,, Es gebe
einen Anfangsverdacht. Wie die Ermittler da –
rauf kamen, teilten sie nicht mit – aus ermitt –
lungstaktischen Gründen, wie es hieß „.
Also, während die Ermittler nichts sagen dür –
fen, plaudert die Staatsanwaltschaft Kassel jeg –
liche Mutmaßung sofort aus!
Wozu dient solch von der Staatsanwaltschaft
gestreute Verdächtigungen? Sichtlich möchte
man in Kassel den Politikern und Systemlingen
gefallen, welche ohnehin schon den Mordfall
Lübcke, über jede Schmerzgrenze hinweg, für
ihre politischen Zwecke instrumentalisieren,
Selbstverständlich schädigt nichts mehr das
Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als
derartige Gefälligkeiten der Kasseler Staats –
anwaltschaft!
Das ergibt einzig das Bild, dass der Verdäch –
tige Stephan E. in der BRD alles andere als
einen fairen Prozess zu erwarten hat. Das Ge –
sinnungsurteil steht ohnehin schon willkür –
lich vor dem eigentlichen Prozessbeginn
fest!