NRW: In ein politisches Wespennest gestochen

In NRW ließ sich unter der Sprechpuppe der Asyl –
und Migrantenlobby, Armin Laschet als Minister –
präsident das Flüchtlingsministerium eine Medien –
kampagne, welche NRW als´´Einwanderungsland
darstellen soll.
Fast eine Dreiviertelmillion Euro ( 741.000 € ) kos –
tete die Kampagne im Jahre 2018. Das war dem es
NRW-Flüchtlingsministerium allein der Slogan
,, #IchDuWirNRW„, unter anderem mit Auftritt
des Rappers Eko Fresh, wert, um ,, die erfolgreiche
Einwanderungsgesellschaft in NRW mit ihren Chan –
cen und Herausforderungen „ darzustellen.
Die ausgewählte Kölner Kommunikationsagentur
ep communication ist nicht nur eng mit der CDU-
Staatssekretärin Serap Güler verbunden, sondern
wird von Emitis Pohl geleitet, die der CDU ange –
hört.
Die SPD, welche wohl auch gerne etwas davon ab –
bekommen, startete daher eine kleine Anfrage an
den Landtag. Immerhin unterhält Emitis Pohl gute
Kontakte zur Landesregierung! Auch stellte man
in der SPD fest: ,, Frau Pohl und Staatssekretärin
Serap Güler sind seit Jahren eng verbunden. So war
die ep communication Agentur nach eigenen Anga –
ben für Gülers Landtagswahlkampagne in Köln im
Jahr 2017 verantwortlich „. Frau Güler ist rein zu –
fällig genau seit 2017 Staatssekretärin für Integra –
tion in NRW, welch ein Zufall!
Noch mehr Zufälle? Aber selbstverständlich! So
stört sich Serap Güler an den Begriff ,,Leitkultur„:
,, Güler spricht lieber von einem Leitbild, einem Be –
griff, den sie positiv besetzen möchte: „Wir haben 
mittlerweile auch als CDU akzeptiert, dass wir ein 
Einwanderungsland sind. Wir verhalten uns aber 
nicht wie ein Einwanderungsland. Wir müssen den
Menschen, die hier seit Jahrzehnten, die hier in zwei –
ter, dritter Generation leben, Aufstiegsmöglichkeiten
ermöglichen„ ( BR24 ). Da kam doch solch eine ge –
zielte Medienkampagne doch gerade recht, um die
Migranten ins beste Licht zu rücken und gleichzei –
tig noch mehr Flüchtlinge so nach NRW zu locken.
Und noch mehr Zufall, bei BR24 nennt Güler die
,, Armin-Laschet-Vertraute Güler„. Auf N24 heißt
es dazu über Armin Laschet recht vielsagend: ,, Er
fördert mit Serap Güler, Nordrhein-Westfalens Staats –
sekretärin für Integration, eine der spannensten Per –
sonalien der CDU„.
Immerhin ist die Güler auch eine Fanatikerin für
,,in Auftrag gegebene Studien„ zum Thema Dis –
krimierung und Rassismus. So die Güler im ,,Spie –
gel„: ,, Mein Vorschlag: Wir nehmen uns die Po –
lizei in einer solchen Studie als eines von mehre –
ren Schwerpunktthemen vor. Andere Schwerpunkte
könnten etwa die Justiz, die Bundeswehr oder die
Jobcenter sein. Rassismuserfahrungen gibt es an
vielen Stellen im öffentlichen Dienst„. Von da
bis zum totalen Überwachungsstaat ist es nur ein
kleiner Schritt und wir beginnen es zu verstehen,
warum Laschet die Güler so sehr fördert. Näm –
lich genauso versorgt man die Klientel der Asyl –
und Migrantenlobby gezielt mit Aufträgen, von
der Medienkampagne bis hin zu den ,,in Auftrag
gegebenen Studien„, die immer ganz im Sinne
des Auftragsgebers ausfallen. Und die Sprech –
puppe der Asyl – und Migrantenlobby umgibt
sich mit einer ganzen Riege türkischstämmiger
Politiker, welche dabei kräftig Profit machen.
Nach der Masken-Affäre unter der Auftragsver –
mittlung von Armin Laschets Sohn, roch es doch
geradezu förmlich nach weiterer Vetterwirtschaft
innerhalb der CDU. Ansonsten konnte die SPD
so der CDU noch schnell eins vor den Wahlen im
September reinwürgen. Sichtlich läuft es bei der
SPD nicht so gut mit dem eigenen Wahlprogramm,
dass man dazu gezwungen alte Geschichten aus
dem Jahre 2018 beim politischen Gegner aufzu –
wäremen. Mehr gibt die SPD-Garküche im Mo –
ment nicht her.
Sichtlich hat aber die SPD mit ihrem Angriff auf
Serap Güler in ein Wespennest gestochen.
Dazu arbeitet der Ahlener Serhat Ulusoy, einer
der 7 stellvertretender Bundesvorsitzenden der
Türkischen Gemeinde, welcher der in Ahlen Mit –
glied der SPD-Ratsfraktion und Vize-Bürgermeis –
ter sowie im Beirats der Landesregierung für Teil –
habe und Integration sitzt, eng mit mit dem zu –
ständigen Minister Joachim Stamp und seiner
Staatssekretärin Serap Güler zusammen. ,, We –
sentliche Impulse für diese Arbeit erhofft sich
Ullusoy von einem auf vier Jahre angelegten Pro –
jekt des Bundesinnenministeriums in Zusammen –
arbeit mit der Bundeszentrale für politische Bild –
ung, das eigentlich schon 2020 an den Start gehen
sollte, aber wegen Corona einige Anlaufschwierig –
keiten hatte. Derzeit läuft noch die Suche nach ei –
nem Geschäftsführer, dem die gesamte Projekt –
koordination obliegt. Ziel ist es, unter anderem
Handreichungen für eine stärkere Beteiligung der
Migranten am demokratischen Alltag zu erarbeiten
heiß es über Serat Ullusoy in ,,Die Glocke online„ .
Augenscheinllich läuft also die nächste dieser ge –
zielte Kampagnen, nur unter einem anderem Trä –
ger gerade wieder an! Man darf also schon darauf
gespannt sein, wer da das ,,Geschäftsführer„ die –
ses Handlangerdienstes sein wird!
Aus all den Affären lässt sich allerdings nunmehr
gut erahnen, welch ein großer Teil an Steuergel –
dern in der Bunten Republik für reine Werbung
für die Asyl – und Migrantenlobby im Jahr so al –
les draufgeht.

Gera: Scheindemokraten demaskieren sich selbst

In Gera wurde der AfD-Politiker Reinhardt Etzrodt voll –

kommen demokratisch zum Vorsitzenden des Stadtrats

gewählt.

Eine völlig demokratische Wahl? Nicht in Deutschland!

Also ätzen sofort Politiker der Linkspartei und der SPD

dagegen an. Sichtlich gilt für diese Parteien demokrat –

ische Wahlen nur dort, wo ihnen das Ergebnis gefällt.

Da man ansonsten in diesen politischen Kreisen nichts

von fairen Wahlen hält, bewies man schon mit jenem

Putsch, der einen vollkommen demokratisch und da –

mit legitim gewählten FDP-Mann; Thomas Kemmerich,

stürzte, nur um sodann den Kommunisten Bodo Rame –

low, obwohl dieser im Landtag über keinerlei Mehrheit

verfügte, als ,,geschäftsführend„ auf den Ministerprä –

sidentensessel zu hieven. Genau diese Geschäftemache –

rei hat den Glauben des Volkes an Demokratie und den

Staat zutiefst erschüttert!

Dreist fragte die Landes-SPD fragte auf Twitter an, ob

die Thüringer CDU nichts aus dem 5. Februar gelernt

habe. 

Auch die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow

schwafelt frech von ,,demokratischen Parteien„ herum,

obwohl sie selbst ein völlig demokratisches Wahlergebnis

nicht anerkennen will!

Sichtlich wünschen sich diese Parteien einen ähnlichen

Putsch, wie den vom 5. Februar, um so einen zwar über

keinerlei Mehrheit verfügenden, aber ihnen genehmen

Kandidaten wiederum an die Macht zu bringen. Dumm,

dreist und frech sind diese Politiker schon wieder gewillt

ein weiteres Geschäft abzuschließen, um die Demokratie

erneut zu verkaufen! Für diese Parteien haben Wahlen

nur nach vorherigen geheimen Absprachen abzulaufen,

eben ganz so, wie man Frank-Walter Steinmeier zum

Bundespräsidenten gewählt! Damals beließen es die

SPD-Bonzen nicht bei diesen Absprachen der Parteien

untereinander, sondern machten ihre eigenen Ehefrauen

( Steinmeier ) und Geliebten ( Maas ) zu Wählerinnen,

um die Farce komplett zu machen.

Nicht das ein AfD-Politiker gewählt  worden, sondern

das Verhalten von Sozis, Grünen und Linken ist eine

echte Schande für die Demokratie!

Diese Scheindemokraten lassen nun offen ihre Masken

fallen und zeigen, dass tatsächlich sie es sind, die nichts

von ehrlicher Demokratie und freien Wahlen halten!

Diese widerliche Klientel hatte schon im Vorfeld sogar

versucht die Geraer Satzung zur Wahl des Stadtratsvor –

sitzenden, nach der die stärkste Fraktion ( also die AfD ),

das Vorschlagsrecht für dieses Amt hat, anzufechten und

dies ganze 15 Monate lang. Hätten die es auch so sehr an –

gefochten, wenn ihre eigenen Bonzen den Stadtrat domi –

niert? Wohl kaum!

Zu den absurden Vorgängen gehört auch, dass sich das

Internationale Auschwitz-Komitee offen in die Wahl ein –

mischte. Dieses nannte ,, die Wahl des AfD-Manns würde –

los und geschichtsvergessen“. Dabei sollten sich die solch

Meldungen verbreitenden Medien es sich lieber einmal

fragen, seit wann denn das Internationale Auschwitz-

Komitee in Deutschland bestimmt, wer gewählt wird

und wer nicht! Zumal, wenn der Geschäftsführende

Vizepräsident dieses Komitees, Christoph Heubner,

davon spricht, dass es ,,ein Zusammenbruch an Glaub –

würdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie„

sei! Sichtlich ist das Ende der Glaubwürdigkeit eher

erreicht, wenn nicht mehr freie, demokratische Wah –

len, sondern irgendwelche NGOs darüber entscheiden,

wer oder was in Deutschland gewählt werden darf. Dies

führt weitaus schlimmer zu einer Destabilität der Demo –

kratie!

Sichtlich kennt hier eine gewisse Lobby weder Scham noch

Grenzen, wenn nicht einer ihrer Kandidaten an die Macht

kommt. Das lässt tief blicken in das Machtgefüge der Mer –

kel-Regierung!

Ein weiterer dieser Lobbyisten, der Vorstandsvorsitzende

der Mobilen Beratung gegen Rechts, Sandro Witt, warf

den Stadträten vor, „ohne Not“ einen AfD-Mann zum Vor –

sitzenden ihres Gremiums gewählt zu haben. Als ob denn

eine demokratische Wahl eine ,,Notsituation„ wäre, in

der man praktisch dazu gezwungen werde demokratisch

handeln zu müssen! In solchen Äusserungen zeigt sich

deutlich einmal mehr, dass der vermeintliche ,,Kampf

gegen Rechts„ immer mehr zu einem Kampf gegen das

Recht mutiert.

Auch für die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund

ist es ,,nicht zu fassen„, dass es noch Orte in Thüringen

geben soll an denen Wahlen ganz demokratisch mit Stim –

menmehrheit ablaufen. Das dann ausgerechnet die noch

im selben Atemzug von ,, Demokratieverächtern„ spricht,

muss wohl bitterböse Satire sein.

Natürlich beteiligen sich auch die staatsnahen Medien an

der Schädigung der Demokratie. So sprach zum Beispiel

etwa der ,,Deutschlandfunk„ von einem ,,Tabubruch„

als wären denn bereits faire, freie und demokratische

Wahlen ein Tabu in diesem Land!

Der Geschäftsführer der Masseneinwanderung

Günther Burkhardt ist ´´ Geschäftsführer „ von ProAsyl,
was schon aufzeigt, dass ´´ Menschenrechte „ für solch
NGOs, nichts als ein Geschäft sind. Und ganz im Sinne,
das Geschäft mit Flüchtlingen zu machen, tritt Burkhardt
denn auch auf.
Gerade ist der Herr Geschäftsführer schwer am Jammern,
dass ihm das Geschäft mit den Flüchtlingen nicht mehr
so gut laufe. Schuld ist für ihn die CDU. Dieselbe ´´ be –
treibt eine knallharte Desintegrationspolitik und fordert
nicht erfüllbare Integrationsleistungen „ behauptet er.
Das sich der Asylsuchende den Regeln seines Gastge –
gerlandes anzupassen und dessen Gesetze zu befolgen
habe, ist für Herrn Burkhardt ´´ nicht erfüllbar „, wohl
ebenso wenig, wie das der Asylant keine Verbrechen im
Aufnahmeland begeht. Für den Geschäftsführer von Pro
Asyl zählt eben nur das Geschäft und je weniger Anfor –
derungen man an die Aufnahme von Flüchtlingen und
Asylanten stellt, desto mehr kommen, und desto größer
ist das Geschäft mit ihnen ! Je hemmungsloser also die
Asylforderungen desto mehr klingeln bei ProAsyl & Co
die Kassen !
Das diese Geschäfte ausschließlich zu Lasten des Volkes,
– also des deutschen Steuerzahlers -, gehen, versteht sich
von selbst. Schon 2015 heißt es daher ausdrücklich in
einer Erklärung von Burkhardt : ´´ PRO ASYL tritt dafür
ein, im Rahmen solcher Debatten über Integrationsprozesse
zurückhaltend umzugehen mit Nützlichkeitserwägungen „.
Mit anderen Worten : ProAsyl verpflichtet sich, darüber zu
schweigen, was Zuwanderung bringt und welche Kosten
dem deutschen Volk dadurch entstehen ! Weiter heißt es
in der Erklärung : ´´ Menschen, die verfolgt sind, brauchen
Schutz – unabhängig davon, ob sie zunächst für die Auf –
nahmegesellschaft nützlich sind … „.
Vor allem an Flüchtlingsafamilien lässt sich trefflich ver –
dienen. Schon von daher ist die Fordeung nach hemmungs –
losem Familiennachzug, den Herren Geschäftsführern ge –
radezu oberste Pflicht. Dass dieses nachweislich auf Jahr –
zehnte ausschließlich auf Kosten des deutschen Steuerzah –
lers erfolgen wird, ist den Herren Geschäftsführern sehr
wohl bewusst. Und so kritisiert ProAsyl : ´´ Den Nach –
weis von Wohnung und Arbeit könnten zehntausende
Flüchtlinge nicht erbringen „. Aber, wenn es um das
Geschäft geht, ist es immer wichtig, die Nebenkosten
auf andere, – sprich den deutschen Steuerzahler -, ab –
zuwälzen. Letzten Endes soll also das deutsche Volk
für Millionen Flüchtlinge aufkommen, nur damit Pro
Asyl & Co ihren Geschäften nachgehen konnen.
Die einzige Frage die wir uns da noch stellen, ist die :
Was verdient so ein Geschäftsführer wohl so im Jahr,
an unseren Steuergeldern ? Immerhin ist Burhardt ja
in dieser Hinsicht Doppeltverdiener : Er ist zudem
Vorstands- mitglied der Stiftung PRO ASYL und
Geschäftsführer des Ökumenischen Vorbereitungs –
ausschusses zur Interkulturellen Woche.
Zum Gehaltsvergleich : Ein Sozialarbeiter in Asyl
verdient zwischen 2.500 und 3.600 Euro im Monat.
Bei der Offenlegung der Gehälter der Geschäfts –
führer der NGOs ist schnell Schluß mit der an –
sonsten überall geforderten und propagierten
offenen Gesellschaft !