Im Fall der Sea-Watch erblödet sich der Bundesprä –
sident Frank-Walter Steinmeier, natürlich SPD, offen
zu Rechtsbruch aufzurufen. ,, Für die deutsche Öff –
entlichkeit können und müssen Regeln im Falle eines
moralischen Dilemmas gebrochen werden „ erklärte
Steinmeier und fügte dann noch hinzu, wer sich
noch an Gesetze hält : ,, In Berlin, um es kurz zu sagen,
hat die Linie der italienischen Regierung nur die volle
Zustimmung der Populisten von der Alternative für
Deutschland und ein wenig auch von der liberalen
FDP „.
Richtig Herr Stein, wenn man so ein Sozi ist, dann
braucht man sich weder an Regeln noch an Wahl –
versprechen zu halten! Kann aber schon sein, dass
auch daher kaum noch jemand die Sozis wählt!
Dass vorher auch schon der ehemalige Justizminister
Heiko Maas offen für den Rechtsbruch einer NGO ein –
trat, zeigt nur, dass Maas über keinerlei Befähigung
zum Amt des Justizministers verfügte und als Außen –
minister macht er auch keine bessere Figur. Das aber
scheint in der SPD längst zum Standard geworden zu
sein.
Im Augenblick geht Heiko Maas davon aus, dass die
italienische Justiz ähnlich der Heiko Maas geschnei –
derten Justiz in Deutschland funktioniere und die
Gesetzesbrecherin Carola Rackete straffrei ausge –
hen werde. Schon allein das ist Grund genug ihn
eines besseren zu belehren!
,, Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechts –
staatlichen Verfahrens nur die Freilassung von
Carola Rackete stehen „ twitterte Maas. Vielleicht
war er ja mit jenen twitternden Politikern gemeint,
über die sich Steinmeier mokierte. ,, Das minütliche
Absetzen von Tweets habe die Qualität der Politik
nicht gesteigert „ meldete sich nämlich der Bundes –
präsident Frank-Walter Steinmeier just in dem Au –
genblick als Maas diesen Unfug in die Welt setzte!
Sichtlich war es Maas völlig entgangen, dass Carola
Rackete in voller Absicht und grob fahrlässig ein ita –
lienisches Zollboot gerammt. Oder wollte Maas es
allen offen beweisen, dass Rechtstaatlichkeit und
die Einhaltung von Gesetze nie seine Stärke waren?
Augenscheinlich kann man von diesen beiden Be –
jublern linksextremistischer Bands die Einhaltung
von Gesetzen und Regeln nicht erwarten. Um so
verlogenen scheint es, wenn dieselben sodann
im Mordfall Lübcke nach Recht und Ordnung
schreien. Es ist um so beschämender festzustel –
len, dass für diesen Politikerschlag selbst die Ein –
haltung von Recht und Gesetzen nur noch blanke
Propaganda sind!
Gesetzesbruch
Die im Bundestag
Im Bundestag sitzt das, was man an geballter
Inkompetenz aus dem Parteiensiff auftreiben
konnte. Dies wird deutlich, wann immer es
um Asyl in Deutschland geht.
Anstatt sich einmal zu fragen, wie und warum
so viele illegal nach Deutschland kommen und
hier Asyl beantragen, macht man sich lieber
Gedanken, ob man den Illegalen nun die
Asylleistungen kürzen kann.
Nach dem Dublin-Abkommen müssten die EU –
Staaten, wo sich die ´´Flüchtlinge„ zuerst re –
gistrieren lassen, diese wieder zurücknehmen.
Das was im Bundestag sitzt bricht lieber die
Gesetze ihrer geliebten EU, nur um so dem
eigenem Land noch mehr Flüchtilanten zu
bescheren.
Wenn es um Migranten geht, wird im Bun –
destag mit viel krimineller Energie Gesetze
und Vereinbarungen gebrochen oder Migra –
tionsabkommen hinter dem Rücken der un –
informierten Bevölkerung abgeschlossen.
Für das was im Bundestag sitzt, sind diese
Abkommen dann so ,, unverbindlich„, wie
ihre Wahlversprechen und ihr Geschwätz!
Dabei gehen sie jede Verpflichtung zum
Nachteil des eigenen Volkes ein.
Weil man zu dumm und unwillig ist die
eigenen Außengrenzen zu schützen und
,, offene Grenzen„ propagiert, wird man
das, was so unkontrolliert ins Land gelas –
sen, dann später nicht mehr los. Daneben
erfindet das, was im Bundestag sitzt so –
dann Gründe, damit kriminelle Ausländer
nicht in ihre Heimatländer abschieben
kann!
Etwa die Erklärung, dass die jungen Leute
in ihrer Heimat ihren Militärdienst ableis –
ten müssen! Wie will man es da von dem
Bundeswehrsoldaten verlangen in Auslands –
einsätzen sein Leben zu riskieren, und das
noch ausgerechnet in jenen Ländern, wo
man den Einheimischen den Militärdienst
nicht zumuten kann! Sichtlich ist das Leben
eines deutschen Bundeswehrsoldaten weit
aus weniger wert als das eines kriminellen
Ausländers! Jedenfalls nach Ansicht dessen,
was im Bundestag sitzt.
Auch der Umstand, dass in ihren Heimat –
ländern solch Kriminellen Gefängnis droht,
gilt als Grund sie nicht abzuschieben. An –
ders als in der Heiko Mass-geschneiderten
Justiz der BRD, wo solch Intensivtäter auch
nach der 20 bis 100. Straftat immer noch in
Freiheit herum laufen!
Die aller schlimmsten Gefährder der inneren
Sicherheit in Deutschland sitzen also samt
und sonders mit Mandat im Bundestag!
Morde und Vergewaltigungen, begangen
am eigenen Volk, nimmt das, was im Bun –
destag sitzt dabei billigend in Kauf. Und
nichts machte dies deutlicher als man,
anstatt einem deutscher Opfer zu ge –
denken, einfach so zu Tagesordnung
übergehen wollte! Kein echter Volks –
vertreter hätte so schamlos sowie ohne
jeglichen Anstand und Ehre gehandelt!
Wie sonst könnten diese Abgeordneten
es zulassen, dass ihr eigenes Volk nur
noch in Schutzzonen und hinter Beton –
pollern, wegen Merkels Gästen, ihre
Feste und Feiertage feiern kann ?
Von daher fühlt man sich in diesem Land
von einer Schmeißfliege auf einem Pferde –
apfel bedeutend besser politisch vertreten
als von einem Abgeordneten aus diesem
Bundestag!
Vor den Wahlen : Die blanke Farce um Immunitätsaufhebung von Canan Bayram soll Wählern den funktionierenden Rechtsstaat vorspielen
An der Blockierung des Frauenmarsch im
Februar waren auch eine ganze Reihe von
Politiker und Politikerinnen beteiligt. Das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen
die Grüne Canan Bayram wirkt daher eher
wie ein dürftiges Feigenblatt. Oder ist der
Bayram die Rolle des Bauernopfers zuge –
dacht.
Es ist doch in diesem Land Gang und Gebe,
das Politiker und Politikerinnen sich daran
beteiligen, wenn Andersdenkende ihr demo –
kratisches Recht auf Versammlungs – und
Meinungsfreiheit genommen wird. Würde
die Staatsanwaltschaft da die Immunität
aller Politiker aufheben, dürfte sich im
Bundestag die Reihen unter Sozis, Grü –
nenund Linken ganz schön lichten. Aber
da die Justiz in diesem Land nur gegen
Rechte kann, wird sich das ganze Ver –
fahren gegen Canan Bayram schon bald
in Wohlgefallen auflösen.
Die Aufhebung ihrer Immunität dürfte
nur eine blanke Farce sein, mit dem man
dem Narren unmittelbar vor den Wahlen
weißmachen will, wie wunderbar denn
der Rechtsstaat doch funktioniere. Die
Realität sieht allerdings ganz anders aus.
Daher gilt die Aufhebung der Immunität
Canan Bayram schon im Vorfeld nur als
reine Formsache.
Ebenso, wie es blanker Hohn ist, daß aus –
gerechnet Canan Bayram im Parlament
im Rechtsausschuss sitzt! Wo Rechte –
brecher entscheiden, was Recht ist, da
hat der Rechtsstaat schon verloren!
Das die ganze Sache denn nichts als eine
elende Farce ist, zeigt sich auch daran,
daß gegen andere Politiker, die an der
Blockierung beteiligt, nicht ermittelt
wird. Warum wird dann nicht auch ge –
gen Hans-Christian Ströbele ( Grüne ),
Katrin Schmidberger ( Grüne ), Caren
Lay ( Linkspartei) und Konsorten ermit –
zelt? Nicht nur das die sich am klaren
Gesetzbruch beteiligt, sondern dabei
auch noch eng mit Linksextremisten
zusammengearbeitet und Polizisten
im Einsatz verletzt!
Warum wird einen Kriminellen wie
Hans-Christian Ströbele nicht endlich
die Immunität entzogen und derselbe
abgeurteilt ? Zumal auch der Gesetzes –
brecher im Parlament im Rechtsaus –
schuss tätig gewesen! Das dürfte mehr
als nur blanke Ironie sein, daß hier in
Deutschland solche Gesetzesbrecher
bestimmen, was rechtens ist!
Die Legalisierung der Überwindung des deutschen Volkes
Seitdem sich die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages sich im Jahre 2000 weigerten, dem
eigenem Volk zu dienen, sondern fortan nur noch
einer imaginären Bevölkerung, welche man sich
erst durch massive Zuwanderung erschaffen, war
die Saat zu dem gelegt, was die Politiker mehr
oder weniger als Überwindung alles Nationalen
und Völkischen bezeichnen , und womit nichts
anderes als die Auslöschung des Deutschen Vol –
kes gemeint.
In der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015
meinte man das endlich forcieren zu können,
was man einst mit ´´ Gastarbeiter „ begonnen.
In der Rede zum 3. Oktober 2017 sprach ein
Bundespräsident Steinmeier dem deutschen
Volk gar schon ab, dass Deutschland seine
Heimat wäre. Parteikollegin Özoguz hatte
schon vorher dem deutschen Volk jegliche
eigenständige Kultur abgesprochen. Ein
Hamburger Gericht urteilte indes, dass man
das Deutsche Volk nach Strich und Faden
beleidigen dürfe, weil es den Deutschen an
sich gar nicht mehr gebe.
Das Einzige, was es an sich in Deutschland
nicht gibt, sind Demokraten und Volksver –
treter ! Und die einzige eigenständige Kul –
tur, die in Deutschland tatsächlich nicht exis –
tiert, ist die sogenannte ´´ Erinnerungskultur „,
welche den Deutschen, bis zu ihrer vollstän –
digen Auslöschung eine Kollektivschuld unter –
stellt, nach der sie angeblich aus moralischen
Gründen gezwungen seien, jeglichen hergelau –
fenen Ausländer bei sich aufzunehmen.
Schon von daher ist kein einziger Politiker in
Deutschland gewillt, ehrlich eine Obergrenze
bei Flüchtlingen einzurichten. Auch weil man
in zahllosen Geheimabkommen, schmutzigen
Deals mit UN, NGOs, Schurkenstaaten oder
Eurokraten, sich ständig neue Flüchtlings –
massen selbst auferlegt. So war beispiels –
weise eine der letzten Aufgaben von Frank
Walter Steinmeier als Außenminister, Flücht –
linge direkt aus ägyptischen Knästen zu or –
dern!
Mit Bruch mehrerer internationaler, sowie
EU-Abkommen, mit der kompletten Auf –
weichung der Asylgesetze, einer Politik
der offenen Grenzen und Familienzusam –
menführungen wird die Zahl der Flücht –
linge künstlich systematisch erhöht. So
ist mittlerweile die Zahl der Antragsteller
wegen politischer Verfolgung bei unter
1 Prozent ! Der überwiegende Teil der
Flüchtlinge wird also nur auf Grund von
Scheingründen ins Land gelassen, dort
dauerhaft alimentiert und ´´ legalisiert „.
Dies ist es auch, was Bundespräsident
Steinmeier meinte als er davon sprach,
´´ legale Wege „ zur Masseneinwander –
ung nach Deutschland zu finden.
Merkel-Regierung : Wir schaffen das, mit jedem Gesetzbruch ungeschoren davonzukommen
Natürlich hat sich die Regierung unter Merkel
auch heute zwei Jahre später noch nicht gefragt,
ob die Grenzöffnung 2015, welche die Kanzlerin
quasi im Alleingang an Parlament und am Volk
vorbei, rechtens war. Schon weil man sich der
Konsequenzen durchaus bewusst, die solch ein
klarer Bruch des Gesetzes nach sich ziehen.
Obwohl seit dem gut 1.000 Strafanzeigen gegen
Angela Merkel vorliegen, sieht man bei der Bun –
desstaatsanwaltschaft Null Handlungsbedarf,
schon weil die Heiko Maas-geschneiderte Justiz
ihre eigenen SPD-Handlanger schützt. Nämlich
wird Merkel je vor ein Gericht gestellt, sind auch
die Genossen, die als Koalitionspartner alle Ent –
scheidungen mit getroffen, mit verantwortlich
und gehören eben so vor ein Gericht gestellt.
Übrigens klingten sich die Genossen von der
SPD schon im Jahre 2000 aus der Demokratie
vollständig aus, als der Bundestag unter Rot/
Grün beschloß fortan nicht mehr dem deutschen
Volk sondern nur noch einer imaginären Be –
völkerung vertreten zu wollen. Wie kann sich
nämlich jemand, der sich dem eigenem Volk
so dreist verweigert, noch ´´ Volksvertreter „
nennen ?
Von da an tut man so : Gesetzesbruch, wir dür –
fen das ! Die Heiko Maas-geschneiderte Justiz
kann bis heute keine Rechtsgrundlage vorwei –
sen auf welche die Grenzöffnung 2015 basiert.
´´ Rechtsstaatlichkeit „ und ´´ Demokratie „
sind für die Merkel-Regierung ohnehin nichts
als leere Worte, die man nur noch benutzt, um
dem politschen Gegner mit der vorgeblichen
Verteidigung den größtmöglichen Schaden zu –
zufügen. Wann wurde denn im Bundestag zu –
letzt etwas im Sinne des Deutschen Volkes oder
gar zu seinem Wohle beschlossen ?
Das also die Grenzöffnung 2015 am Parlament
vorbei, wäre noch zu verkraften gewesen, da im
selben ohnehin kein einziger Volksverteter mehr
sitzt, aber man tat es an den eigenen Gesetzen
vorbei, die ein Heiko Maas nicht schnell genug
pervertieren gekonnt. Derselbe benötigte schon
Jahre, um herausbekommen zu wollen, was denn
nun eine Fake-News ist ! Und das sich der Justiz –
minister, der nichts mehr hasst als die Neutralität
seines Amtes, außer vielleicht ´´ Rechte „, sich
in seinem unnützen Tun mit bekennenden Links –
extremisten umgibt, zeigt wohl deutlich auf, wie
dessen Gesinnung ist.
Eine Ausnahme von der „Pflicht zur Einreisever –
weigerung“ hätte das Bundesministeriums des
Inneren 2015 treffen müssen. Hat es aber nicht,
weil diesem mit Thomas de Maiziere ein typisch
unfähiger Merkel-Ja-Sager vorstand, der zu allem
was Merkel sagt, Ja und Amen sagt, ohne selbst
zu einem eigenen, geschweige denn klaren Ge –
danken fähig zu sein. Thomas de Maiziere be –
schränkte sich das ganze Jahr 2015 damit, das
eigene Volk über das Ausmaß seines Kompletts –
versagen zu belügen. Wie etwas bei der Flücht –
lingskriminalität, wo er sich mit fehlenden Zah –
len rauszureden suchte und statt dessen Märchen
von der ´´ nur gefühlten „ Kriminalität in der Be –
völkerung über die Systempresse verbreiten ließ.
Sichtlich kannte man in Merkels Ministerien noch
nicht einmal die eigenen Gesetze und Ausnahme –
vorordnungen, wie etwa das sogenannte ´´ Selbst –
eintrittsrecht „, mit dem man die Flüchtlinge als
Asylsuchende hätte legal ins Land holen können!
Was beweist mehr die komplette Unfähigkeit der
Merkel-Regierung als dies ?
Bedenkenlos setzte sich diese Regierung über das
eigene Volk ebenso hinweg, wie über geltendes
Gesetz und die Nachbarstaaten. Angela Merkels
´´ Wir schaffen das „heißt also nichts anderes
als ungeschoren aus dem größten Gesetzesbruch
seit dem Zweiten Weltkrieg davon zu kommen !
Deprivers 