Das man im Deutschen Bundestag alles andere als
ein reines Gewissen hat, zeigt schon der Umstand,
mit welcher Heimlichkeit und großer Eile man hier
die Gesetzverschärfung zu „Volksverhetzung“ durch-
peitschte.
Zukünftig soll der deutsche Bürger, welcher angeb-
lich Angriffskriege und sogenannte „Verbrechen
gegen die Menschlichkeit“ billigt oderleugnet, mit
Haftstrafen bis zu 3 Jahren bestraft werden.
Augenscheinlich ist die Billigung der Bevölkerung
für die Unterstützung der Ukraine durch die Regier-
ung Scholz bei weitem nicht so groß, wie es uns die
Staatspresse weißmachen will. Nur deshalb hat
man die mehr als fragwürdige Gesetzesverschärf-
ung durchgesetzt, einzig um ihre politischen Geg-
ner mundtot zu machen. Das wird schon dadurch
klar, dass es einzig um russische Verbrechen geht.
Es geht auch um stalinistische Verbrechen aller-
dings nur auf den Gebieten der ehemaligen Sow-
jetrepubliken. Denn andersherum müssten auch
alle die 3 Jahre in Haft, welche die Benesdekrete
verharmlost und sogar zu EU-Recht erklärt! Wie
sieht es dann mit den Politikern im Bundestag
selbst aus, die 2009 nach dem Israel beim Ein-
marsch im Libanon 240.000 Menschen tötete,
darunter 40 Prozent Frauen und Kinder, weiter-
hin fest zu Israel gestanden, und deren Verbrechen
verharmlost, wie lange sollen die dann in Haft?
Aber natürlich wird in der buntdeutschen Justiz
auch diese Gesetzesverschärfung wieder nur ein-
seitig nur gegen die Opposition angewandt.
Gesetzesverschärfung
Brüder und Schwestern im Geiste
Für viele Politiker aus Buntdeutschland ist das
Belügen des eigenen Volkes die Höchstform des-
sen, was sie für „Demokratie“ halten.
So logen unter der Regierung Merkel ganze Ko-
horten von Politikern, dass es in Deutschland
keine Impfpflicht geben werde. Frei nach dem
Motto Walter Ulbrichts: Niemand hat vor eine
Mauer zu bauen!
Inzwischen hat die neue Regierung Scholz die
Impfpflicht voll im Visier! Zwar ist sie noch
nicht da, aber im Bundesjustizministerium,
das aus den Händen der Sozis in die Hände
der liberalen Buschmänner gewechselt, stellt
man sich schon einmal darauf ein. Noch be-
vor die Impfpflicht überhaupt durchgesetzt
worden, ist Marco Buschmann bereits mit Buß-
geldern zur Stelle.
Besser als Ulbricht ist Buschmann, der laufend
die Maßnahmen gegen Ungeimpfte verschärft,
mit seinem Spruch : »Niemand soll gegen sei-
nen Willen mittels physischen Zwangs geimpft
werden«!
Ganz wie immer: Das Schreien nach härterem Vorgehen
Praktisch über Nacht haben die antisemitischen
Demonstrationen in Buntdeutschland das tief
gespalten, was sich ,,Zivilgesellschaft„ nennt.
Die Jugendorganisationen der Parteien wollen
sich lieber mit Muslimen im Kampf gegen den
Aggressor Israel verbrüdern, während es deren
alte Herren mehr zu Israel hinzieht.
Die Friday for future-Kids sind schwer verun –
sichert, wurde es ihnen doch Jahre lang einge –
trichtert, dass jeder der eine Nationalfahne of –
fen zeigt, ein Nationalist, Nazi oder Schlimme –
res sei, und nun plötzlich überall massenhaft
Fahnen auf beiden Seiten, auf der einen die
Israelischen auf der anderen palästinensische
und türkische Flaggen. Schwer zu sagen, wer
da nun der wahre Faschist ist. Also macht man
es wie beim Kampf gegen den Klimawandel:
man selbst macht gar nichts und verlangt nur,
dass andere etwas machen.
Die örtliche Antifa ist gleich doppelt angepisst.
Zum einen, weil ihnen das Monopol auf Krawall
genommen, und damit ihre ganze Protestkultur
im Arsch ist, und zum anderen, weil sie zu den
Randalen keine Einladung erhalten. Galt doch
bislang ein Krawall auf einer Demo bei der die
örtliche Antifa nicht mitmischt als undenkbar
im bunten Deutschland.
Die People of Color, für die nur schwarzes Le –
ben zählt, mischen sich auch nicht ein, da kein
schwarzes Leben in Gefahr. Und seit die Poli –
zisten alle die Synagogen schützen müssen, ver –
zeichneten schwarze Drogendealer in den Stadt –
parks, erstmals seit Corona, wieder einen Um –
satzplus. Ansonsten beschränkt man sich auf
das Beobachten staatlicher Pfründeposten. En –
gagiert sich hier etwa ein Moslem zu sehr für
die Sache, könnte schnell ein Posten für einen
People of Color frei werden.
In den Presseredaktionen liegen sich heulende
Journalisten in den Armen, denn zu grausam
ist es, von ihnen nun zu verlangen Muslime
als Täter darzustellen. Das widerspricht allen
Regeln des politisch-korrektem Einkopierjour –
nalismus!
Die seit langem rechter Tendenzen, latenten
Rassismus und Diskriminierung bezichtigten
Polizisten wagen eben deshalb auch nicht nun
gegen den Migrantenmob vorzugehen. Deren
Führung hat ohnehin nur noch Konzepte gegen
Rechte, die hier wenig helfen. Seit langem jeg –
licher kompetenten Führung beraubt, ist der
Polizeibeamte sich quasi auf der Straße selbst
überlassen. Und so ist die staatliche Autorität
immer mehr im Rückzug begriffen. Bei den
Bildern kann es nun auch der aller Letzte deut –
lich sehen, dass die ,,wehrhafte Demokratie„
nur noch blanke Illusion ist.
Die Politiker fordern härtere Strafen für anti –
semitische Straftäter, obwohl sie selbst nur
zu gut wissen, dass die Härte des Gesetzes
einzig noch für deutsche Rechte gilt! Von der
dafür zuständigen Bundesjustizministerin hat
man nichts mehr gehört. Auch Innenminister
Seehofer muss passen, weil ihm die rechten
Gruppierungen, mit deren Verhaftung er ge –
wöhnlich vom eigentlichen Thema abzulen –
ken versucht, tatsächlich ausgegangen. So –
mit muss sich der Horst damit zufriedenge –
ben den arabisch-muslimischen Antisemitis –
mus als ,,rechte Straftaten„ zu zählen, um
so wenigstens deren Zunahme verkünden
zu können.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul be –
wies einmal mehr sein Unvermögen, indem
er sich über die Schulung arabischer Zuwan –
derung ausließ und sagte ,, Ich weiß gar nicht,
ob das ausreichend passiert „. Aber bei Herr
Reul hatte man ja schon öfters den Eindruck,
dass der gar nicht weiß, was passiert, und dies
nicht nur in NRW! Wahrscheinlich hat der so
auch alle staatlichen Gehirnwäschen zum
Thema mehr Toleranz gegenüber Migranten
komplett verschlafen, wenn er nun verlangt:
,, ohne jede Toleranz da einzusteigen und da –
gegen vorzugehen „.
Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel.
natürlich SPD, ansonsten eher ein zahnloser Pa –
piertiger, wenn es um Straftäter mit Migrations –
hintergrund geht, träumt nun davon ,, dass der
Rechtsstaat jetzt auch Zähne zeigt „. Das schad –
hafte Gebiss in Berlin hatte sich zuletzt gerade im
Nichtvorgehen gegen Linksextremistische Gewalt
gezeigt und droht im nunmehrigen Kampf eher
noch seine letzten fauligen Zahnstümpfe zu ver –
lieren! „Wir können ja nicht nur darüber reden,
sondern wir müssen jetzt auch deutlich machen,
dass wir das ernst meinen“, betonte Geisel. Als
wenn der denn je etwas anderes getan hätte als
große Reden zu schwingen!
Geisels Komplizin, die Berliner Polizeichefin
Babara Slowik, ist sich noch nicht einmal sicher,
ob ihre Polizei überhaupt gegen Migranten vor –
gehen darf. ,,Die Polizei habe einzelne Israel-
feindliche, antisemitische Parolen aufgezeich –
net und werde diese Tonaufnahmen jetzt aus –
werten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen„
kündigte Slowik im Innenausschuss an. Viel –
leicht sollte man lieber im Innenausschuss ein –
mal die Befähigung von Frau Slowik für ihr Amt
überprüfen. Während ihre Polizei auf deutsche
Rechte und Querdenker sofort einprügelt, wird
bei Migranten und Linksextremisten geprüft,
bis sich die Gefahr von selbst aufgelöst hat. Da
kann man sich denn sicher sein, dass bei dieser
Überprüfung wieder einmal mehr rein gar nichts
herauskommt. Indes stellt sich der eigentlich da –
für zuständige Justizsenator Dirk Berendt von
den Grünen einfach tot. Das ist so ziemlich das
Einzige, was der in seinem Amt halbswegs per –
fekt beherrscht.
Überhaupt gleicht die buntdeutsche Politik im
Augenblick eher Goethes Zauberlehrling, der
die Geister, die man mit der Grenzöffnung
2015 rief, nun nicht mehr Herr wird.
Es werden, szenetypisch für diesen Politiker –
schlag, erst einmal langwierige Konferenzen
angesetzt und eine genaue Beobachtung der
Szene gefordert. Man tut wieder so als ob man
nicht ganz genau wüsste mit wem man es zu
tun habe, eben die gewohnte Verzögerungs –
taktik, in der Erwartung, wenn man nur lange
genug den Kopf in den Sand stecke, werde sich
der ganze Spuk schon von selbst in Luft auflösen.
So, wie man schon seit einem Vierteljahrhundert
beständig ein ,,härteres Vorgehen„ gegen Links –
extremismus lautstark fordert, ohne dass, sich
auch nur das aller Geringste seitdem geändert
hätte!
Fragen zu den Anschlägen in Sri Lanka
Nach dem Anschlag auf Moscheen in Christchurch
in Neuseeland sah man überall Menschen ihr Mit –
gefühl ausdrücken. Anders bei dem Anschlag auf
Kirchen in Sri Lanka. Wo bleiben all die friedlieben –
den Muslime, die ihre Abscheu über den blutigen
Anschlag kundtun und ihr Mitgefühl mit Christen
zeigen? Wo bleibt die Erklärung des Imams der
Al-Nur-Moschee in Christchurch, Gamal Fouda,
der sich eben noch, in der Rolle des Opfers ge –
suhlt?
Wird nun die neuseeländische Ministerpräsiden –
tin, die ja mit Kopftuch als Muslimin auftrat, nun
deutlich ein Kreuz tragen ? Immerhin geschah ja
der Anschlag im Zeichen der Rache für neusee –
ländische Muslime !
Und welche Erklärung wird der Papst abgeben,
der eben noch Muslimen die Füsse geküsst ?
Wo sind all die westlichen Politiker hin, welche
den Anschlag von Christchurch dazu benutzt,
Gesetzesverschärfungen gegen Rechte durch –
zusetzen ? Warum fordern die nun nicht eben
solche Gesetzesverschärfungen gegen radikale
Muslime?
Natürlich könnte man sich die Frage stellen, wa –
rum diese Politiker nur handeln sobald Muslime
irgendwie zum Opfer wurden, aber wegschauen
und nichts tun, wenn Muslime die Täter sind.
Wobei Letzeres weitaus häufiger ist ! Wen ver –
treten diese Politiker eigentlich ?
Deprivers 