Uneinigkeit in der EU schafft mehr für Europa als Einigkeit unter EU-Politiker

Für die Regierung Macron in Frankreich ist das offene
Vertreten der blanken Interessen der Rüstungslobby
sichtlich der Höhepunkt ´´ europäischer Gemeinschaft „.
Wie der Umgang mit den Gelbwesten im eigenen Land
deutlich aufzeigt, gelten unter Emmanuel Macron die
Menschenrechte, – und schon gar nicht in Schurken –
staaten – , nicht allzu viel. Dementsprechend vertrat
auch die französische Botschafterin in Berlin in einem
´´offenen „ Brief ganz offen die Interessen der Rüst –
ungslobby.
Wie man die Merkel-Regierung und vor allem die mit
ihr koalierenden Sozis kennt, wird es wohl nicht lange
dauernd, bis die rückgratlosen Politiker in gewohnter
Feigheit umfallen, und zumindest einen faulen Kom –
promiß finden werden, welcher doch noch Waffen –
lieferungen nach Saudi Arabien zuläßt.
Das ganze Trauerspiel um Rüstungsexporte zeigt all –
zu deutlich auf, wie es um eine gemeinsame EU-Poli –
tik in Wahrheit bestellt, und das eine gemeinsame
EU-Politik weitaus mehr von Lobbyisten als von der
Einhaltung von Menschenrechten bestimmt!
Aber von einer EU, welche die Benes-Dekrete zu
EU-Recht erklärt, kann man in Bezug auf Menschen –
rechte kaum etwas erwarten. In der Lobbyisten-EU
gelten Menschenrechte nämlich nur, – ebenso wie
Demokratie -, wenn man dieselben vom politischen
Gegner einfordert!
Das in der EU kaum eine echte gemeinsame Politik,
im Sinne oder gar zum Wohle der europäischen Völ –
ker möglich ist, hat aber zur Zeit auch einen positiven
Effekt : wegen der Uneinigkeit der EU-Staaten muß
die Frontex-Truppe ihren Shuttle-Service für Flücht –
linge nach Europa vorerst einstellen. Übrigens ein
schönes Beispiel dafür, dass in dieser EU Uneinig –
keit weitaus größere Erfolge erzielt als wenn man
sich im EU-Parlament einmal einig ist, was sich stets
zum Nachteil der europäischen Völker entwickelt.
Denn je uneiniger sich die EU-Mitgliedsstaaten
desto weniger ´´Flüchtlinge „ werden nach Eu –
ropa gebracht!
Sollte sich die Bunte Regierung, wie zu erwarten,
mit den französischen und britischen Rüstungs –
lobbyisten einigen, so wird alles, was dabei her –
aus kommt, ganz bestimmt nicht im Sinne einer
echten Demokratie in Deutschland sein!

Finanziert nun das deutsche Wirtschaftsministerium die Islamisierung der Türkei ?

In den USA hat man sehr schnell erkannt, wie
man die Großmacht und Islamisierungspläne
von Recep Tayyip Erdoğan das Geld abdreht.
Erwartungsgemäß verfügt man in der Bundes –
regierung nicht über solch kluge Politiker, was
hier im Bundestag sitzt, ist eher dazu geneigt
die Islamisierung der Türkei mit deutschen
Steuergeldern mit zu finanzieren.
Schon allein im ersten Halbjahr 2018 hatte
die Bundesregierung Lieferungen und Leist –
ungen in die Türkei in Höhe von 830 Millionen
Euro mit Exportgarantien abgesichert. Daneben
haftet die Bundesregierung im Jahr 2017Jahr für
die Risikoabdeckung für Ausfuhrgeschäfte deut –
scher Firmen mit der Türkei in Form von Hermes-
Bürgschaften mit 1,5 Milliarden.
Sichtlich dient das Ganze einer heimlichen Finan –
zierung der Türkei, einem Land, in dem kaum ein
normaler Unternehmer noch investieren würde.
So dürfen Exportgewinne die Türkei nicht verlas –
sen und müssen zudem zu 80 Prozent in die fast
wertlose türkische Lira umgetauscht werden. So
dienen die Firmengewinne letztendlich fast aus –
schließlich Erdogan!
Auch das stört Altmaier nicht, der enge, wohl
zu enge, Beziehungen zum Finanzminister Berat
Albayrak, einem Schwiegersohn von Staatspräsi –
dent Recep Tayyip Erdoğan, unterhält!
Wie blöd muß man also sein, um unter solchen
Bedingungen noch in der Türkei zu investieren?
Eine Frage, die sich sichtlich für den Wirtschafts –
minister Peter Altmaier nicht stellt, denn der ist
gerade auf dem Weg in die Türkei, um genau der –
artige Geschäfte einzufädeln. Ist es etwa die Auf –
gabe der Bundesregierung solche Geschäfte ein –
zufädeln, bei der sämtliche Gewinne der Türkei
zu Gute kommen und das ausschließliche Risiko
beim deutschen Staat liegt, einschließlich aller
Verluste?
Schon das Altmaier bei seinen Geschäften nicht
einen einzigen verdienstvollen Politiker der BRD
aufzählen kann, sondern sich auf Vertreter aus
der Kaiserzeit berufen muß, zeigt deutlich das
Ausmaß des Ganzen. Dabei möchte man es sich
gar nicht ausmalen, was der von Altmaier er –
wähnte General Colmar von der Goltz wohl
mit einem Politiker wie Altmaier gemacht
hätte! Aber im Kaiserreich gebot es noch
die Ehre, das unfähige Politiker sich selbst
die Kugel gaben!