Buntdeutsche Justiz sorgt dafür, dass Rechte linksextremistische NGOs alimentieren müssen

In der buntdeutschen Blumenkübel-Demokratie
ist selbst die Satire nur noch dann vom Gesetz
gedeckt, wenn sie sich dem herrschenden Sys-
tem dient. Da kann man sich als Staufenberg
verkleiden und zu Attentaten auf AfD-Politiker
aufrufen, dies wird von der Blumenkübel-De-
mokratie beziehungsweise deren Justiz voll
als Meinungsfreiheit gedeckt.
Wie schon bei der Verbreitung von Fake news
werden Gesetze ganz ausschließlich nur gegen
Rechte und Oppositionelle angewandt. Wer
für das politische System Fake news verbreitet,
bleibt straffrei, wie jene Organisation der Asyl –
und Migrantenlobby, welche die Fake news
über einen toten Flüchtling vor dem Lageso
in Berlin verbreitet!
In solch einer aufgeheizten Atmosphäre sind
zumeist mehr die Urteile buntdeutscher Ge-
richte „politisch motiviert“ als die vorgeb –
lichen Straftaten der Angeklagten!
So traf es zum Beispiel einen Akif Pirinçci in
seiner direkten kraftvollen Art über die Friday
for Future-Ikone Luisa Neubauer satirisch ab-
lästerte. Sofort war die buntdeutsche Justiz zur
Stelle um im aller bestem Hilde Benjamin-Stil
daraus eine sexistische Beleidigung, Hetze und
Hass zu machen, und ein existenzvernichtendes
Bußgeld zu verhängen. Im Fall von Akif Pirinçci
waren es gleich 6.000 Euro!
Da durch die gegenwärtige Krise auch die Kas-
sen von halbseidenen bis halbstaatlichen Orga-
nisationen, Vereine & Co so knapp werden, dass
dieselben ohne staatliche Alimentierung noch
nicht einmal mehr die Stromkosten in ihren
Büros bezahlen können, hatte die Neubauer
es besonders eilig an Pirinçci Geld zu kommen
und ließ daher es daher direkt von dessen Konto
zwangspfänden. Aber nicht nur die 6.000 Euro,
sondern obendrein noch die Verfahrenskosten,
die der Neubauer entstanden sind. Das Geld
soll der linken Organisation HateAid zukom-
men!
Vielleicht sollte man sich in diesem Fall auch
einmal mit dem Datenschutz befassen, und
so damit, wie Neubauers Anwälte an Pirinçci
Kontendaten gelangt! Erhielten sie dazu Hilfe
von der Staatsanwaltschaft?
Überhaupt scheint es in der von der politischen
Führung hauptsächlich verursachten Krise jetzt
in der buntdeutschen Justiz beschlossene Maß-
nahme zu sein, ihnen unliebige Oppositionelle
in Hilde Benjamin-Stil ähnlichen Schauprozesse
zu existenzgefährdende Strafgeldzahlungen zu
erpressen, um mit diesen Summen linke bis
linksextremistische Organisationen zu finan-
zieren.
So wurde auch der als Volkslehrer bekannte
Nikolai Nerling nicht nur zu 9 Monaten auf
Bewährung, sondern zur Zahlung von 3.000
Euro an die an die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Auf diese Art und Weise werden „Rechte“
quasi per Gerichtsbeschluss nun gezwungen
linken Organisationen mit zu finanzieren.
Natürlich sind die Urteile rein politisch moti-
viert und sind im buntdeutschen Rechtsstaat
eben nicht alle Menschen gleich vor Gesetz.
So wurde von einem buntdeutschen Gericht
umgekehrt, noch nie etwa ein Linksextremist
zur Zahlung an eine rechte Organisation, wie
z.B. etwa die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-
Stiftung, verurteilt! Von Gleichheit kann also
an deutschen Gerichten nun wirklich nicht die
Rede sein.

Bundesjustizministerin entpuppt sich als für die Demokratie äußerst gefährliche Lobbyistin

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entwickeln

sich immer mehr zu Protesten gegen die Regierung selbst.

Alles was der Merkel-Regierung noch bleibt ist die Nazi –

Keule. Folgerichtig erklärt nun die Justizministerin Chris –

tine Lambrecht, natürlich SPD, einfach demagogisch alle

Teilnehmer an Protesten, eben ganz so wie das DDR-Re –

gime einst alle Demonstranten zu Staatsfeinden erklärte,

nun zu ,,Rechten„.

Dabei scheint die pure Verzweifelung und die Angst da –

vor, dass die Proteste an Intensivität zunehmen können

aus den Worten dieser Politikerin.

Lambrecht sagte: ,, Es ist nicht in Ordnung, mit Rechts –

extremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch

zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerk –

sam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere

Gelegenheiten „. Welche Gelegenheiten dies seien, dass

konnte die Justizministerin selbstredend nicht sagen!

Wie man es von solch Satrapen der Merkel-Regierung

gewohnt ist, handelt die Justizministerin in gewohnter

Einseitigkeit: ,, Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind,

auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstra –

tionen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsex –

tremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedanken –

gut dann auch zurechnen lassen „. Damit macht sich

die Lambrecht erst gar nicht die Mühe die Unabhängig –

keit ihres Posten als Justizministerin aufrecht zu halten.

Wie immer ist sie parteiisch und eine von der Politik un –

abhängige Justiz gibt es in diesem Land schon lange nicht

mehr und erst recht nicht das oberste Gebot eines jeden

Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich

zu sein haben. Statt dessen korrumpiert diese Ministerin

den Rechtsstaat, indem sie einfach alle Gegner der Mer –

kel-Regierung als Rechte diffamiert.

Das Gebot der Gleichheit hätte es von Lambrecht verlangt,

dann aber auch alle Gegendemonstranten, die mit dem auto –

nomen Schwarzen Block aufmarschieren deutlich als Links –

extremisten zu bezeichnen. Sind dann auch alle, die zusam –

men mit Muslimen bei den Demonstrationen der Migranten –

lobby wie bei der Black live matter-Demonstration mit gelau –

fen automatisch Islamisten? Natürlich nicht denn Lambrecht

gilt als Unterstützerin von Linken und Muslimen.

Schon gibt es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Rassismus, in dem, wie schon gesagt

mit üblicher Eintönigkeit der Merkel-Regierung, ausschließ –

lich Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migran –

tenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden.

Mit anderen Worten genau deren Lobbyorganisationen.

Einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Linksextre –

mismus oder der Ausländerkriminalität sucht man unter

Merkels vergeblich.

Und wo bleibt die versprochene Gelegenheit für die nicht

rechten Corona-Demonstranten in diesem Kabinettsaus –

schuss mit zuwirken?

Hier zeigt sich deutlich, dass Justizministerin Lambrecht

einzig Lobbyarbeit für Linksextremisten und Migranten –

lobby betreibt. Dazu passt, wie die berühmte Faust aufs

Auge, dass Bundeskanzlerin Merkel es gerade erst vehe –

ment ablehnt, dass ihre Kanzlei und Ministerin auf Lobby –

arbeit überprüft werden. Sichtlich wäre man bei Christine

Lambrecht sofort fündig geworden!

Unter dieser Ministerin herrscht im Justizministerium

wieder das finsterste Mittelalter, wo man einfach alle

nicht Merkel-Gläubigen bannt und die Inquisition steht,

getarnt als ,,Kabinettsausschuss„, auch schon bereit.