In der Maskenbeschaffungsaffäre hat die Buntdeutsche
Justiz nun eine erste Verhaftung vorgenommen, natür –
lich nicht unter den daran beteiligten Politikern, denn
die sitzen weiterhin mit Mandat im Bundestag und dür –
fen so dem, was man im Bundestag so für Demokratie
hält, den größtmöglichen Schaden zufügen.
Währenddessen erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn
in der Staatspresse die Beschaffungskriminalität über
gute Freunde und Bekannte zur guten Sache. Schnell
mal so ein Millionenauftrag ohne Ausschreibung an
gute Bekannte vermittelt, man ist ja schließlich unter
Freunden. So weitet sich im Bundestag die Amigos
immer weiter aus.
Hier im Kanzleramt ein Gefälligkeitsabkommen, hin –
ter verschlossenen Türen ausgehandelt, für die Asyl –
und Migrantenlobby, da etwas Beschaffungskrimina –
lität in den Ministerien und Gefälligkeiten über Ne –
benjobs im Bundestag. In diesen Tagen kann jeder
es offen mit ansehen, wenn er nicht politisch total
erblindet und solche Politiker noch wählen geht,
wie es tatsächlich um die Demokratie in der Bun –
ten Regierung steht.
Der Mehrheitswillen des Volkes hat im Bundestag
ohnehin noch nie irgend einen Politiker interessiert.
Man möchte mittlerweile meinen, dass es im ganzen
Land keinen einzigen Bürger gibt, der einen 10 Poli –
tiker irgendeiner Partei aufzählen könnte, die in den
letzten 20 Jahren demokratisch, also im Sinne des
Mehrheitswillens des Volkes gehandelt haben ( Ver –
suchen Sie es einfach selbst 10 Politiker zu nennen)!
Im Parlament ist man in Fraktionen geteilt und es
gibt tatsächlich fast für jedes bedeutende Land in
der Welt eine Fraktion im Bundestag, in welcher
die dazugehörigen Politiker praktisch Lobbyar –
beit für diese ausländische Macht betreiben. Nur
eine deutsche Fraktion, die sucht man in diesem
Parlament vergebens! Da in dem Parlament das
eigene Land ohnehin an letzter Stelle steht ( man
sieht es gerade live bei der Impfstoffbeschaffung),
hat es sich Bundeskanzlerin Merkel angewöhnt,
gleich alle wichtigen Entscheidungen allein im
Kanzleramt, sozusagen an dem Parlament vor –
bei, zu treffen. Allerhöchstens noch die Runde
von Ja-Sagern auf Ministerpräsidentenposten
wird hinzugezogen.
In den Ministerien sieht man es und macht es
nach. Hier ein Deal mit guten Amigos, da ein
Entgegenkommen bei Unternehmern, für die
man nebenbei als Berater tätig, so kommt so
manch Politiker zu großen Villen und Millio –
nen-Vermögen! Durch Nebenjobs bei guten
Bekannten sichert man sich ganz nebenbei
gleich den zukünftigen Job, falls man den
Selbstbedienungsladen Bundestag verlassen
muss. Wobei man bis zum bitteren Ende das
Bundestagsmandat behält, um das deutsche
Volk auch weiterhin um völlig überhöhte Al –
tersbezüge und Ruhestandsgelder zu betrü –
gen. So manch einer dieser Betrüger aus
dem Bundestag, wo der Betrug vom ersten
,,Arbeitstag„ bis an die Bahre reicht, gibt
damit nicht zufrieden und gewährt sich da –
zu obendrein noch einen ,,Ehrensold„ für
nie am Volk geleistete Dienste. Diese Art von
Söldner sind das Schlimmste, was der Bun –
destag je von innen gesehen! Vom Bundes –
kanzler, der 1961 eine Atombombe auf das
eigene Land abwerfen wollte, bis zum Gauk –
ler ist alles dabei und darunter!
Und gerade in der Krise wird, anstatt diese
zu meistern, das Geld mit beiden Händen
in die eigenen Taschen gestopft. Und wer
nun meint, dass in dieser schweren Krise,
wo nur die Bürger immer neue Opfer brin –
gen müssen, dieses Gesindel auf nur eine
einzige Diäetenerhöhung verzichtet hätte,
der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitro –
nen falten!
Kein Wunder also, dass gerade in diesen
Tagen viele Bürger den Glauben an den
Staat verlieren. Der an eine Demokratie
war ohnehin niemals richtig da!
Gute Bekannte
Von guten Bekannten beraten
Die merkwürdigen Versuche des Gesundheitsministers
Jens Spahn seinen Wohnungskauf vom Alleingeschäfts –
führer der Gematik GmbH, Markus Leyck Dieken, mit
allen Mitteln geheimzuhalten, zeugen nicht gerade von
einem reinem Gewissen. ,, Sowohl Leyck Dieken wie
Spahn zeigten wenig Bereitschaft, dass ihr Wohnungs –
geschäft öffentlich bekannt wird „ gesteht selbst der
,,Tagesspiegel„ ein.
Wenig später 2019 machte Spahn den Lobbyisten der
Pharmaindustrie Dieken zum ,, Chef-Digitalisierer im
Gesundheitswesen„, ganz in dem Stil in dem man sich
in der Merkel-Regierung, allem voran im Kanzleramt
eben gerne Lobbyisten bedient. Selbst im Gesundheits –
ministerium musste man eingestehen, dass sich beide
,,seit vielen Jahren persönlich kennen„. Die Anti-Kor –
ruptionsorganisation Transparency International er –
klärte, bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn
nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine über –
mäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Phar –
masektor gehabt.
Es könnte sich die Sache zu einem weiteren Berater –
Skandal innerhalb der Merkel-Regierung ausweiten,
denn zufällig übernahm Diekens Anstellung der Per –
sonalberater Kienbaum Consultants!
So erfährt man aus den ,,Qualitätsmedien„ eher
ganz nebenbei, dass unter der Merkel-Regierung
gut bezahlte hohe Posten von Beratern vergeben
werden! Brisant dabei ist, dass auch Jens Spahn
früher Mitgesellschafter genau solch einer Berat –
ungsfirma namens „Politas“ gewesen und über
diesen Weg in die Politik eingestiegen!
Das Beraterunwesen ist besonders seit der Berater –
affäre Ursula von der Leyen ins Blickfeld der Öffent –
lichkeit geraten. Wobei es besonders ins Auge fällt,
dass es sich bei einem erheblicher Teil dieser Bera –
ter zugleich um Lobbyisten handelt. Und es würde
niemanden verwundern, wenn diese Berater auch
die Merkel-Regierung in Sachen Umgang mit den
Lobbyisten einschlägig beraten! Überhaupt sollte
in diesem Zusammenhang einmal geklärt werden,
wie viele Politiker der Merkel-Regierung sich bei
ihrer politischen Arbeit auf solche ,,langjährigen
Bekannten„ aus der Wirtschaft stützen!
Mit der neusten Spahn-Affäre ist der Filz in der
Bundesregierung wohl nicht ,,nur gefühlt„ er –
heblich dichter geworden.