Merkels Abschiedsrede

In ihrer Rede zum Tag der deutschen Einheit zeigte
Angela Merkel deutlich, was bei ihr an erster Stelle
steht Vielfalt, also Migranten, gefolgt vom eigenem
Befinden. Nicht mehr aber auch nicht weniger hat
sie gesagt.
Alle Beispiele über Ostdeutsche, bestanden für die
Bundeskanzlerin Merkel darin, aus Zitaten der Me-
dien über sie.
Lieber nicht sprach Merkele darüber, was viele Ost-
deutsche von Merkel als Ostdeutsche als Bundes-
kanzlerin gehalten. Wohl auch, weil dieses zumeist
nicht in diesen Zeitungen nachzulesen war.
Ein Einsehen ihrer Fehler von 2015 war nicht im
aller Geringsten zu spüren, Merkel reduziert ihre
Schuld damit ein freundliches Gesicht gemacht
zu haben.
Aber hoffentlich war es ihre letzte „Abschiedsrede“
und mittlerweile wünschen sich, nicht nur im Os –
ten, viele, dass Merkel ihre nächste große Rede vor
einem Unsuchungsausschuss oder besser noch,
gleich vor einem Gericht halten werde.

Remake – Wie man eine rechte Szene künstlich erschafft

Aus aktuellem Anlass, gerade mit Hinblick auf dem
Umgang mit der Querdenker-Szene, veröffentliche
ich an dieser Stelle eine siebenteilige Artikelserie
aus meinem einstigen Blog aus dem Jahre 2014.
Es ist erschreckend, es im Jahre 2021 mit anzu-
sehen, dass immer noch derselbe tendenziöse
Berichterstattungstil die nur sich selbst so nen-
nenden „Qualitätsmedien“ bestimmt. Man siehe
nur die Berichterstattung zu den Anschlägen von
Hanau und Halle oder die über die antisemitischen
Demonstrationen von Muslimen in Deutschland,
sowie über „rechte“ Beamte bei der Polizei. Es ist
immer noch haargenau derselbe Dreck mit dem
uns die Medien täglich bewerfen! Was damals
gegen Rechte eingesetzt, gilt nun im Zeichen
von „Black live matter“ allen weißen Europäern.
An den Methoden selbst, hat sich indes in den
letzten 20 Jahren kaum etwas geändert. Und
somit sind die Artikel von 2014 heute aktueller
denn je! Paul Spiegels Reden aus dem Jahre
2000 kamen nach dem Anschlag von Halle
wieder hoch, und dass, was heute ein George
Floyd, waren damals Ermyas Mulugeta und
Oury Jalloh. Die Berichterstattung über die
„Hetzjagd“ von Chemnitz gleicht auffallend
der damals über Mügeln.
Die Geschichte scheint sich wieder und wie-
der zu wiederholen. Aber wenigstens können
wir nun nachlesen, wie es begonnen hat!

Wie wird eine rechte Szene erschaffen?
12-04-2014

Ein Paradebeispiel dafür wie eine rechtsradikale
Szene von den Medien inszeniert wird, sind die
Ereignisse im November 2000 in der sächsischen
Stadt Sebnitz. Die in Sebnitz lebende irakisch-deut-
sche Apothekerfamilie Abdulla erfindet die Story,
das der Unfalltod ihres sechsjährigen Sohnes Jo-
seph, der im Jahre 1997 an Herzversagen in einem
Schwimmbad verstarb, sei kein Unfall sondern
Mord gewesen. Rechtsradikale Jugendliche hät-
ten das Kind im Schwimmbad ertränkt.
Die BILD-Zeitung, welche sich zuvor nicht recht an
dem Aufstand der Anständigen beteiligt hatte und
nun glaubte im letzten Augenblick auf den bereits
mit Höchstgeschwindigkeit rasenden Zug aufsprin –
gen zu müssen, um nicht den Anschluß zu verlieren,
stürzt sich nun auf diesen Fall. Die BILD organisiert,
ganz im Eifer des Zuspätkommenden, eine in der
Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hetz –
kampagne gegen die drei verdächtigten Jugendlichen
und die gesamte Stadt, die ´´ ein brauner Sumpf
sei, startet. Nun will die BILD Vorreiter sein : BILD
Online berichtete am 19.November 2000, das 50
Neonazis im Jahre 1997 einen kleinen Jungen im
Dr.-Petzold-Bad in Sebnitz, von BILD als „ Spaß-
bad “ bezeichnet, gequält und ertränkt haben, weil
er fremdländisch aussah.
´´ Johlend zerrten sie ihn zum Schwimmbecken,
johlend ertränkten sie das Kind. Und die Augen-
zeugen, die drei Jahre lang geschwiegen hatten –
ein Geräusch blieb ihnen die ganze Zeit im Ohr:
das Kratzgeräusch von Josephs Zehennägeln
auf dem Betonboden „. Nun gab BILD vor und
andere Massenmedien, wie beispielsweise die
´´ Süddeutsche Zeitung „, welche über kein
Material verfügen, klinken sich von der ´´ BILD „
unter Druck gesetzt, in diesen Fall ein. Am ersten
Tag starten die Medien ihre Hetzkampagne, am
zweiten Tag klinken sich die Politiker ein, die nun
nach Sebnitz strömen, um der Familie Abdulla ihr
Beileid bekunden, selbst der mediengeile Bundes-
kanzler Schröder läßt es sich nicht nehmen, in Ber-
lin die Mutter des toten Jungen, Dr. Renate Kantel-
berg-Abdulla, zu empfangen. Schröder selbst hat
wochenlang im Rahmen der ´´ Kampf gegen Rechts „-
Kampagne Öl ins Feuer gegossen und die Medien
mobil gemacht, ´´ Gerüchte bedenkenlos zu ver-
öffentlichen„ ( O-Ton Schröder-Köpf ), um unbe-
scholtene Bürger zu kriminalisieren „ ( Dieter Stein
in ´´ Junge Freiheit „ vom 15.12.2000 ).
Dann aber, Tage später als die ganze Wahrheit,
unter anderem mit von der Familie Abdulla ge-
kaufte Zeugen, ans Licht kommt, verebbt der
Rummel allmählich. Aber niemand, weder Presse
noch all die Politiker, also jene die sich zuvor bei
der Familie Abdulla die Klinke in die Hand gaben,
entschuldigen sich bei den eigentlichen Opfern,
den drei Jugendlichen. Vor allem die deutsche
Apothekerfamilie Schneider, deren Tochter Uta
Schneider als Haupttäterin als das ´´ Mädchen
mit den roten Schuhen „ verunglimpft wurde,
über die u. a. auch behauptet wurde, Uta und ihre
Freunde hätten den Jungen umgebracht, weil es
um Konkurrenzneid der Sebnitzer Apotheken
und Ausländerhass ging, erhielten keine Ent –
schuldigung. Die Uta Schneider war am Todes-
tag des Joseph Abdullas nicht einmal im Schwimm –
bad anwesend gewesen !
Fassungslos muß die junge Frau lesen, was da in
der Anklageschrift über sie stand : ´´ . . . zuerst
versetzen die zwei Männer Josef mehrere Schläge.
Zu diesem Kiosk sollen sie den schreienden Jungen
dann angeblich gezerrt haben, wo sie ihm zusam-
men mit Uta Schneider etwas einflößen. Josef
taumelt. Einer der Männer soll ihn mit einem
Elektroschocker traktieren. Dann, so der Haft-
befehl weiter, schleifen die Männer Josef quer
durchs Freibad zum Schwimmerbecken, werfen
ihn ins Wasser und springen mehrfach auf sei-
nen Körper. „ Später wird sie darüber sagen :
´´ Der Haftbefehl war absolut nicht glaubhaft
für mich. Damit war nicht ich gemeint. Ich
konnte mich darin überhaupt nicht wieder-
finden. Es war halt wirklich einfach nur ein
Märchen für mich, was dort gestanden hat.
Und ich hab es nicht realisiert, dass ich we-
gen diesem Schrieb im Gefängnis sitze „.
Wie in dem Märchen von dem Mädchen mit den
roten Schuhen, wurde die deutsche Jugendliche
gezwungen unter einer Flut von falschen Anschul-
digungen und Verleumdungen durch die Medien
zu tanzen. Und BILD hatte ihr einst die roten
Tanzschuhe übergestülpt.
Uta Schneider : ´´ Ich der Neonazi und Kinder-
mörder. Also, das… Unvorstellbar ist es für
mich. Tut es weh? Es tut nicht direkt weh,
aber es macht mir Angst schon. Weil ich nicht
weiß, was die anderen Leute, jetzt außerhalb
von Sebnitz, jetzt für eine Meinung von mir
haben „.
Wie groß die Geschütze waren die gegen die
drei Jugendlichen aufgefahren wurden, zeigt
u.a. das von Dezember 2000 bis Januar 2001
vier Staatsanwälte und 30 Kriminalisten an
dem ´´ Fall Joseph „ saßen und Aussagen
von über 300 Zeugen sammelten, so das die
Aktenbände mehrere Regalmeter füllten.
Sandro Richter, einer der anderen beschul –
digten Sebnitzer Jugendlichen, standen ganze
280 D-Mark an Entschädigung zu.
Dagegen ließ sich die Familie Abdulla, der zwei
Immobilien in der Stadt gehörten und deren Apo-
theke lief schon vor dem Fall Joseph nicht, ihren
Wegzug aus Sebnitz versilbern, 2001 wurde un-
ter Vermittlung von Bundespräsident Johannes
Rau vereinbart, dass die Stadt Sebnitz mit staat –
licher Finanzierung die Abdulla-Immobilien für
1,5 Millionen D-Mark kaufen soll.
Dagegen entschädigte niemand die 3 jugendlichen
Hauptopfer oder entschuldigte sich bei ihnen.
Warum ?
Weil sie Deutsche waren und somit nicht medien –
trächtig genug waren als Opfer ? Während sich
die Familie Abdulla vor Beileidsbekundungen
kaum retten konnte und sich im Medienlicht
sonnten, wurde die Familie Schneider erst ver-
leundet und dann einfach vergessen.
Die eigentliche Auslöserin dieser Kampagne, die
´´ BILD „-Zeitung kaufte sich mit einer erbärm –
lichen Spende von 25.000 D-Mark für einen Seb-
nitzer Kinderspielplatz und einer kostenlosen
Reisewerbung für die Stadt Sebnitz frei. So also
werden nun in Deutschland ´´ Rechtsradikale
gemacht.
Am 22. August 2001 besucht Bundeskanzler
Schröder die Stadt Sebnitz und versucht sich
bei den Bürgern zu entschuldigen, kommt aber
bei den derart übel verleumdeten Bürgern nicht
an mit seiner Rede. Man hat ihm hier nicht ver –
ziehen, dass er sich den Medienrummel zunutze
machte, indem er, nachdem am 22. November
die drei beschuldigten Sebnitzer Jugendliche
unter falschen Anschuldigungen verhaftet wor-
den waren und vier Tage lang in Untersuchungs-
haft saßen, am 27. November 2000 Frau Abdulla
in Berlin empfing.
Noch ein Wort zu den Medien. War es denn wirk-
lich niemanden unter all den Journalisten und Re-
portern dort aufgefallen, dass es sich schon alleine
bei dem Thema ´´ Mädchen mit den roten Schu-
hen „ um ein altes Märchen von Hans Christian
Andersen handelte und man nun hier eine weitere
moderne Fassung eines solchen Märchens produ-
zierte ? Fiel denn keinen der anwesenden Repor-
ter und Politikern im Hause Abdulla auf, dass es
dort mehr wie in einem Basar, auf dem Fotos des
toten Jungen und Interviews verscherbelt wurden,
als in einem Trauerhaus zuging? Warum hat also
niemand den Fall ´´ Joseph „ überprüft, weil
allen Beteiligten, dieses Thema gerade recht kam.
Wie Seelen – und gewissenlos sind all die Journa –
listen welche derart über Sebnitz schrieben ?

Wie wird eine rechte Szene erschaffen Teil 2
12-04-2014

Auftakt des Kampfes gegen Rechts war der Brand-
anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 3. Ok-
tober 2000 als man gegen die vermeintlichen deut-
schen Rechtsradikalen zu Felde zog und Bundes-
kanzler Schröder einen ´´ Aufstand der Anständi-
gen „ forderte.
Als wenig später dann bekannt wurde, das nun
nicht deutsche Rechtsradikale sondern Araber,
der Marokkaner Khalid Z. und der Jordanier Belal
T. den Anschlag verübten, weil sie ein ´´ Zeichen
gegen die Gewalt im Nahen Osten „ setzen woll-
ten, stellte man betrübt fest, dass die deutschen
Rechtsradikalen ausgeblieben waren. Ebenso wie
bei den gewaltsamen Demonstration vor der alten
Synagoge in Essen, bei der sich die ausländischen
Brandstifter ebenfalls hervortaten. Deshalb nun
stürzte man sich um so schonungsloser auf die
sächsische Kleinstadt Sebnitz.
Schon weil man hier die brisante und von den
Medien gewünschte ideale Kombination von
´´ ostdeusch = rechtsradikal „ vorzufinden
glaubte. Hatte man bereits in Dortmund im Falle
des Anschlags auf die Synagoge ´´ trotz des ge-
ringen Sachschadens im Türbereich der Syna-
goge für internationales Aufsehen gesorgt
und erreichte das ´´ Politiker und Bürger
reagierten mit Bestürzung. Viele Menschen
versuchten, mit Demonstrationen, Blumen
und Aufrufen vor dem Tatort ein Zeichen ge-
gen rechte Gewalt zu setzen. Auch Bundes-
kanzler Gerhard Schröder machte sich vor
Ort ein Bild vom Ausmaß des Übergriffs.„
( OT. WDR ).
Nun aber wollte man in Sebnitz ein richtig großes,
sprich medienträchtiges Ding aufziehen, indem
man die ganze Stadt kriminalisierte ! Ein in der
deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartiger
Vorfall, dessen Enthüllungen das pikante Finale
jenes ´´ Aufstandes der Anständigen „ wurden.
Dabei hatte die ´´ Frankfurter Allgemeine Zeit-
ung „schon am 10. November 2000 gewarnt :
´´ …Etliches weist darauf hin, daß die integrative
Fähigkeit ( nicht nur ) der deutschen Gesellschaft
abnimmt, daß der Zusammenhalt poröser wird.
Dafür Rechtsradikale ( oder solche, die sich rechts-
radikaler Symbole in provokatorischer Absicht
bedienen ) verantwortlich zu machen, wäre eine
allzu einfache Antwort, eine Ausflucht. Die breite
Mobilisierung gegen eine übertrieben dargestellte
rechtsradikale Gefahr trägt alle Züge einer Ersatz-
handlung. Sie verschafft ein vorgesellschaftliches
Gemeinschaftsgefühl und trägt zur Klärung nichts
bei. Wie eine Sternschnuppe wird sie verglühen.
So schnell aber wollten die Verantwortlichen für
diese beispiellose Hetzkampagne den nun einmal
in Gang gesetzten ´´ Aufstand der Anständigen „
aber nicht abblasen.
Noch am 9. November 2000 verkündete der Vor-
sitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel
in seiner Rede zum Jahrestag der Reichskristall-
nacht wider besseren Wissens : ´´ Wehret den
Anfängen “ heißt es oft, wenn es um den Kampf
gegen Rechtsextremismus geht. Doch wir sind
längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast
täglich erleben, hat nichts mehr mit „Anfängen“
zu tun. Wir befinden uns bereits mittendrin im
Kampf gegen Rechts. Bundeskanzler Schröder
forderte vor einigen Wochen einen Aufstand
der Anständigen, er forderte mehr Zivilcou-
rage – aber was bedeutet das konkret und für
den Einzelnen? Was kann und muss jeder von
uns tun ? „ Paul Spiegel hetzte in seiner Rede
auch gegen die CDU, welche sich bislang, aus gu-
tem Grunde, bei dem Aufstand der Anständigen
zurückhielt : ´´ Machen Sie Ihre demokratisch
gewählten Politiker mitverantwortlich für das,
was hier geschieht. Was nützt es, in einer Son-
dersitzung des Deutschen Bundestages nach
den Attentaten auf die Synagogen in Düssel-
dorf und Berlin in wohl klingenden Reden den
Antisemitismus zu verdammen, wenn einige
Politiker am nächsten Tag Worte wählen, die
missverstanden werden können? Wenn sie
die Zuwanderungsfrage heute aus taktischen
Gründen zum Wahlkampfthema machen wol-
len, von so genannten “ nützlichen “ und “ un-
nützen “ Ausländern faseln … Was soll das Ge-
rede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche
Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzu –
zünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kul-
tur oder um die Wertvorstellungen der west-
lich demokratischen Zivilisation, die wir in
unserem Grundgesetz fest verankert haben ?
In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es : “ Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
schützen ist die Aufgabe staatlicher Gewalt.“
Die Würde des Menschen – aller Menschen –
ist unantastbar, nicht nur die des mitteleuro-
päischen Christen!

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 3
12-04-2014

Von jüdischer Seite her wurden nach dem An –
schlag vom 3. Oktober 2000 auf die Düsseldor-
fer Synagoge die deutschen Politiker unter Druck
gesetzt. So forderte z.B. Michael Wolffsohn, Pro-
fessor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-
hochschule in München : ´´ Wenn Schröder nicht
in der Lage ist, diese Verbrecher zu bekämpfen,
dann muss er zurücktreten oder einen anderen
Innenminister ernennen. Ich frage mich, warum
sensible Orte nicht besser geschützt werden „.
Daraufhin blies Bundeskanzler Schröder zum
´´ Aufstand der Anständigen „. Obwohl man
Anfang Dezember 2000 die wahren Schuldigen
an dem Anschlag, nämlich zwei arabische Jugend-
liche dingfest macht, die hatten mehrere Brand-
sätze auf die Synagoge geworfen, um auf die ge-
waltsamen Konflikte zwischen Israel und Paläs-
tina aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu
setzen, wird weiter nur gegen die deutschen Rech-
ten zu Felde gezogen.
Selbst jene beiden arabischen Jugendliche müssen
nun als ´´ Rechtsradikale „ herhalten, bei denen
man ´´ rechtsradikales Material, das Hitlerbild und
die Hakenkreuze`` fand.
Paul Spiegel nutzt diese Sachlage auf das Scham-
loseste aus, um die Sache weiter anzuheizen :
´´ Ich fürchte, dass die Gefahr für jüdische
Einrichtungen sogar noch größer geworden
ist „, sagte er. ´´Es müsse nun mit einer Bündelung
rechtsradikaler und fanatischer nahöstlicher Kräfte
gerechnet werden. Dass die Ausschreitungen im
Nahen Osten nach Deutschland getragen würden,
sei ein weiterer Grund zur Besorgnis„.
Obwohl die wahren Täter nunmehr bekannt sind,
ein 19-jähriger staatenloser Jordanier und ein 20-
jähriger Marokkaner mit deutschem Pass , bläst
auch der stellvertretende Vorsitzende des Zentral –
rats der Juden, Michel Friedman, weiter zum
Kampf gegen die deutschen Rechten : Am 8.12.
2000 verkündet er im Deutschlandfunk : ´´ Ich
kann nur deutlich sagen, dass die Schritte, die
wir in den letzten Wochen und Monaten unter-
nommen haben, die richtigen Schritte sind – es
sind die Schritte der Zuständigen, der Polizei
und der Justiz, die Politik reagiert endlich. Die-
ses dürfen wir jetzt nicht abbrechen und unter-
brechen „ und heizt damit ganz bewußt die
Situation noch weiter an. So warnt Friedman
davor, dass in Deutschland ein ´´ hochexplo-
sives Gemisch „ entstehen könnte – aus der
deutschen rechtsextremistischen Szene und
einem Nahost-Terrorismus, der von einem Anti-
zionismus zu einem Antisemitismus mutiere. Das
Zusammentun beider Szenen müsse auf jeden Fall
verhindert werden„.
Der Araber bzw. Moslem oder Islamist als solcher,
wurde in Deutschland erst nach dem 11. Septem-
ber 2001 als ´´ Täter „interessant.
Die ganze Sache mit dem Anschlag auf die Düssel-
dorfer Synagoge erinnert uns so recht unangenehm
an den Reichstagsbrand von 1933.

Wie wird eine rechte Szene erschaffen Teil 4
12-04-2014

Im August 2007 versuchten dieselben Kräfte nun,
nach dem es zu einer Prügelei zwischen Ausländern
und Deutschen auf einem Fest gekommen war, aus
dem sächsischen Mügeln ein neues mediales Seb-
nitz zu erschaffen. Ähnlich wie schon damals in
Sebnitz wurde nunmehr versucht, die gesamte
Bevölkerung des sächsischen Ortes Mügeln, etwa
5.000 Einwohner, zu kriminalisieren.
Bei dieser Schlägerei waren acht Inder und vier
Deutsche verletzt worden. Natürlich zählten für
gewisse Kräfte nur die acht Inder. Ebenso wie
im sächsischen Sebnitz, wurde in den sensations-
geilen Medien von den üblichen Zeilenstrichern,
ohne erst mal überhaupt die polizeilichen Ermitt-
lungsergebnisse abzuwarten, sofort das fatales
Urteil über Mügeln gesprochen. Das Ergebnis
kennen wir aus anderen Orten : Sofort wird nun-
mehr der Bürgermeister des Städten, Gotthard
Deuse ( FDP ) und das Rathaus mit Droh – und
Beschimpfungstelefonaten überschüttet. Deuse
hatte vielen Politikern vorgeworfen, ´´ mit “ gif-
tigen Parolen “ gegen Mügeln ihren Teil dazu bei-
getragen, seine Stadt an den Pranger zu selten.
Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau
wisse offenbar nicht, “ wovon sie spricht „, sagte er.
Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ´´sei ent-
weder uninformiert oder “ entschieden böswillig „.
Kanzlerin Angela Merkel “ steht eben auch unter
Druck „, und von dem für den Aufbau Ost zustän-
digen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ( SPD )
ist Deuse “ enttäuscht „.
Wer aber hatte denn nun ein derartiges Interesse
daran, um aus einer ostdeutschen Stadt ein neues
Sebnitz zu machen ?
Man kann sich im Sommer 2007 des Eindrucks
nicht erwehren, dass gewisse ´´ bürgerlich-demo-
kratische „ Parteien, wie CDU, SPD und die Grü-
nen, infolge mangelnder eigener politischer The-
men, den Rechtsextremismus als Vorwand be-
nutzen, um
1. ) die politische Konkurrenz, wie die rechten
Parteien, allem voran die NPD, auszuschalten.
2. ) um von den eigentlichen innenpolitischen
Problemen im Lande, wie z.B. die zunehmende
Kriminalität ausländischer Jugendlicher, ab –
zulenken. Ja man überschlägt sich geradezu in
den einzelnen Bundesländern mit immer neuen
Initiativen gegen ´´ Rechte Gewalt „. Dass,
das an der Wirklichkeit völlig vorbeigeht,
wird schon dadurch klar, dass laut BKA-Bericht
von 2006, weit über 70 % aller Gewaltverbrechen
in der BRD von Ausländern begangen wurden.
3. werden derlei rechte Vorfälle medial er –
schaffen und ausgeschlachtet um so unter der
deutschen Bevölkerung die Kollektivschuld zu
stigmatisieren, denn solange es Nazis gibt
muss Deutschland zahlen. Und so werden eben
immer wieder neue Neonazis erschaffen.
Dass wiederum heißt, dass diese Parteien über
2/3 aller Opfer von Gewalttaten ignorieren, nur
weil sie Deutsche sind, was man durchaus als
´´ rassistisch „ betrachten könnte. Trotzdem
konzentriert man sich auf den geradezu winzigen
Prozentsatz von ausländischen Gewaltopfern,
und um diesen zu überhöhen, schreckt man
nicht einmal davor zurück, ganze Bevölker-
ungsteile zu diffamieren und zu kriminali-
sieren.
Die Folgen solch einer fehlgeleiteten Politik, sind
uns allen aus dem Jahre 2000 aus dem sächs-
ischen Sebnitz her noch bestens in Erinnerung.
Trauriges Fazit, das all diese Scheindemokraten
wohl ganz offensichtlich so rein gar nichts aus
dem Fall Sebnitz gelernt haben, 2007 eben so
wenig wie 2014 wie der sogenannte NSU-Pro-
zess deutlich aufzeigt.
Diese ehr – und morallosen Politiker waren also
bereit 5.000 Deutsche für 8 Inder zu opfern, so
wie man zuvor schon die deutsche Bevölkerung
der Stadt Sebnitz opferte für die verrücktesten An-
schuldigungen einer irakischen Familie !!!
Nunmehr mussten also ein Dutzend verprügelter
Ausländer, als Vorwand herhalten, damit diese
Parteien ungestört ihr eigenes Volk verraten, kri-
minalisieren und in der Geschichte wohl beispiel-
los diffamieren können.
Am 3. Februar 2008 kommt es in Ludwigshafen
zu einem Häuserbrand, bei dem neun türkische
Bewohner des Hauses sterben. Sofort wurde von
türkischer Seite ein von Deutschen auf das Haus
verübter Brandanschlag vermutet und in der türk-
ischen Presse Stimmung gegen die Deutschen ge-
macht. Genährt wurden diese Vermutungen von
den offensichtlichen Falschaussagen zweier
türkischer Mädchen, acht und neun Jahre alt,
welche in dem Haus wohnten und es behauptet
hatten, dass sie angeblich einen Mann beim zün-
deln im Hause gesehen hätten. Zuvor schon, un-
mittelbar nach dem Brand, war der Großvater der
beiden Mädchen dadurch aufgefallen, dass er be-
hauptete, die deutschen Feuerwehrleute wären
viel zu spät eingetroffen. Daraufhin schlug ein 37-
jähriger Türke einen Feuerwehrmann zusammen,
die Ludwigshafener Feuerwehrleute mussten zeit-
weise, einen Tag nach dem Brand, unter Polizei-
schutz gestellt werden.
Die Aussagen der beiden türkischen Kinder, ganz
offensichtlich bewusst gestreute Lügen, versuchte
man später ( 4.3. 2008 ) dahin zu erklären, dass
´´ Die Mädchen, die selbst Teil der Katastrophe
gewesen seien, hätten für sich eine Erklärung ge-
braucht und deshalb von einem vermeintlichen
Täter berichtet. Dies sei das Ergebnis eines psy-
chologischen Gutachtens „.
Eine weitere Befragung der Mädchen und deren
´´ Korrigierung ihrer Aussagen „ entlarvten
nunmehr die Aussagen der Türkinnen als reine
Erfindungen. Noch am 23. Februar hatte der Vater
der Mädchen behauptet, dass es reine Lügen in der
deutschen Presse seien, das seine Töchter ihre Aus-
sagen zurückgezogen hätten : ´´ Das ist eine Lüge.
Meine Tochter hat ihre Aussage in den Vernehm-
ungen nie widerrufen . . . Die Polizisten haben
meine Tochter immer wieder auf diesen Mann
angesprochen. Mit keinem Wort hat sie gesagt,
dass es diesen Mann nicht gibt „.
Bei Tageschau.de konnte man am 6. Februar lesen,
daß das türkische Haus im Visier von Neonazis ge-
standen habe : ´´ Die Ermittler entdeckten an der
Ruine des Wohnhauses Nazi-Symbole. Ein Sprecher
der Staatsanwaltschaft sagte, neben dem Eingang
habe das Wort “ Hass “ gestanden. Mehrere Me-
dien hatten berichtet, die Buchstaben “ S “ seien
mit SS-Runen geschrieben. Wie Polizeisprecher
Michael Lindner erklärte, wurden die Schmiere-
reien vor dem Brand angebracht, da das Gebäude
seit dem Feuer von Polizei und Feuerwehr rings –
um abgesperrt sei.
Türkische Zeitungen hatten mit Schlagzeilen wie
´´ Wieder verbrennen Sie uns ! „ für Aufsehen
gesorgt. Am 5. Februar mischte sich dann auch die
Türkei in den Fall ein. Aufgrund der zahlreichen
türkischstämmigen Opfer sollen deutsche und türk-
ische Experten gemeinsam die Ermittlungen zur
Brandursache durchführen. Staatsminister Murat
Yazicioglu werde am Abend zusammen mit Fach-
leuten der Polizei nach Deutschland reisen, sagte
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ( *1954 ).
Der verkappte Islamist Erdogan reist nach Deutsch-
land, macht hier ungehemmt Wahlkampf, hetzt ge-
gen eine Integration der Türken in Deutschland und
unverblümt auch gegen Deutschland : ´´ Wir wollen
kein neues Solingen ! „ Der türkische Botschafter in
Berlin, Mehmet Ali Irtemcelik, hetzte unterdessen,
dagegen dass deutsche Politiker bereits erklärten
hätten, es gebe keinen fremdenfeindlichen Hinter-
grund der Brandkatastrophe. Dass sich deutsche Po-
litiker in dieser Richtung äußerten, bevor die Brand-
ursache technisch untersucht worden sei, komme
ihm ´´ seltsam „ vor, sagte der Diplomat der
Deutschland-Ausgabe der türkischen Zeitung
Hürriyet.
Den deutschen Beamten, die die Ursache des
Hausbrandes untersuchen, wird noch ein türk-
isches Ermittlerteam aufgedrängt.
Die medialen geistigen Brandstifter dieses Rechts-
ruck in der deutschen Bevölkerung, finden wir
diesmal nicht bei der NPD, den Republikanern
und sonstigen rechten Parteien, nein die findet
man nun bei den deutschen Liberalen, bei all
den Christ – und Sozialdemokraten, sowie allen
voran bei Linken und Grünen. Diese erschufen
ein Hirngespinst ihrer kranken Fantasie und alle
Medienhuren und Zeilenstricher der vorgeblich
´´ unabhängigen, freien deutschen „`Presse
springen auf den auf den Abgrund zurasenden
Zug johlend auf. Und als Erstes wird stets die
Wahrheit geopfert auf dem Altar politischen Irr-
sinns. Gerade im Hinblick auf den derzeitigen
NSU-Prozeß empfiehlt sich ein Rückblick auf Seb-
nitz und Mügeln. Ein Schelm der Vergleichbares
dabei erkennt !

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 5
13-04-2014

In der Nacht zum Ostermontag 2006 ist der Deutsch –
Äthiopier Ermyas Mulugeta sturzbetrunken in Pots-
dam unterwegs. Er pöbelt herum, wurde deshalb aus
einem Bus verwiesen. An der Bushaltestelle kommt
es dann zu einem Streit zwischen ihm und zwei Tür-
stehern, in dessen Verlauf einer dieser beiden Män-
nern dem Farbigen einen Faustschlag versetzt, durch
dessen Folgen der Farbige ein schweres Schädel-Hirn-
trauma erleidet. ´´ Auch wollen mehrere Zeugen den
Tathergang beobachtet haben : So soll Ermyas M.
zwei Männer zuvor angepöbelt und einem von ihnen
ins Gesäß getreten haben – doch weder Zeugen noch
das Opfer selbst können vor Gericht die Täter zwei-
felsfrei identifizieren „ ( Tagesschau vom 15.06.
2007 ).
Sofort wird dieser Streit unter Betrunkenen zu einer
´´ ausländerfeindlichen Straftat „ verklärt und der
Bundesstaatsanwalt höchstpersönlich reist extra an.
´´ Als Generalbundesanwalt Kay Nehm zwei Tage
nach dem Angriff die Ermittlungen an sich zieht,
ist die Tat bereits zum Politikum geworden. Nehms
Begründung: Das mögliche rassistische Motiv sei
bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der
Bundesrepublik zu beeinflusse und das rechtfertige
den Einsatz der Bundesstaatsanwaltschaft. Der
Tatvorwurf lautet versuchter Mord „ ( Tagesschau
vom 15.6.2007 ).
Bundesstaatsanwalt Kay Nehm hatte demnach ganz
bewusst den Fall an sich gerissen, um eine gewisse
Politik in seinem Sinnezu beeinflussen ! Demnach
wurde also die Aufklärung des Falles von einer von
vornherein parteiischen Bundesstaatsanwaltschaft
betrieben und von linken Medien propagiert. Auch
bislang eher profillos wirkende Politiker versuchen
den Vorfall zu instrumentalisieren : ´´ Politiker und
Öffentlichkeit beschäftigen sich mit dem Fall Ermyas
M. noch intensiver. Man prägt den Begriff der so ge-
nannten No-Go-Areas für Ausländer im Osten Deutsch-
lands.`` ( Tagesschau vom 15.06.2007 ).
Natürlich schien es für die deutsche Staatsanwaltschaft
ein rassistisches Strafmotiv zu sein, denn wie konnte es
sich in diesem Deutschland ein Deutscher wagen,
wenn er von Personen mit Migrantenhintergrund
vollgepöbelt und getreten wird, sich dagegen zu
wehren ? Nicht in diesem Deutschland !
Und so nahm das Strafverfahren seinen hoch –
politischen Lauf.
Ermyas M. hatte sein Handy an als es zu dem besag-
ten Zusammenstoß kam. Allein schon die Berichter-
stattung in jenen Tagen nach dem Vorfall, macht
klar in welche Richtung es geht : ´´ Sie waren zu
zweit. Und weil es dunkel war und die Straße
menschenleer, waren sie auch mutig. “ Hallo,
Nigger“, haben sie ihn angepöbelt. Zu diesem
Zeitpunkt hat Ermyas M. noch nicht geahnt,
daß er zwei Totschlägern gegenüberstand, die
laut Fahndungsbeschreibung der Polizei so aus-
sehen : “ 170-180 cm groß, helle Kurzhaarfrisur,
dunkel gekleidet “ und : “ 180-190 cm groß, von
kräftiger Statur, extrem kurzhaarig, möglicher-
weise Glatze, bekleidet mit schwarzer Bomber-
jacke mit weißem Logo oder Aufdruck, zirka
dreißig Jahre alt.“ ( Hamburger Abendblatt
vom 20.April 2006 ). Zugleich verweist im sel-
ben Blatt die Autorin Maike Röttger in dersel-
ben Ausgabe vom 20.4.2006 darauf hin, dass
´´ Rechtsextremismus „ natürlich vor allem
ein Problem in Ostdeutschland sei und wieder
einmal mehr die NPD an allem daran Schuld
sei.
Und der Autor Marius Schneider kommentiert,
dass das Opfer ´´ einer von uns „ sei. Sein Fazit :
´´ Dieser Mann ( Ermyas M. ) ist einer von uns.
Die Schläger sind es nicht „. Nun wissen wir zwar
nicht, ob Marius Schneider auch betrunken in Bus-
sen und Haltestellen herum zu randalieren pflegt,
aber der Grundtenor seiner Aussage ist klar : Aus-
grenzung von Menschen gilt nur für Deutsche, be-
sonders für die Ostdeutschen. Man hat für die Me-
dien sofort das altbekannte Schema ´´ Ostdeutsch-
land – Rechtsradikale „ aus der untersten Schub-
lade hervorgeholt und ähnlich wie das ´´ Hambur-
ger Abendblatt „ tat, schießt sich sofort die gesamte
Presse – und andere Medien auf dieses Thema pro-
pagandistisch ein.
Aber weiter zum eigentlichen Tathergang : Man
hört während des Streits das Wort ´´ Nigger „ in
dem Telefonmitschnitt von Mulugetas Handy und
das reicht als Vorwand für eine diesbezügliche An-
klage. Dass der angeblich sich so ruhig verhaltene
Farbige darin auch die Worte ´´ altes Sauenarsch-
loch „ fallen ließ, wird uns gar damit erklärt,
dass es der ´´ Kosename „ ( BILD ) für seine Frau
wäre. Keine Frauenrechtlergruppe protestiert dage-
gen, wie abschätzig dieser Farbige seine Frau behan-
delt, nein aber dafür gehen am 21.April 2006 Taus-
ende in Potsdam für Ermyas M. auf die Strasse und
demonstrieren gegen ´´ Ausländerfeindlichkeit „.
Und die beiden Türsteher, da sie ja ´´ kurzge-
schorene Haare „ hatten und ´´ Bomberjacken
trugen, wurden sofort als ´´ Rechte „ identifiziert.
Der Grundtenor in der zumeist linkslastigen Presse
ist eindeutig : Hochgebildeter Farbiger wird von pri-
mitiven Glatzen zusammengeschlagen. Erst sehr
spät wird bekanntgegeben, dass es sich bei diese
beiden Deutschen gar nicht um so genannten
´´ Rechten „ handelte. Aber Richtigstellung liegt
den Hetzmedien nun einmal nicht !
Dagegen aber lief die Propagandamaschinerie in
eben diesen Medien, beflügelt von der bevorste-
henden Fußball-WM und die Vernetzung mit ei-
ner möglichen Gefahr von ausländischen Besuchern
derselben durch rechtsradikale Ostdeutsche bereits
auf Hochtouren. Farbige in Deutschland benutzten
den Vorfall u. a. propagandistisch aus, um eine Art
Landkarte zu erstellen in der vor Betreten bestimm-
ter Orte gewarnt wurde. Die ´´ Süddeutsche Zeit-
ung „ erklärt uns dass damit : ´´ sei der Täter
Thomas M., der momentan in Untersuchungshaft
sitzt, mit einem in Potsdam als “ Hitler “ bekannten
Rechtsextremisten verwechselt worden
Während in den Medien wieder einmal eine regel-
rechte Kampagne gegen Rechts anlief, so titel u.a.
Stern Online am 18. April 2006 : ´´ Der brutale
Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam
ist der neue Höhepunkt rechter Gewalt in Bran-
denburg „.
Derweil geriet nun auf einmal das vermeintliche
´´ Opfer „ Ermyas M. selbst immer mehr in den
Mittelpunkt der Ermittlungen. Nach Zeugenaus-
sagen soll das spätere Opfer mit der körperlichen
Auseinandersetzung angefangen haben, wie die
´´ Berliner Morgenpost „ unter Berufung auf
sichere Quellen berichtet. Das gehe aus der Ver-
nehmungsakte hervor, in der drei Zeugen, zwei
Taxifahrer und eine Frau, dies unabhängig von-
einander geschildert hätten. Ein Sprecher der
Bundesanwaltschaft sagte besagter Zeitung auf
Anfrage, dass Details der Ermittlungen nicht
kommentiert würden. Solche Details würden
also ´´ nicht kommentiert „ und dass nach-
dem zuvor dieselben Leute, allen voran die Bun-
desstaatsanwaltschaft, augenblicklich, ja Wochen
lang in die Tat einen ´´ rechtsradikalen Hinter-
grund „ hineinkommentiert hatten !
Ein weiteres Indiz dafür das Bundesstaatsanwalt-
schaft und allen voran der Generalstaatsananwalt
Kay Nehm ( *1941 ) in diesem Fall überaus parteil-
ich handelten ! Es sollte überhaupt einmal geklärt
werden, wie bei derartigen Vorfällen immer gleich
einschlägige Informationen über dieso genannten
´´ rechten Straftäter bzw. Verdächtige „ an die
Presse gelangen, wobei ähnlichartige Informatio-
nen über den sozialen Hintergrund des Opfers mit
Migrantenhintergrund stets zurück gehalten wer-
den.
Nach und nach kam nun auch die Wahrheit über
das ´´ Opfer „ Ermyas M. ans Licht. Zeugen, wel-
che ihn von früher her kannten, erinnerten sich
auf einmal : ´´ Ermyas M. soll auf jede kleine An-
spielung – auf jede kleine Diskriminierung – ag-
gressiv – und auch mit körperlicher Gewalt geant-
wortet haben.„. Ein anderer schildert ihn als´´ ag-
gressiv, gewaltbereit – einer tätlichen Auseinan-
dersetzung nie abgeneigt. „. Trotzdem wurde der
Fall Ermyas M. auch weiterhin von vielen Politikern,
allem voran den Linken und den üblichen Protestlern
zu einer ausländerfeindlichen Straftat hochgepuscht
und für ihre Zwecke weidlich ausgenutzt.
Erst die Gerichtsverhandlung gegen die beiden
Deutschen deckte dann endgültig auf, dass es sich
nur um eine gewöhnliche Schlägerei unter Betrun-
kenen gehandelt habe. Trotzdem aber geistert Er-
myas M. weiterhin als ´´ Opfer einer ausländer-
feindlichen Straftat „ durch die Presse.
Wer hat also solch ein Interesse daran, derartige
Vorfälle hochzuspielen und weshalb ? Ging es in
den Medien einzig und alleine darum, den Men-
schen dadurch eine aktive rechte Szene in Ost-
deutschland vorzugaukeln ?

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 6
13-04-2014

Wie schonungslos man mit den so genannten
´´ rechten „ Straftätern umgeht, wird in diesem
Fall sehr deutlich. Zeigt man gegen Straftäter mit
Migrantenhintergrund durchaus fast immer Milde,
werden die deutschen Angeklagten da schon ganz
anders behandelt : ´´ Wie auf der Achterbahn
geht´s zu in der Haftsache Björn L., eines der bei-
den Tatverdächtigen im Potsdamer Fall Ermyas
M. Nachdem das Verfahren zwischenzeitlich von
der Generalbundesanwaltschaft an die Potsdamer
Strafverfolgungsbehörde zurückgegeben wurde
und sich damit auch die haftrichterliche Zustän-
digkeit wieder in die brandenburgische Haupt-
stadt verlagert hat, wurde der 29-Jährige heute
mal wieder von der Untersuchungshaft verschont,
wie bild-online in seinem Newsticker berichtet.
Der Beschuldigte müsse sich aber täglich bei der
Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen
die Haftverschonung Beschwerde eingelegt, über
die jetzt das Landgericht Potsdam entscheiden
muss. Dies wird aber erst nach Pfingsten der
Fall sein. Björn L., der nach wochenlanger Haft
zwischenzeitlich schon einmal entlassen, einen
Tag später dann aber erneut verhaftet wurde,
kann sich über das muntere Spiel sicher nur
bedingt freuen. Rein in die Kartoffeln, raus
aus den Kartoffeln, wie wir Niederrheiner zu
sagen pflegen ... „ ( Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER am 2. Juni 2006 ).
Der in den sensationsgeilen Medien wegen seiner
Stimme immer wieder als ´´ Pieps „ verunglimpfte
Björn L. bekam, nunmehr zu einem ´´ Rechten
degradiert, die ganze Härte des deutschen Geset-
zes zu spüren. Wochenlang offenbar völlig zu Un-
recht in Untersuchungshaft sitzend, musste er
noch bis zum Februar 2007 warten, ehe am 7.
Februar 2007 der Prozeß gegen ihn begann.
Die vorgeblichen deutschen Täter, welche in den
Medien von Vornherein vorverurteilt und zu Rechts –
radikalen hochstilisiert wurden und noch dazu zu
einem Pseudonym für eine ganze Gruppierung von
Menschen in Ostdeutschland gemacht wurden, steht
ein vorgebliches Opfer gegenüber, das nachdem es
seine Fälle mehr und mehr davonschwimmen sieht,
urplötzlich auch noch an Gedächtnisverlust zu lei-
den beginnt. ´´Es sei nach Auskunft seiner Ärzte
äußerst unwahrscheinlich, dass sich der Familien –
vater jemals an den Angriff erinnern werde, sagte
Thomas Zippel, der Anwalt des Deutsch-Äthiopiers
( Spiegel Online vom 27.6.2006 ). Während den so –
genannten Tätern, dem damals 29 Jahre alten Björn L.
aus Wilhelmhorst und dem 30jährige Thomas M. aus
Potsdam, dessen einziges Verbrechen in den Medien
darin bestand ´´ Ostdeutsche „ zu sein, von vorn –
herein wenig Sympathien entgegenschlagen, wird das
so genannte ´´Opfer „ in den Medien mit Sympathie –
kundgebungen geradezu überhäuft, finanziell von
Linken und Migrantenorganisationen unterstützt
und avisiert gar noch zum Medienstar : Der Verein
´´ Löwenherz „ wird im April 2007 um Ermyas M.
herum gegründet. ´´ Steffi M., die Ehefrau von
Ermyas, steht hinter einem Tisch auf dem Sport –
platz und verteilt Luftballons an müde Jogger.
Beim sonntäglichen Volkslauf eines Potsdamer
Sportvereins informiert sie über die Aktivitäten
von Löwenherz e.V., dem Verein, der sich um
ihren Mann Ermyas M. gegründet hat. Erst
letzten Sonntag hat der Verein ein Fest auf dem
Luisenplatz in Potsdam organisiert, 1000 Gäste
feierten unbeschwert unter dem Motto “ Bunt tut
gut “ und erinnerten damit an die Kundgebung
vor einem Jahr „ ( Spiegel vom 16.4.2007 ).
Es kommt zu Demonstrationen für Ermyas M., u.a.
gehen in Potsdam 4.000 Menschen für ihn auf die
Straße. Der durch einen Schlag auf dem Kopf offen –
bar bekehrte Ermyas mutiert gar zum mustergütigen
Spendensammler : ´´ Bundesweit sucht Ermyas M.
nach Partnern, technischen Lösungen und Helfern.
In dem äthiopischen Dorf Gudalema leben mehr
als 3000 Menschen ohne frisches Trinkwasser. Mit
einem Teil der Spenden will der Wasserbauingenieur
dort 12 Brunnen bohren. Er kennt das unwirtliche
Hochland, 250 Kilometer von der Hauptstadt Adis
Abeba entfernt. Als junger Student hat er geholfen,
mannshohes Gras zu roden und für die ersten Siedler
Hütten zu bauen. Vielleicht ist er in Gedanken bei
diesen archaischen Bildern, wenn sich die Zeugen –
befragungen in seinem Prozess in Details verlieren.
( Spiegel vom 16.4.2007 ).
Entgegen aller Bemühungen, der den Vorfall hoch-
putschenden Presse, beginnt allerdings im Lande
die Sympathie für das Opfer mehr und mehr zu sin-
ken : ´´ Nachdem allerdings bekannt wurde, dass
Ermyas M. zur Tatzeit betrunken war und selbst
provoziert haben könnte, ist die Stimmung teilweise
gekippt. “ Dem Opfer die Schuld an der Tat zu geben
ist ein typischer Reflex,“ sagt Judith Porath von der
Opferperspektive Brandenburg. Tatsächlich sind einige
Potsdamer der Meinung, Ermyas M. sei selbst schuld
an der Verletzung und manche fordern sogar, er solle
die Spenden zurückgeben„ ( Spiegel vom 16.4.2007 ).
Dagegen ist dann wohl das Täter zu Opfern umzuwan-
deln der typische Reflex von Organisationen, wie sie
Judith Porath anzugehören scheint!
Schließlich endete der ganze Prozeß, wie nicht an-
ders zu erwarten, nach neunzehn Prozeßtagen,
gegen die beiden zu Unrecht beschuldigten Deut-
schen in einer letzten Farce. Angeblich konnten
die beiden wegen ´´ gefährlicher Körperverletz-
ung und unterlassener Hilfeleistung „ 30 – und
32jährigen Angeklagten nunmehr nicht mehr
eindeutig als Täter identifiziert werden und
wurden deshalb freigesprochen.
Der eigentliche
Hauptschuldige in diesem Prozeß, Ermyas M.,
wohl nur froh, nicht selbst als der ja eigentlicher
Verursacher der Schlägerei gerichtlich belangt
worden zu sein, bekommt, wohl um den Schein
zu wahren, in genau den Medien, welche ihn so
lange hofiert hatten, nun auch noch die Gelegen-
Heit, sich als versöhnliches aber etwas enttäusch-
tes Opfer darzustellen, dass an die Demokratie
glaube und deshalb dieses demokratisch-recht –
staatliche Urteil akzeptiere. ´´ Auch für Mulugeta
bleiben nach den Freisprüchen Restzweifel an der
Unschuld der Männer. Bei ihm sei nicht jegliches
Gefühl weg, dass sie etwas mit der Tat zu tun
hatten, sagte er nach dem Urteil am Freitag vor
dem Potsdamer Landgericht. Aber : “ Wenn nicht
ausreichend Beweise da sind, müssen sie frei
gesprochen werden.“ Mulugeta lobte zugleich
das Gericht, das deutlich gezeigt habe, dass es
die Wahrheit finden wollte „ ( rbbonline vom
15.6.2007 ). Nun ja, auch bei uns bleiben er-
hebliche ´´ Restzweifel „ an diesem mehr als
fraglichem Fall zurück.
Im Mai 2008 legt der Verein ´´ Opferperspektive
eine ausführliche Dokumentation des Falls Er-
myas M. vor. Darin heißt es u.a. : ´´ Das Fazit ( S.
49-51 ) fällt verheerend aus : Ermyas M. sei „von
allen Seiten instrumentalisiert“ worden. „ Das
Verfahren und seine mediale Aufbereitung haben
die Arbeit gegen Rassismus in der BRD zurück –
geworfen.“ Besonders kritisch wird die Rolle
der Medien bewertet : „Große Teile der Presse
haben mit der Verbreitung von Gerüchten und
Spekulationen und den teilweise stark manipula –
tiven Darstellungen zur Vernebelung des Falls
maßgeblich beigetragen und versagen noch in
der Schlussbewertung als Kontrollinstanz.
Die ´´ Tagesschau kommentierte am 15. Juni 2007
das Strafverfahren kurz und sachlich : ´´ Das
Urteil im Prozess um den brutalen Übergriff auf
Ermyas M. aus Potsdam ist keine Überraschung –
alle Prozessparteien plädierten auf Freispruch.
Das ist bemerkenswert ob der hitzigen Diskussion
vor einem Jahr.„
Im Mai 2009 steht der Äthiopier Ermyas M. dann
selbst, diesmal wegen Betruges vor Gericht.
´´ Der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. ist vom
Amtsgericht Potsdam wegen Betruges verurteilt
worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staats –
anwaltschaft gestern. Der Strafbefehl in Höhe
von mehreren Hundert Euro ist seit Mitte April
rechtskräftig. Dazu äußerte sich der Sprecher
nicht . . . Das Amtsgericht habe Ermyas M. nun
wegen Prozesskostenhilfebetruges verurteilt,
sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach
Auffassung des Gerichtes hatte der Beschuldigte
falsche Angaben zu seinen Finanzen gemacht. dpa/
MAZ ``.( ´´ Märkische Allgemeine „ vom
13.5.2009 ). ´´ M. habe den Strafbefehl „ ak –
zeptiert “, so der Sprecher weiter. Hintergrund
des nicht-öffentlichen Verfahrens war der Vorwurf,
dass der Wasserbauingenieur mit falschen Anga-
ben zu seinen finanziellen Verhältnissen Prozess-
kostenhilfe beantragt hatte. M. war in dem Pro-
zess gegen zwei Männer, die ihn zusammenge-
schlagen haben sollen, als Nebenkläger aufge-
treten. Unmittelbar nach der Attacke gegen ihn
hatte der SPD-nahe Verein „Brandenburg gegen
Rechts“ in Potsdam rund 50.000 Euro gesam-
melt, die für die Bewältigung der Folgen des
Übergriffs und unter anderem auch für die
Begleichung von Prozesskosten gedacht wa-
ren. Der Prozess gegen die beiden Beschuldig-
ten, die verdächtigt worden waren, M. miss-
handelt zu haben, endete im Juni 2007 mit
Freisprüchen aus Mangel an Beweisen. Der
Fall des Deutsch-Äthiopiers hatte monatelang
hohe Wellen geschlagen. Da zunächst vieles
auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der
Tat hindeutete, übernahm der damalige Gene-
ralbundesanwalt Kay Nehm unmittelbar nach
dem gewalttätigen Übergriff die Ermittlungen.
Da sich die Tat kurz vor der Fußball-WM 2006
in Deutschland ereignete, war sie für verschie-
dene Gruppen und Initiativen Anlass, ausländ-
ische Besucher der WM vor Aufenthalten im Ber-
liner Umland zu warnen. Das wiederum erboste
viele Brandenburger Politiker, allen voran In-
nenminister Jörg Schönbohm ( CDU ). Im Pro-
zess gegen zwei Tatverdächtige brach die Indi-
zienkette der Staatsanwaltschaft gegen die bei-
den Angeklagten Stück für Stück zusammen.
Mehrere Zeugen widerriefen frühere Aussagen,
vermeintliche Beweise erwiesen sich als nicht
stichhaltig, der ursprüngliche Tatverdacht des
versuchten Mordes wurde auf eine Anklage we-
gen gefährlicher Körperverletzung reduziert,
und am Ende stand schließlich ein Freispruch
für die Angeklagten „ ( ´´ Berliner Morgen-
post „ vom 12.Mai 2009 ).
Wie schon im Jahre 2007 beim ersten Prozeß,
wo der eigentliche Anstifter der Schlägerei, der
betrunkene Rüpel Ermyas M. sich durch Migran-
tenbonus vom eigentlichen Täter zum unschul-
digen Opfer verklären ließ, kann er sich natürlich
auch im zweiten Prozeß 2009 mit einer geradezu
lächerlichen Summe von ein paar Hundert Euro
freikaufen.
Der in diesem Fall überaus parteilich und recht
voreingenommen agierende Generalstaatsanwalt
Kay Nehm ging 2006 in den Ruhestand. Seinen
Posten übernimmt die Staatsanwältin Monika
Harms ( *1946 ).
Mehr ist zu diesem Fall nicht zu sagen.

Wie wird eine rechte Szene erschaffen
Teil 7
13-04-2014

Sebnitz, Mügeln, Potsdam – und ich könnte hier
noch viele andere Orte nennen – sie alle stehen
dafür wie man mit Hilfe der Massenmedien und
massiver staatlicher Unterstützung eine rechtsra-
dikale Szene künstlich zu erschaffen sucht. Gerade
in Hinblick auf den zur Zeit noch laufenden so ge-
nannten NSU-Prozess sollte einem das sehr zu den-
ken geben !
Diese drei Städte stehen von nun an auch dafür
wie willkürlich man mit deutschen Staatsangehöri-
gen im eigenen Lande umgeht, wenn deren ver-
meintliche Straftat staatlich gelenkter Propaganda
dienlich scheint. Dieses bekamen deutsche Jugend-
liche in Sebnitz, Mügeln und Potsdam deutlich zu
spüren und es passiert immer noch ! Und natürlich
interessiert sich keine Menschenrechtsorganisation
für diese deutschen Jugendlichen, die auf solch eine
perverse Art und Weise zu politischen Gefangenen
des Systems gemacht.
Dagegen waren solcherlei ´´ Menschenrechtsorga-
nisationen„ im Fall Ouri Jalloh gleich zur Stelle.
Wir erinnern uns : In der Nacht zum 7. Januar 2005
ist der farbige Asylbewerber Ouri Jalloh ( *1968 -†
2005 ) aus Sierra Leone, dessen Asylantrag in
Deutschland abgelehnt wurde und der schon
mehrfach wegen Drogendelikte auffällig geworden
war, in Dessau unterwegs. Er ist betrunken, randa-
dalierte herum und belästigte auch noch mehrere
Frauen sexuell, woraufhin die Polizei einschritt
und ihn verhaftete. Die Polizisten mussten den be-
trunken aggressiven Farbigen, er hatte zu diesem
Zeitpunkt nicht nur Alkohol, sondern auch Canna-
bis und Kokain zu sich genommen, an Händen und
Füssen gefesselt in eine Zelle verfrachten. Auch jetzt
hat Ouri Jalloh noch nicht genug, sondern er zündet
mit einem am Körper versteckten Feuerzeug die
Matratze an auf der er lag. Zu seinem Pech aber,
reagieren die Polizisten wohl etwas spät und der
Asylbewerber stirbt nach sechs Minuten in dem
von ihm selbst gelegtem Feuer. Angeklagt werden
dafür natürlich im April 2007 nur zwei deutsche
Polizisten, welche den Farbigen in seiner Zelle ver-
brennen ließen. Der Fall wird sogleich in den ein-
schlägigen Medien hochgespielt und das einzigst
nur, weil das vorgebliche Opfer, besagter Ouri Jal-
loh, ein Farbiger war. Nicht eine einzige dieser Mas-
senmedien wagt es zu schreiben, das denn Ouri
Jalloh auch noch leben könnte, wenn er sich wie
es sich eben für einen Gast gehört, sich in unserem
Land benommen hätte !
Nein, einzig und allein die beiden Polizisten, natür-
lich wiederum Ostdeutsche, gelten den einschlägi-
gen Medien als Täter ! Ganz im Gegenteil, denn
an der Art und Weise der Berichterstattung der
ja angeblich freien unabhängigen Medien muß
man annehmen, das es für dieselben mittlerweile
ganz normal zu sein scheint, das Farbige in Deutsch-
land mit illegalen Drogen unterwegs sind, wie wir
es zur Zeit in Berlin im Görlitzer Park täglich erle-
ben können.
So interessiert es natürlich auch Niemanden der
Obduktionsbericht der Rechtsmediziner, wo u.a.
festgestellt wurde, das der Schwarzafrikaner noch
an seinem Todestag Kokain zu sich genommen
hatte sowie ´´ eine hohe Alkoholgewöhnung „ ,
neben Marihuana – und Kokaionresten bei ihm
festgestellt wurden. Zum Todeszeitpunkt hatte
der Schwarzafrikaner immerhin 3 Promille Alko-
hol im Blut !
Statt dessen wird in den besagten Massenmedien
alles getan den offensichtlichen Kleinkriminellen
Ouri Jalloh zu einem Opfer zu erklären.
Deshalb auch, kann der dafür nun extra aus dem
Ausland eingeflogene Bruder des Toten dann vor
laufender Kamera behaupten, das Ouri Jalloh nach
Deutschland gekommen sei um hier ´´ Recht und
Gerechtigkeit „ zu finden.
Demnach gilt in diesen Kreisen offenbar das Saufen
auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, eben so wie
der Drogenkonsum als Recht und Gerechtigkeit !
Welch blanker Hohn.
Unangenehm ist jenen Migrationslobbyisten und all
ihren Schergen in den Massenmedien dagegen jede
offene Berichterstattung über die von Ausländern in
Deutschland begangene Gewaltverbrechen.
Das die ´´rechte Szene „ im Land denn auch nur
als gezielte Ablenkung künstlich erschaffen wird,
macht uns nicht zuletzt der Vorfall von Kirchweyhe
im Jahre 2013 deutlich, wo ein türkischer Mob einen
deutschen Jugendlichen erschlug und der Bürger-
meister des Ortes Frank Lemmermann unter faden –
scheinigen Vorwand ´´ Rechte „ könnten das Ge-
denken an den ermordeten deutschen Jugendlichen
an sich reißen wollen, das Ganze zu einem ´´Kampf
gegen Rechts „ umfunktionieren versuchte. Das
macht den Wahnsinn dieser politischen Kaste mehr
als deutlich !
Dieselbe Presse, welche uns übermäßig über jede
´´ rechtsradikale Gewalttat „ berichtet, wird,
trotz der so genannten ´´ Pressefreiheit „, aus-
gebremst, wenn sie denn einmal über von Auslän-
dern in Deutschland begangene Gewalttaten be-
richtet.
Dies bekam auch im Herbst 2007 die´´ Augsburger
Allgemeine Zeitung „ zu spüren, als sie darüber be-
richtete, dass ein irakischer Asylberechtigter eine
Schülerin auf einer Lehrertoilette vergewaltigt hatte.
Prompt rügte der Deutsche Presserat das Blatt. In
dessen Begründung hieß es ,, eine Tat wie die vor-
liegende „ passiere ,, leider immer wieder „ und
werde ,, nicht in erster Linie von Ausländern oder
Asylsuchenden begangen „. Deshalb ,, besteht in
diesem Fall an beiden Informationen kein Interesse
des Lesers „.
Dagegen besteht nun aber offenbar ein ´´ großes
Interesse „ daran, über so genannte ´´ rechte
Straftaten „ mehr denn je zu berichten. So be-
richtet z.B. der ´´ Tagesspiegel „ am 17. Oktober
2007 offen über dieses Thema : ´´ Berlin – Die Kri-
minalität der rechtsextremen Szene in Deutschland
ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminal-
amt hat von Januar bis Ende August schon fast
8000 rechte Straftaten registriert. Das sind über
20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten
des Jahres 2005, damals zählte die Polizei 6605
einschlägige Delikte. Im Vergleich zu dem gleichen
Zeitraum 2004 ( 5127 Straftaten ) zeichnet sich
sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen
entstammen den Antworten des Bundesinnen-
ministeriums auf monatliche Anfragen der Frak-
tion Die Linke/PDS zu rechtsextremer Kriminali-
tät in der Bundesrepublik. Gleichzeitig nimmt
auch die Brutalität der Szene weiter zu. Von Ja-
nuar bis August zählte die Polizei bundesweit 452
rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen ver-
letzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005
waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte.
Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamt-
zahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium
genannten Zahlen werden sich wahrscheinlich
noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Re-
gel viele Fälle nachmeldet.
Dem gegenüber werden die von Ausländern 2006 in
Deutschland begangenen Straftaten nicht so offen
genannt. Nach dem Bericht des Bundeskriminal-
amtes begingen Ausländer im Jahre 2006 in
Deutschland insgesamt 503.037 Straftaten, da-
runter u.a. 793 mal Mord – u. Totschlag, 2.068
Vergewaltigungen, 40.291 mal schwere Fälle
und 60.882 mal leichte Fälle von Körperver-
letzungen, 18.059 mal Widerstand gegen die
Staatsgewalt, 11.707 mal Brandstiftungen, so-
wie 30.585 Straftaten gegen das Sprengstoff –
und Waffengesetz. Ausländer begingen 2006 in
Deutschland 28 % aller Mord – und Totschläge,
29,6 % aller Vergewaltigungen, 28, 9 % aller
Raubdelikte, 22,4 % aller schweren Diebstähle,
40,9 % aller Urkundenfälschungen und 23,4 %
allen Rauschgiftschmuggels.
Bei solch beängstigenden Zahlen, ist es denn auch
nicht verwunderlich, dass der Deutsche Presserat
jegliche Berichterstattung darüber unterbinden
möchte. Natürlich stellen die Linken und Grünen
auch keine Anfrage über diese Zahlen an das
Bundesinnenministerium, wie dieselben es in
Bezug auf rechtsradikale Straftaten jeden
Monat zu tun pflegen.
Anhand solcher Zahlen lässt es sich denn
erahnen, warum mit derlei künstlich erzeugten
rechten Straftaten, ja einer ganzen rechten
Szene, von dem eigentlichen Geschehen im
Lande abgelenkt werden soll.

Buntdeuschland : Hausgemachte Gewalt

Es war abzusehen und somit nur eine Frage der Zeit,
bis die Unruhen in Israel auch auf Deutschland über –
schwappen würden.
Im Vielfalt-Völkerstaat von Merkels Gnaden bringen
die ethnischen Völkerschaften auch gerne ihre Pro –
bleme mit, um sie auf deutschen Straßen auszutragen.
Kurden gegen Türken, Muslime gegen Christen und
Juden usw. und so fort. Dazu gesellen sich sodann
noch die Banden, Clans und Familien mit ihren Re –
vierkämpfen. Gerade das zeichnet ja die Vielfalt in
Deutschland so sehr aus!
In Schweden hatten die Sozialisten ihrem Volk die
gleichen Probleme beschert und auch dort bestand
die Vielfalt bald nur noch aus vielfältigen kriminel –
len Verbrechen, wobei Letzteres auch den größten
Teil all der ,,kulturelle Bereicherung„ der schwed –
ischen Volkes ausmachte. In Schweden sind längst
sogar die einfältigsten Sozis aufgewacht und haben
die Reißleine gezogen.
In Schweden kann man, wie unter einem Brennglas
genau sehen, was Deutschland in Sachen Vielfalt
und kulturelle Bereicherung noch bevorsteht.
In Deutschland freut sich die heuchlerisch-verlogene
Führungsriege derzeit noch, dass sie nun all die An –
griffe auf Synagogen zu den ,,rechte Gewalttaten„
dazu addieren und endlich wieder verkünden kann,
dass ,,rechte Gewalt„ zugenommen habe. Selbst –
verständlich werden die Überfälle von Muslimen
und Araber auf Juden und Synagogen nicht zu den
Straftaten von Straftätern mit Migrationshinter –
grund gerechnet, wie überhaupt die Mehrzahl der
Straftaten von Migranten als die von deutschen
Staatsbürgern und somit die kriminellen Migran –
ten als ,,Deutsche„ gezählt werden. So kann man
sich und das eigene Volk auch schön weiter belü –
gen, dass ,,Deutsche„ die meisten Straftaten be –
gehen!
In Sachen Belügen des eigenen Volkes kennt die
bunte Regierung weder Scham noch Grenzen. So
werden zum Beispiel bei linken Demonstrationen,
wo Linke auf Banner, Plakaten, Aufkleber usw. ein
Hakenkreuzsymbol, also ein verfassungsfeindliches
Symbol zeigen, diese nicht, wie es eigentlich sein
müsste als linksextremistische Straftat gewertet,
sondern als ,,rechte Straftat„. Auch vermeint –
licher Versicherungsbetrug bei dem der Straftäter
mit Migrationshintergrund selbst seinen Laden
verwüstet und mit Hakenkreuz verziert, wird so
als rechte Straftat gewertet.
Auch jede Verstoß gegen Corona-Regeln, jede
Rangelei eines Querdenkers mit der Polizei wird
als ,,rechte Straftat„ gewertet, ganz egal welcher
politische Gesinnung der ,,mutmaßliche„ Täter
tatsächlich hat.
Geht es darum einen Vorfall mit Toten zu einer
,,rechten Straftat„ umzumünzen, die man so –
dann auf das Schamloseste für seine politischen
Zwecke instrumentalisieren kann, dann kennt
das Merkel-Regime keinerlei Scham mehr. Da
wird dann der Amokläufer von München, ein
Irakerbengel, der sich an den Migranten rächen
wollte, welche ihn an der Schule gemobbt zum
,,deutschen Rechtsextremisten„ erklärt, eben –
so, wie der an Verfolgungswahn leidende psych –
isch kranke Einzeltäter von Hanau! Beide Fälle
wurden von Merkels Politikern gnadenlos ins –
trumentalisiert und man denke nur an den Hype,
den man um den Amoklauf von Hanau in letzter
Zeit veranstaltete.
Zu der üblichen von heuchlerisch-verlogener
Doppelmoral geprägten Politik der Merkel-Re –
gierung gehört es auch, dass während man den
Anschlag von Halle schamlos instrumentalisiert,
um verstärkt zur Jagd auf alle rechte Deutsche
zu blasen, bei den nun von Arabern und Mus –
limen durchgeführten Angriffe auf Synagogen
bewusst den Ball flach hält. Kein einziger Poli –
tiker von denen aus dem Bundestag, die nach
dem Anschlag von Halle Konsequenzen, här –
tere Gesetze und vollständige Aufklärung for –
derten, wagt es nun diese auch gegen Araber
und Muslime einzufordern. Der Bundespräsi –
dent, der wie kein anderer die Taten von Halle
und Hanau beständig instrumentalisiert, der
schweigt nun zu den Taten der Muslime.
Hat man doch gerade noch inmitten der in
Deutschland angezettelten Black live matter –
Kampagne versucht uns eben diese Muslime
als beständige Opfer der Deutschen zu verkau –
fen versucht. Als Opfer von Rassismus, Dis –
kriminierung, als Opfer von Polizeigewalt
usw. und so fort. Da sich die Bundesregier –
ung dadurch regelrecht zum Komplizen ge –
macht und massiv darin Beihilfe geleistet,
dass in diesem Land sich kaum noch ein
Polizist es sich wagt einen Muslim zu kon –
trollieren, ohne sich des Vorwurfs des Ras –
sismus und Diskriminierung ausgesetzt zu
sehen, entpuppte sich dass, was im Bundes –
tag sitzt wieder einmal mehr als die aller
schlimmsten Gefährder der inneren Sicher –
heit in Deutschland.
Dementsprechend sind die Angriffe auf
Synagogen auch kein rechtes Teufelwerk,
sondern systematische Endkonsequenz
Merkelscher Politik, wo man rechte Straf –
taten am laufenden Band erfindet, alle an –
deren Straftaten kaum noch verfolgt, die
Straftäter mit Migrationshintergrund syste –
matisch zu Opfern erklärt und nicht nur das
Abschieben solcher Straftäter mit System ver –
hindert, sondern obendrein heimlich hinter
dem Rücken des Volkes weitere einfliegen
lässt.
In Schweden ist inzwischen der mit Abstand
dümmste Sozialdemokrat aufgewacht aber in
Deutschland regiert das Dümmste zu dem Po –
litik je fähig war munter weiter. Da ist es nur
noch eine Frage der Zeit bis die ersten Syna –
gogen und christlichen Kirchen brennen wer –
den.

Jahrestag von Hanau wird instrumentalisiert

Zum Jahrestag des Amoklaufs von Hanau ist man
schwer damit beschäftigt die Tat zu instrumentali –
sieren. Zum einen geht es um die Erinnerungskul –
tur mit ihrem Opferkult. Hier findet man nicht et –
wa auch die Namen von deutschen Opfern islam –
ischer Anschläge, sondern nur Namen mit einem
deutlich sichtbaren Migrationshintergrund, und
genau dies, lebt man nun in Hanau voll aus.
Bei der Instrumentalisierung des Falles geht es
vor allem darum den Muslim als ewiges Opfer
fest in die Erinnerungskultur zu etablieren. So
steigen dort nun Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza
Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat
Unvar und Kaloyan Velkov in the Hall of Fame auf,
und werden so zu Blutzeugen der Bewegung.
Gabriele R., die Mutter des Täters und von diesem
ebenfalls erschossen, hat nicht dahin geschafft.
Auch die Opfer vom Anschlag auf dem Berliner Breit –
scheitplatz schafften es nicht dahin, weil sie mit dem
Makel des Deutschen, also mit dem des ,,Tätervolks„
behaftet sind! Es gibt auch keine großen Zeitungsbe –
richte, in denen die Angehörigen deutscher Opfer zu
Wort kommen und eine vollständige Aufklärung der
Tat fordern können.
Nein, auch dies bleibt einzig den Opfern mit Migra –
tionshintergrund vorbehalten. So wie es nur für die
auch jährliche Gedenkveranstaltungen mit Vertre –
tern der Staatsführung gibt.
Solch einseitigen Opferkult inszenierten übrigen
schon die Nationalsozialisten um Horst Wessel,
Wilhelm Gustloff & Co, und nach ihnen das SED-
Regime der DDR mit ihren toten NVA-Grenzsol –
daten, und ist damit einer Diktatur um vieles nä –
her als einer echten Demokratie! Aber wer kennt
denn noch die reale deutsche Geschichte außer –
halb der von der Bundesregierung verordneten
und zelebrierten ,,Erinnerungskultur„?
In einem Land, indem einfach jeder Oppositionelle
zum Rechten erklärt, wobei es noch nicht einmal
in angeblichen Diktaturen wie Russland Nawalnys
Anhänger oder in China die Hongkonger Demons –
tranten zu Nazis erklärt werden. Nein, so etwas ge –
schieht nur in Deutschland! Und so dient all das
Gedenken um Hanau und die Instrumentalisier –
ung des Amoklaufs eben nur dem einen Zweck,
ein weiteres Vorgehen gegen die Opposition im
Lande, also sprich gegen Rechte, zu rechtfertigen,
um bestehende Gesetze weiter zu verschärfen und
sich neue Strafbestände auszudenken, welche man
sodann zum Vorwand nimmt, um die Meinungs –
freiheit der Oppositionellen im Lande weiter zu
beschneiden und einzudämmen.
Schon wird Hanau zum Vorwand für die Bildung
einer ,,Expertenkommission gegen antimuslim –
ischen Rassismus„. Eigentlich nichts als neben
Zentralräten und anderen, eine weitere Lobby
für Muslime, die Einfluß auf ,, das Handeln von
Politik und Verwaltung„ nehmen soll und ,,kon –
krete Empfehlungen„ gibt. Dieselbe ist zunächst
aber schwer mit einer ,,Bestandsaufnahme von
Hilfsstrukturen„ beschäftigt. Soll wohl heißen,
dass erst einmal die Alimentierung der Lobbykom –
mission im Vordergrund steht, denn zunächst ist
dieses ,,Projekt nur auf ein Jahr ausgelegt„. Denn
immerhin hat die Landesantidiskriminierungsstelle
schon 2018 das ,,Landesprogramm gegen Rechts –
extremismus, Rassismus und Antisemitismus„
sich um dem ,,Förderbereich antimuslimischen
Rassismus„ erweitert.
Die Instrumentalisierung von Hanau ist somit also
keineswegs eine ,,Zäsur„, sondern einzig Vorwand
all diese Pfründestellen weiter und stärker staatlich
zu instrumentalisieren. Wobei es wegen des dort vor –
herrschendem latenten Rassismus auch keinen ,,För –
derbereich antideutscher Rassismus„ gibt, weil ja
nicht jeder Fall eines Totschlägers und Treppen –
oder U-Bahnschupser mit Migrationsgrund so der –
maßen instrumentalisiert, dass er jahrelange Lobby –
und Pfründestellen nach sich ziehen täte. Immerhin
waren die Opfer ja Deutsche und die spielen in der
Erinnerungskultur der Regierung keinerlei Rolle,
sondern kommen dort noch nicht einmal vor!
Immerhin nimmt noch die Hälfte der Deutschen
den Islam als Bedrohung wahr. Da stören die deut –
schen Opfer muslimischer Anschläge nur, wenn es
darum geht die Rolle des Muslim als ewiges Opfer
zu zelebrieren und den Deutschen weiterhin in ei –
ner Art von Dauerschleife ,,Rassismus„ und ,,Dis –
kriminierung„ unterstellen zu können. Auch hier –
für eignet sich die Instrumentalisierung von Hanau
bestens, ganz so wie sich der Anschlag von Halle für
die Juden auf diese Art und Weise bezahlt gemacht
hat. Damit, wie es der ,,Tagesspiegel„ so schön aus –
drückt, der Kampf gegen Rassismus endlich ,,Chef –
sache„ wird!
So wie die Politiker ihren Walter Lübcke, die Juden
ihr Halle und die Muslime ihr Hanau in der Erinner –
ungskultur verewigt haben. Nur der gemeine Deutsche
darf mit dem Berliner Breitscheidplatz nicht in diese
Hall of Fame. Dafür darf er ja all die neuen Pfründe –
stellen, die man sich durch Instrumentalisierung der
Vorfälle neu erschaffen, mit seinen Steuergeldern fi –
nanzieren, einschließlich der Vorwürfe, dass er ein
antisemitischer, antimuslimischer Rassist sei, der
fortwährend andere diskriminiere. So pervers ist
tatsächlich keine Diktatur, sondern kann nur den
Hirnen von Bevölkerungsvertretern entspringen,
die sich seit 20 Jahren hartnäckig weigern noch
Volksvertreter zu sein! Und genau diese haben so –
gleich ein 89 Maßnahmen starkes Paket im Kampf
gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Bun –
destag verabschiedet. 89 Maßnahmen die sich in
einer Demokratie nur durchsetzen ließen, durch
die Dauerinstrumentalisierung des Mordfalles
Lübcke, sowie der Anschläge von Hanau und Halle.
Immerhin erwiesen sich nämlich mehrere von
ihnen eingebrachte Gesetzesentwürfe zur ,,Hass –
kriminalität„als in mehrfacher Hinsicht verfass –
ungswidrig!
Somit hat das Ganze also denn eher wenig mit ei –
ner Verteidigungder Demokratie zu tun. Es zeugt
eher von einer abgewirtschafteten Regierung, die
unter der ständigen Einflüsterungen von solchen
Lobbyisten eh nichts anderes mehr kann als mit
dem ewigen ,,Kampf gegen Rechts„ gehörig ab –
zulenken. Von daher dürfte es kaum ein Zufall
sein, dass sich ausgerechnet kurz vor dem Jahres –
tag von Halle arabische und tschetschenische Clan –
mitglieder Schlägereien um Reviere geliefert. Das
ist eher alltägliche Realität im bunten Deutschland!
Und schon bald könnte jede offene und ehrliche
Berichterstattung über derartige Vorfälle, auch
Dank Hanau, zu ,,antimuslimischen Rassismus„
erklärt werden!
Denn in allen anderen Fällen, Anschlägen und Mor –
den außerhalb des rechten Spektrums, hat sich die
Bundesregierung längst zum Komplizen gemacht
und massiv Beihilfe geleistet! So dient letztendlich
auch der Kampf gegen Rechts, wie die Erinnerungs –
kultur und diese ständige Instrumentalisierung von
Einfällen nur der Ablenkung von den wahren Vor –
gängen in diesem Land. Und nur deshalb, wird der
Gedenktag von Hanau jetzt auch so groß zelebriert!

Zum Thema: Ende des Haller Schauprozesses

Erwartungsgemäß endete der Prozess zu Halle mit der
Verkündung der Höchststrafe für den Täter. Die bunt –
deutsche Justiz gab sich wieder einmal die Blöße eines
Schauprozesses.
Durch gezielte mediale Vorverurteilung des Opfers be –
stand kaum noch ein Zweifel daran, dass das Urteil be –
reits im Vorfeld fest stand und der gesamte Prozess so
nur ein Schauspiel, besonders für die sensationsgeilen
Medien gewesen.
Irritierend dürfte an dem Prozess nur gewesen sein,
dass die buntdeutsche Justiz, ganz wie in Regimen
üblich zur Sippenhaft übergehen sollte. Unbedingt
sollte die Familie des Eigenbrötlers Stephan Balliet
mit den Fall hineingezogen und für die Tat mit ver –
antwortlich gemacht werden. Daher dürfte nur die
Sensationspresse und das von vorn herein partei –
ische Gericht noch darüber verwundert gewesen
sein, dass der Angeklagte daher eher lieber keine
Angaben zu seiner Biographie machte.
Um eine echte Aufarbeitung ging es in diesem Fall
ohnehin nicht. Die beiden eigentlichen, weil deut –
sche, Opfer wurden zur reinen Nebensache damit
sich die Juden als ewige Opfer zelebrieren konnten.
Daneben wurde der Fall von der Regierung gerade –
zu schamlos ausgenutzt, um unter dem Vorwand
der Bekämpfung von ,,Hasskriminalität„ die to –
tale Kontrolle und Zensur über die Sozialen Netz –
werke zu bekommen. So musste Balliet unbedingt
,,Komplizen„ im Netz gehabt haben, auf deren
Seiten er sich radikalisiert habe. Aber diese polit –
ische Ausnutzung kennzeichnet eben auch einen
typischen Schauprozess, und somit gelang es der
buntdeutschen Justiz zu keiner Zeit die Politik
aus dem Prozess herauszuhalten. Um dieses, trotz
aller Beweise dafür, dass Balliet ein Einzeltäter
gewesen ist, schamlos durchzusetzen erfand die
Politik einfach den Begriff des ,,neuen globalisierten
Typus von isolierten Terroristen „. Das dies kein
neuer Typ ist, schon weil sie die meisten Islamisten
auf diese Weise ebenso radikalisieren, wie die mili –
tanten Umweltschutzaktivisten, war scheiß egal,
weil man eben bloß einen Vorwand zur Kontrolle
über das Internet brauchte. Da kam allen der Fall
Baillet gerade recht! Sie brauchten halt als Vor –
wand eine ,, Internet-Kultur„ über die sich der
Täter radikalisiert habe.
Wie parteiisch etwa die Richterin Ursula Mertens
gewesen, geht aus deren Aussagen klar hervor:
,, Dass jemand jahrelang in seinem Kinderzimmer
sitze und unbemerkt Waffen und Sprengsätze zu –
sammenbaue, habe eine neue Qualität. Wie kommt
es, dass Bildung, Familie und soziales Umfeld so ver –
sagen? Das treibt uns um „. Ob Richterin Mertens
solches auch jenen linksextremistischen Bomben –
bauer aus Thüringen gefragt hätte, welcher sogar
mit dem Demokratiepreis der Thüringer Landes –
regierung geehrt? Hätte Richterin Mertens etwa
die Familie der linksextremistische Leipziger
,,Kommandoführerin„ Lisa zu der Entwicklung
ihrer Tochter gefragt? Natürlich nicht, weil solch
Versuche der Einführung von Sippenhaft in die –
sem Land und unter dieser Justiz ausschließlich
deutschen Rechten vorbehalten ist!
Das erinnert uns in beschämender Weise stark
an den NSU-Prozess, in dem ein ebenso partei –
ischer Richter, Manfred Götzl, schon vor Prozess –
beginn sich dazu erblödete lüsternen türkischen
Journalisten die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Auch Zschäpe wurde ein –
seitig dafür verurteilt, dass sie den beiden Uwes
den Haushalt geführt! Dagegen heißt es in der
parteiischen Justiz der bunten Republik bezüg –
lich der IS-Bräute, dass das Führen des Haus –
halts alleine für eine Anklage nicht ausreiche.
Für Beate Zschäpe dagegen war es vollkommen
ausreichend, um sie für Jahre einzusperren!
Im Fall Balliet zeigte sich Richterin Mertens zu –
tiefst enttäuscht, dass sie,, seiner Familie keine
Schuld dafür geben, dass sie die Verbrechen nicht
verhindert habe „ und man ihr so eine Sippenhaft
nicht zugestehen wollte. Der eigentliche Grund da –
für dürfte aber wohl eher gewesen sein, dass solches
etwas zu sehr an die Sippenhaft der Nationalsozialis –
ten erinnert hätte! Immerhin verglich selbst Balliets
Pflichtverteidiger Hans-Dieter Weber dessen Tat mit
,, mit den Verbrechen der Nationalsozialisten „. So
wie eben in einem richtigen Schauprozess ist noch
nicht einmal die Verteidigung frei von ideologischer
Beeinflussung!
Auch wenn Stephan Balliet zur Höchststrafe mit an –
schließender lebenslänglicher Sicherheitsverwahrung
verurteilt worden, wird seine Tat noch jahrzehntelang
von Medien und Politik gnadenlos instrumentalisiert
werden, um Kapital daraus zu ziehen. Was anderes
kann man in diesem Land nicht erwarten.

Mal wieder mit zweierlei Maß

Während man einem Kasachen, der in Hamburg einen
jüdischen Studenten mit einem Spaten angriff, unmit –
telbar nach der Tat sofort die Unzurechnungsfähigkeit
bescheinigte, hat man für den Attentäter von Halle trotz
bereits laufenden Prozesses nach über einem Jahr im –
mer noch kein ein psychiatrisches Gutachten parat!
Augenscheinlich sollte so wohl sichergestellt werden,
dass Politik und Medien gut ein Jahr lang ungestört
die Straftat als sogenannte ,,rechtsextremistische Tat„
für ihre Zwecke instrumentalisieren können.
Überhaupt mutet es in der buntdeutschen Justiz mehr
als seltsam an, wie schnell und wie oft Straftäter mit
einem Migrationshintergrund als ,,psychisch krank„
und damit als ,,schuldunfähig„ eingestuft werden.
,,Ohne Schuld handelt laut Strafgesetzbuch, wer we –
gen ,,krankhafter seelischer Störung„, ,,tiefgreifen –
der Bewusstseinsstörung„ oder «schwerer anderer
seelischer Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht sei –
ner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu
handeln„.
Warum nun allerdings ein Straftäter mit Migrations –
hintergrund sofort so eingestuft, während bei einem
bio-deutschen Täter dies sichtlich hinausgezögert,
kann uns die buntdeutsche Justiz allerdings nicht
sagen. Ebenso wenig, wie uns etwa eine der ansons –
ten doch so typischen ,,in Auftrag gegebene Studie„
sagen könnte, wie viel psychisch-kranke Migranten
sich denn hier in Deutschland als tickende Zeitbom –
ben aufhalten.

Zur Gedenkveranstaltung von Halle

Ganz wie man es vom Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier nicht anders erwartete, fiel denn auch seine

Rede in Halle aus. Das Gedenken an die Opfer bildete

dabei nur den Vorwand, um seine übliche extrem links –

versiffte Agenda durchzusetzen.

Wie seit einem Jahr üblich unterließ es Steinmeier auch

dieses Mal nicht den Mordfall Walter Lübcke für seine

politischen Ziele zu instrumentalisieren. Diese, seine

Ziele machte Steinmeier denn auch gleich deutlich. So

dürfe der Attentäter von Halle keinesfalls ein Einzel –

täter sein, sondern müsse sich in Netzwerken radika –

lisiert haben. Unter solchen ,,Netzwerken„ versteht

Steinmeier praktisch alle Blogs – und Internetseiten

die nicht kräftig seine rote Soße über den Einheits –

grießbrei kräftig ausschütten. Und wenn man weiß,

wie inflationär in diesen Kreisen mit Begriffen wie

,,rechts„ umgegangen wird, dann weiß man, dass

Steinmeier hier in Halle nur nach einem plumpen

Vorwand gesucht, um alle Seiten jeglicher Opposi –

tion im Lande in den Sozialen Netzwerken einer ri –

gorosen  Zensur, Sperrung und Löschung unterzie –

hen zu können. Nur deshalb warf Steinmeier rhetor –

isch den Attentäter von Halle mit dem Amokläufer

von Hanau und dem Mörder von Lübcke in einem

Topf, in dem er nur so aus Einzeltätern eine rechte

Gruppierung herbei fantasieren konnte und von der

,,die Mär vom Einzeltäter„ verwerfen. ,,Wir müssen

rechtsextreme Netzwerke entschiedener bekämpfen„

war den auch der Grundtenor Steinmeiers und diese

Aussage bildete zugleich seinen Höhepunkt bei der

Instrumentalisierung der Tat von Halle. Schon mehr

als schamlos war es von Steinmeier nun auch noch

die Anti-Corona-Demonstranten mit für die Tat von

Halle verantwortlich zu machen. Solch vollkommene

Instrumentalisierung einer Tat kannte man bislang

in Deutschland nur aus Regimen, wie dem der SED

in der DDR und dem der Nationalsozialisten. Damit

brach Steinmeier deutlich jedes Tabu!

In die gleiche Kerbe schlug auch Halles Oberbürger –

meister Bernd Wiegand, der die Chance nutzte um

in seiner Rede mit seinem Intimfeind, Sven Liebich,

abzurechnen, indem der demselben eine Mitschuld

am Attentat von Halle unterstellte.

Das ganz nebenbei die Juden die Tat von Halle vor –

rangig für sich nutzten, um, wie schon seit über einem

halben auf den angeblich ständig anwachsenden Anti –

semitismus im Lande hinzuweisen, versteht sich von

selbst. Allerdings wird auch der Begriff der ,,antisemit –

ischen Äußerung„ derart inflationär gebraucht, so das

eine öffentliche Kritik an einem Juden in diesem Land

gar nicht mehr aufkommt.

Von daher war hier der Grundtenor, dass ein Jeder den

Kampf gegen Antisemitismus zu seiner eigenen Sache

machen müsse.

Von den eigentlichen Opfern des Anschlags erfuhr man

nicht mehr als ohnehin wenig schon in den Zeitungen

gestanden. So wird etwa die vom Täter Stephan Balliet

erschossene Frau ganz darauf reduziert, dass ,,sie gerne

Schlager hörte„. Man machte sich also gar nicht erst

die Mühe groß das Leben der eigentlichen zwei deut –

schen Opfer genauer zu recherchieren, weil diese nur

als Mittel zum Zweck waren.

Natürlich hatte man auch auf dieser Gedenkveranstalt –

ung seinen ,,rechten„ Skandal: Ein 54-jähriger Mitar –

beiter des Personenschutzes der Polizei Köln, der in Zi –

vilkleidung an der Gedenkveranstaltung teilnahm, trug

nämlich eine Jacke der Marke Thor Steinar! Dieser ,,un –

geheuerliche„ Skandal wirkt wie ein böses Omen über

die heuchlerische Verlogenheit der von der Politik völlig

vereinnahmten Gedenkveranstaltung. Denn schon in

den 1990er Jahren waren es Diejenigen, welche tags –

über die Zerstörung jüdischer Geschäfte in der soge –

nannten Reichskristallnacht als eines der größten Ver –

brechen der Deutschen in der Weltgeschichte ansahen,

die des nachts in den Thor Steinar-Läden die Fenster –

scheiben einschmissen. Damit schließt sich nun fast

schon magisch der Kreis!

Immer mehr Rechte & Nazis, weil man sie dringend braucht

In einem Land, in dem man seit gut zwanzig Jahren nichts

anderes kann als gegen Rechte vorzugehen, ist es schon

sehr dreist, wenn in den ,,Qualitätsmedien„ trotzdem

immer wieder noch die Fake news auftaucht, dass man

bei Rechten zulange weg gesehen habe. Diese unendliche

Geschichte von dem angeblichen auf dem rechten Auge

blind zu sein, wird uns immer und immer wieder stets

im neuen Gewand aufgetischt.

Im ,,Tagesspiegel„ behauptet man trotzdem ,,Jahrzehnte

nahm das Land Rechtsextremisten nicht ernst„ und liest

sich die Story dazu dann so: ,, Nur durch den Druck der

Medien, unterstützt durch zivilgesellschaftliche Initiativen

wie dem Potsdamer Verein Opferperspektive und begleitet

durch hartnäckige Fragen vor allem linker und grüner Ab –

geordneter, hat sich etwas bewegt „. Mit Druck meint Frank

Jansen wohl, dass man monatelang über nichts anderes als

über den Mord an Walter Lübcke, sowie die Anschläge von

Halle und Harnau so übermäßig oft berichtet, sowie bei jeder

passenden wie unpassenden Gelegenheit einen neuen NSU

in Deutschland herbei fantasierte.

Davon mal ganz abgesehen, wie oft linke und grüne Abge –

ordnete Anfragen zur Aufklärung von linksextremistischen

Straftaten in Land – oder Bundestag gestellt!

Im ,,Tagesspiegel„ fantasiert Frank Jansen im aller bes –

ten Relotius-Stil munter weiter: ,, Oft dauert es jahrelang,

bis Tötungsdelikte als politisch motiviert eingestuft wer –

den. Die Republik leistet sich oft einen getrübten Blick.

Die Sehkraft variiert indes je nach Behörde und Minister„.

Die Wahrheit dürfte wohl eher darin liegen, dass man eine

Tat als ,,rechte„ Straftat zumeist schon einstuft, noch ehe

man überhaupt die Polizei überhaupt die Ermittlungen auf –

genommen! Von ,,jahrelang„ kann hier nun wirklich keine

Rede sein! Was Jansen nicht im mindesten daran hindert

zu behaupten: ,, Und dann gibt es noch den untypischen

Fall Samuel Yeboah. Der Ghanaer starb 1991 beim Brand –

anschlag auf ein Flüchtlingsheim im Saarlouis, 18 Menschen

wurden verletzt. Die Polizei stufte den Fall erstaunlicherweise

als rechts ein, obwohl kein Täter bekannt war „. Es ist nicht

,,erstaunlich„ sondern eher schon Routine und Realität, dass

solche Taten schon vor der eigentlichen Aufklärung sofort als

,,rechtsextremistisch„und ,,rassistisch„ eingestuft werden!

Als hätte es denn in Deutschland überhaupt jemals einen

Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim gegeben, der nicht

schon am Tattag sofort als Tat von Rechten eingestuft wor –

den wäre!

Der Tagesspiegel-Artikel von Frank Jansen scheint Teil eine

der üblichen gezielten Kampagne der Medien zu sein, welche

gleichzeitig mal wieder einstimmig über die Zunahme rechter

Straftaten berichten. Der eigentliche Aufhänger des Ganzen

dürfte wohl die ProSieben Recherche über neue Rechte von

Thilo Mischke sein. Seit deren Veröffentlichung sehen sich

die ,,Qualtätsmedien„ und Erste Reihe geradezu in einem

Wettbewerb, bei dem jeder sich bemüht immer neue Rechte

aufzudecken. Täglich gibt es so jetzt ,,mehr Rechte„ bei der

Polizei, in der Bundeswehr oder beim Verfassungsschutz.

So heißt es dazu von Frank Rauscher in den Yahoo-Nach –

richten: ,, Vor fast genau einem Jahr sorgte die Berichter –

stattung über ein Geheimpapier des Bundesamts für Ver –

fassungsschutz (BfV) für Aufsehen: Die Behörde, so hieß

es in der Recherche von WDR, NDR und „Süddeutscher

Zeitung“, gehe von einer „Lageverschärfung im Bereich

Rechtsextremismus“ aus. Die Szene verändere sich „nach –

haltig“, worauf sich der Inlandsnachrichtendienst einstel –

len müsse. Damals, ein gutes Jahr nach den schlagzeilen –

trächtigen Ausschreitungen Rechtsextremer am Rande

eines Stadtfestes in Chemnitz und rund drei Monate nach

dem Mord an den CDU-Politiker Walter Lübcke, konnte

keiner wissen, was da noch alles kommen würde. Inzwi –

schen sind in Halle und Hanau bei rechtsextremistisch

motivierten Straftaten weitere Menschen ums Leben ge –

kommen. Und auf sogenannten „Hygiene-Demos“ gegen

die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

laufen selbsternannte „Querdenker“ aller Couleur neben

Neonazis durch die Innenstädte, während im Netz Hass

und Verschwörungstheorien immer hemmungsloser Ver –

breitung finden„.

Genau hier finden wir die Erklärung warum sich plötzlich

die ,,Qualitätsmedien„ in der Aufdeckung immer neuer

Rechter geradezu überbieten. Seit mit den Corona-Demos

der Anstieg einer Opposoition gegen die Merkel-Regier –

ung nicht mehr übersehbar war, braucht man unbedingt

die Rechten und Neonazis, um die Ängste zu schüren. Die

fast schon verzweifelt wirkenden Versuche der Lügen – und

Lücken-Presse in dieser Hinsicht zeigen aber zugleich auch

deutlich auf, dass man nichts mehr hat ausser der ewigen

Nazikeule.

Vom Unterschied des Schauprozess

Wie nicht anders zu erwarten, wird im Schauprozess
gegen den Täter des Anschlags von Halle gleich zu
Prozessbeginn in die Kiste derjenigen Gesetzausleg –
ungen gegriffen, die definitiv in dieser Justiz nur für
rechte Straftäter gelten.
So werden etwa die Eltern und eine Halbschwester
des Angeklagten dazu befragt, wie sich der Ange –
klagte zum Täter entwickelt habe. Da die drei dazu
nicht aussagen wollen, lässt das Gericht nunmehr
den Ex-Freund der Schwester sowie ehemalige Mit –
schüler und Lehrer des Angeklagten verladen.
Hat man je gehört, dass an einem deutschen Gericht
Eltern, Freunde, Mitschüler und Lehrer von Intensiv –
tätern mit Migrationshintergrund, von islamischen
Terroristen und Hasspredigern, von Familienclanan –
gehörigen und so weiter und so fort vorgeladen wur –
den, um vor Gericht aussagen zu müssen, warum sich
ihrer Meinung nach der oder die Angeklagte so ent –
wickelt haben? Wurden im Freiburger Vergewaltig –
ungsprozess die Eltern, Mitschüler, Lehrer, der Ex-
Freund(in) der Geschwister der 11 Angeklagten vor –
gladen, um zu mutmaßen warum sich diese 11 Mi –
granten zu solchen Subjekten entwickelt?
Es gibt in der buntdeutschen Justiz eben bestimmte
Gesetzesauslegungen, die nur für mutmaßlich rechte
Angeklagte gelten. So wie etwa der Umstand, dass bei
rechten Straftätern auch Derjenige der dem Rechten
eine Waffe verkauft hat mit vor Gericht gestellt, damit
der Eindruck einer größeren rechten Gruppe vorge –
täuscht wird.
Wurden etwa bei den sogenannten ,,Ehrenmorde„ die
Waffenhändler zusammen mit den Mördern angeklagt?
Wurden etwa bei den RAF-Morden die Waffenlieferer
mit als Teil der Bande angeklagt? Wurde etwa je der
Waffenlieferant einer türkischen Hochzeitsgesellschaft
mit angeklagt, wenn diese Autobahnen versperrt und
wild in die Luft geballert ? Sichtlich geschieht dies ex –
plizit eben nur bei rechten Straftaten!
Oder denken wir nur an den sogenannten NSU-Prozess
gegen Beate Schäpe, wo die Justiz ungewöhnlich oft in
diese Trickkiste griff. So war einer der Hauptverurteil –
ungsgründe der Zschäpe, der, dass sie den beiden Uwe
den Haushalt geführt. Aber wurde in Deutschland je
eine Freundin eines RAF-Mitglieds, eines Familien –
clan-oder Mafiamitglieds, eines islamischen Terroristen
u.s.w. dafür angeklagt dem eigentlichen Täter den Haus –
halt geführt zu haben? Wurde dafür denn je eine dieser
nach Deutschland zurück gekehrten IS-Bräute angeklagt
und verurteilt?
Ich will hier weiß gut keine Lanze für rechte Straftäter
brechen, denn deren Taten sind auf das schärfste zu
verurteilen. Jedoch sollte wenigstens ein klein wenig
Rechtsstaatlichkeit herrschen und der oberste Grund –
satz, dass vor dem Gesetz alle gleich zu sein haben, ein –
gehalten werden. Denn erst die Nichteinhaltung dessen
macht solch einen Prozess zum Schauprozess!

 

Halle: Sven Liebich beherrscht immer noch die Meute

Im Fall eines Sven Liebich scheint sich das alte
das Sprichwort : Getroffene Hunde bellen, zu be –
wahrheiten. Und täglich wird die Menge derer, die
da heulen und besonders laut kläffen größer.
In Halle sind die Omas gegen Rechts verzweifelt.
Nicht eine einzige ihrer Protestdemos gegen Sven
Liebich zeigte auch nur den geringsten Erfolg. Im –
mer wieder schafft es Liebich die Omas so in Be –
drängnis zu bringen, dass sie sich letztendlich nur
noch selbst der Lächerlichkeit preis geben.
Selbst eine Anzeige der Omas gegen Liebich wegen
im Dezember 2019 getätigten Satz: ,, So fordern wir
sie auf, liebe Omas, in das nächstgelegene Flücht –
lingsheim zu gehen und eure drei möglicherweise
auch schon vertrockneten Löcher hinzugeben, auf
dass es weniger Vergewaltigungen in Deutschland
gibt „, hatte nicht den gewünschten Erfolg und
wurde von der Staatsanwaltschaft Halle dement –
sprechend abgeschmettert und das Verfahren ein –
gestellt.
Erschwerend kommt beim Kampf gegen Rechts
noch hinzu, dass sich Liebich gnadenlos ihrer Pa –
rolen bedient und damit die Linken ihrer einzigen
Argumente bearubt. Oft genug müssen sich Linke
daher mit hilflosen ,,Nazi raus„-Rufen, schwer ge –
schlagen geben.
Ja, selbst die jüdische Gemeinde Halle, die meinte
das Copyright auf den Judenstern zu haben, kam
mit ihrer Anzeige nicht durch, als Liebich gelbe so
genannte Judensterne übers Internet verkaufte
und dies mit “Der Dieselfahrer ist der neue Jude
bewarb. Aber auch seine Anzeige wurde einge –
stellt. Die Staatsanwaltschaft Halle sieht in Sven
Liebichs Dieselfahrer-Stern lediglich eine “bewusst
übersteigerte Ausdrucksform”.
Für die jüdische Gemeinde unvorstellbar, dass ihr
nicht augenblicklich recht gegeben, und noch nicht
das ansonsten in Deutschland unschlagbare Argu –
ment der Erinnerung an den Holocaust da etwas
bewirkte.
Auch Valentin Hacken vom „Bündnis Halle gegen
Rechts.“ vermochte bislang nicht das Mindeste ge –
gen Sven Liebich auszurichten. Dabei hat er in bes –
ter Stasi-Manier alle Aktivitäten Liebichs seit Jahren
dokumentiert. Im MDR wird Hacken daher auch als
,, Beobachter der rechtsextremen Szene in Halle
genannt.
Auch die unermüdliche örtliche Antifa in Halle war
bislang nicht in der Lage zu liefern. Zwar sammelte
die sämtliche Fotos Liebichs der letzten fast 30 Jahre
aber auch das zeigte keinerlei Erfolg.
Dabei hatten die Linken wirklich alles versucht und
allein bis Oktober 2019 über 200 Anzeigen gegen
Liebich verfasst.
Auch der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete
Karamba Diaby musste sich im Kampf gegen Sven
Liebich bislang schwer geschlagen geben. Diaby hat
nämlich Liebich nie verziehen, dass dieser es wagte
ihn zu fragen: ,, Sprichwörtlich hat er sein eigenes
Volk, das der Senegalesen, in den Arsch getreten
und hat es vorgezogen, hier in Deutschland zu blei –
ben. Und wie sollen wir denn davon ausgehen, dass
sie unser Volk, also das der Deutschen, zu dem Sie ja
dank geschenktem Pass auch gehören nun, nicht auch
wieder in den Arsch treten werden „. Sichtlich hat
der aus dem Senegal stammende Diaby darauf bis
heute keine Antwort und betrachtet daher Liebich
als eine Bedrohung. Schließlich kann man sich in
der SPD Halle nie sicher sein, welche Frage Liebich
ihnen als Nächstes stellt, auf die man wieder keine
richtige Antwort hat.
In der Linkspartei ist man besonders sauer, weil
Liebich keine Parteibeiträge gezahlt. So heißt es
von der Linkspartei selbst: ,,Der in Sachsen gemel –
dete Liebich hatte zwar online die Mitgliedschaft
beantragt, aber nie Mitgliedsbeiträge gezahlt. Da –
mit sei die Mitgliedschaft nie zu Stande gekommen,
so die Partei „.
Der sich in dieser Sache ebenfalls als vollkommen
nutzlos erwiesene Landtagsabgeordnete der Grünen,
Sebastian Striegel, fordert daher nun endlich eine
eigene vollkommen parteiische Staatsanwaltschaft
für rechte Delikte. Das spricht zwar jeglicher Rechts –
staatlichkeit, nach der vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu sein haben, völlig Hohn, aber das ist dem In –
nenpolitiker Striegel scheiß egal.
Auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, natürlich
SPD, will das Recht auf Meinungs und Versammlungsfrei –
heit nicht gelten lassen, wenn es um Sven Liebich geht.
Der SPD-Genosse behauptet: „In Bayern und Hessen wäre
es längst verboten„, und fordert harte Kante zu zei –
gen.
Bislang musste man sich mit Zensur begnügen, und
Liebichs ,,Konten bei sozialen Netzwerken werden
regelmäßig gesperrt oder gelöscht „ wie der MDR
euporisch bemerkte. Beim MDR ist man immer noch
sauer, weil Liebich bei einer Demo ein MDR-Team
als ,, aggressive Maulhuren der Lügenpresse „ be –
zeichnet, und dem MDR bislang keine glaubwürdige
Gegendarstellung gelungen. Dagegen lässt sich der
MDR nun Akten über Liebich zukommen.
Selbst der auf Liebich angesetzte Verfassungsschutz
konnte nicht liefern. Dort wird Liebich zwar als ,,Agi –
tator und Aufstachler„ bezeichnet, doch echte Be –
weis blieb man bislang schuldig. Der Verfassungs –
schutz wendet sich daher den Geschäften Liebichs
zu, die angeblich ,,grenzwertig„ seien. Mit anderen
Worten: man ist auch hier nicht wirklich fündig ge –
worden.