Über ebenso unsinnige wie unfähige Bundestags-Untersuchungsaussschüsse

Im Untersuchungsausschuss um die Berateraffäre
von Ursula von der Leyen ist man schwer davon
geschockt, dass sämtliche Daten des Diensthandys
der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht
wurden.
Während man darüber nunmehr schwere Empör –
ung heuchelt, kann niemand in diesem Untersuch –
ungsausschuss erklären, warum man überhaupt
so lange die Auswertung der Handydaten hinaus –
zögerte, bis diese im August gelöscht wurden.
So erwartet etwa der Grüne Tobias Lindner, dass
,, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
jetzt bei den Verantwortlichen durchgreift. Das
ist Beweisvernichtung und muss auch personelle
Konsequenzen haben„. Da wird er lange drauf
warten können, denn in diesem Fall wäre die
Hauptverdächtige von der Leyen, und gegen
die wird AKK garantiert nicht vorgehen!
Es zeigt sich wieder einmal, dass solche Unter –
suchungsausschüsse, mit derlei Politikern be –
setzt, Null bringen. Anstatt selbst aufzuklären,
zu recherchieren und nachzuforschen, sitzt man,
wie eben der Grüne Lindner, blöd da und wartet
darauf, dass andere für sie ihren Job erledigen.
Und da eine Krähe der anderen kein Auge aus –
hackt, wird dort auch nie was aufgeklärt! Es
gab derlei Untersuchungsausschüsse schon so
viele, dass allmählich auch der einfältigste Po –
litiker es mit bekommen müsste, dass diese nie
etwas bringen, sondern reinste Verschwendung
von Steuergelder sind.
Zumal hier die Täter aus den Reihen der Auf –
klärer kommen. Das ist in etwa so als würde
die Mafia ihre eigenen Verbrechen aufklären
dürfen! Man behauptet doch sonst immer so
einen guten Rechtsstaat zu besitzen, nur nutzt
man die Justiz in der Politik so gut wie nie. Da –
für dürfen stellenweise Politiker der eigenen
Partei oder Koalition die Verbrechen oder das
übliche Komplettversagen ihrer Kollegen ,,auf –
klären„.
Eigentlich gehört die Immunität von Ursula
von der Leyen schon längst aufgehoben und
diese vor ein anständiges Gericht gestellt.
Statt dessen wird sie vom Merkel-Regime in
ein noch höheres EU-Amt gehievt, ohne das
sie dafür je nominiert oder gar geählt worden
wäre. Man deckt sich halt gegenseitig, wenn
es um die Verschwendung von Millionen von
Steuergeldern geht. Und noch eines ist gewiss
in dem Fall, nämlich , dass dieser Untersuch –
ungsausschuss nie und nimmer etwas aufklä –
ren wird, dass die von der Leyen hinter Gitter
bringt!