Wo schon für 2 Migranten EU-Verträge gebrochen werden

Warum man bei deutschen Gerichten lieber ans
Essen als an die Justiz denkt.

Die Asyl – und Migrantenlobby ist gerade groß am
Feiern. Ihr Schlepper – und Schleuserschiffe im
Mittelmeer landen gerade wieder neue Migranten
an und die Erfüllungsgehilfen der Christine Lam –
brechtschen Justiz erfinden wieder einmal Aus –
reden, um zu verhindern, dass illegal aus Italien
und Griechenland nach Deutschland gekommene
Migranten nicht zurückgeschickt werden dürfen.
Zuvor wurde schon jeder Knall in Afghanistan
schamlos ausgenutzt, um die Abschiebung von
kriminellen Afghanen in ihr Herkunftsland zu
verhindern. Zuletzt erfanden die Beihilfeleister
der Asyl – und Migrantenlobby noch den Um –
stand, dass in Afghanistan angeblich „Menschen
wegen ihres Handy erschossen“ werden, um die
Abschiebungen krimineller Elemente zu verhin –
dern!
An buntdeutschen Gerichten kannte man bislang
die Verbrüderungsszenen der Täter in Robe mit
Straftätern mit Migrationshintergrund nur aus
Tausenden von Fehlurteilen in denen Migranten
immer wieder und wieder mit geradezu lächer-
lichen Bewährungsstrafen davon kamen. Nun
geht man zum offenen Bruch von EU-Abkom –
men über!
In der buntdeutschen Politik sieht es nicht viel
anders aus : Unter Merkel wurden Kanzleramt
und Auswärtiges Amt zu Importfirmen für Mi-
granten umfunktioniert. Im Kanzleramt handeln
ausländische Vertreter der Asyl – und Migranten-
lobby, wie der Österreicher Gerald Knaus, sogar
schon für die Bunte Republik bindende Migra –
tionsabkommen aus, deren Inhalte der Merkel-
Regierung so was von peinlich war, dass ja der
Bürger nichts von deren Inhalte erfährt und
sie deshalb heimlich hinter verschlossenen
Türen ausgehandelt.
Heimlichkeit steht noch vor Scheinheiligkeit
in der Merkel-Regierung ganz oben. Deshalb
verhandelt dieselbe auch gerade wieder heim –
lich mit den Taliban. Sichtlich sollen es die ge –
rade wieder von der Regierung im Stich gelas –
senen süddeutschen Flutkastastrohenopfer
keinesfalls erfahren, was die Merkel-Regier –
ung statt ihnen lieber den afghanischen Tali –
ban zahlt!
Die gegen EU-Verträge agierenden Richter
kommen mit lächerlichsten Erklärungen da –
her. Das ist weder Recht noch Gerechtigkeit!
Gerecht wäre es, wenn die betreffenden Rich –
ter dann auch dazu angehalten werden, für
die durch ihr Urteil in Deutschland verblei-
benden Migranten eine Bürgschaft überneh –
men, und für deren Taten, bei denen die Rich-
ter ja Beihilfe geleistet, dann Letztere auch zur
Kasse gebeten werden! Oder wenn die Richter
wenigstens die NGO der Asyl – und Migranten –
lobby, wie z.B. ProAsyl oder Sea Watch, mit in
Haftung nehmen würde!
So hat zum Beispiel das Oberverwaltungs –
gericht Münster über die Rückführung der
Migranten in Italien „geurteilt“: In einem
Fall heißt es „der Betroffene würde bei sei –
ner Rücküberstellung nach Italien außer –
halb der Aufnahmeeinrichtungen keine
menschenwürdige Unterkunft finden“.
Gehen nicht gerade hier in Buntdeutsch –
land die Linken in vielen Städten auf die
Straße, weil es angeblich keinen bezahl-
baren Wohnraum dort gibt?
Auch „urteilte“ dasselbe Gericht: Auch
sei es angesichts der Wirtschaftslage in
Italien beachtlich wahrscheinlich, dass
der Kläger im Falle seiner Rückkehr
keine Arbeit finden würde“. Wie beacht-
lich wahrscheinlich es ist, dass dieser
Migrant in Deutschland überhaupt eine
Arbeit annimmt, interessierte dagegen
die Robenträger nicht! Davon ab gibt es
kein Gesetz, – es sei denn die sich im
Kanzleramt die Klinke in die Hand ge-
benden Vertreter der Asyl – und Migran-
tenlobby hätten es inzwischen heimlich,
mit einer dritten Macht zum Nachteil
Deutschlands „ausgehandelt“ -, dass
einen Staat dazu verpflichten täte jeden
Migranten in seinem Land dauerhaft mit
Wohnung und Arbeit zu versorgen! Das
Urteil des buntdeutschen Gerichts lässt
eher keinerlei Zweifel daran, dass es hier
nicht um Asylrecht, sondern um eine ge-
plante dauerhafte Ansiedlung von Migran-
ten in Deutschland geht!
Und dafür setzt die buntdeutsche Justiz
unter Christine Lambrecht eben mal ein-
fach so bestehende EU-Verträge außer
Kraft. Wenn also die bestehenden EU-
Verträge der Merkel Justiz so wenig gel-
ten, dass man sie für das Wohlergehen
von zwei Migranten einfach außer Kraft
setzen kann, warum hebt dann dieselbe
Justiz nicht einfach auch den Vertrag
über die jährlichen Einzahlungen Deutsch-
lands in die EU, zum Wohle des ganzen
Volkes einfach aus, zahlt ein Jahr lang
nichts ein und nutzt die so freiwerden –
den Milliarden zum Wiederaufbau in
Katastrophengebieten? Dafür würde die
Merkel-Regierung sogar, zum ersten Mal
in ihrer Geschichte, eine Mehrheit in der
Bevölkerung hinter sich haben, aber die
handelt eben nur im Interesse von Minder-
heiten und hauptsächlich für Lobbyisten!

Köln: Erster Prozess wegen sexuellem Übergriff in Silvesternacht

Die ständige Volksverdummung treibt ja allen Orts die
schlimmsten Blüten. Das reicht bis in die Gerichte hin –
ein. Eines dieser Highlights ist nun der Berichtsbeginn
im ersten Strafprozeß um die sexuellen Übergriffe in
der Silvesternacht in Köln. Schon im Vorfeld sprach
der Anwalt der beiden beschuldigten Algerier von
einem ´´ spektakulären Fall mit Präzedenzcharakter „.
Was er uns damit sagen will, ist, das er sich auf den
von der Heiko Maas-geschneiderten Justiz dafür quasi
erfundenen Strafmilderungsumstand einer ´´ medialen
Vorverurteilung „ berufen werde. Damit diese auch in
voller Tragweite gewährleistet werden kann , wurde
die Verhandlung extra in einen größeren Saal verlegt,
in welchem nun 40 Medienvertreter der Verhandlung
beiwohnen können. So wurde also schon im Vorfeld
die diesbezügliche Strafmilderung bewerkstelligt und
man darf, – wenn überhaupt -, so mit einem wieder
einmal lächerlichen Strafmaß rechnen.
Man müßte es sich in diesem Fall nur einmal vorstellen,
zwei Glatzen oder Neonazis hätten eine Farbige sexuell
belästigt und der dann auch noch das Handy geklaut.
In der Heiko Maas-geschneiderten Justiz können wir
uns sicher sein, das sich die dann nicht auf den straf –
mildernden Umstand einer medialen Vorverurteilung
berufen können, – sonst wäre übrigens Beate Zschäpe
schon längst frei – und viel höher bestraft werden, wie
nun die beiden algerischen Straftäter, welche sich üb –
rigens schon vor Gerichtsbeginn sehr uneinsichtig zeig –
ten. Im Grunde genommen, fragt man es sich bei solch
einer Gesetzgebung eigentlich nur noch, wie hoch wohl
in diesem Fall der übliche Migrantenbonus sein wird
und rechnet daher mit einer ebenso üblichen Bewähr –
ungsstrafe. Aber vielleicht geschehen ja an deutschen
Gerichten noch Wunder !

Nachtrag :
Als ich den oberen Teil schrieb, war das Urteil noch nicht
verkündet. Wie ich es aber erwartete, endete es mit
Bewährung. Es geschehen eben an deutschen Gerichten
keine Wunder !