Erste Reihe: Weitere Medienkampagne für Ermächtigungsgesetze

Schon lange ferkelt die Justizministerin, Christine
Lambrecht, natürlich SPD, an einem neuen Ermäch –
tigungsgesetz herum, dass angeblich „Hasskriminali –
tät“ bekämpfen soll. Ihr ersten Entwürfe verstießen
gleich mehrfach gegen die Verfassung, zeigen aber
wohin der Weg gehen soll.
Was angeblich gegen Mobbing und Hasskommentare
im Netz geplant, entpuppt sich bei näherer Hinsicht
einzig als gegen die Meinungsfreiheit der Opposition
im Lande gerichtet. Dieselbe soll, mit dem Prädikat
„rechts“ versehen quasi mundtot gemacht werden.
Erstes „Versuchsobjekt“ waren hier die Querdenker.
Die Staatspresse vermengte einfach irgendwelche,
und noch dazu zumeist ausländische aus den USA
stammenden Verschwörungstheorien um damit
die Querdenker zu diskretieren. Selbsternannte
linke Faktenchecker widerlegten dann, was nicht
zu widerlegen war, weniger mit Fakten oder gar
eigene Recherchen sondern indem man andere
ebenfalls linksdrehende Joghurtkulturen dazu
zitierte. ( Ob bei Nebenwirkungen durch Corona –
Impfungen oder Tote durch künstliche Beatmung
von Corona-Patienten, die Faktenchecker lagen
stets falsch und letztendlich bewies gerade die
Coronakrise, dass sie mehr über Fake news als
über Fakten verfügten ). Trotzdem gelang es
dem linken Journalistengesindel sich die Zen –
sur bei Konzernen wie Facebook zu sichern.
Selbstredend „überprüfen“ sie dort nur die Bei –
träge der deutschen Opposition. Die Fake news
in den eigenen linken Schmierblättern, in deren
Redaktionen die „Faktenchecker“ zu finden sind,
werden nie auf Lügen und Halbwahrheiten hin
durchsucht. So konnte ein Class Relotius über
Jahre von Correktiv und Mimikarma & Co un –
entdeckt seine Artikel fälschen. Das allein sagt
schon genug über deren „Arbeit“ aus!
Aber genau dies sind die Kräfte deren sich die
Justizministerin Lambrecht nun bedienen will.
Dementsprechend geriet auch ihr „Demokratie –
stärkungsgesetz“ zur reinsten Alimentierungs –
vorlage für Linksextremisten, linke Zensoren,
Antifa-SA-Schlägertrupps und Ähnlichen.
Gerade startet die Erste Reihe wieder so eine
gezielte Kampagne um für Lambrechts Gesetz –
vorlage zur Hasskriminalität zu werben. Zeit –
gleich läuft man im ZDF mit der Veröffentlich –
ung von „Hasskommentaren“ gegen die Sport –
kommentatorin Claudia Neumann sowie der
Nachrichtensprecherin Aline Abboud.
Dies ist nicht neu, denn schon 2015 schickte
die Erste Reihe die ARD-Moderatorin Anja
Reschke damit hausieren und in den Jahren
danach war Dunja Hayali dafür zuständig.
Man nutzt die gezielte Kampagne um zugleich
Werbung für das neu bunte Nachrichtenformat
zu machen, indem Julia-Niharika Sen die ARD –
Tagesschau und Aline Abboud die Tagesthemen
im ZDF bereichert.
Zudem liefert die gezielte Medien-Kampagne
der Lambrecht die nötige Munition, um ihre
Ermächtigungsgesetze durch den Bundestag
zu bekommen.
Schon an der gewohnten tendenziösen Bericht –
erstattung wird sichtbar, dass es nur in eine be –
stimmte Richtung geht. Sonst würde sich näm –
lich die Lambrecht auch einmal mit den unzäh –
ligen Beleidigungen befassen, welche AfD-Poli –
tiker im Netz über sich ergehen lassen müssen.
Aber dann würden bald auch viele des linken
Journalistengesindels auf der Anklagebank
sitzen, denken wir nur an die ständigen Ver –
unglimpfungen der Querdenker als „Corvidio –
ten“! Damit aber ihre eigene Klientel nichts
passiert, macht die Lambrecht, so wie aus al –
lem mit dem sie sich befasst, eben den reinen
„Kampf gegen Rechts“.

Satire mit der Intelligenz eines Kleinkindes gemacht

Wie immer beginnt es mit ein paar schlecht zusam –
mengebastelten Worthülsen und Sätzen, die man
in anderem Fällen längst als Hasskomentaren ge –
ahndet. Das alles notdürftig als Satire getarnt. Der –
lei Einleitungen folgen dann Reportagen, deren
Stil und nur zu gut vom Bodensatz der Ersten
Reihe her bekannt sind.
Genau diesem 0815-Schema folgte der Hofnarr
von Merkels Gnaden, Jan Böhmermann in seiner
Sendung ,,ZDF-Magazin Royale„ wieder einmal,
um dann gegen Sebastian Kurz zu hetzen.
Royal ist an dieser Sendung gar nichts und nur
ein Journalist wie Christian Vock kann sich daran
begeistern. Wahrscheinlich weil beide dieselbe
Frisur – und Bartstil haben. Vock jedenfalls be –
kommt sich kaum noch ein, dass Böhmermann
Dinge bunt durcheinander wirkt, um sich daraus
dann seine kruden Verschwörungstheorien zu –
sammenzubasteln. Würde etwa ein Rechter in
einem Video das verlorene Handy von der von
der Leyen, mit gewissen Absprachen der Bun –
deskanzlerin bei konspirativen Treffen mit Jor –
nalisten im Kanzleramt, der Provisions-Affäre
und Aussagen von Redakteuren von Sendern
aus der Ersten Reihe so bunt durcheinander
gemischt als Merkel-Verschwörung dies auf
YouTube so bringen, wäre ihm der Verdacht
so ein Aluhutträger zu sein, in diesem Land
längst sicher.
Nicht aber der Pausenclown Böhmermann,
obwohl der wenig witzig als vielmehr ein Witz
ist. Ein schlechter Witz, der den Zuschauern
auch noch mit GEZ-Zwangsgebühren aufge –
zwungen wird! So etwas bleibt nur fest im
Sattel wenn sich seine als Satire getarnten
Angriffe stets gegen die gleiche Klientel rich –
tet, und diese ist gegenüber Merkel alles an –
dere als ,,regierungsnahe„. Wann immer
der Merkel-Regierung eine andere Regier –
ung bzw. deren Politik nicht in den Kram
passt, ist der staatlich engagierte Pausen –
clown mit der Ausdrucksweise und der In –
telligenz eines Sechsjährigen, der kindliche
Freude daran hat die ihm von den Erwach –
senen verboten Schimpfwörter laut auszu –
rufen, um diese aufs Korn zu nehmen.
In Zeiten, in denen andere schon wegen
eines einzigen, nicht politisch-korrekten
Wortes ihren Job verlieren und ihre Exis –
tenz vernichtet wird, darf Böhmermann
weiterhin ganz nach Lust und Laune het –
zen. Was beim einen gleich als Hasskom –
mentar gewertet, gilt bei Böhmermann als
,,Satire„. Leider hat Letzterer auch den
Verstand eines Sechsjährigen und erfreut
daher mit seinen Ergüssen nur noch ähn –
liche Intelligenzbestien, so wie Christian
Vock, welcher dem Böhmermann Angriffe
sogar noch ,,als Appell, achtsam zu sein,
wann immer es für Rechtsstaat und Demo –
kratie bedrohlich wird „ hinstellt!
Kein Wunder, dass andernorts genau solche
Journalisten für derlei Berichterstattung im –
mer öfter Prügel kassieren. Nicht dass ich hier
körperliche Gewalt bagatellisieren wollte, die
ohnehin da nicht mehr hilft, wo eine Sache
genetisch versaut ist. Gewalt ist gegen die
Böhmermänner und Vocks genauso abzu –
lehnen wie Angriffe auf AfD-Politiker! Der
legale Weg, einfach sein einseitiges ZDF –
Magazin abzuschalten, ist der bessere Weg.
Warum erfahren wir übrigens nie wie hoch
denn die Einschaltquoten von ,,Royale„ tat –
sächlich sind? Oder ist dies Teil einer Medien –
verschwörung um staatlich eingekaufte, stets
einseitig in eine bestimmte politische Richtung
verlaufende Satire, so wie sie uns die Erste Reihe
seit Jahren liefert?

Volksverpetzer erstellt Feindesliste und Christine Lambrecht schaut weg

Eigentlich ist Volksverpetzer Cornelius Roemer mit
seinen Hasskommentaren gegen die Schauspieler
und Schauspielerinnen, welche sich an der Aktion
,,#allesdichtmachen„ beteiligt, sowie mit seinem
Aufruf zur Erstellung von Feindeslisten, genau der
Typ den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
mit ihren Gesetzesentwürfen gegen Hasskriminalität
und gegen das Erstellen von Feindeslisten nunmehr
juristisch verfolgen müsste.
Jedoch ist die Bunte Republik kein Rechtsstaat und
Christine Lambrecht keine Demokratin und somit
gelten ihre Gesetzesentwürfe auch nicht für System –
linge wie Roemer.
Wie immer richten sich derlei Gesetzesentwürfe nur
gegen ,,Rechte„ und jegliche Opposition im Lande.
Selbstverständlich richtet sich auch die Zensur in
den Sozialen Netzwerken nicht gegen linke System –
linge wie Roemer, der nach seinem Aufruf zum Er –
stellen von Feindeslisten eigentlich sogleich dafür
auf Twitter hätte gesperrt werden müssen. Aber da
die Zensoren aus demselben linksversifftem Stall,
werden auch hier nur Rechte, Oppositionelle und
Abweichler des Merkel-System zensiert, gelöscht
und gesperrt, und Volksverpetzer und Denunzian –
ten wie Cornelius Roemer bleiben weiter ungestört
online!
Das Christine Lambrecht als Bundesjustizministe –
rin im Fall Roemer nicht handelt, zeigt deutlich, dass
die keinerlei Interesse an Rechtsstaatlichkeit hat, da
in jedem Rechtsstaat das oberste Gebot ist, dass vor
dem Gesetz jeder Mensch gleich zu sein hat. Aber
ein Staat, der Systemlinge außerhalb des Gesetzes
stellt und statt dessen nur einseitig Rechte und Op –
positionelle, die sich gegen das Merkel-System stel –
len, verfolgen lässt, ist eine Schande für jede Demo –
kratie! Noch schlimmer ist nur ein Staat, der solche
Denunzianten wie Cornelius Roemer und Sören Kohl –
huber, in Ermangelung eines Volkes, dass noch hinter
ihnen steht, zur ,,Zivilgesellschaft„ ernennen muss.
Viel tiefer kann die Bunte Republik nun nicht mehr
sinken!
Gerade noch krakeelte Christine Lambrecht herum
und verlangte einen Gesetzesentwurf gegen das Er –
stellen von Feindeslisten. Nun wo Cornelius Roemer
das Erstellen solcher Feindesliste offen in den Sozia –
len Netzwerken gefordert, schaut Lambrecht einmal
mehr weg und handelt nicht. Von nun an kann man
diese SPD-Politikerin wohl kaum noch ernst nehmen,
mit ihrem Geschrei nach Gesetzesverschärfungen, die
eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen.
Der Fall Cornelius Roemer zeigt nur einmal mehr deut –
lich auf, dass man in diesem Land die aller schlimmsten
Feinde der Demokratie stets unter denen findet, welche
vorgeben die Demokratie verteidigen zu wollen!

Bundestag: Größter Schaden für Demokratie und Glaubwürdigkeit durch Doppelmoral

Im Jahr 2012 zog das deutsche Olympische Komitee
die deutsche Ruderin Nadja Drygalla nicht für Deutsch –
land an Olympischen Spielen in London teilnehmen,
Nicht weil sie selbst sich etwas zu Schulden kommen
lassen hatte, sondern, weil ihr Freund Michael Fischer
in der NPD gewesen.
Kein namenhafter Politiker aus dem Bundestag hatte
damals dagegen etwas einzuwenden oder protestierte
öffentlich dagegen. Sichtlich galt derlei Sippenhaft im
Bundestag als legitim und gerechtfertigt.
Man könnte nun annehmen, dass diese Standards so
denn auch für Politiker gelten. Aber weit gefehlt, im
Bundestag herrscht weiterhin eine heulerisch-verlo –
gene Doppelmoral mit Doppelstandards vor, die es
Jens Spahn, Sawsan Chibli & Co weiterhin ermög –
lichen im Amt zu bleiben, auch wenn ihr Ehe – oder
Lebensgemeinschaftspartner in krumme Geschäfte
verwickelt sind.
Was Nadja Drygalla die sportliche Karriere versaut,
dazu noch auf bloße Anschwärzungen der linksextre –
mistischen Plattform ,,indymedia„ hin, dieselben
hohen Standards gelten in der Politik nicht.
Es dürfte geradezu bezeichnend sein, dass die links –
extremistischen Anschwärzer und Existenzvernichter
von damals nun nicht eben solche Konsequenzen für
Politiker fordern. Niemand aus dieser Clique fordert
nun ebenso lautstark den sofortigen Rücktitt einer
Sawsan Chibli. Deren Ehemann Nizaar Maarouf in
dubiose Krankenhausgeschäfte rund um die Berliner
VIVANTES-Kliniken verwickelt ist. Zudem sollen zwei
Familienmitgliederinnen der SPD-Politikerin dank
Nizaar Maarouf bei VIVANTES beschäftigt worden
sein. Inzwischen wurden die beiden entlassen, nach –
dem sie 100.000 Euro von Patientenkonten gestoh –
len haben sollen ( Quelle: ,,Welt am Sonntag„ ).
Eine Politikerin MIT solch einem Umfeld, neben das
ein Freund mit NPD-Mitgliedschaft geradezu wie ein
Kavalliersdelikt wirkt, kann weiter im Amt bleiben,
um dem Ansehen der Demokratie noch länger den
größtmöglichen Schaden zuzufügen! Mehr noch die
Chibli darf sich in den Sozialen Medien noch genüß –
lich wie ein Schwein im Schlamm in der Rolle des
Opfers von Hasskommentaren suhlen!
Wenn zum Beispiel ein Rechter, der durch eine bloße
Äußerung angeblich das Ansehen der Demokratie in
Deutschland geschadet, gleich für mindestens 2 Jahre
ins Gefängnis muss, wie viele Jahre mehr müssten
dann die Nüßleins aus dem Bundestag, welche mit
ihrer Korruption das Ansehen der Demokratie, des
Staates und der Bundesregierung um ein Vielfaches
mehr geschädigt haben, im Gefängnis absitzen?
Da müsste ein Georg Nüßlein oder ein Nikolas Löbel
gut für mindestens 8 Jahre ins Gefängnis!
Aber wir alle wissen, dass dies in der Bunten Repu –
blik nicht passieren wird, weil die Doppelmoral, die
unter Merkel zum Standard in der Politik geworden,
dies mit ihren Doppelstandards verhindert! Ganz
gleich ob dies ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger
ist, die noch ein gesundes Rechtsempfinden besit –
zen.
Was für eine deutsche Sportlerin gilt, muss für Poli –
tiker mit korrupten Partnern noch lange nicht gelten.
Da gelten eben Demokratie und ein gesundes Rechts –
empfinden gar nicht. Nicht in diesem Land!
Und wir sehen, wie es um die Ehrlichkeit in der Poli –
tik und in der Zivilgesellschaft bestellt!

Ein letztes Gedenken

Wohl kaum ein Mordfall ist von der Politik so sehr
instrumentalisiert worden, wie der Mordfall Walter
Lübcke. Der Innenminister Horst Seehofer nutzte
den Mord aus um hunderte neue Stellen im Kampf
gegen Rechts zu schaffen. Daneben wurde gegen
Tausende Bürger wegen sogenannten Hate speech
im Internet ermittelt.
Es verging wohl kaum ein Tag an dem sich nicht
irgend ein Politiker in seiner Rede an Lübcke er –
innert und den Mord an ihn als Aufhänger für die
krudesten Thesen im Kampf gegen den politischen
Gegner schamlos ausnutzte. Ganz besonders als
Vorwand für eine in der Geschichte des Landes
wohl einzigartige neue Zensur.
Was dem Nationalsozialist sein Horst Wessel, ist
dem buntdeutschen Politiker sein Walter Lübcke.
Beide Fälle ähneln sich nicht nur im Ablauf der
Tat auffällig. Inzwischen ist der Personenkult so –
weit fortgeschritten, dass schon die erste Schule
nach Walter Lübcke benannt. Solch Personenkult
mit den Blutzeugen der Bewegung erinnert einen
eher unangenehm an Zeiten des Nationalsozialis –
mus und der SED-Diktatur der DDR, mit ihrer
völligen Verklärung der Helden. Schon gilt Wal –
ter Lübcke als Überdemokrat und großer Vertei –
diger der Demokratie. Man fragt sich, was wohl
als nächsten kommt, müssen Schüler bald auch
wieder Gedichte über Walter Lübcke auswendig
lernen und aufsagen? Bestimmt wird es auch bald
schon einen Walter-Lübcke-Preis für Demokratie
geben.
Dabei ist den aller meisten Deutschen sein Name
nur durch seinen Spruch über das Nahelegen des
Auswanderns seiner politischen Gegner bekannt.
Übrigens als US-Präsident Donald Trump linken
Senatorinnen sinngemäß das Gleiche sagte, wurde
ihm dafür in den selben Medien als Rassismus und
Diskriminierer unterstellt, welche den Lübcke da –
für als Verteidiger der Demokratie gefeiert!
Der Prozess gegen seinen Mörder groß aufgezo –
gen, fast schon im stalinistischen Schauprozess –
stil. Der Täter zuvor schon medial szenetypisch
vorverurteilt, so dass im Grunde das Urteil der
Höchststrafe schon im Vorfeld feststand. Anders
als in sonstigen Mordfällen, etwa denen, in den
der Täter einen Migrationshintergrund hat, wur –
den die Hinterbliebenen Walter Lübckes immer
wieder mediengerecht in Szene gesetzt und me –
dial ihr unermessliches Leid beschrieben.
Den Angehörigen der Opfern von Lübckes Politik,
da er sich ja sehr für Migration einsetzte, also die
Opfer von Straftätern mit Migrationshintergrund,
wurde von Gericht und Medien dagegen kaum et –
was Aufmerksamkeit geschenkt. Während man
des Walter Lübcke nun unentwegt bedenkt und
etwas nach ihm benennt, müssen die Opfer sei –
ner Politik namenlos bleiben, so das denn kaum
ein Deutscher ihre Nachnamen kennt. Und die
Politik verweigert ihnen jegliches Gedenken!
So wird der Fall Lübcke zugleich auch zu einem
Symbol für die vorherrschende heuchlerisch-ver –
logene Doppelmoral, welche längst alle Bereiche
der Merkel-Regierung bestimmt. Und eben ge –
nau diese Politik wird das Andenken an Walter
Lübcke noch weitaus nachhaltiger schädigen als
es rechte Hasskommentare je vermochten!

Von Überlastung keine Spur: Allein 20 Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasskommentare gegen Walter Lübcke

Angeblich sind ja die Staatsanwaltschaften der bunten
Republik arg überlastet. Dabei befassen sich alleine 20
Staatsanwaltschaften mit sogenannten ,,Hasskommen –
taren„ gegen Walter Lübcke.
In Hanau wurde nun gegen einen 73-jährigen Rentner
verhandelt, der in den Sozialen Netzwerken folgenden
Kommentar gepostet: ,, Lübcke solle man eine aufs
Maul geben und weiterwatschen, bis er nüchtern sei„
Der Mann wurde zur Zahlung von 2.500 Euro an die
UN-Flüchtlingshilfe und einen Verein gegen Cyber –
mobbing in Form einer ,,Spende„ verurteilt.
67 andere deutsche Bürger erwarten für 75 Kommen –
tare über Lübcke ähnliche Strafen. Um deren habhaft
zu werden, waren mehrere tausend gemeldete Kom –
mentare ausgewertet worden. Insgesamt wurden 164
Kommentare als strafrechtlich relevant eingeordnet.
Es konnten aber nicht in allen Fällen Tatverdächtige
ermittelt werden.
Um das Ansehen des toten Walter Lübcke hoch zuhal –
ten, wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, und
sogar Hausdurchsuchungen bei den der Kommentare
Beschuldigten durchgeführt.
Neben Hanau waren die Staatsanwaltschaften in Stutt –
gart, Karlsruhe, Berlin, Cottbus, Bremen, Hamburg,
Rostock, Göttingen, Köln, Duisburg, Erfurt sowie die
Generalstaatsanwaltschaften in München, Koblenz,
Dresden, Naumburg und Schleswig-Holstein beteiligt.
Sichtlich gilt in Staatsanwaltschaften das Wort weitaus
mehr als die Tat. Man würde es sich daher wünschen,
dass die Staatsanwaltschaften auch einmal mit dem
selben Elan gegen das organisierte Verbrechen vor –
gehen würde. Aber man kann in diesem Land eben
nur gegen Rechts.

Eurokraten: Mit Forderung nach Ermächtigungsgesetz auf den besten Weg in die Diktatur

forum geschlossen

Derzeit kann man es beinahe täglich erleben, wie
sogenannte ,,rechte Straftaten„ gewissen oder
sollte man besser gewissenlosen Politiker als Vor –
wand dienen, um die Demokratie weiter einzu –
schränken.
Man sieht es in Deutschland besonders daran,
wie hierzulande gerade Politiker mit dem Mord
an Walter Lübcke oder den Anschlag von Halle
regelrecht hausieren gehen.
Schon früher wurde, besonders in Deutschland,
unter dem Vorwand ,,Kampf gegen Rechts„ die
Gesetze am laufendem Band verschärft, damit der
oberste Grundsatz eines jeden Rechtsstaats, das
vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu sein ha –
ben, vollkommen außer Kraft gesetzt.
Innerhalb der EU ist allerdings die ,,Bekämpfung
von Hass im Netz„, der bei weiten beliebteste
Vorwand.
So forderte gerade wieder der Vorsitzende der Par –
lamentarischen Versammlung des Europarats, Rik
Daems, umfassende Vollmachten für die Polizei –
behörden, um dagegen vorgehen zu können.
Die Methoden sind immer dieselben. ,, „Hass-Ver –
gehen im Internet steigen sprunghaft an„, erklärt
Rik Daem. Ganz so, wie wir seit 25 Jahren hier in
Deutschland es Jahr für Jahr wieder zu hören be –
kommen, das ,,rechte Straftaten„, ,,rechtes Gedan –
kengut„ ständig ansteigen und längst ,,in der Mitte
der Gesellschaft„ angekommen sei. Wenn 25 Jahre
lang die Rechten laufend zunehmen, müssten sie
doch längst die Mehrheit im Lande ausmachen!
Um dem beim ,,Kampf gegen Hass im Netz„ aus –
zuweichen, erfand man praktisch den Internettroll,
der angeblich mit zig Identitäten im Netz unterwegs
sei. Selbstredend ist daher auch bei Daem im selben
Atemzug von ,, Trolle zerstören Leben, verursachen
Elend und nähren Gewalttaten in der ganzen Welt
die Rede.
Es wirkt da fast schon wie rabenschwarzer Humor,
dass sich der Ermächtigungsgesetz-Forderer Rik
Daems wie einst Adolf Hitler bevor er in die Poli –
tik ging als Kunstmaler betätigte. Dies könnte in
diesem Fall schon als böses Omen gelten.
Das dabei immer nur von ,,Rechten„ die Rede ist,
zeigt deutlich den Weg zur Meinungsdiktatur auf.
So nutzte Rik Daem extra den Jahrestag des Anders
Behring Breivik-Anschlages aus, um für seine ,,Er –
mächtigungsgesetze„ zu werben.
Erklärtes Ziel ist es dabei, die Opposition mundtot
zu machen, denn selbstredend entscheiden diese
Bekämpfer von ,,Hass„ auch gleich, was ,,Hass –
kommentare„ sind. Schon jetzt ist in den Sozia –
len Netzwerken eine Zensur unterwegs, die sich
keinesfalls hinter der von Regimen zu verstecken
brauch. Inzwischen macht sich diese Zensur gar
nicht mehr erst die Mühe die Inhalte zu überprü –
fen, sondern löscht wahllos nach irgend welchen
Schlüsselwörtern im Netz, die auf Anweisungen
von Gesinnungsschnüfflern ausgeben.
Ein weiterer Beweis dessen ergibt sich alleine
schon aus der Tatsache, dass ganz ausschließlich
nur auf ,,rechte„, nicht aber auf linksextremist –
ische oder islamische Hasskommentare verwie –
sen wird. Das zeigt auch, dass es sich hierbei um
eine ganz gezielte Kampagne handelt!
Ein schönes Beispiel für solch eine totale Zensur
im Netz ist dass, was geschah, nachdem auf so –
genannten ,,rechten„ Seiten die Meldung auf –
tauchte ,, Mohammed sei der beliebteste Vorna –
me in Deutschland„. Prompt wurden danach
eine Vielzahl von Beiträgen, Kommentare usw.
gelöscht die irgendwo den Namen Mohammed
enthielten, willkürlich Seiten von Usern gelöscht.
Selbst User gesperrt, die nur angegeben, dass ihr
Zweitname Mohammed sei. Dies zeigt deutlich
wohin der Weg führt.
Setzen sich deutsche und eurokratische Zensoren
durch, wird man in Deutschland in Zukunft kaum
mehr etwas erfahren über Morde von Migranten
an Deutschen erfahren, weil einfach sämtliche
Artikel und Beiträge nach Schlagsätzen wie z.B.
,,Mord an Deutschen„, ,,Deutscher ermordet
oder auch nur das Schlüsselwort ,,Migrant
zensiert, gelöscht oder gesperrt sind. Ganz so
wie sich heute schon die Nachrichtensendungen
der Ersten Reihe beharrlich weigern, darüber zu
berichten. Die sogenannten ,,Qualitätsmedien
dagegen unterliegen ohnehin schon der politisch –
korrekten Selbstzensur!
Ziel ist also ein Nachrichtenmonopol, für das wie
in tiefsten DDR-Zeiten, eine Nachricht nur eine
Nachricht ist, wenn sie sich propagandistisch für
die Regierung ausschlachten lässt. Man denke da –
bei in diesem Falle nur einmal, wie oft schon inner –
halb noch nicht einmal eines Jahres der Mord an
Walter Lübcke dazu in den Medien verwendet!
Die Eurokraten wollen sich nicht mit zunehmender
Zensur, mit Sperrung und Löschung, zufrieden ge –
ben, sondern die Opposition gegen die Regierung
soll nun kriminalisiert und in Haft genommen wer –
den, womit man sich weiter der üblichen Praxis in
totalitären Regimen annähert.

Das falsche Opfer

Die grüne Politikerin Renate Künast suhlt sich,
genüßlich wie ein Schwein im Schlamm, in der
Rolle des Opfers.
Böse Kräfte im Netz wollen ihr angeblich Aus –
sagen andichten, die Künast so nie gemacht. Da –
bei haben die Bösen doch der Künast ein Viertel –
jahrhundert Zeit gelassen, ihre Aussagen richtig
zu stellen! Das hat die Künast nie getan, ebenso
wenig, wie sie sich je offen gegen die Pädophilen
in ihrer Partei gestellt. Nein, Künast hat nichts
unternommen, sie hat weggeschaut und es still –
schweigend geduldet!
Und genau dass trug ihr nun genau den Ruf ein,
der ihr aus dem Netz entgegen hallt.
Aber eigentlich geht es um viel mehr. Es geht da –
rum, wie man Politiker nach ihren Aussagen be –
werten darf. Geht es nach Künast & Co dann sol –
len ihre alten Äußerungen, wie in Wells ,,1984„
umgeschrieben, und so interpretiert werden, wie
es sich die Politiker 10, 20 oder 30 Jahre später
wünschen! Wie aber soll man so Künast Zwischen –
ruf als es damals um Geschlechtsverkehr mit Kin –
dern ging: ,, Komma, wenn keine Gewalt im Spiel
ist „, heute anders deuten als damals? Zumal sich
die Künast damals in keinster Hinsicht von den
Pädophilen in irgend einer Art und Weise distan –
zierte, noch ihren Zwischenruf damals sogleich
,,richtig stellte„!
Zwangsläufig kam jener nun von Künast verfolg –
ter Kommentator zu dem Ergebnis, dass die Aus –
sage bedeute: ,,Solange keine Gewalt im Spiel ist
Sex mit Kindern ganz okay „. Immerhin müsste
dann das Gericht auch begründen, wie die anwe –
senden Grünen damals Künast Zwischenruf inter –
pretierten, und nicht klären, wie die das heute so
sehen.
Außerdem könnte sich die Sache als Boomerang
für Künast erweisen, wenn etwa die Anwälte des
von ihr Verklagten fordern, dass sie offenlegen
müsse, was sie damals getan, wie sie gegenüber
den Pädophilen in ihren Reihen aufgetreten. Hat
sie nur weggeschaut und stillschweigend geduldet
oder Pädophile aktiv unterstützt? Das könnte sehr
bitter für die Künast enden. Fest steht, dass schon
jetzt nicht eine einzige klare Ansage von ihr gegen
Pädophile aus jenen Jahren bekannt ist!
Sichtlich bildete man sich daher am Berliner Kam –
mergericht so seine Meinung über eine derartige
Politikerin. Nicht zuletzt daher sind weiterhin Aus –
sagen wie ,,Pädophilen-Trulle„ oder auch ,,Pädo-
Dreck„ erlaubt!
Da man Pädophile, und mitnichten auch ihre Un –
terstützer, als den Abschaum der Gesellschaft an –
sieht, mag der eine oder andere mit einer Belei –
digung über das Ziel hinausgeschossen sein. Aber
es interpretiert deutlich des Volkes Meinung und
ungewiß dürfte das Ausmaß des Schadens für die
Demokratie sein, wenn Politiker(innen) mit der –
artiger Nähe zu Pädophilen im Bundestag sitzen,
und wirft auch ein grelles Licht auf die Abgeord –
neten, welche sie immer noch unterstützen!
Aber wie sagte schon Woody Allen so schön : Die
Moral von Politikern liegt ein Grad unter der von
Kinderschändern!
Aber noch etwas anderes fällt auf, dass die Künast
nicht etwa alleine gegen die angeblichen Beleidig –
ungen gegen ihre Person ankämpft, sondern sich
der Einflußname einer NGO, nämlich der Hilfs –
organisation Hateaid, bedient.
Weitaus gefährlicher noch dürfte der Umstand
sein, dass die Künast die ganze Kampagne auch
noch für die aktuelle Politik der Grünen ausnutzt,
indem sie alle Kommentare gegen sie als ,,rechte
Hetze„ betitelt. ,, Falschzitate seien eines der
Hauptinstrumente, mit denen der organisierte
Rechtsextremismus Hass und Hetze gegen polit –
ische Gegner und die Demokratie schüre „ sagte
Künast. Das aber würde im Umkehrschluß bedeu –
ten, dass einzig Rechte gegen Pädophile auftreten,
und umgekehrt die Demokraten dieselben begüns –
tigen!
So erscheint das Ganze wie ein Vorwand, um in
diesem Land die Meinungsfreiheit weiter einzu –
schränken. Das die Künast den ,,Kampf gegen
Rechts„ zum Vorwande nimmt, um ihre Privat –
klagen durchzusetzen, wirft ein bezeichnendes
Licht auf alles, was sich da unter ,,Kampf gegen
Rechts„ tummelt. Ebenso, wie die Medien im –
mer versuchen alle Verschwörungsfanatiker mit
Rechten gleichzusetzen, könnten nun Pädophile
und Rechtsextremismusbekämpfer im Zusam –
menhang gebracht werden.
Damit dürfte Renate Künast der buntdeutschen
Demokratie ein letzten Bärendienst erwiesen
haben!

Willkommen auf dem Weg in ein neues Regime!

Unter der Erfindung der ,,Hasskriminalität„
versucht sich die Bunte Regierung sich ein Er –
mächtigungsgesetz zu schaffen, mit dem sie
ihre letzten  Kritiker mundtot macht.
Schon unter Heiko Maas als Justizminister,
mit seiner Maas-geschneiderten Jusztiz, ist
eine ,,Task force„, in der von Links bis links –
extrem alles vertreten, um angebliche Hass –
kommentare im Netz aufzuspüren. Natürlich
hat von denen, die im Bundestag herumsaßen,
nie einer hinterfragt, wie viele Hasskommen –
tare auf linken Internetseiten diese Task Force
denn gemeldet hat, weil es natürlich, ebenso
wie bei der Verbreitung von Fake news, einzig
gegen ,,Rechts„ oder das was man in Regier –
ungskreisen für rechts hält, geht.
So verhält es sich auch mit der Hasskrimina –
lität! Während rechte Internetseiten schon
auf Betreiben einzelner Politiker sofort ab –
geschaltet werden, sind bei linken Internet –
seiten, wie etwa Indymedia angeblich ,,hohe
demokratische Hürden„ gesetzt. Auch bei
Hasskommentare ist einzig alles was rechts
ist verboten.
Während es angeblich von der,, Meinungs –
freiheit gedeckt„ ist, über einen von Links –
extremisten zusammengeschlagenen AfD –
Politiker zu schreiben, dass er sich dies mit
seinen Reden und seiner Politik selbst zu zu –
schreiben hat, was ihm passiert ist, gilt es als
dagegen als ,,strafbare Handlung„ über einen
Walter Lübcke dasselbe zu behaupten! Dies
zeigt deutlich auf, dass es der bunten Regier –
ung einzig darum geht, die ,,Rechten„ mund –
tot zu machen und sie der freien Meinungs –
äusserung im Netz zu berauben. Nicht zu –
letzt deshalb gilt die Instrumentalisierung
des toten Walter Lübcke durch die Politik,
dieser als höchst willkommener Anlass zu
einer weiteren Verschärfung ihrer diesbe –
züglichen Gesetze.
Dasselbe gilt auch bei der Verbreitung von
,,Fake news„. Während der kleine private
Blogbetreiber gezwungen ist, sämtliche News
in seinem Blog auf ihren Wahrheitsgehalt hin
zu überprüfen, bleiben die Medien schön aus –
sen vor. Kein Class Relotius wird vor ein Ge –
richt gestellt und kein Blatt für das er seine
Geschichten erfunden, wird verboten. Weil
sich auch die Gesetze gegen Fake news wie –
derum einzig gegen Rechte richten. Währ –
end ein ,,Rechter„, der Fake news über
eine angebliche Vergewaltigung durch
Asylbewerber verbreitet, nun bestraft
werden soll, bleibt jener linker Hilfsver –
ein, welcher einen toten Flüchtling vor
dem Berliner Lageso erfand, vollkom –
men straffrei!
Das, was man im Buntentag da wieder
ausgeheckt, konterminiert den Rechts –
staat nun vollkommen, dessen oberster
Grundsatz es ist, dass vor dem Gesetz
jeder gleich zu sein hat. Es belegt viel –
mehr deutlich, dass in diesem Land nur
noch willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung abge –
urteilt wird. Willkommen auf dem Weg
in ein neues Regime!

Nach Zunahme von rechtem Gedankengut nun die jährliche Zunahme von Antisemitismus

Seit Jahrzehnten wird uns von oben verkündet,
dass der Antisemitismus jedes Jahr zunehme.
Das war im Jahre 2000 auch nicht anders als
2020!
Dies Totschlaginstrument dient vor allem der
Vorbereitung aus Deutschland einen Überwach –
ungsstaat zu machen.
Immerhin bekannte Außenminister Heiko Maas,
natürlich SPD, ansonsten ehe der Angstmacher
dagür, dass Rechtes Gedankenhut zugenommen
habe, dies ganz offen: ,, Zudem müsse der Staat
im Internet und Online-Netzwerken ansetzen,
wo Hass und Hetze immer krassere Formen an –
nähmen. „Während unserer EU-Präsidentschaft
werden wir den Kampf gegen Hasskriminalität
und Desinformationskampagnen im Netz inten –
sivieren. Auch wer online hetzt, muss überall in
Europa die volle Härte des Gesetzes zu spüren
bekommen „.
Dabei tut die Bundesregierung gegen den angeb –
lich stets zunehmenden Antisemitismus 2020
auch nicht mehr als vor zwanzig Jahren. Somit
dient das Ganze nur um die Meinungsfreiheit
im Netz zu beschneiden. Wobei natürlich aus –
schließlich die Propagandisten bestimmen, was
denn nun ,,Gasskommentare„ sind.
Und wollte man wirklich offen gegen Fake news
vorgehen, müsste so manche Zeitungs – und Fern –
sehredaktion in diesem Land geschlossen werden!