Grüner Internettroll enttarnt sich selbst

Im ,,Express„ hat ein Journalist, der es daher vorzieht
anonym zu bleiben, die Aufgabe erhalten die Grünen-
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock reinzuwaschen.
So wird denn aus Kritik angeblich gleich Hass gegen
Baerbock.
Der anonyme Autor von ,, Baerbock ändert Lebenslauf:
Woher kommt der Hass auf die Kanzlerkandidatin?“
vermengt darin durchaus berechtigte Kritik, mit ein
paar angeblichen Nacktbildern um so zu beweisen,
dass es nur Hass auf die Politikerin sei.
,, Doch woher stammt dieser Hass gegen Baerbock?
Warum arbeiten sich (vermutlich nicht nur rechte)
Trolle an der Politikerin ab? Bei der Hetze im Netz
geht es nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung
mit den Wahlkampfthemen. Es geht offenbar darum,
Baerbock einzuschüchtern, zu beleidigen und klein
zu machen„ reimt sich der Mietschreiberling zusam –
men.
Natürlich sind es mal wieder die bösen Rechten und
wie vor allen Wahlen die unvermeintlichen Internet –
trolle!
Aber es waren alles voran Journalisten, wie der ja im
Artikel erwähnte FAZ-Journalisten, welche Baerbock
so zusetzen. Na gut, man kann die schon als Trolle
bezeichnen, wird der Express-Troll bestimmt am
besten wissen!
Allerdings erklärt das nicht warum die großartige
Annalena Baerbock bei einem noch großartigeren
grünen Wahlprogramm es dann nötig hatte ihren
Lebenslauf so zu frisieren? Sichtlich war ihr bis –
heriges Berufsleben nicht ganz so großartig. Oder
war es wieder nur so eine Verwechslung, wie mit
den berühmten Kobolden, dass die Baerbock eine
Spende mit einer Mitgliedschaft verwechselt?
Kann passieren, so wie dem Vergessen, sein sich
selbst genehmigtes Weihnachtsgeld und andere
Einkünfte nicht anzugeben.
Allerdings lieber Express-Autor ist es dann noch
lange keine“Hass-Kriminalität“ darauf hinzuwei –
sen. Ebenso wenig wie man das Aufdecken all der
Provisions-Affären bei CDU und CSU nicht als
„Hass2“ werten kann. Wer dies trotzdem tut, ist
tatsächlich ein Troll!

Gut instrumentalisiert ist halb gewonnen

Pünktlich zu den Wahlen bekam die Systempresse
den Auftrag den Mordfall Walter Lübcke wieder zu
instrumentalisieren. Immerhin hatte man seitdem
,, Hunderte Stellen zur Beobachtung der rechtsra –
dikalen Szene „ ( O-Ton ARD-Tagesschau ) ge –
schaffen, und diese müssen sich ja irgendwie be –
zahlt machen. Aber durch die beständige Instru –
mentalisierung des Mordfall Lübcke konnte man
all die Märchen genüsslich wieder aufwärmen, so
etwa dass, von dem auf dem rechten Auge blind
gewesen sein, dem von der ständigen Zunahme
rechter Gewalt, und natürlich das beliebtes Gute
Nacht-Märchen von allem, das mehr gegen Rechts
getan werden müsse. Als hätte man den die letzten
30 Jahre je etwas anderes getan in diesem Lande
als ausschließlich gegen Rechte vorzugehen.
Schon im Jahre 2000 gab es mehr Organisationen,
Vereine, Stiftungen, Bündnisse usw. und so fort ge –
gen Rechte als tatsächliche Rechtsextremisten. Mit
dem verheerendem Ergebnis, dass man um diesen
staatlich gut alimentierten Speckgürtel zu bewah –
ren, schließlich rechte Vorfälle erfinden musste,
und als dies nicht ausreichte, sogar eine ganze
ostdeutsche Kleinstadt, in der angeblich Rechte
in Bataillonsstärke auflaufen täten. In den media –
len Schützengräben vor Sebnitz verteidigte die
Systempresse ihren volksnahen Ruf als Lügen –
Presse und ein Bundeskanzler als Anführer des
Aufstands der ,,Anständigen„ musste schmäh –
lich 2001 in Sebnitz kapitulieren und sich bei
den Einwohnern entschuldigen.
20 Jahre und inzwischen Tausende Stellen im
Kampf gegen Rechts später hat sich sichtlich
nicht allzu viel geändert. Man arbeitet immer
noch mit denselben fragwürdigen Mitteln, wie
dem, dass, wenn auf linken Demos durchge –
strichene Hakenkreuze, welche ja ein verfass –
ungsfeindliches Symbol sind, gezeigt werden,
diese als ,,rechte Straftat„ zu werten, ebenso
wie jede arabische Antisemtismus-Straftat.
Kritisiert nun solch ein ,,Rechter„ eine Poli –
tikerin für deren Politik, wird ihm automatisch
auch noch ein ,,Hass auf Frauen„ unterstellt,
damit so aus einer gleich 2 Straftaten gemacht
werden können. Selbstverständlich wird aus
einem muslimischen Ehrenmord an einer Frau,
dann neben den Mord nicht auch ,,Hasskrimi –
nalität gegen Frauen„ dazugerechnet und so
zwei Verbrechen von Straftätern mit Migra –
tionshintergrund daraus für die Statistik ge –
macht. Ansonsten und hauptsächlich dienen
nämlich all diese ,,Hasskriminalitäts„-Ge –
setze dazu, die Meinungsfreiheit der Oppo –
sition in den Sozialen Netzwerken einzugren –
zen. Natürlich dienen all diese Gummipara –
grafen ausschließlich wieder gegen deutsche
,,Rechte„ und so ein People of Color der in
den Sozialen Netzwerken massiv gegen alle
Weiße hetzt, würde natürlich nie wegen der
Verbreitung von Hass vor einem deutschen
Gericht sich verantworten müssen oder gar
wegen ,,Volksverhetzung„ verurteilt wer –
den!
Mit der hemmungslosen Instrumentalisierung
des Mordfall Walter Lübcke soll die staatlich
verordnete Propaganda beweisen, dass ,,Worten
oft Taten folgen„ und man damit quasi den ge –
wünschten Vorwand hat, um die Meinungsfrei –
heit im Netz zu beschneiden, zu zenzieren und
letztendlich zu unterbinden.
In der ARD-Tagesschau wird derlei Propaganda
dann so dargestellt: ,, Viele Menschen, die sich
politisch engagieren, wurden in den vergangenen
Jahren beleidigt, bedroht und angegriffen. „Wür –
den wir die gesamten Hass-Taten zusammenrech –
nen, kämen wir auf ein erschütterndes Ausmaß“,
sagt Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdis –
ziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der
Universität in Bielefeld. „Aus der Forschung wis –
sen wir, dass die meisten menschenfeindlichen
Taten kaum zur Anzeige kommen.“ In radikalen
Netzwerken würden Politikerinnen und Politiker
zu Feindbildern erklärt, schließlich zu Zielen. Die
Gefahr für sie sei enorm gestiegen„.
So wie der Forscher, der den Klimawandel erforscht,
Jahr für Jahr erklären muss, dass dessen Ausmaße
beständig zunehmen, weil man sonst an der Univer –
sität rasch erkennen würde, wie überflüssig der doch
eigentlich ist und die Forschungsgelder anderswo
verwenden täte, so unterliegt auch der Rechtsex –
tremismusforscher demselben Kreislauf, immer
wieder auf einen Anstieg von Rechtsextremismus
Jahr für Jahr verweisen. Als Beweis benutzt er die
üblichen ,,in Auftrag gegebenen gegebenen Stu –
dien„, welche natürlich immer ganz im Sinne des
Auftraggebers ausfallen.
Natürlich leistet ein Mitglied aus dem staatlich ali –
mentierten Speckgürtel ,,Kampf gegen Rechts„
dem anderen darin Beihilfe : ,, Oliver Decker, Di –
rektor des Kompetenzzentrums für Rechtsextre –
mismus- und Demokratieforschung der Univer –
sität Leipzig bestätigt: Innerhalb der letzten zehn
bis 15 Jahren habe es eine starke Polarisierung
der bundesdeutschen Gesellschaft gegeben Wäh –
rend die demokratischen Milieus größer gewor –
den seien und in ihnen die Akzeptanz des polit –
ischen Systems gewachsen sei, hätten sich die
rechtsautoritären Milieus radikalisiert. „. Da
ist überhaupt nichts ,,gewachsen„, denn schon
vor 30 Jahren erklärte man ebenfalls, dass ,,rech –
tes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft an –
gekommen„ sei!
Aber kommen wir zurück zur Instrumentalisier –
ung des Mordfall Walter Lübcke und der gezielten
Medienkampagne, dass angeblich auf Worten Ta –
ten werden. Natürlich gilt diese Medienkampagne
wieder einmal typisch für Deutschland nur vollkom –
men einseitig den deutschen Rechten. Kein einziger,
der eingekauften Extremismusforscher käme auf die
Idee, dass ein People of Color, der in der BLM-Kam –
pagne massiv gegen Weiße hetzt, dem morgen schon
Gewalttaten gegen Weiße folgen läßt. Auch dem Links –
extremisten traut man dies sichtlich nicht zu, und so
ist immer nur von ,,Rechten„ die Rede, weil es eben
dem politischen System als bloßer Vorwand dient, um
die demokratischen Grundrechte der Opposition im –
mer weiter und immer drastischer beschneiden zu
können. Und was in Russland und China der Dissi –
dent ist in Buntdeutschland hat der Rechte!
In der ARD-Tageschau liest sich dies so : ,, Aus Wor –
ten wurde später eine Tat. „Das stimmige Bild eines
Hassenden“, der nach langem Zögern zur Tat ge –
schritten sei, so beschrieb das Gericht später den
Täter„ ( 2.6.2021 ).
,, Walter Lübcke hat zu seinem Sohn Jan-Hendrik
einmal gesagt, Hunde, die bellen, beißen nicht. Wie
besorgt sind Sie, dass aus Drohungen Taten werden?„
fragt die ,,Hessisch/Niedersächsische Allgemeine
( HNA ) am 1. Juni 2021 die Linken-Bundestagsab –
geordnete Martina Renner. Die antwortet dement –
sprechend: ,, Wer sich intensiv mit der erweiterten
Rechten auseinandersetzt, mit Politikern, die gegen
Minderheiten hetzen, mit der Identitären Beweg –
ung und mit Akteuren, die Waffen horten und sich
auf Taten vorbereiten, muss sehr besorgt sein. Die
Übergänge dazwischen sind fließend„.
Auf t-online lesen wir am 2. Juni 2021 dazu : ,, Der
Mord an Walter Lübcke sollte einen Wendepunkt
darstellen. Beherzt, die Ärmel entschlossen hoch –
gekrempelt, so präsentierten sich führende Reprä –
sentanten Deutschlands kurz nach der Tat. Unter
anderem wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität
verabschiedet. Lübckes Name taucht mehrfach da –
rin auf„ und an anderer Stelle : ,, Dass Facebook,
YouTube und andere Brandbeschleuniger sind –
das wurde jetzt auch denjenigen klar, die das bis
dato nicht verstanden oder das ganze Thema So –
cial Media nicht allzu ernst genommen hatten„.
In Buntdeutschland gibt es ja keine ,,gleichge –
schaltete Presse„ und so muß der geneigte Leser
annehmen, dass man in einem Dutzend Redaktio –
nen die Redakteure zeitgleich alle samt gleichzeitig
der Idee verfallen sind über einen zwei Jahre alten
Mordfall zu berichten und kommen noch dazu alle
,,unabhängig„ von einander zum selben Ergebnis!
Bei T-Online kommt man, wie passend direkt vor
den Wahlen -, natürlich nur ,,rein zufällig„ noch
zum Ergebnis der AfD eine Mitschuld in die Schuhe
zu schieben: ,,… Und der Thüringer AfD-Landes –
chef, Rechtsextremist Björn Höcke, bekam vorver –
gangene Woche Besuch vom Landesverfassungs –
schutz: Der durchsuchte Höckes Wohnhaus, weil
der Verdacht auf Volksverhetzung bestehe. Anlass
sind Äußerungen auf Höckes Social Media-Accounts.
Stephan Ernst wurde übrigens auf mehreren AfD-
Veranstaltungen gesehen und klebte im hessischen
Wahlkampf 2018 Plakate für die Partei„.
Und weil es sich keinesfalls um eine gezielte Medien –
kampagne einer gleichgeschalteten Systempresse da –
bei handelt, lautet denn auch die Schlagzeile in der
soetwas von unabhängigen ,,Die Zeit„ rein zufällig:
„Es gibt eine direkte Linie von der Hetze bis zum
Mord“ und führt ein Interview mit dem CDU-Bun –
destagsabgeordnete Michael Brand, denn derselbe
,,war ein Freund des 2019 ermordeten Walter Lübcke.
Im Gespräch fordert er eine klare Abgrenzung von
der AfD„. Micael Brand hat zusätzlich auch noch
den ,,Walter Lübcke-Preis„ ins Leben gerufen. Al –
so mehr Unabhängigkeit und sachliche Objektivität
geht nun wirklich nicht! Zumindest, wenn man zu
den selbsternannten ,,Qualitätsmedien„ in diesem
Land gehört.
Wir haben hier also den seltenen Fall einer kollek –
tiven Erinnerung einer ganzen Branche, in der u.
a. neben den schon genannten sich auch die ,,hes –
senschau.de„, die ,,Osthessen News„, sowie der
,,Deutschlandfunk„, der ,,Standard.at„ alle wie
auf Kommando des Mordes an Walter Lübke mei –
nen erinnern zu müssen!
Bei dem Vorwand die Meinungsfreiheit im Netz zu
regulieren, zu zensieren und letztendlich zu verhin –
dern, ließ sich der Nachruf auf Lübcke, welcher An –
dersdenkenden die Ausreise nahe legte, im Deutsch –
landfunk gleich in mehrfacher Hinsicht wie blanker
Hohn: ,, Dessen klares Wort und seine Standhaftig –
keit, sich für ein freies Land und einen demokratischen
Rechtsstaat einzusetzen, in dem jeder seine Meinung
äußern dürfe, werde schmerzlich vermisst, erklärte
der CDU-Politiker in Wiesbaden. Der Mord an Lübcke
sei Verpflichtung, Haltung zu zeigen, auch wenn man
Gegenwind spüre. Es gehe darum, für die Grundwerte
der Demokratie einzustehen „.
Die ,,Osthessen News„ können so denn auch gleich
vermelden: ,, Das Regierungspräsidium (RP) Kassel
setzt das 2020 etablierte Format „Haltung zeigen!“
fort„. Weiter heißt es hier : ,, Ziel von „Haltung
zeigen!“ soll es sein, über diese Fragen in einen ge –
sellschaftlichen Dialog einzutreten, unsere Werte
und Überzeugungen zu erläutern und zu diskutieren
und Raum zum Austausch zu geben. Nach einer vir –
tuellen Auftaktveranstaltung zum ersten Jahrestag
von Dr. Lübckes Tod wird das Format mit Rücksicht
auf die pandemische Lage auch in diesem Jahr vir –
tuell fortgeführt – und zwar zweigleisig„.
Wie dieses Zweigleisigfahren in einem sich bereits
in voller Fahrt befindlichen Kampagnen-Zug so
aussieht, erfahren wir auch gleich noch mit : ,, Eine
Video-Reise führt durch den gesamten Regierungs –
bezirk Kassel zu Menschen, die bei sich vor Ort Halt –
ung zeigen. Mit dabei sind ehrenamtlich, sozial oder
kommunalpolitisch engagierte Menschen, die in kur –
zen Statements mitteilen, warum und wie sie „Haltung
zeigen“. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass
überall im Regierungsbezirk Haltung gezeigt wird –
und wie vielgestaltig das Engagement für unsere Ge –
sellschaft sich darstellt. Das Video endet mit einem
Aufruf von Regierungspräsident Hermann-Josef
Klüber, ebenfalls Haltung zu zeigen „. Natürlich
hat man inmitten dieses vollen Programms, indem
in gewohnter Einseitigkeit einseitig agierende Poli –
tiker interviewt, das Ziel von ,,Haltung zeigen„,
nämlich ,, in einen gesellschaftlichen Dialog einzu –
treten„ vollkommen aus den Augen verloren und
so gibt es anstatt Dialoge wie üblich nur Monologe.
Und sichtlich ist es kein Zufall dass diese von oben
immer wieder vielfach versprochenen Dialoge in
all diesen in kollektiven Erinnerungen schwelgen –
den Qualitätsmedien auch nur zu Monologen ge –
raten, in denen allenfalls der Journalist durch ge –
schickte Fragestellung all den Forschern und Po –
litikern dann die gewünschten Antworten prakt –
isch in den Schoß werfen. Das man dabei rein zu –
fällig, wie in der Presse der DDR immer ein und
derselben Meinung ist, sowie immer zu haarge –
nau demselben Zeitpunkt zum gleichen Thema
berichtet, gerade dieses macht ja die Vielfalt in
diesem Lande aus!

Warum Sawsan Chibli schwer am Jammern ist

Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engage –
ment und Internationales in Berlins Senatskanzlei,
Sawsan Chibli, ist schwer am Jammern. Täglich be –
komme sie Hass-Mails.
Während man von anderen sofort Konsequenzen
fordert, sollen für die Chibli natürlich die gleichen
Moral – und Wertevorstellungen nicht gelten:

Nadja Sawsan

Natürlich macht es die Bürger wütend, wenn solch
eine Politikerin mit so einem brisanten familiären
Hintergrund nicht die Konsequenzen zieht und wei –
terhin an ihrem Posten klebt.
Da auch die SPD nicht reagiert, noch der Berliner
Senat oder die Bundesregierung und so eine der –
art toxische Politikerin weiter die Politik vergiften
kann, dies kann schon dazu führen, dass der eine
oder andere Bürger in seiner Kritik dann über die
Strenge schlägt und etwas ausfällig wird.
Jedoch nutzt die Chebli genau solche Kommentare
um sich in den Medien als Opfer zu generieren und
ihren Migrationshintergrund um daraus Rassismus
zu machen. Dazu dienen ihr solche Kommentare so –
gar noch als plumper Vorwand um mit ihrer Partei –
kollegin Christine Lambrecht einen Gesetzesentwurf
gegen ,,Hasskriminalität„ durchzuboxen, der zwar
bislang in gleich mehreren Punkten gegen die Ver –
fassung verstösst, aber dazu dienen soll jegliche Op –
position im Land faktisch mundtot zu machen. Ge –
lingt den sozialdemokratischen Gesetzesverdrehern
dieser Coup, wird es faktisch keinerlei Kritik an der –
artigen Politikern und Politikerinnen in den Sozialen
Netzwerken mehr geben. Bis dahin muss Frau Chibli
noch kräftig auf die Tränendüse drücken und sich ein
paar Krokodilstränen abquetschen. Schließlich bleibt
ihr nur so die staatlich dotierte Pfründestelle so einer
Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement
und Internationales erhalten. Da kann man sich dann
wieder mit dicker Rolex am Arm als Mitglied einer
vermeintlichen ,,Arbeiterpartei„ präsentieren.
Von daher sollte der Wutbürger, anstatt Kommen –
tare in den Sozialen Netzwerke zu verfassen, lieber
bei den nächsten Wahlen die SPD abwählen und
deren schlimmste Gegner wählen. Damit wird er
nicht nur Lambrecht, Chibli & Co auf einen Schlag
los, sondern die auch von ganz alleine ihre Posten!
Übrigens bekommen auch rechte Politiker und Politiker –
innen, wie die von der AfD, täglich Hasskommentare
zugesandt, nur schlachten diese so etwas nicht so
dermaßen schamlos für ihre eigenen Interessen aus
wie eine Sawsan Chibli!

Überlastete Gerichte: Es ist ein sich aus der Verantwortlichkeit stehlen zu wollen!

Das jetzige Geschrei von angeblich vollkommen über –
lasteten Gerichten klingt mehr nach einem sich aus
der Verantwortung stehlen wollenden Justizsystem.
Geht es nämlich um Strafverfahren gegen deutsche
Rechte nimmt man sich an deutschen Gerichten sehr
viel Zeit, da verbringt man Dutzende Tage im Gerichts –
saal zu, denken wir nur an den NSU-Prozess oder den
gegen den Mörder von Walter Lübcke oder den Atten –
täter von Halle. Da scheint die Justiz nicht sonderlich
überlastet und Richter können nebenbei noch türk –
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der
Beate Zschäpe vorführen und die Staatsanwaltschaft
schon vor Beendigung der eigentlichen Ermittlungen
der Presse Interviews geben. Daneben konnte man
noch reichlich Bücher schreiben, trat in Talkshows
auf oder verfasste als Gastkommentator diesbezüg –
liche Artikel in der Presse. Also kann hier von Über –
lastung der Gerichte keine Rede sein.
Es muss also eindeutig am System liegen, dass man
bei deutschen Rechten alle Fristen einhält und dort
nie ein Rechter wegen Überlastung des Gerichts frei –
gesprochen wird. Sichtlich tritt die Überlastung des
Gerichts nur sodann zutage, wenn der Straftäter ei –
nen Migrationshintergrund hat, mit der Anwendung
des Migrantenbonus gerade nicht zu rechnen ist und
man die diesbezüglichenKriminalstatistiken beschö –
nigen will!
Während man so jeden Rechten, der vielleicht im pri –
vaten Chat unter Freunden etwas gesagt, as der Ob .-
rigkeit nicht passt, dabei vom Verfassungsschutz ab –
gehört wurde, sofort verhaftet und vor Gericht gezerrt
wird, lässt man die Fälle der eigentlichen Verbrecher
halt lieber verjähren!
Ein gutes Beispiel dafür, dass die überlastete Justiz
selbst gerne anführt, sind die Wohnungseinbrüche.
Wer begeht denn in Deutschland die meisten Wohn –
ungseinbrüche? Richtig, genau die Klientel, deren
Straftatanteil man aus den Statistiken heraushalten
will!
Und genau deshalb hat man an buntdeutschen Ge –
richten genügend Zeit und Ressourcen, um gegen
einen deutschen Rentner, der den Holocaust geleug –
net, ellenlange Prozesse zu führen, nicht aber gegen
die zumeist aus Osteuropa kommenden Einbrecher –
banden! Daneben gründet die Bunte Regierung eine
Taskforce nach der anderen gegen sogenannte Hass –
kriminalität und verschärft beständig die Gesetze. So
kommt es in diesem Land, dass jeder Deutsche der
etwas Falsches gesagt oder seinen Unmut in einem
Kommentar freien Lauf gelassen, eher vor Gericht
als ein eigentlicher Straftäter der echte Verbrechen
begeht! Man denke hier nur an den Prozess gegen
sieben Sachsen, die mit einem Luftgewehr bewaff –
net angeblich kurz davor standen das politische
System in Deutschland zu stürzen. Auch bei solch
völlig unsinnigen Anklagen hat man sichtlich im –
mer genügen Personal an deutschen Gerichten zur
Verfügung. Ebenso, wie einen Prozess gegen den
toten Amokläufer von Hanau zu führen, wo man
ohnehin keinen Schuldigen mehr haftbar machen
kann! Aber bei Straftaten, welche die Regierung
für sich politisch instrumentalisieren kann, gibt
es an buntdeutschen Gerichten immer genügend
Zeit und Ressourcen und kein Richter oder Staats –
walt käme auf die Idee statt dessen lieber einen
Mordprozess aufklären zu wollen, bei dem der
Mörder noch lebt und vielleicht sich sogar noch
auf freiem Fuss befindet!
Auch die jetzt jammernden Richter und Staats –
anwälte kämen nie auf die Idee die Verfahren
gegen einen Deutschen der nur mal einen Hass –
kommentar auf der Seite eines Politikers oder
Migranten geschrieben, wegen ,,Geringfügigkeit„
einzustellen, wie sie es bei jedem Migranten tun
würden, der zum ersten Mal einen Ladendiebstahl
begangen, umso mehr Zeit und Ressourcen für
Prozesse gegen echte Straftäter zu haben!
Schon unter Heiko Maas als Justizminister war
dieser Weg vorbestimmt, indem man das Justiz –
ministerium dazu zwang mit Linksextremisten
wie Sören Kohlhuber im ,,Kampf gegen Rechts„
zusammenzuarbeiten. Und es ist gerade dieser
politisch von oben verordnete ,,Kampf gegen
Rechts„, der vielfach zum Kampf gegen das
Recht mutierte, welche zunehmend immer
mehr Mannschaft und Ressourcen der Ge –
richte verbraucht, so dass, ein Mensch der
einmal über Migranten geschimpft eher vor
Gericht landet als ein Straftäter mit Migra –
tionshintergrund! So treibt man politisch ge –
wollt rechte Straffälle in die Höhe und ver –
mindert gleichzeitig die Statistik der Straf –
taten von Migranten, Flüchtlingen und an –
deren Ausländern! Und wir brauchen uns
keinerlei Illusionen darüber hingeben, wer
von diesen Überlastungen der Gerichte am
meisten profitiert. Der Fisch stinkt eben im –
mer vom Kopf her!
Das nunmehrige Gejammer um völlige Über –
lastung ist also nichts als ein sich aus der Ver –
antwortung stehlen zu wollen, indem man zu –
vor Jahrzehnte lang an diesem System mitge –
arbeitet hat und auch ein sich drücken vor der
eigenen Schuld daran, unter genau diesem Sys –
tem Urteile gefällt zu haben, die das gesunde
Rechtsempfinden des Bürgers massiv verletzt
haben!

Jahrestag von Hanau wird instrumentalisiert

Zum Jahrestag des Amoklaufs von Hanau ist man
schwer damit beschäftigt die Tat zu instrumentali –
sieren. Zum einen geht es um die Erinnerungskul –
tur mit ihrem Opferkult. Hier findet man nicht et –
wa auch die Namen von deutschen Opfern islam –
ischer Anschläge, sondern nur Namen mit einem
deutlich sichtbaren Migrationshintergrund, und
genau dies, lebt man nun in Hanau voll aus.
Bei der Instrumentalisierung des Falles geht es
vor allem darum den Muslim als ewiges Opfer
fest in die Erinnerungskultur zu etablieren. So
steigen dort nun Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza
Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat
Unvar und Kaloyan Velkov in the Hall of Fame auf,
und werden so zu Blutzeugen der Bewegung.
Gabriele R., die Mutter des Täters und von diesem
ebenfalls erschossen, hat nicht dahin geschafft.
Auch die Opfer vom Anschlag auf dem Berliner Breit –
scheitplatz schafften es nicht dahin, weil sie mit dem
Makel des Deutschen, also mit dem des ,,Tätervolks„
behaftet sind! Es gibt auch keine großen Zeitungsbe –
richte, in denen die Angehörigen deutscher Opfer zu
Wort kommen und eine vollständige Aufklärung der
Tat fordern können.
Nein, auch dies bleibt einzig den Opfern mit Migra –
tionshintergrund vorbehalten. So wie es nur für die
auch jährliche Gedenkveranstaltungen mit Vertre –
tern der Staatsführung gibt.
Solch einseitigen Opferkult inszenierten übrigen
schon die Nationalsozialisten um Horst Wessel,
Wilhelm Gustloff & Co, und nach ihnen das SED-
Regime der DDR mit ihren toten NVA-Grenzsol –
daten, und ist damit einer Diktatur um vieles nä –
her als einer echten Demokratie! Aber wer kennt
denn noch die reale deutsche Geschichte außer –
halb der von der Bundesregierung verordneten
und zelebrierten ,,Erinnerungskultur„?
In einem Land, indem einfach jeder Oppositionelle
zum Rechten erklärt, wobei es noch nicht einmal
in angeblichen Diktaturen wie Russland Nawalnys
Anhänger oder in China die Hongkonger Demons –
tranten zu Nazis erklärt werden. Nein, so etwas ge –
schieht nur in Deutschland! Und so dient all das
Gedenken um Hanau und die Instrumentalisier –
ung des Amoklaufs eben nur dem einen Zweck,
ein weiteres Vorgehen gegen die Opposition im
Lande, also sprich gegen Rechte, zu rechtfertigen,
um bestehende Gesetze weiter zu verschärfen und
sich neue Strafbestände auszudenken, welche man
sodann zum Vorwand nimmt, um die Meinungs –
freiheit der Oppositionellen im Lande weiter zu
beschneiden und einzudämmen.
Schon wird Hanau zum Vorwand für die Bildung
einer ,,Expertenkommission gegen antimuslim –
ischen Rassismus„. Eigentlich nichts als neben
Zentralräten und anderen, eine weitere Lobby
für Muslime, die Einfluß auf ,, das Handeln von
Politik und Verwaltung„ nehmen soll und ,,kon –
krete Empfehlungen„ gibt. Dieselbe ist zunächst
aber schwer mit einer ,,Bestandsaufnahme von
Hilfsstrukturen„ beschäftigt. Soll wohl heißen,
dass erst einmal die Alimentierung der Lobbykom –
mission im Vordergrund steht, denn zunächst ist
dieses ,,Projekt nur auf ein Jahr ausgelegt„. Denn
immerhin hat die Landesantidiskriminierungsstelle
schon 2018 das ,,Landesprogramm gegen Rechts –
extremismus, Rassismus und Antisemitismus„
sich um dem ,,Förderbereich antimuslimischen
Rassismus„ erweitert.
Die Instrumentalisierung von Hanau ist somit also
keineswegs eine ,,Zäsur„, sondern einzig Vorwand
all diese Pfründestellen weiter und stärker staatlich
zu instrumentalisieren. Wobei es wegen des dort vor –
herrschendem latenten Rassismus auch keinen ,,För –
derbereich antideutscher Rassismus„ gibt, weil ja
nicht jeder Fall eines Totschlägers und Treppen –
oder U-Bahnschupser mit Migrationsgrund so der –
maßen instrumentalisiert, dass er jahrelange Lobby –
und Pfründestellen nach sich ziehen täte. Immerhin
waren die Opfer ja Deutsche und die spielen in der
Erinnerungskultur der Regierung keinerlei Rolle,
sondern kommen dort noch nicht einmal vor!
Immerhin nimmt noch die Hälfte der Deutschen
den Islam als Bedrohung wahr. Da stören die deut –
schen Opfer muslimischer Anschläge nur, wenn es
darum geht die Rolle des Muslim als ewiges Opfer
zu zelebrieren und den Deutschen weiterhin in ei –
ner Art von Dauerschleife ,,Rassismus„ und ,,Dis –
kriminierung„ unterstellen zu können. Auch hier –
für eignet sich die Instrumentalisierung von Hanau
bestens, ganz so wie sich der Anschlag von Halle für
die Juden auf diese Art und Weise bezahlt gemacht
hat. Damit, wie es der ,,Tagesspiegel„ so schön aus –
drückt, der Kampf gegen Rassismus endlich ,,Chef –
sache„ wird!
So wie die Politiker ihren Walter Lübcke, die Juden
ihr Halle und die Muslime ihr Hanau in der Erinner –
ungskultur verewigt haben. Nur der gemeine Deutsche
darf mit dem Berliner Breitscheidplatz nicht in diese
Hall of Fame. Dafür darf er ja all die neuen Pfründe –
stellen, die man sich durch Instrumentalisierung der
Vorfälle neu erschaffen, mit seinen Steuergeldern fi –
nanzieren, einschließlich der Vorwürfe, dass er ein
antisemitischer, antimuslimischer Rassist sei, der
fortwährend andere diskriminiere. So pervers ist
tatsächlich keine Diktatur, sondern kann nur den
Hirnen von Bevölkerungsvertretern entspringen,
die sich seit 20 Jahren hartnäckig weigern noch
Volksvertreter zu sein! Und genau diese haben so –
gleich ein 89 Maßnahmen starkes Paket im Kampf
gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Bun –
destag verabschiedet. 89 Maßnahmen die sich in
einer Demokratie nur durchsetzen ließen, durch
die Dauerinstrumentalisierung des Mordfalles
Lübcke, sowie der Anschläge von Hanau und Halle.
Immerhin erwiesen sich nämlich mehrere von
ihnen eingebrachte Gesetzesentwürfe zur ,,Hass –
kriminalität„als in mehrfacher Hinsicht verfass –
ungswidrig!
Somit hat das Ganze also denn eher wenig mit ei –
ner Verteidigungder Demokratie zu tun. Es zeugt
eher von einer abgewirtschafteten Regierung, die
unter der ständigen Einflüsterungen von solchen
Lobbyisten eh nichts anderes mehr kann als mit
dem ewigen ,,Kampf gegen Rechts„ gehörig ab –
zulenken. Von daher dürfte es kaum ein Zufall
sein, dass sich ausgerechnet kurz vor dem Jahres –
tag von Halle arabische und tschetschenische Clan –
mitglieder Schlägereien um Reviere geliefert. Das
ist eher alltägliche Realität im bunten Deutschland!
Und schon bald könnte jede offene und ehrliche
Berichterstattung über derartige Vorfälle, auch
Dank Hanau, zu ,,antimuslimischen Rassismus„
erklärt werden!
Denn in allen anderen Fällen, Anschlägen und Mor –
den außerhalb des rechten Spektrums, hat sich die
Bundesregierung längst zum Komplizen gemacht
und massiv Beihilfe geleistet! So dient letztendlich
auch der Kampf gegen Rechts, wie die Erinnerungs –
kultur und diese ständige Instrumentalisierung von
Einfällen nur der Ablenkung von den wahren Vor –
gängen in diesem Land. Und nur deshalb, wird der
Gedenktag von Hanau jetzt auch so groß zelebriert!

Deutschland wird abgeschafft

bundestag 2045

In der buntdeutschen Lückenpresse hat die Asyl – und
Migrantenlobby den Krieg an allen Fronten gleichzei –
tig eröffnet. Sichtlich lag man Corona bedingt weit zu –
rück im großen Plan Deutschland mit weiteren Auslän –
dern regelrecht zu fluten. Dementsprechend wird nun
kräftig getrommelt und an allen medialen Fronten mit
Kanonen auf Spatzen geschossen.
Während uns der eine Teil der Medien die Flüchtlings –
lager an den EU-Außengrenzen in den schlimmsten
Farben schildern, als wären es die reinsten Todeslager,
wird vom anderen Teil eine breit angelegte Kampagne
gegen die EU-Grenzschutztruppe Frontex gestartet.
Ein weiterer Teil spezialisiert sich auf Berichte über
dringend benötigte Fachkräfte und dass angeblich
nur Flüchtlinge aus muslimischen und schwarzafri –
kanischen Ländern die deutsche Wirtschaft noch ret –
ten können.
Wiederum ein anderer Teil kommt uns mit den ewigen
Opfer Migranten daher, welche in Deutschland angeb –
lich nur stark diskriminiert und rassistisch behandelt
werden, so dass nur noch Sonderrechte dieses Übel
steuern können.
Der erste Migrant dieser Gattung forderte jüngst erst,
dass der Schriftzug ,,Dem deutschen Volke„ vom
Reichstag entfernt werden müsse. Von dieser Lobby
kommen auch Forderungen danach, dass Migranten
mehr Führungspositionen besetzen müssen, und in
Berlin will man nun sogar die Migranten bevorzugt in
Ämter und Behörden einstellen.
Inzwischen bestätigten sogar schon die Gerichte, die
noch ,,im Namen des deutschen Volkes„urteilen,
dass es das deutsche Volk an sich so gar nicht mehr
gibt.
Es dürfte daher nicht mehr lange dauern, bis der Zu –
satz ,,Deutsch„ überall ebenso abgeschafft wie es zur
Verschleierung mit dem Begriff des ,,Migrationshin –
tergrund„ geschehen soll. Vielleicht wird ja aus der
Deutsche Bundesrepublik bald die Migranten-Bun –
desrepublik ( MBR ) mit beschränkter Haft.
Beschränkt dürften hierbei aber eher die dreisten For –
derer und Lobbyisten dieser Ideologie sein!
Um ihre Pläne zur Abschaffung des deutschen Volkes
zu verwirklichen, fordern all die Sprechpuppen der
Asyl – und Migrantenlobby unentwegt die weitere
Aufnahme von immer mehr Migranten. Das inzwi –
schen fast schon jeder Vierte einen Migrationshin –
tergrund besitzt, genügt diesen Lobbyisten längst
noch nicht. So gerät die propagierte ,,Überwind –
ung des Nationalismus„ zum offenem Mord an
der deutschen Nation! Das hätten sich 1945 nicht
einmal die aller schlimmsten unter den alliierten
Kriegsverbrechern und Propagandisten zu erträumen
gewagt!
Die Asyl – und Migrantenlobby meuchelt, während
die bunte Regierung unter Merkel jedes Aufbegehren
im Volk dagegen als ,,Hasskriminalität„ bestraft. Im –
merhin geben sich die Lobbyisten der Asyl – und Mi –
grantenlobby im Kanzleramt nicht nur die Klinke in
die Hand, sondern arbeiten auch gleich noch deren
Migrationsabkommen – und Pakte mit aus. Die sind
inzwischen weitaus gefährlicher als jeder Waffenher –
stellerlobbyist, und stehen trotzdem auf keiner ein –
sehbaren Liste von Lobbyisten im Bundestag.
So ist denn die Bunte Republik auf dem besten Wege
sich selbst abzuschaffen. Die Republik soll untergehen
um in der EU aufzugehen. Das ist der Plan einer im
Grunde zutiefst geisteskranken Elite.
Und die Asyl – und Migrantenlobby kommt bei dieser
Machtübernahme die Rolle der SA in den 1930er Jah –
ren zu. Sie erschaffen mit ihren unzähligen NGO den
Pöbel zur Beherrschung der Straßen herbei. Jedoch,
wenn das Ziel erreicht und die Deutschen zu einer
verschwindenden Minderheit im Land geworden,
dann benötigen die neuen Machthaber all diese Lob –
byisten, Handlanger und Speichellecker nicht mehr
und wird sie entsorgen, ganz so wie 1934 Hitler es
mit Ernst Röhm und seinen Genossen getan! Ganz
gewiss wird man sich bei dieser Gelegenheit auch
der einstigen Führungsriege der Bundesrepublik
entledigen in der Nacht der langen Messer, so wie
man es mit den Politikern der Weimarer Republik
getan. Bloß verfügen dieselben dann über kein Volk
mehr, dass ihnen hilft und in dem sie noch unter –
tauchen können. Sie waren nur nützliche Idioten!
Schon wiederholt man in der Bunten Republik die –
selben Fehler der Weimarer Republik, indem man
sich unter Vorwand von Corona mit Notstandsge –
setzen selbst entmachtet, bis man nicht mehr an –
ders zu regieren vermag und die angeblichen Ver –
teidiger einer wehrhaften Demokratie dieselbe so
selbst Schritt für Schritt abschaffen. Die beständige
Zunahme von Gesetzesentwürfen die gleich mehr –
fach gegen die Verfassung verstossen, sollten allen
Warnung genug sein.
Diejenigen, welche dem deutschen Volk so gerne
vorwerfen, das es 1933 genau wussten, was im
Lande geschah, werden sich dann selbst diesen
Vorwurf ausgesetzt sehen. Denn heute, kann nie –
mand mehr sagen, er habe nichts gewusst, denn
ein einziger Blick in die derzeitige Presse hätte
voll und ganz genügt! Und dieser Krieg hat längst
begonnen!

Im Auftrag des Staates: Böhmermann als Systemling enttarnt

Schon lange hatte man vermutet, dass Jan Böhmermann
staatlich angestellter Haus – und Hofnarr der Merkel-Re –
gierung sei. Anders ist es nicht zu erklären, dass derselbe
mit seiner als ,,Satire„ getarnten üblen Hetze und Belei –
digungen sich nie vor einem Gericht verantworten musste.
Würde nämlich ein Rechter nur halb so viel als ,,Satire„
verbreiten, säße der längst wegen ,,Volksverhetzung„
oder ,,Hasskriminalität„ im Gefängnis!
Was nahe legt, dass Böhmermann ganz gezielt im staat –
lichen Auftrag gehetzt.
Nun wurde der wüste Hetzer und Beleidiger ausgerechnet
von den Querdenkern entlarvt. Dieselben veröffentlichten
nämlich seine Adresse mit der Aufforderung den nächsten
Autocorso hupend an dessen Haus vorbei zu führen. Denn
daraufhin ermittelte nicht etwa die Polizei, sondern direkt
der Stasatsschutz! Dementsprechend wird Böhmermann
mit samt seiner Hetze und Beleidigungen, also als direk –
ter Teil des Staates angesehen und dementsprechend ge –
schützt!
Ein weiterer Beweis auch dafür, dass sich die Bundesre –
gierung für nichts zu schade ist, um ihre platte dumpfe
Propaganda notfalls auch mit Hetze und Beleidigungen,
getarnt als ,,Satire„ im Staatsfernsehen der Ersten Reihe
verbreiten lässt.
Dort nämlich hetzt der Staatsangestellte Böhmermann,
wie um allen zu beweisen, dass es sich bei der Ersten
Reihe um reines Staatsfernsehen handelt! Seine Opfer
können davon ausgehen, dass sich der Staatsschutz
eher nicht für sie einsetzen wird und je gegen den Het –
zer und Beleidiger Böhmermann ermitteln wird. Lieber
schon schützt sie Böhmermann!

Eurokraten: Mit Forderung nach Ermächtigungsgesetz auf den besten Weg in die Diktatur

forum geschlossen

Derzeit kann man es beinahe täglich erleben, wie
sogenannte ,,rechte Straftaten„ gewissen oder
sollte man besser gewissenlosen Politiker als Vor –
wand dienen, um die Demokratie weiter einzu –
schränken.
Man sieht es in Deutschland besonders daran,
wie hierzulande gerade Politiker mit dem Mord
an Walter Lübcke oder den Anschlag von Halle
regelrecht hausieren gehen.
Schon früher wurde, besonders in Deutschland,
unter dem Vorwand ,,Kampf gegen Rechts„ die
Gesetze am laufendem Band verschärft, damit der
oberste Grundsatz eines jeden Rechtsstaats, das
vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu sein ha –
ben, vollkommen außer Kraft gesetzt.
Innerhalb der EU ist allerdings die ,,Bekämpfung
von Hass im Netz„, der bei weiten beliebteste
Vorwand.
So forderte gerade wieder der Vorsitzende der Par –
lamentarischen Versammlung des Europarats, Rik
Daems, umfassende Vollmachten für die Polizei –
behörden, um dagegen vorgehen zu können.
Die Methoden sind immer dieselben. ,, „Hass-Ver –
gehen im Internet steigen sprunghaft an„, erklärt
Rik Daem. Ganz so, wie wir seit 25 Jahren hier in
Deutschland es Jahr für Jahr wieder zu hören be –
kommen, das ,,rechte Straftaten„, ,,rechtes Gedan –
kengut„ ständig ansteigen und längst ,,in der Mitte
der Gesellschaft„ angekommen sei. Wenn 25 Jahre
lang die Rechten laufend zunehmen, müssten sie
doch längst die Mehrheit im Lande ausmachen!
Um dem beim ,,Kampf gegen Hass im Netz„ aus –
zuweichen, erfand man praktisch den Internettroll,
der angeblich mit zig Identitäten im Netz unterwegs
sei. Selbstredend ist daher auch bei Daem im selben
Atemzug von ,, Trolle zerstören Leben, verursachen
Elend und nähren Gewalttaten in der ganzen Welt
die Rede.
Es wirkt da fast schon wie rabenschwarzer Humor,
dass sich der Ermächtigungsgesetz-Forderer Rik
Daems wie einst Adolf Hitler bevor er in die Poli –
tik ging als Kunstmaler betätigte. Dies könnte in
diesem Fall schon als böses Omen gelten.
Das dabei immer nur von ,,Rechten„ die Rede ist,
zeigt deutlich den Weg zur Meinungsdiktatur auf.
So nutzte Rik Daem extra den Jahrestag des Anders
Behring Breivik-Anschlages aus, um für seine ,,Er –
mächtigungsgesetze„ zu werben.
Erklärtes Ziel ist es dabei, die Opposition mundtot
zu machen, denn selbstredend entscheiden diese
Bekämpfer von ,,Hass„ auch gleich, was ,,Hass –
kommentare„ sind. Schon jetzt ist in den Sozia –
len Netzwerken eine Zensur unterwegs, die sich
keinesfalls hinter der von Regimen zu verstecken
brauch. Inzwischen macht sich diese Zensur gar
nicht mehr erst die Mühe die Inhalte zu überprü –
fen, sondern löscht wahllos nach irgend welchen
Schlüsselwörtern im Netz, die auf Anweisungen
von Gesinnungsschnüfflern ausgeben.
Ein weiterer Beweis dessen ergibt sich alleine
schon aus der Tatsache, dass ganz ausschließlich
nur auf ,,rechte„, nicht aber auf linksextremist –
ische oder islamische Hasskommentare verwie –
sen wird. Das zeigt auch, dass es sich hierbei um
eine ganz gezielte Kampagne handelt!
Ein schönes Beispiel für solch eine totale Zensur
im Netz ist dass, was geschah, nachdem auf so –
genannten ,,rechten„ Seiten die Meldung auf –
tauchte ,, Mohammed sei der beliebteste Vorna –
me in Deutschland„. Prompt wurden danach
eine Vielzahl von Beiträgen, Kommentare usw.
gelöscht die irgendwo den Namen Mohammed
enthielten, willkürlich Seiten von Usern gelöscht.
Selbst User gesperrt, die nur angegeben, dass ihr
Zweitname Mohammed sei. Dies zeigt deutlich
wohin der Weg führt.
Setzen sich deutsche und eurokratische Zensoren
durch, wird man in Deutschland in Zukunft kaum
mehr etwas erfahren über Morde von Migranten
an Deutschen erfahren, weil einfach sämtliche
Artikel und Beiträge nach Schlagsätzen wie z.B.
,,Mord an Deutschen„, ,,Deutscher ermordet
oder auch nur das Schlüsselwort ,,Migrant
zensiert, gelöscht oder gesperrt sind. Ganz so
wie sich heute schon die Nachrichtensendungen
der Ersten Reihe beharrlich weigern, darüber zu
berichten. Die sogenannten ,,Qualitätsmedien
dagegen unterliegen ohnehin schon der politisch –
korrekten Selbstzensur!
Ziel ist also ein Nachrichtenmonopol, für das wie
in tiefsten DDR-Zeiten, eine Nachricht nur eine
Nachricht ist, wenn sie sich propagandistisch für
die Regierung ausschlachten lässt. Man denke da –
bei in diesem Falle nur einmal, wie oft schon inner –
halb noch nicht einmal eines Jahres der Mord an
Walter Lübcke dazu in den Medien verwendet!
Die Eurokraten wollen sich nicht mit zunehmender
Zensur, mit Sperrung und Löschung, zufrieden ge –
ben, sondern die Opposition gegen die Regierung
soll nun kriminalisiert und in Haft genommen wer –
den, womit man sich weiter der üblichen Praxis in
totalitären Regimen annähert.

Nichts als Lügen!

Wenn es um die sogenannten ,,Flüchtlinge„ geht, gel –
ten die Corona-Einreiseregeln und Maßnahmen sicht –
lich nicht. Ohnehin hat dass, was im Bundestag sitzt
schon so manches Gesetz und EU-Regeln gebrochen,
um ihren Volk weitere Migranten aufzunacken. Die
jüngsten Stuttgarter Randale und die dortigen Plün –
derungen sind unmittelbare Folge dieser Migrations –
politik der Merkel-Regierung!
Von daher drückte sich auch einer der Hauptver –
antwortigen für die Flüchtlingsflut, Innenminister
Horst Seehofer, ebenso davor die Täter zu straf –
rechtlich zu verfolgen, wie sich die Lücken-Presse
lange geweigert diese beim Namen zu nennen und
sie in ihrer Fake news als ,,Partygänger„ bezeich –
nete.
Dieselbe Presse log ja auch, dass 60 Prozent dieser
Migranten durch die Corona-Krise HartzIV bezö –
gen. Wenn man HartzIV. bezieht, hat man aller –
dings auch schon vorher wenig gearbeitet. Damit
entpuppen sich all die Nachrichten über die vie –
len angeblich in Arbeit gebrachten Flüchtlinge als
eine weitere Fake news. Aber auf dem Gebiet der
Migration gibt es ohnehin kein einziges Thema,
bei dem wir noch nicht belogen wurden! Damit
dürfte sich auch die Fake news von den ,,dringend
benötigten Fachkräften„ sowie jene, dass Flücht –
linge ,,wertvoller als Gold„ seien, wohl endgültig
erledigt haben!
Um sich nicht um das eigentliche Problem in Stutt –
gart kümmern zu müssen, für welches er als Innen –
minister zum großen Teil mit verantwortlich ist, zog
Seehofer lieber eine Show ab und kam mit den Ver –
bot einer rechten Organisation daher, die man sich
extra für derlei Zwecke der Ablenkung aufgespart.
Anstatt Razzien in Stuttgarter Asyl – und Flüchtlings –
unterkünften und gängigen Familienclans nach den
geplünderten Waren ( allein ein Fahrradgeschäft in
Stuttgart hat einen Schaden von über 100.000 Euro
erlitten ), um wenigstens einen Teil der Beute sicher –
zustellen, ließ Seehofer lieber Razzien in mehreren
Bundesländern gegen ,,Rechte„ durchführen.
Und da der Innenminister vollkommen lernresistent,
und all seine ,,Maßnahmen„ um Migranten von den
Außengrenzen fern zu halten ebenso nur Show waren,
wie die von ihm organisierten Abschiebungen, so sucht
Seehofer gerade nach Möglichkeiten legaler Migration
nach Europa! Was darunter zu verstehen ist, dass zeigt
sich deutlich in Deutschland, wo mehr als jeder Dritte
Flüchtling eingeflogen worden. Inzwischen so viele,
dass die ,,demokratische„ Merkel-Regierung die ge –
nauen Zahlen vor ihrem Volk geheimhalten muss.
So wie diese Merkel-Regierung eben alles was mit der
Migration in Verbindung steht, heimlich und stets hin –
ter dem Rücken des eigenen Volkes durchzuziehen
pflegt, wie etwa die hinter verschlossenen Türen er –
folgte Unterschrift unter das Migrationsabkommen
der UN, wobei die Politiker frech logen, dass deren
Inhalt zuvor dem Volke reichlich bekannt gemacht
worden sei. Wenn wir also tatsächlich in einer De –
mokratie leben, warum wird dann die Migration
ausschließlich von Politikern betrieben, die man
schon als Gewohnheitslügner bezeichnen muss?
Ob bei Randalen in Flüchtlingsheimen, ob das
wahre der Ausländerkriminalität oder eben über
den Inhalt jenes Migrationsabkommens, bis hin
zur Einreise der Migranten per Flugzeug, wurden
und werden wir fortlaufend belogen.
Dabei wird die Merkel-Regierung bei jeder Lüge von
einer Lügen – und Lückenpresse mit reichlich Fake
news unterstützt! Wer kennt nicht die Fake news
vom ,,ersten Toten durch PEGIDA„, welche sehr
der Zentralrat der Muslime anhing. Dessen Vorsit –
zender, Aiman Mazyek, hatte schon im September
2014 die Fake news verbreiten lassen, dass es in sei –
nen Gemeinden nicht einen einzigen IS-Sympathi –
santen gebe. Zum Jahresende 2014 musste Mazyek
dann aber einräumen, dass dieselben Gemeinden
mit den ja nicht vorhanden IS-Sympathisanten völ –
lig überfordert seien.
Oder die Fake news von dem,, toten Flüchtling vor
dem Lageso in Berlin, die von 2016 her, noch allen
gut in Erinnerung ist. Weniger in Erinnerung sind
dagegen die kurzzeitig eiligst verbreitete Fake news
über die hohen Berufsabschlüsse und hohem Bild –
ungsstand syrischer Flüchtlinge, nachdem bekannt
geworden, das gut 15 Prozent Analphabeten waren.
Dagegen sind die ständigen Fake news-Berichte
über Flüchtlinge die fast schon jede Woche große
Bargeldbeträge auf deutschen Strassen gefunden,
noch in besserer Erinnerung.
Würde die Bundesregierung tatsächlich also die Ver –
breitung von Fake news gerichtlich verfolgen und hart
bestrafen, würde sich wohl ein Großteil der Redaktionen
der ,,Qualitätsmedien„, einschließlich der von ARD –
Tagesschau sowie des ZDF-Heute-Journals, bald ebenso
vor Gericht wiederfinden, wie ein Großteil der Mitglie –
der der Merkel-Regierung, sowie der Abgeordneten aus
dem Bundestag! Von daher wird in der BRD der Rechts –
staat, dessen oberstes Gebot ist, dass vor dem Gesetz
gleich zu seien haben, einfach aufgehoben, und nur
bei ,,Rechten„, also Regierungsgegnern die Verbreit –
ung von Fake news bestraft, so wie es bei dem Tatbe –
stand der ,,Hasskriminalität„ schon längst der Fall
ist. Zumal in diesem Fall die obersten Lügner sogar
noch darüber zu entscheiden haben, was denn nun
eine Fake news ist! Hierbei gilt die Handhabung der
Heiko Maas-geschneiderten Justiz, die 2016 nach der
Fake news vom toten Flüchtling vor dem Lageso aus –
gegeben: Lügst du für die Regierung oder die Migran –
tenlobby, ist das vollkommen straffrei, lügst du aber
gegen eine von diesen beiden, dann ist das eine Straf –
tat! Dementsprechend ging die Sache für den Erfinder
dieser Fake news, einen Berliner Asylantenverein, auch
vollkommen straffrei aus!
Bei der sogenannten ,,Hasskriminalität„ oder ,,Volks –
verhetzung„ wird das ebenso, nicht rechtsstaatlich,
sondern wie in einem Regime gehandhabt und nur
ausschließlich Regierungsgegner belangt! Ansonsten
hätte ein Deniz Yücel gar nicht erst in die Türkei rei –
sen müssen, um dort wegen Volksverhetzung ange –
klagt zu werden. Und auch eine Gewohnheitshetze –
rin wie Hengameh Yaghoobifarah, wäre nicht freund –
lich von Seehofer zu einem Gespräch eingeladen wor –
den, sondern säße schon längst auf einer Anklagebank.
Von einem Class Relotius ganz zu schweigen!
Rechtsstaatliche Standards gelten also nur da, wo sie
Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern dienen,
und ausschließlich ihnen zu Gute kommen. Da haben
Tausende Gerichtsurteile in Deutschland bestätigt,
wo nicht rechtstaatlich, sondern ganz willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung abge –
urteilt wird!
Und es steht arg zu befürchten, dass dieselben Politiker
nun den Vorsitz über die EU-Staaten dazu mißbrauchen
werden, rechtsstaatliche Normen durch ein von ihnen
zusammengeferkeltes europäisches Asylrecht zu erset –
zen. Sozusagen die Einführung eines Rundumsorglos –
Paket für Flüchtlinge, ,,inklusive Beratung und Rechts –
beistand„, und wie es die heimgehaltenen Zahlen der
Bunten Regierung beweisen, inklusive auch des Flug –
tickets nach Deutschland! Es dürfte wohl größtenteils
auch das Aussetzen dieser üppig dotierten Flüchtlings –
flüge gewesen sein, welche die Lufthansa in der Corona –
Krise so ins Straucheln gebracht! Aber darüber, was
diese Flüge dem deutschen Steuerzahler in den letzten
fünf Jahren gekostet, wird nicht offen gesprochen und
die angeblich ,,demokratische„ Regierung mauert vor
ihrem Volk!
Erklärtes Ziel der Bundesregierung, obwohl sich bereits
2016 in Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung gegen
mehr Zuwanderung deutlich ausgesprochen, ist nach
wie vor, reguläre Wege der Zuwanderung ausbauen,
worunter diese Politiker auch das klammheimliche
Einfliegen von Migranten nach Deutschland sehen!
Für diese Politiker aus dem Bundestag ist eben das
Belügen des eigenen Volkes, die Höchstform dessen,
was sie unter ,,Demokratie„ verstehen!