Wo Eurokraten im Benes-Stil über Meinungsfreiheit bestimmen

In der ARD-Tageschau ist man hell begeistert: „Kriegs-
propaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es
im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf
ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Ver-
handlungsrunde hatte es nochmal in sich“. Es geht
um den “ Digital Service Act“ , das EU-Gesetz für digi-
tale Dienste“.
Wenn es um tatsächlich um Lügen ginge, wären wohl
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Nachrichtensend-
ungen längst offline! Auch darüber, was denn nun
“ Kriegspropaganda “ sei, lässt sich trefflich streiten.
Genau gesehen sind Wolodymyr Selenskyj tägliche
Videobotschaften ja auch eine Art von Kriegspropa-
ganda. Ebenso wie das Geschrei diverser Politiker
und Politikerinnen innerhalb der EU nach Waffen-
lieferungen an die Ukraine. Also kann derartige tat-
sächliche Kriegspropaganda damit wohl kaum ge-
meint sein.
Seit die EU die Benes-Dekrete zu EU-Recht erklärt,
muss man bei neuen EU-Gesetzen ohnehin immer
mit dem aller Schlimmsten rechnen und richten
sich diese stets ins Gegenteil zu dem, wofür sie an-
geblich erlassen.
Wenn also Ursula von der Leyen bezüglich des so-
genannten “ Digital Service Act“ verkündet: “ „Un-
sere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schüt-
zen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und
den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen“, so
heißt das im Klartext die Online-Nutzer werden zen-
siert, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt und
Google & Co werden noch mehr Werbung für Unter-
nehmen schalten.
Das sich die Eurokraten schon innerhalb von 16 Stun-
den auf den “ Digital Service Act“ geeinigt, dürfte be-
deuten, dass mindestens die Hälfte von ihnen nicht
einmal weiß, was drin steht und welche weitreichen-
den Folgen dies hat. Die Eile mit welcher die Euro-
kraten das Ganze durchgeboxt, zeigt auch wie groß
die Angst der Eurokraten davor ist, im Netz mit an-
deren Meinungen und Lügen außer denen von ihnen
selbst konfrontiert zu werden.
In Buntdeutschland diente das das Netzwerkdurch-
setzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straf-
taten und Hassrede im Internet demselben Zweck.
Natürlich diente auch dieses Gesetz ganz ausschließ-
lich nur dem einen Zweck den politischen Gegner
niederzuhalten und dessen Meinungsfreiheit wei-
ter gezielt einzuschränken. Daher wird auch nie
die Staatspresse wegen Verbreitung von Fake news
angeklagt oder Politiker der eigenen Colour wegen
„Hassreden“ oder NGO der Asyl – und Migranten-
lobby wegen Hetze. Denn, wer die Benes-Dekrete
zu EU-Recht erklärt, wird auch genau in den darin
verordneten Stil “ Demokratie und Meinungsfreiheit
stärken“ oder die Grundrechte der EU-Bürger wah-
ren!
Schon das zuvor erfolgte Umschreiben sämtlicher
Wikipedia-Einträge in politische Korrektheit, das
Herausfiltern sämtlicher früherer Artikel über die
Ukraine bei Google zeigen, wo es lang geht. Und
der Ukrainer der über russische Kriegsverbrechen
informiert, gilt in der neuen EU-Welt als Held, wäh-
rend Julian Assange wegen Veröffentlichung US-
amerikanischer Kriegsverbrechen weiter als Ver-
räter von Staatsgeheimnissen gilt. So stützt der
“ Digital Service Act“ einzig die heuchlerisch-ver-
logene Doppelmoral der Eurokraten. Und ganz be-
stimmt hätte Edvard Benes den “ Digital Service
Act“ auch nicht besser hinbekommen und ihn
in dieser Form genehmigt! Aber dies sind ja auch
genau die „Werte“, welche die EU, wie keine an-
dere verkörpert. Wenigstens in dieser Hinsicht
hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig
gemacht!