Von Überlastung keine Spur: Allein 20 Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasskommentare gegen Walter Lübcke

Angeblich sind ja die Staatsanwaltschaften der bunten
Republik arg überlastet. Dabei befassen sich alleine 20
Staatsanwaltschaften mit sogenannten ,,Hasskommen –
taren„ gegen Walter Lübcke.
In Hanau wurde nun gegen einen 73-jährigen Rentner
verhandelt, der in den Sozialen Netzwerken folgenden
Kommentar gepostet: ,, Lübcke solle man eine aufs
Maul geben und weiterwatschen, bis er nüchtern sei„
Der Mann wurde zur Zahlung von 2.500 Euro an die
UN-Flüchtlingshilfe und einen Verein gegen Cyber –
mobbing in Form einer ,,Spende„ verurteilt.
67 andere deutsche Bürger erwarten für 75 Kommen –
tare über Lübcke ähnliche Strafen. Um deren habhaft
zu werden, waren mehrere tausend gemeldete Kom –
mentare ausgewertet worden. Insgesamt wurden 164
Kommentare als strafrechtlich relevant eingeordnet.
Es konnten aber nicht in allen Fällen Tatverdächtige
ermittelt werden.
Um das Ansehen des toten Walter Lübcke hoch zuhal –
ten, wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, und
sogar Hausdurchsuchungen bei den der Kommentare
Beschuldigten durchgeführt.
Neben Hanau waren die Staatsanwaltschaften in Stutt –
gart, Karlsruhe, Berlin, Cottbus, Bremen, Hamburg,
Rostock, Göttingen, Köln, Duisburg, Erfurt sowie die
Generalstaatsanwaltschaften in München, Koblenz,
Dresden, Naumburg und Schleswig-Holstein beteiligt.
Sichtlich gilt in Staatsanwaltschaften das Wort weitaus
mehr als die Tat. Man würde es sich daher wünschen,
dass die Staatsanwaltschaften auch einmal mit dem
selben Elan gegen das organisierte Verbrechen vor –
gehen würde. Aber man kann in diesem Land eben
nur gegen Rechts.

Neuer Tiefpunkt des Rechtsstaat: Eine selbsthandelnde Münchener Staatsanwaltschaft

Die AfD-Jugendorganisation hatte am 7. Oktober 2018
vor der CSU-Landesleitung eine Protestaktion veran –
staltet.
Obwohl die bayerische Landesregierung keinen Straf –
antrag stellte, wurde trotzdem die parteiische Staats –
anwaltschaft tätig und erklärte ganz einfach den Fall
zu ´´ von öffentlichem Interesse „, um so gegen die
AfD wegen ´´ Sachbeschädigung „ vorzugehen.
Warum bei ´´ Sachbeschädigung „, es wurden der
Bürgersteig mit Farbe und Kunstblut beschmiert,
gleich 6 Hausdurchsuchungen stattfanden, kann
die Staatsanwaltschaft ebenso wenig erklären,
wie wer den die Öffentlichkeit sei, die an diesem
Fall ein Interesse habe.
Das Vorgehen der Münchener Staatsanwaltschaft
erinnert dabei bedeutend mehr an das Vorgehen
gegen Oppositionelle in Russland als etwa an einen
demokratischen Rechtsstaat. Und ganz wie bei den
doch immer wieder angeprangerten Handeln der
russischen Staatsanwaltschaft, gab auch die aus
eigenem Antrieb handelnde Münchener Staatsan –
waltschaft keinerlei Auskunft über das Ergebnis
der Hausdurchsuchungen.
Weil das Urteil wohl schon im Vorfeld fest steht,
ist noch nicht einmal mehr von mutmaßlichen
Tätern die Rede, sondern man ging gleich gegen
die AfD-Jugend vor.
Nachdem solcherlei Staatsanwaltschaften schon
in Chemnitz aus einem bei derlei Hausdurchsuch –
ungen vorgefundenen Luftgewehr gleich einen
neuen NSU zusammenbauten, der mit diesem
einen Luftgewehr nur zwei Tage später den po –
litischen Umsturz in der BRD herbei führen woll –
ten, kann man das durchaus als bedenklich ein –
stufen.
Da bei solch einer Gesinnungsjustiz schon ein
Silvesterknaller gefährlicher politischer Spreng –
stoff und ein Luftgewehr zum Geschütz, mit dem
man auf Spatzen schießt, könnte dieses Mal etwa
ein sogenannter Klammeraffe oder Locher durch –
aus als ´´ waffenähnlicher „ Gegenstand herhalten
und der AfD-Jugend lange willkürlich verhängte
Haftstrafen einbringen.
Der Fall, der aus eigenem Antrieb handelnden Staats –
anwaltschaft, mit Hausdurchsuchungen aus niede –
ren Beweggründen, dürfte einen weiteren  Tief –
punkt des Rechtsstaat in Deutschland darstellen.
Drohen doch einer tatsächlichen Opposition in
Deutschland russische oder chinesische Zustände!
In einer Diktatur könnte auch nicht viel schlimmer
gegen Andersdenkende vorgehen!

Polizeirazzia legt die Vermutung einer fremdgesteuerten Bundesregierung nahe

Die Polizeiaktion gegen die rechte Gruppierung
´´ Nordadler „ dürfte bei Verschwörungsgegner
einen wahren Aufwind hervorrufen. Immerhin
ist einer der Hauptanklagepunkte, das diese
Rechten im Internet eine ´´ deutsche Führung
im eigenen Land ohne fremden Geist „ propa –
gierten. Da dies nun ein Verbrechen, so gibt
die Bundesregierung damit ja indirekt offen
zu ´´ fremdgesteuert „ zu sein.
Sehr bedeckt hielt sich der Generalbundesan –
walt mit dem Ergebnis der von ihm angeord –
neten Hausdurchsuchungen. Dieses dürfte ein
klarer Hinweis darauf sein, das man also weder
Waffen noch Brandsätze oder Ähnliches vorge –
funden hat. Das erklärt auch, warum keiner der
vier Angeklagten festgenommen.
Bliebe somit also nur die Anklage ´´ eine rechts –
terroristische Vereinigung „ gebildet zu haben,
um ´´ eine deutsche Führung im eigenen Land
ohne fremden Geist „ propagiert zu haben !
Da es aus Sicht des Generalbundesanwalt eine
Straftat sowie  Terrorismus ist, gegen eine
fremdgesteuerte Regierung in Deutschland
vorzugehen, d. h. Propaganda zu betreiben,
legt im Umkehrschluß nahe, das dann die
Bundesregierung tatsächlich fremdgesteuert
ist. Somit dürfte man in einem öffentlichen
Gerichtsverfahren gegen die ´´ Nordadler „ –
Gruppe in ziemliche Erklärungsnot geraten.
Wir sind sehr gespannt, wie man aus dieser
Affäre sauber wieder herauskommen will,
wenn man den vier Angeklagten nun weder
Waffen – noch Sprengstoffbesitz nachweisen
kann.
Ein Gerichtsverfahren biete auf alle Fälle
somit reichlich politischen Sprengstoff !
Die ganze Affäre erinnert ein wenig an die
ersten Prozesse gegen die Reichsbürger, in
dem die Gerichte die Anklageschriften an
die Adresse deren Reichsregierungstitel ver –
schickten, und diese damit legitimierten.
Auf jedem Fall dürfte die heutige Polizei –
razzia ein gewaltiges Eigentor für den Ge –
neralbundesanwalt gewesen sein.