NSU: Schauprozess-Urteil bestätigt

Das Urteil gegen Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft
ist nun „rechtskräftig“. Ob auch rechtstaatlich sei da-
hingegestellt! Es hatte mehr etwas von einem Schau-
prozess wie man ihn aus Diktaturen kennt, was aber
auch für die Bunte Republik nicht ungewöhnlich ist.
Anders als im stalinistischen Schauprozess wurden
hier sogar noch Nebenkläger frei erfunden!
Selbstredend wurde der zwielichtige Anwalt der
einen Nebenkläger einfach erfand nicht zur Ver-
antwortung betrogen, denn wer im Sinne der Po –
litik der Regierung lügt, stiehlt oder betrügt, darf
immer auf die Milde der buntdeutschen Justiz hof-
fen, in der das regierungsnahe Handeln als ganz
besonderer Tatbestand zur Abmilderung eines Ur –
teils führt.
Richter Manfred Götzl ist schon vor Prozessbginn
jegliche gegebene Neutralität über Bord geworfen,
indem er sich erblödete, zumeist türkischen, (sen-
sations)lüsternen Journalisten die Gefängnisbett-
wäsche der Beate Zschäpe vorzuführen. Nicht ein-
mal der linientreueste russische Richter hätte sich
dazu verleiten lassen, derartigen Journalisten die
Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot-Girls vorzu-
führen. Nein solche Richter gibt es wirklich nur
made in Federal Republic of Germany.
Da das in Brand stecken ihrer Wohnung für eine
lebenslange Haft nicht ausreichte, weil man A)
dann auch alle linksextremistischen Brandstifter
für mindestens 10 Jahre einsperren müsste, und
B) weil man nichts anderes hatte, musste man
also, ganz wie in einem stalinistischen Schaupro –
zess üblich, einen Strafbestand erfinden. Schließ –
lich konnte niemand in einem ehrlichen Prozess
es überzeugend beweisen, dass die Zschäpe aus
„ausländerfeindlichen Motiven“ gehandelt. Man
hätte es allenfalls als „Selbsthass“ darstellen kön-
nen, denn die Zschäpe hat ja selbst einen Migra-
tionshintergrund: ihr Vater ist Rumäne!
So erfanden Richter und Staatsanwalt als „Tat-
bestand“, dass die Zschäpe für die beiden Uwe
den Haushalt geführt habe. Natürlich wäre die
in den Händen der Sozialdemokratie befindliche
Justiz keine der Bunten Republik, wenn nicht
selbst hier noch gravierende Unterschiede ge-
macht werden würden. In einer Justiz, in der
eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz voll-
kommen gleich behandelt werden, sondern
vollkommen willkürlich nach ethnischer Her-
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, reicht bei nach Deutschland zurückge-
holte IS-Bräute der „Tatbestand“, dass sie
dem eigentlichen IS-Straftäter den Haushalt
geführt, nicht aus um ihnen den Prozess zu
machen! Ebenso wenig wie man der Freundin
eines Haaspredigers, eines islamischen oder
linksextremistischen Terroristen, eines Ma-
fiosi oder eines Familienclanmitgliedes usw.
jemals dafür wird anklagen in der Justiz der
Bunten Republik!
Es sind also typische Gesetzesauslegungen,
wie sie in der Bunten Republik jeder Rechts-
staatlichkeit zum Trotz, einseitig nur gegen
Rechte zur Anwendung gebracht.
So wie es in der Justiz eben szenetypisch ist,
nur den illegalen Waffenverkäufer, der einen
Rechten eine Waffe besorgt, mit wegen Mor-
des anzuklagen, um damit in der Bevölkerung
den Anschein zu erwecken es habe sich bei
dem Täter, anstatt in Wahrheit um einen Ein-
zelteten, eben um eine „rechte Gruppierung“
gehandelt habe. Bei Moden oder Anschlägen
von Straftätern mit Migrationshintergrund
wurden noch nie deren Waffenverkäufer mit
angeklagt um den Anschein einer „terrorist-
ischen Vereinigung“ zu erzeugen. Sodann
müsste nämlich auch jeder Waffenhändler,
der die Waffe illegal für einen „Ehrenmord“
dem Täter besorgt, für Jahre ins Gefängnis,
ganz so, wie die vermeintlichen „Helfer“ des
NSU.
In einem anderen Prozess in Buntdeutschland
wurde eine 24-jährige Frau die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren hatte, wo die-
selben einen Brandanschlag auf ein Asylheim
begingen, bei dem niemand zu Schaden kam,
zu 4 ½ Jahre Haft. Kennt jemand einen Pro-
zess in dem Jemand, der einen Terroristen,
Mafiosi oder Clanmitglied usw. zum Tatort
gefahren je zu solch einem Strafmaß verur-
teilt worden?
Nachdem man so Tatbestände erfunden und
die Mitgliedszahl des NSU zu einer „Gruppier-
ung“ künstlich erhöht, konnte man dann der
Zschäpe den Prozess machen. Auch der lief
dann alles andere als „rechtsstaatlich“ ab.
Man hatte nichts außer Mutmaßungen, wie
zum Beispiel der Behauptung, dass die Beate
Zschäpe etwa Tatorte mit ausgespäht habe.
Aber was braucht man schon Beweise, wenn
das Urteil bereits vor Prozessbeginn von vorn-
herein feststand! Demensprechend stützte die
Beweisaufnahme auch in keinster Weise das
Urteil! Selbst die „Süddeutsche Zeitung“ muss
es denn auch offen eingestehen: „Es ist eine
durchaus mutige rechtliche Konstruktion, auf
die sich das Urteil gegen die einzige Überleb-
ende des NSU stützt“. Was ist daran mutig?
Würde Annette Rammelsberger in der „Süd-
deutschen“ wohl auch die Urteile von Roland
Freisler oder Hilde Benjamin als „mutig“ be-
zeichnen? Wohl kaum!
Wie man in der Bunten Republik wohl auch
kaum einen Straftäter mit Migrationshinter-
grund finden würde, der 10 Jahre in Unter-
suchungshaft gesessen, der für einen Mord
ohne je an einen Tatort gewesen zu sein zu
lebenslanger Haft verurteilt worden wäre?
Um wirkliche Aufklärung der Taten ging es
indes im gesamten NSU-Prozess nicht.
Es wurde nie geklärt, wie es sein kann, dass
man bei der ersten Durchsuchung eines im
Wohnwagen gefundenen Rucksack nichts
vorfand, bei einer zweiten Durchsuchung
desselben plötzlich Geld fand, dass aus von
den angeblich von Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt begangene Banküberfälle stam –
men soll.
Nie geklärt wurde auch der Tod der beiden
Uwes. Bei der Obduktion fand man keinerlei
Rauchpartikel in deren Lungen, wonach die
Theorie, dass der eine Uwe den anderen er-
schoss, dann den Brand legte, und sich an-
schließend selbst erschoss, mehr als fraglich
macht.
Auch das seltsame Ableben vermeintlicher
Zeugen, wurde nie aufgeklärt, so wie vieles
andere im Zusammenhang mit dem NSU.
Dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft
extrem schlampig gearbeitet, schon bei der
Vorbereitung des Prozess, zeigt bereits der
Umstand, dass ein nicht existenter Neben-
kläger zum Prozess zugelassen worden!
Das Ergebnis des Prozesses war dann auch
ganz „ergebnisorientiert“, wie es Zschäpes
Anwalt ausdrückte!

Ein schmerzhafter Preis

Die tunesische IS-Braut Omaima A. konnte nach dem Tod

ihrer zwei IS-Ehemänner ungestört nach Deutschland zu –

rückkehren, um hier sich selbst und ihren Wurf aus drei

Kindern in einer Hambeurger Reihenhaussiedlung dauer –

haft vom deutschen Steuerzahler alimentieren zu lassen.

Nun stand sie vor Gericht und kam mit drei Jahren güns –

tig davon.

Wäre sie eine deutsche Rechte wäre das Urteil selbstver –

ständlich um vieles härter ausgefallen. Aber Gründe, die

scheinbar nur für Deutsche gelten, wie bei Beate Zschäpe

der angebliche Strafverschärfungshauptgrundgrund, dass

sie den beiden Uwes den Haushalt geführt, gelten für eine

Omaima A. natürlich nicht. Das diese zwei IS-Kämpfern

im IS-Staat den Haushalt führte, galt für sie nicht als ein

Grund das Strafmaß drastisch zu erhöhen.  Aber anders

als im Fall von Beate Zschäpe urteilte der Bundesgerichts –

hof, das reine Haushaltführen und Versorgen der Kinder

im IS-Gebiet reiche nicht aus, um eine Frau als IS-Terro –

ristin zu definieren. Es müsse mehr hinzukommen! Wie

es eben in diesem Staat üblich ist, dass bei Straftätern mit

Migrationshintergrund immer erst mehr dazukommen

muss, bis diese endlich einmal ins Gefängnis müssen!

Aber so ist es nun einmal, wenn man nicht in einem Rechts –

staat lebt, sondern einer Justiz unterworfen ist die willkür –

lich nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung

aburteilt. Von daher dürfen Terroristinnen mit Migrations –

hintergrund mit weitaus milderen Urteilen als deutsche

Rechte rechnen.

So wie eine vierundzwanzigjährige Deutsche, die nur die

beiden eigentlichen Täter zum Tatort gefahren, wo diese

einen Brandanschlag auf ein Asylheim begingen, bei dem

niemand verletzt wurde, gleich zu viereinhalb Jahren Haft

verurteilt worden. Omaima A. die mit ihren Kindern illegal

in den IS-Staat ausgereist, die der IS-Ideologie voll anhäng –

lich, machte Werbung für das Kalifat, fotografierte ihre Kin –

der in Militäruniformen und mit IS-Flaggen in der Hand,

hat zwei IS-Kämpfer unterstützt und den Haushalt geführt

und obendrein noch eine 13-jährige Gesidin als Sklavin be –

aufsichtigt, kommt dagegen mit lächerlichen 3 Jahren da –

von!

Und zur Krönung darf Omaima A., wenn sie denn über –

haupt die drei Jahre voll absitzen muss, weiterhin hier in

Deutschland bleiben, weil ja die Merkel-Regierung unbe –

dingt solche ,,Fachkräfte„ dringend benötigt, um hier

mit samt ihrem Nachwuchs für den Rest ihres Lebens

vom deutschen Steuerzahler alimentiert zu werden!

Lachend über diese Justiz kann Omaima A. sogar noch

in den staatlichen Medien von einem ,, schmerzhaften

Preis„, den sie bezahlen müsse, sich als Opfer darstel –

len. Was hätte wohl Beate Zschäpe dazu gesagt?

Zugleich ist die Tunesierin Omaima A. ein gutes Beispiel

dafür, was passiert, wenn solche Subjekte nicht rigoros

abgeschoben und am besten gar nicht erst nach Europa

hereingelassen werden. Alle, die mit dafür gesorgt, dass

Omaima A. und ihre zwei Ehemänner nach Deutschland

kommen durften, die ihnen hier ein Bleiberecht eingeräumt

und aus ihnen ,,Deutsche„ gemacht, gehören in diesem spe –

ziellen Fall mit vor ein ordentliches Gericht gestellt und als

Gefährder mit verurteilt!

Aber hier in Deutschland werden solche Beihilfe leistende

gefährliche Gruppierungen eben nicht als Terroristen, sowie

als Schlepper und Schleuser vor ein ordentliches Gericht ge –

stellt und abgeurteilt, sondern können in aller Öffentlichkeit

weitere Subjekte wie Omaima A. und Denis Cuspert ins Land

holen und dauerhaft zu alimentieren lassen, und dies oft ge –

nug hinter dem Rücken des eigenen Volkes!

Dies dürfte aber eher für die Demokratie in Deutschland ein

schmerzhafter Preis sein!

Etwas über die wahren Beihilfeleister und Gefährder tadschikischer Terroristen

Vier Tadschiken wurden wegen Terrorverdachts fest –
genommen, ein Fünfter saß schon länger in Haft. Im
System Merkel fragt man sich gar nicht erst mehr,
was diese Tadschiken hier in Deutschland zu suchen
gehabt. Es sind eben Merkels Gäste und da haben
wir auch schon die eigentlichen Gefährder und Bei –
hilfeleister, nämlich jene Politiker, die so etwas ins
Land gelassen!
Während Menschen, wie Edward Snoden, Julian
Assange oder Carles Puigdemont, also Leute die
wirklich Asyl benötigen, es in der Bunten Repu –
blik nicht bekommen, haben tadschikische Ter –
roristen damit kein Problem. Die Gefährder und
Beihilfeleister aus dem Bundestag haben ebend
eine Vorliebe für Gesocks und Gesindel, dass man
gleich zu Tausenden unkontrolliert ins Land ge –
holt! Dabei vermag niemand zu sagen, für was
die bunte Regierung diese Fachkräfte so dring –
end benötigte. Diese Tadschiken, die angeblich
wertvoller als Gold! Wurden sie benötigt um die
Islamisierung im Lande weiter voranzutreiben?
Anders als bei Deutschen, gelten für die islam –
ischen Terroristen sichtlich andere Gesetze.
Einer Verhöhnung des Rechtsstaats kommt es
gleich, dass nun das Gericht prüfe, ob diese Män –
ner, die in Besitz von Waffen gewesen, nun in
Haft bleiben. Bei deutschen Rechten wird gar
nicht erst nachgefragt, sondern steht ihre mög –
lichst lange Haft schon im Vorfeld fest! Bei deut –
schen Rechten werden immer auch gleich deren
Waffenlieferanten mit angeklagt und eingesperrt.
Bei Tadschiken ist das sichtlich anders, nämlich
bei muslimischen Tätern hört man nie etwas von
deren Waffenhändlern, und dass diese mit ange –
klagt werden! Sichtlich scheint es da ein gehei –
mes Einverständnis zwischen den Kriminellen
aus dem Bundestag und den kriminellen Mus –
limen zu geben, dass diese Schußwaffen besit –
zen dürfen. Sie dürfen in diesem Land alles, so –
lange sie nicht rechtes Gedankengut verbreiten!
Wir haben es noch nie vernommen, das Waffen –
händler der Muslime, mit denen vor Gericht ge –
standen, weder bei bewaffneten türkischen Hoch –
zeitsgesellschaften noch bei islamischen Terroris –
ten?
Anders als Beate Zschäpe, wurde auch noch nie
eine Geliebte oder Ehefrau der muslimischen
Täter, bzw. eine IS-Braut, wegen Führens des
Haushalts für den eigentlichen Täter angeklagt
oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es
scheint da eine ganze Menge Gesetze in diesem
Land zu geben, die ausschließlich für deutsche
Rechte gelten.
Muslimische Terroristen dagegen, werden von
den Gerichten ebenso begünstigt, wie beim Asyl!
Anders lässt sich die Anwesenheit solcher tadschik –
ischer Terroristen mitten in Deutschland nicht er –
klären. Wer gab denen Asyl und zu welchem Zweck?
Und es waren nicht ,,Finanzagenten des IS„, welche
dieses Gesindel finanziert, sondern das Merkel-Sys –
tem, dass solch Kroppzeug finanziert und in Deutsch –
land heimisch gemacht! Wieder einmal mehr haben
die Gefährder und Beihilfeleister aus dem Bundestag
das rigorose Abschieben solcher Elemente verhindert,
haben begünstigt und finanziert. Und in einem echten
Rechtsstaat würden dafür die verantwortlichen Politi –
ker zusammen mit ihren tadschikischen Freunden auf
der Anklagebank sitzen!
Aber Deutschland hat schon lange seine Rechtsstaat –
lichkeit aufgegeben, als man damit anfing, nur noch
nach politischer Gesinnung und ethnischer Herkunft
willkührlich abzuurteilen. Selbstverständlich leisten
auch die kriminellen Eurokraten dem Vorschub, etwa
mit dem absurden Gesetz, dass wenn Ausländer hier
fünf Jahre in Haft gewesen, sie automatisch die Staats –
bürgerschaft des Landes erhalten. So siedeln kriminelle
Politiker ausländische Kriminelle in Europa dauerhaft
an. Das ist Gefährden und Beihilfeleisten auf höchster
staatlicher Ebene!

 

Ein wahrlich historisches Urteil im Beate Zschäpe-Prozeß

In der Bunten Republik gibt es vom Gericht,
wenn in den Medien viel über den Fall be –
richtet, die Erfindung des Strafmilderung
wegen ´´ medialer Vorverurteilung „. Das
es nur eine Erfindung, beweist schon der
Umstand, das in der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz ausschließlich nur bei Straf –
tätern mit Migrationshintergrund und in
recht seltenen Fällen bei Systemlingen
angewandt.
Dabei ist in der Geschichte der BRD wohl
niemand so sehr medial vorverurteilt wor –
den, wie Beate Zschäpe !
Wäre Deutschland also nun ein Rechts –
staat, also ein Land, wo vor Gericht der
oberste Grundsatz gilt, das vor dem Ge –
setz alle Menschen gleich zu sein haben,
und wäre die ´´ mediale Vorverurteilung „
nicht nur der Zug von Winkeladvokaten,
dann wäre Beate Zschäpe längst frei.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe war
von Anfang an ein Schauprozess, in dem
ausländische Journalisten die Größe des
Gerichtsraum festlegten und schon vor
dem eigentlichen Prozess, der Richter
sich erblödete, sensationsgeilen Journa –
listen die Gefängnisbettwäsche der Beate
Zschäpe vorzuführen. Und wie in jedem
Schauprozess, stand das Urteil schon im
Vorfeld fest und musste nur durch wei –
tere juristische Winkelzüge, in vollkom –
menem Mangel an echten Beweisen,
vollstreckt werden.
Das in diesem Fall auch noch die An –
wälte der Opfer, selbst mit zum Teil
erfundenen Opferangehörigen, die
Rolle der Geschworenen übernah –
men, dürfte ein weiterer Tiefschlag
für den deutschen Rechtsstaat ge –
wesen sein!
Heute spricht dieselbe Presse, welche
die Zschäpe vorverurteilt, von einem
´´ historischen Urteilsspruch „. Der ist
in der Tat ´´ historisch „, denn noch
nie ist in der Geschichte der BRD-Jus –
tiz eine Frau zu lebenslanger Haft ver –
urteilt worden, auf Grund des einzigen
Beweises für ihre Schuld, nämlich dem,
den eigentlichen Tätern den Haushalt
geführt zu haben!
Immerhin ist in der Bunten Republik
noch nie die Freundin oder Ehefrau
eines Mafiosis, eines kriminellen arab –
ischen Familienclan-Mitgliedes oder
etwa der gerade verbotenen Osmanen-
Rocker, dafür verurteilt worden, daß
sie dem eigentlichen Straftäter den
Haushalt geführt habe ! Auch all die
Freundinnen von ´´ Flüchtlingen „, so –
fern sie von denen nicht gemessert,
werden nie deshalb angeklagt und
selbst die IS-Bräute, die man nach
Deutschland zurückgeholt, brauchen
solches hier in der Bunten Republik
nicht zu befürchten ! So ist es also
in der Tat ein historisches Urteil, daß
wie selten ein Prozess den stetigen
Niedergang der Justiz in den grellsten
Farben beleuchtet!
Man braucht sich an dieser Stelle noch
nicht einmal mehr die Frage zu stellen,
ob die Halbrumänin Zschäpe wohl auch
für 15 Jahre in Haft gekommen, wenn
sie den Mitgliedern einer osteuropä –
ischen Bande den Haushalt geführt,
welche zehn deutsche Kaufleute oder
Juwiliere ermordet !
Wir könnten es uns an dieser Stelle
natürlich auch fragen, ob diejenigen,
welche Flüchtlingen falsche Identitäten
und Papiere beschafft, ebenfalls als Mit –
glieder einer kriminellen Vereinigung zu
jehrelanger Haft verurteilt werden in
Deutschland oder ob derjenige welcher
einem Migranten eine Schußwaffe verkauft,
mit welcher Letzterer dann einen Ehren –
mord begeht, auch zu langem Gefängnis –
Aufenthalt verurteilt worden, oder wa –
rum solch hohe Haftstrafen nur gegenüber
Rechten verhängt. Da solches in der Bun –
tenrepublik nicht geschieht, handelt es
sich bei den heute verkündeten Urteilen
um reine Gesinnungsurteile.
Richter Manfred Götzl, der sich schon vor
Prozeßbeginn dazu erblödete, jegliche Neu –
tralität seines Amtes über Bord zu werfen,
um geilen, zumeist türkischen Journalisten
die Gefängnisbettwäsche der Zschäpe vorzu –
führen, wird so zum Sinnbild reiner Willkür –
Justiz! Ja, noch nicht einmal der aller regime
treueste russische Richter, hätte sich dazu
hergegeben, westlichen Journalisten in solch
einer Art und Weise die Gefängnisbettwäsche
der Pussy Riot-Girls vorzuführen. Solch ein
Götzendienst wirft ein grelles Licht auf die
deutsche Justiz!