Schon die aller ersten Amtshandlungen der neuen
Regierung in Deutschland zeigen, dass sich in der
Politik nicht das Geringste ändert und somit ist
der Start alles andere als der versprochene Neu-
anfang.
Wir haben eine neue Innenministerin, die nur
gegen Rechts kann. Einen neuen Justizminister,
der ganz wie seine Vorgänger jede Kleinigkeit
schamlos instrumentalisiert, um der Opposition
die freie Meinungsäußerung in den Sozialen Netz-
werken zu nehmen. Schon unter seiner unseligen
Vorgängerin, die nun zur Verteidigungsministerin
aufgestiegen wurden Facebook, YouTube & Co so
staatlich instruiert, reglementiert und mit linken
Zensoren besetzt, das dort fast schon wie in China
nur noch eine Meinung gilt. Jeder der zu Corona
eine andere Meinung als die staatlich vorgegebene
hat, läuft dort Gefahr gesperrt zu werden oder das
seine Beiträge gelöscht werden. Dabei nutzte man
geschickt Einzelfälle aus, in denen etwa einige sehr
wenig Verwirrte posteten, dass man Corona mit
dem Spritzen von Desinfektionsmitteln heilen
könne, um gleich alle Kritiker auszuschalten.
Dieselbe Masche nutzt nun der neue Bundesjustiz-
minister Marco Buschmann ( FDP ) schamlos aus,
um endlich auch eine Handhabe gegen den Messen-
ger-Dienst Telegram zu haben. Als Vorwand dienen
dem Minister nun einzelne Morddrohungen gegen
den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer,
die Buschmann instrumentalisiert. Anstatt gegen
die einzelnen Schreiber der Morddrohungen vor-
zugehen, soll hier gegen alle Querdenker zu Felde
gezogen werden.
Das man aus den Taten von Einzeltätern ganze
Gruppen reglementiert und mundtot macht, ist
einer Demokratie unwürdig und ist man eher
von Diktaturen gewöhnt. Dabei wird es in Bunt-
deutschland wieder einmal szenetypisch nur ge-
gen Oppositionelle angewandt. Immerhin be-
hauptet ja dieselbe Bundesregierung, dass wer
von Einzeltätern mit Migrationshintergrund
auf alle Migranten schließt, sei ein Nazi und
ein Rassist! Was bitte schön sind dann aber
Christine Lambrecht und nun Marco Busch-
mann, welche aus Bundesjustizminister ge-
nauso handeln?
Bei Rechten machte die Bundesregierung noch
nie einen Unterschied zwischen dem Einzeltä-
ter und den Anderen. Nur beim Straftäter mit
Migrationshintergrund gibt es diese Trennung
von Einzeltäter und dem Rest der Gruppe.
Bei dem islamischen Anschlag von Würzburg
ging Markus Söder sogar soweit die gesamte
Tätergruppe unter seinem persönlichen Schutz
zu nehmen!
Auf der anderen Seite macht man keinerlei Ab-
stufung zwischen dem rechten Straftäter und
den Rechten oder dem einzelnen Anhänger der
Querdenker und allen Querdenkern!
Die buntdeutsche Justiz hielt sich eben noch nie
an den obersten Grundsatz eines jeden Rechts-
staats, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
sind. Und so sind hier die Ausländer eben etwas
gleicher!
So wird eben auch bei Buschmann aus ein paar
wenigen Einzelpersonen gleich ,,Teile der Quer-
denker„. Es ist ganz klar, wohin der Weg führt.
Dazu heißt es in der Staatspresse über den Busch-
mann: ,, „Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat
muss entschieden gegen diese Hassstraftaten
vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netz-
werke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerk-
durchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das
Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Mes-
senger-Dienste.“ Dementsprechend führe das
Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von
Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch„.
Mit Bußgeldverfahren macht es sich der Busch-
mann schamlos zunutze, dass kein Messenger-
Dienst der Welt bei Millionen von Nutzern je-
den einzelnen Kommentar kontrollieren kann.
Also benutzen die Konzerne Algorithmen mit
bestimmten Suchbegriffen. Das führt dann fast
wie von selbst dazu, dass nicht der sogenannte
„Hasskommentator“ gefunden und sein Kom-
mentar gelöscht wird, sondern sämtliche User
die ähnliche Schlagwörter verwendeten.
Um einmal ein Beispiel zu nennen: Als die AfD
es verbreiten ließ, das Ali der beliebteste Vor-
name in Deutschland sei, versuchte man auf
Facebook diese Meldung mit allen Mitteln zu
unterdrücken. Die Folge davon waren, das so-
gar die User die tatsächlich Ali hießen massen-
haft gesperrt wurden. Selbst Sawsan Chebli
wurde so Opfer des vor ihr selbst angestreng-
ten Systems!
Noch schlimmer wurde es als Facebook sich
rein linkslastige Zensoren ins Haus holte, die
dann ausschließlich „rechte“ Seiten auf Fake
news hin kontrollierten, wobei Correktiv es
einzig entschied, was denn in diesem Fall
eine Fake news ist!
Nachdem so auf Facebook, Twitter und You
Tube eine Zensur Einzug gehalten, wie man
sie bislang nur aus den niedrigsten Regimen
her kannte, wichen die User eben auf andere
Dienste aus. Und genau hier kommt nun
Buschmann ins Spiel, um die Zensur unter
beliebigen Vorwänden, wie eben jener der
einzelnen Morddrohungen gegen Michael
Kretschmer um seinen krakenhaften Zensur-
wahn auf immer weitere Dienste in den Sozia-
len Netzwerken auszudehnen. Es ist nichts
anderes als ein weiterer Versuch, ganz wie
man ihn aus Diktaturen und Regimen her
kennt, die Opposition im Lande mundtot zu
machen und ihrer demokratischen Grund-
rechte zu berauben!
Schon Heiko Maas, natürlich SPD, bediente
sich dazu einer linken „Taskforce“, und scheute
nicht die Zusammenarbeit des Justizministe-
riums mit bekannten Linksextremisten, wie
es der Fall Sören Kohlhuber bestens belegt.
Christine Lambrecht, natürlich SPD, steuerte
dann Gesetzesentwürfe die gleich in mehreren
Fällen gegen das Grundgesetz verstießen bei,
und nun haben wir einen Buschmann, der ge-
nau da weiterzumachen gedenkt, wo seine un-
seligen Vorgänger aufgehört!
Spätestens seit Heiko Maas als Bundesjustiz-
minister, unter dessen Regime das Justizmi-
nisterium dazu gezwungen war mit bekennen-
den Linksextremisten und Vertretern der Asyl –
und Migrantenlobby, wie die Amadeus-Antonio-
Stiftung, zusammenzuarbeiten zu müssen, kann
man die deutsche Justiz wohl kaum noch als „un-
abhängig“ ansehen. Und wer zuvor noch an einen
FDP-Politiker als Bundesjustizminister große Er-
wartungen gesetzt, der wird gleich in den ersten
Tagen von Marco Buschmann mehr als nur bitter
enttäuscht! Buschmann ist nur eine billige FDP-
Mogelpackung der sozialdemokratischer Verge-
waltigung von Recht, Gesetz und Ordnung!
Und an seiner Person beweist es sich, dass die
Politiker, die total talentbefreit für einen Minis-
terposten sind, tatsächlich nichts aber auch gar
nichts außer dem „Kampf gegen Rechts“ können.
Buschmann hat fertig, noch bevor er sein Amt
überhaupt so richtig angetreten!
Heiko Maas-geschneiderte Justiz
Plakatierter Wahnsinn
Nachdem die linke „Die Partei“ mit dem Plakat „Nazis
töten.“ auflief und die buntdeutsche Staatsanwaltschaft
ihnen dies als Gefälligkeitsauftrag als „von der Meinungs-
freiheit gedeckt“ durchgehen ließ, entmannte sich die
Staatsanwaltschaft damit quasi selbst.
So kam es denn, wie es kommen musste: Die rechte Par-
tei ,,De III.Weg“ konterte mit dem Plakat „Hängt die
Grünen“. Die linksversiffte Presse mokierte sich sofort
über zu viel Freiräume für Rechte. Das Verwaltungsge-
richts Chemnitz musste zähneknirschend der Aufhäng-
ung der Plakate zustimmen.
Natürlich nur unter Anwendung der üblichen Doppel –
standards der immer noch Heiko Maas-geschneiderten
Justiz. Während nämlich die linke „Die Partei“ keine Be-
auflagung bekam ihre Plakate nur 100 m von denen der
AfD oder NPD aufzuhängen, wurde es dem „III.Weg“
zur Auflage gemacht, ihre Plakate nur 100 m von denen
der Grünen aufhängen zu dürfen.
Natürlich nutzt nun Bündnis90/Die Grünen diese mehr
an rumänische Hützchenspielertricks als an eine echte
Justiz erinnernde Auflage frech aus, um nun in einigen
Orten, wie z.B. in Zwickau, einfach alle 100 m ihr eige-
nes Plakat anzubringen und damit dem „III.Weg“ trotz-
dem jede legale Möglichkeit raubend ihr genehmigtes
Plakat anzubringen.
Zugleich bietet Zwickau nun nach der Aktion der Grü-
nen allen Rechten den anschaulichen Beweis, dass die
Grünen tatsächlich nur ihre eigene Meinung gelten las-
sen, plakatiert alle 100 m seine volle Bestätigung! Es
passt zu der Aktion einer grünen Spitzenkandidatin in
Mecklenburg-Vorpommern, die von der Polizei auf
frischer Tat dabei ertappt, wie sie Plakate der CDU
mit Aufklebern überklebte. Mit dem plakativen Wahn-
sinn setzen sich nun die Grünen in diesem Wahlkampf
ein Denkmal, dass allen in Erinnerung bleiben wird,
so wie das Singen eines umgedichteten Volkslied in
ihrem Wahlvideo, wenn sich Grüne, die nicht mehr
hassen als alles Deutsche, nun am deutschen Lied-
gut vergehen.
Die Grünen schrecken angesichts sinkender Umfrage-
werte vor nichts zurück, in Anlehnung an den krimi-
nellen Enkeltrick, sollen nun in Enkelkinderbriefe
schon Kinder ihre Großeltern emotional dazu erpres-
sen die Grünen zu wählen. Naja, die Grünen hatten
es ja schon immer mit dem Kindesmissbrauch, aber
nun zeigt diese Partei allen offen, dass sie wirklich
das alle Letzte ist!
Warum die SPD nicht mehr wählbar ist
Im Jahre 2021 verkörpert die SPD so ziemlich alles,
was man an der Politik abstoßend und verachtungs-
würdig findet.
Gerade verschwendete Finanzminister Olaf Scholz
über 5 Millionen Euro an Steuergeldern für Eigen-
werbung. So, und unter schamloser Ausnutzung
der Bilder des lachenden Armin Laschet im Flut –
kastastrophengebiet, konnte die SPD in Umfragen
zulegen. Schamlos deshalb, weil man in den Medien
die Bilder eines ebenfalls im Katastrophengebiet am
selben Tag lachenden und scherzenden SPD-Bundes –
präsidenten Steinmeier unterschlug. Es ist halt die
üblich vorherrschende heuchlerisch-verlogene Dop-
pelmoral, die man nicht nur unter Genossen frönt,
sondern die unter Merkel zum Standard in der Bunt –
deutschen Politik geworden ist.
Da stört sich auch niemand daran, wenn eine fette
Parteibonze und ehemaliger Vorsitzender der SPD,
frech verkündet, dass für ihn als Bürger nicht gelte,
was er als Politiker propagierte.
Das Messen mit zweierlei Maßstab ist in der SPD
ohnehin Programm. Währen 2012 eine deutsche
Ruderin Nadja Drygalla aus der olympischen Na –
tionalmannschaft flog, nicht, weil sie selbst etwas
verbrochen, sondern ihr Freund in der NPD gewe-
sen, gilt dieser Maßstab für SPD-Politikerinnen
nicht: Sawsan Chibli, Ehenmann korrupt, zwei
Nichten kriminell, und Franziska Giffey, deren
Ehemann ein Betrüger und die selbst mit unsau-
berer Doktorarbeit belastet, bleiben weiterhin in
der SPD und dürfen kandidieren.
Auch ansonsten ist man sich in der SPD für nichts
zu schade. In Hamburg, Leipzig und Berlin sind
es immer wieder Genossen in Führungsposition,
die Linksextremisten decken und beschützen, so –
wie deren Gewalttaten verharmlosen.
Im Bundesjustizministerium vergewaltigt die SPD-
Politikerin Christine Lambrecht die Gesetze und
bringt Gesetzesvorlagen ein, die in gleich mehreren
Fällen gegen die Verfassung verstoßen. Schon unter
Heiko Maas als Justizminister wurde das Bundes-
justizministerium dazu missbraucht, um mit Links-
extremisten eng zusammenzuarbeiten, wie der Fall
Sören Kohlhuber bestens belegt.
Nun setzt Christine Lambrecht die Heiko-Maas-
geschneiderte Justiz fort, mit dem Erlassen
verfassungsfeindlicher Ermächtigungsgesetze,
was stark an den SPD-Politiker Gustav Noske
erinnert.
In Hamburg scheinen sich die Genossen der Hilfe
ihrer linksextremistischen Komplizen nicht mehr
sicher zu sein. Also missbraucht der SPD-Bürger-
meister Peter Tschentscher die Hamburger Friday
for Futur-Kids für seine Politik. So Tschentscher
selbst dazu: «Die Fridays for Future-Bewegung
ist Rückenwind für meinen Kurs». Man ist sich
eben als Genosse für nichts zu schade und sei es
sich den Kindern den Rücken stärken zu lassen,
ganz so wie sich füher eben die SPD unter Scholz
den Rücken gegen die Opposition von den Links –
extremisten aus der Roten Flora freihalten ließen,
und 2015 der Linksextremist Kohlhuber auf den
G20-Gipfel Menschenjagden auf rechte Journalis-
ten veranstalten ließ. Natürlich wurde Sören Kohl-
huber deswegen nie der Prozess gemacht, schon
weil sich die Spur von Kohlhuber über die SPD-
nahe „Die Zeit“ direkt bis ins Bundesjustizminis-
terium zu Heiko Maas hätte zurückverfolgen las-
sen. Denn Maas bediente sich in seinem rechten
Verfolgungswahn gerne solcher Linksextremisten
im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“! Von
daher konnte es geschehen, dass solche eine Ge-
stalt wie Maas sogar Außenminister wurde.
Somit sind die Sozialdemokraten 2021 alles, nur
eben nicht wählbar!
Und schon wieder Afghanen
In der früher Heiko Maas-geschneiderten Justiz, die
nun von Christine Lambrecht mit gegen die Verfass –
ung verstoßenen Ermächtigungsgesetze ausgebaut
werden sollen, zum dem was man eben unter Sozial-
demokraten unter einem „Rechtsstaat“ versteht.
Das die Ermächtigungsgesetze dann ganz ausschließ-
lich nur für Bio-Deutsche gelten und insbesondere
nur für deutsche Rechte, versteht sich von selbst.
Wie zum Beweis dessen wurde gerade der Afghane
Khodai R. , der sich mehrfach sexuell an einer geistig
Behindeten verging und das 11-jährige Mädchen noch
an zwei weitere Afghanen weiterreichte zu der in der
Christine Lambrechtschen Justiz üblichen „Bewähr-
ungsstrafe“ verurteilt. Natürlich konnte der Afghane
wieder auf den offiziell nicht vorhandenen aber an
allen Gerichten offen praktizierten „Migrantenbo –
nus“ profitieren, der regelmäßig dafür sorgt, dass
Migranten auch bei schlimmsten Verbrechen noch
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom-
men.
Praktisch haben in diesem Land alle Intensivtäter
mit Migrationshintergrund ihre kriminelle Karriere
mit Migrationsbonus und Bewährung begonnen.
Da wundert es einem nicht, dass man genau solche
Richter in Polen und Ungarn aus den Ämtern ent-
fernt! Zwar gibt die Justiz der Bunten Republik an
ein Rechtsstaat zu sein, doch ist sie in Wirklichkeit
von einem echten Rechtsstaat so weit entfernt wie
Afghanistan von einer Mondlandung! Ein Staat, in
dem willkürlich nach ethnischer Herkunft und polit-
ischer Gesinnung abgeurteilt wird und damit gegen
den obersten Grundsatz eines jeden Rechtsstaat,
nämlich den, dass vor dem Gesetz alle Menschen
gleich zu sein haben, ist nun einmal kein Rechts-
staat.
Die Frage, ob ein deutscher Rechter, der mehrfach
eine behinderte Türkin vergewaltigt und diese dann
an zwei Glatzen weitergereicht auch mit einer zwei-
jährigen Bewährungsstrafe davon gekommen wäre,
stellt sich in diesem Land erst gar nicht.
Im Grunde genommen sind die Vergewaltiger der
Gesetze, die sich „Justizminister“ nennen, ebenso
schlimm wie die vergewaltigten Afghanen! Selbst-
redend haben die auch dafür gesorgt, dass die Ver-
gewaltiger nicht in ihr Heimatland abgeschoben
werden, weil dort die unmittelbare Gefahr besteht,
dass die Taliban ein weitaus gerechteres Urteil über
sie verhängen könnten!
In einem Land in dem die eigene Justiz die aller
schlimmsten Beihilfeleister und die eigenen Poli-
tiker die größten Gefährder der inneren Sicherheit
sind, da fühlt sich der vergewaltigende Migrant
eben so sicher wie das Familienclanmitglied, der
Hassprediger oder gewöhnliche Kriminelle mit
einem Migrationshintergrund und zwar nur noch
die!
Und das neuste Schandurteil dass am Landgericht
Hannover der Beihilfeleister und Gefährder Richter
Stefan Lücke fällte wird ihnen Recht geben.
Man darf es sich angesichts solcher Gerichtsurteile
nur fragen, wie es hierzulande sich die Politiker mit
einer ungeheuerlichen Dreistigkeit wagen, da die
Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu kriti-
sieren. Die täten weitaus besser daran, erst einmal
gründlich vor der eigenen Haustür zu kehren!
Aber man versteht, warum die Politiker vor nichts
mehr Angst haben als vor dem eigenen Volk, denn
wenn sich das einmal wirklich in großen Massen
organisiert, sind die Tate dieser Politiker in den
Bundes – und Landtagen und solcher Richter an
den Gerichten in Deutschland gezählt! Das wissen
die nur zu gut und es zeigt ihre ungeheure Angst
vor PEGIDA, Qurdenkern & Co, quasi vor allem,
was zu zu über 10.000 in diesem Land organisiert.
Nur einen Monat später nachdem Richter Lücke
Beihilfe dazu leistete, dass der Afghane als freier
Mann das Landgericht Hannover verlassen konnte,
vergewaltigte der Afghane schon wieder dieses Mal
ein 13-jähriges Mädchen. Das war zu erwarten und
in Polen wäre Richter Lücke heute arbeitslos! Hier
im Bunten Deutschland dagegen darf so ein Richter
weiterhin als Gefährder und Beihilfeleister sein Amt
ausüben!
Wenn es in Deutschland schon keinen Rechtsstaat
gibt, wie wäre es dann mit Gerechtigkeit? In diesem
Land ließe sich ganz gewiss eine demokratische Mehr –
heit finden, welche Khodai R. mit Freuden den Tali –
ban in Afghanistan ausliefern würde und dem Richter
Lücke ein Gewehr in die Hand drücken würden, damit
dieser der Demokratie, welcher er bisher so schlecht ge-
dient, am Hindukusch verteidigen kann, gerade jetz,
wo die Bundeswehr dort abgezogen! Da können der
Richter Lücke und sein Schützling Khodai R. dann
dafür sorgen, dass Kabul nicht in die Hände der Tali –
ban fällt. Und hier in Deutschland tummeln sich noch
etliche andere kriminelle Afghanen herum, aus denen
man bestimmt schon ein, zwei Bataillon zusammen –
bekäme. Anstatt Abschiebstopp sollte man die also
nun erst recht alle samt schnell nach Kabul schaffen.
Und was das beste daran ist, die könnten dann noch
nicht einmal, wie die Mehrzahl der Regierungssolda-
ten zu den Taliban überlaufen, ja noch nicht einmal
desertieren, weil ihre eigenen Familien sie wegen
ihrer kriminellen Laufbahn verachten. Und hatte
sich die Kramp-Karrenbauer nicht gerade erst mehr
Soldaten mit Migrationshintergrund gewünscht?
Das ist wie die Kinderüberraschungseier gleich drei
Dinge auf einmal! Komisch, manchmal wünscht man
sich eine Diktatur zurück, wo so etwas möglich wäre,
und dies nur, weil man eine echte Demokratie nie hat
kennenlernen dürfen, dank denen aus dem Bundestag!
Heulende Journaille bettelt um Schutz
Der Linksfaschistin Christine Lambrecht, natürlich
SPD, ist jeder Vorwand recht, um die Demokratie
weiter einzuschränken und gegen jegliche Opposi –
tion im Lande eine Hexenjagd zu veranstalten. Ob
Kinderpornos oder Mobbing, alles was ihr als Bun –
desjustizministerin auf dem Schreibtisch kommt,
wird in den Kampf gegen Rechts mit einbezogen,
auch weil die Lambrecht nichts anderes kann.
Als Justizministerin bekam sie noch nicht einmal
einen Gesetzesentwurf gebacken, der nicht in gleich
mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz ver –
stößt. Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen,
nimmt sie sich einfach den nächsten Stapel vom
Schreibtisch, – dieses Mal geht es um Angriffe auf
Journalisten -, um auch daraus gleich wieder ein
Ermächtigungsgesetz im Kampf gegen Rechts zu
machen.
Geht es nach der Linksfaschistin, dann ist jeder,
der die Presse als Lügenpresse bezeichnet gleich
ein Gewalttäter. Sie gebärdet sich schlimmer in
ihrem Ministerium als einst der Bluthund Noske,
mit welchen die Sozis weit mehr gemein haben
als ihnen lieb sein kann.
Der nächste große Wurf der an einem rechten
Verfolgungswahn leidenden Ministerin ist der
,,Gesetzesentwurf gegen Feindeslisten„. Damit
wirst Du automatisch zum ,,Staatsfeind Nr. 1„,
wenn du bloß eine Liste mit den bescheuersten
Politikern aufstellst! Sichtlich ist sich Lambrecht
dessen bewusst, dass sie dort stets einen der vor –
dersten Plätze belegen würde.
Noch nicht einmal Heiko Maas, unter dem die Zu –
sammenarbeit von Bundesjustizministerium mit
Linksextremisten in die Wege geleitet worden,
hätte es sich gewagt mit seiner Heiko Maas- ge –
schneiderten Justiz so weit zu gehen.
Wobei die ihr hörigen Journalisten natürlich wie –
der mit zweierlei Maß messen. Gibt es von Rechten
was aufs Maul wird strengste Bestrafung gefordert,
bekommt man dagegen von Linksextremisten aufs
Maul, so wie das ZDF-Heuteshow-Team in Berlin,
dann wird weggesehen und kein hartes Vorgehen
gefordert. Und da wundern die sich echt, dass sie
Lügen-Presse genannt?
Wollen die jetzt tatsächlich allen Ernstes von der
komplett durchgeknallten Lambrecht mehr Rücken –
deckung für Fake news?
Wo waren denn all diese Vertreter von Pressefreiheit
als Linksextremisten die Druckerei der ,,Jungen Frei –
heit„ in Brand gesetzt und deren Fahrzeuge mit Pflas –
tersteinen bewarfen? Wo waren denn all die freien und
unabhängigen Journalisten als der vom Bundesjustiz –
ministerium unterstützte Linksextremist Sören Kohl –
huber auf dem G20-Gipfel in Hamburg zur Menschen –
jagd auf kanadische und US-Journalisten aufgerufen.
Wo war denn eure Pressefreiheit als der Journalist
Billy Six in Venezuela im Knast der Sozialistenführers
saß?
Aber jetzt wo es um den eigenen Arsch geht da schreit
ihr um Hilfe um Polizeischutz und Sondergesetze zum
Schutz eurer Ärsche! Knallt erst mal das Monster Sören
Kohlhuber auf die Titelseite und fordert ein Gerichts –
verfahren gegen den! Solange sowas ungestraft zu Hetz –
jagden aufrufen darf, weil seine Spur bis direkt ins Bun –
desjustizministerium führte, habt auch ihr keinerlei Son –
derrechte verdient. Ganz im Gegenteil, man sollte die
Gesetze wegen Verbreitung von Fake news ganz spe –
ziell auf die zuschneiden, welche sich frech freie und
unabhängige Presse nennt. Während man dem klei –
nen Blogger gleich groß den Prozess macht, kommt
die Journaille stets mit der lapidaren halbseidenen
Entschuldigung ,,Wir haben uns geirrt„ ungescho –
ren davon! Was beim Klein gleich Verbreitung von
Fake news ist bei Euch nur ein Irrtum.
Und den aller größten Irrtum begeht ihr gerade selbst,
indem ihr glaubt, dass das Demokratie wäre!
Die wohl größte Verhöhnung ist eure neueste Schlag –
zeile: ,, Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die
Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rang –
liste der Pressefreiheit reagiert„. Dieselbe Regier –
ung die nicht das aller Geringste dagegen einzuwen –
den hat, wenn ein türkischer Grüner alle Deutschen
als Hunderasse und Köterclans bezeichnet, die sich
schützend hinter einen geistigen Müllkübel wie De –
niz Yücel stellte der in einem Drecksblatt das Aus –
sterben der Deutschen feierte und nicht am Deut –
schen erhaltenswert fand. Und solch eine Regier –
ung soll sich nun noch Sorgen um ihr Ansehen
machen? Das glaubt ihr doch selbst nicht!
Die Meuchelmörder der Demokratie
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in Deutsch –
land praktisch nur bekannt durch Gesetzentwürfe, die
gleich in mehrfacher Weise gegen das Grundgesetz ver –
stoßen, will unbedingt ihre Ermächtigungsgesetze, mit
denen sie praktisch jegliche Opposition im Lande aus –
schalten will, durchbringen.
So wie einst Friedrich Ebert und Gustav Noske mit den
rechten Freikorps zusammentaten, um ihre linken polit-
ische Gegner zu verfolgen , und wie Liebknecht und Lu –
xemburg auch ermorden zu lassen, so tun sich heute die
Sozis mit Linksextremen Gewalttätern zusammen, um
die Opposition zu bekämpfen. Damals wie heute poch –
ten die Sozialdemokraten auf Notstandsgesetze hinter
denen sie jede echte Demokratie meuchelten! Und nun
ist die Meuchelmörderin Christine Lambrecht angetre –
ten um nicht nur das Grundgesetz, sondern gleich die
gesamte Demokratie zu meucheln.
Wie all die Politiker, die zu allem bereit und zu nichts
zu gebrauchen sind, verbleibt auch der Lambrecht so
nichts als der ewige ,,Kampf gegen Rechts„, welcher
in diesem Land immer mehr zum Kampf gegen das
Recht wird. Dabei ist der Lambrecht jedes Mittel
recht, selbst das angebliche Vorgehen gegen Kinder –
pornografie im Netz, ist für sie nur blanker Vorsatz,
um mit den so verschärften Gesetzen ausschließlich
gegen ,,Rechte„ und letztendlich damit gegen jeg –
liche Opposition vorzugehen. Dasselbe geschieht mit
dem Vorgehen gegen Mobbing im Netz, wobei den
eigentlichen Mobbingopfern gar nicht geholfen, weil
auch dies nur blanker Vorwand ist, um hemmungs –
los gegen Oppositionelle im Netz vorgehen zu kön –
nen. Selbstverständlich gilt auch der Kampf gegen
sogenannte ,,Hasskriminalität„ ausschließlich nur
gegen ,,Rechte„.
Selbstverständlich ist auch ihr sogenanntes ,,Demo –
kratieförderungsgesetz„ nur dazu bestimmt staats –
nahe NGOs von linksextremistischer Antifa bis hin
zum islamistischen Verein zu alimentieren. Denn
was Noske die rechten Freikorps, sind Lambrecht
der linksextremistische Krawallmob!
So bastelt sich Christine Lambrecht eine nach der
anderen Mogelpackung zusammen, um Demokratie
und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Schon unter Heiko Maas als ,,Justizminister„ gal –
ten sämtliche Gesetzesverschärfungen nur den Rech –
ten. Dagegen arbeitete das Justizministerium im
,,Kampf gegen Rechts„ sogar offen mit Linksex –
tremisten wie Sören Kohlhuber zusammen. Als
das Bundesfamilienministerium fest in Sozialde –
mokratischer Hand, da wurden die Extremismus –
klauseln aufgehoben, damit man, bis hin zum links –
extremistischen Bombenbauer, damit man all diese
politischen Strömungen alles staatlich alimentieren
konnte. Unter Lambrecht kamen bei dieser Art von
,,Demokratieförderungen„ zu den Linksextremisten
noch islamistische Gruppierungen hinzu.
Sachsen-Anhalt : Der Fall Hempel
Der jüngste Polizei-Skandal in Sachsen-Anhalt passt
zum Merkel-Regime wie die berühmte Faust aufs
Auge.
2017 schlug einer von Merkels Goldstücke, der Syrer
Sabri H. den 30-jährigen Deutschen Marcus Hempel
tot.
Da in der Bunte Republik der Rechtsstaat abhanden
gekommen, und statt dessen in der Heiko Maas-ge –
schneiderten Justiz willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung abgeurteilt wird,
kam der syrische Totschläger standesgemäß mit der
üblich geradezu lächerlichen Bewährungsstrafe da –
von.
[ Wir brauchen uns an dieser Stelle gar nicht erst zu
fragen, ob wohl ein Deutscher, der im Streit einen
Flüchtling totschlägt auch nur mit 2 Jahren Bewähr –
ung davon gekommen wäre. Diese Frage erübrigt
sich in diesem politischem System! ]
Im besonders linksversifften Sachsen-Anhalt galt
es nun den Totschläger den besonderen Schutz
des Merkel-Regierung angedeihen zu lassen. Wo –
zu die Bunte Regierung Sabri H. Fachkraft dring –
end benötigte, ist nicht bekannt. Jedenfalls schützte
die Polizei nun den syrischen Totschläger ganz be –
sonders und ging daher gegen den Vater seines
Opfers vor.
Karsten Hempel ist nämlich Deutscher und als
Deutscher hat man unter Merkel im Buntentag
weder einen Vertreter noch eine Fraktion und
schon gar nicht eine Lobby. Wohingegen die
Asyl – und Migrantenlobby, welche uns solche
Goldstücke wie Sabri H. in Massen beschert,
sich bei Merkel im Kanzleramt die Klinke in
die Hand gibt. Somit galt Karsten Hempel aus
Wittenberg dem Merkel-Regime als leichtes
Opfer. Zum Schutz von Sabri H., welcher ja
für Merkel & Co ,,wertvoller als Gold„ wurde
nun Karsten Hempel von der Polizei massiv
unter Druck gesetzt und sogar als ,,Gefährder„
eingestuft, der angeblich Rache am Goldstück
Sabri H. nehmen wolle. Selbstverständlich war
der syrische Totschläger nicht sofort abgescho –
ben worden, sondern hatte sich mit dem Tot –
schlagen eines Deutschen das dauerhafte Bleibe –
recht in Deutschland hinlänglich gesichert. Da –
mit Sabri seinen Totschlag eines Deutschen ge –
bührend feiern konnte, wurde er ganz besonders
gut von der Polizei beschützt. Statt dessen bespit –
zelte die Polizei lieber den Vater seines Opfers
und drohte dem Konsequenzen an.
Karsten Hempel erinnerte das stark an das Trei –
ben der Staatssicherheit, und damit lag er gold –
richtig! Nicht viel anders hätte der SD im Natio –
nalsozialismus oder eben die Stasi im SED-Re –
gime gehandelt und damit schließt nun also das
Merkel-Regime den düsteren Kreis der Geschichte,
indem die Angehörigen der Opfer bedroht und
schikaniert werden.
Hempel hatte sich nämlich getraut Sabri H. in
einem Zivilprozess zu verklagen und so muss
Sabri H. nun wenigsten 20.000 Euro und 5.300
Euro Anwaltgebühren berappen, und die sind
pfändbar.
Inzwischen hatte Sabri H. gegen Bewährungs –
auflagen verstoßen, was aber in der buntdeut –
schen Justiz niemand zur Kenntnis nahm. Der
gegen die Auflagen verstoßende Wohnortswech –
sel galt auch für die Polizei, welche gegen zwar
gegen Hempel ermittelte, den syrischen Tot –
schläger aber nicht überprüfte. Natürlich stellte
Sabri H. nicht seine dringend benötigte Fach –
kraft zur Verfügung, um sein Schadensgeld ab –
zuzahlen. Wahrscheinlich kam der anonyme
Tipp von Sabri selbst.
Da Karsten Hempel standhaft blieb und nun
gegen die Polizei Anzeige stellte, stellte nun
die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau fest,
dass die gegen Hempel ergriffenen Maßnah –
men ,,rechtswidrig„ waren. Anders als bei
rechten oder gegen Migranten gerichteten
Polizeiaktionen, hatte Hempel allerdings,
weil er ein Deutscher ist, keinen einzigen
Politiker hinter sich, welcher sodann um –
gehend eine restlose Aufklärung des Vor –
falles und mögliche personelle Konsequen –
zen von der Polizeiführung gefordert hätte.
Das ist von Volksvertretern, welche sich seit
dem Jahre 2000 dem verweigern, ihr Volk
zu vertreten, auch nicht zu erwarten gewesen.
Indes legt der Fall Hempel schonungslos of –
fen, wie tief das politische System Merkel be –
reits dem Einfluß der Sprechpuppen der Asyl –
und Migrantenlobby erlegen ist, und wie ver –
hängnisvoll sich dieser Einfluß auf Staat und
Justiz bereits ausgewirkt. Bei derartig intensiv
verseuchten Bundestag und Landtagen hilft
nur noch die vollständige Entkernung von allen
darin sitzenden Parteien!
Überlastete Gerichte: Es ist ein sich aus der Verantwortlichkeit stehlen zu wollen!
Das jetzige Geschrei von angeblich vollkommen über –
lasteten Gerichten klingt mehr nach einem sich aus
der Verantwortung stehlen wollenden Justizsystem.
Geht es nämlich um Strafverfahren gegen deutsche
Rechte nimmt man sich an deutschen Gerichten sehr
viel Zeit, da verbringt man Dutzende Tage im Gerichts –
saal zu, denken wir nur an den NSU-Prozess oder den
gegen den Mörder von Walter Lübcke oder den Atten –
täter von Halle. Da scheint die Justiz nicht sonderlich
überlastet und Richter können nebenbei noch türk –
ischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche der
Beate Zschäpe vorführen und die Staatsanwaltschaft
schon vor Beendigung der eigentlichen Ermittlungen
der Presse Interviews geben. Daneben konnte man
noch reichlich Bücher schreiben, trat in Talkshows
auf oder verfasste als Gastkommentator diesbezüg –
liche Artikel in der Presse. Also kann hier von Über –
lastung der Gerichte keine Rede sein.
Es muss also eindeutig am System liegen, dass man
bei deutschen Rechten alle Fristen einhält und dort
nie ein Rechter wegen Überlastung des Gerichts frei –
gesprochen wird. Sichtlich tritt die Überlastung des
Gerichts nur sodann zutage, wenn der Straftäter ei –
nen Migrationshintergrund hat, mit der Anwendung
des Migrantenbonus gerade nicht zu rechnen ist und
man die diesbezüglichenKriminalstatistiken beschö –
nigen will!
Während man so jeden Rechten, der vielleicht im pri –
vaten Chat unter Freunden etwas gesagt, as der Ob .-
rigkeit nicht passt, dabei vom Verfassungsschutz ab –
gehört wurde, sofort verhaftet und vor Gericht gezerrt
wird, lässt man die Fälle der eigentlichen Verbrecher
halt lieber verjähren!
Ein gutes Beispiel dafür, dass die überlastete Justiz
selbst gerne anführt, sind die Wohnungseinbrüche.
Wer begeht denn in Deutschland die meisten Wohn –
ungseinbrüche? Richtig, genau die Klientel, deren
Straftatanteil man aus den Statistiken heraushalten
will!
Und genau deshalb hat man an buntdeutschen Ge –
richten genügend Zeit und Ressourcen, um gegen
einen deutschen Rentner, der den Holocaust geleug –
net, ellenlange Prozesse zu führen, nicht aber gegen
die zumeist aus Osteuropa kommenden Einbrecher –
banden! Daneben gründet die Bunte Regierung eine
Taskforce nach der anderen gegen sogenannte Hass –
kriminalität und verschärft beständig die Gesetze. So
kommt es in diesem Land, dass jeder Deutsche der
etwas Falsches gesagt oder seinen Unmut in einem
Kommentar freien Lauf gelassen, eher vor Gericht
als ein eigentlicher Straftäter der echte Verbrechen
begeht! Man denke hier nur an den Prozess gegen
sieben Sachsen, die mit einem Luftgewehr bewaff –
net angeblich kurz davor standen das politische
System in Deutschland zu stürzen. Auch bei solch
völlig unsinnigen Anklagen hat man sichtlich im –
mer genügen Personal an deutschen Gerichten zur
Verfügung. Ebenso, wie einen Prozess gegen den
toten Amokläufer von Hanau zu führen, wo man
ohnehin keinen Schuldigen mehr haftbar machen
kann! Aber bei Straftaten, welche die Regierung
für sich politisch instrumentalisieren kann, gibt
es an buntdeutschen Gerichten immer genügend
Zeit und Ressourcen und kein Richter oder Staats –
walt käme auf die Idee statt dessen lieber einen
Mordprozess aufklären zu wollen, bei dem der
Mörder noch lebt und vielleicht sich sogar noch
auf freiem Fuss befindet!
Auch die jetzt jammernden Richter und Staats –
anwälte kämen nie auf die Idee die Verfahren
gegen einen Deutschen der nur mal einen Hass –
kommentar auf der Seite eines Politikers oder
Migranten geschrieben, wegen ,,Geringfügigkeit„
einzustellen, wie sie es bei jedem Migranten tun
würden, der zum ersten Mal einen Ladendiebstahl
begangen, umso mehr Zeit und Ressourcen für
Prozesse gegen echte Straftäter zu haben!
Schon unter Heiko Maas als Justizminister war
dieser Weg vorbestimmt, indem man das Justiz –
ministerium dazu zwang mit Linksextremisten
wie Sören Kohlhuber im ,,Kampf gegen Rechts„
zusammenzuarbeiten. Und es ist gerade dieser
politisch von oben verordnete ,,Kampf gegen
Rechts„, der vielfach zum Kampf gegen das
Recht mutierte, welche zunehmend immer
mehr Mannschaft und Ressourcen der Ge –
richte verbraucht, so dass, ein Mensch der
einmal über Migranten geschimpft eher vor
Gericht landet als ein Straftäter mit Migra –
tionshintergrund! So treibt man politisch ge –
wollt rechte Straffälle in die Höhe und ver –
mindert gleichzeitig die Statistik der Straf –
taten von Migranten, Flüchtlingen und an –
deren Ausländern! Und wir brauchen uns
keinerlei Illusionen darüber hingeben, wer
von diesen Überlastungen der Gerichte am
meisten profitiert. Der Fisch stinkt eben im –
mer vom Kopf her!
Das nunmehrige Gejammer um völlige Über –
lastung ist also nichts als ein sich aus der Ver –
antwortung stehlen zu wollen, indem man zu –
vor Jahrzehnte lang an diesem System mitge –
arbeitet hat und auch ein sich drücken vor der
eigenen Schuld daran, unter genau diesem Sys –
tem Urteile gefällt zu haben, die das gesunde
Rechtsempfinden des Bürgers massiv verletzt
haben!
BRD: Journaille-Gate weitet sich aus
Das Journaille-Gate im Kanzleramt zieht immer größere
Kreise. Nachdem Skandal um konspirative Treffen von
Journalisten mit Bundeskanzlerin und anderen Politikern,
deren Inhalte von Regierungsseite als ,,geheim„ einge –
stuft, weil darin Politiker über eingekaufte Journalisten
gezielt Einfluß auf die Berichterstattung genommen, was
die jahrelange stark tendenziöse Berichterstattung der
involvierten Medien erklärt, reicht der Skandal bis ins
Bundesverfassungsgericht, womit der Rechtsstaat prakt –
isch ausgehebelt worden.
Nämlich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht
zeigte sich sehr parteiisch, indem es in geheimen Tref –
fen mit Journalisten schon vor Urteilsverkündung ei –
nen ausgewählten Kreis von Journalisten über ihre Ur –
teile informiert. Seit unter Justizminister Heiko Maas
das Justizministerium dazu gezwungen mit Linksex –
tremistischen Journalisten wie Sören Kohlhuber & Co
im ,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu müs –
sen, kann von einer Unabhängigkeit der Justiz in die –
sem Land wohl kaum noch die Rede sein. Nunmehr
höhlen geheime Treffen zwischen Verfassungsgericht
und Journalisten, über deren Gesinnung keinerlei
Zweifel bestehen können, und wo vertrauliche In –
formationen weitergegeben worden sind den Rechts –
staat systematisch weiter aus! Sichtlich dienten die
vertraulichen Informationen des Verfassungsgerichts
dazu, dass die Journalisten darunter auch die Vertre –
ter der Ersten Reihe, schon im Vorfeld in der üblichen
stark tendenziösen Berichterstattung die gefällten Ur –
teile des Verfassungsgerichts dementsprechend zu be –
jubelten oder, wie es man im Fachjargon dieser Clique
nennt, ,,damit ihre Berichterstattung vorbereiten„
können. Ihre Berichte zu dementsprechend zu frisie –
ren dürfte hier wohl weitaus passender sein!
Auch dürfte es mehr als fraglich sein, ob ein Bundes –
verfassungsrichter, der schon vor der eigentlichen
Urteilsverkündung, das sichtlich bereits im Vorfeld
schon feststehende Urteil heimlich Journalisten be –
kannt gibt, hier wirklich noch als ein unabhängiger
und nur dem Gesetz bzw. der Verfassung verpflich –
teter Richter angesehen werden kann. Diese jahre –
lange geheim gehaltene Praxis der Vorab-Informa –
tionen zeigt in beschämender Weise einmal mehr
deutlich auf wie tief und auf welch ein Niveau die
Justiz unter sozialdemokratischen Justizministern
herabgesunken und herabgewürdigt wurde.
Das Journaille-Gate gewährt tiefe Einblicke in die
Praxis von Politik, Medien und Justiz und deren Be –
mühungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in diesem Land weiter zu unterwandern sowie zu be –
schädigen und dies mit System!
Zwischen den Zeilen gelesen – Heute: 3.Prozess nach Polizei – Einsatz in Ellwangen 2018
Da die Asyl – und Migrantenlobby derzeit auf keinen
aktuellen Fall von Rassismus und Diskriminierung
von Migranten aufwarten kann, arbeitet man sich
nun an einem Fall aus dem Jahre 2018 ab, in dem
es um einen Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim
in Ellwangen geht.
Medienträchtig verklagt nun der ,,Flüchtling„Alassa
Mfouapon aus Kamerun ( einem sicheren Staat in dem
weder Krieg noch Bürgerkrieg herrscht !!! Wieso bekam
der also in Deutschland überhaupt Asyl ??? ) den Staat
weil seiner Meinung nach das Vorgehen der Polizei un –
gerechtfertigt gewesen. Nach Mfouapon seien die Be –
wohner der Asylunterkunft friedlich gewesen: ,, wir
waren friedlich ( O-Ton ). Dummer Weise bestätigt
der Anwalt des Flüchtlings Yussif O. aus Togo ( Togo
gilt ebenfalls als sicheres Herkunftsland !!! ) es an –
ders : ,, Manche wehren sich dann, andere flüchten „
und erklärt ,, sein Mandant sei überrascht vom Wider –
stand der Mitbewohner gewesen „. Der ,,Flüchtling„
aus Togo war derjenige, welcher abgeschoben werden
sollte, allerdings nicht nach Togo, sondern nach Ita –
lien! Wobei es doch mehr als seltsam ist, dass die
je angeblich durch den Polizeieinsatz schwer unter
Schock stehenden oder sagt man jetzt schwer trau –
matisierten Flüchtlinge sich augenblicklich davon
so schnell erholt, dass sie sich nur Minuten später
in breiter Masse mit dem Abzuschiebenden solida –
risieren konnten.
Vielleicht hätte die Staatsanwaltschaft bei Einreich –
ung der Klage von Alassa Mfouapon aus Kamerun
erst einmal klären solchen, wieso der Mann aus ei –
nem Land indem Europäer Urlaub machen, indem
weder Krieg noch Bürgerkrieg herrschen, hier sich
überhaupt Asyl – und Bleiberecht bekommen. Oder
warum Yussif O. aus Togo, ebenfalls aus einem als
sicher geltendem Herkunftsland stammend und
illegal von Italien nach Deutschland gelangt, wie –
der nach Italien und nicht nach Togo abgeschoben
wurde. Und wenn man schon dabei ist, so sollte
man auch gleich die im Fall Alassa Mfouapon zu –
ständige BAMF mit überprüfen, denn seit dem
Vorfall in Bremen weiß man, dass es hier mit den
Asylbescheiden nicht mit rechten Dingen zugeht!
Übrigens wurde Alassa Mfouapon 2018 in den Me –
dien beim Organisieren einer Demo gegen die Ab –
schiebung noch Hassan Alassa genannt! Damals,
am 8. Mai 2018 hieß es in den Medien über ihn:
,, Er hat Hilfe gefunden bei Rex Osa, ein aus Benin
stammender Aktivist der Organisation „Flüchtlinge
für Flüchtlinge“. Osa hat bei der Demo-Anmeldung
und bei dem Text übersetzt, unter anderem der
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat die Erklär –
ung verbreitet. „ Soviel also dazu, dass keine NGO
hinter den Protesten stehe, und dieselben spontan
von Flüchtlingen organisiert gewesen!
Überraschend schnell muss Hassan Alassa alias
Alassa Mfouapon dann innerhalb von nicht ein –
mal 5 Tagen, denn die Abschiebung fand am 3.
Mai 2018 statt, hat der Asylant dann diese Hilfe
,,rein zufällig„gefunden haben, und so die von
ihnen gemeinsam ausgearbeiteten Texte veröff –
entlicht! Dazu muss er ja zeitgleich noch damit
schwer beschäftigt gewesen sein, in seinem Asyl –
heim und außerhalb 300 Mitstreiter für seine
,,spontane„ Demo zu finden und zu organi –
sieren ( in seiner Landeserstaufnahmeinricht –
ung gab es nur 150 Insassen zu der Zeit, was
uns einen Blick auf seine ,,Sympathisanten und
deren Anzahl gewehrt )!
Kommt es nur mir an dieser Stelle so vor, dass
es ziemlich unglaubwürdig klingt? Jedenfalls
glaubhaft allenfalls für die buntdeutsche Justiz,
die ohnehin ein Fable für orientalische Basar –
märchen haben in Strafverfahren mit Tätern
mit Migrationshintergrund!
Aber dies wird in Buntdeutschland wohl nicht ge –
schehen, eher schon werden sich Yussif O. und
Alassa Mfouapon wie ihre Aufenthaltserlaubnis
auch noch ein Schmerzensgeld vom deutschen
Staat erschleichen. In der immer noch Heiko –
Maas-geschneiderten Justiz ist alles möglich,
was einem echten Rechtsstaat fernliegt. Darum
verklagen Ausländer aus aller Welt auch so gerne
den deutschen Staat. Immerhin konnte Mfouapon
bereits in zwei Klagen wegen Verleumdung solche
deutschen Gerichte von seiner Version ,,sich fried –
lich wehrender Flüchtlinge„ überzeugen. Wobei
wir eher nicht glauben, dass Mfouapon die Pro –
zesskosten aus seiner sozialen Grundsicherung
bestritten. Vielleicht hier einmal genauer hinge –
schaut, wer seine Anwälte in drei Verfahren be –
zahlte, könnte vielleicht doch noch genau jene
,,aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ entlarven,
welche man schon 2018 hinter den ,,friedlichen„
Protesten der Asylbewerber in Ellwangen vermu –
tete!
Deprivers 