Was man in Sachsen bei der Streichung der AfD-Liste so alles erfährt

In Sachsen versucht das Etablissement alles um die AfD
auszuschalten. Von den Überfällen linksextremistischer
Schlägerbanden, über tägliche Hetze in den Medien, bis
hin zur Streichung über der Hälfte aller Listenplätze
durch einen ,,Wahlausschuss„.
Aus der, wie üblich, stark tendenziösen Berichterstatt –
ung der Medien erfahren wir seltsamer Weise nicht,
wer da so alles in diesem ,,Wahlausschuss„ sitzt.
Man verweist nur auf Gesetze. Dort heißt es: ,, Die Mit –
glieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfs –
kräfte werden durch die Stadt- oder Gemeindeverwalt –
ung aus den Reihen der Wahlberechtigten und Gemein –
debediensteten bestellt; bei der Auswahl sollen nach
Möglichkeit die in der Stadt / Gemeinde vertretenen
Parteien und Wählervereinigungen angemessen be –
rücksichtigt werden „.
Es wäre daher schon sehr interessannt zu erfahren,
welche Parteien dabei in Sachsen besonders berück –
sichtigt wurden! Aber genau dazu schweigt alles.
Daher erübrigt sich wohl hier auch die Frage: Welche
Parteien derzeit genau überwiegend ihre Parteimit –
glieder in den Stadt – und Gemeindeverwaltung zu
sitzen haben!
Immerhin hatte selbst das Verfassungsgericht es zu –
gegeben: ,, dass der Ausschluss etlicher Listenkandi –
daten der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit rechts –
widrig war „! Auf einmal verlegt sich sogar die Jus –
tiz auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen, genau dort,
wo eine klare Ansage von Nöten wäre.
Warum versteift man sich plötzlich so sehr auf mehr
als schwammige Formulierungen?
In der immer noch Heiko Maas-geschneiderten Jus –
tiz, in der sogar das eigentlich unabhängig agierende
Justizministerium offen Linksextremisten unterstützt,
wie der Fall Sören Kohlhuber es bestens belegt, arbei –
tet man immer noch nach dem Motto : Eine Krähe hakt
der anderen kein Auge aus! Dementsprechend leistet
das Verfassungsgericht nun sozusagen mit solch zwei –
deutigen Aussagen Beihilfe, um somit die Zeit bis zu
den Wahlen zu überbrücken, und damit alle vor voll –
endete Tatsachen zu stellen.
Immerhin hatte man ja schon zugegeben müssen,
dass das Zusammenstreichen der AfD-Liste bis auf
18 Plätzen ,,rechtswidrig„ war. Die entscheidende
Frage wäre also, in wie weit ein rechtswidrig han –
delnder Wahlausschuss überhaupt Entscheidungs –
gewalt hat.
Aber augenscheinlich ist die Rechtsbeugung gegen
Rechte in diesem Staat also nicht nur auf das Trei –
ben von linksextremistischen Gewalttätern und
deren Verharmlosung beschränkt!
Wir müssen also davon ausgehen, dass bei den an –
stehenden Wahlen die Parteien nur wahrscheinlich
und nicht tatsächlich gewählt werden!

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Politiker sind ebenso schuldig wie die Waffenhändler!

Wäre der Stuttgarter Schwertmörder Issa Mohammed
nicht der übliche extrem gestörte Straftäter mit Migra –
tionshintergrund, welcher von nicht minder gestörten
Beihilfeleister aus dem Bundestag ins Land gelassen,
sondern ein ,,rechter „ Deutscher, hätten Polizei und
Staatsanwaltschaft längst den Verkäufer des Schwer –
tes ausfindig gemacht, und ihn als Mittäter in Haft ge –
nommen, um so aus beiden ein gefährliches ,, rechtes
Terrornetzwerk„, sprich einen neuen NSU, sich zu –
sammenzubasteln.
Aber Waffenhändler im Falle eines Straftäters mit Mi –
grationshintergrund kommen immer ungeschoren da –
von!
Das mag zu Einen daran liegen, dass ihre Schuld als
Mittäter auch nicht größer ist als die der Beihilfeleis –
ter aus dem Bundestag, welche dafür gesorgt, dass all
die geisteskranken und kriminellen Subjekte zumeist
vollkommen unkontrolliert ins Land gelassen, noch
dazu verhindert, dass diese Subjekte abgeschoben
werden können. Die Schuld des Waffenhändlers ist
also dementsprechend ebenso groß, wie die derjeni –
gen, welche diese Subjekte ins Land geholt, ihnen ei –
nen ,,Schutzstatus„ und einen deutschen Pass gege –
ben, und noch dazu das eigene Volk gezwungen diese
Subjekte ewig alimentieren zu müssen.
So wie der Waffenhändler davon ausgehen muß, dass
seine Waffe vom Täter auch benutzt werden wird, so
müssen auch die aller schlimmsten Gefährder der in –
neren Sicherheit in Deutschland, welche alle samt mit
Mandat im Bundestag sitzen, davon ausgehen, dass ein
von ihnen ins Land geholtes Subjekt auch Verbrechen
in Deutschland begeht! Und dabei nehmen die Beihilfe –
leister aus dem Bundestag Opfer unter der deutschen
Zivilgesellschaft billigend in Kauf!
Dementsprechend ist die Asylantenlobby im Bundes –
tag und ihre NGOs ebenso mit Schuld am Verbrechen,
wie ein Krimineller, welcher dem Straftäter falsche Pa –
piere oder eine Waffe besorgt. Nur, mit dem gewissen
Unterschied, dass das, was im Bundestag sitzt, über
gar kein Gewissen verfügt!

 

Zwischen Macheten-Mann und Rechtstaatlichkeit

Wie schon bei dem Gleisschupser zu Frankfurt am
Main, so sind Relotius-Presse und Born-Medien
auch beim Machetenmann von Stuttgart sogleich
wieder dabei, das Märchen vom ,, mutmaßlichen
Täter„ auszustreuen als könne es denn an der
Täterschaft noch irgendwelche Zweifel geben.
Andersherum ist bei ,,rechten„ Strafttaten nie
von einem ,,mutmaßlichem Täter„die Rede,
weil dort, in typisch medialer Vorverurteilung
der Schuldige sowie sein Motiv feststeht.
Wäre übrigens der Machetenmann ein rechter
Deutscher, dann hätte die Staatsanwalschaft
sofort nach dem Lieferanten der Machete fahn –
den lassen, um sodann aus Käufer und Verkäufer
eine rechte Organisation zusammenzuzaubern,
um so einen neuen NSU in die Welt zu setzen.
Warum hören wir im Zusammenhang mit Tätern
mit Migrationshintergrund nie, dass auch deren
Waffenverkäufer festgenommen und wegen Bei –
hilfe zum Mord angeklagt werden ?
Wohl weil bestimmte ,,Gesetze„ oder besser ge –
sagt deren Auslegung nur für rechte Deutsche in
der immer noch Heiko Maas-geschneiderten Jus –
tiz gelten!
Dies dürfte auch erklären, warum nur eine Beate
Zschäpe wegen des ,,Führung des Haushaltes
für die beiden Uwes angeklagt, aber keine einzige
der heimgekehrten IS-Bräute.
Übrigens gilt der Strafmilderungsgrund einer
,,medialen Vorverurteilung„ auch nur für Täter
mit Migrationshintergrund oder straffällig gewor –
dene Systemlinge, und hat weder Anwendung bei
der wohl in der BRD am meisten medial vorverur –
teilten Beate Zschäpe Anwendung gefunden, noch
wird sie dem Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke
zuerkannt!
Davon ab, dass sich die Staatssender der Ersten
Reihe regelmäßig weigern überhaupt über Mord –
fälle zu berichten, in denen der Täter einen Migra –
tionshintergrund hat, und die Relotius-Medien
diese Täter ebenso regelmäßig als ,,Deutsche
ausgeben, dürfen diese durchaus auf Strafmilder –
ung wegen angeblicher ,, medialer Vorverurteil –
ung„ rechnen.
Sichtlich wollte die Erste Reihe nicht über den
Fall informieren, weil all die Details typisch für
Merkels Gäste oder ,,Goldstücke„. So heißt es :
,, Der Tatverdächtige wird bislang als 28-Jähriger
mit syrischer Staatsbürgerschaft angegeben. Nach
Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll
der Mann jedoch seit vier Jahren unter falscher
Identität in Deutschland leben. Demnach sei er
in Wirklichkeit bereits 30 Jahre alt und Palästi –
nenser. Nun werde laut Bericht ermittelt, ob es
sich tatsächlich um eine andere Person handelt“.
Na da sieh einer an!
Im Fall des Stuttgarter Machetenmannes zieht
es die Staatsanwaltschaft vor, erst einmal die
Zeugen der Tat zu kriminalisieren : ,, Die Staats –
anwaltschaft Stuttgart prüft, ob sich Menschen,
die Videos aufgezeichnet und hochgeladen haben,
strafbar gemacht haben. Laut einem Sprecher geht
es hier um die „Verletzung des höchstpersönlichen
Lebensbereichs durch Bildaufnahmen „.
Nach und nach wird nun bekannt, dass es sich bei
dem Täter um den üblich ,,polizeibekannten„
Flüchtling handelt. Wegen was der Machetenmann
der Polizei bekannt, will diese lieber nicht
öffentlich machen. Im Mordfall Lübcke kennt die
Staatsanwaltschaft Kassel solche Zurückhaltung
bei ihren Mutmaßungen über den vermeintlich Tat –
verdächtigen nicht!
Seltsam, dass die Staatsanwaltschaft dann nicht
eben so gegen die Verbreiter des Videos von der
Chemnitzer Hetzjagd vorgegangen. Wie man da –
ran sehen kann, gibt es keinen Rechtsstaat in der
BRD, dessen oberster Grundsatz wäre, dass vor
dem Gesetz alle Menschen gleich zu sein haben!
Nein, in der BRD wird willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt,
wobei der Deutsche sichtlich weitaus schlechter
gestellt als jeder Ausländer.
Sichtlich will die Staatsanwaltschaft kein Beweis –
material in den Medien. Denn, wie im Mordfall
Jose M. aus Münster, der Afghane Seyed M. trotz
sechs Messerstiche noch ,,Notwehr„ von Richter
und Staatsanwaltschaft attestiert. 2013 schon wurde
in Berlin dem Afrikaner Mahamad N. das Niedermes –
sern seines Landsmannes Hamidou S. als ,,Notwehr
ausgelegt, und der Afrikaner bekam noch 5.450 Euro
,,Haftentschädigung„ obendrauf! Auch zwei junge
Afghanen die am Aachener Busbahnhof auf ihre
Kontrahenten im Drogenhandel einstachen, wur –
den im Juni 2019 selbstverständlich freigesprochen,
und bescheinigt aus ,,Notwehr„ gehandelt zu ha –
ben! Insofern hätte der Macheten-Mann wohl gute
Chancen gehabt, auch mit ,,Notwehr„ davonzu –
kommen, wenn es nicht so viele Videoaufnahmen
von der Tat gegeben. Kein Wunder, dass da also
nun die Filmer das büßen sollen!
Ein anderes schönes Beispiel bietet hier der Mord –
fall Lübcke. Schon vor Prozessbeginn gibt hier die
mehr als parteiische Karlsruher Staatsanwaltschaft
jede Vermutung und Verdächtigung über den Täter
sofort an die Medien weiter. Wir erinnern uns noch
gut an den Fall als ein Gefängniswärter nur die Ko –
pie eines Schreibens betreffend eines Täters mit Mi –
grationshintergrund der Öffentlichkeit zugänglich
machte, sofort mit harten Strafmaßnahmen rech –
nen musste.
Die Parteilichkeit von Richtern und Staatsanwälten,
wenn es bei den Verdächtigen um rechte Deutsche
geht, kennt kein Maß!
So gefiel sich etwa der Richter im NSU-Prozess, Man –
fred Götzl, schon vor Prozessbeginn darin, lüsternen
türkischen Journalisten die Gefängnisbettwäsche von
Beate Zschäpe vorzuführen. Nicht einmal der linien –
treueste russische Richter hätte sich dazu erblödet,
Journalisten die Gefängnisbettwäsche der Pussy Riot –
Girls vorzuführen. So etwas passiert eben nur in der
Bunten Republik Deutschland.

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Mordfall Walter Lübcke : Ebenso indiskrete wie unfähige Kasseler Staatsanwaltschaft gibt jede bloße Mutmaßung sofort an Presse weiter

Im Mordfall Lübcke zeigt sich die Staatsanwalt –
schaft Kassel einmal mehr parteiisch. In einem
noch nicht abgeschlossenen Fall gibt die Staats –
anwaltschaft interne Ermittlungsergebnisse an
die Presse weiter. Würde ein Polizist, Gefängnis –
wärter, Anwalt usw. Ähnliches begehen, würde
ihnen sofort ein Strafverfahren drohen.
Die Kasseler Staatsanwaltschaft stört dahingegen
ihre Parteilichkeit und Indiskretion keineswegs.
Ohne mit der Wimper zu zucken betreibt man
in Kassel die mediale Vorverurteilung des Tat –
verdächtigen Stephan E. munter weiter.
Besonders pervers, das dabei die Staatsanwalt –
schaft nicht nur die Indiskretion begeht währ –
end einer internen Ermittlung sich damit so –
fort an die Presse zu wenden, nein schlimmer
noch, das sie dabei nicht etwa gesicherte Er –
kenntnisse an die Medien weitergibt, sondern
reine Mutmaßungen! Schier unglaublich, was
im Rechtsstaat Deutschland traurige Realität
ist.
Neuestes Windei, dass die Kasseler Staatsan –
waltschaft dabei ausbläst, ist dieses : ,, Der in
Untersuchungshaft sitzende Stephan E. werde
verdächtigt, vor dreieinhalb Jahren einen irak –
ischen Asylbewerber nahe einer Flüchtlingsun –
terkunft im nordhessischen Lohfelden mit einem
Messer attackiert zu haben „. Aber schlimmer
noch : ,, Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass
sich nun Anhaltspunkte ergeben hätten, dass
Stephan E. möglicherweise auch diese Tat be –
gangen haben könnte „! Das ist mediale Vor –
verurteilung pur!
Augenscheinlich ist die Staatsanwaltschaft Kas –
sel vollkommen überfordert mit dem Mordfall
Lübcke, dass sie nun sogar solche Meldungen
wie ,, möglicherweise„ oder ,, wird verdächtigt„
in den Medien ausposaunen lässt.
Dabei klingt es geradezu wie blanker Hohn,
wenn man gleichzeitig verkündet: ,, Es gebe
einen Anfangsverdacht. Wie die Ermittler da –
rauf kamen, teilten sie nicht mit – aus ermitt –
lungstaktischen Gründen, wie es hieß „.
Also, während die Ermittler nichts sagen dür –
fen, plaudert die Staatsanwaltschaft Kassel jeg –
liche Mutmaßung sofort aus!
Wozu dient solch von der Staatsanwaltschaft
gestreute Verdächtigungen? Sichtlich möchte
man in Kassel den Politikern und Systemlingen
gefallen, welche ohnehin schon den Mordfall
Lübcke, über jede Schmerzgrenze hinweg, für
ihre politischen Zwecke instrumentalisieren,
Selbstverständlich schädigt nichts mehr das
Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als
derartige Gefälligkeiten der Kasseler Staats –
anwaltschaft!
Das ergibt einzig das Bild, dass der Verdäch –
tige Stephan E. in der BRD alles andere als
einen fairen Prozess zu erwarten hat. Das Ge –
sinnungsurteil steht ohnehin schon willkür –
lich vor dem eigentlichen Prozessbeginn
fest!

Rechtsstaat ?

In Essen verfolgte ein Clan-Mitglied eine Polizistin
als diese nach Feierabend nach Hause fuhr und
versuchte sie mit dichtem Auffahren und ähn –
liche Aktionen einzuschüchtern.
Wäre es statt einer von Merkels Goldstücke, ein
Mitglied der Identitären Bewegung gewesen, so
hätte die geballte linkslastige Justiz mit allen Mit –
teln zugeschlagen und wahrlich nicht nur bei dem
einen Mitglied sondern bei der ganzen Bewegung.
So aber kam der ,,Kulturbereicherer„ mit einer
lächerlichen Geldstrafe und der kriminelle Rest
seines Clans vollkommen ungeschoren davon.
Einmal mehr zeigt sich hier, dass anstatt recht –
staatlich weiter willkürlich nach ethnischer Her –
kunft und politischer Gesinnung geurteilt in die –
sem Land.
,, Polizisten, Staatsanwälte und Richter wissen
zu genau, dass insbesondere der kriminelle Teil
dieser Clans den Rechtsstaat für schwach hält
und regelrecht verachtet „ heißt es zu dem Fall
in den Medien. Warum nun aber diese Richter
und Staatsanwälte, wenn sie es wissen, trotz –
dem nicht handeln, dass verrät uns die Presse
nicht.
Da nützt es gar nichts, wenn der Essener Poli –
zeipräsident vollmundig erklärt : ,, Wir lassen
die Kollegen nicht im Regen stehen „. Stimmt,
denn das übernehmen Richter und Staatsan –
waltschaft im Bunde mit der Politik!

Tod von Walter Lübcke wird immer hemmungsloser instrumentalisiert

Mit viel geheuchelter Empörung und noch mehr
Propaganda gehen Politik und Medien Hand in
Hand um wie Pawlowsche Hunde reflexartig auf
einen Beitrag der Agiprop-Abteilung aus der Ers –
ten Reihe reagiert. Im besten Stürmer-Stil titelte
das ARD-Magazin ,,Kontraste„ : ,, Hass, Häme,
Hetze – PEGIDA nach dem Mord an Walter Lüb –
cke„ und gab damit schon das Thema vor:
Dieselben Politiker die einem von Migranten zu
Tode gemessertem Mädchen eine Schweigemi –
nute verwehrt, und zur ,, Geschäftsordnung
übergegegangen ; dieselben Politiker, die einem
von Migranten totgeprügelten Deutschen, wie
im Dritten Reich die Nazis den von ihnen im KZ
ermordeten politischen Gegnern, ,, Tod durch
Herzversagen „ bescheinigt, und in Chemnitz
den Tod eines von Migranten Gemesserten mit
einem Freudenkonzert linksextremistischer Bands
gefeiert, sind nun schwer empört über die Äußer –
ungen von Besuchern einer PEGIDA-Demo zum
Tod von Walter Lübcke.
Die immer noch Heiko Maas-geschneiderte Justiz
wird sofort aktiv mit ihren ,,Volksverhetzungs„ –
und ,, Verunglimpfungs„-Paragrafen. Selbstver –
ständlich wird auch der Staatsschutz sofort ak –
tiv.
Sichtlich sollen all Jene, die der feine Herr Lübcke
zum Verlassen Deutschland aufgefordert, nun von
den Politikern und ihrer Justiz regelrecht dazu ge –
zwungen werden, den Toten gut zu finden. Wie im
aller tiefsten Stalinismus darf an einem toten Funk –
tionär keine Kritik geübt werden!
Dieselben Politiker für die es längst zur Routine ge –
worden, dass jedes Jahr Dutzende Deutsche durch
Migranten zu Tode kommen, sind nun besonders
empört, weil ein PEGIDA-Demonstrant es gesagt:
,, im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein
Mord, alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen
Hass-Gründen, relativ normal „.
Ganz abgesehen davon, dass in der Geschichte der
BRD noch nie ein Toter so instrumentalisiert und
ein Mord so dermaßen schamlos ausgenutzt wor –
den. All dass, was diese Politiker den Rechten vor –
geworfen, wenn diese an einen von Migranten er –
mordeten Deutschen erinnert, dass tun die nun
selbst, aber dies tausend Mal größer!
In einer Gleichschaltung, die an die finstersten
Zeiten des SED-Regimes erinnert, kommen alle
Medien mit EIN UND derselben Schlagzeile da –
her : ,, Pegida-Demo – Hasskommentare sorgen
für Entsetzen „. Wohl der beste Beweis, dass es
sich um eine gezielte Kampagne handelt.

Merkel-Regierung : Idioten im Amt 7.Teil

Im Fall der Sea-Watch erblödet sich der Bundesprä –
sident Frank-Walter Steinmeier, natürlich SPD, offen
zu Rechtsbruch aufzurufen. ,, Für die deutsche Öff –
entlichkeit können und müssen Regeln im Falle eines
moralischen Dilemmas gebrochen werden „ erklärte
Steinmeier und fügte dann noch hinzu, wer sich
noch an Gesetze hält : ,, In Berlin, um es kurz zu sagen, 
hat die Linie der italienischen Regierung nur die volle
Zustimmung der Populisten von der Alternative für
Deutschland und ein wenig auch von der liberalen
FDP „.
Richtig Herr Stein, wenn man so ein Sozi ist, dann
braucht man sich weder an Regeln noch an Wahl –
versprechen zu halten! Kann aber schon sein, dass
auch daher kaum noch jemand die Sozis wählt!
Dass vorher auch schon der ehemalige Justizminister
Heiko Maas offen für den Rechtsbruch einer NGO ein –
trat, zeigt nur, dass Maas über keinerlei Befähigung
zum Amt des Justizministers verfügte und als Außen –
minister macht er auch keine bessere Figur. Das aber
scheint in der SPD längst zum Standard geworden zu
sein.
Im Augenblick geht Heiko Maas davon aus, dass die
italienische Justiz ähnlich der Heiko Maas geschnei –
derten Justiz in Deutschland funktioniere und die
Gesetzesbrecherin Carola Rackete straffrei ausge –
hen werde. Schon allein das ist Grund genug ihn
eines besseren zu belehren!
,, Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechts –
staatlichen Verfahrens nur die Freilassung von
Carola Rackete stehen „ twitterte Maas. Vielleicht
war er ja mit jenen twitternden Politikern gemeint,
über die sich Steinmeier mokierte. ,, Das minütliche
Absetzen von Tweets habe die Qualität der Politik
nicht gesteigert „ meldete sich nämlich der Bundes –
präsident Frank-Walter Steinmeier just in dem Au –
genblick als Maas diesen Unfug in die Welt setzte!
Sichtlich war es Maas völlig entgangen, dass Carola
Rackete in voller Absicht und grob fahrlässig ein ita –
lienisches Zollboot gerammt. Oder wollte Maas es
allen offen beweisen, dass Rechtstaatlichkeit und
die Einhaltung von Gesetze nie seine Stärke waren?
Augenscheinlich kann man von diesen beiden Be –
jublern linksextremistischer Bands die Einhaltung
von Gesetzen und Regeln nicht erwarten. Um so
verlogenen scheint es, wenn dieselben sodann
im Mordfall Lübcke nach Recht und Ordnung
schreien. Es ist um so beschämender festzustel –
len, dass für diesen Politikerschlag selbst die Ein –
haltung von Recht und Gesetzen nur noch blanke
Propaganda sind!