Wenn es um die sogenannten ,,Flüchtlinge„ geht, gel –
ten die Corona-Einreiseregeln und Maßnahmen sicht –
lich nicht. Ohnehin hat dass, was im Bundestag sitzt
schon so manches Gesetz und EU-Regeln gebrochen,
um ihren Volk weitere Migranten aufzunacken. Die
jüngsten Stuttgarter Randale und die dortigen Plün –
derungen sind unmittelbare Folge dieser Migrations –
politik der Merkel-Regierung!
Von daher drückte sich auch einer der Hauptver –
antwortigen für die Flüchtlingsflut, Innenminister
Horst Seehofer, ebenso davor die Täter zu straf –
rechtlich zu verfolgen, wie sich die Lücken-Presse
lange geweigert diese beim Namen zu nennen und
sie in ihrer Fake news als ,,Partygänger„ bezeich –
nete.
Dieselbe Presse log ja auch, dass 60 Prozent dieser
Migranten durch die Corona-Krise HartzIV bezö –
gen. Wenn man HartzIV. bezieht, hat man aller –
dings auch schon vorher wenig gearbeitet. Damit
entpuppen sich all die Nachrichten über die vie –
len angeblich in Arbeit gebrachten Flüchtlinge als
eine weitere Fake news. Aber auf dem Gebiet der
Migration gibt es ohnehin kein einziges Thema,
bei dem wir noch nicht belogen wurden! Damit
dürfte sich auch die Fake news von den ,,dringend
benötigten Fachkräften„ sowie jene, dass Flücht –
linge ,,wertvoller als Gold„ seien, wohl endgültig
erledigt haben!
Um sich nicht um das eigentliche Problem in Stutt –
gart kümmern zu müssen, für welches er als Innen –
minister zum großen Teil mit verantwortlich ist, zog
Seehofer lieber eine Show ab und kam mit den Ver –
bot einer rechten Organisation daher, die man sich
extra für derlei Zwecke der Ablenkung aufgespart.
Anstatt Razzien in Stuttgarter Asyl – und Flüchtlings –
unterkünften und gängigen Familienclans nach den
geplünderten Waren ( allein ein Fahrradgeschäft in
Stuttgart hat einen Schaden von über 100.000 Euro
erlitten ), um wenigstens einen Teil der Beute sicher –
zustellen, ließ Seehofer lieber Razzien in mehreren
Bundesländern gegen ,,Rechte„ durchführen.
Und da der Innenminister vollkommen lernresistent,
und all seine ,,Maßnahmen„ um Migranten von den
Außengrenzen fern zu halten ebenso nur Show waren,
wie die von ihm organisierten Abschiebungen, so sucht
Seehofer gerade nach Möglichkeiten legaler Migration
nach Europa! Was darunter zu verstehen ist, dass zeigt
sich deutlich in Deutschland, wo mehr als jeder Dritte
Flüchtling eingeflogen worden. Inzwischen so viele,
dass die ,,demokratische„ Merkel-Regierung die ge –
nauen Zahlen vor ihrem Volk geheimhalten muss.
So wie diese Merkel-Regierung eben alles was mit der
Migration in Verbindung steht, heimlich und stets hin –
ter dem Rücken des eigenen Volkes durchzuziehen
pflegt, wie etwa die hinter verschlossenen Türen er –
folgte Unterschrift unter das Migrationsabkommen
der UN, wobei die Politiker frech logen, dass deren
Inhalt zuvor dem Volke reichlich bekannt gemacht
worden sei. Wenn wir also tatsächlich in einer De –
mokratie leben, warum wird dann die Migration
ausschließlich von Politikern betrieben, die man
schon als Gewohnheitslügner bezeichnen muss?
Ob bei Randalen in Flüchtlingsheimen, ob das
wahre der Ausländerkriminalität oder eben über
den Inhalt jenes Migrationsabkommens, bis hin
zur Einreise der Migranten per Flugzeug, wurden
und werden wir fortlaufend belogen.
Dabei wird die Merkel-Regierung bei jeder Lüge von
einer Lügen – und Lückenpresse mit reichlich Fake
news unterstützt! Wer kennt nicht die Fake news
vom ,,ersten Toten durch PEGIDA„, welche sehr
der Zentralrat der Muslime anhing. Dessen Vorsit –
zender, Aiman Mazyek, hatte schon im September
2014 die Fake news verbreiten lassen, dass es in sei –
nen Gemeinden nicht einen einzigen IS-Sympathi –
santen gebe. Zum Jahresende 2014 musste Mazyek
dann aber einräumen, dass dieselben Gemeinden
mit den ja nicht vorhanden IS-Sympathisanten völ –
lig überfordert seien.
Oder die Fake news von dem,, toten Flüchtling vor
dem Lageso in Berlin, die von 2016 her, noch allen
gut in Erinnerung ist. Weniger in Erinnerung sind
dagegen die kurzzeitig eiligst verbreitete Fake news
über die hohen Berufsabschlüsse und hohem Bild –
ungsstand syrischer Flüchtlinge, nachdem bekannt
geworden, das gut 15 Prozent Analphabeten waren.
Dagegen sind die ständigen Fake news-Berichte
über Flüchtlinge die fast schon jede Woche große
Bargeldbeträge auf deutschen Strassen gefunden,
noch in besserer Erinnerung.
Würde die Bundesregierung tatsächlich also die Ver –
breitung von Fake news gerichtlich verfolgen und hart
bestrafen, würde sich wohl ein Großteil der Redaktionen
der ,,Qualitätsmedien„, einschließlich der von ARD –
Tagesschau sowie des ZDF-Heute-Journals, bald ebenso
vor Gericht wiederfinden, wie ein Großteil der Mitglie –
der der Merkel-Regierung, sowie der Abgeordneten aus
dem Bundestag! Von daher wird in der BRD der Rechts –
staat, dessen oberstes Gebot ist, dass vor dem Gesetz
gleich zu seien haben, einfach aufgehoben, und nur
bei ,,Rechten„, also Regierungsgegnern die Verbreit –
ung von Fake news bestraft, so wie es bei dem Tatbe –
stand der ,,Hasskriminalität„ schon längst der Fall
ist. Zumal in diesem Fall die obersten Lügner sogar
noch darüber zu entscheiden haben, was denn nun
eine Fake news ist! Hierbei gilt die Handhabung der
Heiko Maas-geschneiderten Justiz, die 2016 nach der
Fake news vom toten Flüchtling vor dem Lageso aus –
gegeben: Lügst du für die Regierung oder die Migran –
tenlobby, ist das vollkommen straffrei, lügst du aber
gegen eine von diesen beiden, dann ist das eine Straf –
tat! Dementsprechend ging die Sache für den Erfinder
dieser Fake news, einen Berliner Asylantenverein, auch
vollkommen straffrei aus!
Bei der sogenannten ,,Hasskriminalität„ oder ,,Volks –
verhetzung„ wird das ebenso, nicht rechtsstaatlich,
sondern wie in einem Regime gehandhabt und nur
ausschließlich Regierungsgegner belangt! Ansonsten
hätte ein Deniz Yücel gar nicht erst in die Türkei rei –
sen müssen, um dort wegen Volksverhetzung ange –
klagt zu werden. Und auch eine Gewohnheitshetze –
rin wie Hengameh Yaghoobifarah, wäre nicht freund –
lich von Seehofer zu einem Gespräch eingeladen wor –
den, sondern säße schon längst auf einer Anklagebank.
Von einem Class Relotius ganz zu schweigen!
Rechtsstaatliche Standards gelten also nur da, wo sie
Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern dienen,
und ausschließlich ihnen zu Gute kommen. Da haben
Tausende Gerichtsurteile in Deutschland bestätigt,
wo nicht rechtstaatlich, sondern ganz willkürlich nach
ethnischer Herkunft und politischer Gesinnung abge –
urteilt wird!
Und es steht arg zu befürchten, dass dieselben Politiker
nun den Vorsitz über die EU-Staaten dazu mißbrauchen
werden, rechtsstaatliche Normen durch ein von ihnen
zusammengeferkeltes europäisches Asylrecht zu erset –
zen. Sozusagen die Einführung eines Rundumsorglos –
Paket für Flüchtlinge, ,,inklusive Beratung und Rechts –
beistand„, und wie es die heimgehaltenen Zahlen der
Bunten Regierung beweisen, inklusive auch des Flug –
tickets nach Deutschland! Es dürfte wohl größtenteils
auch das Aussetzen dieser üppig dotierten Flüchtlings –
flüge gewesen sein, welche die Lufthansa in der Corona –
Krise so ins Straucheln gebracht! Aber darüber, was
diese Flüge dem deutschen Steuerzahler in den letzten
fünf Jahren gekostet, wird nicht offen gesprochen und
die angeblich ,,demokratische„ Regierung mauert vor
ihrem Volk!
Erklärtes Ziel der Bundesregierung, obwohl sich bereits
2016 in Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung gegen
mehr Zuwanderung deutlich ausgesprochen, ist nach
wie vor, reguläre Wege der Zuwanderung ausbauen,
worunter diese Politiker auch das klammheimliche
Einfliegen von Migranten nach Deutschland sehen!
Für diese Politiker aus dem Bundestag ist eben das
Belügen des eigenen Volkes, die Höchstform dessen,
was sie unter ,,Demokratie„ verstehen!