Denn sie wissen nicht was sie tun: Bruch von EU-Abkommen bringt neue Flüchtlingskrise

Das OVG Münster setzte mal schnell geltendes EU-
Recht und das Dubliner Abkommen außer Kraft. Es
geht um illegal aus Italien nach Deutschland einge –
reiste Malier und Somalier. Diese müssten nach der
Meinung des OVG unbedingt weiter in Deutschland
bleiben und einzig vom deutschen Steuerzahler ali –
mentiert werden.
Das OVG Münster rechtfertigte seinen Bruch des EU –
Rechts so:“ Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rück –
kehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahme –
einrichtung und einer damit verbundenen Versorgung.
Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbring –
ung zu. Darüber hinaus würden die Kläger bei der der –
zeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien
keine Arbeit finden“. Mit anderen Worten: Die beiden
haben in Italien keinerlei Anspruch auf Asyl! Und ob
die nun in Deutschland je eine Arbeit annehmen wer –
den ist ebenso offen wie der Umstand, dass sie in Ita –
lien keine Arbeit finden werden!
Mit derlei Gerichtsentscheidungen findiger Paragrap –
henreiter werden nicht nur die Rückführungen illegal
nach Deutschland eingereiste „Asylbewerber“ nach
Italien verhindert, sondern auch nach Griechenland.
Entsprechend solcher Rechtsverdrehung unter Um –
gehung von EU-Vereinbarungen brauchen Migranten
nur illegal nach Deutschland weiterzureisen und man
wird sie nie wieder los. Griechenland entledigt sich
seit Jahren so etlicher Migranten, indem man sie
einfach weiter nach Deutschland durchreisen lässt.
Nun kommt auch noch Italien hinzu und gewiß wird
bald auch Spanien sich seiner überschüssigen Migran –
ten auf diese Art und Weise nach Deutschland entle –
digen. Dazu kommen noch die illegalen Migranten,
die durch die dort verschärften Gesetze nicht mehr
in Schweden, Österreich und Dänemark Aufnahme
finden. Eine halbe Million illegaler Migranten in
Deutschland reicht der Christine Lambrecht`schen
Gesetzgebung wohl noch nicht. So wie man am lau –
fenden Band Gründe erfindet um kriminelle Auslän –
der nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben, so
erfindet man nun also sogar schon Gründe um eine
Rückführung in andere EU-Länder zu verhindern.
Das Wohlergehen von Mördern, Vergewaltigern
und ähnlichem liegt der Bunten Regierung eben
mehr am Herzen als die Sicherheit des eigenen
Volkes.
Das Urteil des OVG Münster, gegen das noch nicht
einmal Revision eingelegt werden darf, wird Deutsch –
land zum Hotspot der neuen Flüchtlingswelle machen.
Eine ähnliche Situation wie 2015 ist geradezu vorpro –
grammiert! Wenn also die Zahlen der Migranten in
Deutschland wieder drastisch ansteigen werden,
braucht man dieses Mal nach den Ursachen gar
nicht erst zu forschen, sondern kann sie in einem
Gerichtsurteil nachlesen!

CDU : Migrationsbegrenzung nichts als blanker Populismus vor den Wahlen

Es ist blanke Wahlpropaganda : Die CDU, die
immer wieder hinter dem Rücken der Bevöl –
kerung Deals mit der EU und UNO schließen, –
für Letztere sogar drei Mal so viele Flüchtlinge
geordert, wie jedes andere Land -, um immer
mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen
um sie hier dauerhaft anzusiedeln, macht nun
vor den Wahlen einen auf starken Mann, in –
dem sie nun plötzlich über Nacht für eine Be –
grenzung der Migration sei.
Dies ist um so verlogenen, da dieselbe Partei
gerade erst ein neues Programm an den Start
bringt, dass frisch von der CDU-Regierung ge –
orderte Flüchtlinge mit deutschen Bürgen ver –
sehen soll, die für sie finanziell einspringen.
Bei jedem NGO-Schiff, dass illegal Flüchtlinge
nach Europa bringt, ist die CDU-Regierung
stets mit die Erste, wenn es darum geht diese
illegal in die EU Geschleusten aufzunehmen.
Augenscheinlich versteht man in der CDU unter
,, den Zuzug umfassend zu steuern und illegale
Migration zu begrenzen„, nichts anderes als
einfach illegale Flüchtlinge auf dem Papier
in legale Flüchtlinge zu verwandeln.
Die CDU erklärt ,, Wir setzen die Ausreisepflicht
derer durch, die unser Land verlassen müssen „
Angesichts dessen, dass fast die Hälfte dieser
Abschiebungen im Letzen Jahr nicht durchge –
führt und die Zahlen der wirklich Abgeschobe –
nen verschwindend klein, ist das nichts als
platte populistische Wahlpropaganda.
Immerhin wollen sie aus Deutschland ein Ein –
wanderungsland machen!
In Wahrheit wird die CDU-Regierung mit ihrem
Sozi-Anhängsel noch nicht einmal in ihrer Haupt –
stadt mit ein paar Drogendealern fertig, und bei
der Bekämpfung der Clankriminalität werden am
laufenden Band Pyrrhussiege gefeiert, um sich
nicht offen eingestehen zu müssen, wie komplett
unfähig diese Regierung ist!

Heimlich weitere Masseneinwanderung forciert

Gerne verkünden es die Politiker in ihrer Lügenpresse, daß
doch jetzt, – gerade nach den Ereignissen der Silvesternacht –
Ausländer, die keinen Ayslgrund vorzuweisen haben, diese
schnell abgeschoben werden. Doch in Wahrheit verwandeln
sich dieser Ausländer ohne Asylgrund, dann zu ´´ geduldeten
Ausländern „, die dann über Jahre hinweg in Deutschland her –
umlungert. Immerhin haben wir im Januar 2016 bereits fast
160.000 von denen. Natürlich wird dem deutschen Bürger
es in Presse und Medien nicht erklärt, wie und wer nun all
diese Menschen versorgt, zumal deren Zahlen ständig zu –
nehmen. Von dem für diese Menschen Verantwortlichen,
nämlich dem Chef des Bundesamts für Migration und Flücht –
linge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, ist dagegen zu hören, das
man diese Illegalen nun auch in legale Zuwanderer umge –
stalten und diesen dann eine ´´ Perspektive „ bieten muß.
Das Ganze ist in etwa so als wenn sie illegal Filme gedown –
loaded, dann erwischt werden und nicht nur nicht bestraft
werden, sondern obendrein noch weitere Gratisfilme down –
loaden dürfen ! Oder haben sie schon einmal davon gehört,
das Jemanden der illegal in die USA, Kanda oder andere Län –
der eingereist, dafür von jenem Staat gleich eine Perspektive
in Aussicht gestellt bekommen ? Nein, hier sollen wieder ein –
mal mehr Kriminelle bevorzugt werden ! Denn illegaler Grenz –
übertritt stellt immer noch eine Straftat dar ! Natürlich werden
hier in Deutschland dagegen gleich wieder staatliche Anreize
geschaffen solch einen Illegalen auszubilden odereinen Arbeits –
platz zu vermitteln. Ob sich Frank-Jürgen Weise wohl überhaupt
dessen bewusst ist, was passiert, wenn 160.000 in ihre Heimat
berichten, das man sie ohne jeglichen Asylgrund in Deutschland
aufgenommen, alimentiere und versorge ? Dann werden wir
bald wieder eine Million von denen hier haben. Denn wie will
man es dann den Leuten überhaupt noch erklären, warum
denn der Eine in Deutschland bleiben darf und der andere
nicht. Wobei noch hinzu käme, das es mit einer Legalisierung,
dann quasi überhaupt keine Möglichkeit der Abschiebung mehr
gebe. Und wenn man dann noch die großzügig ausgelegten
Familienzuzugsregeln in Kraft setzt werden sich die Zahlen
der Ausländer verdoppeln und verdreifachen. Was Weise
hier propagiert ist nichts als die heimliche Förderung von
weiterer Masseneinwanderung ! Ganz davon abgesehen,
daß der überwiegende Teil dieser Menschen für den deut –
schen Arbeitsmarkt vollkommen unbrauchbar und somit
nur den deutschen Kommunen nur weitere Kosten in mehr –
stelligem Milliardenbereich verursachen täten ! Hier wird
also gegen jegliche Interessen deutscher Bürger nur die
Asylantenlobby bedient !