Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatssekre-
tärin Elisabeth Kaiser aus Gera hat die AfD wegen
Verleumdung, übler Nachrede und falscher Verdäch-
tigung angezeigt. Die AfD hatte behauptet: ,, Die be-
kennende Antifa-Anhängerin Kaiser habe für den
1. Mai eine Demonstration angemeldet unter dem
Motto „Willst Du mit mir Randale machen? und
damit in Gera einen Bürgerkrieg angezettelt“.
Allerdings musste die Genossin Kaiser eingestehen,
dass sie an besagter linken 1.Mai-Demonstration
teilgenommen, in der es dann zu den üblichen Ran-
dalen und Gewalt gegen Polizisten gekommen als
linker Krawallmob versuchte die Demonstration
des Vereins „Aufbruch Gera“ zu stürmen.
Die Kaiser gab an ,, als parlamentarische Beobach-
terin an einer Demonstration gegen Rechtsextre-
mismus“ beteiligt gewesen zu sein. Was sie auf
der Demo der Linksextremisten dann für das Par-
lament beobachtet hat, ließ die SPD-Politikerin
dann allerdings offen!
Augenscheinlich waren auf der linken Demo in
Gera noch andere SPD-Beobachter, wie etwa
Thüringens Innenminister Georg Maier zuge-
gen. Was der Innenminister dort beobachtete,
ist der Staatspresse selbstverständlich nicht zu
entnehmen. Allerdings heißt es später am 3.
Mai im MDR: ,, Innenminister Georg Maier hält
den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas
dagegen für angemessen“. Und Maier hatte es
noch beobachten können: ,, „Die Gewalt ging
von diesem schwarzen Block aus und die Polizei
hat reagieren müssen.“
Sichtlich hatte sich die Thüringer „Zivilgesell-
schaft“ oder muss man bei 500 Teilnehmern
eher von einer „Stadtgesellschaft“ sprechen, in
Gera sichtlich nicht gerade von ihrer tolerantesten
Seite gezeigt oder Meinungsfreiheit wirklich gel-
ten lassen wollen! Wohl auch von daher liegt
noch kein Bericht der parlamentarischen Beob-
achterin Elisabeth Kaiser zu den Ereignissen am
1. Mai in Gera vor, der Georg Maiers Beobacht-
ungen stützt!
Auch die die Thüringer SPD-Abgeordnete Diana
Lehmann war als Beobachterin vor Ort und gibt
dazu an: „Meine Wahrnehmung ist, dass es auf-
grund der immer wieder veränderten Zusagen
zu dem Gefühl kam, es wird völlig willkürlich
gehandelt. Hinzu kommt. dass bei der Masse
an Personalienfestellungen durch die Polizei
die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ge –
STELLT werden müsse“.
Offensichtlich hatte die Polizei wohl vor Ort
ihre liebe Mühe damit, festzustellen, wer da
nun unter den 500 Linken ein echter Demons-
trant und wer nur von den etablierten Parteien
als „Beobachter“ entsandt. Zumal sich die zahl-
reichen von den Parteien entsandten Beobach-
ter gegenüber den gewöhnlichen linken De-
monstranten, weder deutlich abgegrenzt noch
als solche deutlich erkennbar gemacht!
Der Staatsender MDR wusste über die linken
Demonstranten noch zu berichten: ,, Ein Teil
der Gegendemonstranten wurde von der Poli-
zei für längere Zeit eingekesselt. Bei einem Aus-
bruchsversuch soll nach bisher unbestätigten
Informationen von MDR THÜRINGEN eine
Person durch Pfefferspray verletzt worden
sein“. Ob an diesem „Ausbruchsversuch“
auch SPD-Beobachter beteiligt, ist aus den
staatlichen Medien nicht zu erfahren.
Der MDR vermeldete noch: ,, Die Polizei zählte
250 Teilnehmer dem „schwarzen Block“ zu und
kesselte diese ein. Der Vorwurf lautete Landfrie-
densbruch. Bis zu fünf Stunden wurden sie fest-
gehalten und ihre Personalien aufgenommen“.
Danach könnte die andere Hälfte der Demons-
tranten aus solch von Parteien, Gewerkschaften,
Verbänden und NGOs entsandten Beobachtern
bestanden haben.
So waren neben Beobachter der SPD, Grünen
und Linkspartei auch solche der die Jugendorga-
nisationen von SPD, Grünen und Linke vor Ort.
Die Grünen entsandten u. a. Madeleine Henfling
und die Linkspartei ihre Abgeordnete, Katharina
König-Preuss als Beobachterinnen.
Von daher dürfte der parlamentarische Beobacht-
ungsbericht der SPD-Genossin Elisabeth Kaiser
im Thüringer Landtag mit Spannung erwartet
werden. Die AfD zeigte schon einmal die parla-
mentarische Beobachterin an, um sicherzustellen,
dass deren Bericht auch im Landtag vorgelegt
wird!
Innenminister
SPD stellt neuen Verteidigungsminister
Lange musste man in der SPD suchen bis man dort
schon jemanden fand, der imstande ist Christine
Lambrecht zu ersetzen.
Also nicht nur wegen der massiven Austritte aus
der Partei, leidet man hier an gravierendem Fach-
kräftemangel.
Im Staatsfernsehen der Ersten Reihe hieß es, dass
man Eva Högl, – im Volk eher einzig bekannt als
winkendes Teletubby bei Martin Schulz Betroffen-
heitsrede -, den Job der Verteidigungsministerin
nicht zutraue. Wie kann jemand, dem man nichts
zutraut dann Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages sein? Diese Frage können sich die
Genossen auch nicht beantworten.
Vielleicht hatte sich der eine oder andere ja sogar
schon darauf gefreut Teletubby Högl demnächst
aus einem Panzer winken zu sehen.
Schließlich entschied man sich für den Niedersächs-
ischen Innenminister Boris Pistorius. Derselbe hatte
wenigstens schon einmal eine Bundeswehrkaserne
von Innen gesehen, was ihn unter der Auswahlliste
der Genossen schon geradezu zum Experten machte.
Wegen seiner „großartigen“ Arbeit als Innenminister
kann er den Job wohl eher nicht bekommen haben.
Aber mehr gibt das sozialdemokratische Volkssturm-
aufgebot schon nicht mehr her, so, dass man anstatt
unter Experten nun schon unter all den Übeln das
Kleinste auswählen musste. Und das hieß wohl Boris
Pistorius!
Zuletzt hatte Pistorius als niedersächsischer Innen-
minister bei der Abschiebung islamischer Gefährder
versagt und auch sonst sah es mit Erfolgen als Innen-
minister eher mau aus. Eben der klassische buntdeut-
sche Politiker, der es in seiner Partei-Karriere nie ge-
lernt hat für irgendetwas die politische Verantwort-
ung zu übernehmen und somit genau dass, was sich
für gewöhnlich auf Ministersessel breit macht.
Nach dem Komplettausfall der sozialdemokratischen
Quotenfrauen auf Minister – und Beauftragtenposten,
wohl die traurigste Ernennung seit Heiko Maas als
Bundesaußenminister. Bei dessen Ernennung konnte
einer der Chefkommentatoren der Ersten Reihe tat-
sächlich nichts nennen, was Maas für diesen Posten
geeignet mache und musste sich in Ausflüchte über
die Vorteile des Saarlandes ergehen. Nur etwas hö-
her ist Pistorius angesiedelt, der wenigstens schon
einmal eine Bundeswehrkaserne von innen gesehen.
Für gewöhnlich frönt, wer zu allem bereit und zu
nichts in der Politik zu gebrauchen, dem „Kampf
gegen Rechts“ und so dürfte es uns nicht verwun-
dern, wenn in der Bundeswehr bald wieder nach
Wehrmachtsutensilien geforscht und rechtsge-
sinnte Soldaten verfolgt werden. Das war der
Obrigkeit schon immer in den letzten Jahren
bedeutend wichtiger als die Bundeswehr für
Einsätze fit zu machen.
Mal sehen wie Boris Pistorius die ersten 100
Tage in diesem Amt übersteht.
Sicheres Deutschland: Höchste Sicherheitsstufe in Würzburg für die für die Sicherheit zuständigen Minister
Eben noch verkündete Bundesinnenministerin
Nancy Faeser, natürlich SPD, dass es in Deutsch-
land sicher sei. Wie dem zum Hohn herrscht nun
in Würzburg ,,höchste Sicherheitsstufe„ beim
Treffen der 16 Innenminister.
Sichtlich setzte Bayerns Innenminister Joachim
Hermann kein allzu großes Vertrauen in die Bun-
desinnenministerin. Sichtlich fühlen sich die In-
nenminister im ach so sicheren Deutschland
selbst wenig sicher, dass sie die höchste Sicher-
heitsstufe verhängt.
Ein fatales Signal an alle Bürger, besonders die
von Würzburg, wo nach der Ermordung dreier
Frauen der somalische Täter für schuldunfähig
erklärt!
In der Konferenz geht es denn auch nicht etwa
um die Sicherheit, sondern um Katastrophen-
schutz und Faeser Lieblingsthema, der Internet-
Hetze.
Die Bürger kaum schützen, aber wenn es um den
eigenen Arsch die höchste Sicherheitsstufe ver-
hängen, genau mein Humor! Es zeigt allerdings
nebenbei auch, wie wenig Vertrauen die eigenen
Politiker zu Nancy Faeser haben. Und übrigens,
echte Volksnähe ist dass nicht, wenn man sich
hinter Kohorten aus Polizisten versteckt. Dies
zeigt eher wie viel Angst derlei Politiker mittler-
weile vor ihrem eigenen Volk haben. Und dessen
Unmut kann man angesichts der Unfähigkeit von
Nancy Faeser und ihren Ministern nur zu gut ver-
stehen.
Die Ukrainische Regierung für Deutschland
So sah sich die Bundesregierung selbst :
Und so wird die Regierung aus Deutschland tatsächlich überall wahrgenommen :
Schleuserkönigin Nancy Faeser auf der Suche nach Willigen
In ihrer neuen Rolle als Schlepperkönigin von Europa
konnte die frischgebackene „Innenministerin“ Nancy
Faeser sich nicht lange sonnen.
In der üblich heuchlerisch-verlogenen Doppelmoral,
wo man einerseits frech behauptet als Politiker einzig
„Europäer“ zu sein und nur eng mit den anderen euro-
päischen Staaten zusammen nach Lösungen suchen zu
wollen, wird allzu oft ein Alleingang der buntdeutschen
Regierung. Bekommt die Buntdeutsche Regierung nicht
ihren Willen, dann wird daraus schnell eine „Eigeninitia-
tive“.
So geschehen bei der Aufnahme von 40.000 den Euro-
päern aufgenackten Afghanen, die sichtlich niemand
seinem Volk tatsächlich aufzwingen will. Also warf die
Innenministerin Faeser einfach ihre „Quotenregelung“
über Bord und orderte gleich 25.000.
Das gleiche Spiel versuchte sie nun erneut in ihrer Rolle
als Schlepperkönigin. Wieder ging es ihr darum aus ille-
gale Migranten auf dem Papier „legale“ zu machen und
diese dann per „Quote“ den europäischen Völkern auf-
zuzwingen.
Aber kaum eine EU-Regierung will derlei Quoten und
schon gar keiner Nancy Faeser in der Rolle der Kupp-
lerin aller Schlepper und Schleuser! Einsam und von
allen verlassen, stand die „Europäerin“ Faeser da mit
ihrem „offenen“ Deutschland, während die Mehrzahl
der EU-Staaten lieber auf stärkere Abschottung setzt.
Aber das Demokratie bedeutet entsprechend des Mehr-
heitswillen des Volkes zu handeln, dass hat die Faeser
nie begriffen, weder gegenüber dem eigenen Volk und
schon gar nicht gegenüber der Mehrheit innerhalb der
EU. Nur noch der im eigenen Lande inzwischen mehr
als verhasste Emmanuel Macron ist noch halbherzig
auf Faesers Seite, und das ist alles andere als eine
Mehrheit!
Schließlich wird in Buntdeutschland immer zu
einer „Koalition der Willigen“ dann gegriffen,
wenn man über keinerlei Mehrheit, ob im eige –
nen Volk oder innerhalb der EU verfügt! Denn
eine Demokratie, in der echte Volksvertreter im
Sinne des Mehrheitswillens des Volkes regieren
oder gar zum Wohle des eigenen Volkes handeln,
gab es in Buntdeutschland noch nie!
Von daher stand die oberste buntdeutsche Schlepper
und Schleuserin mit der Schaffung von „legalen Flucht-
routen“ so ziemlich einsam und verlassen da.
Wenn man nirgends Handlanger findet, die sich ihrer
absurden Politik anschließen wollen, tut es Faeser wie
all ihre buntdeutschen Vorgänger, die viel beschworene
„europäische Gemeinschaft“ wird einfach über Bord ge-
worfen und aus dem „Europäer“ wird wieder die vater-
landsverräterische „Deutsche“. Und weil kaum ein an-
derer EU-Staat in dieser Hinsicht Deutschland schaden
will und Faeser wie gesagt mit dem Mehrheitswillen
nichts anzufangen vermag, gründet sie halt eine „Koa-
lition der Willigen“, und die daran sich beteiligenden
Schwachköpfe bescheren dann ihren Völkern einfach
sämtlich für die gesamte EU bestimmten „Flüchtlinge“,
deren Zahl sich zudem noch dadurch erhöht, dass die
Anführerin der Schlepper und Schleuser noch alle ille-
galen zu „legale“ „Flüchtlinge“ machen will und damit
weder Fluchtursachen bekämpft noch Migration ver-
ringert, sondern die Migration nach Europa nur noch
weiter ankurbelt. Illegale zu „legale“ Migranten auf
dem Papier zu machen, dass funktioniert bei der Ib-
nenministerin Faeser so, wie man aus 576 real exis-
tierenden afghanischen Ortskräften auf dem Papier
dann 19.000 gemacht!
Macron behauptete schon 12 willige Innenminister
der EU-Staaten gefunden zu haben zu wollen, die
einzig im Interesse der Asyl – und Migrantenlobby
und gegen die Interessen ihrer eigenen Völker be-
reit wären solch „Koalition der Willigen“ beizutre-
ten. Macron hat allerdings schon so oft gelogen
und die „europäische Gemeinschaft“ mit seinem
egoistischen Führungsanspruch belogen und be-
trogen, dass ihm kaum noch einer glaubt. Ja, noch
nicht einmal die Schlepperkönigin Faeser war be-
reit diese Lüge von den 12 willigen EU-Staaten zu
bestätigen!
Macron kann jetzt so dick auftragen, weil er viel-
leicht in drei Monaten nicht, nach den Präsidenten-
wahlen, nicht mehr im Amt und dann sein Nachfol-
ger ausbaden muss, was er hier verzapft. Als hätte
Frankreich nicht schon genug Probleme mit den
Migranten im Ärmelkanal. Aber vielleicht ist das
ja alles nur ein großer Bluff, denn nach den bishe-
rigen Schengen-Abkommen, ist Frankreich, da die
Migranten dort zuerst angelandet, auch für sie zu-
ständig. Weicht Macron nun das Schengen-Abkom-
men auf, dann könnten auch die Migranten an den
französischen Küsten bald auf andere EU-Staaten
verteilt werden. Und wen wird es treffen? Natürlich
an erster Stelle die einzig willige Schleuser – und
Schlepperin Nancy Faeser. Da die ohnehin vollkom-
men talentbefreit für den Ministerposten und zu-
dem nur den „Kampf gegen Rechts“ kann, ist die
ein leichtes Opfer und wird sich ebenso leicht wie
bei 40.000 Afghanen voll über den Tisch ziehen
lassen. Und in ihrer hündischen Anhänglichkeit
und Ergebenheit für alles Ausländische wird die
buntdeutsche Regierung Macron leicht auf dem
Leim gehen. Genau daher hat Macron nun auch
eine Reform des Schengen-Raums ins Auge ge –
fasst. Wobei er sich sicher sein kann, dass die
volksverräterisch handelnde bunte Regierung
dann eher noch zusätzlich Migranten aufneh-
men als die zu viel nach Deutschland eingedrun-
genen Migranten an andere Länder abzugeben!
Von daher würde das französische Problem am
Ärmelkanal automatisch bald zu einem Problem
der Deutschen!
Schlepperkönigin Faeser Faeser schwebt ja schon
jetzt vor, dass eine Gruppe von Staaten bei der Auf-
nahme von Flüchtlingen vorangeht und so die seit
Jahren bestehende Blockade bei der Reform des
EU-Asylsystems beendet. Das heißt die Schlepperin
will dass alle Dämme brechen und Europa endlich
mit Migranten überflutet werden kann.
Ihre arabischen und schwarzafrikanischen Schlepper-
und Schleuser-Kollegen stehen schon bereit in den
Startlöchern um Migranten zu liefern, auch die NGO-
schiffe im Mittelmeer sind bereit die Massen aufzu-
nehmen. Alles wartet auf ein Signal der Koalition der
willigen Schlepper in Brüssel!
Der deutsche Bürger, von der eigenen Regierung so-
gleich mehrfach verraten, kann einzig noch darauf
hoffen, dass der polnische Grenzzaun hält!
Aber schon hat die Mafia der Asyl – und Migranten-
lobby seine krakenhaften Hände auch nach den Mi-
granten in Belarus ausgestreckt. Die Schlepper und
Schleuserin Faeser würde zu gerne Löcher in den
polnischen Grenzzaun schneiden. Für sie nur ein
weiterer Verrat unter vielen am eigenen Volk!
Schon bekunden Schlepper, Schleuser, Volksverräter
und andere Kriminelle sich gegenseitig ihre „Solidari-
tät“. Und dies ist alles andere als die in der Staats-
presse propagandistisch verkündete „Allianz der
Vernunft“! Vernunft hat nämlich in der EU-Politik
noch nie auch nur die aller geringste Rolle gespielt!
Interne Ermittlungsergebnisse ausgeplaudert : Staat handlungsunfähig, weil selbst verstrickt
Es muss der Redaktion der „ZEIT“ sehr wichtig
gewesen sein, den Amokläufer von Heidelberg in
einen „Rechten“ zu verwandeln. Immerhin waren
gleich vier Leute, – Christian Fuchs, Astrid Geisler,
Yassin Musharbash und Martin Steinhagen -, sehr
schwer damit beschäftigt, den diesbezüglichen Ar-
tikel fertigzustellen.
Immerhin „interessierte“ sich der Täter als Vierzehn-
jähriger angeblich für die Partei „Der Dritte Weg“.
Für was sich Nikolai G. sonst noch als Teenager so
alles interessierte, das erfahren wir aus der wie üb-
lich stark tendenziösen Berichterstattung der „ZEIT“
natürlich nicht.
Für die linksversiffte „ZEIT“ ist einzig wichtig, dass
es „eine Spur ins rechtsextreme Spektrum“ gibt. Den
nur so kann man die Tat gehörig instrumentalisieren.
Es ist zudem recht fraglich warum die Ermittler in
diesem Fall, noch während den laufenden Ermittlun-
gen derartige Details an die Presse durchgeben. Dies
geschieht bei sogenannten „rechten“ Fällen immer
wieder. Würde umgekehrt ein Beamter Details zu
Taten von linken oder Straftätern mit Migrations –
hintergrund an die Öffentlichkeit weiterleiten, wür-
den sofort eine Untersuchung gegen den Betreffen-
den eingeleitet. Immerhin behauptet die „ZEIT“ aus
„Sicherheitskreisen“ informiert worden zu sein!
Hierin zeigt sich mal wieder die gute Zusammenar-
beit zwischen Staatspresse ( die es angeblich nicht
gibt ) und Staat bzw. dessen Sicherheitsapparat!
Geht es um mutmaßliche „Rechte“ setzen Staatsan-
waltschaft und Ermittlungskommission schnell mal
geltenden Recht außer Kraft und geben diesbezüglich
Informationen an die Presse weiter!
Sichtlich hatte man in diesen Kreisen ein auffallend
großes Interesse daran, der „ZEIT“ die Information
zuzuspielen, nach den „Ermittler den Namen des 18-
Jährigen auf einer älteren internen Liste der Partei
gefunden haben“.
Die „ZEIT“ erfuhr auf ihre Anfrage hin, dass man es
selbst bei den „Rechten“ vom Dritten Weg weitaus
ernster mit dem Datenschutz nimmt als beim Blatt
und ihren staatlichen Informanten: „Ein Sprecher
der Partei Der Dritte Weg wollte auf Anfrage von
ZEIT ONLINE mit Verweis auf den Datenschutz
weder bestätigen noch dementieren, dass der mut-
maßliche Täter früher Mitglied der Partei gewesen
war“!
Das Einzige, was an dem Artikel der „ZEIT“ tatsäch-
lich interessant wäre, dass erfährt man natürlich in
dem Blatt nicht, nämlich wer von der 32-köpfigen
Ermittlungsgruppe „Botanik“ unter Leitung der
Staatsanwaltschaft Heidelberg solch ein auffallend
großes Intresse daran hat solche Details unmittelbar
an die Presse weiterzureichen! Auch der für sie zu –
ständige baden-württembergische Innenminister
Thomas Strobl (CDU), der noch vor Abschluss der
Untersuchungen die in solchen Fällen übliche Meld-
ung verbreiten ließ, dass der Täter psychisch-krank
gewesen, und dies noch während der „laufenden Er-
mittlung“ macht sich damit sehr verdächtig!
Man könnte sich an dieser Stelle auch fragen, warum
die beiden großen Rechtsstaat – und Demokratiebe-
wahrer, Bundesjustizminister Marco Buschmann
und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in diesem
Fall nicht längst dringenden Handlungsbedarf sehen
oder gar handeln!
Sachsen : 22 Sonderfälle mehr
Es kam wahrscheinlich nicht nur der Polizei recht
seltsam vor, dass ausgerechnet vor den Kliniken, die
mutmaßlich vollkommen überlastet und in denen gra –
vierender Mangel an Fachkräften herrscht, diese plötz-
lich Zeit genug hatten vor den Klinken herumzustehen
und zu protestieren.
Natürlich nicht für bessere Arbeitsbedingungen oder
ein anständiges Gehalt, sondern gegen die Impfgegner.
Und dann auch noch gleich so viele, dass hier die Poli-
zei kein Auge zudrücken und es als „Spontandemo“
gelten lassen konnte.
Da nun die Polizei durch ihre vorangegangenen Aktio-
nen sehr in Verruf geraten parteiisch zu sein, oder um
ihren Ruf wieder aufzubessern, kontrollierten sie auch
die verdächtigen Mediziner.
Dieselben, zumeist Medizinstudenten, hatten ihre
Demos nicht angemeldet und so machte die Polizei
erstaunlicher Weise mal Dienst nach Vorschrift. All-
ein in Dresden kamen so 22 Anzeigen wegen began-
gener Ordnungswidrigkeiten unter den angehenden
Medizinern zustande.
Die linken Demokratieverweigerer waren gleich sehr
schwer empört, dass nun die Polizei nicht, wie es von
ihnen gewohnt, einseitig nur gegen die Opposition, die
echte, im Lande vorgeht, sondern auch die Gegenseite
behelligt.
Selbst der sächsische Innenminister Roland Wöller hat
in Sachen Demokratie noch echte Defizite, denn derselbe
nannte die ungenehmigte und gegen seine eigenen ver-
ordneten Cororna-Maßnahmen verstoßende Demo als
„Zivilcourage“ für die er sich bei den angehenden Medi-
ziner noch bedankte. Mehr Parteilichkeit geht kaum
noch, denn noch nie hat sich dieser Innenminister bei
den Impfgegnern für deren „unangezeiten“ Demos be-
dankt!
Aber Innenminister Wöller sah mal wieder den Wald
vor lauter Bäumen nicht, sondern hatte nur ein Bild
im Kopfe. „Gleichwohl bin ich mit dem Bild, das das
Eingreifen der Polizei und die Kontrolle der 22 Stu-
dierenden des Gegenprotestes erzeugt hat, nicht zu-
frieden“ sagte Wöller.
Immerhin steht der Innenminister nun vor seinen
linken Freunden mit heruntergelassener Hose da.
Da hatte man gerade noch schärfere Überwachung
und härtere Bestrafung bei „illegalen“ Demonstra-
tionen gefordert, und dann steht man mit gleich
22 Anzeigen der eigenen Klientel da! Schließlich
kann man die nicht einfach unterm Tisch fallen
lassen, denn dann zerreißen alle Impfgegner in
Sachsen sich darauf berufend, ihre Bußgeldbe-
scheide!
Dann aber auch noch gleich 22 Anzeigen, und dies
ausgerechnet in Sachsen, wo schon 4 Leute mit
Fackeln einen Fackelaufzug aus nationalsozialisten
Zeiten bilden und 7 Sachsen mit einem Luftgewehr
beinahe den politischen Umsturz zustande gebracht!
Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa, es wohl
ahnend, dass seine Polizei hier zum Sündenbock
gemacht werden soll, will daher „den Kontakt mit
der Zivilgesellschaft optimieren“. Soll wohl heißen,
das man sich beim nächsten Mal abspricht, dann
schnell aus einer „spontanen“ eine „angezeigte“
Demonstration macht und sich die Polizei dann
ganz wie bisher wieder ausschließlich den bösen
„Rechten“ widmen kann.
Schon zeigt die Dresdener Polizei ganz in diesem
Sinne erste Auflösungserscheinungen, denn sie
hat plötzlich ihre Bewertung gegenüber den ille-
gal demonstrierenden Medizinstudenten „korri-
giert“. Schließlich kann es in der buntdeutschen
Demokratie ja nicht angehen, dass plötzlich vor
dem Gesetz alle Menschen gleich behandelt wer-
den! So haben wir nun gleich 22 „Sonderfälle“
mehr.
Die Thüringer Innenminister-Verschwörung
Der Unglückliche ist mißtrauisch, und
darum scheint er meistens stolz zu sein.
Fanny Tarnow
Der Putsch in Thüringen, mit dem man eine über
keinerlei Mehrheiten verfügende linksextreme
Regierung unter dem Kommunisten Ramelow an
die Macht putschte, welche dann die versprochene
Auflösung des Landtags verweigerte, damit all die
Thüringer Bürger um ihr Wahlrecht betrog, indem
die linken Putschisten einfach ihr damaliges „Wahl-
ergebnis“ als das aktuelle von 2021 präsentierten,
umso den in der gesamten Republik von gut Drei-
viertel aller Wähler nicht gewählten Parteien SPD,
FDP und Grünen die Wahl zusichern.
Die Putschisten in Thüringen ergaunerten sich so
für weitere vier Jahre die Macht. Und einer dieser
Gauner ist der Innenminister Georg Maier, natür-
lich SPD.
Wie bei Politiker seines Schlages üblich, kann Maier
nur den „Kampf gegen Rechts“. Und da er nichts
anderes kann, so ist er nun gezwungen, um sich
seinen Machterhalt zu sichern, den Tankstellen-
mord von Idar-Oberstein, welcher also noch nicht
einmal in seinem Bundesland, sondern in Rhein-
land-Pfalz stattfand, für seine Politik instrumen-
talisieren. Für Maier, dessen Landesregierung
auch schon einmal einen linksextremistischen
Bombenbauer mit dem „Demokratiepreis“ der
Landesregierung auszeichnete ist als die Tat
eines Betrunkenen aus Rheinland-Pfalz eine
«ernstzunehmende Gefahr», aus welcher sich
«terroristische Strukturen herausbilden könn-
ten» !
In einer Verschwörungstheorie mit etwas abzu-
lenken, was das eigene Land oder Bundesland
gar nicht direkt betrifft, ist nicht neu in Bunt-
deutschland. So benutzten etwa die People of
Color aus dem Bundestag den Tod des schwar-
zen Kriminellen George Floyd in den USA für
ihre black live matter-Verschwörung und all
dies sich darum rankenden Rassismus-Ver-
schwörungstheorien schamlos aus.
Überhaupt werden von regierungsnahen Ver-
schwörer gerne Tote wie Alan Kurdi, George
Floyd oder der Tankstellenmitarbeiter von
Ida-Oberstein für ihre Verschwörungsmythen
instrumentalisiert und schamlos ausgenutzt.
Das kennt man von Verschwörungstheoreti-
kern, besonders seit dem Mord an Kennedy.
Ob Ablehner von Migrantenaufnahme, weiße
Rassiseten oder Rechte, immer benötigt es in
den Verschwörungstheorien irgendwelchen
geheimen Kräften oder Gruppierungen, ge-
gen deren Umtriebe sich der Verschwörungs-
theoretiker dann meint sich im Kampf zu be-
finden.
In der Verschwörungstheorie des Thüringer
Innenministers ist es eben statt dem Mord
am US-Präsidenten, der an einen Tankstel-
lenmitarbeiter! [ Der Mord an Walter Lübcke
ward in dieser Hinsicht wohl schon zu oft ins-
trumentalisiert, als dass ihn Maier noch ein-
mal hätte verwenden können ] Ansonsten
aber sind die Abläufe nahezu identisch!
Dieser totale Realitätsverlust kennzeichnet die
Angst vor ihrem eigenen Schatten, welcher die
Thüringer Putschisten und Wahlverweigerer
zu ihrem Handeln zwingt. Und Politiker, die
tatsächlich nichts anderes können als den ewig-
währenden „Kampf gegen Rechts“ und von de-
nen es im Sammelbecken Thüringer Landesre-
gierung nur so wimmelt, verschlimmern die
Situation nur noch mit ihrer Inkompetenz.
Ganz so wie Innenminister Georg Maier, der
nun mit seinen Verschwörungstheorien rund
um den Tankstellenmord von Idar-Oberstein
an die Presse gegangen!
Wie sagte schon ein großer Dichter einmal,
dass es ja gerade das Schöne an Deutschland
sei, das jeder Dumme noch einen Dümmeren
findet, der ihm zuhört. So, wie eben die Jour-
nalisten von der dpa, die Maiers krude Ver-
schwörungstheorien auch gleich unter der
Schlagzeile „Thüringens Innenminister be-
fürchtet Gewalt von Impfgegnern“ veröffent-
lichte. Journalistische Sorgfaltspflicht sucht
man in dieser dpa-Meldung vergebens!
Aber wozu muss ein „Innenminister“ mit
solch wilden Verschwörungstheorien den
Bürgern Angst machen?
Befürchtet Maier, dass es der Thüringer Bürger
seinen Putschisten gleichmachen könne, sich zu –
sammentut und die Thüringer Landesregierung
einfach absetzt? Fürchtet Maier nach seinem Rea-
litätsverlust nun den Kontrollverlust? Was, wenn
die Thüringer plötzlich fordern, dass Ministerpos-
ten endlich nach Befähigung fürs Amt und Kom-
petenz besetzt werden? Dann wären für derlei
Politiker, die nichts aber auch gar nichts anderes
als den „Kampf gegen Rechts“ können, außer
Pförtnerposten und als Ungelernter am Fließ-
band nichts mehr drin! Und schon 1989 forder-
ten auch in Thüringen die Bürger, dass solche
Gestalten in die Produktion gesteckt werden!
Da hat es der Sozi Georg Maier dann doppelt
schwer, zumal ja die im Bundestag und in der
gleichgeschalteten Staatspresse den Bürger
immerzu auffordern, nicht auf Verschwörungs-
theorien hereinzufallen. Und sichtlich hat Maier
als Innenminister schon nichts anderes als die
Theorie der Tankstellen-Verschwörung von Idar-
Oberstein, welche er gerade über dpa verbreiten
lässt!
Wie jede wirre Verschwörungstheorie bedarf es
eines Sündenbocks auf den man alle Schuld ab-
wälzen und den man mit Verdächtigungen über-
schüttet. In der Verschwörungstheorie des Innen-
minister Georg Maier fällt dieser Part selbstver-
ständlich der AfD zu. Immerhin haben die Thü-
ringer Putschisten und Verschwörer solch große
Angst vor der AfD unter Björn Höcke, dass sie
sich denen in einer demokratischen Wahl 2021
gar nicht erst stellten!
Mit nur gefühlter Gewalt und Hellseherei gegen Impfgegner
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger
Lewentz, natürlich SPD, hetzt schon wieder ge-
gen die Demonstrationen der Opposition. Wie
von diesem Politikerschlag, der nichts außer
dem „Kampf gegen Rechts“ kann, sind für ihn
die Impfgegner größtenteils Rechte. So labbert
Lewentz auch die üblichen Sprüche von einer
„wehrhaften Demokratie“ daher.
Blöd nur, dass die Demonstranten friedlich blei-
ben und sich so weitaus demokratischer beneh-
men als der „Demokratieverteidiger“ Lewentz.
Der sagt dazu: «Wir spüren über das ganze Land
verteilt ein zunehmendes Protestgeschehen mit
einer teilweise aggressiven Grundstimmung».
Ja jetzt ist es wieder soweit! Jetzt wird wieder
zu der „nur gefühlten“ Aggressivität der Impf-
gegner gegriffen!
Auch beim Verfassungsschutz wird so an der
Realität vorbei gefühlt: ,, Das Bundesamt für
Verfassungsschutz warnt davor, dass Rechts-
extreme in Ostdeutschland ihren Einfluss auf
die Proteste ausbauen: Gruppierungen wie die
rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen seien
„propagandistische Antreiber und inhaltliche
Stichwortgeber“. Der virtuelle Raum – etwa der
Messengerdienst Telegram – „wird zum wichtigs-
ten Organisations- und Kommunikationstool“.
Weiter heißt es: ,, Mehrere Verfassungsschutz-
ämter halten eine weitere Radikalisierung für
wahrscheinlich: Impfgegner, Corona-Leugner,
Politikverdrossene und Verlierer der Krise wür-
den von Extremisten und Ideologen gezielt ad-
ressiert„. Sichtlich vertraut der Verfassungs-
schutz hier nicht nur dem, was er „nur gefühlt
wahrnimmt“, sondern gibt sich auch gleich noch
dem Hellsehen hin! Das man hier deutlich han-
delt, nach dem, was man glaubt, das da kommen
werde, zeigt deutlichauf, dass man keinerlei wirk-
lich stichhaltige Beweise hat! Hier wird Politik
tatsächlich zur Glaubensfrage!
Sichtlich hatte alles Hetzen gegen die Impfgegner,
deren mediale Vorverurteilung und das ständige
sie in die Nähe von zuerst „Rechten“ und dann
von „Gewalttätern“ zu rücken, nicht auch nur
das aller Geringste gebracht! Trotz aller staat-
lichen Schikane, dem Einsatz der Polizei als
„Vollstreckungsbeamte“ die Demonstrationen
unter den geringsten Vorwänden auflöst, sowie
die antidemokratischen politischen Cliquen in
den Rathäusern und Ämtern, die unter ähnlich
lautenden Vorwänden Demos schon im Vorfeld
verboten, gehen immer mehr Menschen auf die
Straße.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, natürlich SPD,
will nun nur noch Klarnamen im Netz bei Diens-
ten wie Facebook, Telegramm & Co. Sichtlich hat
der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Kons-
tantin von Notz etwas mehr Verstand und kann
für einen Abgeordneten des Bundestages eher
unüblich vorausgedacht. Von Notz lehnt den
Vorschlag ab, da: ,,Der Möglichkeit, Dienste
auch anonym nutzen zu können, komme im
Digitalen – gerade für Menschen, die von
Hass und Hetze betroffen seien – eine wich-
tige Schutzfunktion zu„. Von Notz hat hier
nämlich klar erkannt, dass dann plötzlich
auch all die linken, grünen und rote Trolle
im Netz sich mit Klarnamen deutlich kenn-
zeichnen müssen. Dann wäre deren „Schutz-
funktion“ im Netz gleichfalls dahin. Immer-
hin müssten sich dann auch die Aufrufer zu
Morden, Anschläge und Gewalt sowie Bomben-
bauaufpläne Veröffentlicher wie z. B. auf der
linken Plattform „indymedia“ mit Klarnamen
nennen. Aber gegen diese Hetze im Netz geht
man im buntdeutschen Innen – und Justiz-
ministerium nicht vor. Sichtbares Zeichen da-
für, wie vorgeschoben deren ganzer Kampf
gegen „Hasskriminalität“ doch ist.
Es ist schon in der gezielten Kampagne gegen
Telegram ersichtlich, dass gerade die Schein-
demokraten, die nach außen hin immer Mein-
ungsvielfalt fordern, damit nur die Verbreit-
ung ihrer eigenen Meinung meinen. Ganz so
wie die, welche immer eine „Streitkultur“ for-
dern und zum „Dialog“ aufrufen, selbst dann
nur endlose Monologe halten.
Genau diese politischen Kreise sind nun mit
gezielten Medienkampagnen unterwegs, in
der Oppositionelle systematisch zu Leugner,
Verschwörer und Gewalttäter geschämt wer-
den. Und würden all die Paragraphen gegen
„Hasskriminalität“ wirklich rechtsstaatlich
angewandt, und nicht, wie in der Bunten Re-
publik üblich, nicht nur gegen Oppositionelle
und „Rechte“ angewandt werden, dann würde
schon zu Weihnachten Großteile der gängigen
Politik und Journalisten einsitzen!
Großes Fernsehen heute : Die Haldenzwang-Seehofer-Show
Jeder Liebhaber von Satire, Komödien sowie von
Schmierentheater in Deutschland läßt die ZDF-
heute Show, den Jan Böhmermann, Oliver Pocher
und die zumeist ein wenig hirnlosen Feministinnen,
welche einem in der Ersten Reihe so am laufenden
Band unter Satire angeboten werden, links liegen,
wenn einer der seltenen gemeinsamen Auftritte
des Komikerduos Horst Seehofer und Thomas
Haldenzwang ansteht.
Die beiden unfreiwillig komischen Realsatiriker
eint, die vollkommene Talentbefreitheit für ihr
Amt. Erwartungsgemäß verlief denn auch der
Auftritt der beiden. Mit ihrer unfreiwilligen Si –
tuationskomik hielten beide auch dieses Mal ihr
Publikum in Atem und waren besser als Oliver
Pocher, Carolin Kebekus und Jan Böhmermann
zusammengenommen.
Schon die recht tapsig und vollkommen hilflos
wirkende Art, mit welcher beide in ihrem Be –
richt nicht den aller geringsten Erfolg zu ver –
melden konnten, überzeugte das Publikum.
Auch die in solchen Fällen übliche Ablenkung
mit der Warnung vor Rechtsextremismus war
Slapstick vom feinsten. Absoluter Höhepunkt
der Seehofer-Haldenzwang-Show, da waren
sich alle Kritiker einig, war es als die Beiden
mit der Miene von Bestattungsunternehmern
erklärten, dass von friedlich mit Querdenkern
demonstrierenden Rechten die größte Gefahr
für Deutschland, und dem, was diese beiden
Komiker für Demokratie halten, ausgehe. Un –
vergleichlich diese Szene, in der beide verkün –
deten es ,,gebe eine besondere Sicherheitslage„.
Ja, ihre Auftritte sind schon etwas Besonderes.
Da kann selbst der berühmte Volksschauspieler
Peter Altmaier mit der Slapstick-Einlage des
von der Bühnefallens, ein Hommage an die
Nummer mit der Bananenschale, nicht mithalten.
Aber das Komoikerduo war mit seiner unfrei –
willigen Realsatire noch nicht am Ende, sondern
konnten sich noch einmal steigern, mit dem Aus –
spruch „Extremisten und Terroristen gehen nicht
in den Lockdown„. Jeder verstand sofort die An –
spielung der beiden auf den Bundestag, wo ja die
Politiker auch nicht in den Lockdown gegangen.
Das war wirklich mehr bitterböse Satire als sie
die Macher der Heute-Show mit dem verwelkten
Ulli & Co je hinbekommen! Noch nie wurde Po –
litik so schonungslos offen dargestellt, wie in
diesen Minuten.
Als dann auch noch Horst Seehofer von einem
„dicken Problem“ sprach, glaubten viele im Pu –
blikum zunächst er meine Peter Altmaier, und
daher dauerte es etwa, bis jeder es verstand,
dass der Horst als Innenminister sowie denn der
Thomas als Verfassungsschutzchef tatsächlich
nicht den aller kleinsten Erfolg in ihrem Amt
vorzuweisen hatten. Daher machte sich denn
der Seehofer voll zum Horst als er mit der von
den Rechtsextremisten ausgehenden Gefahr
daher kam. Immerhin hatte er diesen Gag in
seiner Ablenkshow schon 23 Mal mit dem Ver –
bot irgendeiner vollkommen unbedeutenden
„rechten Gruppierung“ gebracht. Diesen Gag
konnte so selbst der mit seiner Slapstickein –
lage ihn zur Hilfe kommende Haldenzwang
nicht mehr retten. Ab hier geriet die Show
leicht ins Stocken. Aber es folgten noch ein
paar Highligts etwas als die beiden mit den
von ihnen gewohnt dümmlichen Gesichts –
ausdruck, der ihre Show erst als Realsatire
so komplett macht, von „pseudointellek –
tuelle“ neue Rechte sprachen. Das war fast
schon etwas zu viel Persiflage!
Nur Haldenzwang gelang noch einmal so ein
richtiger Gag als er denn mit bemüht ernster
Miene erklärte: ,, „Extremisten und Terroristen
gehen nicht in den Lockdown. Sie hätten ihre Ak –
tivitäten zu Beginn der Pandemie sehr schnell in
die virtuelle Welt verlegt und ihre verfassungs –
feindlichen Aktivitäten aus dem Home-Office
betrieben„. Da war wirklich gelungen. Jeder
im Publikum musste dabei sofort an jene Po –
litiker denken, die zum verstärkten Home-
Office bzw. zu dessen Verlängerung aufge –
rufen haben. Denn die „Rechten“ konnte ja
Haldenzwang unmöglich damit gemeint, weil
jene, nach seinen eigenen und Horst Angaben
ja mit den Querdenkern zusammen draussen
auf der Straße gewesen, und dort die „größte
Gefahr“ für die Demokratie darstellten.
Ein Verfassungschutzchef und dazu ein Innen –
minister, die sich noch nicht einmal darauf
einigen konnten, ob denn nun all die bösen
Rechten draussen mit den Querdenkern gemein –
same Sache machen oder den Lockdown befolgend,
im Home-Office agieren, dass hatte schon was.
Haldenzwang erklärte auch, dass denn nun die
Selbstverwalter wegen Corona zugenommen haben.
Ob der Verfassungsschutz zu dieser Gruppe
auch die Klohpapierhorter dazu zählte, ließ
er gewohnt offen. Aber das gehört ja zu einer
richtigen Satireshow mit dazu, etwas zwar an –
zudeuten, aber es dann dem Publikum zu über –
lassen es zu Ende zu denken. Ansonsten wirkt
der Herr Haldenzwang ja gerade deshalb so
unfreiwillig komisch, weil viele das Vortragen
seines Berichtes schlichtweg für trockenen Hu –
mor halten. Dabei füllt aber gerade er des
Seehofers geistige Leere, wenngleich auch eher
ungewollt, mit so manch Pointe.
Im Großen und Ganzen aber lieferten Seehofer
und Haldenzwang die von ihnen erwartete Show,
wenngleich doch langsam alte Kalauer bei ihren
Auftritten überwiegen. Aber alle Mal sehenswer –
ter als alles, was einem in der Ersten Reihe als
Satire angeboten wird, war ihre Show doch. Auf
jeden Fall ist es noch ein sehr langer Weg bis et –
wa Oliver Pocher, Carolin Kebekus und Jan Böh –
mermann wenigstens jemals dieses Niveau er –
reichen!
Deprivers 