Schon wieder blockierten links-grüne „Aktivisten“
die Autobahnen und verursachen Megastau. Es
ist das 30. Mal und von der zuständigen Politik
kommen außer halbseidener Kritik nichts! Wie
gewohnt wird weggeschaut, gedeckt und so die
„Aktivisten“ zum Weitermachen animiert.
In diesem Land stellt sich einen schon gar nicht
mehr die Frage, was wohl mit einer rechten Grup-
pierung geschehen, die zwei, drei Mal die Auto-
bahn auf diese Art und Weise blockiert. Da gäbe
es längst Sonderkommissionen und Schnellver-
fahren und die Rechten wären zu langen Haft-
strafen verurteilt worden.
Bei „Aktivisten“ die aus dem gleichen Stall, wie
dass, was derzeit an der Regierung ist, kommen
und daher zur sogenannten „Zivilgesellschaft“
dazugezählt werden passiert nichts.
Das hier einzelne Subjekte gleich bis zu 30 mal
auflaufen können, bestätigt auch die totale Un-
fähigkeit eines Systems, indem man tatsächlich
nur noch den „Kampf gegen Rechts“ und sonst
gar nichts kann. Wahrscheinlich müssen erst
Menschen in einem nicht durchgelassenen Kran-
kenwagen sterben oder aufgebrachte Autofahrer
zur Selbsthilfe greifen, bevor die Politik das Trei-
ben dieser selbsternannten Öko-Aktivisten ernst
nimmt. Aber 30-maliges Komplettversagen der
Berliner Innen – und Justizsenatoren lässt an
deren Regierungsfähigkeit, langsam nicht nur
die Berliner Autofahrer zweifeln.
Bei der 30. Blockade wurde übrigens die A100
in Nähe der Virchow-Klinikum blockiert, die
oft von Rettungswagen angefahren wird. Ein
Zeichen dafür, dass diese selbsternannte „Akti-
visten“ über Leichen gehen!
Übrigens für die Scheindemokraten aus dem
Berliner Senat: Zwei Drittel lehnen in Umfragen
das Treiben der „Essen Retten – Leben Retten“ –
Aktivisten ab! Das ist eine klare demokratische
Mehrheit, also handelt dementsprechend!
Auch die Grünen stellen sich bei ihren Aktivisten-
Spießgesellen blöd, blind und taub, was ihnen ge-
wiß nicht schwer fallen wird. Wird ihre neue Vor-
sitzende eine „grüne Tonne“ genannt, dann wer-
den sie sofort aktiv. Aber plötzlich ist keiner von
den grünen Öko-Fuzzis, die einem sonst doch so
gerne die Auswirkungen von Autoabgasen vor-
rechnen zur Stelle, um auszurechnen wie viel
Schadstoffe so ein von ihren „Aktivisten“ pro-
duzierter kilometer – und stundenlanger Stau
produziert! Auch wieder typisch für die grüne
heuchlerisch-verlogene Doppelmoral.
Wenn bei einer Querdenker-Demo die Polizei
nicht deseskalierend handelt und eine Vierjährige
mit Pfefferspray attackiert, dann gibt in diesem
Land die Journaille der Mutter die Schuld! Ist
es da nicht um so seltsamer, dass nun wo Jugend-
liche als „Aktivisten“ die Autobahnen blockieren,
niemand deren Eltern die Schuld gibt und fordert,
dass die Jugendämter eingeschaltet werden müs-
sen? Also auch hier heuchlerisch-verlogene Doppel-
moral bei den Vertretern der eingekauften Presse.
Im buntdeutschen Schlechtstaat wird dagegen den
Autofahrern eine Strafe angedroht, wenn sie zur
Selbsthilfe greifen. Hier zählt schon das Wegschlei-
fen oder Schieben der „Aktivisten“ als „Körperver –
letzung“ und wird angezeigt.
Vielleicht sollten die LKW-Fahrer sich daher lieber
die Trucker in Kanada zum Vorbild nehmen und
damit beginnen in Berlin vorzufahren. Auch in
Kanada hat es klein begonnen und ist mittlerweile
so groß, dass sich der Ministerpräsident vor der
„Minderheit“ der Trucker versteckt halten muss.
Wäre eine wunderbare Gelegenheit auch gleich
die Entfernung all der unfähigen Politiker aus
ihren Ämtern zu fordern, und hier steht Berlins
neue Bürgermeisterin, so wie Innen – und Justiz-
senatoren ganz hoch oben auf der Liste!
Innensenator
Die Geisel Berlins schlägt wieder zu
Nachdem der Sozi Andreas Geisel in Berlin bereits
als Innensenator der Demokratie den größtmög-
lichen Schaden zugefügt, wurde er nicht etwa ab-
gesetzt, sondern Bausenator.
„rbb24″ berichtete am 20. Detember 2021 darü-
ber: “ Die SPD hat am Montag ihre Senatoren
und Senatorinnen für die künftige rot-grün-rote
Landesregierung in Berlin vorgestellt. Eine Ga –
rantie aufs Weitermachen hatte niemand. Doch
Andreas Geisel galt den meisten als gesetzt für
den neuen rot-grün-roten Senat. Der 55-Jährige
war in den vergangenen fünf Jahren Innensenator
und kehrt nun an seine alte Wirkungsstätte in der
Stadtentwicklungsverwaltung zurück. Von 2014
bis 2016 war er dort schon einmal Hausherr.
Manche sagen: Bausenator war und ist sein
Traumjob“. Selbst bei „rbb24″ muss man offen
zugeben, dass Geisel nicht etwa das Amt bekom-
men, weil er, wie es das Amt eigentlich geziemt,
unabhängig ist, sondern : “ Geisel gilt als der
Mann, der hier liefern kann und soll. Der Sozial-
demokrat ist gut vernetzt und geschätzt in der
Immobilienbranche. Mit ihm geht Christian
Gaebler als Staatssekretär in die Stadtentwick-
lungsverwaltung. Gaebler ist aktuell noch Chef
der Senatskanzlei“. ( und sicher könnte Gaebler
für Geisel nun dass werden, was im Innensenat
die Slowik für ihn gewesen! Denn „rein zufällig“
war Gaebler in Berlin zur selben Zeit als Geisel
dort Bausenator gewesen, Staatssekretär in der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt (2011–2016 ) und wechselte dann na-
türlich auch „rein zufällig“ 2016 in die Senatsver-
waltung für Inneres und Sport (2016–2018) das
ab eben 2016 zufällig von Andreas Geisel als
Senator für Inneres und Sport geführt wurde.)
RBB24 liefert uns auch gleich einen tiefen Ein-
blick, wie das Stühlerücken im „neuen“ Berliner
Senat aussieht: “ Spekuliert worden war auch,
dass die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende
und wohnungspolitische Sprecherin Iris Spranger
Stadtentwicklungssenatorin werden könnte. Da-
raus wird nichts. Die enge Vertraute des SPD-
Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh soll stattdes-
sen erste Innensenatorin Berlins werden. Dass
sie ausgerechnet auf diesem Posten dem neuen
Senat angehören wird, kommt unerwartet, dürfte
aber mit dem innerparteilichen Machtgefüge zu-
sammenhängen„. Ja man kennt sich und ist sehr
vertraut miteinander im Sozi-Machtgefüge, dass
man im Volksmund wohl eher als „Filz“ oder auch
„Klüngel“ bezeichnen würde!
[ Der Berliner Filz verdeutlicht auch, dass die SPD
zu einer echten Erneuerung ihrer Partei ebenso
unfähig wie für die Gestaltung echter Demokratie
ist! ]
Auch im neuen ihm zugeschusterten Amt beweist
Geisel, dass er immer noch nicht im mindesten
demokratiefähig ist. So beschied er gerade den
Initiatoren des Volksentscheids „Deutsche Woh-
nen & Co enteignen“: „„Die Initiative ist selbstver-
ständlich eingeladen, sich an dieser Kommission
zu beteiligen, aber da geht es nicht darum, Mehr-
heitsverhältnisse herzustellen, sondern darum,
Argumente und Expertise einzubringen und sich
davon zu überzeugen, dass dort seriös gearbeitet
wird. Dinge seien entweder verfassungsgemäß
oder nicht. „Das ist keine Mehrheitsentscheid-
ung.“
Ja „Demokraten“ für der Mehrheitswille des Vol-
kes keinerlei Rolle spielt, solche stellen die Sozial-
demokraten gerne, und in dieser Hinsicht ist wohl
Geisel einer ihrer Besten!
Die eigentliche Frage ist nun, ob denn die Sozis
überhaupt über „Experten“ verfügen die sie in
der Kommission unterbringen. Betrachtet man
die Pannenserie beim Berliner Flughafenbau,
dann darf dies stark bezweifelt werden. Am
Ende handelt es sich bei den vermeintlichen
„Experten“ wieder nur um Politiker, die nicht
nach ihrer Befähigung, sondern nach Partei-
buch irgendwelche Posten in Ausschüssen zu-
geschustert bekommen und wenn sie dort lange
genug herumgelungert, so zu „Experten“ in der
Sache, welche im Ausschuss behandelt, erklärt
werden.
Wie man Andreas Geisel kennt, möchte er nun
auch alle Posten im Bausenat und in besagter
Kommission mit seinen Getreuen besetzen.
Genauso agierte Geisel nämlich als Berliner
Innensenator, indem er ab 2018 zusammen
mit seiner Komplizin, der Polizeipräsidentin
Babara Slowik, unter dem Vorwand von „Um-
strukturierungsmaßnahmen“ alle Posten in-
nerhalb der Berliner Polizei mit seinen Leuten
besetzen ließ. Das absehbare Ergebnis dessen
war, das Linksextremisten und das organisierte
Verbrechen, zumeist von Familienclans ange-
führt, ungestört in Berlin ausufern konnte, da
Geisels Supertruppe nur noch den „Kampf ge-
gen Rechts“ führte. *
Wir sind uns sicher, sobald Geisel im Bausenat
wieder solch willigen Handlanger wie zuvor die
Slowik gefunden, auch hier „Umstrukturierungs-
maßnahmen“ anstehen, welche seine Getreuen
in die Führungsebene katapultieren. Von daher
ist Geisel nun auch so sehr darum bemüht die
Volksentscheid-Initiatoren aus der Kommission
herauszuhalten, um sich für seine Leute dort ge-
nügend Pöstchen warmzuhalten!
Da klingt es fast schon wie eine Bestätigung der
in dieser Hinsicht Geplanten, wenn Geisel es re-
gelrecht ankündigt: „Wir müssen uns zunächst
über die Struktur verständigen, und darüber rede
ich zunächst mit meinen Senatskolleginnen und –
kollegen“. Nun raten Sie mal wie diese von Geisel
zu schaffenden „Strukturen“ dann aussehen wer-
den!
*
Am Rad gedreht – Der geheime Machtwechsel des Andreas Geisel
Berliner Verdachtsmomente
Bei der seit 2018 vom Innensenator Andreas Geisel,
natürlich SPD, und seiner Komplizin der Polizeiprä-
sidentin Babara Slowik, unterwanderte Berliner Po-
lizei kommen Geisels Systemlinge, welche unter dem
Vorwand von „Umstrukturierungsmaßnahmen“ alle
wichtigen Posten in der Führungsebene besetzten,
zunehmend in Erklärungsnot.
Nie und nimmer hätte man es erwartet, dass ausge-
rechnet die UN, Merkels Lieblingspartner, wenn es
darum geht ihre Flüchtlingssucht mit dem Ordern
neuer Migranten zu stillen, ihnen Vorwürfe macht
und damit Slowiks Knüppelgarde auf eine Stufe mit
prügelnden Sicherheitskräften aus Belarus, China
oder der Türkei stellt.
Wie will man auch erklären, dass man innerhalb
der Polizeiführung derart parteiisch ist, dass man
Linksextremisten, Migranten und Homosexuellen
alles durchgehen lässt und dann die Maßnahmen,
welche für diese Klientel sichtlich nicht gelten zu
100 Prozent verschärft nur auf Oppositionelle an-
wendet, um einen Vorwand zu haben, hirnlos auf
dieselben einzuprügeln und dabei selbst Schwan-
gere, Rentnerinnen und Kinder nicht verschonte.
Das kann man weder erklären und schon gar nicht
rechtfertigen. Also lügt man einfach!
In völliger Verdrehung der Tatsachen wird nun so
getan als sei die Gewalt einzig von den friedlichen
Demonstranten ausgegangen und Slowiks Knüp-
pelgarde habe sich nur verteidigen müssen. Ein
Polizeisprecher erklärte dazu: „«Unmittelbarer
Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt ver-
letzt, Gewalt sieht gewalttätig aus». Natürlich er-
klärt er nicht, wer denn die Polizisten dazu ge-
zwungen habe. Und die Bilder aus Berlin sahen
eben nicht nur gewalttätig aus!
Weiterhin stellte der um Ausreden sichtlich ver-
legene Polizeisprecher zugleich damit der Mer-
kel-Regierung ein Armutszeugnis aus: „«Unmit –
telbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist
dennoch Teil unseres Rechtssystems.»! Wer
aber übt den in Berlin diesen Zwang auf die
Polizisten aus und warum bekommen dann
die Berliner dieses zwingende Rechtssystem
von der Polizei nie zu Gesicht, wenn es um
die Verbrechen arabischer Familienclans
oder gewalttätigen Linksextremistenmob
geht? Mit denen sucht dieselbe Polizei den
Dialog und wirkt mit Untätigkeit „deseska-
lierend“. Auf den zahllosen Videos ist nicht
erkennbar, dass die Polizei solch Kommuni –
kation mit den Demonstrierenden auch nur
ansatzweise gesucht hätte! Statt dessen wird
versucht sich als Opfer auszugeben. Hätte die
Polizei tatsächlich auch nur ansatzweise an
diesem Tag versucht deseskalierend die Kom –
munikation mit den Demonstrierenden zu
suchen ganz so, wie man bei der Demo davor
60.000 Homosexuelle und ihre Anhänger ein –
fach durchgewunken und sichtlich kein einzi –
ger Polizist auf einen von denen gleich einge –
prügelt, weil der die Coronamaßnahmen nicht
eingehalten habe! Nein, hier wurde ganz be-
wusst auf Anweisung Andreas Geisel von An-
fang an nur auf Eskalation gesetzt, weil der
Innensenator Bilder von gewalttätigen Quer –
denker für seine platte Propaganda wollte!
Von daher wurde sofort beim winzigsten An-
laß losgeknüppelt, damit die linksversiffte
Pressemeute, wenn sich die Querdenker da-
gegen gewehrt, dann ihre Bilder bekommen!
Dazu erklärte die Berliner Polizei: «Zielfüh –
rend scheint es auch, das der Polizei Berlin
vorliegende Beweismaterial einzusehen. Das
vollständige Videomaterial, die schriftlichen
Dokumentationen, Zeugenaussagen, die wei –
teren Erkenntnissen und Informationen
scheinen aus hiesiger Sicht hilfreich, um
ein belastbares Gesamtbild zu zeichnen,
auf dessen Grundlage eine Beurteilung vor-
genommen werden kann.» Um ein belasten-
des Gesamtbild zu bekommen, wäre es eher
ratsam gewesen, die genauen Anweisungen,
welche die Polizisten im Vorfeld von Geisel,
Slowik & Co bekommen „sicherzustellen“!
Immerhin hatte Geisel schon im Vorfeld an-
gekündigt, den Querdenkern in Berlin keine
Bühne mehr zu bieten. Natürlich hat diese
parteiische Einseitigkeit nicht das aller Min-
deste noch mit Demokratie oder gar Rechts –
staatlichkeit zu tun! Oder haben Sie den In-
nensenator Geisel schon einmal davon reden
hören zukünftig nicht mehr Linksextremist-
ischen Krawallmob, randalierenden Migran-
ten, der Asyl – und Migranten – sowie der
Homolobby zukünftig keine Bühne mehr
stellen zu wollen? Letztendlich war in ganz
Berlin das Einzige, was eine Gefahr darge-
stellt die politische Ideologie dieses Sozial-
demokraten! Von daher wäre es die oberste
Pflicht nun alle Dienstanweisungen, die un-
mittelbar seit der Demonstrationsverbot bis
zum Zeitpunkt der Eskalation zu sichern und
zu protokollieren! Wir dürfen uns sicher sein,
dass statt dessen das „Beweismaterial“ aus
den Fotos und Filmchen linker bis linksex –
tremer Journalisten stammen werden. Immer-
hin unterhalten Geisel und Slowik recht gute
Kontakte zur linken Szene, was seit Jahren
dazu führt, dass die Berliner Polizei bei den
linksextremistischen Gewaltexzessen, wie
z.B. jeden 1.Mai deseskalierend wegschaut
unter der Verharmlosung des Begriffes „Pro-
testkultur“ und für diese Szene auch unange-
meldete Demos unter dem Vorwand von
„Spontandemos“ eher eskalierend von der
Polizei begleitet anstatt aufgelöst werden!
Hätte man den Querdenkern auch derlei
Sonderrechte zugestanden, müsste sich be –
stimmt nicht der UN-Experte für Folter und
Menschenrechte mit den Bildern aus Berlin
befassen!
Inzwischen müssten die „Verdachtsmomente“
gegen Geisel und Slowik so erdrückend sein,
dass diese umgehend aus ihren Ämtern ent-
fernt werden müssten! Aber höchstwahrschein-
lich werden die Ermittlung in diesem Fall wie-
der ins Leere verlaufen und Geisel und seine
ins Amt geholten Kumpane werden einmal
mehr vollkommen ungeschoren davon kom-
men und die Rechtsstaatlichkeit in diesem
Lande ebenso ad absurdum führen, wie die
Demokratie mit ihrem vermeintlichen Recht
auf Meinungs – und Versammlungsfreiheit!
Am Rad gedreht – Der geheime Machtwechsel des Andreas Geisel
Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen
bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam
mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose
Demonstranten vorgeht.
UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer
Die Gewalt welche sich auf den Berliner Straßen und
Plätzen am 31. Juli 2021 durch Polizisten abspielten,
waren Teil eines seit lange vorbereiteten geheimen
Planes! Man kennt auch die Drahtzieher oder besser
gesagt die politischen Brandstifter, denn am 21. Feb –
ruar 2019 berichtete die „Berliner Zeitung“: ,, Die
Berliner Polizei plant eine große Struktur-Reform.
Das in einer geheimen Arbeitsgruppe erarbeitete
Konzept stellten Innensenator Andreas Geisel ( 52,
SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik (52) am
Mittwochmittag in einem kurzfristig angesetzten
Pressegespräch vor. Am Morgen hatte die Behörden –
leitung ihre Beamten und Angestellten informiert„.
„Wir drehen jetzt das große Rad“, so Geisel damals.
Am 14. August 2021 konnte dann der Grünen-Poli –
tiker Benedikt Lux ausgerechnet im Kommunisten –
blatt „Neuen Deutschland“ vermelden: ,, Wir haben
die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheits –
behörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute
reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Ge –
neralstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungs –
schutz“.
Wie konnte es in diesem Land geschehen, dass eine
kleine Gruppe die gesamte Berliner Führungsebene
gezielt unterwandert und ihre Leute „reingebracht„?
Immerhin geschah diese gefährliche Unterwander –
ung der Demokratie mit offener Ansage!
Die Hauptverdächtigen in dieser Affäre sind auch
bekannt: Es ist das Duo aus SPD-Innensenator An –
dreas Geisel und der Polizeipräsidentin Babara Slo –
wik, welche die Unterwanderung der Strukturen der
Polizei Anfang des Jahres 2019 in geheimen Sitzun –
gen und dies nicht nur unter gänzlichem Ausschluß
der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Polizei
selbst! Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte da –
mals, dass die Kollegen nicht eingebunden gewesen
seien!
Der Plan von Slowik und Geisel aus dem Jahre 2019
sah damals vor: „Die Präsenz von Beamten an krimi –
nalitätsbelasteten Orten Berlins soll verdreifacht wer –
den, sagte Slowik. Dafür würden Teile der Direktion
5 (Friedrichshain-Kreuzberg) und Teile der Direktion
3 (Mitte) in einer Brennpunkt-Direktion fusioniert
werden. Betroffen sind vor allem die Abschnitte, in
denen kriminalitätsbelastete Orte liegen. Darunter
der Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser
Tor und Görlitzer Park. Für die Brennpunkt-Direk –
tion soll eine eigene Einsatzhundertschaft gebildet
werden, die permanent bereit steht“.
Da Slowik und ihr Komplize Geisel bekannte För –
derer des Linksextremismus in Berlin sind, so wur –
den Brennpunkte der Linksextremistischen Gewalt
wie z.B. die Rigaer Straße in den Machtergreifungs –
gelüsten der beiden Verschwörer bewusst ausge –
lassen!
Babara Slowik, seit dem 10.April 2018 Polizeipräsi –
dentin brauchte also nicht einmal ein Jahr um zu –
sammen mit ihrem Komplizen Andreas Geisel einen
geheimen Plan zu erstellen, um sodann unter dem
blanken Vorwand von „Umstrukturierung“ die ge –
samte Berliner Polizeiführung auszutauschen und
dafür ihre Leute „reinzubringen„! Über Slowik be –
richtete damals, am 15. April 2018 der „Tagesspie –
gel“: „Sie ist die erste Präsidentin der Berliner Poli –
zei, und dabei ist sie gar keine Polizistin: Als Juris –
tin arbeitete Slowik in der Senatsverwaltung für
Inneres, war dann im Bundesinnenministerium
und machte sich einen Namen als Spezialistin für
Terrorismusabwehr„. Als solche „Spezialistin“
dürften der Slowik die Methoden zur gezielten
Unterwanderung bestens bekannt gewesen sein!
Brisant dürfte nun in diesem Zusammenhang
noch werden, dass die Slowik ausgerechnet auf
Vorschlag ihres zukünftigen Komplizen, Andreas
Geisel zur Polizeipräsident ernannt worden. Da –
rüber berichtete am 10. April 2018 der „Tages –
spiegel“ : “ Wie erwartet hat das Kabinett am
Dienstagvormittag den Vorschlag von Innen –
senator Andreas Geisel (SPD) bestätigt. Damit
hat Berlins Polizei nach dem Rausschmiss von
Klaus Kandt wieder eine Führung„. Ein klarer
Beweis dafür, dass die Unterwanderung der Ber –
liner Polizei vom Hauptverdächtigen in diesem
Fall, nämlich vom SPD-Innensenator Geisel von
langer Hand geplant gewesen. 2018 fehlte dem
also nur noch die richtige Komplizin, um seinen
Plan in die Tat umzusetzen! Man kannte sich aus
der Zeit als die Slowik für den Innensenat tätig!
Um sich seine Komplizin im Amt zu versichern,
nutzte Geisel die damalige Debatte darum das
Frauen mehr Führungspositionen besetzen sol –
len und daher unbedingt eine Frau Polizeipräsi –
dentin von Berlin werden müssen. Ein weiterer
Helfershelfer in diesem Fall war der Berliner In –
nenstaatssekretär Torsten Akmann. “ Akmann
kennt Slowik aus seiner Zeit im BMI. Dieser Kon –
takt dürfte für Geisels Wahl mitentscheidend ge –
wesen sein. Akmann erklärte noch im März im
Parlament, dass man einen „geeigneten Bewer –
ber“ im April vorschlagen wolle. Dass es keine
Ausschreibung für die Position gegeben habe,
liege an einem Votum des Landespersonalaus –
schusses, der entschieden habe, dass die Stelle
nicht ausgeschrieben werden müsse“ berichtete
der „Tagesspiegel“ am 9.April 2018. Man ließ also
ganz eindeutig seine Kontakte spielen um Babara
Slowik zur Berliner Polizeipräsidentin zu machen!
Andras Geisel ging also seit 2018 zielstrebig daran,
die Berliner Polizeiführung mit seinen Leuten zu be –
setzen! Hieß es noch am 9. April 2018 dazu im „Tages –
spiegel“ : ,,Ob Geisels Favorit, Michael Lengwenings,
seit Ende 2014 Leiter der Polizeidirektion 6 (Lichten –
berg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) Poli –
zeivizepräsident wird, ist allerdings noch offen„. Auch
Geisels Favorit Lengwenigs schaffte es ohne weiteres
in die Führungsriege als Direktionsleiter der neu struk –
turierten Direktion 3! Babara Slowik schuf mit ihren
Umstruktierungsmaßnahmen den nötigen Vorwand,
um die gesamte Berliner Polizeiführung auszutauschen
und mit Geisels Leuten zu besetzen!
“ Im Rahmen der Strukturreform der Berliner Polizei
wurde am 21. September in einem letzten Schritt die
Polizeidirektion 6 in Polizeidirektion 3 (Ost) umbe –
nannt. Die Direktion 3 hat ihren Sitz in der Poelchau –
straße 1 in Marzahn und ist für die Bezirke Marzahn –
Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg zu –
ständig. Beim Festakt auf dem Direktionsgelände mit
Polizeipräsidentin Barbara Slowik, dem Leiter der
Landespolizeidirektion Andreas Sydow, dem Direk –
tionsleiter Michael Lengwenings sowie weiterer ge –
ladener Gäste wurde das bisherige Dienststellenschild
durch eines mit der neuen Bezeichnung ersetzt“ be –
richtet die „Berliner Woche“ darüber am 24. Septem –
ber 2020. Sichtlich wurden hier also im Rahmen der
„Strukturreform“ nicht nur die bisherigen Dienststel –
lenschilder ersetzt!
2021 hat der Berliner SPD-Innensenator dann genau
die Führungsebene aus willigen Handlangern, welche
am 21. Juli hauptverantwortlich für die hemmungs –
los auf Frauen und Kinder einprügelnden Polizisten!
Der typische Sozi: Tom Schreiber
Ob gegen gewalttätige Antifa, die Piratenpartei, ob
gegen Rocker, Familienclans, Rechte und Querdenker,
immer ist der Berliner SPD-Politiker mit Aufmerksam –
keitsdefizit, Tom Schreiber, zur Stelle.
Sichtlich ist Schreiber nicht der Politiker, der für irgend
etwas Nennenswertes steht. So verurteilt er mal die Ge –
walt von Berliner Linksextremisten, dann bejubelt er
wieder die Polizeigewalt gegen Querdenker mit den
Worten ,,So muss dass sein. Richtig so“.
Wenn er gar nicht anders mediale Aufmerksamkeit
erlangen kann, fordert der SPD-Politiker auch schon
einmal die Absetzung der eigenen Genossen, wie et –
wa des Berliner Innensenators Andreas Geißel.
Nur Eines hat Tom Schreiber bislang in seiner seit
1999 angelaufenen Politikerkarriere bei der SPD
nicht vorzuweisen, nämlich den aller Geringsten
Erfolg, bei all den vielen Dingen, die er mit Worten,
denen aber nie Taten folgen, verfolgt!
Eine recht passende Beurteilung des Sozis Schreiber
lieferte schon 2018 der Berliner Rechtsanwalt Carsten
R. Hoenig: „Wenn ich mir in den letzten Wochen und
Monaten das Verhalten von einer bestimmten Sorte
Bundes- und Landtagsabgeordneter anschaue, stellt
sich mir die Frage, warum oft nur Badewannenstöp –
sel als plump bezeichnet werden“.
Berlin: Querdenker-Demos verboten
Nachdem der Berliner Senat die Christopher Street
Day-Demonstration mit 60.000 Teilnehmern durch –
gewunken, ohne dort auf Sicherheitsabstände oder
das Tragen von Mund – und Nasenschutzmaske zu
achten, und selbstverständlich wurde auch die CSD –
Demo nicht wegen Nichteinhaltung der Corona-Maß –
nahmen aufgelöst, werden gleich zwei geplante Quer –
denker-Demos schon im Vorfeld wegen angeblicher
Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen nicht ge –
nehmigt.
Die Berliner Polizei unter Polizeipräsidentin Babara
Slowik machte aus ihrer Parteilichkeit nie einen Hehl.
Wie üblich wird hier in Berlin eine nach der anderen
linksextremen Demo hier genehmigt, auch wenn noch
so viel Gewalt von ihnen ausgeht. Wie bei solch links –
extremistischen Demonstrationen üblich tat sich die
Berliner Polizei auch der CSD-Demo nicht gerade sehr
bei der Kontrolle der Einhaltung von Corona-Maßnah –
men hervor. Dieselben scheinen in Berlin nur übermä –
ßig für Querdenker zu gelten!
Da sind die Corona-Maßnahmen bzw. deren Einhalt –
ung willkommener Vorwand um sämtliche Demonstra –
tionen der Opposition in der Hauptstadt zu verbieten.
Hierin unterscheidet sich die Berliner Führung nicht
viel von der in Belarus oder Moskau!
Bezeichnender Weise erschien Slowiks Büttel hier die
die „Querdenken“-Veranstaltungen unter dem Motto
„Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ und „Das
Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach
der Pandemie“ sehr gefährlich zu sein! „Die Polizei
Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und
Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen
mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung
sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem
hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die in Rede
stehenden Versammlungen verbieten“, hieß es fast
schon höhnisch in der Mitteilung der Berliner Poli –
zei.
Wie in tiefsten DDR-Zeiten dem SED-Regime die
nicht systemnahen Künstler stets sehr verdächtig
waren, stellen für die Berliner Führung die Künstler
sichtlich eine ebenso große Gefahr dar. Anders ist
ihr Verbot der Demos „Freischaffende Künstler für
künstlerische Freiheit“ oder „Musikalische Versamm –
lung für Freiheit und Demokratie“ nicht zu verstehen.
Dabei scheinen die Büttel der roten Babara besonders
Demonstrationen mit Titeln wie „Friede, Freiheit,
Wahrheit“ oder „Heimat und Weltfrieden“ sehr ver –
dächtig. Das erinnert in der Tat schon sehr unange –
nehm an die DDR und die dortige Verfolgung der
Friedensbewegung durch das SED-Regime! Aber
auch Demos unter Slogans wie „Unser Weg zum
friedlichen Wohlstand für alle“ und „Wir brauchen
kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, ge –
meinwohlorientierte und von den etablierten Par –
teien unabhängige Abgeordnete im Deutschen
Bundestag“ traf das Verbot. Unabhängige und gar
am Gemeinwohl orientierte Politiker? Nicht unter
Babara Slowik als Berliner Polizeipräsidentin und
Andreas Geisel als Innensenator! Vielleicht störte
dieselben sich auch nur an den Worten „ehrlich“
und „kompetent“ bei dieser Demo. So hieß es von
der Polizei: „Es wird quasi alles an Einsatzkräften
aufgestellt, was möglich ist.“ Das würden die Ber –
liner lieber einmal bei der Bekämpfung der Clan –
kriminalität oder beim Vorgehen gegen linksex –
tremistische Gewalttäter hören! Aber wie mittler –
weile fast überall im Lande kann dass, was an der
Macht ist, nur noch gegen Rechts und sonst gar
nichts! Und dies wird gerade wieder in Berlin
mehr als deutlich unter Beweis gestellt!
Berlin: Mit Pyrrhussiegen gegen Clans
Obwohl die Bunte Republik propagandistisch groß den
Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität verkün –
det und mit ein paar Razzien Pyrrhussieg erfochten, so
konnten die Clans 2020 alleine in Berlin 1.013 ihnen
eindeutig zuzuweisende Straftaten verüben. Die Dun –
kelziffer dürfte um einiges höher sein.
Berlin ist unter Innensenator Andreas Geisel, natür –
lich SPD, und Polizeipräsidentin Babara Slowik, so –
wie dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt deren
Inkompetenz sich gegenseitig lahm legt, so geradezu
zum Mekka für alle arabischen Clans geworden. Dem
einzig wirksamen Mittel, nämlich eine konsequente
Abschiebung, steht die Asyl – und Migrantenlobby im
Weg, welche mit ihren Einflüsterungen die Politik der
Merkel-Regierung voll im Griff haben. Gerade erst ha –
ben Armin Laschet und Angela Merkel wieder hinter
dem Rücken des Volkes über einen weiteren Türkei –
Deal verhandelt, welcher den Deutschen weitere Clans
bzw. Angehörige derselben bescheren wird. Vielleicht
hätte die CDU-Führung anstatt heimlich lieber einmal
offen mit den Herkunftsländern der Clans wegen deren
Rückführung verhandelt! Dies hätte sich bestimmt auch
positiv auf die letzten Wahlergebnisse ausgewirkt!
Da in Berlin eine Hand gegen die andere arbeitet und
so die buntdeutsche Justiz die wenigen Clanmitglieder,
welche Innenministerium in 240 Polizeieinsätzen doch
noch festgenommen, sofort wieder auf freien Fuss setzt,
so tangiert der Erfolg nahezu gegen Null. Dass die Justiz
dazu noch viele Fälle verjähren lässt unter der Ausrede
der ,,Überlastung„ trägt auch nicht zu Erfolgen bei.
Das es sich bei der Überlastung um eine Schutzausrede
handelt, beweist schon der Umstand, dass man bei so –
genannten ,,rechten Straftaten„ immer noch genüg –
end Ressourcen zur Verfügung hat. Wieso man diesel –
ben nicht auch im selben Umfang gegen die Clans auf –
stellt, bleibt eine der unbeantworteten Fragen, der sich
fest in Händen der SPD-geführten Bundesjustizminis –
teium bleiben, zeigt aber, dass dort Null der politische
Wille zum tatsächlichen Handeln vorherrscht. Ebenso
werden bei Clanprozessen, – so beschlagnahmte man
allein in Berlin 2020 bei Clanmitglieder 91 Waffen -,
nicht wie bei Prozessen gegen Rechtsextremisten auch
deren Waffenlieferanten als ,,Gruppenmitglieder„ mit
angeklagt oder deren Freundinnen, Geliebte und Ehe –
frauen auch nicht, wie Beate Zschäpe, wegen Führung
des Haushaltes für kriminelle Clanmitglieder mit ange –
klagt! Aber Gesetzesauslegungen, die sichtlich einzig
für deutsche Rechte gelten, nicht aber für Straftäter
mit Migrationshintergrund, zeigen deutlich die letzten
Auflösungserscheinungen des Rechtsstaat in Deutsch –
land!
Es darf daher niemanden verwundern, dass sich die
SPD für ein konsequentes Abschiebeverbot stark
macht. Und für das Handeln ganz im Sinne der Asyl –
und Migrantenlobby ist man in Sozikreisen gerne be –
reit die innere Sicherheit im Lande zu gefährden.
Von dieser Politik profitieren letztendlich nur die
Clans und dies anscheinend ganz im Sinne von
Links-Rot-Grün. Und solange man in Berlin wei –
ter die Böcke zu Gärtnern macht, wird sich daran
nicht das aller Geringst ändern. Eher noch wird
sich bei der aktuellen Politik der Merkel-Regier –
ung die Anzahl dieser Clan-Banden und ihre Mit –
glieder nur noch vergrößern. Dies bestätigt auch,
dass die aller schlimmsten Gefährder und Beihilfe –
leister der inneren Sicherheit samt und sonders mit
Mandat im Bundestag sitzen.
SAVE wird nicht funktionieren!
In Berlin stellte Innensenator Andreas Geisel seinen
Anti-Terror-Plan ,,SAVE„ vor. SAVE steht für Schüt –
zen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen. Schon im
Vorfeld zeigt sich, dass Geisel wie üblich vollkommen
überfordert gewesen: ,, Auf die weiterhin abstrakt hohe
Gefährdungslage gebe es keine einfachen Antworten,
auch wenn Populisten gerne das Gegenteil behaupten„
erklärt der Innensenator sein Komplettversagen.
Natürlich gibt es einfache und weitaus wirkungsvollere
Möglichkeiten solche Anschläge zu verhindern: Erstens,
solch Gesocks und Gesindel erst gar nicht nach Deutsch –
land hereinzuholen, und Zweiten, falls es dem doch ir –
gendwie gelungen nach Deutschland zu kommen, sie
sofort und rigoros abschieben! So braucht man dann
auch nicht Millionen an Steuergelder in Präventions –
maßnahmen stecken.
Um dem Verbrechen das Wasser abzudrehen, muss
man zuerst einmal den Sumpf der Asyl – und Migran –
tenlobby trockenlegen, und deren Schlepper sowie
Schleuser, die und solche ,,Goldstücke„ bescheren,
in Gewahrsam nehmen.
Man braucht keine neuen Sicherheitsgesetze, sondern
einen echten Rechtsstaat, des oberster Grundsatz es
sein muss, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich
sind! Wenn so der Migrant und Muslim vor dem Ge –
setz genauso behandelt wird wie der Rechte und Nazi,
wird vielem der Nährboden entzogen. Nicht umsonst
rekrutieren sich die radikalen Muslime vor allen aus
Kriminellen. Kriminelle, welche bislang von der bunt –
deutschen Justiz mit üblichen Migrantenbonus mit
lächerlichen Bewährungsstrafen davon gekommen
und deren sofortige Abschiebung immer verhindert
worden!
Gegen sofort abgeschobene Kriminelle, Gefährder
und Islamisten braucht man dann auch keine bes –
ser ausgerüstete Polizei! Zumal keine Polizei, die
auf Druck der Asyl – und Migrantenlobby daran
gehindert verstärkt Migranten zu kontrollieren.
Rigorose Abschiebung hätte jeglicher Clankrimi –
nalität längst ein Ende gesetzt! Dazu brauchte die
Bundesregierung, anstatt mit den Herkunftsländern
Verträge über eine ,,geregelte Migration„ abzu –
schließen, nur mit diesen Ländern Rückführungs –
verträge abzuschließen. Allem voran mit dem Li –
banon! Dort war das Außenministerium oft genug,
um israelische Interessen zu vertreten. An deutsche
Interessen dachte niemand unter Merkel!
Anstatt sich mit den echten Straftätern mit Migra –
tionshintergrund zu befassen, kriminalisierte die
Merkel-Regierung lieber deren deutsche Gegner!
Solange man im Bundestag nicht erkennt, dass
die Asyl – und Migrantenlobby zugleich auch die
Paten von Terror und Verbrechen sind, und wei –
ter auf deren Einflüsterungen hört, sind wir in
Deutschland tatsächlich nicht sicher.
Und solange Innensenator Geißel deren linke
Handlanger schützt, wird er mit seinem SAVE –
Programm keinen Blumentopf gewinnen. Eher
brauchen die Berliner einen Schutz vor solchen
Politiker! So bietet konsequentes Abwählen tat –
sächlich einen weitaus besseren Schutz als jedes
Regierungsprogramm!
Linke Randale in Berlin – Ein Produkt der Unfähigkeit von Geisel und Slowik
In Berlin bewies Polizeipräsidentin Babara Slowik erneut,
dass sie ebenso unfähig wie unwillig ist gegen linksextre –
mistische Linke vorzugehen. Unter solch einer Führung
darf es niemanden verwundern, wenn 1.900 Polizisten
nicht mit 20 Randalierern fertig werden.
Während man bei Rechten in Berlin hart durchgreift und
es schon beim kleinsten Regelverstoss zu sofortigen Fest –
nahmen kommt, hatten linke Hausbesetzer mal wieder
Sonderrechte. So wurde es von der Polizei dabei belassen
einzig deren Personalien festzustellen. Festnahmen gab
es keine.
Dieser übliche Slowiksche Kuschelkurs ermunterte so –
dann etliche Linksextremisten dazu, wie üblich zu ran –
dalieren. Wie üblich wurde die linke Demonstration so –
dann selbst nach Randalen nicht sofort abgegbrochen
von der Polizei. So konnten Linksextremisten randalie –
ren und in der Steinstraße gezielt Auto – und Schaufens –
terscheiben einschmeißen. Aber das kennt man aus Ber –
lin schon von den 1.Mai-Krawallen, wo sich die Polizei –
präsidentin Slowik stets ,,ein Bild von der Lage vor Ort
macht„ und dann handlungsunfähig ihre Polizei nur
zuschauen lässt, anstatt zu handeln!
Wie üblich werden die Linksextremisten in Berlin von
oben gedeckt. Hier müsste zum Beispiel Innensenator
Andreas Geisel dringend einmal erklären, wieso er, ob –
wohl es bereits in den Nächten davor Gewaltausbrüche
gegeben, die linke Demonstration gegen die Räumung
von ,,Liebig 34„ trotzdem genehmigte. Und dies, nach –
dem Linksextremisten einen Brandanschlag auf Kabel –
verbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfur –
ter Allee in Friedrichshain verübt. So dumm kann also
selbst ein Sozialdemokrat nicht sein, um nicht zu wis –
sen, dass weitere Randale vorhersehbar waren. So muß
man in diesem Fall schon von Beihilfeleisten zu Randa –
len beim Innensenator und seiner Polizeipräsidentin
sprechen. Man darf sich verwundert fragen wie lange
man diese beiden argen Gefährder der inneren Sicher –
heit in Berlin noch im Amt behalten wird.
Erschwerend dürfte noch hinzukommen, dass, obwohl
Berlin gerade Corona-Hotspot ist, den Linken trotzdem
das Zusammenrotten erlaubt worden. Wie lange noch
gelten für Linksextremisten unter Geisel und Slowik
derlei Sonderrechte? Der Berliner Senat stellt hier ein –
deutig die als ,,Protestkultur„ getanten Sonderrechte
der Linken auf Krawall über die Gesundheit der Berli –
ner Einwohner. Höchste Zeit diese Gefährder endlich
aus ihren Ämtern zu entfernen!
Berliner Dreierbande schlägt wieder zu
Nachdem der Lukaschenko von Berlin, Innensenator
Andreas Geisel, natürlich SPD, kläglich vor dem Ver –
waltungsgericht mit seinem Verbot der Corrona-Demo
gescheitert ist, und so allen offenkundig seine Inkompe –
tenz und Ahnlosigkeit über Demokratie aufzeigte, soll
es nun ein weiteres Mitglied der Berliner Dreierbande
richten.
Zeit für den Auftritt der Polizeipräsidentin Babara Slo –
wik. Prompt legte Slowiks Polizei eine Beschwerde ge –
gen das Urteil des Verfassungsgericht ein. Da das was
unter Slowik bei der Polizei Führungspositionen inne
hat, nicht zu den Hellsten gehört, so konnte man für
seine Klage noch nicht einmal eine Begründung vor –
legen. ,,Die Begründung der Polizei werde nachge –
reicht„ hieß es dazu. Sichtlich war die rote Babara
gezwungen übereilt zu handeln, nach dem Komplett –
ausfall des Innensenators. Die Sorge um die Gesund –
heit ihrer Beamten war es jedenfalls nicht, welche die
Slowik zum Handeln zwang. Die weiß nur zu gut das
der Großteil von Gewalt bei Demonstrationen von
Linken ausgeht. Aber gegen Geisels Erlaubnis, dass
diese Linken in Berlin komplett aufmarschieren dür –
fen, klagte Slowiks Polizeiapparat nicht. Sichtbares
Zeichen, dass hier jemand seine Macht über die Poli –
zei für politische Zwecke missbraucht.
Nachdem schon Innensenator Geisel zeigte, dass er
seinem Amt nicht gewachsen ist, schwächelt nun die
Polizeipräsidentin. Sichtlich zahlt es sich für die nicht
aus bei Linken, bei Hausbesetzern wie bei Randalierer
stets weg geschaut zu haben. Wie viele Tatverdächtige
bei linken Anschlägen, wie etwa auf S-Bahn und die
Polizei hat die Berliner Polizei denn unter Slowiks
Führung aufgeklärt? Für was gefährdet diese Polizei –
präsidentin regelmäßig bei linken Krawallen die Ge –
sundheit ihrer Beamten?
Langsam ist in Berlin ein Maß erreicht, bei dem man
nicht mehr länger über das Treiben der Dreierbande.
Oberbürgermeister Müller, Innensenator Geisel und
Polizeipräsidentin Slowik hinweg sehen kann. Deren
grob fahrlässige Parteilichkeit gefährdet die Gesund –
heit der ihnen anvertrauten Menschen weitaus mehr
als Hunderttausend Corona-Demonstraten ohne Ab –
stand und Mundschutzmaske! Wie lange will man
noch dem Treiben dieser Merkel Satrapen weiterhin
tatenlos zusehen? Von daher ist es keine ,,Radikali –
sierung„ sondern nur folgerichtig, dass sich die Pro –
testen in Berlin von Protesten gegen die Corona-Maß –
nahmen immer mehr in Protest gegen die Dreierbande
verwandeln. Nicht der ,,Virus„ wie Merkel es behaup –
tet, sondern solche Politiker sind eine ,,demokratische
Zumutung„!
Deprivers 