Über ebenso unsinnige wie unfähige Bundestags-Untersuchungsaussschüsse

Im Untersuchungsausschuss um die Berateraffäre
von Ursula von der Leyen ist man schwer davon
geschockt, dass sämtliche Daten des Diensthandys
der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht
wurden.
Während man darüber nunmehr schwere Empör –
ung heuchelt, kann niemand in diesem Untersuch –
ungsausschuss erklären, warum man überhaupt
so lange die Auswertung der Handydaten hinaus –
zögerte, bis diese im August gelöscht wurden.
So erwartet etwa der Grüne Tobias Lindner, dass
,, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
jetzt bei den Verantwortlichen durchgreift. Das
ist Beweisvernichtung und muss auch personelle
Konsequenzen haben„. Da wird er lange drauf
warten können, denn in diesem Fall wäre die
Hauptverdächtige von der Leyen, und gegen
die wird AKK garantiert nicht vorgehen!
Es zeigt sich wieder einmal, dass solche Unter –
suchungsausschüsse, mit derlei Politikern be –
setzt, Null bringen. Anstatt selbst aufzuklären,
zu recherchieren und nachzuforschen, sitzt man,
wie eben der Grüne Lindner, blöd da und wartet
darauf, dass andere für sie ihren Job erledigen.
Und da eine Krähe der anderen kein Auge aus –
hackt, wird dort auch nie was aufgeklärt! Es
gab derlei Untersuchungsausschüsse schon so
viele, dass allmählich auch der einfältigste Po –
litiker es mit bekommen müsste, dass diese nie
etwas bringen, sondern reinste Verschwendung
von Steuergelder sind.
Zumal hier die Täter aus den Reihen der Auf –
klärer kommen. Das ist in etwa so als würde
die Mafia ihre eigenen Verbrechen aufklären
dürfen! Man behauptet doch sonst immer so
einen guten Rechtsstaat zu besitzen, nur nutzt
man die Justiz in der Politik so gut wie nie. Da –
für dürfen stellenweise Politiker der eigenen
Partei oder Koalition die Verbrechen oder das
übliche Komplettversagen ihrer Kollegen ,,auf –
klären„.
Eigentlich gehört die Immunität von Ursula
von der Leyen schon längst aufgehoben und
diese vor ein anständiges Gericht gestellt.
Statt dessen wird sie vom Merkel-Regime in
ein noch höheres EU-Amt gehievt, ohne das
sie dafür je nominiert oder gar geählt worden
wäre. Man deckt sich halt gegenseitig, wenn
es um die Verschwendung von Millionen von
Steuergeldern geht. Und noch eines ist gewiss
in dem Fall, nämlich , dass dieser Untersuch –
ungsausschuss nie und nimmer etwas aufklä –
ren wird, dass die von der Leyen hinter Gitter
bringt!

Kriminell ? : Rechte von Kriminellen werden weiter gestärkt

Schon seit man die Benes-Dekrete zu EU-Recht
erklärt, konnte man sich des Verdachts kaum
erwehren, dass eine Gruppe inkompetenter
Schwachköpfe die EU-Justiz unterwandert,
und dort nun am laufenden Band Gesetze er –
lässt, die einzig noch die Rechte von Sraftä –
tern, und unter diesen allen voran jene mit
Migrationshintergrund, stärken.
In der Bunten Regierung gibt es ebenfalls
genügend Schwachköpfe, die es gar nicht
erwarten können, den Unsinn der EU-Ge –
setzgebung dann auch auf Deutschland
auszudehnen. Die unmittelbare Folge da –
von ist, dass auch hier zum 1. Januar 2020
die Rechte von Kriminellen umfassend ge –
stärkt werden.
Da die Bunte Regierung seit 2015 genügend
,,unbegleitete Jugendliche„ Migranten einge –
flogen, die hier als ,, dringend benötigte Fach –
kräfte„ die Jugendkriminalität in ungeahnte
Höhe brachten, änderten dieselben Politiker
2017 den § 136 der Strafgesetzordnung, um
nunmehr genau solche ,, Minderjährigen oder
Personen mit eingeschränkt geistigen Fähigkei –
ten „ in ihren Rechten zu stärken.
Ein anderes Machwerk der Eurokraten sieht es
gar vor, dass Straftäter mit Migrationshinter –
grund, die fünf Jahre in einem EU-Land einsit –
zen dessen Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
Man muß also nur genug messern, morden, ver –
gewaltigen oder Anschläge begehen, um mit
einem Daueraufenthalt in Europa belohnt zu
werden!
Dass ist schon kein Gesetzgeben mehr, sondern
massives Beihilfe leisten! Womit wieder einmal
die aller schlimmsten Gefährder der inneren
Sicherheit, samt und sonders mit Mandat in
den Parlamenten sitzen!

Stellen Sie es sich einmal so vor 3.Teil

In einem Land in dem der politische Alltag
zutiefst von verlogener Heuchelei und Dop –
pelmoral geprägt, wirkt sich das natürlich
auch auf eine Justiz aus, welcher derselben
Mächten unterworfen.
Der oberste Grundsatz eines jeden Rechts –
staat, dass vor dem Gesetz alle gleich zu
sein haben wird in Groteske verkehrt.
Da werden Eltern wegen Schuleschwänzen
ihres Sohnes zu einer Geldstrafe verurteilt,
weil sie ihren Sohn nicht zu einem Moschee –
besuch, welcher von der Schulleitung ange –
ordnet, geschickt. Daneben gehen jedoch
die Eltern aller Greta Thunberg-Anhänger,
die gleich mehrere Tage Schule geschwänzt,
vollkommen straffrei aus, weil ja der Staat
den Klimaerwärmung von oben verordnet
hat!
Ein anderer Fall ist der von Hastpostingsver –
breitung. Wenn so ein Rechter die Meldung
im Netz verbreitet, dass Ausländer einen
Deutschen ermordet, wird er juristisch ver –
folgt und höchstwahrscheinlich mit dem
Volksverhetzungs-Paragraphen tracktiert.
Wenn jedoch eine Flüchtlingshilfsorganisa –
tion einen toten Flüchtling vor dem Lageso
in Berlin erfindet, gehen alle vollkommen
straffrei aus, weil sie ja im Interesse der vor –
herrschenden Politik gelogen!

Der Wahlkampf gegen die AfD geht in die heiße Phase

Das in Deutschland mal wieder Wahlen vor der Tür
stehen, kann man schon daran ablesen, dass die
demokratischen Parteien ohne ein einziges demo –
kratisch handelndes Mitglied in Sorge um den Kon –
trollverlust alle Hebel gegen die AfD in Bewegung
setzen.
Da heißen plötzlich alle Messerstecher Michael.
Das Märchen von der angeblich nur gefühlten
Anstieg der Kriminalität in der Bevölkerung feiert
seine frohe Wiederauferstehung.
Alle Presstituierten, von Zeilenstricher bis zur aller
letzten Medienhure arbeiten eifrig daran aus der
AfD eine von Putin gesteuerte Partei zu machen.
Dabei arbeitet das Staatsfernsehen eng mit eben –
so ausländischen Fernsehsendern und der linken
Presse zusammen.
Die Relotius-Presse und die Born-Medien werden
sich bestimmt noch so Einiges vor den Wahlen
aus den dreckigen Fingern saugen.
Während bei den Millionen in den Schwarzen Kas –
sen der CDU, die Drahtzieher Schäuble und Kohl
völlig straffrei ausgingen, – bestraft wurde damals
nur das deutsche Volk, welches die Merkel vorge –
setzt bekam -, zieht die Justiz, welche unter einem
Justizminister Maas engstens mit Linksextremisten
zusammengearbeitet, in der AfD-Spendengeld –
Affäre alle nur möglichen Register.
Immer noch steht eine Ex-AfD-Abgeordnete vor
Gericht wegen Falschaussage. Wenn jeder der in
der Politik gelogen und betrogen, ebenso behan –
delt, würden weit über 80 % aller Bundestagsab –
geordneten längst einsitzen!
Daneben werden wie üblich die abgehalfterten
Huren des Showgeschäfts dazu genötigt, mal
wieder Songs gegen die AfD zu verfassen.
Hier etwas wirklich konstruktives zu erwarten,
ist in einem Land, wo die geballte Dummheit
der politischen Eliten, Gewohnheitslügner mit
Preisen überschüttet und Schulschwänzerin
zu Heiligen erklären, eher nicht zu erwarten.

Über die Hälfte aller Abschiebungen wurden nicht durchgeführt

Die platte Propaganda der Merkel-Regierung will
es uns weiß machen, daß in Deutschland so viel
abgeschoben werde, wie noch nie.
Traurige Tatsache ist es aber, das mehr als die
Hälfte aller Abschiebungen scheitert. Von 57.000
Abzuschiebenden klappte es nur 26.114 mal.
Daran zeigt es sich auch wie viel Ausländer die
Merkel-Regierung völlig unkontrolliert ins Land
gelassen und die nun angeblich über keinerlei
Papiere verfügen!
7.000 mal schlug die kriminelle Asylantenlobby
zu, welche die Abzuschiebenden versteckte oder
ihnen ärztliche Atteste besorgte um die Abschieb –
ung zu verhindern!
3.220 mal konnte die überteuerte Abschiebung
per Flugzeug nicht durchgeführt werden, wegen
,, passiven Widerstands „ des Abzuschiebenden
bzw. der völligen Unfähigkeit deutscher Beamte
der Bundespolizei hart durchzugreifen !
Während die Merkel-Regierung sichtlich völlig
unfähig gewesen, es überprüfen zu lassen, wen
sie da grob fahrlässig ins Land gelassen, bleiben
die Deutschen nun auf all den Kriminellen, Ge –
fährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher
sitzen, und darf dieselben über Jahre hinweg, oft
noch deren gesamte Familie, mit alimentieren!
Daneben hemmen diese kriminellen Elemente
mit Widerspruchseinlegung über Jahre die Justiz
in Deutschland, welche sich ohnehin mehr als
schwer tut, von der Bevölkerung akzeptierte
Urteile über Straftäter mit Migrationshinter –
grund zu fällen!
Alles in allem zeigt es sich damit einmal mehr,
das die schlimmsten Gefährder der inneren
Sicherheit, samt und sonders, mit Mandat im
deutschen Bundestag sitzen!

Es ist nicht die Person Merkel, sondern das ganze System!

Soso Angela Merkel will also im Dezember den
Vorsitz ihrer Partei abgeben. Natürlich will sie
aber trotzdem Kanzlerin bleiben.
Der Vorsitz einer Partei, welcher nicht nur die
Wähler, sondern auch die Mitglieder in Scharen
davon laufen, hat ohnehin kaum noch irgend
einen Wert!
Bei der SPD schaffte es Andrea Nahles diesen
Posten auf unterstes Ramschniveau zu bringen
und der Parteivorsitz einer CDU ist kaum mehr
wert.
Merkel gibt also einen zur Bedeutungslosigkeit
her abgesunkenen Titel auf. Diese Frau würde
tatsächlich alles tun, nur um weiterhin Kanzlerin
zu bleiben! Dabei ist es kaum Verantwortung,
der diese Frau antreibt, sondern eher die bloße
Angst zur Verantwortung gezogen zu werden.
In einer echten Demokratie hätte es längst Neu –
wahlen gegeben. Nicht aber in der Bunten Re –
publik. Hier fürchtet das, was kaum noch ge –
wählt, weniger den Verlust der Pfründeposten,
denn sie haben sich selbst längst ein Selbstver –
sorgungssystem auf Lebenszeit geschaffen, son –
dern es ist einzig die Furcht, daß die welche
dann gewählt, sie für ihr jahrelanges Komplett –
versagen, für all ihre Fehler und krummen Ge –
schäfte vor ein Gericht stellen könnten.
Aber selbst diese Furcht ist ziemlich unbegrün –
det, da die Justiz in diesem Land längst ebenso
versifft, wie das Parteiensystem! Es müsste also
erst einmal eine Reform der Justiz geben, und
bis die durch, wären ihre Taten längst verjährt,
es sei denn man hebt auch die Verjährungsfris –
ten auf. Um das in Jahrzehnten versiffte System
noch wieder sauber zu bekommen, müsste gar
das Grundgesetz geändert werden. Aber auch
da waren die jetzigen Täter sehr schlau und
haben die Gesetzgebung an die EU abgege –
ben. Also müsste man auch im EU-Parlament
erst einmal so richtig aufräumen.
Ja, was jetzt an den Schalthebeln der Macht
sitzt, ist besser organisiert als jede Mafia, ver –
netzt von EU bis UNO, und bis man da überall
klar Schiff gemacht, ist Deutschland längst am
Ende und das heutige Politikerpack darüber
hinweggestorben.
Wir können also nicht gewinnen, ebenso wenig,
wie wir denn mit irgendwelchen Wahlen etwas
in diesem Land ändern täten!

Freiburg : Grüner Stadtrat sympathisiert mit den Gruppenvergewaltigern

Nachdem die Gruppenbergewaltiger von Freiburg
dem bekannten Muster entsprachen, bleiben sich
die etablierten Parteien ihrem Muster treu.
Zuerst einmal wird sogleich zu einer Demo gegen
Rechts aufgerufen, weil man viel zu feige ist gegen
die eigentlichen Täter endlich aufzustehen aber
es den Rechten nicht überlassen will.
Der Grünen-Politiker Sebastian Müller, Stadtrat
zu Freiburg, hat für das Vergewaltigungsopfer
keinerlei Mitgefühl, daher geht er für Verständ –
nis mit den Tätern auf die Straße, weil ja die
bösen Rechten gegen diese hetzen! Die Grünen
denken immer noch genau so wie einst ihr phä –
dophilen Geburtshelfer, und von daher macht
sich der grüne Stadtrat nun mit Vergewaltigern
gemein, so wie man es in schon in Berlin mit
schwarzen Drogendealern, in Chemnitz mit
Messerstechern und in Köthen mit Totschlä –
ger getan.
Die Zwangsehe von kriminell handelnden Poli –
tikern und kriminellen Migranten ist einzig der
menschenverachtenden Ideologie zu verdan –
ken.
Jeder der noch gegen Vergewaltiger oder Mes –
serstecher offen auftritt, wird zum Rechten und
sein Anliegen zu Hetze erklärt, um ihn mundtot
zu machen. Wie das funktioniert, führt der Grüne
Sebastian Müller in Freiburg gerade offen allen
vor!
Es darf niemanden in diesem Land noch ver –
wundern, daß es dieselbe grün-versiffte Justiz
gewesen ist, welche die ,, polizeibekannten„
Täter immer wieder laufen ließ und ihre Ab –
schiebung verhindert! Nun leistet der Freibur –
ger Stadtrat mit seiner Demo die letzte Bei –
hilfe!
Dabei scheut sich der Grüne nicht das Verge –
waltigungsopfer noch einmal verbal zu verge –
waltigen und dabei es selbst zugleich zu ver –
einnahmen. In demagogischer Verlogenheit
behauptet der Grüne ,, dass die Menschen
nun endlich Konsequenzen in der Flüchtlings –
politik fordern, dadurch würden sie das Opfer
ein zweites mal zu missbrauchen „. Wenn
die Menschen nämlich drakonische Haft –
strafen für die Täter sowie deren strikte
Abschiebung fordern, gerät dadurch  die
gesamte grüne Kuschelpolitik mit Kriminel –
len ins Wanken, die nur dem Zweck dient,
daß es immer weitere Opfer unter der deut –
schen Zivilbevölkerung gibt!
Höchste Zeit solche Politiker, die noch immer
auf dem Niveau ihrer grünen Kinderfickerväter
agieren, und massiv Beihilfe leisten bei all den
Verbrechen, und dann noch öffentlich fordern,
daß Straftaten keine Konsequenzen haben dür –
fen, endlich abzuwählen!