Sachsen: Mit Blick auf Polen – Angemeierte Justiz

Gerade noch regte sich die Bunte Regierung über
Polens Justiz auf. Die sei nicht „rechtsstaatlich“,
weil es eine Richterdisiplinierungsstelle gibt, die
der Regierung nicht genehme Richter in den Ruhe-
stand versetze.
Und nun tut man in Buntdeutschland haargenau
das Selbe. In Sachsen gefällt es nämlich der grünen
Justizministerin Katja Meier nicht, dass der AfD-
Abgeordnete Jens Maier nach Ende seines Mandats
wieder zurück in seinen alten Richterberuf will.
Was man den Polen als Verstoß gegen die Rechts-
staatlichkeit auslegt, und behauptet in Polen gebe
es keine unabhängige Justiz, so beweist die grüne
„Justizministerin“ nun dass es in Buntdeutschland
nicht anders läuft! Richter Jens Maier soll in den
Ruhestand versetzt werden, nicht weil er sich im
Amt etwas zu Schulden kommen lassen hat, son-
dern einzig, weil der grünen Fanatikerin seine Par-
tei nicht gefällt!
Für solche Fälle hat die „unabhängige“ Justiz in
Buntdeutschland ebenfalls Paragraphen, die sich
hinter der polnischen Rechtsprechung nicht zu
verstecken brauchen. Auch hier kann ein Richter
in den Ruhestand geschickt werden, „wenn Tat-
sachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit
eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten,
um eine schwere Beeinträchtigung der Rechts-
pflege abzuwenden“!
Dieser Fall zeigt einmal mehr die heuchlerisch-
verlogene Doppelmoral die unter Merkel zum
Standard in der Politik geworden. Mit dem Fin-
ger auf Polen zeigen und dann das Gleiche selbst
tun. Mit der sächsischen „Justizministerin“ hat
sich eine weitere buntdeutsche Politikerin von
der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Dieselbe
ist ohnehin nur noch Fassade eines Potemkinschen
Dorfes, hinter der schon seit Jahrzehnten willkür-
lich nach ethnischer Herkunft und politischer Ge-
sinnung abgeurteilt wird!
Und wie schon die Bundesjustizministerin Chris-
tine Lambrecht, natürlich SPD, es mit ihren Ge-
setzesverschärfungen, die gleich mehrfach gegen
das Grundgesetz verstießen, bestens bewies: Es
wird von Jahr zu Jahr schlimmer!
Offen labbert die sächsische Justizministerin her-
um davon, dass ,,eine schwere Beeinträchtigung
der Rechtspflege bedeute, dass bei einer Richterin
oder einem Richter aufgrund ihres oder seines Ver-
haltens die Verfassungstreue, Unabhängigkeit, Un-
parteilichkeit, Neutralität und Integrität in Frage
stünden und so die Gefahr einer „Justizkrise“ be-
stehe„. Dabei treffen auf Katja Meier ihre eigenen
Anschuldigungen, weitaus mehr zu als auf den Rich-
ter Jens Maier! Denn sie ist hier weder unparteilich
noch neutral in ihrem Amt und ist selbst eine schwere
Beeinträchtigung des Ansehens der buntdeutschen
Justiz, sofern Letzteres überhaupt noch vorhanden!
Immerhin bestätigt Katja Meier in ihrer bodenlosen
Arroganz auch noch gleich, dass die buntdeutsche
Justiz in keinerlei Weise von der Politik „unabhän-
gig“ ist, indem nämlich das Parlament mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit der Absetzung eines Richtes
zustimmen muss.
Das die Hexenjagd auf Richter Jens Maier einzig
politisch motiviert ist, verdeutlicht auch der Um-
stand, dass politisch Einfluss auf die deutsche Jus-
tiz nehmende NGOs, wie das Auschwitz-Komitee
und der Zentralrat der Juden darauf drängen Rich-
ter Maiers Rückkehr in die Justiz zu verhindern!
Mehr politische Einflussnahme geht kaum noch!
Die sächsische Justizministerin Katja Meier ver-
gewaltigt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, son-
dern beschädigt das Ansehen der Demokratie
massiv. Dieser unerhörte Vorfall zeigt mit aller
Deutlichkeit offen auf, dass es um die Rechtsstaat-
lichkeit in Polen um vieles besser steht als in der
buntdeutschen Justiz!

Lobbyismus bestimmt immer mehr die Politik im Bundestag

Da man in der Bunten Republik fast handlungsun –

fähig ist, wie etwa rechtsstaatlich zu handeln, braucht

man dringend etwas zur Ablenkung.

So hat man denn nichts Wichtigerer zu tun als wie –

der einmal an der  Verfassung herumzuferkeln und

dort den Begriff ,,Rasse„ zu streichen. Hierbei er –

liegt man, wie immer den Einflüsterungen der dies –

bezüglichen Lobby, allen voran denen der NGOs,

wie etwa dem sogenannten ,,Deutschen Institut für

Menschenrechte„ ( DIMR ).

Aber niemand im Bundestag stört es hier mal wie –

der niemanden ausschließlich für die Migranten –

lobby Dienst zu tun. Dies bezeichnet man in üb –

lich heuchlerisch verlogenen Doppelmoral-Sprach –

gebrauch als ,, die Vorschläge der Zivilgesellschaft

aufgegriffen“ zu haben!

Obwohl man hier seit Jahrzehnten nichts anderes

tut als gegen Rechte vorzugehen und beständig den

,,Kampf gegen Rechts„ zu propagieren, lügt man

sich weiter gegenseitig vor, ,, dass Rassismus und

Rechtsextremismus lange Zeit nicht ausreichend

zur Kenntnis und auch verharmlost worden sind„.

Unter dieser Dauerlüge fällt einem die Lobbyar –

beit gleich viel leichter. Man belügt sich selbst

und andere, aber für viele Abgeordnete im Bun –

destag stellt das Belügen des eigenen Volkes die

Höchstform von dessen, was sie für Demokratie

halten dar. Die geballte Dummheit meinte nun

wegen des Tod von George Floyd in den USA, –

welcher nicht das aller Geringste mit Deutsch –

land zu tun hat -, unbedingt handeln zu müssen.

Praktisch, wenn in den USA ein schwarzer Dro –

genjunkie stirbt, muss man in Deutschland des –

halb hier den schwarzen Drogenhändlern entge –

gen kommen. Schon, weil man sich als vollstän –

dig unfähig erwiesen hat gegen Letztere vorzu –

gehen.

In der SPD gibt die Integrationsbeauftragte

Karamba Diaby sogar offen zu, dass man nicht

wegen der Notwendigkeit im eigenen Lande,

sondern ausschließlich wegen dem Ausland

so handelt: ,, Vor allem auch für das Ausland

sei die Initiative ein Signal, „dass wir Rassis –

mus und Rechtsextremismus gemeinsam in

Deutschland bekämpfen; für eine offene und

tolerante Gesellschaft“.  Man arbeitet also für

ausländische Mächte derlei Initiativen aus!

Gut zu wissen.

Von der Politik heißt es dazu ,, Dass der Begriff

„Rasse“ im Grundgesetz ersetzt wird, ist ein wich –

tiger Schritt, denn Sprache prägt unser Denken

und Handeln.“

Eher schon prägt Lobbyismus deren Handeln und

sich als Sprachpolizei aufzuspielen ist nur Teil

ihres Handlangerdienstes! Und mit dem selbst –

ständigem Denken hapert es für gewöhnlich auch

sehr.

Ausgerechnet wieder Justizministerin Christine

Lambrecht, natürlich SPD, die selbst kaum die

Verfassung kennt und daher schon einmal einen

Gesetzentwurf einbrachte, der gleich in mehreren

Punkten gegen die Verfassung verstieß, soll nun

einen Gesetzentwurf zu Rassismus vorlegen. Zu –

sammen mit dem für seine Unfähigkeit im Amt

nicht minder berühmten Innenminister Horst

Seehofer. Wobei selbstredend dann nur die für

die Lobbyisten tätigen Politiker entscheiden, was

,,Rassismus„ ist und was nicht. Es ist vorausseh –

bar, dass vor solch einer Justiz nie ein Schwarzer

der wüst gegen Weiße hetzt, belangt wird!

Zugleich verschaffen sich die Lobbyisten mit dem

Amt des Anti-Rassismus-Beauftragten eine weitere

Sprechpuppe im Bundestag. Für die NGOs der Asyl –

und Migrantenlobby ist dagegen nur eines entschei –

dend: ,, Mit welchen Ressourcen wird die oder der

Beauftragte ausgestattet werden?„ Immerhin ver –

spricht sich die Lobby eine weitere reichliche Ali –

mentierung ihrer NGO über diesen Posten!

Im Grund genommen verläuft dass dann wie beim

Kampf gegen Rechts. Es wird jährlich eine angeb –

liche Zunahme von ,,Rassismus„ vermeldet und

dementsprechend erhält diese Pfründestelle dann

mehr Geld vom Bundestag. Auf diese Weise wird

zugleich sichergestellt, dass es angeblich beständig

mehr Rassismus in Deutschland laut den im Sinne

ihrer Auftraggeber verfassten Studien gibt und so

wird schon bald rassistisches Gedankengut in der

Mitte der Gesellschaft ankommen!

Die ganze Geschichte bestätigt einmal mehr, dass

man die aller schlimmsten Rassisten stets dort fin –

det, wo man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wol –

len!

USA : Demokraten in Oregon zeigen offen für was sie stehen

In den USA offenbaren die von Linksextremisten aus –
gelösten Black Live Matter-Proteste zugleich auch die
recht merkwürdigen Vorstellungen von Demokratie
einiger Mitglieder der Demokratischen Partei.
Jüngstes Beispiel ist das Mitglied der Demokratischen
Partei, Ted Wheeler, der Bürgermeister von Portland.
Für den ist es ,,Demokratie„, wenn in seiner Stadt
Nacht für Nacht Protestler auf den Straßen für Un –
ruhen sorgen, bis hin zu gewaltsamen Auseinander –
setzungen mit der örtlichen Polizei.
Da Wheeler unwillig und unfähig zu handeln, ent –
sandte amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf ,
und nicht US-Präsident Trump, nunmehr Bundespoli –
zei nach Portland. Wie zur Bestätigung dessen, hatte
der Mob in Portland nichts besseres zu tun als sich
sogleich gewaltsam gegen die Bundespolizei zu wen –
den.
Dagegen stellte sich der demokratische Senator in
Oregon, Jeff Merkley, sogleich auf die Seite des ran –
dalierenden Mobs und fantasierte von einer Geheim –
polizei daher. Überhaupt scheint es bei den Demokra –
ten, die zur Zeit zu allem bereit und zu nichts zu ge –
brauchen, momentan üblich zu sein, um überhaupt
noch an Stimmen zu kommen, sich mit allen Randa –
lierern, Plünderer, und Mörder ( mittlerweile haben
BLM-Aktivisten 17 Menschen, darunter mehrere Afro –
amerikaner, getötet! ) und Brandstifter offen zu soli –
darisieren. Anders sind die Reaktionen von Wheeler
und Merkley nicht zu verstehen.
Ein weiteres Mitglied der Demokratischen Partei, Ellen
Rosenblum, Justizministerin von Oregon, leitete sogar
Klage beim Bundesgericht dagegen ein, dass nunmehr
Bundespolizei in Portland für Ruhe und Ordnung sorgt.
Eine demokratische Justizministerin die lieber Unruhe
und gewalttätige Randale in eine ihrer Städte will, dass
findet man auch nicht jeden Tag!