Natürlich nur wieder gegen Rechte

Gerade erst musste es der Bundesinnenminister Horst
Seehofer offen eingestehen, dass rechte Straftaten nur
1 Prozent aller Straftaten ausmachen. Das würde dem
normalen Menschen zu denken geben, und er würde
sich bei der Kriminalitätsbekämpfung dann mehr auf
die Gebiete konzentrieren, in denen die meisten Ver –
brechen verübt worden.
Aber normal gibt es bei der Merkel-Regierung nicht,
und da man aus Unfähigkeit und Inkompetenz sicht –
lich schon nichts anderes mehr kann als den Kampf
gegen Rechts, so wurde sofort der Schwerpunkt der
Kriminalitätsbekämpfung einzig auf den Kampf ge –
gen den Rechtsextremismus gesetzt.
Da auf diese Weise dem Innenministerium langsam
die Rechten ausgehen, wird mit allen Spitzwinklig –
keiten und juristischen Winkelzügen versucht aus
rechten Einzeltätern sich eine rechtsextremistische
Gruppierung zusammenzubasteln. So gestalteten
sich dementsprechend die Aufklärung der Blutta –
ten von Hanau und Halle zur reinen Verschwör –
ungstheorien und da man keine weiteren Schuldi –
gen vorzuweisen hat, werden eben diejenigen, auf
deren Internetseiten sich die Täter vermeintlich
,,radikalisiert„ zu Komplizen erklärt.
Wie man es in der Bunten Republik gewohnt, wer –
den derlei Gesetzesauslegungen einseitig nur gegen
Rechte eingesetzt. Kein Linksextremist oder Isla –
mist braucht zu befürchten, dass er mit seiner
Hetze in einen Mordprozess oder Anschlagspro –
zess als vermeintlicher Komplize des eigentlichen
Täters vor Gericht gestellt.
Eine weitere beliebte Methode ist es, einzig bei
von deutschen Rechten verübten Morden, dann
deren Waffenverkäufer zum Komplizen zu erklä –
ren um sich so eine rechtsextremistische Grupp –
erung zusammenzubasteln. Gerade steht so nun
der mutmaßliche Waffenverkäufer im Mordfall
Walter Lübcke vor Gericht. Auch diese Gesetzes –
auslegung gilt einzig für deutsche Rechte. Kein
Araber der mit einer Schußwaffe wild bei Hoch –
zeiten auf der Straße herum feuert, muss es in
diesem Land befürchten, zusammen mit seinem
Waffenverkäufer als terroristische Gruppierung
angeklagt zu werden. Ob bei Überfällen, Ehren –
morden oder Attentaten, noch nie wurden hier
bei Straftätern mit Migrationshintergrund de –
ren Waffenverkäufer mit angeklagt! Selbst bei
der ausufernden Clankriminalität werden deren
Waffenverkäufer nicht als zur Bande gehörig
dazu addiert. Wie schon gesagt gelten, und dies
ist einem echten Rechtsstaat extrem unwürdig,
derartige Gesetzesauslegungen nur bei rechten
und damit deutschen Straftätern.
Anders als bei Strafttätern mit Migrationshin –
tergrund, die nach Anschlägen immer sogleich
zu psychisch-kranken Einzeltätern erklärt, darf
der psychisch-kranke Täter von Hanau, so eben
nicht der psychisch-kranke Einzeltäter sein, son –
dern muss hinter ihm stets, nach Ansicht der
staatlichen Verschwörungstheoretiker, ein Netz –
werk oder eine Gruppierung verbergen.
Während in einem echten Rechtsstaat der oberste
Grundsatz ist, dass vor dem Gesetz alle gleich zu
sein haben, wird in Buntdeutschland willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinn –
ung abgeurteilt.
Während so ein syrischer Totschläger in Sachsen –
Anhalt, wie der Fall Hempel belegt, mit einer Be –
währungsstrafe und ein sechszehnjähriger Flücht –
ling der einen Obdachlosen angezündet mit 14
Tagen Jugendarrest davon kommt, wird wohl
der NSU 2.0-Drohbriefeschreiber mit einer
mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen dürfen.
Auch der Waffenverkäufer im Mordfall Lübcke
dürfte nicht ungeschoren davonkommen.
Während so Mörder, Totschläger und Vergewal –
tiger mit Migrationshintergrund immer wieder
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom –
men, musste bei einem Brandanschlag auf ein
Asylantenheim, bei dem niemand zu Schaden
kam, eine junge Deutsche, die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren, gleich für
vier Jahre ins Gefängnis! Sichtlich, da deutsch,
durfte diese junge Frau nicht auf den an den
deutschen Gerichten üblichen Migrantenbo –
nus rechnen. Man mag sich gar nicht erst in
diesem Fall fragen, welches Strafmaß wohl
eine Muslima bekommen, welche ihren islam –
ischen Ehemann oder Freund zum Anschlags –
ort gefahren, oder eine Linksextremistin die
ihre Antifa-Freunde zum Anschlagsort kut –
schierte!
Wo der Rechtsstaat systematisch in einen
Schlechtstaat verwandelt, da häufen sich
eben die skandalösen Urteile, einer Justiz,
die nur noch einseitig gegen den politischen
Gegner der Herrschenden agiert, ansonsten
aber inzwischen vollkommen unfähig ist die
Mindestanforderungen an Rechtsstaatlich –
keit zu erfüllen!

Gefährliche Nähe: Linksextremismus und Justiz

Im Eilverfahren hob das Kölner Verfassungsgericht die
Entscheidung des Verfassungsschutzes auf, die AfD als
,,rechtsextremistischen„ Verdachtsfall einzuordnen
und zu überwachen.
Man könnte fast annehmen, dass dieses Urteil aus rei –
nem Selbstschutz geschah. Immerhin war das Justiz –
ministerium unter seinem damaligen Justizminister
Heiko Maas dazu gezwungen worden, unter dem ewi –
gen Vorwand des ,,Kampf gegen Rechts„ mit Links –
extremisten eng zusammenarbeiten zu müssen. Wenn
man also schon die AfD wegen eines Dutzend rechter
Politiker zum Verdachtsfall erklärt, könnte auch bald
das Justizministerium selbst zum dringenden Verdachts –
fall werden.
Immerhin hat die Justiz nicht das Geringste unternom –
men als 2015 die für die SPD-nahe Zeitung ,,Die ZEIT„
arbeitende Journalisten beim G20-Gipfel als Linksex –
tremisten aufflogen. Sören Kohlhuber hatte auf dem
SEIT 2007 bestehendem ,,ZEIT„-Online-Projekt
,,Störungsmelder„ , der als ,,Watchblock für Rechts –
extremismus„ öffentlich zur Hetzjagd auf von ihm
als ,,Rechte„ eingestufte Journalisten, wie u. a. Luke
Rudkowski, Max Bachmann, Tim Pool und Lauren
Southern, aufgerufen.
Die SPD-nahe Zeit hat neben dem ,,Störungsmelder„ –
Projekt, seit 2008 das ,,Netz gegen Nazis„, dass da –
für sorgt, dass ,,Rechte„ weder Aufnahme in Fuball –
oder anderen Sportvereinen, selbst bei der Feuerwehr,
finden und dort ausgegrenzt werden. 2009 zog sich
die ,,ZEIT„ aus dem Ausgrenzungsprojekt zurück
und überließ dasselbe der berüchtigten Amadeus
Antonio-Stiftung.
Die ,,ZEIT„ trennte sich daraufhin 2015 auch von
Sören Kohlhuber, welcher als Christoph Fröhlich
beim ,,Störungsmelder„ auftrat, sowie einem wei –
teren linksextremistischen Autoren, der das Plün –
dern von Supermärkten verherrlichte. Die brisante
Zusammenarbeit der ,,ZEIT„ mit bekennenden
Linksextremisten ließ sich allerdings kaum noch
verheilichen.
Brisant dabei, dass der ,,Störungsmelder„ an dem
sich neben Kohlhuber rund 50 weitere linke ,,Jour –
nalisten„ beteiligten, vom Bundesjustizministerium
unter Heiko Mass gefördert wurde! Noch brisanter:
Heiko Maas selbst setzte sich aktiv für den ,,Störungs –
melder„ ein und zeigt dort Gesicht ,, Wir müssen da –
für sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesell –
schaftliche Klima nicht vergiften.“ Eigentlich wäre in
einer echten Demokratie ein in solch einen Skandal
involvierter Minister kaum noch haltbar.
Eine echte Aufklärung der Hetzjagd auf dem G20-Gip –
fel durch eine Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben,
zweifelsohne, weil sodann auch zur Sprache gekom –
men wäre, in wie weit die Zusammenarbeit von Sören
Kohlhuber mit dem Bundesjustizministerium bestan –
den und wie dessen Unterstützung von Kohlhuber &
Co ausgesehen. Somit wurde Kohlhuber, obwohl der –
selbe mit Sätzen wie etwa „Jede Flasche, jeder Stein
hat heute seine Berechtigung „ eindeutig zu Gewalt
aufgerufen, vom Gericht eilig freigesprochen. Denn
Anklagepunkt des Aufrufes zur Hetzjagd, hatte das
Gericht schon vorher fallengelassen. Der Richter
folgte einfach Kohlhubers Auslassung ,,Dass jemand
mit einem T-Shirt, das eindeutig rechte Gesinnung
erkennen lässt, zu einer Demonstration von Linken
und Antifaschist*innen geht, dürfte provokativ ein –
geordnet werden„! Würde allerdings umgekehrt
auch bedeuten, dass, wenn einer in Antifa-Aufmach –
ung zu einer Gegendemo geht, derselbe ebenfalls
als Provokateur anzusehen wäre, und Rechte mit
dessen Bild die eigenen Demoteilnehmer vor dem
Antifa-Demonstranten öffentlich warnen dürfen!
Plötzlich gelten keine Persönlichkeitsrechte, so
dass Linksextremisten Fotos von Andersdenkenden
ins Netz stellen können und deren Namen drunter
setzen. Würden umgekehrt Rechte so etwas machen
und die Fotos von Antifa-Mitgliedern so ins Netz
stellen, würde dasselbe Gericht allein schon we –
gen Verletzung des Datenschutzes handeln. Aber
in einem Land, wo die Rechtsstaatlichkeit prakt –
isch aufgehoben, und willkürlich nach ethnischer
Herkunft und politischer Gesinnung abgeurteilt
wird, gelten eben Sonderregelungen für Linksex –
tremisten! Denken wir umgekehrt nur an den Fall,
als die AfD eine Plattform einrichtete auf der
Schüler Lehrer, die linksextremistisches Gedan –
kengut im Unterricht verbreiten, melden konnten.
Da galt plötzlich nichts mehr von dem, was Sören
Kohlhuber & Co großzügig vom Gericht zugestanden
worden, weil ja die AfD ,,Rechte„ und damit für
sie andere Gesetze gelten!
Dieses Urteil ist außerdem die reinste Farce, für all
all jene, welche im Zusammenhang mit der soge –
nannten Chemnitzer Hetzjagd 2019 angeklagt wor –
den!
Zudem gibt das Gericht indirekt somit zu, wer da
hauptsächlich auf dem G20-Gipfel randalierte, bäm –
lich Antifa! Aber weder Kohlhuber noch die Aufhetzer
aus der Roten Flora wurden gerichtlich belangt! Da –
gegen säße jeder Rechte der nur halb so viel offen
zu Gewalt aufgerufen, längst hinter Gitter! Aber
eben auch hier gelten für Linksextreme wieder ein –
mal andere Gesetze!
Hier sieht man deutlich. welche Gefahr der Flirt der
buntdeutschen Justiz mit dem Linksextremismus
für dessen Urteilsvermögen bildet!
Das dem aber nicht so ist, zeigt eindeutig, wie hier
das Recht zurechtgebogen worden, um den eigent –
lichen Punkt, dass eine Justiz, die eben noch mit
dem Täter zusammenarbeitete, dessen ,,Arbeit„
unterstützte, diesen nun freispricht!
Statt dessen verurteilt das stark kompromittierte
Gericht einfach die Journalisten, die offen über
Kohlhubers Hetzjagd-Aufrufe berichtet: ,, Ein ¬
Focus- und ein FAZ-Journalist Kohlhubers Tweets
aus dem Kontext gerissen zitiert und somit den Ein –
druck erweckt, dass er sich Angriffe auf die Rechts –
extremist*innen wünschte „. Somit blieb das heikle
Thema der Zusammenarbeit des Justizministerium
und Linksextremisten wie Kohlhuber unerwähnt.
Inzwischen schaffte es ein Politikerin der Linkspartei,
welche einst in einer linksextremistischen Band mit –
spielte und sich weiter offen zu dieser Ideologie be –
kennt, nämlich Barbara Borchardt, in Mecklenburg –
Vorpommern zur Verfassungsrichterin!
Man sieht die Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Linksextremisten geht stillschweigend weiter! Dies
dürfte auch die Hauptursache dafür sein, dass, ob –
wohl inzwischen jeder dritte Politiker der Linkspar –
tei einer linksextremistischen Organisation oder
Gruppierung angehört oder ihr nahesteht, diese
Partei nicht längst zum dringenden Verdachtsfall
des Verfassungsschutz geworden.
Schlimmer noch, mit dem Putsch von Thüringen,
indem ein vollkommen demokratisch gewählter
FDP-Ministerpräsident weggeputscht, um den
Kommunisten Bodo Ramelow wieder als Minister –
präsidenten ohne jegliche parlamentarische Mehr –
heit ins Amt zu hieven. Derselbe Ministerpräsident
der Linkspartei, dessen Landesregierung zuvor ei –
nem linksextremistischen Bombenleger deren De –
mokratie-Preis verliehen!
Sichtlich zog man nun gegenüber der AfD die Reiß –
leine, damit so niemand den linksextremistischen
Sumpf der sich rund um die Merkel-Regierung ge –
bildet, größere Beachtung schenkt. Denn, wenn man
die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten
ließe, wie will man dann länger das Stillhalten ge –
genüber den Linksextremismus in der Links-Partei
noch rechtfertigen?

Der gewisse Unterschied 2.Teil

Während man im Bundestag heult, greint und flennt,
dass die AfD vom Verfassungsschutz als ,,Beobacht –
ungsfall„ eingestuft wird, schaut man in er dort üb –
lich vorherrschenden heuchlerisch-verlogenen Dop –
pelmoral nie auf die Linkspartei. Dort gehört mittler –
weile jeder dritte Abgeordneter einer Gruppierung
an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das interessiert die Politiknutten aus dem Bundes –
tag nicht. Fleißig teilt man mit Linksextremisten
das Laken und in Thüringen putschte man sogar
einen Kommunisten erneut an die Macht.
Die heuchlerisch- verlogene Doppelmoral im Bun –
destag, in der ein AfD-Politiker, der früher einmal
in einer rechten Gruppierung war nie und nimmer
jemals da wieder rauskommt, reicht es bei den Lin –
ken aus äußert kurz vor der Wahl aus der linksex –
tremistischen Vereinigung auszutreten, wie es uns
der Fall der jüngst gewählten Vorsitzenden Janine
Wissler bestens beweist.
Übrigens störte sich zuvor im hessischen Landtag
sichtlich niemand an deren Treiben in einer extre –
mistischen Vereinigung, die auf dem Systemsturz
in Deutschland arbeitet. Man könnte sich hier aus –
malen, wie lange andersherum ein AfD-Politiker
angeklagt und ins Gefängnis müsste, wenn er Mit –
glied in einer rechtsextremistischen Gruppierung,
die den Sturz des Systems zum Ziel gehabt, gewe –
sen! Aber die heuchlerisch-verlogene Doppelmoral
ist inzwischen auch fester Bestandteil der Justiz!
So forderte natürlich im hessischen Landtag nie –
mand die Aufhebung der Immunität von Janine
Wissler und klagte sie als Mitglied einer extrem –
istischen Gruppierung an! Und dies, obwohl sich
die Wissler auch nach ihrem vermeintlichen Aus –
tritt nicht inhaltlich von ihrer extremistischen
Gruppierung distanzierte! Ein AfD-Mann, der
einst einer rechten Bewegung angehört und
sich nie von deren Inhalte distanzierte, hätte
man dies wohl kaum durchgehen lassen. Aber
die heuchlerisch-verlogene Doppelmoral, wel –
che mit ihren Doppelstandards und einseitig
nur gegen Rechte ausgelegten Gesetze seit Jah –
ren die gesamte buntdeutsche Politik beherrscht,
macht es möglich, dass die Linksextremistin zu
einer gefeierten Politikerin wird. Aber was will
man von einem Staat auch erwarten, indem eine
frühere Schlagzeugerin einer extremistischen
Punkband heute Justizministerin sein kann!
Seit unter Heiko Maas als Justizminister das
Justizministerium dazu missbraucht, um mit
Linksextremisten wie Sören Kohlhuber im
,,Kampf gegen Rechts„ zusammenarbeiten zu
müssen, kann man diese Justiz ohnehin nicht
mehr als rechtsstaatlich ansehen. Sie ist zu einer
Vierklassenjustiz verkommen, in der nicht vor
dem Gesetz alle gleich sind, sondern in der will –
kürlich ganz nach ethnischer Gesinnung und po –
litischer Ideologie abgeurteilt wird!
Die Politiknutten aus dem Bundestag sind auf
dem linken Auge mehr als blind, während sie
sich so vor ihrem eigenen Schatten, wenn er
von Rechts kommt erschrecken. Dagegen hat
der Bundesverfassungsschutz die Beobachtung
einzelner linker Politiker aus dem Bundestag
zurückgefahren. Ein Freundschaftsdienst unter
Bettgenossen. Im Bundestag sitzt man jetzt ne –
ben dem Lobbyisten, dem Konzernboss und Un –
ternehmensberater auch mit dem Linksextremis –
ten zu Tisch. Man nutzte im Bundestag sogar die
Klage der Linksextremisten gegen ihre Beobacht –
ung aus, um ein generelles Beobachtungsverbot
von Bundestagspolitikern durchzusetzen. Schon
weil man selbst am besten weiß, dass im Bundes –
tag die aller schlimmsten Gefährder der Demo –
kratie und inneren Sicherheit, mit Mandat sit –
zen, um weiter ihren Lügen, Heucheleien und
Doppelstandards frönen zu können!

Heiko Maas – Nur noch peinlich

Während man im eigenen Land mit Wasserwerfer
und Schlagstöcke gegen die Opposition vorgeht,
spielt sich Außenminister Heiko Maas als Moral –
apostel gegenüber dem belarussischen Staatschef
Alexander Lukaschenko aus, und darüber, dass
derselbe ,,mehr auf Schlagstöcke als auf Dialog
setze „. Das ist an heuchlerisch-verlogener Dop –
pelmoral kaum noch zu überbieten. Aber Maas
konnte schon als Justizminister nicht die Neu –
tralität seines Amtes nicht wahren, indem er im
Amt Linksextremisten hoffierte, und nunmehr
als Außenminister ist es nicht besser geworden.
Wie würde Maas es empfinden, wenn Russland,
China oder Donald Trump in Deutschland die
Opposition in Deutschland unterstützen und
Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland for –
dern würden?
Oder nehmen wir die Einmischung der Merkel –
Regierung in die inneren Angelegenheiten Chi –
nas, mit der einseitigen Unterstützung der Ma –
jonette Joshua Wong. Der ist nunmehr zu einem
Jahr Gefängnis verurteilt worden.
Wir brauchen uns an dieser Stelle nicht zu fragen,
was wohl ein Oppositioneller in Deutschland, also
ein Rechter, für eine Haftstrafe bekommen würde,
wenn er im Ausland, in einer der größten dortigen
Zeitungen, eine eigene Kolumne führen würde in
der er regelmäßig gegen die Merkel-Regierung ge –
hetzet. Wenn er im Ausland mit führenden Regier –
ungsvertretern gesprochen und diese zu Sanktio –
nen gegen Deutschland aufrufen würde. Wenn der
Rechte die Bundesregierung nicht als Autorität an –
erkennen und von der Landesregierung des Bundes –
landes, in dem er wohnte Sonderrechte forderte. In
der Bunten Republik bei einer Justiz, die auch Heiko
Maas mitzuverantworten hat, würde solch ein Oppp –
sitioneller ganz bestimmt nicht mit nur einem Jahr
Gefängnis davon kommen. In dieser Hinsicht kann
Joshua Wong fast schon froh sein, dass er in China
und nicht in der Bunt Republik Deutschland ein
Oppositioneller ist!
Ebenso wie in Russland, dem man dies vorwirft,
geht man auch in Buntdeutschland einseitig nur
gegen die Opposition vor. So startete der Innen –
minister Horst Seehofer zum 22.Mal eine Verbots –
und Polizeirazzia-Aktion gegen eine rechte Gruppe.
Wie oft ging er in derselben Art und Weise gegen
Linksextremisten vor? Wie oft wurden Linksextre –
misten mit Hausdurchsuchungen und Verhaftun –
gen bedroht, nur weil sie in einer privaten Chat –
gruppe das Falsche gesagt? Nicht ein einziges
Mal!
Insofern sind Außenminister Heiko Maas Auftritte
mit all dieser heuchlerisch-verlogene Doppelmoral
der Merkel-Regierung nur noch peinlich!

Es wird schon wieder abgelenkt!

In Deutschland ist es traurige Realität, dass Politiker von

der eigenen Inkompetenz durch den Ruf nach irgendwel –

chen Studien abzulenken suchen. Besonders beliebt ist

zurzeit hierbei eine Rassismus-Studie über die Polizei.

Mehr noch als mit dem Geschrei nach irgendwelchen

Studien ist allerdings der ,,Kampf gegen Rechts„. So

gut wie jeder unfähige Politiker oder Politikerin inner –

halb der Bunten Republik hat damit schon einmal vom

eigenen Versagen abzulenken versucht: Wer nichts will

und wer nichts kann, wendet den ,,Kampf gegen Rechts„

an!

Ob im Justizministerium, wo man einen Gesetzentwurf

eingebracht, der deutlich gegen die Verfassung verstößt,

oder nun im Wirtschaftsministerium, was wohl deutlich

aufzeigt, wie schlecht es um die Wirtschaft steht, überall

wird lautstark nach der Rassismus-Studie über die Poli –

zei geschrien. Das klingt schon nach dem ,,Haltet den

Dieb„-Ablenkungsgeschrei des wahren Diebes. Innen –

minister Horst Seehofer, eifrigster Ablenker vom eige –

nen Komplettversagen, lässt lieber winzige rechte Rand –

gruppen verbieten. 20 Mal wusste Seehofer so schon ab –

zulenken!

Beunruhigend dürfte es sein, dass nun auch Vizekanzler

Olaf Scholz nach einer Studie schreit, von der er noch

nicht einmal zu sagen weiß, wie er sie nennen will!

Kenner der Geschichte der Merkel-Regierung deuten

dies, dass bald ein Ereignis in der Bundesregierung

eintreten wird, vom dem es gehörig abzulenken gilt!

Vorerst ist eine Rassismus-Studie über die Polizei so –

wie eine Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft

im Gespräch. Das lässt auf die Größe des kommenden

Ereignis schließen, von dem es unbedingt abzulenken

gilt. Wie immer wird die Runde wohl mit neuen angeb –

lich gerade erst aufgedeckten Fällen oder eine die Öff –

entlichkeit schockierende ,,rechte Straftat„ eingeläu –

tet. In dieser Hinsicht ist Schlimmes zu befürchten. Es

dürfte da auch keinesfalls ein Zufall sein, dass der Vize –

kanzler unmittelbar nach dem Integrationsgipfel nach

einer solchen Studie schreit. Das deutet schon einmal

grob die Richtung an, aus welcher der nächste Schuss

kommen wird!

SPD : Die wahren ,,Glutnester antidemokratischen Verhalten„ findet man überwiegend unter den Sozialdemokraten selbst!

Schautman sich das ferzeitige Treiben der SPD-Genossen so

an, dann könnte man glatt meinen, dass Sozialdemokratie

nicht etwa Politik, sondern die Vorstufe einer beginnenden

Geisteskrankheit sei, die unmittelbar zum totalen Realitäts –

verlust führt.

Da haben wir eine sozialdemokratische Justizministerin,

die einen Gesetzesentwurf einreicht, der gleich in mehre –

ren Punkten deutlich gegen die Verfassung verstösst! Da

gibt es einen sozialdemokratischen Bundespräsidenten,

der genau weiß, dass der ihm vorlegte Gesetzesentwurf

deutlich gegen die Verfassung verstösst, aber anstatt

deutlich und offen zu sagen, so wie es sein Job verlangt:

,, nein, so etwas unterschreib ich nicht„, lieber versucht

in aller Stille das Gesetz heimlich durch die Hintertür,

und wie immer hinter dem Rücken des Volkes, doch

noch irgendwie durchzubringen.

Wir haben Sozialdemokraten, die lautstark nach immer

mehr Flüchtlingen aus Griechenland schreien, obwohl

sie weder im Volk, noch in den Kommunen oder gar im

eigenen noch im EU-Parlament, dafür eine Mehrheit ha –

ben.

Da gibt es einen ehemaligen SPD-Vorsitzenden, der in

aller Öffentlichkeit verkündet, dass wofür er als Politi –

ker eingetreten, für ihn als Bürger nicht gilt.

Daneben haben wir zahllose SPD-Genossen, die immer

wieder verdeckt oder sogar offen Linksextremisten un –

terstützen, wie Ralf Steegner, Berlins Innensenator An –

dreas Geisel oder Leipzigs Oberbürgermeister Burhardt

Jung, die zumindest durch totale Untätigkeit im Amt

den Anstieg von Linksextremisten in ihren Kommunen

begünstigt. Da haben wir eine SPD-nahe Zeitung ,,Die

Zeit„, für die Linksextremisten, wie Sören Kohlhuber

schrieben, und die gerade erst wieder die linksextremist –

ische Gewalt in Berlin in ihren Artikeln verharmlosten.

Unter Heiko Maas als Justizminister, war das Justizmi –

nisterium dazu missbraucht, um Linksextremisten wie

Sören Kohlhuber zu unterstützen und mit ihnen zusam –

menarbeiten zu müssen. Nicht zuletzt haben wir zwei

SPD-Politiker in Führungspositionen, nämlich Maas

und Frank-Walter Steinmeier, die offen Konzerte von

linksextremistischen Bands bejubelten!

Das sollten die ,,Glutnester antidemokratischen Verhal –

tens„ sein, welche Niedersachsens SPD-Innenminister

Boris Pistorius vorrangig bekämpfen sollte. Aber derselbe

wäre kein SPD-Genosse, wenn er nicht lieber zur Ablenk –

ung, – auch von  eigener Erfolglosigkeit im Amt -, statt

dessen eine Studie über Extremismus bei der Polizei in

Szene setzt! Es ist ja auch wichtiger für die Genossen,

die privaten Chatverläufe von Polizisten durchforsten

zu lassen als sich um die eigentlichen Probleme in die –

sem Land zu kümmern! Da augenscheinlich eine Poli –

zei-Studie alleine noch lange nicht ausreicht, um vom

ständigen Fehlverhalten der SPD-Genossen, die von

antidemokratischer Politik, über glatten Verfassungs –

bruch bis hin zur offenen Unterstützung von Linksex –

tremismus reicht, wobei die Liste mit jedem Tag den

Sozialdemokraten in Ämtern sind länger wird, so regt

Pistorius sogleich an: ,, Parallel dazu könne auch eine

mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft ge –

legt werden „.

Wie wäre es mal mit einer mehrjährigen Studie über

die Machenschaften von Sozialdemokraten im gesam –

tem Land?

Stellen wir uns einmal folgendes Szenarium vor

In der ,,Deutschen Welle„ soll Redakteur Hans Pfeifer

schon einmal auf die Hexenjad und das Kesseltreiben

gegen deutsche Polizisten einstimmen. ,,Stellen wir

uns einmal folgendes Szenario vor„ beginnt er.

Ja, stellen wir uns doch einmal vor linksextremistische

Journalisten unterwandern seit Jahren die staatlichen

Medien. Und dann fliegen 29 besonders viel Fake news

verbreitende Journalisten auf. Bereits im Vorfeld haben

2015 zwei linksextremistische Journalisten für Schlag –

zeilen gesorgt, welche bei der SPD-nahen ,,ZEIT„ auf –

geflogen, von denen der eine auf dem G20-Gipfel zur

Menschenjad auf ausländische Journalisten aufgeru –

fen und der andere das Plündern von Supermärkten

verherrlicht. Wobei dann auch noch herauskam, dass

beide Linksextremisten in ihrer ,,Arbeit„ direkt vom

Justizministerium unterstützt wurden.

Und? Der große Skandal bliebe vollständig aus, weil

der Bundestag genau solche Medien unterstützt und

2020 unter dem Vorwand der ,,Coronasoforthilfe„

staatlich alimentiert, damit dieselben Journalisten

einfach so wie bisher weiterarbeiten können und un –

gestört die Parolen von Linksextremisten und Lobby –

isten der Asyl – und Migrantenlobby weiter verbrei –

ten. Stellen wir uns weiter das Szenario vor, dass

sich nicht eine einzige von diesen Medien je wegen

der Verbreitung ihrer Fake news vor der Justit ver –

antworten musste.

Würden Sie dann nicht auch sofort ein linksextre –

mistisches Netzwerk vermuten, dass in Medien

und Politik aktiv ist?

Als zusätzlichen Beweis hätten wir Dutzende De –

mos von linksextremistischen Gruppierungen bei

denen nachweislich führende Politiker und Polizei –

führung bei Randalen und Krawallen weggesehen,

wie zuletzt gleich 3 Mal hintereinander in Leipzig!

Schlimmer noch: führte die Spur des linksextremist –

ischen Journalisten Sören Kuhlhuber damals direkt

ins Justizministerium. Dort saß damals als Justiz –

minister derselbe Heiko Maas, der als Außenminis –

ter die linksextremistische Band Feine Sahne Fisch –

filet bejubelt. Zu den Bejubelern dieser Band zählt

auch Maas Parteikollege, Bundespräsident Frank –

Walter Steinmeier.

Das ist in der Tat ,,ein fürchterliches Szenario„, das

zum Unglück genau so passiert ist!

Ja linksextremistische Journalisten sind keine Ein –

zelfälle, und die richten eben nicht in Privatchats,

sondern in öffentlichen Medien ihren Schaden an!

Und was tun Journalistenverband, Politiker und

angeblich ,,unabhängige„ Journalisten dagegen?

Nichts! Sie schauen nicht nur einfach weg, sondern

fördern und unterstützen sogar den Linksextremis –

mus noch! Das ist gewiss um vieles schlimmer zu

werten als die Taten einzelner Polizisten; die einmal

in privater Chatrunde ein Hitlerbild gepostet! Wie

geht übrigens der Verfassungsschutz mit Linken um

die ein Stalin-Bild gepostet?

Warum fordert eigentlich im geschilderten Fall nie –

mand eine Überprüfung aller Politiker und Journa –

listen auf Verbindungen zur linksextremistischen

Szene? Warum gibt es noch keine langjährige Stu –

die zu Linksextremismus im Journalismus?

Hans Pfeifer fantasiert für die ,,Deutsche Welle„

über die Polizisten: ,, Und nur zur Klarstellung:

diese „Staatsdiener“ machen das nicht aus Protest

gegen Flüchtlinge oder Bundeskanzlerin Merkel –

nein, sie sind Anhänger des völkischen Hitler-Fa –

schismus mit seinem millionenfachen Mord an

Juden, Sinti und Roma, politischen Gegnern und

Behinderten. Sie sind Staatsfeinde in Uniform„.

Wie steht es mit ihm selbst und den anderen Staats –

feinden im Journalistengewand? Die tun es ja auch

nicht, weil sie Marx, Lenin und Stalin die Treue ge –

schworen haben, sondern handeln aus linksextre –

men Antrieb gegen das eigene Volk. Liefern täg –

lich tendenziöse Berichte und Fake news ab!

Um wie viel schlimmer müssten dann diese Jour –

naille bestraft werden als die Polizisten?

Und warum bleibt bei linksextremistischen Gesinn –

ungsjournalismus der Aufschrei der Gesellschaft ei –

gentlich aus? Ach ja, ich hatte ja vergessen, dass in

diesem Land unter der Merkel-Regierung überwie –

gend linksextremistischer Krawallmob die Zivilge –

sellschaft auf der Strasse mimt!

Und Hans Pfeifer zeigt uns deutlich auf, wem das

Kesseltreiben und die Hexenjad auf Polizisten tat –

sächlich dient: ,,  Dass die Politik so routiniert mit

den Katastrophenmeldungen aus dem Sicherheits –

apparat umgeht, kann am Ende nur einen Grund

haben: Es gibt keine ernsthafte Empathie, kein

Mitfühlen mit denen, die unter diesen rechtsextre –

men Verstrickungen der Polizei zu leiden haben.

Und das sind vor allem Geflüchtete, migrantische

Deutsche, People of Color, und Gegner des Rechts –

extremismus „. Diese platte Propaganda zeigt uns

deutlich auf, dass hier Polizisten auf dem Altar der

Asyl – und Migrantenlobby und des Linksextremis –

mus geopfert werden sollen.

,,Wessen Brot ich esse, dessen Lied sing ich„, dass

ist immer noch das Motto der linksextremistischen

Journaille!

Bundesjustizministerin entpuppt sich als für die Demokratie äußerst gefährliche Lobbyistin

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entwickeln

sich immer mehr zu Protesten gegen die Regierung selbst.

Alles was der Merkel-Regierung noch bleibt ist die Nazi –

Keule. Folgerichtig erklärt nun die Justizministerin Chris –

tine Lambrecht, natürlich SPD, einfach demagogisch alle

Teilnehmer an Protesten, eben ganz so wie das DDR-Re –

gime einst alle Demonstranten zu Staatsfeinden erklärte,

nun zu ,,Rechten„.

Dabei scheint die pure Verzweifelung und die Angst da –

vor, dass die Proteste an Intensivität zunehmen können

aus den Worten dieser Politikerin.

Lambrecht sagte: ,, Es ist nicht in Ordnung, mit Rechts –

extremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch

zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerk –

sam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere

Gelegenheiten „. Welche Gelegenheiten dies seien, dass

konnte die Justizministerin selbstredend nicht sagen!

Wie man es von solch Satrapen der Merkel-Regierung

gewohnt ist, handelt die Justizministerin in gewohnter

Einseitigkeit: ,, Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind,

auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstra –

tionen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsex –

tremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedanken –

gut dann auch zurechnen lassen „. Damit macht sich

die Lambrecht erst gar nicht die Mühe die Unabhängig –

keit ihres Posten als Justizministerin aufrecht zu halten.

Wie immer ist sie parteiisch und eine von der Politik un –

abhängige Justiz gibt es in diesem Land schon lange nicht

mehr und erst recht nicht das oberste Gebot eines jeden

Rechtsstaat, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich

zu sein haben. Statt dessen korrumpiert diese Ministerin

den Rechtsstaat, indem sie einfach alle Gegner der Mer –

kel-Regierung als Rechte diffamiert.

Das Gebot der Gleichheit hätte es von Lambrecht verlangt,

dann aber auch alle Gegendemonstranten, die mit dem auto –

nomen Schwarzen Block aufmarschieren deutlich als Links –

extremisten zu bezeichnen. Sind dann auch alle, die zusam –

men mit Muslimen bei den Demonstrationen der Migranten –

lobby wie bei der Black live matter-Demonstration mit gelau –

fen automatisch Islamisten? Natürlich nicht denn Lambrecht

gilt als Unterstützerin von Linken und Muslimen.

Schon gibt es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Rassismus, in dem, wie schon gesagt

mit üblicher Eintönigkeit der Merkel-Regierung, ausschließ –

lich Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migran –

tenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden.

Mit anderen Worten genau deren Lobbyorganisationen.

Einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Linksextre –

mismus oder der Ausländerkriminalität sucht man unter

Merkels vergeblich.

Und wo bleibt die versprochene Gelegenheit für die nicht

rechten Corona-Demonstranten in diesem Kabinettsaus –

schuss mit zuwirken?

Hier zeigt sich deutlich, dass Justizministerin Lambrecht

einzig Lobbyarbeit für Linksextremisten und Migranten –

lobby betreibt. Dazu passt, wie die berühmte Faust aufs

Auge, dass Bundeskanzlerin Merkel es gerade erst vehe –

ment ablehnt, dass ihre Kanzlei und Ministerin auf Lobby –

arbeit überprüft werden. Sichtlich wäre man bei Christine

Lambrecht sofort fündig geworden!

Unter dieser Ministerin herrscht im Justizministerium

wieder das finsterste Mittelalter, wo man einfach alle

nicht Merkel-Gläubigen bannt und die Inquisition steht,

getarnt als ,,Kabinettsausschuss„, auch schon bereit.

Deutschland: Tausende von Sexualdelikte bleiben ungesühnt

Im ,,Tagesspiegel„ lesen wir darüber: ,, Berlins Opfer –
schutzbeauftragter Roland Weber klagt an: Behörden und
Gerichten fehlen Technik, Erfahrung und Fachkenntnis „.
Die angezeigten Taten werden nicht mit der Sorgfalt be –
arbeitet, die bei solch schweren Taten in einem Rechts –
staat erwartet werden dürfen“, sagte Roland Weber dem
Tagesspiegel „.
Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen in der Mitte. Es
war doch vorhersehbar, dass wenn die Merkel-Regierung
als vermeintliche ,,Flüchtlinge„ über Jahre hinweg fast
überwiegend nur Männer, und das millionenfach, nach
Deutschland holt, somit künstlich das Land mit einem
Männerüberschuss in Schieflage brachte, dass dadurch
die Sexualstraftaten rapide ansteigen würden. 2015 ga –
ben die vermehrten Übergriffe in Schwimmbädern einen
ersten Eindruck davon, der mit den Übergriffen in der
Silvesternacht 2015/16 dann zur Gewißheit wurde.
Obwohl auch dadurch 2016 die Stimmung in der Bevöl –
kerung deutlich kippte und sich in Umfragen gut 80 Pro –
zent der Bevölkerung gegen weitere Aufnahme von Mi –
granten aussprach, setzte die Merkel-Regierung nicht
nur vollkommen undemokratisch, sondern geradezu
kriminell ihren Kurs fort. Man orderte weiter überwie –
gend männliche Flüchtlinge, unterschrieb am laufen –
den Band immer neue Migrationsabkommen mit an –
deren Staaten und Organisationen, um so weitere,
überwiegend männliche Migranten zu ordern. Der
damalige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier,
orderte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit sogar
noch Flüchtlinge aus ägyptischen Gefängnissen!
Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung war den
Gefährdern aus dem Bundestag scheiß egal. An –
ders kann man dies nicht sagen!
Als sich so die Situation in Deutschland weiterhin
drastisch verschlimmerte, und die ersten Toten
unter den vergewaltigten Frauen und Mädchen
zu beklagen waren, tat die Merkel-Regierung nicht
das aller Geringste. Im Gegenteil man verhinderte
sogar noch die Abschiebung von Straftätern. Das
Einzige, um dass sich die Regierung damals ,,küm –
merte„, war, dass man diese Toten nicht propagan –
distisch den ,,Rechten„ überlassen dürfe. Von da –
her entsandte die Merkel-Regierung ihre linksex –
tremen Horden, die in bester SA-Schlägermanier,
dann gegen die Mütter von Kandel und alle ande –
ren die auf das Thema aufmerksam machten, vor –
gingen. Wobei Politiker wie Steinmeier als Bundes –
präsident und Maas als Justizminister deren links –
extremistischen Einpeitscher-Combos auch noch
bejubelten! Ja, den ermordeten Frauen und Mädchen
wurde einzig mit Freudenkonzerten linksextremist –
ischer Band gedacht, wozu die angebliche ,,Zivilge –
sellschaft„ dann Freudentänze aufführte.
Die Justiz dieses Außenminister Heiko Maas sorgte
zugleich im großen Umfang dafür, dass Sexualstraf –
täter ungeschoren davon kamen. Allein 2018 wur –
den 32.000 von 72.000 diesbezüglicher Verfahren
eingestellt! Und dass unter einem Politiker, der sich
nun als Außenminister für Menschenrechte in China
und anderswo in der Welt einsetzt!
Wenn man in der immer noch Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz nur halb so viel Elan bei der Aufklärung
von Sexualstraftaten zeigen würde, wie bei der Aufklär –
ung von rechten Straftaten, sähe die Statistik bedeu –
tend besser aus. Allerdings kann eben die Justiz unter
der Justizministerin Christine Lambrecht, natürlich
SPD, nichts anders als gegen Rechte vorgehen, wo –
hingegen sie in sämtlichen anderen Fälle größtenteils
mehr als kläglich versagt. Und solange sich die Justiz
in den Händen solcher SPD-Politiker befindet, wird
sich daran auch nichts ändern!
Als wäre dies alles an sich noch nicht schlimm genug,
werden unter der Regierung Merkels deutsche Frauen
und Mädchen systematisch auf dem Altar politischer
Korrektheit geopfert, indem man ihnen in solch Sozi –
Justiz noch eine Mitschuld am Vergewaltigt werden
zuweißt, indem sie beschuldigt zu einem „Missver –
ständnis“ beigetragen zu haben. Mit solchen und an –
deren reinen Täterschutzmaßnahmen will man syste –
matisch verhindern, dass die Betroffenen die an ihnen
begangene Straftat überhaupt zur Anzeige bringen.
So kann man propagandistisch auf dementsprechend
zurecht frisierte Statistiken verweisen, die auf weitaus
niedrigere Fallzahlen verweisen. Dadurch werden die
betroffenen Frauen und Mädchen ein weiteres Mal
zum Opfer, nämlich dem einer widerwärtigen staat –
lichen Propaganda.
Nichts drückt wohl mehr die Verachtung solch Poli –
tiker für deutsche Frauen und Mädchen aus, wie die
Erbärmlichkeit der Abgeordneten des Bundestages
einem so ermordeten Mädchen die Schweigeminute
zu verwähren, um zur ,,Geschäftsordnung„ überzu –
gehen, wie es die grüne Vizepräsidentin des Bundes –
tags, Claudia Roth, formulierte. Dieselbe Claudia Roth,
die sich als Frau und angebliche ,,Menschenrechtsbe –
tragte„ ihrer Partei, in der Paolo Pinkel-Affäre schüt –
zend vor einem zugekoksten Vergewaltiger osteuropä –
ischer Zwangsprostituierten gestellt!
Es ist genau diese widerwärtige und ehrlose Politiker –
clique die in aller Welt im Ausland Menschenrechte
einfordert, die sie aber im eigenen Land den Frauen
und Mädchen ihres Volkes immer wieder verwehren!
Nicht umsonst sitzen die aller schlimmsten Gefährder
der inneren Sicherheit in Deutschland samt und son –
ders mit Mandat in einem Bundestag, der schon lange
nicht mehr dem deutschen Volk gewidmet!

 

Weiteres Ministerium versucht mit Racial Profiling-Studie ein plumpes Ablenkungsmanöver

Da aus dem rotversifften Justizministerium schon seit
Heiko Maas Justizminister gewesen, kaum ein sinnvol –
ler Beitrag zur Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit ge –
leistet worden, muss man auch hier zum Mittel der Ab –
lenkung greifen.
Da nun die Jagd auf Rechte sich der Innenminister zu
eigen gemacht, und so immerhin schon 20 Mal von sei –
ner Unfähigkeit im Amt ablenken konnte, so blieb der
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, natürlich
SPD, nun nichts anderes übrig als auf den sich bereits
in voller Fahrt befindlichen Rassismusvorwürfe-Zug
noch als Trittbrettfahrerin aufzuspringen. Prompt ist
ihr Ministerium das Einzige, dass noch so eine stark
tendenziöse Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
will. ,, Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen
nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch
im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unser
Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre „ so
äusserte sich die Lambrecht dazu. Dabei weiß in die –
sem Land so gut wie jeder, in wessen Interesse solch
eine Studie einzig ist.
Das im Justizministerium es nicht besonders läuft
und die Justizministerin mit typischer Blindheit des
Sozis beschlagen, erklärt sie selbst: ,, es geht darum,
einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir
stehen und wie wir auch gegensteuern können„. Eine
Ministerin die erst einmal eine Studie benötigt, um zu
wissen, wo sie überhaupt steht, das hat es selbst in der
Geschichte der Bunten Republik noch nicht gegeben.
Allerding musste die Lambrecht auch einräumen, dass
ihr Ministerium ( Haus ) dafür gar nicht zuständig ist,
aber man braucht ja dringend solch eine in aller Eile
zurechtgeferkelte einseitige Studie, wie gesagt, um
von den eigentlichen Problemen im Ministerium ge –
hörig ablenken zu können. Daher auch die Lambrecht:
,, Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchfüh –
ren könnten„.
Falsch! Wichtiger wäre es sich um das zunehmende Pro –
blem mit den Kinderschändern zu kümmern, und dort,
gerne auch mit einer Studie, aufzuarbeiten, welche Un –
terstützung Pädophile aus der Politik erhalten, allen vor –
an von den Grünen, welche Partei immerhin ein Jahr –
zehnt von solchen Subjekten dominiert wurde. Aber
weggeschaut hat man nicht nur bei den Grünen, son –
dern all zu oft auch in SPD geführten Sozialministe –
rium, wo man für die Kinder, welche zu Opfer wurden,
über Jahrzehnte zuständig war. Hier wäre eine jurist –
ische Aufarbeitung weitaus dringender angebracht.
Oder dass man sich für härtere Strafen und eine bes –
sere Strafverfolgung von Geschäfteplünderen und
Randalierer ausspricht. Auch hier machte eine Stu –
die weitaus größeren Sinn.
Aber da man im SPD-geführten Justizministerium
weder willig noch fähig echte Straftäter zu verfolgen,
hechelt man lieber einer Studie hinterher, für welche
das Justizministerium noch nicht einmal zuständig
ist!
Es dürfte niemanden verwundern, dass es in diesem
Land ausschließlich Grüne, Sozis und Linke sind, die
Ermittlungen gegen die Polizei da fordern, wo es nicht
das Geringste zu ermitteln gibt, um die Polizei so zu
lähmen gegen die eigentlichen Kriminellen vorzuge –
hen, die sich allzu oft, wie Straftäter mit Migrations –
hintergrund und Linksextremisten als direkte Busen –
freunde dieser Parteien erweisen.
Von daher brauchen wir eher eine Studie, welche die
enge Zusammenarbeit dieser Parteien mit solchen
Kriminellen belegt, allem voran die Unterstützung
von Linksextremisten. Jeder weiß, dass seit Heiko
Maas als Justizminister die Spur direkt bis ins Jus –
tizministerium führt, dass einst Linksextremisten
wie Sören Kohlhuber im ,,Kampf gegen Rechts„
unterstützte. Und Kohlhuber dürfte nur die Spitze
des Eisberg gewesen sein!
Auch deshalb will Christine Lambrecht so dringend
eine Racial Profiling-Studie, welche noch nicht ein –
mal in den Wirkungsbereich ihres Ministeriums
fällt!