NGOs in Afghanistan : 20 Jahre Null Erfolg

Was am Kabuler Flughafen in den letzten Tagen zu
sehen gewesen, gleicht dem, als habe man eine von
Parasiten befallene Bettdecke ausgeklopft. Was dabei
zum Vorschein kamen, waren Hunderte von Mitarbei –
tern von NGOs, die mit ihren Pseudodemokratischen
Projekten parasitär einen Großteil der für Afghanistan
bestimmten Hilfs – und Fördergelder der Westmächte
abgeschöpft!
Was fehlt ist die Einsicht, dass die Taliban ohne aktive
Mithilfe des überwiegenden Teil des afghanischen Vol –
kes kaum wieder hätte Fuss fassen können.
Selbst Afghanen, die als Merkels Gäste schon vorher
nach Deutschland gekommen, zeigten mit Morden, Ver –
gewaltigungen und Ehrenmorden, dass nicht das aller
Geringste von westlicher Demokratie halten und im
Geiste eher zu den Taliban halten, vor denen sie angeb –
lich fliehen mussten.
Die Tatsache, dass nicht ein einziges all dieser teueren
NGO-Projekte vor Ort in Afghanistan den Tag des Ein –
marsches überlebt und einzig dazu führte, dass die 10
bis 20 dort gewonnenen „Ortskräfte“ lieber im Asyl
im Westen die Demokratie ausleben, anstatt solche
auch nur ansatzweise gegen die Taliban zu verteidigen,
ist trauriger Beweis genug.
Hätten all diese abkassierenden NGOs, denen man bei
der „Demokratisierung“ Afghanistan das Feld überlas –
sen, noch 10 Jahre so weitermachen können, dann wäre
es nicht unwahrscheinlich, dass ihre Afghanischen Hel –
fer eher den Kampf gegen nicht vorhandene Rechte als
den gegen die Taliban gefrönt hätten.
Das Geheule auf dem Flughafen von Kabul war um so
größer als diesen NGO-Mitarbeitern und ihren Orts-
kräften allmählich aufgeht, dass ihre bisher reichlich
sprudelnde Geldquelle nun versiegt ist. Aber schon
bald werden wir dieselben NGOs sehen, wie sie nun
westliche Hilfsgelder für ihre Flüchtlingshilfe im Aus –
land abzwacken werden. Immerhin ist schon von einer
Geberkonferenz für Afghanistan die Rede und da sind
dann all diese NGOs mit neuen Projekten gleich wieder
zur Stelle. Nur bringen sie den Afghanen dieses Mal halt
keine Demokratie sondern Essen und warme Kleidung!
Wie viel man wirklich in Afghanistan in 20 Jahren hätte
erreichen können, wenn man nicht alles in die gierigen
Hände einer korrupten Regierung, Kriegsgewinnlerfir-
men, zumeist aus den USA, und diese NGOs gelegt, das
werden wir wohl nie erfahren.
Was wir erfahren haben, ist, dass man 20 Jahre lang
afghanische Sicherheitskräfte nur dafür ausgebildet,
dass sie beim ersten Anblick eines Talibans ohne auch
nur einen Schuss abzugeben, auseinander rannten. Das
man zig unnütze NGOs mit Millionen Steuergelder dafür
ausstattete, das die 20 Männer oder Frauen, die sie pro
NGO mit ihren Projekten tatsächlich erreicht, nun nach
Europa ausgeflogen werden. Wobei die Bilanz der
Bunten Republik, die jedes Jahr 430 Millionen Euro
an Steuergelder dafür in Afghanistan verpulverte,
dürfte noch düsterer aussehen. Da ist es kein Wun-
der, dass sich der Entwicklungsminister Gerd Müller
seit Tagen totstellt! Dessen Bilanz dürfte in Afghanis-
tan auch nicht besser ausfallen als im Sudan, dem die
Bunte Republik seit den 1960er Jahren Entwicklungs-
hilfe zahlte und alles was der deutsche Steuerzahler
davon hatte, war 2007 eine von Sudanesen niederge-
brannte deutsche Botschaft! Es wäre überhaupt, an-
gesichts der Afghanistan-Krise, interessant zu wissen,
wie viele solcher NGOs auf der Gehaltsliste des Ent-
wicklungsministerium stehen. Wahrscheinlich ist
überhaupt das einzig sichtbare Ergebnis eines halben
Jahrhunderts gezahlter Entwicklungshilfe der breite
Speckgürtel der NGOs, Stiftungen und Vereine, die
sich darum angesiedelt haben sowie die reichlich
dotierten Pfründestellen ausländischer Organisatio –
nen, wie der UN, welche die Bunte Regierung mit
alimentiert, die wie ein engmaschiges Fischnetz
rund um die buntdeutschen Ministerien aufge-
spannt, und die den ganz großen Fang machen,
so dass bei den Armen dieser Welt kaum noch
etwas von den Geldern ankommt.
Das System ist haargenau dasselbe, dass all die
linken NGOs, Stiftungen und Vereine in Deutsch –
land selbst, rund um den „Kampf gegen Rechts“
anziehen, mit den gleichen Strukturen. Nicht um –
sonst sind die im „Kampf gegen Rechts“ stehen-
den NGO eng vernetzt mit denen im Kampf für
Migration, Menschenrechte, gegen Rassismus
und Diskriminierung usw. und so fort. Eines
haben sie alle gemein, keine von ihnen leistet
eine echte Arbeit! So zeigen 30 Jahre Kampf
gegen Rechts ebenso wenig Erfolg in Deutsch-
land wie 20 Jahre Aufbau einer Demokratie in
Afghanistan!

Wo der Witz wieder am Wandern ist

Der sogenannte Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz, machte seinem Namen mal wie-
der alle Ehre. Dieses Mal mit der Behauptung, dass
es einen Zusammenhang zwischen zwischen der Zu –
stimmung für die AfD und Impfablehnung gebe. Der
herumwandernde Witz von einem Beauftragten hat
nämlich für nahezu alles nur eine Erklärung, näm-
lich die, dass immer die AfD und Rechte an allem
Schuld seien, frei nach dem in der Bunten Republik
bewährtem Motto: Wer nichts will und wer nichts
kann, schließt sich dem „Kampf gegen Rechts“ an.
So ist zum Beispiel Stuttgart, das weder im Osten
liegt, noch eine Hochburg der AfD ist, eines der
Hauptzentren der Querdenker-Bewegung.
Wanderwitz selbst sieht sich nicht als „Ostdeutscher“,
sondern als „Europäer“, also die typische Bezeichnung
für Politiker aus Deutschland, die anstatt eine Politik
für das eigene Volk und Land zu machen, lieber aus-
ländischen Mächten anhängen, und diesen tief in den
Allerwertes kriechen. Das kann man in der CDU be-
sonders gut, schon seit Zeiten von Konrad Arschbe-
schauer, der mit Vorliebe jedem Franzosen oder US-
Amerikaner in den Arsch kroch!
Anstatt sich um die Probleme im Osten zu kümmern,
betreibt Wanderwitz, der die DDR nur als Kind ken-
nengelernt, und auch ganz wie eines handelt, lieber
Wahlkampf für die CDU. Sichtlich geht Wanderwitz
langsam auf, dass mit einer CDU unter Armin Laschet
im Osten kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Dabei begreift Wanderwitz ja noch nicht einmal, was
er da eigentlich vertritt, denn bei den kommenden
Wahlen im Osten wird nicht der Kanzlerkandidat
gewählt!
Daneben ist die Aufstellung der CDU in den ostdeut –
schen Bundesländer eher ein schlechter Witz!
So betrügen etwa in Thüringen die linken Putschisten,
zusammen mit der vollkommen unfähigen CDU ge –
rade die Thüringer Bürger um ihr verfassungsmäßiges
Wahlrecht, weil man durch demokratische Wahlen
einen Verlust seiner Posten fürchtet. Also lässt man
einfach die Wahlen ausfallen. Das sollte Wanderwitz
lieber einmal ansprechen!
Auch einen vorbelasteten Politiker wie Philipp Amthor
in Mecklenburg-Vorpommer zu einem der Spitzenkan-
didaten zu machen, trägt nicht gerade dazu bei, dass
der Bürger noch irgendein Vertrauen zu der CDU hat.
Die Probleme der CDU im Osten sind also hausgemacht
und dieselben nun auf Politiker wie Armin Laschet oder
Friedrich Merz abwälzen zu wollen, damit zeigt Wander-
witz mehr als deutlich auf, dass er zu allem bereit und
zu nichts zu gebrauchen ist und noch nicht einmal die
einfachsten Zusammenhänge zu begreifen vermag.
Auch ein nicht zu unterschätzender Grund, warum die
CDU im Osten nicht mehr beim Bürger ankommt, ist
es, dass die einen wie Marco Wanderwitz zum Ostbe-
auftragten, und damit den Bock zum Gärtner gemacht.
Wanderwitz ist wie ein Rezo auf Drogen, der die CDU
nachhaltig im Osten zerlegt, und nicht zu erkennen
vermag, dass er selbst das aller größte der Übel ist!

Correktiv – Endgültiger Seitenwechsel

Mit ihrer Ausstellung „Menschen – im Fadenkreuz
des rechten Terrors“ hat das „Recherchezentrum
Correktiv“ endgültig jegliche Unabhängigkeit über
Bord geworfen und sich klar positioniert.
Frei nach dem Motto : „Wer einmal lügt, dem glaubt
man nicht“, hatte „Correktiv“ gerade in der Corona-
Krise massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Man log einen „von großen Verlagen unabhängigen
Journalismus“ zu betreiben, obwohl Journalisten
aus den Redaktionen eben dieser großen Zeitungs –
verlage in ihren Räten sitzen und „Correktiv“ mit
über 100 deren Zeitungen kooperierte.
Man log bei „Correktiv“ von Facebook für seine
Zensur kein Geld zu bekommen. Dann musste
man eingestehen „ewtas Geld“ bekommen zu
haben.
Als „Faktenchecker“ in der Corona-Krise vor
allem gegen Querdenker auftretend, denen
man Fake news vorwarf, während man jedoch
selbst über keinerlei Fakten verfügte! Als die
Querdenker auf ihren Seiten das erste Mal die
Meldung über Nebenwirkungen von Corona –
Impfungen verbreiteten, behaupteten die so –
genannten „Faktenchecker“, dass diese Meld –
ungen erfunden seien. Bis die Hersteller selbst
Nebenwirkungen einräumten und Impfungen
aussetzten. Woher als hatten die „Faktenche –
cker“ ihre Fakten? Sie hatten keine und haben
schlichtweg gelogen! Das gleich Spiel wieder –
holte sich als Querdenker Meldungen veröffent –
lichten, dass viele Corona-Patienten die künst –
lich beatmet wurden, daran starben. Bis eine
AOK-Studie bestätigte, dass jeder zweite künst –
lichbeatmete Patient verstorben.
Zuletzt versuchten „Correktiv“ und „Mimikama“
mit der Alibiaktion ein im Netz kursierendes
Foto mit einem im Flutkatastrophengebiet im
Wasser eingeschlossenes Auto mit reinretu –
schierten „Fuck you Greta“-Aufkleber, dieses
aufgedeckt zu haben. Dies sollte wohl bewei –
sen, dass die „Faktenchecker“ nicht nur die
Seiten von Rechten und Oppositionellen zen –
sieren. Allein der Umstand, dass man sich da –
bei nicht einmal die Mühe machte den Urhe –
ber des Fake-Fotos ausfindig zumachen, ent –
larvt diese Feigenblatt-Aktion!
Wäre die Glaubwürdigkeit von „Correktiv“
eine Aktie, würde sie wohl auf unterstem
Ramschniveau gehandelt. Sichtlich ist man
daher bei „Correktiv“ bemüht, sich dem Sys –
tem, dass einen mitfinanziert, noch mehr an –
zudienen. Die „Correktiv“-Ausstellung „Men –
schen – im Fadenkreuz des rechten Terrors“
ist somit ein reiner Anbiederungsversuch.
“ Zur Ausstellung ist das gleichnamige Buch (275
Seiten, 35 Euro) erschienen, in dem nicht nur die
Porträts zu sehen sind. Unter Leitung von Correc –
tiv zeigen 15 Reporter von elf regionalen Medien
wie der HNA Strategien der rechten Szene sowie
Lücken in der Aufklärung auf“.
Sichtlich haben auch die Gesinnungsjournalisten
von „Correktiv“ inzwischen begriffen, dass der
„Kampf gegen Rechts“ viel profitabler ist als
sich als „unabhängige Faktenchecker“ auszu –
geben. Nun ist man endlich wer, wenn auch
nur ein besserbezahlter Systemling!

Erste Reihe: Weitere Medienkampagne für Ermächtigungsgesetze

Schon lange ferkelt die Justizministerin, Christine
Lambrecht, natürlich SPD, an einem neuen Ermäch –
tigungsgesetz herum, dass angeblich „Hasskriminali –
tät“ bekämpfen soll. Ihr ersten Entwürfe verstießen
gleich mehrfach gegen die Verfassung, zeigen aber
wohin der Weg gehen soll.
Was angeblich gegen Mobbing und Hasskommentare
im Netz geplant, entpuppt sich bei näherer Hinsicht
einzig als gegen die Meinungsfreiheit der Opposition
im Lande gerichtet. Dieselbe soll, mit dem Prädikat
„rechts“ versehen quasi mundtot gemacht werden.
Erstes „Versuchsobjekt“ waren hier die Querdenker.
Die Staatspresse vermengte einfach irgendwelche,
und noch dazu zumeist ausländische aus den USA
stammenden Verschwörungstheorien um damit
die Querdenker zu diskretieren. Selbsternannte
linke Faktenchecker widerlegten dann, was nicht
zu widerlegen war, weniger mit Fakten oder gar
eigene Recherchen sondern indem man andere
ebenfalls linksdrehende Joghurtkulturen dazu
zitierte. ( Ob bei Nebenwirkungen durch Corona –
Impfungen oder Tote durch künstliche Beatmung
von Corona-Patienten, die Faktenchecker lagen
stets falsch und letztendlich bewies gerade die
Coronakrise, dass sie mehr über Fake news als
über Fakten verfügten ). Trotzdem gelang es
dem linken Journalistengesindel sich die Zen –
sur bei Konzernen wie Facebook zu sichern.
Selbstredend „überprüfen“ sie dort nur die Bei –
träge der deutschen Opposition. Die Fake news
in den eigenen linken Schmierblättern, in deren
Redaktionen die „Faktenchecker“ zu finden sind,
werden nie auf Lügen und Halbwahrheiten hin
durchsucht. So konnte ein Class Relotius über
Jahre von Correktiv und Mimikarma & Co un –
entdeckt seine Artikel fälschen. Das allein sagt
schon genug über deren „Arbeit“ aus!
Aber genau dies sind die Kräfte deren sich die
Justizministerin Lambrecht nun bedienen will.
Dementsprechend geriet auch ihr „Demokratie –
stärkungsgesetz“ zur reinsten Alimentierungs –
vorlage für Linksextremisten, linke Zensoren,
Antifa-SA-Schlägertrupps und Ähnlichen.
Gerade startet die Erste Reihe wieder so eine
gezielte Kampagne um für Lambrechts Gesetz –
vorlage zur Hasskriminalität zu werben. Zeit –
gleich läuft man im ZDF mit der Veröffentlich –
ung von „Hasskommentaren“ gegen die Sport –
kommentatorin Claudia Neumann sowie der
Nachrichtensprecherin Aline Abboud.
Dies ist nicht neu, denn schon 2015 schickte
die Erste Reihe die ARD-Moderatorin Anja
Reschke damit hausieren und in den Jahren
danach war Dunja Hayali dafür zuständig.
Man nutzt die gezielte Kampagne um zugleich
Werbung für das neu bunte Nachrichtenformat
zu machen, indem Julia-Niharika Sen die ARD –
Tagesschau und Aline Abboud die Tagesthemen
im ZDF bereichert.
Zudem liefert die gezielte Medien-Kampagne
der Lambrecht die nötige Munition, um ihre
Ermächtigungsgesetze durch den Bundestag
zu bekommen.
Schon an der gewohnten tendenziösen Bericht –
erstattung wird sichtbar, dass es nur in eine be –
stimmte Richtung geht. Sonst würde sich näm –
lich die Lambrecht auch einmal mit den unzäh –
ligen Beleidigungen befassen, welche AfD-Poli –
tiker im Netz über sich ergehen lassen müssen.
Aber dann würden bald auch viele des linken
Journalistengesindels auf der Anklagebank
sitzen, denken wir nur an die ständigen Ver –
unglimpfungen der Querdenker als „Corvidio –
ten“! Damit aber ihre eigene Klientel nichts
passiert, macht die Lambrecht, so wie aus al –
lem mit dem sie sich befasst, eben den reinen
„Kampf gegen Rechts“.

Der Fall Claudia Roth: Wie die linksextreme Presse die Politik beeinflußt

Wer in der Politik quasi null leistet, versteckt sich zu –
meist hinter dem „Kampf gegen Rechts“, eben auch,
weil er nichts anderes kann.
So versucht sich nun auch die Bundestagsvizepräsi –
dent Claudia Roth, – wofür ist die eigentlich in der
Politik bekannt? -, darin. Sie springt auf den Zug
der „mutmaßlichen rechten Vorfälle bei der Bun –
despolizei“ auf, um sich in Erinnerung zu bringen.
So fordert Roth, wie es Politiker und Politikerinnen
dieses Schlags für gewöhnlich tun, zum Thema eine
unabhängige Studie„. Obwohl doch mittlerweile in
diesem Land ein Jeder weiß, es sei denn er ist ein to –
taler Einfaltspinsel, dass keine einzige all dieser „in
Auftrag gegebenen Studien“ bislang auch nur ansatz –
weise „unabhängig“ gewesen, sich oftmals noch nicht
einmal dem Anschein dessen gab.
Es geht der Roth auch nicht darum in mit einer wirk –
lich unabhängigen Studie den Verdachtsmomenten
nachzugehen, sondern schon im Vorfeld zu „bewei –
sen„, dass wie es die Roth ja selbst sagt, man „nicht
mehr nur von Einzelfällen sprechen“ kann. So steht
also schon bevor es so eine „in Auftrag gegebene Stu –
die“ überhaupt gibt, das gewünschte Ergebnis fest,
dass es sich nicht um „Einzelfälle“ handele. Die Stu –
die selbst soll dann nur noch das ohnehin bereits im
Vorfeld feststehende Ergebnis untermauern.
Und, obwohl man sich bereits seit Monaten mit dem
Thema Rechtsextremismus bei der Polizei befasst
hat, auch andere politische Nichtskönner sich hin –
länglich nur mit diesem Thema befasst haben, wird
frech behauptet, dass „das Problem mit Rechtsex –
tremismus in der eigenen Polizei sei im Bundestag
möglicherweise unterschätzt worden“.
Es ist halt der übliche Nonsens, den man uns seit
gut fast 30 Jahren jedes Jahr wieder vorbetet, wie
der, dass man „auf dem rechten Auge blind gewe –
sen„, oder das man „gegen Rechts nicht genug ge –
tan habe„, obwohl man in Wahrheit nicht anderes
getan als ausschließlich nur gegen Rechte vorzu –
gehen. Wobei es das Einzige gewesen, dass man
beständig die Definition ausdehnte was denn nun
„rechts“ sei. Eben ganz so wie man daher Jahr für
Jahr erneut verkündet, dass die Zahl der Rechten
und der von ihnen begangenen Straftaten zugenom –
men und „rechtes Gedankengut in der Mitte der
Gesellschaft angekommen“ sei.
Claudia Roth indes zeigt, dass sie selbst von dem
Einzigen, was sie meint einiger Maßen zu beherr –
schen, erschreckend wenig Ahnung hat. So heißt
es dazu in den Medien: „Hintergrund ist ein Bericht
der Zeitung, in dem es um mutmaßliche rechtsex –
treme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspoli –
zei geht“. Man möchte nun meinen, dass einer Vize –
präsidentin des Deutschen Bundestags sichtlich
reichlich authentischere Quellen zur Verfügung
stehen würden als ein Bericht in einer X-belie –
bigen Zeitung, welcher noch dazu aus der „taz“
entstammt! Das ist in ungefähr so als würde ein
Schüler für einen Aufsatz sein gesamtes Wissen
aus einem Comic beziehen!
Übrigens war die „taz“ auch jenes Schmierblatt in
dem eine Redakteurin, die sich so fett gemästet,
dass sie nicht einmal mehr weiß, ob sie noch Männ –
lein oder Weiblein ist, alle Polizisten auf den Müll
entsorgt sehen wollte! Also bestimmt das aller letzte
Blatt von dem man annehmen darf, dass es „unab –
hängig“ über Polizisten berichten täte!
In besagtem „taz“-Artikel behaupten Sebastian Erb
und Kersten Augustin : ,, Die taz hat mit einem Dut –
zend aktuellen und ehemaligen Beamt*innen der
Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen,
die für die Sicherheit im Parlament zuständig sind. Wir
sind auf eine Gefahr von innen gestoßen. Auf Reichs –
bürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen,
aber glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert.
Auf Coronaleugner und Rassisten, die Namibia noch
heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf
Pförtner*innen, die aktuell für die AfD-Fraktion ar –
beiten und bald wieder an einem der Eingänge sitzen
könnten„.
Wie wahrscheinlich ist es, dass nach dem „taz“-Artikel
von Hengameh Yaghoobifarah „Dutzende“ Polizisten
ausgerechnet „taz“-Journalisten ihr Herz ausschütten?
Schon im nächsten Absatz wird klar, dass die angeb –
lichen Personen nicht selbst interviewt, sondern:
Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich
genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll
ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei
den Hitlergruß gezeigt haben„! „soll gezeigt haben“,
diese Formulierung ist wohl eher klares Indiz dafür,
dass man bei der „taz“, außer wilden Behauptungen
keinerlei Beweise hat! Daneben folgen die üblichen
Beschreibungen wie ,,ein Polizist erinnert sich“ oder
„ein anderer Polizist„. Es werden keine Namen ge –
nannt, und von daher kann niemand den Wahrheits –
gehalt solcher Aussagen überprüfen. Sie könnten
wahr sein aber ebenso gut aus der Feder eines Class
Relotius entstammen! So rechtfertigt man sich bei
der „taz“: ,, Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen
und ehemaligen Bundestagspolizist*innen gesprochen,
außerdem mit Pförtner*innen und Mitarbeiter*innen
der Bundestagsverwaltung. Viele sprachen mit uns
nur unter der Bedingung, dass sie anonym bleiben„.
Dieser stets „anonym bleiben wollende große Unbe –
kannte“ ist im linken Gesinnungsjournalismus ein
fester Bestandteil.
Immerhin geben es die Schreiberlinge ja selbst zu:
Viele Beamt*innen wollen nicht mit der Presse
sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Proble –
matisches aufgefallen„. Was bedeutet übrigens
„viele“ im Gegensatz zu dem Dutzend, einschließ –
lich Pörtners und Verwaltungsmitarbeitern, mit
denen man angeblich gesprochen hat?
Von allem was die „taz“ berichtet, bleibt am Ende
nur ein nicht einmal bewiesener Hitlergruß, wie
es die Journalisten am Ende selbst eingestehen
müssen: “ Von den Fällen, die von der taz recher –
chiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter„.
So bleibt nichts am Ende außer viel heißer Luft
und dem Angstmachen vor einem Sturm auf das
Reichstagsgebäude. Selbst hier müssen die bei –
den Gesinnungsjournalisten immer wieder das
Bild des Sturms auf das US-Kapitol mit heran –
ziehen, weil es ihnen selbst seltsam vorkommt,
dass nur drei Polizisten den angeblichen Sturm
auf das Reichstagsgebäude verhindert haben
sollen, wobei obendrein ein „rechtsextremist –
ischer“ Pförtner die Rechten jederzeit in das
Gebäude hereinlassen können! Sichtlich hätte
dann Bundespräsident Steinmeier eher den
mutigen „rechtsextremistischen“ Pförtner für
das Verteidigen des Bundestagsgebäudes aus –
zeichnen müssen!
Aus dem ganzen Vorfall erhält sich allerdings
eindeutig aus welchen Quellen sich die Bundes –
tagsvizepräsidentin Claudia Roth zu informieren
pflegt. Offensichtlich ist die „taz“ ihr Leib und
Magenblatt!
Da geht wohl von schlecht bis gar nicht informier –
ten Politikern und Politikerinnen eine weitaus
größere Gefahr für die Demokratie aus als von
rechten Polizisten und Pförtnern!
Zudem empfehlen wir dringend eine unabhängige
Studie über die Gefahr, welche von Lesern links –
radikaler bis linksextremistischen Medien ausgeht,
und in wieweit deren Berichterstattung gezielt Ein –
fluß auf die Politik nimmt. Hier bietet sich Claudia
Roth quasi von selbst als Studienobjekt geradezu
an!

Versagen im Amt

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, – der
Name ist Programm -, nutzt die Lage in Russland
aus, um sich mal wieder zu Wort zu melden. Wie
immer kam dabei nicht viel heraus. Mit Russland
sei es schlimmer geworden, aber noch schlimmer
sei es mit dem Rechtsextremismus.
Aber das kennt man ja aus Buntdeutschland, dass
der, welcher vollkommen talentbefreit für ein Amt
ist, sich verstärkt, um nicht zu sagen einzig, dem
„Kampf gegen Rechts“ widmen.
Auch Haldenzwang hat also wenig reale Informa –
tion über russische Geheimdienste und deren Trei –
ben in Deutschland, so dass er schon nach wenigen,
üblichen Standardsätzen, zu den deutschen Rechten
ausweichen muss.
Dabei klang Haldenzwangs Rede als entstamme sie
einem alten Bericht aus den 1980er Jahren, denn da
ist von einer ,, klassischen Szene mit Kameradschaf –
ten und Parteien„ die Rede, und davon, dass ,, Neue
Rechte an Bedeutung“ gewinnen , „deren Vertreter
als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung
mit Ideologie unterfüttern“. Natürlich konnte der
Verfassungsschutzchef auch dafür keine konkreten
Beweise vorlegen.
Es ist also nicht weiter als ein ebenso lächerlicher
wie leicht durchschaubarer Versuch, mit solch einer
Rede noch Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Wa –
rum Haldenzwang ausgerechnet den ,,Qualitätsme –
dien„ solch Interview unmittelbar vor einer anste –
henden Wahl gibt, ist nicht nur vollkommen taktlos,
sondern eine bewusste Provokation, mit welcher
Haldenzwang eindeutig erkennen lässt, dass er ex –
trem unfähig dazu ist die nötige Neutralität in sei –
nem Amt zu wahren!

Wenn man den Bock zum Gärtner macht

Im für seine tendenziöse Berichterstattung berüchtigten
,,Tagesspiegel„ darf Alexander Fröhlich den Chef des
Thüringer Verfassungsschutz Stephan Kramer befragen
und da kommt natürlich eine reine Lobeshymne dabei
heraus. Fröhlich bestätigt : ,, Stephan Kramer kennt
sich aus mit Antisemitismus, mit den Spielarten, den
Verschwörungsgeschichten. Sein Wort hat über den
Freistaat Thüringen hinaus, wo er seit 2015 Chef des
Verfassungsschutzes ist, Gewicht „.
Das Kramer nicht im mindesten unparteiisch oder gar
neutral ist, wie es sein Amt in einer echten Demokra –
tie gebieten würde, stört Fröhlich natürlich nicht.
Immerhin war Kramer Generalsekretär des Zentral –
rats des Juden in Deutschland und als Leiter des
Berliner Büros, Vertreter der jüdischen Lobbyor –
ganisation ,, European Jewish Congress„! Also
ist es höchst bedenklich einzustufen, dass ausge –
rechnet solch ein Lobbyist nun in Thüringen da –
rüber entscheidet, was Antisemitismus ist. Das ist
im Grunde genommen genau so als ob ein NPD –
Politiker in Thüringen darüber entscheidet, was
denn eine ,,rechte Straftat„ sei und was nicht.
Und ebenso wie dann der NPD-Mann im Amt
sich nur linken Straftaten zuwenden täte, tritt
Kramer nur gegen Rechte auf.
In diesem Lande gilt ohnehin: Wer nichts will
und wer nichts kann, schließt sich dem Kampf
gegen Rechts an. Es ist zu beobachten, das in
diesem Land gerade die Elite, die quasi nichts
in ihrem Amt geleistet, überwiegend den soge –
nannten ,,Kampf gegen Rechts„ frönt.
Das dies auch für Kramer ganz speziell gilt, be –
stätigt das Interview im ,,Tagesspiegel„ voll
und ganz, indem Kramer nichts anderes tut
als zu versuchen den Politiker Hans-Georg
Maaßen zu diskreditieren. Wie üblich bei
diesem Schlag wird der Knallerbsencolt zum
Sturmgeschütz erklärt. Kramer selbst hat, ent –
gegen seiner Behauptung keinerlei echte Be –
weise. Man sieht das schon daran, dass er nur
das Bekannte wiederkäut, wie etwa den Unsinn,
dass Maaßen irgendwann einmal den Begriff
,,Globalisten„ verwendet, den angeblich nur
,,Rechte„ verwenden. Eigentlich müssten so –
dann alle die überhaupt den Begriff der Globa –
lisierung verwendet haben, dann ebenfalls als
Nazis gelten! Denn keiner dieser vollkommen
talentbefreiten Politiker kann es uns überzeugend
erklären warum Globalisten ein ,,rechtsextremer
Code„ sein soll, dagegen die Verwendung des
Begriffes ,,Globalisierung„ nicht. Aber es ist
derselbe Menschenschlag, welcher uns auch
nicht überzeugend zu erklären vermag, worin
denn nun der Unterschied zwischen Islamisch
und einem Islamisten besteht!
Wenn es ,,Antisemitismus„ sein soll, dass sich
Maaßen gegen die „vormals sozialistischen Linken
mit dem Wirtschaftsliberalismus“ wendet, wie es
uns Kramer weiß machen will, wäre umgekehrt
das Judentum keine Religion sondern eine linke
Weltanschauung oder schlimmer noch eine Wirt –
schaftspolitik. Mit solchen ,,Beweisen„ schürt
eher Kramer selbst den Antisemitismus, welchen
er ja vorgibt bekämpfen zu wollen, als Maaßen.
Wenn Maaßen eine ,, eine gesteuerte Zerstörung
gewachsener Traditionen und Nationalkulturen„
ausgemacht, und dies als ,,Antisemitismus„ gilt,
würde Kramer so indirekt alle Rechten und Ver –
schwörungstheoretikern im Lande damit bestäti –
gen, dass das Judentum genau dies vorhabe.
Schon an solchen Scheinargumenten wird jedem
normal denkenden Menschen schnell klar, dass
man mit Stephan Kramer den Bock zum Gärtner
gemacht, der mit monotoner Einfalt genau die
,, antisemitischen Klischees„ bedient, welche er
seinen Gegnern anzulasten versucht. Was für
Kramer so ,, klassische antisemitische Stereo –
type„ gelten, sind in Wahrheit nur Resultate
seiner geistigen Einfalt.
Sichtlich ist Stephan Kramer nicht einmal ansatz –
weise selbst in der Lage Hans-Georg Maaßen zu
analysieren. So muss er sich u.a. alleine in dem
,,Tagesspiegel„-Artikel auf Aussagen des Rechts –
extremismusforscher Matthias Quent, der Konrad –
Adenauer-Stiftung und der Bundeszentrale für po –
litische Bildung berufen. Im Artikel selbst heißt es
dazu: ,, stützt sich Kramer bei seinem Urteil auf die
Analyse von Maaßens Publikationen„. Auffallend
daran: Nicht mit einem Wort wird erwähnt, wer
denn diese Analyse verfasst hat! Waren es Mitar –
beiter des Verfassungsschutz oder der übliche
Bodensatz, welcher in der Bunten Republik ,,in
Auftrag gegebene Studien„ ausarbeitet. Dieses
aber würde eine Zusammenarbeit des Thüringer
Verfassungsschutz mit Linken bis Linksextremisten
bestätigen, so wie wir sie aus früheren Zeiten unter
Heiko Maas als Justizminister aus dem Justizmins –
terium bereits kennen. Dies würde auch hinlänglich
erklären, warum Äußerungen von Politikern gegen
genau diese Linken dann von Kramer mit dem wirk –
sameren Bekämpfungsprädikat des ,,Antisemitismus„
versehen werden. Damit bekämpft Kramer nicht den
Antisemitismus, sondern schürt sogar noch den Myt –
hos vom ,,jüdischen Bolschewismus„ geradezu!
Wir dürfen an dieser Stelle nicht außer Acht lassen,
dass es ein von Linksextremisten auf einer linksex –
tremistischen Plattform ins Netz gestelltes Video,
über angebliche Hetzjagden in Chemnitz gewesen,
die zum Sturz Hans-Georgs Maaßen geführt!
Schon von daher sollte der Verfassungsschutz mit
dem gleichen Eifer mit dem er Maaßen Antisemitis –
mus zu beweisen versucht, einmal die Verstrickun –
gen von Stephan Kramer mit der linksextremist –
ischen Szene untersuchen. Denn sichtlich ist es eher
diese als der Verfassungsschutz selbst aus der alle
diese Belege für Maaßen ,,Antisemitismus„ stam –
men. Und sollte dabei nur die aller kleinste Unregel –
mäßigkeit Kramers zutage gefördert werden, dann
ist der nicht mehr tragbar für das Amt des Chefs
des Thüringer Verfassungsschutz!

Reiner Haseloff hat ein Problem

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigt die CDU immer
mehr ihr wahres Gesicht. Als genügte nicht der überall
herumhechelnde Wanderwitz, als bitterböse Karikatur
eines Ostbeauftragten oder ein Armin Laschet, der mit
seiner Ablehnung einer Werte-Union, deutlich zeigt,
dass man in seiner Partei kaum noch irgendwelche
Werte vertritt, so bestätigt dies nun auch der Minis –
terpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff in
Presse-Interviews.
Haseloff scheint es in dieser Wahl tatsächlich nicht
um Themen oder gar um die Bürger seines Bundes –
landes zu gehen, sondern sichtlich einzig darum, der
AfD Stimmen abzunehmen. ,, «Ich kann nicht alleine
die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen
hat „ erklärte der nämlich.
Sichtlich gibt es in Sachsen-Anhalt nichts anderes für
die CDU als das ,,Problem AfD„! Auf die Idee, dass
es allem voran gerade die Politik der CDU gewesen,
welche der AfD solche Stimmenzuwächse beschert,
kommt man erst gar nicht. Statt dessen tut dieser
Ministerpräsident fast so als stünden ihm alleine
alle Stimmen zu. Für was? Etwa dafür, dass die CDU
vier Jahre lang in der Region gründlich für noch
mehr Politikverdrossenheit beim Bürger gesorgt
hat?
Aber ebenso wenig wie die CDU zur Erneuerung voll –
kommen unfähig ist, zeigen sich ihre Spitzenpolitiker
noch unfähiger ihre Politik, welche bei immer weniger
Wähler ankommt, auch nur im aller geringsten zu än –
dern. Und wer, wie Haseloff, tatsächlich keine anderen
Probleme zu haben scheint als die AfD, frei nach dem
Motto: Schuld sind immer die anderen, der hat schon
die Wahl verloren! Genau diese Politik, selbst nichts
zu tun und nur immer den andern, also dem Koali –
tionspartner, die Schuld in die Schuhe schieben zu
wollen, hat auch die SPD für einen Großteil der Wäh –
ler unwählbar gemacht!
Für Haseloff haben auch alle anderen Parteien nur
ein Problem: ,,Die müssen stärker werden, damit
wir insgesamt als demokratische Parteien die AfD
zurückdrängen„. Wie wäre es stattdessen vielleicht
einmal mit einem Wahlprogramm, dass auch beim
Bürger ankommt?
Aber das hat die CDU sichtlich nicht und so bleibt
der nur der übliche ,,Kampf gegen Rechts„ , eben
ganz wie all die anderen Parteien, welche ,, selber
im Prinzip nichts auf die Matte zu bringen„!

NRW: Wo Politik wie Fußball für Fünfjährige ist

Im Musterländle islamischer Einwanderung in Deutsch –
land, nämlich Nordrehein-Westfalen, verteidigte dessen
Innenminister Herbert Reul ( CDU ) die Zusammenarbeit
mit dem von der Türkei gesteuerten Islamverband Ditib.
,, Wenn wir Islamunterricht organisieren wollen, brauchen
wir Ansprechpartner – und die müssen auf der anderen
Seite sein „ erblödete sich Reul zu sagen.
Das ist in ungefähr so als brauche man im ,,Kampf gegen
Rechts„ unbedingt Vertreter von der ,,anderen Seite„
und würde daher die NPD engagieren um den Schulen
zu unterrichten!
Was in einem Land, in dem man ohnehin nur noch ge –
gen deutsche Rechte kann, dementsprechend sofort
ein Riesenskandal, fällt bei der Islamisierung keinem
auf. Niemand interessiert sich dafür, wenn die bunte
Landesregierung faktisch Verträge mit Islamisten Ver –
bänden schließt, damit diese muslimische Schüler im
Unterricht beeinflussen können. Man so kann einen
offen islamistischen Verband doch nicht auch noch
damit adeln Verträge mit ihm zu machen!
Von Herbert Reul kann man sichtlich etwas Verstand
nicht erwarten. Der ist eben der Meinung, dass Politik
wie ein Fußballspiel nach Ansicht eines Fünfjährigen
ist und dies gibt er sogar ganz offen zu: ,, „Und ich
kann Ihnen sagen: Wenn das nicht funktioniert, dann
bin ich relativ sicher, wird die Schulministerin das Spiel
auch wieder zurücknehmen.“ Niemand hat dem kleinen
Fünfjährigen allerdings erklärt, dass wenn sein eigenes
Team dem Gegner zu viele Treffer erlaubt und das Spiel
so verloren geht, es gar kein Zurücknehmen des Spiels
gibt, sondern unweigerlich der Abstieg seiner Mann –
schaft einsetzt. Und die jüngsten Ergebnisse der Wahl –
umfragen zeigen Reuls CDU-Mannschaft auch mehr
als deutlich an, dass der Abstieg schon eingesetzt!

Rechtsstaatlichkeit? Nicht in Deutschland!

Nachdem sich in Buntdeutschland Justiz, Polizei und
Politik einmal mehr vollkommen unfähig erwiesen ha –
ben mit den aufgeputschten Migrantengruppen auf der
Straße fertigzuwerden, musste dringend Ablenkung
her.
Wie immer in solch einem Fall, und da man in diesem
Staat eben nur gegen Rechte kann, ging man deshalb
besonders hart gegen kleine Querdenker-Gruppen vor
und der Clou der natürlich nicht voreingenommenen
Staatsanwaltschaft bildete die Hausdurchsuchung bei
Björn Höcke.
Höckes schweres Verbrechen bestand in Majestätsbe –
leidigung der deutschen Säulenheiligen der Asyl – und
Migrantenlobby, der Schlepperkönigin Carola Rackete.
Über dieselbe etwas negatives zu sagen ist in diesem
Land tatsächlich ,,Volksverhetzung„. Sichtlich ist die
Diktatur der Justiz unter Christine Lambrecht soweit
gediegen, dass jede Beleidigung von Links als Satire
bewertet, jede antisemitische Äußerung von Muslimen
als hart an der Grenze der Meinungsfreiheit, nur der
deutsche Rechte darf sich gar nicht äußern!
Aber Deutschland ist unter der SPD-Justiz von der
Rechtsstaatlichkeit soweit entfernt, wie die Erde vom
Mond. Oberster Grundsatz eines jeden Rechtsstaat
ist es, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu
sein haben. Nicht aber in Deutschland, hier wird
unter der Verfassungsvergewaltigerin Lambrecht
willkürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt! So wird eben nicht eine
Luisa Neubauer sofort angeklagt und eine Haus –
durchsuchung angeordnet, wenn die in einer Talk –
show den Politiker Hans Georg Maaßen herabge –
würdigt. Natürlich gibt es gegen die Neubauer
auch keine Anzeige wegen ,,Volksverhetzung„.
Eben auch weil sämtliche ,,Volksverhetzungs„ –
Paragraphen eben wieder nur gegen deutsche
Rechte gelten. So galt es auch als ,,Satire„ in
diesem Land als ein Politiker von ,,Der Partei„
in einem Stauffenberg-ähnlichem Aufzug zu
Attentate auf AfD-Politiker aufrief. Natürlich
galt es nicht als Herabwürdigung Stauffenbergs
dass der Politiker dabei in einer schwarzen also
der SS ähnlichen Uniform aufgetreten und es
war keine ,,Volksverhetzung„ so offen zu Atten –
tate auf AfD-Politiker aufzurufen! Aber wenn sich
ein Björn Höcke über Carola Rackete äußert, dann
gilt das nicht als von der Meinungsfreiheit gedeckt
und die ganze sozialdemokratische Schlechtstaat –
lichkeit wird gegen ihn aufgewandt!