Versagen im Amt

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, – der
Name ist Programm -, nutzt die Lage in Russland
aus, um sich mal wieder zu Wort zu melden. Wie
immer kam dabei nicht viel heraus. Mit Russland
sei es schlimmer geworden, aber noch schlimmer
sei es mit dem Rechtsextremismus.
Aber das kennt man ja aus Buntdeutschland, dass
der, welcher vollkommen talentbefreit für ein Amt
ist, sich verstärkt, um nicht zu sagen einzig, dem
„Kampf gegen Rechts“ widmen.
Auch Haldenzwang hat also wenig reale Informa –
tion über russische Geheimdienste und deren Trei –
ben in Deutschland, so dass er schon nach wenigen,
üblichen Standardsätzen, zu den deutschen Rechten
ausweichen muss.
Dabei klang Haldenzwangs Rede als entstamme sie
einem alten Bericht aus den 1980er Jahren, denn da
ist von einer ,, klassischen Szene mit Kameradschaf –
ten und Parteien„ die Rede, und davon, dass ,, Neue
Rechte an Bedeutung“ gewinnen , „deren Vertreter
als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung
mit Ideologie unterfüttern“. Natürlich konnte der
Verfassungsschutzchef auch dafür keine konkreten
Beweise vorlegen.
Es ist also nicht weiter als ein ebenso lächerlicher
wie leicht durchschaubarer Versuch, mit solch einer
Rede noch Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Wa –
rum Haldenzwang ausgerechnet den ,,Qualitätsme –
dien„ solch Interview unmittelbar vor einer anste –
henden Wahl gibt, ist nicht nur vollkommen taktlos,
sondern eine bewusste Provokation, mit welcher
Haldenzwang eindeutig erkennen lässt, dass er ex –
trem unfähig dazu ist die nötige Neutralität in sei –
nem Amt zu wahren!

Wenn man den Bock zum Gärtner macht

Im für seine tendenziöse Berichterstattung berüchtigten
,,Tagesspiegel„ darf Alexander Fröhlich den Chef des
Thüringer Verfassungsschutz Stephan Kramer befragen
und da kommt natürlich eine reine Lobeshymne dabei
heraus. Fröhlich bestätigt : ,, Stephan Kramer kennt
sich aus mit Antisemitismus, mit den Spielarten, den
Verschwörungsgeschichten. Sein Wort hat über den
Freistaat Thüringen hinaus, wo er seit 2015 Chef des
Verfassungsschutzes ist, Gewicht „.
Das Kramer nicht im mindesten unparteiisch oder gar
neutral ist, wie es sein Amt in einer echten Demokra –
tie gebieten würde, stört Fröhlich natürlich nicht.
Immerhin war Kramer Generalsekretär des Zentral –
rats des Juden in Deutschland und als Leiter des
Berliner Büros, Vertreter der jüdischen Lobbyor –
ganisation ,, European Jewish Congress„! Also
ist es höchst bedenklich einzustufen, dass ausge –
rechnet solch ein Lobbyist nun in Thüringen da –
rüber entscheidet, was Antisemitismus ist. Das ist
im Grunde genommen genau so als ob ein NPD –
Politiker in Thüringen darüber entscheidet, was
denn eine ,,rechte Straftat„ sei und was nicht.
Und ebenso wie dann der NPD-Mann im Amt
sich nur linken Straftaten zuwenden täte, tritt
Kramer nur gegen Rechte auf.
In diesem Lande gilt ohnehin: Wer nichts will
und wer nichts kann, schließt sich dem Kampf
gegen Rechts an. Es ist zu beobachten, das in
diesem Land gerade die Elite, die quasi nichts
in ihrem Amt geleistet, überwiegend den soge –
nannten ,,Kampf gegen Rechts„ frönt.
Das dies auch für Kramer ganz speziell gilt, be –
stätigt das Interview im ,,Tagesspiegel„ voll
und ganz, indem Kramer nichts anderes tut
als zu versuchen den Politiker Hans-Georg
Maaßen zu diskreditieren. Wie üblich bei
diesem Schlag wird der Knallerbsencolt zum
Sturmgeschütz erklärt. Kramer selbst hat, ent –
gegen seiner Behauptung keinerlei echte Be –
weise. Man sieht das schon daran, dass er nur
das Bekannte wiederkäut, wie etwa den Unsinn,
dass Maaßen irgendwann einmal den Begriff
,,Globalisten„ verwendet, den angeblich nur
,,Rechte„ verwenden. Eigentlich müssten so –
dann alle die überhaupt den Begriff der Globa –
lisierung verwendet haben, dann ebenfalls als
Nazis gelten! Denn keiner dieser vollkommen
talentbefreiten Politiker kann es uns überzeugend
erklären warum Globalisten ein ,,rechtsextremer
Code„ sein soll, dagegen die Verwendung des
Begriffes ,,Globalisierung„ nicht. Aber es ist
derselbe Menschenschlag, welcher uns auch
nicht überzeugend zu erklären vermag, worin
denn nun der Unterschied zwischen Islamisch
und einem Islamisten besteht!
Wenn es ,,Antisemitismus„ sein soll, dass sich
Maaßen gegen die „vormals sozialistischen Linken
mit dem Wirtschaftsliberalismus“ wendet, wie es
uns Kramer weiß machen will, wäre umgekehrt
das Judentum keine Religion sondern eine linke
Weltanschauung oder schlimmer noch eine Wirt –
schaftspolitik. Mit solchen ,,Beweisen„ schürt
eher Kramer selbst den Antisemitismus, welchen
er ja vorgibt bekämpfen zu wollen, als Maaßen.
Wenn Maaßen eine ,, eine gesteuerte Zerstörung
gewachsener Traditionen und Nationalkulturen„
ausgemacht, und dies als ,,Antisemitismus„ gilt,
würde Kramer so indirekt alle Rechten und Ver –
schwörungstheoretikern im Lande damit bestäti –
gen, dass das Judentum genau dies vorhabe.
Schon an solchen Scheinargumenten wird jedem
normal denkenden Menschen schnell klar, dass
man mit Stephan Kramer den Bock zum Gärtner
gemacht, der mit monotoner Einfalt genau die
,, antisemitischen Klischees„ bedient, welche er
seinen Gegnern anzulasten versucht. Was für
Kramer so ,, klassische antisemitische Stereo –
type„ gelten, sind in Wahrheit nur Resultate
seiner geistigen Einfalt.
Sichtlich ist Stephan Kramer nicht einmal ansatz –
weise selbst in der Lage Hans-Georg Maaßen zu
analysieren. So muss er sich u.a. alleine in dem
,,Tagesspiegel„-Artikel auf Aussagen des Rechts –
extremismusforscher Matthias Quent, der Konrad –
Adenauer-Stiftung und der Bundeszentrale für po –
litische Bildung berufen. Im Artikel selbst heißt es
dazu: ,, stützt sich Kramer bei seinem Urteil auf die
Analyse von Maaßens Publikationen„. Auffallend
daran: Nicht mit einem Wort wird erwähnt, wer
denn diese Analyse verfasst hat! Waren es Mitar –
beiter des Verfassungsschutz oder der übliche
Bodensatz, welcher in der Bunten Republik ,,in
Auftrag gegebene Studien„ ausarbeitet. Dieses
aber würde eine Zusammenarbeit des Thüringer
Verfassungsschutz mit Linken bis Linksextremisten
bestätigen, so wie wir sie aus früheren Zeiten unter
Heiko Maas als Justizminister aus dem Justizmins –
terium bereits kennen. Dies würde auch hinlänglich
erklären, warum Äußerungen von Politikern gegen
genau diese Linken dann von Kramer mit dem wirk –
sameren Bekämpfungsprädikat des ,,Antisemitismus„
versehen werden. Damit bekämpft Kramer nicht den
Antisemitismus, sondern schürt sogar noch den Myt –
hos vom ,,jüdischen Bolschewismus„ geradezu!
Wir dürfen an dieser Stelle nicht außer Acht lassen,
dass es ein von Linksextremisten auf einer linksex –
tremistischen Plattform ins Netz gestelltes Video,
über angebliche Hetzjagden in Chemnitz gewesen,
die zum Sturz Hans-Georgs Maaßen geführt!
Schon von daher sollte der Verfassungsschutz mit
dem gleichen Eifer mit dem er Maaßen Antisemitis –
mus zu beweisen versucht, einmal die Verstrickun –
gen von Stephan Kramer mit der linksextremist –
ischen Szene untersuchen. Denn sichtlich ist es eher
diese als der Verfassungsschutz selbst aus der alle
diese Belege für Maaßen ,,Antisemitismus„ stam –
men. Und sollte dabei nur die aller kleinste Unregel –
mäßigkeit Kramers zutage gefördert werden, dann
ist der nicht mehr tragbar für das Amt des Chefs
des Thüringer Verfassungsschutz!

Reiner Haseloff hat ein Problem

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigt die CDU immer
mehr ihr wahres Gesicht. Als genügte nicht der überall
herumhechelnde Wanderwitz, als bitterböse Karikatur
eines Ostbeauftragten oder ein Armin Laschet, der mit
seiner Ablehnung einer Werte-Union, deutlich zeigt,
dass man in seiner Partei kaum noch irgendwelche
Werte vertritt, so bestätigt dies nun auch der Minis –
terpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff in
Presse-Interviews.
Haseloff scheint es in dieser Wahl tatsächlich nicht
um Themen oder gar um die Bürger seines Bundes –
landes zu gehen, sondern sichtlich einzig darum, der
AfD Stimmen abzunehmen. ,, «Ich kann nicht alleine
die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen
hat „ erklärte der nämlich.
Sichtlich gibt es in Sachsen-Anhalt nichts anderes für
die CDU als das ,,Problem AfD„! Auf die Idee, dass
es allem voran gerade die Politik der CDU gewesen,
welche der AfD solche Stimmenzuwächse beschert,
kommt man erst gar nicht. Statt dessen tut dieser
Ministerpräsident fast so als stünden ihm alleine
alle Stimmen zu. Für was? Etwa dafür, dass die CDU
vier Jahre lang in der Region gründlich für noch
mehr Politikverdrossenheit beim Bürger gesorgt
hat?
Aber ebenso wenig wie die CDU zur Erneuerung voll –
kommen unfähig ist, zeigen sich ihre Spitzenpolitiker
noch unfähiger ihre Politik, welche bei immer weniger
Wähler ankommt, auch nur im aller geringsten zu än –
dern. Und wer, wie Haseloff, tatsächlich keine anderen
Probleme zu haben scheint als die AfD, frei nach dem
Motto: Schuld sind immer die anderen, der hat schon
die Wahl verloren! Genau diese Politik, selbst nichts
zu tun und nur immer den andern, also dem Koali –
tionspartner, die Schuld in die Schuhe schieben zu
wollen, hat auch die SPD für einen Großteil der Wäh –
ler unwählbar gemacht!
Für Haseloff haben auch alle anderen Parteien nur
ein Problem: ,,Die müssen stärker werden, damit
wir insgesamt als demokratische Parteien die AfD
zurückdrängen„. Wie wäre es stattdessen vielleicht
einmal mit einem Wahlprogramm, dass auch beim
Bürger ankommt?
Aber das hat die CDU sichtlich nicht und so bleibt
der nur der übliche ,,Kampf gegen Rechts„ , eben
ganz wie all die anderen Parteien, welche ,, selber
im Prinzip nichts auf die Matte zu bringen„!

NRW: Wo Politik wie Fußball für Fünfjährige ist

Im Musterländle islamischer Einwanderung in Deutsch –
land, nämlich Nordrehein-Westfalen, verteidigte dessen
Innenminister Herbert Reul ( CDU ) die Zusammenarbeit
mit dem von der Türkei gesteuerten Islamverband Ditib.
,, Wenn wir Islamunterricht organisieren wollen, brauchen
wir Ansprechpartner – und die müssen auf der anderen
Seite sein „ erblödete sich Reul zu sagen.
Das ist in ungefähr so als brauche man im ,,Kampf gegen
Rechts„ unbedingt Vertreter von der ,,anderen Seite„
und würde daher die NPD engagieren um den Schulen
zu unterrichten!
Was in einem Land, in dem man ohnehin nur noch ge –
gen deutsche Rechte kann, dementsprechend sofort
ein Riesenskandal, fällt bei der Islamisierung keinem
auf. Niemand interessiert sich dafür, wenn die bunte
Landesregierung faktisch Verträge mit Islamisten Ver –
bänden schließt, damit diese muslimische Schüler im
Unterricht beeinflussen können. Man so kann einen
offen islamistischen Verband doch nicht auch noch
damit adeln Verträge mit ihm zu machen!
Von Herbert Reul kann man sichtlich etwas Verstand
nicht erwarten. Der ist eben der Meinung, dass Politik
wie ein Fußballspiel nach Ansicht eines Fünfjährigen
ist und dies gibt er sogar ganz offen zu: ,, „Und ich
kann Ihnen sagen: Wenn das nicht funktioniert, dann
bin ich relativ sicher, wird die Schulministerin das Spiel
auch wieder zurücknehmen.“ Niemand hat dem kleinen
Fünfjährigen allerdings erklärt, dass wenn sein eigenes
Team dem Gegner zu viele Treffer erlaubt und das Spiel
so verloren geht, es gar kein Zurücknehmen des Spiels
gibt, sondern unweigerlich der Abstieg seiner Mann –
schaft einsetzt. Und die jüngsten Ergebnisse der Wahl –
umfragen zeigen Reuls CDU-Mannschaft auch mehr
als deutlich an, dass der Abstieg schon eingesetzt!

Rechtsstaatlichkeit? Nicht in Deutschland!

Nachdem sich in Buntdeutschland Justiz, Polizei und
Politik einmal mehr vollkommen unfähig erwiesen ha –
ben mit den aufgeputschten Migrantengruppen auf der
Straße fertigzuwerden, musste dringend Ablenkung
her.
Wie immer in solch einem Fall, und da man in diesem
Staat eben nur gegen Rechte kann, ging man deshalb
besonders hart gegen kleine Querdenker-Gruppen vor
und der Clou der natürlich nicht voreingenommenen
Staatsanwaltschaft bildete die Hausdurchsuchung bei
Björn Höcke.
Höckes schweres Verbrechen bestand in Majestätsbe –
leidigung der deutschen Säulenheiligen der Asyl – und
Migrantenlobby, der Schlepperkönigin Carola Rackete.
Über dieselbe etwas negatives zu sagen ist in diesem
Land tatsächlich ,,Volksverhetzung„. Sichtlich ist die
Diktatur der Justiz unter Christine Lambrecht soweit
gediegen, dass jede Beleidigung von Links als Satire
bewertet, jede antisemitische Äußerung von Muslimen
als hart an der Grenze der Meinungsfreiheit, nur der
deutsche Rechte darf sich gar nicht äußern!
Aber Deutschland ist unter der SPD-Justiz von der
Rechtsstaatlichkeit soweit entfernt, wie die Erde vom
Mond. Oberster Grundsatz eines jeden Rechtsstaat
ist es, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu
sein haben. Nicht aber in Deutschland, hier wird
unter der Verfassungsvergewaltigerin Lambrecht
willkürlich nach ethnischer Herkunft und politischer
Gesinnung abgeurteilt! So wird eben nicht eine
Luisa Neubauer sofort angeklagt und eine Haus –
durchsuchung angeordnet, wenn die in einer Talk –
show den Politiker Hans Georg Maaßen herabge –
würdigt. Natürlich gibt es gegen die Neubauer
auch keine Anzeige wegen ,,Volksverhetzung„.
Eben auch weil sämtliche ,,Volksverhetzungs„ –
Paragraphen eben wieder nur gegen deutsche
Rechte gelten. So galt es auch als ,,Satire„ in
diesem Land als ein Politiker von ,,Der Partei„
in einem Stauffenberg-ähnlichem Aufzug zu
Attentate auf AfD-Politiker aufrief. Natürlich
galt es nicht als Herabwürdigung Stauffenbergs
dass der Politiker dabei in einer schwarzen also
der SS ähnlichen Uniform aufgetreten und es
war keine ,,Volksverhetzung„ so offen zu Atten –
tate auf AfD-Politiker aufzurufen! Aber wenn sich
ein Björn Höcke über Carola Rackete äußert, dann
gilt das nicht als von der Meinungsfreiheit gedeckt
und die ganze sozialdemokratische Schlechtstaat –
lichkeit wird gegen ihn aufgewandt!

Ganz wie immer: Das Schreien nach härterem Vorgehen

Praktisch über Nacht haben die antisemitischen
Demonstrationen in Buntdeutschland das tief
gespalten, was sich ,,Zivilgesellschaft„ nennt.
Die Jugendorganisationen der Parteien wollen
sich lieber mit Muslimen im Kampf gegen den
Aggressor Israel verbrüdern, während es deren
alte Herren mehr zu Israel hinzieht.
Die Friday for future-Kids sind schwer verun –
sichert, wurde es ihnen doch Jahre lang einge –
trichtert, dass jeder der eine Nationalfahne of –
fen zeigt, ein Nationalist, Nazi oder Schlimme –
res sei, und nun plötzlich überall massenhaft
Fahnen auf beiden Seiten, auf der einen die
Israelischen auf der anderen palästinensische
und türkische Flaggen. Schwer zu sagen, wer
da nun der wahre Faschist ist. Also macht man
es wie beim Kampf gegen den Klimawandel:
man selbst macht gar nichts und verlangt nur,
dass andere etwas machen.
Die örtliche Antifa ist gleich doppelt angepisst.
Zum einen, weil ihnen das Monopol auf Krawall
genommen, und damit ihre ganze Protestkultur
im Arsch ist, und zum anderen, weil sie zu den
Randalen keine Einladung erhalten. Galt doch
bislang ein Krawall auf einer Demo bei der die
örtliche Antifa nicht mitmischt als undenkbar
im bunten Deutschland.
Die People of Color, für die nur schwarzes Le –
ben zählt, mischen sich auch nicht ein, da kein
schwarzes Leben in Gefahr. Und seit die Poli –
zisten alle die Synagogen schützen müssen, ver –
zeichneten schwarze Drogendealer in den Stadt –
parks, erstmals seit Corona, wieder einen Um –
satzplus. Ansonsten beschränkt man sich auf
das Beobachten staatlicher Pfründeposten. En –
gagiert sich hier etwa ein Moslem zu sehr für
die Sache, könnte schnell ein Posten für einen
People of Color frei werden.
In den Presseredaktionen liegen sich heulende
Journalisten in den Armen, denn zu grausam
ist es, von ihnen nun zu verlangen Muslime
als Täter darzustellen. Das widerspricht allen
Regeln des politisch-korrektem Einkopierjour –
nalismus!
Die seit langem rechter Tendenzen, latenten
Rassismus und Diskriminierung bezichtigten
Polizisten wagen eben deshalb auch nicht nun
gegen den Migrantenmob vorzugehen. Deren
Führung hat ohnehin nur noch Konzepte gegen
Rechte, die hier wenig helfen. Seit langem jeg –
licher kompetenten Führung beraubt, ist der
Polizeibeamte sich quasi auf der Straße selbst
überlassen. Und so ist die staatliche Autorität
immer mehr im Rückzug begriffen. Bei den
Bildern kann es nun auch der aller Letzte deut –
lich sehen, dass die ,,wehrhafte Demokratie„
nur noch blanke Illusion ist.
Die Politiker fordern härtere Strafen für anti –
semitische Straftäter, obwohl sie selbst nur
zu gut wissen, dass die Härte des Gesetzes
einzig noch für deutsche Rechte gilt! Von der
dafür zuständigen Bundesjustizministerin hat
man nichts mehr gehört. Auch Innenminister
Seehofer muss passen, weil ihm die rechten
Gruppierungen, mit deren Verhaftung er ge –
wöhnlich vom eigentlichen Thema abzulen –
ken versucht, tatsächlich ausgegangen. So –
mit muss sich der Horst damit zufriedenge –
ben den arabisch-muslimischen Antisemitis –
mus als ,,rechte Straftaten„ zu zählen, um
so wenigstens deren Zunahme verkünden
zu können.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul be –
wies einmal mehr sein Unvermögen, indem
er sich über die Schulung arabischer Zuwan –
derung ausließ und sagte ,, Ich weiß gar nicht,
ob das ausreichend passiert „. Aber bei Herr
Reul hatte man ja schon öfters den Eindruck,
dass der gar nicht weiß, was passiert, und dies
nicht nur in NRW! Wahrscheinlich hat der so
auch alle staatlichen Gehirnwäschen zum
Thema mehr Toleranz gegenüber Migranten
komplett verschlafen, wenn er nun verlangt:
,, ohne jede Toleranz da einzusteigen und da –
gegen vorzugehen „.
Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel.
natürlich SPD, ansonsten eher ein zahnloser Pa –
piertiger, wenn es um Straftäter mit Migrations –
hintergrund geht, träumt nun davon ,, dass der
Rechtsstaat jetzt auch Zähne zeigt „. Das schad –
hafte Gebiss in Berlin hatte sich zuletzt gerade im
Nichtvorgehen gegen Linksextremistische Gewalt
gezeigt und droht im nunmehrigen Kampf eher
noch seine letzten fauligen Zahnstümpfe zu ver –
lieren! „Wir können ja nicht nur darüber reden,
sondern wir müssen jetzt auch deutlich machen,
dass wir das ernst meinen“, betonte Geisel. Als
wenn der denn je etwas anderes getan hätte als
große Reden zu schwingen!
Geisels Komplizin, die Berliner Polizeichefin
Babara Slowik, ist sich noch nicht einmal sicher,
ob ihre Polizei überhaupt gegen Migranten vor –
gehen darf. ,,Die Polizei habe einzelne Israel-
feindliche, antisemitische Parolen aufgezeich –
net und werde diese Tonaufnahmen jetzt aus –
werten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen„
kündigte Slowik im Innenausschuss an. Viel –
leicht sollte man lieber im Innenausschuss ein –
mal die Befähigung von Frau Slowik für ihr Amt
überprüfen. Während ihre Polizei auf deutsche
Rechte und Querdenker sofort einprügelt, wird
bei Migranten und Linksextremisten geprüft,
bis sich die Gefahr von selbst aufgelöst hat. Da
kann man sich denn sicher sein, dass bei dieser
Überprüfung wieder einmal mehr rein gar nichts
herauskommt. Indes stellt sich der eigentlich da –
für zuständige Justizsenator Dirk Berendt von
den Grünen einfach tot. Das ist so ziemlich das
Einzige, was der in seinem Amt halbswegs per –
fekt beherrscht.
Überhaupt gleicht die buntdeutsche Politik im
Augenblick eher Goethes Zauberlehrling, der
die Geister, die man mit der Grenzöffnung
2015 rief, nun nicht mehr Herr wird.
Es werden, szenetypisch für diesen Politiker –
schlag, erst einmal langwierige Konferenzen
angesetzt und eine genaue Beobachtung der
Szene gefordert. Man tut wieder so als ob man
nicht ganz genau wüsste mit wem man es zu
tun habe, eben die gewohnte Verzögerungs –
taktik, in der Erwartung, wenn man nur lange
genug den Kopf in den Sand stecke, werde sich
der ganze Spuk schon von selbst in Luft auflösen.
So, wie man schon seit einem Vierteljahrhundert
beständig ein ,,härteres Vorgehen„ gegen Links –
extremismus lautstark fordert, ohne dass, sich
auch nur das aller Geringste seitdem geändert
hätte!

Schach matt, in der ersten Runde

,,Wo bleibt die große Demonstration gegen den Hass auf
Israel?„ heißt die große Schlagzeile heute in der Presse.
Eigentlich könnte sich Gunnar Schupelius diese Frage
doch selbst beantworten.
Immerhin müsste man hier nicht wie üblich gegen Rechte
und Nazis auf die Straßen gehen, sondern gegen Muslime!
Aber dafür hat dieselbe Presse viel zu sehr und viel zu lange
gegen alle gehetzt, die es sich noch wagten gegen die von
Migranten begangenen Straftaten auf der Straße zu protes –
tieren. Der Muslime wurde uns dagegen am laufendem
Band in schierer Endlosschleife als ewige Opfer präsentiert,
und wer es noch wagte, gegen die zunehmende Islamisier –
ung zu protestieren wurde der Islamphobie beschuldigt als
Rassist und Fremdenhasser niedergemacht.
Da braucht sich keiner zu wundern, dass nun für die Juden
keiner auf die Straße geht!
Immerhin geht ja auch keiner von denen auf die Straße, die
uns diese Situation eingebrockt haben! Keiner der Politiker
und Politikerinnen, welche die grenze öffnen ließen, um hin –
ter dem Rücken eine Million zumeist Muslime ins Land zu
holen. Nicht ein Vertreter der Asyl – und Migrantenlobby,
der sich eben noch für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge,
wiederum zumeist Muslime, stark gemacht, ist nun bereit
die Juden zu beschützen! Keiner von denen, die uns eben
noch erklärten, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist
vor Ort.
Selbst die Führungsriege der Juden, wie deren Zentralräte,
die lange mitgemacht mit ihrem ständigem Rassismus und
Nazigeschrei ist nun zur Stelle. Da hocken sie nun in ihren
Synagogen wie der Führer in seinem Bunker, doch verfügen
sie noch nicht einmal über ein letztes Volkssturmaufgebot,
dass sie noch schützt. Alles, was nun noch zwischen ihnen
und den aufgebrachten Muslimen steht, sind ausgerechnet
die Polizisten, denen sie eben noch rechten Tendenzen und
Diskriminierung anhängen gewollt! Noch nicht einmal das
aller letzte Aufgebot der örtlichen Antifa marschiert noch
für sie auf!
Jetzt können es auch all die Steinmeiers und alle anderen
Fröner der Erinnerungskultur deutlich auf der Straße mit –
ansehen, wer noch hinter ihnen steht!
In der BZ fragt Schupelius, wo der Berliner Senat bleibt.
Der ist schwer damit beschäftigt die toxische Muslima
Sawsan Chibli aus der Schusslinie zu bringen und der
ihren Pfründeposten zu bewahren. Die Berliner Vierer –
bande aus Geisel, Slowik, Müller und Behrendt können
nur gegen Rechts und sind ansonsten die Unfähigkeit
in Person. Von denen ist nichts zu erwarten. Untätig da –
neben stehende Polizisten, während eine Menge ,,Scheiß
Juden„ brüllt, sind Beweis genug.
Niemand wird noch zu Hilfe kommen. Eher sehen alle
teilnahmslos genüßlich dabei zu, wie sich die, für die ihr
euch einseitig nur stark gemacht, nun auf der Straße ein
nach dem anderen eurer Ideale zerlegen. Keine eurer La –
trinenparolen zieht nun noch, wo ihr selbst das Opfer
eurer eigenen heuchlerisch verlogenen Doppelmoral
geworden sein. Und die hirnlosen Politiker, die zuvor
noch geglaubt, dass sie Einen gegen den anderen aus –
spielen können, haben nun plötzlich keine Bauern
mehr, die sie noch opfern können. Schach matt in
der Ersten Runde!

Der Volksverpetzer oder Ein Schnellschuß ins Dunkel

Bei den Volksverpetzern tut man gerne so als wäre man
der ,,normale Bürger„ der sich gegen Fake news und
für Demokratie einsetzt. In Wahrheit ist man jedoch
nichts als eine weitere linksversiffte Vereinigung, die
sich dem Mainstream andient. Sichtlich darf man so
auf den Volksverpetzer-Seiten nicht erwarten, dass
man dort über einen Skandal bei der Linkspartei oder
Fake news der Grünen aufgeklärt wird.
Statt dessen richtet sich die gesamte Faktencheckerei,
wie in dieser Szene üblich, einzig gegen Rechte und
Querdenker. Über sein 18köpfiges Team heißt es da
ganz auch ganz offen, dass sie ,, die Aktivitäten auf
rechtspopulistischen Seiten beobachten„, wie zum
Beweis, dass sie eben keine ,,normalen Bürger„ sind,
denn unabhängige Faktenchecker würde ihre Arbeit
nie nur auf die Seiten einer bestimmten politischen
Strömung beschränken!
Bei den Volksverpetzern läuft es dagegen eher ab, wie
bei der früheren Staatssicherheit oder der örtlichen
Antifa, die deren Schnüffeldienst übernommen: ,,Die
Beobachter berichten Chefredakteur Laschyk und
seinem Stellvertreter, Andreas Bergholz, welche
Aussagen dort gerade die Runde machen „.
Selbstverständlich ist deren Grüner Thomas Laschyk
auch treu der Asyl – und Migrantenlobby ergeben. Da –
zu heißt es in den Medien: ,, Chef-Verpetzer Laschyk
ärgert sich schon seit vielen Jahren über Lügen und
Hetze im Netz. So auch während der Flüchtlingskrise.
Die Lügengeschichten einfach zu ignorieren, kam für
ihn nie in Frage. „Davon wird das Problem ja auch
nicht kleiner“, sagt er. Damals versuchte er noch,
mit den Verfassern ins Gespräch zu kommen: ,,Er
fragte sie, welche Quelle sie für ihre Infos haben,
diskutierte mit und recherchierte Gegenargumente„.
Natürlich hatte niemand ein Interesse an der Mein –
ung so eines Besserwissers und derselbe ärgerte
sich vor allem darüber, dass seine vermeintlichen
Gegner mehr Zulauf im Netz hatte als er mit seinen
Geschreibsel. ,, Doch irgendwann hatte er genug da –
von, dass seine Faktenchecks viel weniger Aufmerk –
samkeit bekamen als die Falschmeldungen „ heißt
es bezüglich seines Neids.
Das niemand seine Argumente für Masseneinwan –
derung und vermehrter Aufnahme von Flüchtlingen
hören wollte, erklärt sich Laschyk so: ,, „Mittlerweile
belegen auch Studien, dass Faktenchecks Menschen,
die vollends in alternative Filterblasen abgerutscht
sind, nicht mehr erreichen.“ Wäre nun Laschyk der
große Faktenchecker für den er sich gerne ausgibt,
dann wüsste er um den Wert solcher ,,in Auftrag ge –
gebener Studien„ und das diese stets im Sinne ihres
Auftragsgebers ausfallen.
Da sich so nun niemand für Laschyk und seine Kom –
mentare auf Facebook interessierte, gründete er die
Volksverpetzer-Seite.
Ganz im Stil des Einkopierjournalismus heißt es da –
her dann auch bei den Volksverpetzern: ,,Und welche
Erkenntnisse liefert eine Suchmaschinen-Abfrage?
Eine zuverlässige, bestenfalls aber mehrere Informa –
tionsquellen brauchen sie, um Falschmeldungen über –
zeugend zu widerlegen, vorzugsweise mit Stimmen aus
der Wissenschaft. Soweit entspricht das dem journalist –
ischen Standard, allerdings: Auf einen Anruf bei einem
Experten, um eine weitere, selbst recherchierte Stimme
von Gewicht im Artikel ergänzen zu können, verzichten
sie oft – um schneller zu sein als andere Faktenchecker
wie Correctiv oder Mimikama „.
Na großartig, da arbeiten nun also all diese Gesinnungs –
schnüffler in Konkurrenz gegeneinander!
Schließlich will man beim Volksverpetzer auch gerne an
die süßen Früchte der Pfründeposten von Mimikarma
und Correctiv heran! Das staatliche unabhängige Mimi –
karma, die gerne mal Aufträge vom Staat übernehmen
und die von großen Verlagshäusern unabhängigen Jour –
nalismus liefernde Correctiv, die gleichzeitig mit über
100 Zeitungen eben dieser großen Verlagshäuser Koope –
rationen eingehen und deren Redakteure in ihren Räte
sitzen haben, sind beim Abkassieren sichtlich schon ei –
nen großen Schritt voraus und da muss man halt schnell
sein, wenn man auch etwas vom Kuchen abhaben will!
Daher gilt bei den Volksverpetzern auch: ,, „Fast wich –
tiger als die Quellen und Hintergründe, die wir zum je –
weiligen Faktencheck liefern, ist die Tatsache, dass wir
sie liefern, und zwar schnellstmöglich.“ Ja, wenn man
sozusagen der Lieferservice für Fake news ist, was zäh –
len da schon ein paar Quellenangaben? Schließlich ha –
ben die Volksverpetzer lange genug mit und für Mimi –
karma gearbeitet, und wissen so wie sich da ordentlich
Kohle verdienen lässt.
Da es so ganz ohne staatliche Alimentierung durch die
Hintertür nicht geht, bloß keine Fake news aus der Re –
gierung bzw. den Regierungsparteien aufarbeiten. Sich
immer schön dem Kampf gegen Rechts verschreiben,
dass hat sich für Denunzianten aller Kaliber von A
wie Antifa bis Z wie Zecke immer bezahlt gemacht!
Und der Volksverpetzer ist auch genau dazwischen
angesiedelt!
Hier spricht die Tasse mit der Aufschrift „Lebe stets
so, dass die AfD etwas dagegen hat“ aus dem Volks –
verpetzer-Shop für Merchandise-Artikeln geradezu
Bände. Zugleich ein schöner Beweis für ,,unabhän –
gigen Journalismus„!
Da heißt es eben schnell sein, und was macht es da
schon, wenn die eine oder andere Arbeit etwas un –
sauber ist? Fazit der Volksverpetzer: ,, Ein Artikel
mit dem Titel, dass eine bestimmte Behauptung
falsch ist, sei unabhängig vom Inhalt bereits ein
wichtiges Werkzeug, mit dem Menschen Fake News
in Kommentarspalten und Chats etwas entgegen –
setzen können „. Immerhin sieht bei so einem
Artikel gegen Rechte ohnehin keiner richtig hin.
Und wer sollte sie auch verpetzen, das sich die
Konkurrenz eben auch nur auf das Beobachten
von Rechte und Querdenkern beschränkt!
Wie bei dem solch ein Gewerbe betreibenden
Menschenschlag zählt auch Thomas Laschyk
nicht gerade zu den Hellsten. Gab er vordem
doch offen zu, dass sich früher bei Facebook
schon niemand für sein Fakten-basierten Kom –
mentare interessierte, aber heut wo man damit
Kohle machen kann, heißt es plötzlich: ,, „Wenn
es schnellen Widerspruch gibt, der besser belegt
ist als die Falschmeldung und zum Beispiel wissen –
schaftliche Quellen zitiert, fällt es Verfassern schwe –
rer, andere vom Wahrheitsgehalt ihrer Fake News
zu überzeugen“. Offenbar hat Laschyk hier schon
seine von ihm selbst angeführte Studie vergessen,
nach der ,, dass Faktenchecks Menschen, die voll –
ends in alternative Filterblasen abgerutscht sind,
nicht mehr erreichen „. Also für wen schreiben
die Volksverpetzer dann eigentlich?
Sichtlich träumt Laschyk davon so etwas wie die
BILD-Zeitung der Blogs zu werden. Nur so ist da
wohl seine eigene Wertung zu verstehen: ,, Der
Volksverpetzer ist unterhaltsam und sarkastisch,
emotional und reißerisch – und zwar ganz bewusst„.
Reißerisch? So viel zu anständigem und auf Fakten
basierenden Journalismus!
Wir haben da einen dauerfrustrierten Möchtegern –
journalisten, den tatsächlich nicht mehr frustriert
als die Wahrheit berichten zu müssen: ,, „Es ist sehr
schnell frustrierend, Lügenmärchen sachlich und ge –
zwungen neutral darzustellen“. Zumal, wenn man ja
so etwas von neutral wie der Volksverpetzer ist!
Von daher hatte der Dauerfrustrat keinen Bock mehr
darauf neutral zu berichten und wechselte so mit flie –
genden Fahnen in das linksversiffte Lager des Einko –
pierjournalismus, wo man täglich mit Schnellschüsse
den Krieg der Medien zu gewinnen gedenkt.
Wo es halt an Fakten mangelt, da wird halt unter dem
Vorwand der Satire der Rechte oder Querdenker lächer –
lich gemacht. Hauptsache man ist der Erste in diesem
Spiel. Dazu Laschyk selbst: ,, „Menschen springen auf
Emotionen, auf Humor und Wut an. Das sind die trei –
benden Kräfte hinter den Fake News, die wir auch für
unsere Zwecke nutzen wollen.“. Ja, dazu ist dem wirk –
lich jede Fake news recht!
Inzwischen hat sich Laschyks Gesinnungsjournalismus
bezahlt gemacht und er kann davon leben. Für 2020
gibt der Volksverpetzer 21 Millionen Seitenaufrufe an.
Wie viele davon Drohungen und Hasskommentarschrei –
bern waren, sagt uns der Volksverpetzer nicht. Der hat
schon 1.200 Abo-bezahlende Leser, fast schon mehr
wie das ,,Neue Deutschland„! Linksversiffter Journa –
lismus ist zwar so frustrierend macht sich aber bezahlt!

Natürlich nur wieder gegen Rechte

Gerade erst musste es der Bundesinnenminister Horst
Seehofer offen eingestehen, dass rechte Straftaten nur
1 Prozent aller Straftaten ausmachen. Das würde dem
normalen Menschen zu denken geben, und er würde
sich bei der Kriminalitätsbekämpfung dann mehr auf
die Gebiete konzentrieren, in denen die meisten Ver –
brechen verübt worden.
Aber normal gibt es bei der Merkel-Regierung nicht,
und da man aus Unfähigkeit und Inkompetenz sicht –
lich schon nichts anderes mehr kann als den Kampf
gegen Rechts, so wurde sofort der Schwerpunkt der
Kriminalitätsbekämpfung einzig auf den Kampf ge –
gen den Rechtsextremismus gesetzt.
Da auf diese Weise dem Innenministerium langsam
die Rechten ausgehen, wird mit allen Spitzwinklig –
keiten und juristischen Winkelzügen versucht aus
rechten Einzeltätern sich eine rechtsextremistische
Gruppierung zusammenzubasteln. So gestalteten
sich dementsprechend die Aufklärung der Blutta –
ten von Hanau und Halle zur reinen Verschwör –
ungstheorien und da man keine weiteren Schuldi –
gen vorzuweisen hat, werden eben diejenigen, auf
deren Internetseiten sich die Täter vermeintlich
,,radikalisiert„ zu Komplizen erklärt.
Wie man es in der Bunten Republik gewohnt, wer –
den derlei Gesetzesauslegungen einseitig nur gegen
Rechte eingesetzt. Kein Linksextremist oder Isla –
mist braucht zu befürchten, dass er mit seiner
Hetze in einen Mordprozess oder Anschlagspro –
zess als vermeintlicher Komplize des eigentlichen
Täters vor Gericht gestellt.
Eine weitere beliebte Methode ist es, einzig bei
von deutschen Rechten verübten Morden, dann
deren Waffenverkäufer zum Komplizen zu erklä –
ren um sich so eine rechtsextremistische Grupp –
erung zusammenzubasteln. Gerade steht so nun
der mutmaßliche Waffenverkäufer im Mordfall
Walter Lübcke vor Gericht. Auch diese Gesetzes –
auslegung gilt einzig für deutsche Rechte. Kein
Araber der mit einer Schußwaffe wild bei Hoch –
zeiten auf der Straße herum feuert, muss es in
diesem Land befürchten, zusammen mit seinem
Waffenverkäufer als terroristische Gruppierung
angeklagt zu werden. Ob bei Überfällen, Ehren –
morden oder Attentaten, noch nie wurden hier
bei Straftätern mit Migrationshintergrund de –
ren Waffenverkäufer mit angeklagt! Selbst bei
der ausufernden Clankriminalität werden deren
Waffenverkäufer nicht als zur Bande gehörig
dazu addiert. Wie schon gesagt gelten, und dies
ist einem echten Rechtsstaat extrem unwürdig,
derartige Gesetzesauslegungen nur bei rechten
und damit deutschen Straftätern.
Anders als bei Strafttätern mit Migrationshin –
tergrund, die nach Anschlägen immer sogleich
zu psychisch-kranken Einzeltätern erklärt, darf
der psychisch-kranke Täter von Hanau, so eben
nicht der psychisch-kranke Einzeltäter sein, son –
dern muss hinter ihm stets, nach Ansicht der
staatlichen Verschwörungstheoretiker, ein Netz –
werk oder eine Gruppierung verbergen.
Während in einem echten Rechtsstaat der oberste
Grundsatz ist, dass vor dem Gesetz alle gleich zu
sein haben, wird in Buntdeutschland willkürlich
nach ethnischer Herkunft und politischer Gesinn –
ung abgeurteilt.
Während so ein syrischer Totschläger in Sachsen –
Anhalt, wie der Fall Hempel belegt, mit einer Be –
währungsstrafe und ein sechszehnjähriger Flücht –
ling der einen Obdachlosen angezündet mit 14
Tagen Jugendarrest davon kommt, wird wohl
der NSU 2.0-Drohbriefeschreiber mit einer
mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen dürfen.
Auch der Waffenverkäufer im Mordfall Lübcke
dürfte nicht ungeschoren davonkommen.
Während so Mörder, Totschläger und Vergewal –
tiger mit Migrationshintergrund immer wieder
mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kom –
men, musste bei einem Brandanschlag auf ein
Asylantenheim, bei dem niemand zu Schaden
kam, eine junge Deutsche, die nur die eigent –
lichen Täter zum Tatort gefahren, gleich für
vier Jahre ins Gefängnis! Sichtlich, da deutsch,
durfte diese junge Frau nicht auf den an den
deutschen Gerichten üblichen Migrantenbo –
nus rechnen. Man mag sich gar nicht erst in
diesem Fall fragen, welches Strafmaß wohl
eine Muslima bekommen, welche ihren islam –
ischen Ehemann oder Freund zum Anschlags –
ort gefahren, oder eine Linksextremistin die
ihre Antifa-Freunde zum Anschlagsort kut –
schierte!
Wo der Rechtsstaat systematisch in einen
Schlechtstaat verwandelt, da häufen sich
eben die skandalösen Urteile, einer Justiz,
die nur noch einseitig gegen den politischen
Gegner der Herrschenden agiert, ansonsten
aber inzwischen vollkommen unfähig ist die
Mindestanforderungen an Rechtsstaatlich –
keit zu erfüllen!

Hütchenspieler Horst

Endlich glaubte Innenminister Horst Seehofer einmal
so etwas wie einen Erfolgt, sozusagen den ersten in
seiner gesamten Karriere als Bundesinnenminister,
verkünden zu können. Zum ersten Mal musste er
nicht, wie schon 22 Mal zuvor, mit der Verhaftung
irgendeiner vollkommen bedeutungslosen rechten
Gruppierung vom eigentlichen Komplettversagen
ablenken.
Dementsprechend stolz wie Bolle verkündete der
Bundesinnenminister die Abnahme von Verbrechen
in Deutschland. Spürbar sei dies vor allem bei La –
dendiebstählen. Dabei dachte er wohl, dass von den
anwesenden Deppen es ohnehin niemand merken
wird, dass es weniger Ladendiebstähle nur aus dem
einen Grund gab, da die meisten Geschäfte Corona
bedingt ohnehin geschlossen gewesen.
So konnte sich denn der Seehofer wieder voll zum
Horst machen, indem er solches freudestrahlend
verkündete.
Ansonsten hatte der Bundesinnenminister nichts
zu melden und schon gar nicht etwas Gutes. Alles
blieb in den Statistiken beim Alten: So sind z. B.
Migranten weiterhin meist massiv überrepräsen –
tiert bei Schwerstdelikten wie schwere Körperver –
letzung, Sexualstraftaten und weiteren Delikte.
33,7 Prozent aller Straftäter waren demnach 2020
Migranten, wobei Migranten die einen deutschen
Pass besitzen nicht mitgezählt und als ,,Deutsche„
gelten. Bei Mord und Totschlag etwa stehen 1.085
ausländische Tatverdächtige 1.587 deutschen gegen –
über obwohl sie zusammen mit Migranten mit einen
deutschen Pass nur ein Viertel der Bevölkerung aus –
machen. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung
und sexuellen Übergriffen im besonders schweren
Fall stehen 3.110 Ausländer 5.370 Deutschen gegen –
über. Bei Raubdelikte: Ausländer 10.378 gegenüber
15.435 bei Deutschen. Gefährliche und schwere Kör –
perverletzung: Ausländer 52.412 gegenüber 84.776
bei Deutschen. Selbstredend sieht die Bundesregier –
ung hier keinen Handlungsbedarf. Ihr einziges Kon –
zept ist es noch mehr Migranten nach Deutschland
zu holen!
Wenn dagegen deutsche Rechte nur ein Prozent so
vieler Straftaten begehen, hagelt es im Bundestag
gleich verschärfte Sondergesetzregelungen!
Eine echte, aussagekräftige Statistik hat man nicht,
wohl weil die Bundesregierung nichts mehr fürchtet
als handfeste Daten. So beruft man sich einzig und
alleine auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS),
deren Ergebnisse zuvor ,,kommentiert„ werden.
Mit bösen Worten ausgedrückt, heißt ,,kommen –
tiert„, dass die Statistik im Sinne ihrer Auftragge –
ber zurechtgeferkelt wird. Heraus kommt dann
solch Unsinn, wie die durch die Bevölkerung ,,nur
gefühlte Zunahme von Verbrechen„ und ähnlicher
Bockmist. Obendrein arbeitet man bei der PKS
noch sozusagen mit doppelter Buchführung, in –
dem man neben der offiziellen Statistik regelrecht
zugemüllt wird mit Broschüren, Tabellenverläufen
und anderen ,,ergänzenden Informationen„. Un –
ter solch Blätterwald versteckt, ist dann das eigent –
lich Relevante, dass in den letzten Jahren nicht so
nach dem Willen des Bundesinnenministerium aus –
fiel. Hier konnte man auch für 2020 keine nennens –
werten Erfolge vorzeigen.
Von daher hält man im Ministerium eben „Ausge –
wählte Zahlen im Überblick“ für den systemnahen
Journalisten parat. Den Einkopierjournalisten freut
es und erspart ihm die Recherche, für die er ohne –
hin nicht geschaffen ist.
Im Endeffekt musste Seehofer wieder einmal zu
rumänischen Hütchenspielertricks greifen, um
den ,,Qualitätsmedien„-Journalisten einzulullen,
welche ohnehin lieber gegen die Querdenker zu
Felde ziehen und den ,,Kampf gegen Rechts„
frönen. Von denen war somit keiner geistig in der
Lage Seehofers Zaubertricks zu durchschauen.
Die suchen immer noch die Nuss unter dem Hüt –
chen beim ,,Sturm„ auf das Reichstagsgebäude.
Da hatte denn der Horst auch gut lachen.