Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in Deutsch –
land praktisch nur bekannt durch Gesetzentwürfe, die
gleich in mehrfacher Weise gegen das Grundgesetz ver –
stoßen, will unbedingt ihre Ermächtigungsgesetze, mit
denen sie praktisch jegliche Opposition im Lande aus –
schalten will, durchbringen.
So wie einst Friedrich Ebert und Gustav Noske mit den
rechten Freikorps zusammentaten, um ihre linken polit-
ische Gegner zu verfolgen , und wie Liebknecht und Lu –
xemburg auch ermorden zu lassen, so tun sich heute die
Sozis mit Linksextremen Gewalttätern zusammen, um
die Opposition zu bekämpfen. Damals wie heute poch –
ten die Sozialdemokraten auf Notstandsgesetze hinter
denen sie jede echte Demokratie meuchelten! Und nun
ist die Meuchelmörderin Christine Lambrecht angetre –
ten um nicht nur das Grundgesetz, sondern gleich die
gesamte Demokratie zu meucheln.
Wie all die Politiker, die zu allem bereit und zu nichts
zu gebrauchen sind, verbleibt auch der Lambrecht so
nichts als der ewige ,,Kampf gegen Rechts„, welcher
in diesem Land immer mehr zum Kampf gegen das
Recht wird. Dabei ist der Lambrecht jedes Mittel
recht, selbst das angebliche Vorgehen gegen Kinder –
pornografie im Netz, ist für sie nur blanker Vorsatz,
um mit den so verschärften Gesetzen ausschließlich
gegen ,,Rechte„ und letztendlich damit gegen jeg –
liche Opposition vorzugehen. Dasselbe geschieht mit
dem Vorgehen gegen Mobbing im Netz, wobei den
eigentlichen Mobbingopfern gar nicht geholfen, weil
auch dies nur blanker Vorwand ist, um hemmungs –
los gegen Oppositionelle im Netz vorgehen zu kön –
nen. Selbstverständlich gilt auch der Kampf gegen
sogenannte ,,Hasskriminalität„ ausschließlich nur
gegen ,,Rechte„.
Selbstverständlich ist auch ihr sogenanntes ,,Demo –
kratieförderungsgesetz„ nur dazu bestimmt staats –
nahe NGOs von linksextremistischer Antifa bis hin
zum islamistischen Verein zu alimentieren. Denn
was Noske die rechten Freikorps, sind Lambrecht
der linksextremistische Krawallmob!
So bastelt sich Christine Lambrecht eine nach der
anderen Mogelpackung zusammen, um Demokratie
und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Schon unter Heiko Maas als ,,Justizminister„ gal –
ten sämtliche Gesetzesverschärfungen nur den Rech –
ten. Dagegen arbeitete das Justizministerium im
,,Kampf gegen Rechts„ sogar offen mit Linksex –
tremisten wie Sören Kohlhuber zusammen. Als
das Bundesfamilienministerium fest in Sozialde –
mokratischer Hand, da wurden die Extremismus –
klauseln aufgehoben, damit man, bis hin zum links –
extremistischen Bombenbauer, damit man all diese
politischen Strömungen alles staatlich alimentieren
konnte. Unter Lambrecht kamen bei dieser Art von
,,Demokratieförderungen„ zu den Linksextremisten
noch islamistische Gruppierungen hinzu.
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